2032-12032-12032-12032-12030-252030-252030-252030-2-302032-1-102032-1-102032-1-102032-1-11-32032-1-11-32032-1-11-32032-1-422032-1-422032-1-422032-1-442032-1-442032-1-44
1810
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)
Vom 8. November 2018
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
bb) In Nummer 1 wird die Angabe ,,2,35 Prozent" durch die Angabe ,,2,99 Prozent" ersetzt. cc) In Nummer 2 wird die Angabe ,,1,88 Prozent" durch die Angabe ,,2,39 Prozent" ersetzt. c) In Absatz 4 wird die Angabe ,,1. Februar 2017" durch die Angabe ,,1. März 2018" und die Angabe ,,30 Euro" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. d) Folgender Absatz 5 wird angefügt: ,,(5) Beamte und Soldaten erhalten im Jahr 2018 eine einmalige Zahlung in Höhe von 250 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag des Monats März 2018 Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 hatten. § 6 Absatz 1 und § 72a Absatz 1 Satz 1 gelten entsprechend; maßgeblich sind die Verhältnisse am 1. März 2018. Die Zahlung bleibt bei sonstigen Dienstbezügen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung zu berücksichtigen. Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt. Der Zahlung nach Satz 1 steht eine entsprechende Leistung aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes gleich."
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ,,1. Februar 2017" durch die Angabe ,,1. März 2018" ersetzt. bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe ,,2,35 Prozent" durch die Angabe ,,2,99 Prozent" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ,,1. Februar 2017" durch die Angabe ,,1. März 2018" ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
1811
2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ,,1. April 2019" durch die Angabe ,,1. März 2020" ersetzt. bb) In Nummer 1 wird die Angabe ,,3,09 Prozent" durch die Angabe ,,1,06 Prozent" ersetzt. cc) In Nummer 2 wird die Angabe ,,2,47 Prozent" durch die Angabe ,,0,85 Prozent" ersetzt. 2. Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den Anhängen 11 bis 14 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 5 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 wird die Angabe ,,1. März 2018" durch die Angabe ,,1. März 2019" ersetzt. b) Absatz 5 wird aufgehoben. 2. Die Anlage VIII erhält die aus dem Anhang 6 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 3 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort ,,sind" die Wörter ,,oder auf Grund der nach § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für ruhegehaltfähig erklärt wurden" eingefügt. 2. § 71 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die 1. in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 69g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 3 dieses Gesetzes sowie in § 84 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile, 2. Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Nummer 4, soweit sie nach den auf Grund des § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen, 3. den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundvergütungen, 4. den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundgehältern nach fortgeltenden oder früheren Besoldungsordnungen." b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ,,1. Februar 2017 um 2,25 vom Hundert" durch die Wörter ,,1. März 2018 um 2,89 vom Hundert" ersetzt. c) Absatz 3 wird aufgehoben.
Artikel 6 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ,,1. März 2018" durch die Angabe ,,1. April 2019" ersetzt. bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe ,,2,99 Prozent" durch die Angabe ,,3,09 Prozent" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ,,1. März 2018" durch die Angabe ,,1. April 2019" ersetzt. bb) In Nummer 1 wird die Angabe ,,2,99 Prozent" durch die Angabe ,,3,09 Prozent" ersetzt. cc) In Nummer 2 wird die Angabe ,,2,39 Prozent" durch die Angabe ,,2,47 Prozent" ersetzt. 2. Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den Anhängen 7 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 4 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ,,1. April 2019" durch die Angabe ,,1. März 2020" ersetzt. bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe ,,3,09 Prozent" durch die Angabe ,,1,06 Prozent" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter ,,1. März 2018 um 2,89 vom Hundert" durch die Wörter ,,1. April 2019 um 2,99 vom Hundert" ersetzt.
1812
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Artikel 7 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
d) In Nummer 4 wird die Angabe ,,28,84 Euro" durch die Angabe ,,29,73 Euro" ersetzt. 2. Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,28,66 Euro" durch die Angabe ,,29,55 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,33,48 Euro" durch die Angabe ,,34,51 Euro" ersetzt.
Artikel 11 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter ,,1. April 2019 um 2,99 vom Hundert" durch die Wörter ,,1. März 2020 um 0,96 vom Hundert" ersetzt.
Artikel 8 Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe ,,1. Januar 2019" durch die Angabe ,,1. Januar 2021" ersetzt. 2. In § 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe ,,1. Januar 2019" durch die Angabe ,,1. Januar 2021" ersetzt.
Artikel 9 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,13,31 Euro" durch die Angabe ,,13,45 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,15,72 Euro" durch die Angabe ,,15,89 Euro" ersetzt. c) In Nummer 3 wird die Angabe ,,21,60 Euro" durch die Angabe ,,21,83 Euro" ersetzt. d) In Nummer 4 wird die Angabe ,,29,73 Euro" durch die Angabe ,,30,05 Euro" ersetzt. 2. Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,29,55 Euro" durch die Angabe ,,29,86 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,34,51 Euro" durch die Angabe ,,34,88 Euro" ersetzt.
Artikel 12 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,12,54 Euro" durch die Angabe ,,12,91 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,14,81 Euro" durch die Angabe ,,15,25 Euro" ersetzt. c) In Nummer 3 wird die Angabe ,,20,34 Euro" durch die Angabe ,,20,95 Euro" ersetzt. d) In Nummer 4 wird die Angabe ,,28,00 Euro" durch die Angabe ,,28,84 Euro" ersetzt. 2. Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,27,83 Euro" durch die Angabe ,,28,66 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,32,51 Euro" durch die Angabe ,,33,48 Euro" ersetzt.
Artikel 10 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. April 2017 (BGBl. I S. 828) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,5,13 Euro" durch die Angabe ,,5,28 Euro" ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird die Angabe ,,1,21 Euro" durch die Angabe ,,1,25 Euro" ersetzt. bb) In Buchstabe b wird die Angabe ,,2,41 Euro" durch die Angabe ,,2,48 Euro" ersetzt. 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,3,46 Euro" durch die Angabe ,,3,88 Euro" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 wird ,,14,36 Euro" durch ,,16,08 Euro" ersetzt. bbb) In Nummer 2 wird ,,17,43 Euro" durch ,,19,52 Euro" ersetzt. die die die die Angabe Angabe Angabe Angabe
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,12,91 Euro" durch die Angabe ,,13,31 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,15,25 Euro" durch die Angabe ,,15,72 Euro" ersetzt. c) In Nummer 3 wird die Angabe ,,20,95 Euro" durch die Angabe ,,21,60 Euro" ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
1813
ccc) In Nummer 3 wird ,,21,65 Euro" durch ,,24,25 Euro" ersetzt. ddd) In Nummer 4 wird ,,27,89 Euro" durch ,,31,24 Euro" ersetzt.
die die die die
Angabe Angabe Angabe Angabe
b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,68,51 Euro" durch die Angabe ,,70,56 Euro" ersetzt.
Artikel 16 Weitere Änderung der Soldatenvergütungsverordnung
bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,5,57 Euro" durch die Angabe ,,6,24 Euro" ersetzt. 3. In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ,,735,67 Euro" durch die Angabe ,,823,95 Euro" ersetzt.
Artikel 13 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,25,20 Euro" durch die Angabe ,,25,98 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,50,41 Euro" durch die Angabe ,,51,97 Euro" ersetzt. 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,35,28 Euro" durch die Angabe ,,36,37 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,70,56 Euro" durch die Angabe ,,72,74 Euro" ersetzt.
Artikel 17 Weitere Änderung der Soldatenvergütungsverordnung
§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe ,,5,28 Euro" durch die Angabe ,,5,44 Euro" ersetzt. 2. Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird die Angabe ,,1,25 Euro" durch die Angabe ,,1,29 Euro" ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Angabe ,,2,48 Euro" durch die Angabe ,,2,56 Euro" ersetzt.
Artikel 14 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,25,98 Euro" durch die Angabe ,,26,26 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,51,97 Euro" durch die Angabe ,,52,52 Euro" ersetzt. 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,36,37 Euro" durch die Angabe ,,36,76 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,72,74 Euro" durch die Angabe ,,73,51 Euro" ersetzt.
Artikel 18
§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe ,,5,44 Euro" durch die Angabe ,,5,50 Euro" ersetzt. 2. Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird die Angabe ,,1,29 Euro" durch die Angabe ,,1,30 Euro" ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Angabe ,,2,56 Euro" durch die Angabe ,,2,59 Euro" ersetzt.
Artikel 15 Änderung der Soldatenvergütungsverordnung
Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 874), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3231) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,24,47 Euro" durch die Angabe ,,25,20 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,48,95 Euro" durch die Angabe ,,50,41 Euro" ersetzt. 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,34,26 Euro" durch die Angabe ,,35,28 Euro" ersetzt.
§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3231) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe ,,12,54 Euro" durch die Angabe ,,12,91 Euro" ersetzt. 2. In Nummer 2 wird die Angabe ,,14,81 Euro" durch die Angabe ,,15,25 Euro" ersetzt. 3. In Nummer 3 wird die Angabe ,,20,34 Euro" durch die Angabe ,,20,95 Euro" ersetzt. 4. In Nummer 4 wird die Angabe ,,28,00 Euro" durch die Angabe ,,28,84 Euro" ersetzt.
1814
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Artikel 19 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
1. In Nummer 1 wird die Angabe ,,13,31 Euro" durch die Angabe ,,13,45 Euro" ersetzt. 2. In Nummer 2 wird die Angabe ,,15,72 Euro" durch die Angabe ,,15,89 Euro" ersetzt. 3. In Nummer 3 wird die Angabe ,,21,60 Euro" durch die Angabe ,,21,83 Euro" ersetzt. 4. In Nummer 4 wird die Angabe ,,29,73 Euro" durch die Angabe ,,30,05 Euro" ersetzt.
Artikel 21
§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 18 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe ,,12,91 Euro" durch die Angabe ,,13,31 Euro" ersetzt. 2. In Nummer 2 wird die Angabe ,,15,25 Euro" durch die Angabe ,,15,72 Euro" ersetzt. 3. In Nummer 3 wird die Angabe ,,20,95 Euro" durch die Angabe ,,21,60 Euro" ersetzt. 4. In Nummer 4 wird die Angabe ,,28,84 Euro" durch die Angabe ,,29,73 Euro" ersetzt.
Artikel 20 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 mit Wirkung vom 1. März 2018 in Kraft. (2) Artikel 8 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. (3) Artikel 2 tritt am 1. März 2019 in Kraft. (4) Die Artikel 3, 6, 10, 13, 16 und 19 treten am 1. April 2019 in Kraft. (5) Die Artikel 4, 7, 11, 14, 17 und 20 treten am 1. März 2020 in Kraft.
§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 19 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 8. November 2018 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz D i e B u n d e s m i n i s t e r i n d e r Ve r t e i d i g u n g Ursula von der Leyen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
1815
Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) Gültig ab 1. März 2018
Grundgehalt
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16
2 127,35 2 208,82 2 255,04 2 272,03 2 320,67 2 436,20 2 577,25 2 781,52 2 977,30 3 403,13 3 648,64 4 278,65 4 400,14 5 378,35 5 933,22
2 174,74 2 258,66 2 314,60 2 346,20 2 407,03 2 512,81 2 669,68 2 872,73 3 102,54 3 594,76 3 875,34 4 491,58 4 674,43 5 626,37 6 221,33
2 223,41 2 308,51 2 374,18 2 405,77 2 494,55 2 613,76 2 799,77 3 016,23 3 283,74 3 785,15 4 103,30 4 703,24 4 950,00 5 815,48 6 439,25
2 259,88 2 348,65 2 421,60 2 464,17 2 561,43 2 717,08 2 931,12 3 162,14 3 465,74 3 976,78 4 329,99 4 916,18 5 224,29 6 004,63 6 657,19
2 297,58 2 388,77 2 469,03 2 522,54 2 630,75 2 818,01 3 062,42 3 305,60 3 651,12 4 108,29 4 487,82 5 062,73 5 413,41 6 193,77 6 873,89
2 335,28 2 428,89 2 516,45 2 582,13 2 697,63 2 920,16 3 153,62 3 403,13 3 780,14 4 239,81 4 643,12 5 210,53 5 603,82 6 381,64 7 093,09
2 372,96 2 469,03 2 563,86 2 640,48 2 771,80 2 996,77 3 246,04 3 504,60 3 909,13 4 371,33 4 799,69 5 357,06 5 792,94 6 569,52 7 311,02
2 410,66 2 509,15 2 607,65 2 697,63 2 836,25 3 073,37 3 337,24 3 603,54 4 038,18 4 502,87 4 958,77 5 501,10 5 983,34 6 756,13 7 526,46
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten um 22,26 Euro. Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,71 Euro.
1816
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B 11
6 756,13 7 848,36 8 310,52 8 794,00 9 348,89 9 876,22 10 384,73 10 917,03 11 577,13 13 627,52 14 157,33
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
W1
Stufe 1
4 702,01
Stufe 2 Stufe 3
W2 W3
5 841,55 6 528,80
6 185,17 6 986,95
6 528,80 7 445,12
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 R 2 R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 R 9 R 10
4 278,65 5 199,23 8 310,52 8 794,00 9 348,89 9 876,22 10 384,73 10 917,03 11 577,13 14 213,73
4 690,72 5 466,05
5 104,06 5 731,59
5 469,82 6 094,82
5 834,29 6 460,53
6 200,03 6 825,04
6 563,26 7 190,78
6 931,49 7 556,53
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
1817
Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1) Gültig ab 1. März 2018
Familienzuschlag (Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
143,34
265,87
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 122,53 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 381,77 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 120,77 Euro 128,20 Euro
1818
Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. März 2018
Auslandszuschlag VI.2
5 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
MonatsZonenstufe betrag in Euro
VI.1 (Monatsbetrag in Euro)
1
2
3
4
2 280,00 2 568,30 2 895,88 3 268,05 3 699,85 4 194,79 4 757,18 5 396,12 6 122,13 6 947,07 7 884,34 8 949,28 10 159,31
Grundgehaltsspanne
bis
bis
bis
bis
2 279,99 2 568,29 2 895,87 3 268,04 3 699,84 4 194,78 4 757,17 5 396,11 6 122,12 6 947,06 7 884,33 8 949,27 10 159,30 11 534,18 11 534,19
Zonenstufe
1
773,10 837,71 907,04 984,57 1 068,01 1 160,81 1 261,83 1 373,48 1 496,85 1 634,31 1 784,70 1 848,14 1 915,10 1 986,79 2 063,16
1
2
860,02 929,35 1 004,56 1 086,80 1 177,28 1 277,15 1 385,23 1 505,08 1 636,67 1 782,33 1 942,12 2 014,97 2 092,52 2 174,76 2 262,88
3
945,81 1 021,01 1 102,06 1 190,18 1 287,71 1 393,45 1 509,78 1 636,67 1 776,48 1 930,38 2 098,42 2 181,83 2 269,94 2 363,93 2 462,61
4
1 031,57 1 112,65 1 199,60 1 293,60 1 396,96 1 509,78 1 633,13 1 768,23 1 916,29 2 078,42 2 255,82 2 348,66 2 447,36 2 551,92 2 662,34
5
1 118,53 1 204,30 1 297,12 1 396,96 1 506,25 1 626,09 1 756,49 1 898,66 2 054,92 2 226,47 2 413,27 2 515,51 2 624,77 2 739,91 2 863,25
6
1 204,30 1 295,96 1 393,45 1 500,38 1 616,69 1 742,40 1 879,87 2 030,25 2 194,75 2 374,49 2 570,71 2 682,33 2 802,20 2 927,91 3 063,02
7
1 291,24 1 387,58 1 490,97 1 603,74 1 725,97 1 858,72 2 004,40 2 161,84 2 334,56 2 522,53 2 728,15 2 850,35 2 979,58 3 117,06 3 262,74
8
1 377,00 1 479,23 1 588,50 1 707,18 1 835,21 1 975,03 2 127,80 2 293,44 2 473,19 2 670,58 2 885,60 3 017,19 3 156,99 3 305,05 3 462,47
9
1 463,92 1 570,88 1 686,00 1 810,54 1 945,67 2 092,52 2 251,14 2 425,03 2 612,99 2 818,63 3 043,02 3 184,01 3 334,41 3 493,01 3 662,21
10
1 549,70 1 662,51 1 783,52 1 913,93 2 054,92 2 208,85 2 374,49 2 555,45 2 752,81 2 966,68 3 199,30 3 350,86 3 510,65 3 681,01 3 861,95
11
1 635,50 1 754,14 1 879,87 2 017,33 2 165,37 2 325,15 2 499,05 2 687,05 2 891,48 3 114,69 3 356,75 3 517,71 3 688,05 3 870,18 4 062,87
12
1 722,43 1 845,77 1 977,41 2 120,72 2 274,62 2 441,48 2 622,41 2 818,63 3 031,28 3 262,74 3 514,18 3 684,53 3 865,45 4 058,16 4 262,59
13
1 808,21 1 937,43 2 074,88 2 222,95 2 383,91 2 557,79 2 745,80 2 950,22 3 171,10 3 410,78 3 671,60 3 851,38 4 042,89 4 246,13 4 462,35
14
1 895,14 2 029,07 2 172,42 2 326,33 2 494,34 2 674,10 2 869,14 3 080,62 3 309,75 3 558,83 3 829,05 4 018,21 4 220,30 4 434,14 4 662,06
15
1 980,91 2 120,72 2 268,78 2 429,72 2 603,61 2 790,44 2 993,69 3 212,23 3 449,57 3 706,88 3 986,49 4 186,23 4 397,69 4 623,31 4 861,79
16
2 066,67 2 212,37 2 366,26 2 533,12 2 712,88 2 907,92 3 117,06 3 343,80 3 589,35 3 854,89 4 142,76 4 353,05 4 575,12 4 811,27 5 061,55
17
2 153,62 2 304,00 2 463,79 2 636,50 2 823,32 3 024,23 3 240,42 3 475,39 3 729,19 4 002,94 4 300,20 4 519,91 4 752,52 4 999,27 5 262,45
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
18
2 239,40 2 394,47 2 561,31 2 739,91 2 932,59 3 140,55 3 364,96 3 606,99 3 867,82 4 150,97 4 457,64 4 686,74 4 929,95 5 188,44 5 462,19
19
2 326,33 2 486,13 2 658,82 2 843,30 3 041,84 3 256,87 3 488,32 3 737,42 4 007,66 4 299,03 4 615,09 4 853,57 5 107,37 5 376,43 5 661,92
20
2 412,09 2 577,75 2 755,16 2 946,70 3 152,30 3 373,18 3 611,68 3 869,00 4 147,47 4 447,06 4 772,51 5 020,42 5 284,77 5 564,39 5 861,66
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
149,21 164,49 179,77 195,02 211,49 226,75 242,02 257,31 272,57 287,86 303,15 318,41 333,68 348,96 364,22 379,51 394,80 410,05 426,49 441,76
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
1819
Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIII (zu § 61) Gültig ab 1. März 2018
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag (Monatsbetrag in Euro)
A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 11 A 12 A 13 oder R 1
1 095,56 1 218,99 1 273,38 1 416,69 1 484,68
1820
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2018
Zulagen in der Reihenfolge der Gesetzesstellen
Dem Grunde nach geregelt in 1 Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt 2 Monatsbetrag in Euro/ Prozentsatz 3
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) 2 3 4 Nummer 3a 5 Nummer 4 6 Nummer 4a 7 Nummer 5 8 9 10 Nummer 5a 11 12 13 14 15 16 17 Buchstabe c Buchstabe b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 339,34 307,33 339,34 262,50 294,51 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Vorbemerkung Stellenzulagen 134,22 111,00 112,74 37,57 53,69 80,53
339,34 211,29 236,89
18 19 20 21 22 23
Nummer 2 und 3
262,50
24
211,29 134,45 211,29 294,51
25 26 27
Nummer 5 und 6
28 Nummer 6 29 30 31 32 33 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Nummer 4 Absatz 1 Satz 2 483,17 386,54 338,05 309,23 614,64
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
35 Nummer 6a 36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
1821
107,38
12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11 120,80 161,06 201,32 102,98 140,43 173,21 205,95 74,90 98,29 121,72 96,63 128,85 161,06 193,27 85,00 110,00 125,00 140,00 66,87 133,75
37 38 39 40 41 42 43 44 45 Nummer 8 46 47 48 49 Nummer 8a 50 51 52 53 54 55 56 57 58 Nummer 8b 59 60 61 62 63 Nummer 8c 64 65 66 67 68 Nummer 9 69 70 71 Nummer 9a 72 73 74 75 76 77 78 80 81 82 Nummer 11 83 Nummer 12 84 Nummer 13 Absatz 1 85 85a 85b 85c 85d 86 Nummer 14 Absatz 2 Satz 1 Absatz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Absatz 2 Nummer 1 Nummer 2
A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14, A 15, B 1 A 16, B 2 bis B 4 B 5 bis B 7 B 8 bis B 10 B 11 Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von einem Jahr zwei Jahren
107,38 214,74 161,06 42,94 53,69 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von einem Jahr zwei Jahren 93,62 187,25 614,64 40,27 Beamte des mittleren Dienstes Beamte des gehobenen Dienstes Beamte der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und A 15 140,00 150,00 160,00 24,17 17,91 40,27
79 Nummer 10
1822
87
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Andere Zulagen Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 A 8 bis A 11 A 12 bis A 15 A 16 und höher Beamte der Besoldungsgruppe(n) A 2 und A 3 A 4 bis A 6 A 7 bis A 10 A 11 A 12 bis A 15 A 16 bis B 4 B 5 bis B 7 Amtszulagen 12,78 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58 46,02 61,36 71,58 92,03
88 Nummer 16 89 90 91 92 93 Nummer 17 94 95 96 97 98 99 100 101 102 BesoldungsFußnote(n) gruppe 103 A 2 1 104 105 A 3 106 107 108 A 4 109 110 111 A 5 112 113 A 6 114 A 7 115 A 8 116 A 9 117 A 13 118 119 A 14 120 A 15 121 122 A 16 123 B 10 125 126 Vorbemerkung 127 Nummer 2 2 2 4 5 1 2 4 1 3 2 5 1 1, 3 1, 11 7 5 3 8 10 1
41,63 76,79 41,63 76,79 38,77 41,63 76,79 8,37 41,63 76,79 41,63 51,70 66,60 309,91 314,95 143,96 215,93 287,88 215,93 241,48 498,99 Stellenzulage bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 und höher R1 R3 R6 R9
124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
128 129 130 131 132
bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 und höher A 15 B3 B6 B9
133 134 135 136
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
137 138 BesoldungsFußnote gruppe 139 R 2 1 140 R 8 1 Amtszulagen
1823
238,74 477,38
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
1824
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage VIII (zu § 61) Gültig ab 1. März 2019
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag (Monatsbetrag in Euro)
A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 11 A 12 A 13 oder R 1
1 145,56 1 268,99 1 323,38 1 466,69 1 534,68
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
1825
Anhang 7 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) Gültig ab 1. April 2019
Grundgehalt
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16
2 193,09 2 277,07 2 324,72 2 342,24 2 392,38 2 511,48 2 656,89 2 867,47 3 069,30 3 508,29 3 761,38 4 410,86 4 536,10 5 544,54 6 116,56
2 241,94 2 328,45 2 386,12 2 418,70 2 481,41 2 590,46 2 752,17 2 961,50 3 198,41 3 705,84 3 995,09 4 630,37 4 818,87 5 800,22 6 413,57
2 292,11 2 379,84 2 447,54 2 480,11 2 571,63 2 694,53 2 886,28 3 109,43 3 385,21 3 902,11 4 230,09 4 848,57 5 102,96 5 995,18 6 638,22
2 329,71 2 421,22 2 496,43 2 540,31 2 640,58 2 801,04 3 021,69 3 259,85 3 572,83 4 099,66 4 463,79 5 068,09 5 385,72 6 190,17 6 862,90
2 368,58 2 462,58 2 545,32 2 600,49 2 712,04 2 905,09 3 157,05 3 407,74 3 763,94 4 235,24 4 626,49 5 219,17 5 580,68 6 385,16 7 086,29
2 407,44 2 503,94 2 594,21 2 661,92 2 780,99 3 010,39 3 251,07 3 508,29 3 896,95 4 370,82 4 786,59 5 371,54 5 776,98 6 578,83 7 312,27
2 446,28 2 545,32 2 643,08 2 722,07 2 857,45 3 089,37 3 346,34 3 612,89 4 029,92 4 506,40 4 948,00 5 522,59 5 971,94 6 772,52 7 536,93
2 485,15 2 586,68 2 688,23 2 780,99 2 923,89 3 168,34 3 440,36 3 714,89 4 162,96 4 642,01 5 112,00 5 671,08 6 168,23 6 964,89 7 759,03
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten um 22,95 Euro. Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 10,01 Euro.
1826
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B 11
6 964,89 8 090,87 8 567,32 9 065,73 9 637,77 10 181,40 10 705,62 11 254,37 11 934,86 14 048,61 14 594,79
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
W1 Stufe 1 W2 W3 6 022,05 6 730,54
4 847,30 Stufe 2 6 376,29 7 202,85 Stufe 3 6 730,54 7 675,17
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 R 2 R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 R 9 R 10
4 410,86 5 359,89 8 567,32 9 065,73 9 637,77 10 181,40 10 705,62 11 254,37 11 934,86 14 652,93
4 835,66 5 634,95
5 261,78 5 908,70
5 638,84 6 283,15
6 014,57 6 660,16
6 391,61 7 035,93
6 766,06 7 412,98
7 145,67 7 790,03
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
1827
Anhang 8 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1) Gültig ab 1. April 2019
Familienzuschlag (Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
147,78
274,10
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 126,32 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 393,57 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 124,50 Euro 132,16 Euro
1828
Anhang 9 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. April 2019
Auslandszuschlag VI.2
5 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 MonatsZonenstufe betrag in Euro
VI.1 (Monatsbetrag in Euro)
1
2
3
4
2 350,45 2 647,66 2 985,36 3 369,03 3 814,18 4 324,41 4 904,18 5 562,86 6 311,30 7 161,73 8 127,97 9 225,81 10 473,23
Grundgehaltsspanne
bis
bis
bis
bis
2 350,44 2 647,65 2 985,35 3 369,02 3 814,17 4 324,40 4 904,17 5 562,85 6 311,29 7 161,72 8 127,96 9 225,80 10 473,22 11 890,59 11 890,60
Zonenstufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 152,90 168,55 184,21 199,84 216,71 232,35 248,00 263,67 279,30 294,97 310,64 326,27 341,92 357,58 373,22 388,88 404,55 420,18 437,02 452,67
1
792,20
858,40
929,44 1 008,89 1 094,39 1 189,48 1 293,00 1 407,40 1 533,82 1 674,68 1 828,78 1 893,79 1 962,40 2 035,86 2 114,12
2
881,26
952,30 1 029,37 1 113,64 1 206,36 1 308,70 1 419,45 1 542,26 1 677,10 1 826,35 1 990,09 2 064,74 2 144,21 2 228,48 2 318,77
3
969,17 1 046,23 1 129,28 1 219,58 1 319,52 1 427,87 1 547,07 1 677,10 1 820,36 1 978,06 2 150,25 2 235,72 2 326,01 2 422,32 2 523,44
4
1 057,05 1 140,13 1 229,23 1 325,55 1 431,46 1 547,07 1 673,47 1 811,91 1 963,62 2 129,76 2 311,54 2 406,67 2 507,81 2 614,95 2 728,10
5
1 146,16 1 234,05 1 329,16 1 431,46 1 543,45 1 666,25 1 799,88 1 945,56 2 105,68 2 281,46 2 472,88 2 577,64 2 689,60 2 807,59 2 933,97
6
1 234,05 1 327,97 1 427,87 1 537,44 1 656,62 1 785,44 1 926,30 2 080,40 2 248,96 2 433,14 2 634,21 2 748,58 2 871,41 3 000,23 3 138,68
7
1 323,13 1 421,85 1 527,80 1 643,35 1 768,60 1 904,63 2 053,91 2 215,24 2 392,22 2 584,84 2 795,54 2 920,75 3 053,18 3 194,05 3 343,33
8
1 411,01 1 515,77 1 627,74 1 749,35 1 880,54 2 023,81 2 180,36 2 350,09 2 534,28 2 736,54 2 956,87 3 091,71 3 234,97 3 386,68 3 547,99
9
1 500,08 1 609,68 1 727,64 1 855,26 1 993,73 2 144,21 2 306,74 2 484,93 2 677,53 2 888,25 3 118,18 3 262,66 3 416,77 3 579,29 3 752,67
10
1 587,98 1 703,57 1 827,57 1 961,20 2 105,68 2 263,41 2 433,14 2 618,57 2 820,80 3 039,96 3 278,32 3 433,63 3 597,36 3 771,93 3 957,34
11
1 675,90 1 797,47 1 926,30 2 067,16 2 218,85 2 382,58 2 560,78 2 753,42 2 962,90 3 191,62 3 439,66 3 604,60 3 779,14 3 965,77 4 163,22
12
1 764,97 1 891,36 2 026,25 2 173,10 2 330,80 2 501,78 2 687,18 2 888,25 3 106,15 3 343,33 3 600,98 3 775,54 3 960,93 4 158,40 4 367,88
13
1 852,87 1 985,28 2 126,13 2 277,86 2 442,79 2 620,97 2 813,62 3 023,09 3 249,43 3 495,03 3 762,29 3 946,51 4 142,75 4 351,01 4 572,57
14
1 941,95 2 079,19 2 226,08 2 383,79 2 555,95 2 740,15 2 940,01 3 156,71 3 391,50 3 646,73 3 923,63 4 117,46 4 324,54 4 543,66 4 777,21
15
2 029,84 2 173,10 2 324,82 2 489,73 2 667,92 2 859,36 3 067,63 3 291,57 3 534,77 3 798,44 4 084,96 4 289,63 4 506,31 4 737,51 4 981,88
16
2 117,72 2 267,02 2 424,71 2 595,69 2 779,89 2 979,75 3 194,05 3 426,39 3 678,01 3 950,11 4 245,09 4 460,57 4 688,13 4 930,11 5 186,57
17
2 206,81 2 360,91 2 524,65 2 701,62 2 893,06 3 098,93 3 320,46 3 561,23 3 821,30 4 101,81 4 406,41 4 631,55 4 869,91 5 122,75 5 392,43
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
18
2 294,71 2 453,61 2 624,57 2 807,59 3 005,02 3 218,12 3 448,07 3 696,08 3 963,36 4 253,50 4 567,74 4 802,50 5 051,72 5 316,59 5 597,11
19
2 383,79 2 547,54 2 724,49 2 913,53 3 116,97 3 337,31 3 574,48 3 829,73 4 106,65 4 405,22 4 729,08 4 973,45 5 233,52 5 509,23 5 801,77
20
2 471,67 2 641,42 2 823,21 3 019,48 3 230,16 3 456,50 3 700,89 3 964,56 4 249,91 4 556,90 4 890,39 5 144,42 5 415,30 5 701,83 6 006,44
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
1829
Anhang 10 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. April 2019
Zulagen in der Reihenfolge der Gesetzesstellen
Dem Grunde nach geregelt in 1 Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt 2 Monatsbetrag in Euro/ Prozentsatz 3
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) 2 3 4 Nummer 3a 5 Nummer 4 6 Nummer 4a 7 Nummer 5 8 9 10 Nummer 5a 11 12 13 14 15 16 17 Buchstabe c Buchstabe b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 339,34 307,33 339,34 262,50 294,51 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Vorbemerkung Stellenzulagen 134,22 111,00 112,74 37,57 53,69 80,53
339,34 211,29 236,89
18 19 20 21 22 23
Nummer 2 und 3
262,50
24
211,29 134,45 211,29 294,51
25 26 27
Nummer 5 und 6
28 Nummer 6 29 30 31 32 33 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Nummer 4 Absatz 1 Satz 2 483,17 386,54 338,05 309,23 614,64
1830
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
107,38 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11 120,80 161,06 201,32 102,98 140,43 173,21 205,95 74,90 98,29 121,72 96,63 128,85 161,06 193,27 85,00 110,00 125,00 140,00 66,87 133,75
35 Nummer 6a 36 Nummer 7
37 38 39 40 41 42 43 44 45 Nummer 8 46 47 48 49 Nummer 8a 50 51 52 53 54 55 56 57 58 Nummer 8b 59 60 61 62 63 Nummer 8c 64 65 66 67 68 Nummer 9 69 70 71 Nummer 9a 72 73 74 75 76 77 78 80 81 82 Nummer 11 83 Nummer 12 84 Nummer 13 Absatz 1 85 85a 85b 85c 85d 86 Nummer 14 Absatz 2 Satz 1 Absatz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Absatz 2 Nummer 1 Nummer 2
A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14, A 15, B 1 A 16, B 2 bis B 4 B 5 bis B 7 B 8 bis B 10 B 11 Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von einem Jahr zwei Jahren
107,38 214,74 161,06 42,94 53,69 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von einem Jahr zwei Jahren 93,62 187,25 614,64 40,27 Beamte des mittleren Dienstes Beamte des gehobenen Dienstes Beamte der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und A 15 140,00 150,00 160,00 24,17 17,91 40,27
79 Nummer 10
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
87 88 Nummer 16 89 90 91 92 93 Nummer 17 94 95 96 97 98 99 100 101 102 BesoldungsFußnote(n) gruppe 103 A 2 1 104 105 A 3 106 107 108 A 4 109 110 111 A 5 112 113 A 6 114 A 7 115 A 8 116 A 9 117 A 13 118 119 A 14 120 A 15 121 122 A 16 123 B 10 125 126 Vorbemerkung 127 Nummer 2 2 2 4 5 1 2 4 1 3 2 5 1 1, 3 1, 11 7 5 3 8 10 1 Stellenzulage A 2 bis A 7 A 8 bis A 11 A 12 bis A 15 A 16 und höher Beamte der Besoldungsgruppe(n) A 2 und A 3 A 4 bis A 6 A 7 bis A 10 A 11 A 12 bis A 15 A 16 bis B 4 B 5 bis B 7 Amtszulagen Andere Zulagen Beamte der Besoldungsgruppen
1831
46,02 61,36 71,58 92,03 12,78 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58
42,92 79,16 42,92 79,16 39,97 42,92 79,16 8,63 42,92 79,16 42,92 53,30 68,66 319,49 324,68 148,41 222,60 296,78 222,60 248,94 514,41
124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 und höher R1 R3 R6 R9
128 129 130 131 132
bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 und höher A 15 B3 B6 B9
133 134 135 136
1832
137
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Amtszulagen
138 BesoldungsFußnote gruppe 139 R 2 1 140 R 8 1
246,12 492,13
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
1833
Anhang 11 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) Gültig ab 1. März 2020
Grundgehalt
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16
2 216,34 2 301,21 2 349,36 2 367,07 2 417,74 2 538,10 2 685,05 2 897,87 3 101,83 3 545,48 3 801,25 4 457,62 4 584,18 5 603,31 6 181,40
2 265,70 2 353,13 2 411,41 2 444,34 2 507,71 2 617,92 2 781,34 2 992,89 3 232,31 3 745,12 4 037,44 4 679,45 4 869,95 5 861,70 6 481,55
2 316,41 2 405,07 2 473,48 2 506,40 2 598,89 2 723,09 2 916,87 3 142,39 3 421,09 3 943,47 4 274,93 4 899,96 5 157,05 6 058,73 6 708,59
2 354,40 2 446,88 2 522,89 2 567,24 2 668,57 2 830,73 3 053,72 3 294,40 3 610,70 4 143,12 4 511,11 5 121,81 5 442,81 6 255,79 6 935,65
2 393,69 2 488,68 2 572,30 2 628,06 2 740,79 2 935,88 3 190,51 3 443,86 3 803,84 4 280,13 4 675,53 5 274,49 5 639,84 6 452,84 7 161,40
2 432,96 2 530,48 2 621,71 2 690,14 2 810,47 3 042,30 3 285,53 3 545,48 3 938,26 4 417,15 4 837,33 5 428,48 5 838,22 6 648,57 7 389,78
2 472,21 2 572,30 2 671,10 2 750,92 2 887,74 3 122,12 3 381,81 3 651,19 4 072,64 4 554,17 5 000,45 5 581,13 6 035,24 6 844,31 7 616,82
2 511,49 2 614,10 2 716,73 2 810,47 2 954,88 3 201,92 3 476,83 3 754,27 4 207,09 4 691,22 5 166,19 5 731,19 6 233,61 7 038,72 7 841,28
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten um 23,19 Euro. Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 10,12 Euro.
1834
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B 11
7 038,72 8 176,63 8 658,13 9 161,83 9 739,93 10 289,32 10 819,10 11 373,67 12 061,37 14 197,53 14 749,49
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
W1 Stufe 1 W2 W3 6 085,88 6 801,88
4 898,68 Stufe 2 6 443,88 7 279,20 Stufe 3 6 801,88 7 756,53
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 R 2 R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 R 9 R 10
4 457,62 5 416,70 8 658,13 9 161,83 9 739,93 10 289,32 10 819,10 11 373,67 12 061,37 14 808,25
4 886,92 5 694,68
5 317,55 5 971,33
5 698,61 6 349,75
6 078,32 6 730,76
6 459,36 7 110,51
6 837,78 7 491,56
7 221,41 7 872,60
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
1835
Anhang 12 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1) Gültig ab 1. März 2020
Familienzuschlag (Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
149,36
277,02
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 127,66 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 397,74 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 125,82 Euro 133,56 Euro
1836
Anhang 13 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. März 2020
Auslandszuschlag VI.2
5 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 MonatsZonenstufe betrag in Euro
VI.1 (Monatsbetrag in Euro)
1
2
3
4
2 375,36 2 675,73 3 017,00 3 404,74 3 854,61 4 370,25 4 956,16 5 621,83 6 378,20 7 237,64 8 214,13 9 323,60 10 584,25
Grundgehaltsspanne
bis
bis
bis
bis
2 375,35 2 675,72 3 016,99 3 404,73 3 854,60 4 370,24 4 956,15 5 621,82 6 378,19 7 237,63 8 214,12 9 323,59 10 584,24 12 016,63 12 016,64
Zonenstufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 154,20 169,98 185,78 201,54 218,55 234,32 250,11 265,91 281,67 297,48 313,28 329,04 344,83 360,62 376,39 392,19 407,99 423,75 440,73 456,52
1
798,93 865,70 937,34 1 017,47 1 103,69 1 199,59 1 303,99 1 419,36 1 546,86 1 688,91 1 844,32 1 909,89 1 979,08 2 053,16 2 132,09
2
888,75 960,39 1 038,12 1 123,11 1 216,61 1 319,82 1 431,52 1 555,37 1 691,36 1 841,87 2 007,01 2 082,29 2 162,44 2 247,42 2 338,48
3
977,41 1 055,12 1 138,88 1 229,95 1 330,74 1 440,01 1 560,22 1 691,36 1 835,83 1 994,87 2 168,53 2 254,72 2 345,78 2 442,91 2 544,89
4
1 066,03 1 149,82 1 239,68 1 336,82 1 443,63 1 560,22 1 687,69 1 827,31 1 980,31 2 147,86 2 331,19 2 427,13 2 529,13 2 637,18 2 751,29
5
1 155,90 1 244,54 1 340,46 1 443,63 1 556,57 1 680,41 1 815,18 1 962,10 2 123,58 2 300,85 2 493,90 2 599,55 2 712,46 2 831,45 2 958,91
6
1 244,54 1 339,26 1 440,01 1 550,51 1 670,70 1 800,62 1 942,67 2 098,08 2 268,08 2 453,82 2 656,60 2 771,94 2 895,82 3 025,73 3 165,36
7
1 334,38 1 433,94 1 540,79 1 657,32 1 783,63 1 920,82 2 071,37 2 234,07 2 412,55 2 606,81 2 819,30 2 945,58 3 079,13 3 221,20 3 371,75
8
1 423,00 1 528,65 1 641,58 1 764,22 1 896,52 2 041,01 2 198,89 2 370,07 2 555,82 2 759,80 2 982,00 3 117,99 3 262,47 3 415,47 3 578,15
9
1 512,83 1 623,36 1 742,32 1 871,03 2 010,68 2 162,44 2 326,35 2 506,05 2 700,29 2 912,80 3 144,68 3 290,39 3 445,81 3 609,71 3 784,57
10
1 601,48 1 718,05 1 843,10 1 977,87 2 123,58 2 282,65 2 453,82 2 640,83 2 844,78 3 065,80 3 306,19 3 462,82 3 627,94 3 803,99 3 990,98
11
1 690,15 1 812,75 1 942,67 2 084,73 2 237,71 2 402,83 2 582,55 2 776,82 2 988,08 3 218,75 3 468,90 3 635,24 3 811,26 3 999,48 4 198,61
12
1 779,97 1 907,44 2 043,47 2 191,57 2 350,61 2 523,05 2 710,02 2 912,80 3 132,55 3 371,75 3 631,59 3 807,63 3 994,60 4 193,75 4 405,01
13
1 868,62 2 002,15 2 144,20 2 297,22 2 463,55 2 643,25 2 837,54 3 048,79 3 277,05 3 524,74 3 794,27 3 980,06 4 177,96 4 387,99 4 611,44
14
1 958,46 2 096,86 2 245,00 2 404,05 2 577,68 2 763,44 2 965,00 3 183,54 3 420,33 3 677,73 3 956,98 4 152,46 4 361,30 4 582,28 4 817,82
15
2 047,09 2 191,57 2 344,58 2 510,89 2 690,60 2 883,66 3 093,70 3 319,55 3 564,82 3 830,73 4 119,68 4 326,09 4 544,61 4 777,78 5 024,23
16
2 135,72 2 286,29 2 445,32 2 617,75 2 803,52 3 005,08 3 221,20 3 455,51 3 709,27 3 983,69 4 281,17 4 498,48 4 727,98 4 972,02 5 230,66
17
2 225,57 2 380,98 2 546,11 2 724,58 2 917,65 3 125,27 3 348,68 3 591,50 3 853,78 4 136,68 4 443,86 4 670,92 4 911,30 5 166,29 5 438,27
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
18
2 314,22 2 474,47 2 646,88 2 831,45 3 030,56 3 245,47 3 477,38 3 727,50 3 997,05 4 289,65 4 606,57 4 843,32 5 094,66 5 361,78 5 644,69
19
2 404,05 2 569,19 2 747,65 2 938,30 3 143,46 3 365,68 3 604,86 3 862,28 4 141,56 4 442,66 4 769,28 5 015,72 5 278,00 5 556,06 5 851,09
20
2 492,68 2 663,87 2 847,21 3 045,15 3 257,62 3 485,88 3 732,35 3 998,26 4 286,03 4 595,63 4 931,96 5 188,15 5 461,33 5 750,30 6 057,49
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
1837
Anhang 14 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2020
Zulagen in der Reihenfolge der Gesetzesstellen
Dem Grunde nach geregelt in 1 Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt 2 Monatsbetrag in Euro/ Prozentsatz 3
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) 2 3 4 Nummer 3a 5 Nummer 4 6 Nummer 4a 7 Nummer 5 8 9 10 Nummer 5a 11 12 13 14 15 16 17 Buchstabe c Buchstabe b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 339,34 307,33 339,34 262,50 294,51 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Vorbemerkung Stellenzulagen 134,22 111,00 112,74 37,57 53,69 80,53
339,34 211,29 236,89
18 19 20 21 22 23
Nummer 2 und 3
262,50
24
211,29 134,45 211,29 294,51
25 26 27
Nummer 5 und 6
28 Nummer 6 29 30 31 32 33 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Nummer 4 Absatz 1 Satz 2 483,17 386,54 338,05 309,23 614,64
1838
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
107,38 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11 120,80 161,06 201,32 102,98 140,43 173,21 205,95 74,90 98,29 121,72 96,63 128,85 161,06 193,27 85,00 110,00 125,00 140,00 66,87 133,75
35 Nummer 6a 36 Nummer 7
37 38 39 40 41 42 43 44 45 Nummer 8 46 47 48 49 Nummer 8a 50 51 52 53 54 55 56 57 58 Nummer 8b 59 60 61 62 63 Nummer 8c 64 65 66 67 68 Nummer 9 69 70 71 Nummer 9a 72 73 74 75 76 77 78 80 81 82 Nummer 11 83 Nummer 12 84 Nummer 13 Absatz 1 85 85a 85b 85c 85d 86 Nummer 14 Absatz 2 Satz 1 Absatz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Absatz 2 Nummer 1 Nummer 2
A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14, A 15, B 1 A 16, B 2 bis B 4 B 5 bis B 7 B 8 bis B 10 B 11 Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von einem Jahr zwei Jahren
107,38 214,74 161,06 42,94 53,69 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von einem Jahr zwei Jahren 93,62 187,25 614,64 40,27 Beamte des mittleren Dienstes Beamte des gehobenen Dienstes Beamte der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und A 15 140,00 150,00 160,00 24,17 17,91 40,27
79 Nummer 10
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
87 88 Nummer 16 89 90 91 92 93 Nummer 17 94 95 96 97 98 99 100 101 102 BesoldungsFußnote(n) gruppe 103 A 2 1 104 105 A 3 106 107 108 A 4 109 110 111 A 5 112 113 A 6 114 A 7 115 A 8 116 A 9 117 A 13 118 119 A 14 120 A 15 121 122 A 16 123 B 10 125 126 Vorbemerkung 127 Nummer 2 2 2 4 5 1 2 4 1 3 2 5 1 1, 3 1, 11 7 5 3 8 10 1 Stellenzulage A 2 bis A 7 A 8 bis A 11 A 12 bis A 15 A 16 und höher Beamte der Besoldungsgruppe(n) A 2 und A 3 A 4 bis A 6 A 7 bis A 10 A 11 A 12 bis A 15 A 16 bis B 4 B 5 bis B 7 Amtszulagen Andere Zulagen Beamte der Besoldungsgruppen
1839
46,02 61,36 71,58 92,03 12,78 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58
43,37 80,00 43,37 80,00 40,39 43,37 80,00 8,72 43,37 80,00 43,37 53,86 69,39 322,88 328,12 149,98 224,96 299,93 224,96 251,58 519,86
124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 und höher R1 R3 R6 R9
128 129 130 131 132
bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 und höher A 15 B3 B6 B9
133 134 135 136
1840
137
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Amtszulagen
138 BesoldungsFußnote gruppe 139 R 2 1 140 R 8 1
248,73 497,35
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).