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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2002
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Bekanntmachung von Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Vom 17. September 2002 Der Deutsche Bundestag hat seine gemäß Artikel 40 Abs. 1 des Grundgesetzes beschlossene Geschäftsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 3012), mit der Maßgabe, dass die Änderungen des § 3 der Verhaltensregeln auf die laufende Wahlperiode keine Anwendung finden, wie folgt geändert: Die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I 1987 S. 147), zuletzt geändert durch Beschluss vom 21. September 1995, Bekanntmachung vom 30. September 1995 (BGBl. I S. 1246), werden zum 1. Oktober 2002 wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt gefasst: ,,§ 3 Veröffentlichung Die Angaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 7 und 9 sowie § 4 Abs. 3 werden im Amtlichen Handbuch veröffentlicht." 2. In § 4 Abs. 2 wird die Angabe ,,10 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,5 000 Euro" ersetzt. 3. In § 4 Abs. 3 wird die Angabe ,,20 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 000 Euro" ersetzt. 4. In § 4 Abs. 4 wird die Angabe ,,§ 25 Abs. 1 und 3" durch die Angabe ,,§ 25 Abs. 2 und 4" ersetzt.
Berlin, den 17. September 2002 Der Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse