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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 29. Januar 2016
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Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Vom 26. Januar 2016
Das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 13 Nummer 2 wird Absatz 6 mit dem Inhalt ,,(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 3 und 4 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt." wie folgt gefasst: ,,(5) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 3 und 4 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt." Berlin, den 26. Januar 2016 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Im Auftrag Kaul