Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2002  Nr. 49 vom 23.07.2002  - Seite 2634 bis 2635 - Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts

400-2/11400-2611-8-2-2611-8-2-2-1
2634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2002 Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts Vom 15. Juli 2002 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 80 werden nach dem Wort ,,Stiftung" das Semikolon und das Wort ,,Sitz" gestrichen. b) Die Angabe zu § 81 wird wie folgt gefasst: ,,§ 81 Stiftungsgeschäft". c) In der Angabe zu § 84 wird das Wort ,,Genehmigung" durch das Wort ,,Anerkennung" ersetzt. 2. Die §§ 80 und 81 werden wie folgt gefasst: ,,§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. (2) Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet. (3) Vorschriften der Landesgesetze über kirchliche Stiftungen bleiben unberührt. Das gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind. § 81 Stiftungsgeschäft (1) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über 1. den Namen der Stiftung, 2. den Sitz der Stiftung, 3. den Zweck der Stiftung, 4. das Vermögen der Stiftung, 5. die Bildung des Vorstands der Stiftung. Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. (2) Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat." 3. § 82 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort ,,genehmigt" durch die Wörter ,,als rechtsfähig anerkannt" ersetzt. b) In Satz 2 wird das Wort ,,Genehmigung" durch das Wort ,,Anerkennung" ersetzt. 4. § 83 wird wie folgt geändert: a) Die Wörter ,,die Genehmigung einzuholen" werden durch die Wörter ,,dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen" und das Wort ,,nachgesucht" wird durch das Wort ,,beantragt" ersetzt. b) Folgende Sätze werden angefügt: ,,Genügt das Stiftungsgeschäft nicht den Erfordernissen des § 81 Abs. 1 Satz 3, wird der Stiftung durch die zuständige Behörde vor der Anerkennung eine Satzung gegeben oder eine unvollständige Satzung ergänzt; dabei soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Im Zweifel gilt der letzte Wohnsitz des Stifters im Inland als Sitz." 5. § 84 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ,,Genehmigung" durch das Wort ,,Anerkennung" ersetzt. b) Das Wort ,,genehmigt" wird durch die Wörter ,,als rechtsfähig anerkannt" ersetzt. 6. In § 85 wird das Wort ,,Reichs-" durch das Wort ,,Bundes-" ersetzt. 7. In § 86 Satz 1 wird die Angabe ,,des § 26" durch die Angabe ,,der §§ 23 und 26" ersetzt. 8. § 87 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Bei der Umwandlung des Zweckes soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden, insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreis, dem sie zustatten kommen sollten, im Sinne des Stifters erhalten bleiben." Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2002 9. Nach § 88 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten." 10. In § 2043 Abs. 2 wird das Wort ,,Genehmigung" durch das Wort ,,Anerkennung" ersetzt und werden nach dem Wort ,,Stiftung" die Wörter ,,als rechtsfähig" eingefügt. Artikel 2 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes In § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) geändert worden ist, wird das Wort ,,Genehmigung" durch das Wort ,,Anerkennung" ersetzt und werden nach dem Wort ,,Stiftung" die Wörter ,,als rechtsfähig" eingefügt. Artikel 3 Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung § 10 der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), die durch Artikel 20 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 2635 1. In Satz 1 werden nach dem Wort ,,Stiftungen" das Wort ,,anerkennen" und vor dem Wort ,,Genehmigungen" die Wörter ,,Anerkennungen oder" eingefügt. 2. Satz 3 wird wie folgt geändert: a) Im einleitenden Satzteil wird das Wort ,,Genehmigungsfall" durch die Wörter ,,Anerkennungs- oder Genehmigungsfall" ersetzt. b) In den Nummern 1 und 6 werden vor dem Wort ,,Genehmigung" jeweils die Wörter ,,Anerkennung oder" eingefügt. c) In Nummer 5 wird das Wort ,,Genehmigung" durch das Wort ,,Anerkennung" ersetzt und werden nach den Wörtern ,,einer Stiftung" die Wörter ,,als rechtsfähig" eingefügt. 3. In Satz 4 wird das Wort ,,Genehmigung" durch die Wörter ,,Anerkennung als rechtsfähig" ersetzt. Artikel 4 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf Artikel 3 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnung können auf Grund der einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. September 2002 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 15. Juli 2002 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin