4100-14101-17631-77631-17601-157601-15-27601-15-37601-15-1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2002
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Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz VersKapAG)
Vom 26. März 2002
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) § 341b Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in der vom 4. April 2002 an geltenden Fassung ist erstmals auf den Jahres- und Konzernabschluss für das am 30. September 2001 oder später endende Geschäftsjahr anzuwenden. § 341b Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in der am 3. April 2002 geltenden Fassung ist letztmals auf den Jahres- und Konzernabschluss für das vor dem 30. September 2001 endende Geschäftsjahr anzuwenden."
Artikel 1 Änderung des Handelsgesetzbuchs
§ 341b Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Auf Kapitalanlagen, soweit es sich hierbei um Aktien einschließlich der eigenen Anteile, Investmentanteile sowie sonstige festverzinsliche und nicht festverzinsliche Wertpapiere handelt, sind die für das Umlaufvermögen geltenden § 253 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, §§ 254, 256, 279 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 280 anzuwenden, es sei denn, dass sie dazu bestimmt werden, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen; in diesem Fall sind sie nach den für das Anlagevermögen geltenden Vorschriften zu bewerten." 2. Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 2a Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
Das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2864, 2866), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert:
Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
Artikel 32 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
a) In Satz 3 wird die Angabe ,,§ 56 Abs. 1 bis 3" durch die Angabe ,,§ 56 Abs. 2 und 3" ersetzt. b) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: ,,Auf die Bewertung der Wertpapiere sind die für Versicherungsunternehmen nach § 341b des Handelsgesetzbuchs in der am 4. April 2002 geltenden
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2002 Fassung in Verbindung mit Artikel 32 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch für am 30. September 2001 oder später endende Geschäftsjahre geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden."
Artikel 4 Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
§1 Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes und seiner Durchführungsverordnungen Es werden aufgehoben: 1. das Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242), geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897), 2. die Basiszinssatz-Bezugsgrößen-Verordnung 10. Februar 1999 (BGBl. I S. 139), vom
2. In § 5 wird die Angabe ,,nach den §§ 1, 2 und 4" durch die Angabe ,,nach § 1 Satz 1 bis 3 sowie den §§ 2 und 4" ersetzt.
Artikel 3 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542), wird wie folgt geändert: 1. § 66 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ,,Eine Zuführung kann insbesondere unter Berücksichtigung der niedrigeren Zeitwerte der Vermögensgegenstände des Deckungsstocks geboten sein." b) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt: ,,(3b) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Liquidität des Versicherungsunternehmens und zur Wahrung der Belange der Versicherten für den in § 55a Abs. 1 Nr. 1 für Zwecke der internen Rechnungslegung näher bezeichneten Inhalt des Jahresabschlusses des Versicherungsunternehmens durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Zuordnung der Kapitalanlagen im Sinne des § 341b Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs zum Anlage- oder Umlaufvermögen treffen und hierzu die Vorlage einer nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgestellten Liquiditätsrechnung verlangen. Soweit dies für Zwecke der Versicherungsaufsicht erforderlich ist, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 ergänzende Angaben zur Liquiditätsrechnung verlangt werden. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen werden. Dieses erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder. Die Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 4 sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz zu erlassen; sie bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates." 2. In § 89a wird nach dem Wort ,,nach" die Angabe ,,§ 66 Abs. 3," eingefügt.
3. die FIBOR-Überleitungs-Verordnung vom 10. Juli 1998 (BGBl. I S. 1863), 4. die Lombardsatz-Überleitungs-Verordnung 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3819). §2 Einführung neuer Zinssätze (1) Es werden ersetzt: 1. der ,,Diskontsatz der Deutschen Bundesbank" oder der ,,Diskontsatz der Bank deutscher Länder" jeweils durch den ,,Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs", 2. der ,,Basiszinssatz" durch den ,,Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs", 3. die ,,Frankfurt Interbank Offered Rate für die Geldbeschaffung von ersten Adressen auf dem deutschen Markt (FIBOR)" durch die ,,EURO Interbank Offered Rate-Sätze für die Beschaffung von Sechsmonatsgeld von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion", 4. der ,,Lombardsatz der Deutschen Bundesbank" durch den ,,Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SFR-Zinssatz)", 5. der ,,Zinssatz für Kassenkredite des Bundes" durch den um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes die Bezeichnung von Bezugsgrößen und Zinssätzen nach Maßgabe des Absatzes 1 anzupassen. vom
Artikel 5 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2002 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Berlin, den 26. März 2002 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester