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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
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Fünfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (25. KOV-Anpassungsverordnung 2019 25. KOV-AnpV 2019)
Vom 13. Juni 2019
Auf Grund des § 56 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes, dessen Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 24. Mai 2014 (BGBl. I S. 538) und dessen Absatz 1 zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden Stufen gewährt wird: Stufe I 91 Euro, Stufe II 187 Euro, Stufe III 278 Euro, Stufe IV 372 Euro, Stufe V 463 Euro, Stufe VI 559 Euro." 4. § 32 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 oder 60 482 Euro, von 70 oder 80 583 Euro, von 90 700 Euro, von 100 784 Euro." 5. In § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe ,,32 682" durch die Angabe ,,33 463" ersetzt. 6. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ,,85" durch die Angabe ,,88" ersetzt. 7. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ,,321" durch die Angabe ,,331" ersetzt. b) In Satz 4 wird die Angabe ,,548, 779, 1 000, 1 299 oder 1 598" durch die Angabe ,,565, 804, 1 032, 1 340 oder 1 649" ersetzt. 8. § 36 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ,,1 835" durch die Angabe ,,1 893" und wird die Angabe ,,920" durch die Angabe ,,949" ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe ,,1 835" durch die Angabe ,,1 893" ersetzt. 9. In § 40 wird die Angabe ,,457" durch die Angabe ,,472" ersetzt.
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 14 wird die Angabe ,,172" durch die Angabe ,,177" ersetzt. 2. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ,,141" durch die Angabe ,,146" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe ,,2,171" durch die Angabe ,,2,240" ersetzt. 3. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 in Höhe von 151 Euro, von 40 in Höhe von 205 Euro, von 50 in Höhe von 274 Euro, von 60 in Höhe von 348 Euro, von 70 in Höhe von 482 Euro, von 80 in Höhe von 583 Euro, von 90 in Höhe von 700 Euro, von 100 in Höhe von 784 Euro. Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 und 60 um 31 Euro, von 70 und 80 um 38 Euro, von mindestens 90 um 46 Euro."
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10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe ,,504" durch die Angabe ,,520" ersetzt. 11. In § 46 wird die Angabe ,,128" durch die Angabe ,,132" und wird die Angabe ,,241" durch die Angabe ,,249" ersetzt. 12. In § 47 Absatz 1 wird die Angabe ,,226" durch die Angabe ,,233" und wird die Angabe ,,315" durch die Angabe ,,325" ersetzt. 13. § 51 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,618" durch die Angabe ,,638" und wird die Angabe ,,431" durch die Angabe ,,445" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ,,113" durch die Angabe ,,117" und wird die Angabe ,,85" durch die Angabe ,,88" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe ,,351" durch die Angabe ,,362" und wird die Angabe ,,255" durch die Angabe ,,263" ersetzt. 14. In § 53 Satz 2 wird die Angabe ,,1 835" durch die Angabe ,,1 893" und wird die Angabe ,,920" durch die Angabe ,,949" ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 13. Juni 2019 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil