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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2002
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Verordnung zur Änderung des Rinder- und Schafprämienrechts und zur Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch
Vom 23. Juli 2002 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 6, 7 und 19, der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, sowie des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146), von denen § 6 Abs. 1, § 8 Abs.1 und § 15 durch Artikel 196 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie und auf Grund des § 1 Abs. 1 und 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 6 des Handelsklassengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBl. I S. 2201), von denen § 1 zuletzt durch Artikel 200 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Artikel 1 Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung Die Rinder- und Schafprämien-Verordnung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2588), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. Februar 2002 (BGBl. I S. 995), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird wie folgt geändert: aa) Im einleitenden Satzteil wird das Wort ,,Schaffleisch" durch die Wörter ,,Schaf- und Ziegenfleisch" ersetzt. bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: ,,3. einer Prämie für die Mutterschafhaltung oder die Mutterziegenhaltung (Mutterschafprämie oder Ziegenprämie),". b) Folgender Satz wird angefügt: ,,Die Vorschriften dieser Verordnung über die Gewährung der Mutterschafprämie gelten für die Gewährung der Ziegenprämie mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Mutterschafprämie die Ziegenprämie tritt, soweit nicht Abweichendes geregelt ist." 2. In § 19 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort ,,oder" durch das Wort ,,und" ersetzt. 3. In § 22 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort ,,oder" durch das Wort ,,und" ersetzt. 4. Die Überschrift des 7. Abschnitts wird wie folgt gefasst: ,,7. Abschnitt Mutterschafprämie und Ziegenprämie". 5. In § 30a werden die Wörter ,,Mutterschafprämie kann" durch die Wörter ,,Prämien nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. EG Nr. L 341 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung können" ersetzt. 6. In § 30b Nr. 1 werden die Wörter ,,des Rates vom 19. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 341 S. 3) über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen. 7. In § 30c werden die Wörter ,,Zur Mutterschafprämie nach Artikel 4 Abs. 1" durch die Wörter ,,Zu den Prämien nach Artikel 4" ersetzt. 8. Nach § 33c wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 33d Antragsfrist für die Zuteilung von Ziegenprämienansprüchen aus der nationalen Reserve Für das Kalenderjahr 2003 kann abweichend von § 14 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Antrag auf Zuteilung von Ziegenprämienansprüchen aus der nationalen Reserve in der Zeit vom 1. bis 30. September 2002 gestellt werden." 9. Die Anlage 1 wird unter der Überschrift ,,Niedersachsen" wie folgt geändert: a) Den Wörtern ,,Wolfsburg", ,,Delmenhorst", ,,Emden" und ,,Oldenburg" wird jeweils das Wort ,,Stadt" vorangestellt. b) Die Wörter ,,Landkreis Oldenburg" werden gestrichen.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2002 Artikel 2 Änderung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung S. 2387, 1992 I S. 384), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 8. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1641) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
,,2) Die Unterscheidung der Schlachtkörper junger männlicher nicht kastrierter Tiere von weniger als zwei Jahren und den Schlachtkörpern anderer männlicher nicht kastrierter Tiere bestimmt sich nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommission vom 10. März 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.1208/81 für die Feststellung der Marktpreise für ausgewachsene Rinder auf Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper (ABl. EG Nr. L 67 S. 23), der durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2181/2001 der Kommission vom 9. November 2001 (ABl. EG Nr. L 293 S. 8) geändert worden ist."
Artikel 2 Abs. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung vom 26. Februar 2002 (BGBl. I S. 995) wird aufgehoben.
Artikel 3 Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch Die Fußnote 2 der Anlage 2 der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I
Artikel 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 23. Juli 2002 Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Künast