Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2019  Nr. 23 vom 27.06.2019  - Seite 866 bis 870 - Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

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866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung Vom 22. Juni 2019 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes §5 Fallpauschalen (1) Die Höhe der Fallpauschalen nach § 4 Absatz 1 richtet sich nach 1. der Dauer der Betreuung, 2. dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreuten und 3. dem Vermögensstatus des Betreuten. (2) Hinsichtlich der Dauer der Betreuung wird bei der Berechnung der Fallpauschalen zwischen den Zeiträumen in den ersten drei Monaten der Betreuung, im vierten bis sechsten Monat, im siebten bis zwölften Monat, im 13. bis 24. Monat und ab dem 25. Monat unterschieden. Für die Berechnung der Monate gelten § 187 Absatz 1 und § 188 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Ändern sich Umstände, die sich auf die Vergütung auswirken, vor Ablauf eines vollen Monats, so ist die Fallpauschale zeitanteilig nach Tagen zu berechnen; § 187 Absatz 1, § 188 Absatz 1 und § 191 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. (3) Hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betreuten ist zwischen stationären Einrichtungen und diesen nach Satz 3 gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen einerseits und anderen Wohnformen andererseits zu unterscheiden. Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. stationäre Einrichtungen: Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung oder Pflege zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden; 2. ambulant betreute Wohnformen: entgeltliche Angebote, die dem Zweck dienen, Volljährigen das Leben in einem gemeinsamen Haushalt oder einer Wohnung bei gleichzeitiger Inanspruchnahme extern angebotener entgeltlicher Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege zu ermöglichen. Ambulant betreute Wohnformen sind stationären Einrichtungen gleichgestellt, wenn die in der ambulant betreuten Wohnform extern angebotenen Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege als Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden und der Anbieter der extern angebotenen Betreuungs- und Pflegeleistungen nicht frei wählbar ist. Das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1076), das durch Artikel 53 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ,,19,50" durch die Angabe ,,23" ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,25" durch die Angabe ,,29,50" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,33,50" durch die Angabe ,,39" ersetzt. 2. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird wie folgt gefasst: ,,Abschnitt 3 Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers". 3. Die §§ 4 und 5 werden durch die folgenden §§ 4 bis 5a ersetzt: ,,§ 4 Vergütung des Betreuers (1) Die dem Betreuer nach § 1 Absatz 2 zu bewilligende Vergütung bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen A bis C der Anlage festgelegt sind. (2) Die Vergütung des Betreuers richtet sich nach Vergütungstabelle A, sofern der Betreuer über keine besonderen Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind. (3) Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so richtet sich die Vergütung 1. nach Vergütungstabelle B, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind; 2. nach Vergütungstabelle C, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind. (4) § 3 Absatz 2 gilt entsprechend. § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 867 (4) Hinsichtlich der Bestimmung des Vermögensstatus des Betreuten ist entscheidend, ob am Ende des Abrechnungsmonats Mittellosigkeit nach § 1836d des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt. (5) Die Fallpauschalen gelten auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Betreuung entstandener Aufwendungen ab. Die gesonderte Geltendmachung von Aufwendungen im Sinne des § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. § 5a Gesonderte Pauschalen (1) Ist der Betreute nicht mittellos, wird der Betreuer mit einer zusätzlichen monatlichen Pauschale in Höhe von 30 Euro vergütet, wenn dieser die Verwaltung 1. von Geldvermögen in Höhe von mindestens 150 000 Euro, 2. von Wohnraum, der nicht vom Betreuten oder seinem Ehegatten genutzt wird, oder 3. eines Erwerbsgeschäfts des Betreuten zu besorgen hat. Die Pauschale kann geltend gemacht werden, wenn einer der Fälle des Satzes 1 an mindestens einem Tag im Abrechnungsmonat vorliegt. (2) Findet ein Wechsel von einem ehrenamtlichen zu einem beruflichen Betreuer statt, ist der berufliche Betreuer mit einer einmaligen Pauschale in Höhe von 200 Euro zu vergüten. (3) Findet ein Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer statt, ist der berufliche Betreuer mit einer einmaligen Pauschale in Höhe des 1,5-fachen der zum Zeitpunkt des Betreuerwechsels zu vergütenden Fallpauschale zu vergüten. Dies gilt auch dann, wenn zunächst neben dem beruflichen Betreuer ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und dieser die Betreuung allein fortführt. (4) Die Pauschalen nach den Absätzen 1 bis 3 können nur gemeinsam mit einem Vergütungsantrag nach den §§ 4 und 5 geltend gemacht werden." 4. § 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Ist im Fall des § 1899 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Verhinderung tatsächlicher Art, sind die Vergütung und der Aufwendungsersatz nach § 4 in Verbindung mit § 5 sowie die Pauschale nach § 5a Absatz 1 zu bewilligen und im Fall des § 5 nach Tagen zu teilen; § 187 Absatz 1 und § 188 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend." 5. In § 7 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ,,§§ 4 und 5" durch die Angabe ,,§§ 4 bis 5a" ersetzt. 6. In § 10 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter ,,einem Heim oder außerhalb eines Heims und" durch die Wörter ,,stationären Einrichtungen und diesen gleichgestellten ambulant betreuten Wohn- formen einerseits und anderen Wohnformen andererseits sowie" ersetzt. 7. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1" durch die Wörter ,,§ 4 Absatz 3 Nummer 1" ersetzt. bb) In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe ,,§ 4 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe ,,§ 4 Absatz 3" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2" durch die Wörter ,,§ 4 Absatz 3 Nummer 2" ersetzt. bb) In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe ,,§ 4 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe ,,§ 4 Absatz 3" ersetzt. 8. Folgender § 12 sowie die Anlage aus dem Anhang zu diesem Gesetz werden angefügt: ,,§ 12 Übergangsregelungen Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, Vormündern, Pflegern und Verfahrenspflegern für Leistungen, die vor dem 27. Juli 2019 erbracht wurden, ist dieses Gesetz bis zum Ende des angefangenen Betreuungsmonats in seiner bis dahin geltenden Fassung anzuwenden." Artikel 2 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit In § 277 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, wird die Angabe ,,3 Euro" durch die Angabe ,,4 Euro" ersetzt. Artikel 3 Evaluierung Die durch dieses Gesetz geschaffenen Vorschriften sind insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit der im Anhang festgesetzten Fallpauschalen über einen Zeitraum von vier Jahren zu evaluieren. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Bericht über die Ergebnisse der Evaluierung bis zum 31. Dezember 2024 zu veröffentlichen. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 27. Juli 2019 in Kraft. 868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Juni 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 869 Anhang (zu Artikel 1 Nummer 8) Anlage (zu § 4 Absatz 1) Vergütungstabellen Vergütungstabelle A Nr. Dauer der Betreuung Nr. Gewöhnlicher Aufenthaltsort Nr. Vermögensstatus monatliche Pauschale A1 In den ersten drei Monaten A1.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform A1.1.1 A1.1.2 A1.2.1 A1.2.2 mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos 194,00 200,00 208,00 298,00 129,00 158,00 170,00 208,00 124,00 140,00 151,00 192,00 87,00 91,00 122,00 158,00 62,00 78,00 105,00 130,00 A1.2 A2 Im vierten bis sechsten Monat A2.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform A2.1.1 A2.1.2 A2.2.1 A2.2.2 A2.2 A3 Im siebten bis zwölften Monat A3.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform A3.1.1 A3.1.2 A3.2.1 A3.2.2 A3.2 A4 Im 13. bis 24. Monat A4.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform A4.1.1 A4.1.2 A4.2.1 A4.2.2 A4.2 A5 Ab dem 25. Monat A5.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform A5.1.1 A5.1.2 A5.2.1 A5.2.2 A5.2 Vergütungstabelle B Nr. Dauer der Betreuung Nr. Gewöhnlicher Aufenthaltsort Nr. Vermögensstatus monatliche Pauschale B1 In den ersten drei Monaten B1.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform B1.1.1 B1.1.2 B1.2.1 B1.2.2 mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos 241,00 249,00 258,00 370,00 158,00 196,00 211,00 258,00 154,00 174,00 188,00 238,00 B1.2 B2 Im vierten bis sechsten Monat B2.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform B2.1.1 B2.1.2 B2.2.1 B2.2.2 B2.2 B3 Im siebten bis zwölften Monat B3.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform B3.1.1 B3.1.2 B3.2.1 B3.2.2 B3.2 870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Dauer der Betreuung Gewöhnlicher Aufenthaltsort monatliche Pauschale Nr. Nr. Nr. Vermögensstatus B4 Im 13. bis 24. Monat B4.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform B4.1.1 B4.1.2 B4.2.1 B4.2.2 mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos 107,00 113,00 151,00 196,00 78,00 96,00 130,00 161,00 B4.2 B5 Ab dem 25. Monat B5.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform B5.1.1 B5.1.2 B5.2.1 B5.2.2 B5.2 Vergütungstabelle C Nr. Dauer der Betreuung Nr. Gewöhnlicher Aufenthaltsort Nr. Vermögensstatus monatliche Pauschale C1 In den ersten drei Monaten C1.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform C1.1.1 C1.1.2 C1.2.1 C1.2.2 mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos mittellos nicht mittellos 317,00 327,00 339,00 486,00 208,00 257,00 277,00 339,00 202,00 229,00 246,00 312,00 141,00 149,00 198,00 257,00 102,00 127,00 171,00 211,00 C1.2 C2 Im vierten bis sechsten Monat C2.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform C2.1.1 C2.1.2 C2.2.1 C2.2.2 C2.2 C3 Im siebten bis zwölften Monat C3.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform C3.1.1 C3.1.2 C3.2.1 C3.2.2 C3.2 C4 Im 13. bis 24. Monat C4.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform C4.1.1 C4.1.2 C4.2.1 C4.2.2 C4.2 C5 Ab dem 25. Monat C5.1 stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform andere Wohnform C5.1.1 C5.1.2 C5.2.1 C5.2.2 C5.2