9504-7
220
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
Bekanntmachung
der Neufassung der Binnenschiffseichordnung
Vom 1. März 2022
Auf Grund des Artikels 10 der Verordnung vom 5. Januar 2022 (BGBl. I S. 2)
wird nachstehend der Wortlaut der Binnenschiffseichordnung in der seit dem
18. Januar 2022 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berück
sichtigt:
1. die am 19. April 1975 in Kraft getretene Verordnung vom 30. Juni 1975
(BGBl. I S. 1785),
2. den am 1. Dezember 1980 in Kraft getretenen § 7 der Verordnung vom
22. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008),
3. die am 1. April 1983 in Kraft getretene Verordnung vom 22. März 1983
(BGBl. I S. 316),
4. den am 1. Oktober 1988 in Kraft getretenen Artikel 6 der Verordnung vom
13. September 1988 (BGBl. I S. 1745),
5. die am 1. Oktober 1989 in Kraft getretene Verordnung vom 11. September
1989 (BGBl. I S. 1665),
6. den am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Artikel 7 der Verordnung vom
15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3050),
7. den am 1. Oktober 2006 in Kraft getretenen Artikel 67 des Gesetzes vom
19. September 2006 (BGBl. I S. 2146),
8. den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 § 7 der Verordnung vom
20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802),
9. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 26 des Gesetzes vom
25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722),
10. den am 5. Juni 2014 in Kraft getretenen Artikel 2 § 2 der Verordnung vom
30. Mai 2014 (BGBl. I S. 610),
11. den am 4. Juni 2016 in Kraft getretenen Artikel 49 der Verordnung vom
2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257),
12. den am 9. März 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 § 1 der Verordnung vom
2. März 2017 (BGBl. I S. 330),
13. den am 9. November 2019 in Kraft getretenen Artikel 8 der Verordnung vom
31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518),
14. den am 18. Januar 2022 in Kraft getretenen Artikel 8 der eingangs genann
ten Verordnung.
Berlin, den 1. März 2022
Der Bundesminister
für Digitales und Verkehr
Volker Wissing
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
221
Verordnung
über die Eichung von Binnenschiffen
(Binnenschiffseichordnung BinSchEO)1
Inhaltsverzeichnis
Fünfter Abschnitt
Erster Abschnitt
Nacheichungen und Nachprüfungen
Allgemeine Vorschriften
§
§
§
§
§
§
§
§
§
§
§
§
§
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
Begriffsbestimmungen
Anwendungsbereich
Schiffseichamt
Zentralstelle
(weggefallen)
Arten der Eichung
Voraussetzungen
Eichschein
Verlängerung des Eichscheins
Namensänderung
Berichtigungen im Eichschein
Vorläufige Eichbescheinigung
Messgeräte
Zweiter Abschnitt
Schiffe, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind
§
§
§
§
§
§
§
§
§
§
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
Genauigkeit
Aufnahme der Maße
Eichraum
Leerebene und untere Eichebene
Obere Eichebene
Aufmaß und Berechnung
Eichmarken
Eichzeichen
Eichskalen
Tragfähigkeit
Dritter Abschnitt
Schiffe, die nicht
zur Beförderung von Gütern bestimmt sind
§
§
§
§
§
§
24
25
26
27
28
29
Leerebene und untere Eichebene
Ebene der größten Eintauchung
Berechnung
Tragfähigkeit
Eichmarken
Eichzeichen
§ 38 Nacheichung
§ 39 Nachprüfung von Eichungen
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 40 Gültigkeit alter Eichscheine
§ 41 Inkrafttreten
Anlagen
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Güter
beförderer)
Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Nichtgüter
beförderer)
Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Güter
beförderer)
Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nicht
güterbeförderer)
Muster der Eichbescheinigung für Sportboote
Muster der Eichplakette für Sportboote
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind:
1. ,,Eichung"
die Feststellung der von einem Schiff nach Maß
gabe seiner Eintauchung verdrängten Wasser
menge;
2. ,,Übereinkommen"
das Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über
die Eichung von Binnenschiffen (Bundesgesetz
blatt 1973 II S. 1417), das für die Bundesrepublik
Deutschland am 19. April 1975 in Kraft getreten ist;
3. ,,Zentralstelle"
die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt;
Vierter Abschnitt
Sportboot-Eichverfahren
§
§
§
§
§
§
§
§
30
31
32
33
34
35
36
37
Allgemeines
Ebene der größten Eintauchung
Berechnung der Wasserverdrängung
Baumuster-Eichung
Überprüfung von Nachbauten
Eichbescheinigung
Eichplakette mit Eichzeichen
Grenzfälle
1
Diese Verordnung dient der Umsetzung des Übereinkommens vom
15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen (BGBl. 1973 II
S. 1417), das für die Bundesrepublik Deutschland am 19. April 1975
in Kraft getreten ist.
4. ,,Schiffe"
Binnenschiffe, die zur Beförderung von Gütern
bestimmt sind, und andere auf Binnenwasser
straßen verkehrende Fahrzeuge (z. B. Fahrgast
schiffe, Fähren, schwimmende Geräte, Schlepper,
Schubboote);
5. ,,Antragsberechtigte"
der Schiffseigentümer, der Schiffseigner oder eine
von ihnen beauftragte Person;
6. ,,Schiffsregisterordnung"
Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekannt
machung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezem
222
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
ber 2012 (BGBl. I S. 2792) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung;
7. ,,Eichgesetz"
Eichgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2011
(BGBl. I S. 338) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung;
8. ,,Binnenschiffsuntersuchungsordnung"
Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. Sep
tember 2018 (BGBl. I S. 1398, 2032), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Januar 2022
(BGBl. I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden und anzuwendenden Fassung.
§2
§6
Arten der Eichung
(1) Bei Schiffen, die zur Beförderung von Gütern
bestimmt sind, wird die Wasserverdrängung bei be
stimmten Schwimmebenen und die größte Tragfähig
keit festgestellt (Zweiter Abschnitt).
(2) Bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von
Gütern bestimmt sind, wird die Wasserverdrängung in
der Schwimmebene der größten Eintauchung fest
gestellt (Dritter Abschnitt).
(3) Bei Wasserfahrzeugen, die für Sport- oder Er
holungszwecke verwendet werden (Sportboote), wird
die Wasserverdrängung bei größter Eintauchung
im vereinfachten Verfahren (Sportboot-Eichverfahren)
festgestellt (Vierter Abschnitt), sofern nicht der An
tragsberechtigte die Eichung nach dem Dritten Ab
schnitt begehrt.
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Eichung von Schiffen
auf Bundeswasserstraßen.
§3
Schiffseichamt
(1) Die Eichung von Schiffen obliegt der Zentral
stelle mit ihrem Außendienst als Schiffseichamt.
(2) Die Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und
die Sitze des Außendienstes werden durch das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra
struktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger be
kanntgemacht.
§4
Zentralstelle
(1) Die Zentralstelle nimmt die Aufgaben der
Zentralstelle nach Artikel 8 des Übereinkommens wahr.
(2) Die Zentralstelle hat die Aufgaben
1. die Eichscheine und die Eichbescheinigungen zu
erteilen;
2. die Messungen und Berechnungen des Außen
dienstes zu prüfen und erforderlichenfalls zu be
richtigen; dies gilt nicht für Eichungen im Sport
boot-Eichverfahren;
3. die Messgeräte zu überprüfen und die Art ihrer
Verwendung zu überwachen sowie ihre Neu
beschaffung zu regeln;
4. Nachprüfungen der Angaben des Eichscheines von
Amts wegen oder auf Verlangen des Antrags
berechtigten anzuordnen und zu überwachen;
5. das Eichpersonal fachlich zu unterweisen.
Die Zentralstelle kann sich dabei des Bundesamtes für
Seeschifffahrt und Hydrographie bedienen.
(3) Beauftragte der Zentralstelle können an Schiffs
eichungen teilnehmen.
§5
(weggefallen)
§7
Voraussetzungen
(1) Voraussetzungen für eine Eichung sind, dass
1. ein Antrag gestellt wird;
2. das Schiff unbeladen und ohne losen Ballast be
reitgestellt wird und die Verbrauchsstoffe und Vor
räte auf ein vertretbares Mindestmaß (§ 17) begrenzt
sind;
3. das Schiff vollständig ausgerüstet und eingerichtet
ist und
4. das Schiff in ruhigem und strömungsfreiem Wasser
liegt und mit einem Ponton umfahren werden kann.
(2) Bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von
Gütern bestimmt sind, wird Absatz 1 Nummer 2 nicht
angewendet.
(3) Bei der Eichung nach § 26 Absatz 1 Nummer 1
ist das Schiff auf Verlangen des Schiffseichamts an
Land bereitzustellen.
(4) Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist im SportbootEichverfahren nicht anzuwenden. Es ist jedoch ein
formloser Antrag zu stellen.
(5) Ort und Zeitpunkt einer Eichung sind spätestens
eine Woche vor dem gewünschten Termin mit dem
Schiffseichamt zu vereinbaren. Die Eichung soll am
ständigen Eichplatz an einem Sitz des Außendienstes
stattfinden.
§8
Eichschein
(1) Das Schiffseichamt stellt für jedes von ihm
geeichte Schiff einen Eichschein aus, und zwar
1. bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt ent
sprechend dem Muster der Anlage 1;
2. bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt ent
sprechend dem Muster der Anlage 2.
Über jede Eichung ist ein Nachweis zu fertigen.
(2) Das Schiffseichamt trägt jeden von ihm aus
gestellten Eichschein unter fortlaufender Nummer in
ein Eichverzeichnis ein.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
(3) Die Geltungsdauer eines Eichscheins darf auf
höchstens 15 Jahre festgesetzt werden. Auf jedem
Eichschein ist der Tag anzugeben, an dem er ungültig
wird.
(4) Ungeachtet der auf dem Eichschein angegebe
nen Geltungsdauer wird dieser ungültig, wenn das
Schiff solche Änderungen (Reparaturen, Umbauten,
bleibende Formänderungen) erfährt, dass die Angaben
des Eichscheins über die Wasserverdrängung für ge
gebene Eintauchungen oder über die größte Tragfähig
keit nicht mehr zutreffen. Bestehen Zweifel an der
Richtigkeit der vorstehenden Angaben, sind diese von
Amts wegen nach § 9 Absatz 2 zu überprüfen.
(5) Ungültig gewordene Eichscheine werden ein
gezogen.
§9
Verlängerung des Eichscheins
(1) Die Verlängerung der Geltungsdauer eines Eich
scheins kann bei dem Schiffseichamt beantragt
werden. Die Geltungsdauer ist zu verlängern, wenn
nach einer Überprüfung an Bord und nach einer vom
Schiffseichamt für notwendig gehaltenen Einsicht
nahme in die der Ausstellung des Eichscheins zu
grunde liegende Schiffseichakte festgestellt wird, dass
die Angaben des Eichscheins gültig bleiben. Hiervon
ausgenommen sind Eichscheine für Schiffe nach § 6
Absatz 1, die in Staaten ausgestellt worden sind,
welche eine Verlängerung durch Schiffseichämter an
derer Vertragsparteien ausgeschlossen oder be
schränkt haben. Um welche Staaten es sich handelt,
wird im Verkehrsblatt bekanntgemacht.
(2) Zur Überprüfung, ob die Angaben des Eich
scheins gültig bleiben, werden
1. Länge, Breite und Leereintauchtiefe an der Stelle
jeder Eichmarke kontrolliert und
2. in Fällen, in denen das Schiff bleibende Form
änderungen aufweist, die betreffenden Breiten kon
trolliert und mit den Berechnungsunterlagen der
letzten Eichung verglichen, um festzustellen, ob
diese Formänderungen vor oder nach der Eichung
eingetreten sind.
Die Angaben des Eichscheins sind nicht mehr als gültig
anzusehen, wenn die auf Grund von Veränderungen
der Leertauchung oder bleibender Veränderungen der
Abmessungen des Schiffskörpers errechnete größte
Wasserverdrängung oder größte Tragfähigkeit um
mehr als die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen von
den bei der letzten vollständigen Eichung festgestellten
Werten abweichen.
(3) Die Geltungsdauer eines Eichscheins darf für
Schiffe, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt
sind, um höchstens 15 Jahre und im übrigen um
höchstens 10 Jahre verlängert werden.
(4) (weggefallen)
(5) Die Geltungsdauer des Eichscheins kann aus
nahmsweise auf begründeten Antrag durch das
Schiffseichamt um höchstens sechs Monate ohne eine
Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 verlängert
werden.
223
§ 10
Namensänderung
Wird der Name oder die Devise des Schiffes ge
ändert, hat der Eigentümer dies dem Schiffseichamt
mitzuteilen. Es trägt die erforderliche Berichtigung in
der im Eichschein dafür vorgesehenen Rubrik ein.
§ 11
Berichtigungen im Eichschein
(1) Wird durch eine Veränderung des Schiffes, die
die Ungültigkeit des Eichscheins nach § 8 Absatz 4 in
Verbindung mit § 9 Absatz 2 nicht zur Folge hat, eine
Berichtigung erforderlich, ist diese und gegebenenfalls
deren Befristung in den dafür vorgesehenen Rubriken
im Eichschein einzutragen.
(2) Berichtigungen in einem Eichschein, der von
einem Schiffseichamt einer anderen Vertragspartei
ausgestellt worden ist, dürfen nur
1. mit schriftlicher Genehmigung dieses Schiffseich
amtes oder
2. ohne schriftliche Genehmigung dieses Schiffs
eichamtes für eine Geltungsdauer von höchstens
drei Monaten
vorgenommen werden.
§ 12
Vorläufige Eichbescheinigung
Auf Antrag kann eine auf höchstens sechs Monate
befristete vorläufige Eichbescheinigung über das vor
läufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar
1. bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt ent
sprechend dem Muster der Anlage 3;
2. bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt ent
sprechend dem Muster der Anlage 4.
Eine vorläufige Eichbescheinigung verliert mit der Aus
händigung des Eichscheins ihre Gültigkeit.
§ 13
Messgeräte
Bei der Eichung sind Messgeräte der nachfolgend
genannten Art zu verwenden, die den Bestimmungen
des Mess- und Eichgesetzes entsprechen müssen:
1. Messbänder,
2. Maßstäbe von 4 Meter, 3 Meter, 2 Meter, 1 Meter
und 0,5 Meter Länge; sie müssen aus dauerhaf
tem und maßhaltigem Werkstoff bestehen und
schwimmfähig sein; an einer Seite muss eine Skala
mit Zentimeterteilung eingearbeitet sein, die über
die ganze Länge verläuft;
3. Gliedermaßstäbe von 2 Meter Länge;
4. Maßstäbe zur Messung der Eintauchungen in Be
schaffenheit und Ausstattung nach Nummer 2, an
denen eine Anschlagplatte so angebracht ist, dass
in der Betriebsstellung die Einhaltung eines rechten
Winkels gewährleistet wird und die so lang sein
muss, dass mit ihrer Oberkante waagerecht das
Anlegen an den tiefsten Punkt des Schiffsbodens
möglich ist; auf beiden Seiten müssen Skalen in
Zentimeterteilung angebracht werden, deren Null
punkte im Scheitel des Winkels liegen.
224
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
Zweiter Abschnitt
Schiffe, die zur
Beförderung von Gütern bestimmt sind
§ 14
Genauigkeit
Die Eichung soll so sorgfältig durchgeführt werden,
dass eine Genauigkeit im Ergebnis erreicht wird, deren
Fehler geringer sind als
1 % bei einer Verdrängung von höchstens 500 m3,
5 m3 bei einer Verdrängung von mehr als 500 m3
bis zu 2 000 m3,
¼ % bei einer Verdrängung von mehr als 2 000 m3,
gleichviel, ob es sich um die Höchstverdrängung
oder um Verdrängungen handelt, die gegebenen Ein
tauchungsunterschieden entsprechen.
§ 15
Aufnahme der Maße
(1) Alle Maße werden am Schiff selbst genommen.
das Wasser, das Öl oder die Flüssigkeiten, mit
denen sie normalerweise für ihren Betrieb versehen
sind.
3. Es befinden sich weder Brennstoff in Tanks noch
beweglicher Ballast an Bord.
(2) Befindet sich das Schiff bei seiner Eichung nicht
im vorstehend unter Absatz 1 angegebenen Zustand
und befindet sich das Schiff auch nicht in einem Zu
stand, der zur gleichen Eintauchung und annähernd zur
gleichen Schwimmlage führt wie der unter Absatz 1 an
gegebene Zustand, werden die Gewichtsunterschiede
und gegebenenfalls der Unterschied in der Wasser
dichte rechnerisch berücksichtigt. Im Ergebnis dürfen
die Gewichtsunterschiede nicht mehr als 2 vom Hun
dert der maximalen Wasserverdrängung betragen.
(3) Die Gewichte der Gegenstände, die sich ent
sprechend Absatz 1 an Bord befinden, sind in der
Rubrik 24 bis 27 des Eichscheins einzutragen.
(4) Diejenige Schwimmebene, welche das Schiff im
Zustand nach Absatz 2 einnimmt, wird als untere Eich
ebene bezeichnet.
(2) Längen- und Breitenmaße werden in Zenti
metern, Höhenmaße in Millimetern ermittelt.
§ 18
(3) Maße zugänglicher Teile, die wegen der Größe
und Gestaltung des Rumpfes nicht mit ausreichender
Genauigkeit festgestellt werden können (große Seiten
höhe oder weite Überhänge), sind mit den entspre
chenden Maßen aus technischen Zeichnungen zu
vergleichen und gegebenenfalls zu berichtigen.
(1) Die obere Eichebene ist diejenige Schwimm
ebene, welche das Schiff einnimmt, wenn es un
vertrimmt in der Ebene der höchst zulässigen Ein
tauchung, bei der das Schiff fahren kann, schwimmt.
Obere Eichebene
(4) Unzugängliche Teile dürfen nach technischen
Zeichnungen aufgemessen werden.
(2) Die obere Eichebene wird so gelegt, dass
sie dem kleinsten Freibord entspricht, den das zu
eichende Schiff einzuhalten hat.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten tech
nischen Zeichnungen müssen nach Maßstab und
Maßhaltigkeit für die Eichung geeignet sein.
§ 19
§ 16
Eichraum
Der Eichraum ist der auszumessende Teil des Schif
fes, der von der Leerebene (§ 17), der oberen Eich
ebene (§ 18) und den Außenseiten der zwischen diesen
Ebenen liegenden Schiffswandung eingeschlossen ist.
Nischen, Anhänge und Ausbuchtungen in diesem Be
reich (z. B. Ankertaschen, Wellentunnel) sind bei der
Ausmessung zu berücksichtigen.
§ 17
Leerebene und untere Eichebene
(1) Die Leerebene ist diejenige Schwimmebene,
welche das Schiff in Süßwasser (Dichte = 1) in folgen
dem Zustand einnimmt:
1. Das Schiff trägt die Ausrüstung, die Einrichtung, die
Vorräte und die Besatzung, die sich während der
Fahrt normalerweise an Bord befindet. Dabei darf
der Brauchwasservorrat 0,5 vom Hundert der maxi
malen Wasserverdrängung nicht merklich über
schreiten. Wasser, das mit den üblichen Lenz
einrichtungen aus dem Schiffsraum nicht entfernt
werden kann, darf an Bord verbleiben.
2. Die Maschinen, Kessel, Rohrleitungen und Anlagen,
die dem Antrieb oder den Nebenzwecken sowie der
Erzeugung von Wärme oder Kälte dienen, enthalten
Aufmaß und Berechnung
(1) Der Eichraum wird bei Schiffen, die in der Leer
ebene unvertrimmt schwimmen, durch waagerechte
Flächen, die parallel verlaufen, oder bei im leeren Zu
stand vertrimmten Schiffen durch Flächen, die sich in
einer Geraden schneiden, in Eichschichten geteilt.
(2) Die Dicke der Eichschichten ist so zu wählen,
dass die Berechnung ihres Rauminhaltes mit der in
§ 14 geforderten Genauigkeit erfolgen kann und dass
die Arealkurve nach Absatz 7 einen gleichmäßigen Ver
lauf erhält.
(3) Für das Aufmaß der Flächen nach Absatz 1
(Schnittflächen) und zur Berechnung ihrer Inhalte wird
der Eichraum durch Querschnitte, deren Lage sich
nach der Schiffsform richtet, geteilt: in einen Mittelteil,
einen vorderen und einen hinteren Endteil und wenn
notwendig in einen vorderen und einen hinteren
Überhang.
(4) Der Mittelteil erstreckt sich über die Länge, in der
die Außenwände über die ganze Höhe des Eichraums
parallel oder annähernd parallel zur Längsachse des
Schiffes verlaufen. Daran schließen sich die Endteile
an, die bis zu den Schnittpunkten der unteren Eich
ebene mit den Steven reichen. Die so erhaltenen
Flächenabschnitte werden, sofern ihre seitlichen Be
grenzungen gleichmäßig gekrümmt verlaufen, durch
Ordinaten senkrecht zur Längsachse in mindestens
vier Teile gleicher Länge unterteilt. Die Flächeninhalte
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
der Überhänge werden wenn erforderlich gesondert
berechnet.
(5) Flächenabschnitte mit Knick in der Begren
zungskurve sind an der Stelle des Knicks zu teilen.
Der Inhalt jeder Teilfläche ist gesondert zu berechnen.
(6) Für die Berechnung der Flächeninhalte der von
Kurven begrenzten Schnittflächen nach den Absät
zen 3, 4 und 5 ist die I. Simpsonregel anzuwenden.
(7) Zur Vorbereitung der Berechnung der Raum
inhalte sind die nach den Absätzen 3 bis 6 errechneten
Flächeninhalte der Schnittflächen als Kurve (Areal
kurve) in Abhängigkeit von den jeweiligen gemittelten
Eintauchungen aufzutragen. Die gemittelten Eintau
chungen der Schnittflächen ergeben sich
1. bei parallelen Flächen nach Absatz 1 aus der Auf
teilung nach Absatz 2,
2. bei sich schneidenden Flächen nach Absatz 1 aus
dem senkrechten Abstand der jeweiligen Schnitt
fläche von der gemittelten unteren Eichebene bis
zum Schnittpunkt dieser Schnittfläche mit der Senk
rechten, die durch den aus oberer und unterer Eich
ebene gemittelten Schwerpunkt verläuft.
(8) Für die Berechnung der Rauminhalte der Eich
schichten wird zunächst die Gesamthöhe der Areal
kurve, ausgehend von der Leerebene, in neue
Eichschichten mit 10 cm Schichthöhe aufgeteilt. Der
Rauminhalt dieser Eichschichten wird jeweils durch
Multiplikation der halben Summe der Flächeninhalte
ihrer oberen und unteren Begrenzungsflächen mit der
Schichtdicke von 0,1 m bestimmt.
(9) Teilt man den Rauminhalt einer Eichschicht
durch ihre mittlere Dicke in Zentimetern, so erhält
man die mittlere Zunahme der Wasserverdrängung für
jeden Zentimeter der Eichschicht.
(10) Je nach Antrag ist die Wasserverdrängung je
Zentimeter und die Zunahme der Wasserverdrängung
von Zentimeter zu Zentimeter von der Leerebene be
ginnend in der Tabelle der Rubrik 33 im Eichschein
einzutragen.
§ 20
Eichmarken
(1) An den Seiten des Schiffes sind paarweise Eich
marken anzubringen; sie müssen zur senkrechten
Ebene durch die Längsachse des Schiffes symme
trisch angeordnet sein.
(2) Schiffe bis zu 40 m Länge erhalten 2, alle ande
ren Schiffe 3 Eichmarkenpaare.
1. Schiffe mit 2 Eichmarkenpaaren:
Ihr Abstand voneinander muss etwa die Hälfte der
Schiffslänge betragen und ihre Entfernung gleichen
Abstand haben von der Querschnittsebene, die
durch den aus oberer und unterer Eichebene ge
mittelten Schwerpunkt verläuft.
2. Schiffe mit 3 Eichmarkenpaaren:
Das mittlere Eichmarkenpaar ist in der Quer
schnittsebene, die durch den gemittelten Schwer
punkt verläuft, anzubringen. Die anderen Eich
markenpaare sollen etwa der Länge des Schiffes
vor beziehungsweise hinter dem mittleren liegen.
Ihre Abstände müssen gleich sein.
225
(3) Jede Eichmarke wird dargestellt durch einen
waagerechten Strich von 30 cm Länge, der in der
Ebene der Eintauchung liegt, bis zu der das Schiff ge
eicht wurde, und durch einen senkrechten Strich von
20 cm Länge, der von der Mitte des waagerechten
Striches nach unten abgesetzt ist. Die Eichmarke wird
durch Striche ergänzt, die mit dem waagerechten
Strich ein Rechteck von 4 cm Höhe bilden, bei dem
dieser Strich die Unterseite darstellt. Die Striche wer
den eingemeißelt oder eingeschlagen.
(4) Anstelle der Eichmarken nach Absatz 3 können
Eichplatten von 30 cm Länge und 4 cm Höhe fest an
gebracht werden, deren unterer Rand der Ebene der
Eintauchung entspricht, bis zu der das Schiff geeicht
wurde, und deren Mitte durch einen senkrechten Strich
gekennzeichnet ist.
(5) Wenn die Eichmarken in gleicher Höhe wie die
Einsenkungsmarken für die Zonen 1, 2 oder 4 liegen,
so beträgt die Höhe des Rechtecks nach Absatz 3
nur 3 cm.
§ 21
Eichzeichen
(1) Als Nachweis der Eichung wird dem Schiff ein
Eichzeichen gegeben.
(2) Das Eichzeichen besteht aus den Kennbuch
staben des Schiffseichamtes und der Nummer des
Eichscheins.
(3) Das Eichzeichen wird innerhalb des Rechtecks
der mittleren Eichmarken eingeschlagen. Erhält ein
Schiff nur zwei Eichmarkenpaare, so wird das Eich
zeichen an der hinteren Eichmarke eingeschlagen.
(4) Hat das Schiff Eichplatten nach § 20 Absatz 4
erhalten, so werden die Eichzeichen auf diesen Platten
unaustilgbar angebracht.
(5) Das Eichzeichen wird ebenfalls in unaustilgbaren
Schriftzeichen an einer gut sichtbaren Stelle auf einem
Teil des Schiffes angebracht, der fest, vor Stößen ge
schützt und dem Verschleiß wenig ausgesetzt ist.
Diese Stelle ist im Eichschein in der Rubrik 31 anzu
geben.
§ 22
Eichskalen
Unter jeder Eichmarke kann eine Eichskala ange
bracht werden. Der Nullpunkt dieser Skala ist auf die
waagerechte Ebene zu beziehen, die im beladenen Zu
stand die tiefste Stelle des Schiffsbodens oder wenn
ein Kiel vorhanden ist die Unterkante des Kiels in der
senkrechten Ebene an der Stelle der Skala berührt.
§ 23
Tragfähigkeit
Die Tragfähigkeit in Süßwasser mit der Dichte 1 ent
spricht der Wasserverdrängung von der Leerebene bis
zur oberen Eichebene. Die Tragfähigkeit ist in Tonnen
anzugeben und in Rubrik 22 des Eichscheins einzutra
gen, wobei auf 3 Dezimalstellen gerundet wird.
226
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
Dritter Abschnitt
Schiffe, die nicht zur
Beförderung von Gütern bestimmt sind
(3) Nur die Wasserverdrängung bei größter Ein
tauchung wird im Eichschein (Rubrik 34) eingetragen.
§ 27
§ 24
Tragfähigkeit
Leerebene und untere Eichebene
(1) Die Tragfähigkeit wird auf Antrag festgestellt und
im Eichschein (Rubrik 22) eingetragen.
(1) Die Leerebene und die untere Eichebene sind die
in § 17 Absatz 1 und 4 genannten Schwimmebenen.
(2) Die Angaben nach § 17 Absatz 3 sind im Eich
schein einzutragen.
(2) Kurvenblätter, Arealkurven und Stabilitätsrech
nungen können zur Ermittlung der Tragfähigkeit ver
wendet werden.
§ 25
§ 28
Ebene der größten Eintauchung
Eichmarken
(1) Bei Schiffen, die der Untersuchungspflicht nach
der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen,
wird die Ebene der größten Eintauchung entsprechend
§ 18 Absatz 2 festgelegt.
(1) Die Schiffe erhalten Eichmarken nach § 20. Es
genügt eine Eichmarke auf halber Schiffslänge.
(2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht
nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unter
liegen, und deren größte zulässige Eintauchung durch
andere Vorschriften nicht bestimmt wird, ist die Ebene
der größten Eintauchung die Schwimmebene, welche
das betriebsfertig ausgerüstete und besetzte Schiff
einnimmt, wenn alle Verbrauchsstoffe, wie Brenn- und
Schmierstoffe, Wasser und Proviant sowie gegebenen
falls vorgesehene Personen an Bord sind.
§ 26
(2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht
nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unter
liegen, kann auf die Ergänzung der Eichmarke ent
sprechend § 20 Absatz 3 Satz 2 verzichtet werden.
§ 29
Eichzeichen
Die Schiffe erhalten Eichzeichen nach § 21.
Vierter Abschnitt
Sportboot-Eichverfahren
Berechnung
§ 30
(1) Die Feststellung der Wasserverdrängung nach
§ 6 Absatz 2 erfolgt entweder
Allgemeines
1. durch Berechnung unter Anwendung der I. Simpson
regel nach Maßen, die am Schiff selbst gemessen
oder nach Angaben, die technischen Zeichnungen
entnommen werden; bei Verwendung von Zeich
nungen sind Länge, Breite und Tiefgang am
schwimmenden Schiff zu kontrollieren, oder
2. durch Berechnung nach der Formel
Vn = L · B · Tn · ;
darin ist
Vn die Wasserverdrängung in m3 bis zur Ein
tauchtiefe Tn,
L
die Länge des Schiffsrumpfes in der Schwimm
ebene in m,
B
die Breite des Schiffsrumpfes in der Schwimm
ebene an der breitesten Stelle in m,
Tn die Eintauchtiefe des Schiffes bei ½ L bis zur
bezogenen Schwimmebene,
der Völligkeitsgrad der Verdrängung.
Die Wasserverdrängung ist nach der Formel des
§ 26 Absatz 1 Nummer 2 festzustellen.
§ 31
Ebene der größten Eintauchung
(1) Bei der Eichung eines Sportboots nach den
§§ 32, 33 oder 37 wird die Ebene der größten Eintau
chung festgelegt, indem am schwimmenden unbelade
nen, jedoch vollständig ausgerüsteten und eingerich
teten Sportboot die Eintauchtiefe gemessen wird. Als
Zuschlag für Verbrauchsstoffe, Personen und deren
Gepäck sind 5 Zentimeter hinzuzurechnen. Die Ein
tauchtiefe ist auf halber Länge des Schiffskörpers zu
messen. Starke Vertrimmungen sind zu berücksich
tigen, feste Flossenkiele und Schwerter jedoch nicht.
Eine Schmutzwasserlinie kann zur Ermittlung heran
gezogen werden.
(2) Die Ebene der größten Eintauchung kann auch
an Land anhand der Schmutzwasserlinie festgelegt
werden.
Die Maße werden ohne Berücksichtigung von An
hängen oder Einbuchtungen am Schiff selbst oder
technischen Zeichnungen entnommen, wobei Tn am
schwimmenden Schiff zu kontrollieren ist.
(3) Es können auch entsprechende Angaben des
Herstellers verwendet werden.
Als Völligkeitsgrad ist der für die betreffende
Schiffsgattung allgemein gebräuchliche Wert anzu
nehmen; für alle schlanken Schiffe (Fahrgastschiffe,
Schlepper usw.) ist = 0,7.
Berechnung der
Wasserverdrängung
(2) Für die im Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten
technischen Zeichnungen gelten die Bestimmungen
des § 15 Absatz 5.
§ 32
(1) § 26 Absatz 1 Nummer 2 ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass Angaben des Herstellers oder an
dere Angaben zur Bestimmung des Völligkeitsgrades
der Verdrängung für die Berechnung verwendet wer
den können.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
(2) Andernfalls sind als Völligkeitsgrad der Verdrän
gung der Berechnung in der Regel zugrunde zu legen
bei Motorbooten: = 0,35
bei Segelbooten: = 0,25.
§ 33
227
(3) Die Zentralstelle trägt jede Eichbescheini
gung unter fortlaufender Nummer in ein Eichverzeich
nis ein.
(4) Die Eichbescheinigung für das Baumuster eines
Sportboots erhält den Zusatz ,,Baumuster". Sie ist
nicht Urkunde nach § 13 Absatz 1 der Schiffsregister
ordnung; der entsprechende Hinweis wird gestrichen.
Baumuster-Eichung
(1) Ein in Serie hergestelltes Sportboot kann als
Baumuster im Sportboot-Eichverfahren geeicht wer
den, wenn dies als Baumuster-Eichung beantragt wird.
(2) Dem Antrag sind Zeichnungen, Abbildungen und
eine umfassende Baubeschreibung beizufügen, aus
denen die Beschaffenheit des Bootskörpers, der An
triebsmaschinen soweit diese fest eingebaut sind ,
die Einrichtung und Ausrüstung und die SerienAusstattung im Einzelnen hervorgeht.
(3) Der Antragsteller ist verpflichtet, Änderungen der
Serie, die Einfluss auf das Gewicht haben, unverzüg
lich der Zentralstelle mitzuteilen.
(4) Abweichend von § 31 Absatz 1 wird die Ebene
der größten Eintauchung bei einem Sportboot, das für
den Betrieb mit einem Außenbordmotor gebaut ist,
ohne das Gewicht des Motors, der Tanks und der
Startbatterie festgelegt.
(5) Die Zentralstelle trägt jede Baumuster-Eichung
unter fortlaufender Nummer in ein Eichverzeichnis ein.
§ 34
Überprüfung von Nachbauten
Bei einem Sportboot, dessen Baumuster geeicht ist,
genügt anstelle der Eichung eine Überprüfung der
Länge über alles und der größten Breite. Bei einem
Sportboot, das für den Betrieb mit einem Außenbord
motor gebaut und eingerichtet ist, muss das Gewicht
des Motors, der Tanks, der Tankfüllung und der Start
batterie dem Ergebnis der Baumuster-Eichung hin
zugefügt werden.
§ 35
Eichbescheinigung
(1) Das Schiffseichamt erteilt für das im SportbootEichverfahren geeichte oder nach § 34 überprüfte
Sportboot eine Eichbescheinigung nach dem Muster
der Anlage 5. Die Eichbescheinigung ist eine Urkunde
nach § 13 Absatz 1 der Schiffsregisterordnung.
(2) Die Eichbescheinigung für Sportboote wird un
gültig, wenn
1. die Eichplakette zerstört oder unleserlich geworden
ist oder
2. am Sportboot Änderungen (Umbauten, Einbau eines
anderen Motors oder einer Maschinenanlage) vor
genommen worden sind, die erheblichen Einfluss
auf das Gewicht haben, so dass die Angaben in
der Eichbescheinigung über die Wasserverdrän
gung bei größter Eintauchung nicht mehr zutreffen.
Eine ungültig gewordene Eichbescheinigung kann
nach Änderung wieder in Kraft gesetzt werden.
§ 36
Eichplakette mit Eichzeichen
(1) Ein Sportboot, das im Sportboot-Eichverfahren
geeicht oder nach § 34 überprüft ist, erhält anstelle
der Eichmarken (§ 20) eine Eichplakette nach dem
Muster der Anlage 6 mit aufgedrucktem Eichzeichen.
(2) Die Eichplakette besteht aus einer rechteckigen,
zerstörbaren Haftfolie von 10,0 x 6,4 Zentimeter Ab
messung. Sie trägt einen hellgrün-grauen GuillochenSicherheitsunterdruck mit eingearbeitetem Bundes
adler; der Aufdruck ist dunkelgrün. Die Eichplakette
wird im Sportboot angebracht, und zwar an einer
gegen Witterungs- und mechanische Einflüsse weit
gehend geschützten Stelle, die nicht ohne Umbau aus
tauschbar ist. Die Stelle wird in der Eichbescheinigung
unter der Nummer 9 eingetragen.
(3) Das Eichzeichen besteht aus den Kennbuch
staben des Schiffseichamtes, der Nummer der Eich
bescheinigung und dem Zusatz ,,Sp".
(4) Eine Eichplakette für das Baumuster eines
Sportboots wird nur erteilt, wenn das Sportboot
auch nach § 34 überprüft ist und außer der Eich
bescheinigung für das Baumuster (§ 35 Absatz 4) eine
Eichbescheinigung für das jeweilige Sportboot (§ 35
Absatz 1) erteilt ist.
§ 37
Grenzfälle
Ergibt die Eichung des Sportboots eine Wasser
verdrängung von weniger als fünf oder von mindestens
zehn Kubikmeter, so ist auf Antrag eine Berech
nung nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 durchzuführen.
Die §§ 31, 35 und 36 sind anzuwenden.
Fünfter Abschnitt
Nacheichungen
und Nachprüfungen
§ 38
Nacheichung
(1) Ergibt die Überprüfung nach § 9 Absatz 1 und 2,
dass die Verlängerung des Eichscheins nicht zulässig
ist, so ist eine Nacheichung erforderlich.
(2) Die in § 7 genannten Voraussetzungen gelten
auch für die Nacheichung.
(3) Bei der Nacheichung können Teilergebnisse
früherer Eichungen verwendet werden, wenn und so
weit keine Zweifel bestehen, dass sie für das Schiff im
Zustand der Nacheichung noch zutreffen.
228
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
(4) Bei der Nacheichung werden
Sechster Abschnitt
1. ein neuer Eichschein ausgefertigt und der vorherige
Eichschein eingezogen und
Übergangs- und
Schlussbestimmungen
2. ein neues Eichzeichen erteilt und die ungültig ge
wordenen Eichmarken oder -platten sowie die vor
herigen Eichzeichen und Eichskalen entfernt oder
als ungültig gekennzeichnet.
§ 40
Eichzeichen, die von einem Schiffseichamt eines
Staates angebracht worden sind, der erklärt hat, dass
die Eichzeichen nicht lediglich die Feststellung der
erfolgten Eichung bezwecken, dürfen weder entfernt
noch ausgelöscht werden. Links von ihnen ist lediglich
eine unaustilgbare Marke anzubringen, die aus einem
kleinen gleicharmigen Kreuz besteht. Um welche
Staaten es sich handelt, wird im Verkehrsblatt bekannt
gemacht.
§ 39
Nachprüfung von Eichungen
Ergibt die Prüfung nach § 4 Absatz 2 Nummer 4,
dass eine Angabe im Eichschein auf fehlerhafter
Messung oder Berechnung beruht, so dass die in § 14
angegebenen Fehlergrenzen nicht eingehalten werden,
so ist die Eichung in dem von der Zentralstelle fest
zulegenden Umfang zu wiederholen. Die Zentralstelle
kann mit der Wiederholung der Eichung den Außen
dienst eines anderen Sitzes als den ursprünglich damit
befassten beauftragen.
Gültigkeit alter Eichscheine
(1) Eichscheine, die in einem Staat gültig sind, für
den das Übereinkommen in Kraft getreten ist, gelten
als Eichscheine nach dem Übereinkommen, sofern
das Schiff nicht solche Änderungen erfahren hat, dass
die Angaben des Eichscheins über die Wasserverdrän
gung des Schiffes nach Maßgabe der Eintauchungen
oder über die größte Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen.
(2) Die Geltungsdauer dieser Eichscheine ist die
darin vorgesehene; sie darf jedoch 10 Jahre vom
Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffen
den Staat an gerechnet - nicht überschreiten. Der Zeit
punkt, zu dem das Übereinkommen für die einzelnen
Staaten in Kraft tritt, wird im Bundesgesetzblatt be
kannt gemacht.
(3) Eichscheine nach Absatz 1 dürfen nicht ver
längert werden; jedoch kann ein neuer Eichschein
nach § 8 Absatz 1 gegen Abgabe des alten Eich
scheins ohne Nacheichung ausgestellt werden, wenn
die in § 9 Absatz 1 und 2 für eine Verlängerung vor
gesehenen Bedingungen erfüllt sind.
§ 41
(Inkrafttreten)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
Anlagen
zur Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
(BinSchEO)
Anlage 1
Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Güterbeförderer)
Anlage 2
Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Nichtgüterbeförderer)
Anlage 3
Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Güterbeförderer)
Anlage 4
Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer)
Anlage 5
Muster der Eichbescheinigung für Sportboote
Anlage 6
Muster der Eichplakette für Sportboote
229
230
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
Anlage 1
Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Güterbeförderer)
( , & + 6 & + ( , 1 ) h 5 % , 1 1 ( 1 6 & + , ) ) (
% X Q G H V U H S X E OLN ' H X W V F K OD Q G
( , & + 6 & + ( , 1 1 U B B B B B B B B B B B B B B B B
h E H U H LQ N R P P H Q E H U G LH ( LF K X Q J Y R Q % LQ Q H Q V F K LI I H Q Y R P ) H E U X D U
% X Q G H V J H V H W] E OD WW , , 6 H LWH
( LF K X Q J Q D F K $ U W LN H O G H U $ Q OD J H G H V h E H U H LQ N R P P H Q V
6 F K LI I G D V ] X U % H I | U G H U X Q J Y R Q * WH U Q E H V WLP P WLV W
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
231
6 H LWH
( U Ol X WH U X Q J H Q
% H LG
Z
Z
Z
D
Z
I G H P ( LF K V F K H LQ D X I J H I K U WH Q $ Q J D E H Q
OOH LQ G D V P H WU LV F K H 6 \ V WH P D Q J H Z H Q G H W
Q G LH OLQ H D U H Q $ E P H V V X Q J H Q LQ 0 H WH U Q D Q J H J H E H Q Z R E H L G LH
Q LQ . X E LN P H WH U Q D Q J H J H E H Q Z R E H L G LH % U X F K WH LOH D X I . X E LN G
H E H Q Z R E H LG LH % U X F K WH LOH D X I . LOR J U D P P J H U X Q G H WZ H U G H Q
H LG H U 5 X Q G X Q J MH G H U % UX F K WH LOX Q WH U Q LF K WE H U F N V LF K WLJ WX Q G MH G H U %
$ Q P H U N X Q J ' LH 1 X P P H U G H U 5 X E ULN H Q D X I G LH LQ G H Q Q D F K V WH K H Q G H Q ( U Ol X WH U X Q
E LV
H Q D X
LU G D
H UG H
H UG H
Q J H J
LU G E
% UX F K WH LOH D X I = H Q WLP H WH U J H UX Q G H W Z H UG H Q G LH 5 D X P LQ K D OWH
H ] LP H WH U J H UX Q G H W Z H UG H Q G LH * H Z LF K WH Z H UG H Q LQ 7 R Q Q H Q
U X F K WH LOY R Q R G H U P H K U D OV H LQ H ( LQ K H LWJ H U H F K Q H W
J H Q % H ] X J J H Q R P P H Q Z LU G LV WLP ( LF K V F K H LQ LQ . OD P P H U Q J H V H W] W
1 D P H X Q G . H Q Q E X F K V WD E H Q G H V 6 WD D WH V
% H ] H LF K Q X Q J X Q G 6 LW] G H V 6 F K LI I V H LF K D P WH V G D V G H Q ( LF K V F K H LQ D X V V WH OOW
/ D X I H Q G H 1 X P P H U G H U ( LQ WU D J X Q J G H V ( LF K V F K H LQ V LP ( LF K Y H U ] H LF K Q LV G H V 6 F K LI I V H LF K D P WH V
' D WX P G H U ( LQ WU D J X Q J LQ G D V ( LF K Y H U ] H LF K Q LV
' D V ( LF K ] H LF K H Q E H V WH K WD X V G H Q $ Q J D E H Q G H U 5 X E U LN H Q X Q G
1 D P H X Q G ' H Y LV H G H V 6 F K LI I H V , P ) D OOH H LQ H U b Q G H U X Q J LV WG H U I U K H U H 1 D P H R G H U G LH I U K H UH ' H Y LV H ] X O| V F K H Q X Q G G LH Q H X H $ Q J D E H LQ
5 X E U LN H LQ ] X V H W] H Q
2 U WX Q G ' D WX P G H U ( LQ WU D J X Q J G H V Q H X H Q 1 D P H Q V R G H U G H U Q H X H Q ' H Y LV H LQ G H Q ( LF K V F K H LQ
8 Q WH U V F K ULI WG H V E H I X J WH Q % H D P WH Q
6 LH J H OG H V E H I X J WH Q % H D P WH Q
, Q 5 X E U LN D Z LU G G LH / l Q J H E H LX P J H OH J WH P 5 X G H U D Q J H J H E H Q ' H U LQ 5 X E U LN F D Q ] X J H E H Q G H 7 LH I J D Q J LV WG H U $ E V WD Q G ] Z LV F K H Q G H U ( E H Q H G H U
J U | WH Q ( LQ WD X F K X Q J X Q G G H U G D ] X S D U D OOH O OD X I H Q G H Q ( E H Q H G LH G X U F K G H Q WLH I V WH Q 3 X Q N W G H V 6 F K LI I H V Y H U Ol X I W
, Q 5 X E ULN G Z LU G I U 6 F K LI I H P LW 9 R U U LF K WX Q J H Q G LH R K Q H $ E E D X H LQ H 9 H U P LQ G H U X Q J G H V + | K H Q P D H V X P OH J E D U H 0 D V WH Q
D E V H Q N E D U H V 6 WH X H U K D X V X V Z E H L G H U ' X U F K I D K U W X Q WH U % D X Z H U N H Q H U P | J OLF K H Q G LH ) H V WK | K H V R D Q J H J H E H Q D OV V H L Y R Q G LH V H Q 9 R U U LF K WX Q J H Q
* H E U D X F K J H P D F K WZ R U G H Q 0 D V WH Q X P J H OH J W6 WH X H U K D X V D E J H V H Q N WX V Z
$ Q J D E H G H U 6 F K LI I V J D WWX Q J ] % 6 F K OH S S H U 6 F K X E E R R W) D K U J D V WV F K LI I V F K Z LP P H Q G H V * H U l W0 R WR U J WH U V F K LI I . D K Q X V Z
$ Q J D E H G H U % D X V WR I I H ] % 6 WD K O/ H LF K WP H WD OO6 WD K OE H WR Q . X Q V WV WR I I + R O] X V Z
$ Q J D E H G H U Z LF K WLJ V WH Q ( LQ ] H OK H LWH Q G H U H Q b Q G H U X Q J P | J OLF K LV W P LW' H F N R K Q H ' H F N 9 R U K D Q G H Q V H LQ R G H U ) H K OH Q Y R Q / X N H Q G H F N H OQ X Q G
J H J H E H Q H Q I D OOV G H U E H V R Q G H U H Q 0 H U N P D OH
1 D P H X Q G 2 U WG H U % D X Z H U I WX Q G J H J H E H Q H Q I D OOV G H U : H U I WG LH G H Q 8 P E D X R G H UG LH ( U Q H X H U X Q J G X U F K J H I K U WK D W
' D V % D X MD K U LV WG D V - D K U G H V 6 WD S H OOD X I V * H J H E H Q H Q I D OOV LV WD X F K G D V - D K U G H V 8 P E D X H V R G H U G H U ( U Q H X H U X Q J D Q ] X J H E H Q
2 K Q H 5 X G H U X Q G % X J V S U LH W
* H P H V V H Q D Q G H U $ X H Q V H LWH G H U % H S OD WWX Q J R K Q H 6 F K D X I H OU l G H U
' D P S I P D V F K LQ H % H Q ] LQ P R WR U X V Z 7 \ S X Q G J J I 6 H U LH Q Q X P P H U 0 D V F K LQ H Q OH LV WX Q J LQ N : OD X W$ Q J D E H G H V + H U V WH OOH U V
$ U LWK P H WLV F K H V 0 LWWH OG H ULQ G H U 5 X E U LN G D Q J H I K U WH Q : H U WH ' LH / H H U H E H Q H LV WI U 6 Z D V V H U I H V WJ H V WH OOW ' LF K WH
' LH / LQ LH G H U J U | WH Q ( LQ WD X F K X Q J Z LU G G X U F K G LH ( LF K P D U N H Q I H V WJ H OH J W
6 R Z H LWP | J OLF K LV WD Q Q l K H U X Q J V Z H LV H G D V * H Z LF K WG H V I H V WH Q % D OOD V WH V D Q ] X J H E H Q
$ Q J D E H G H U $ U WX Q G = D K OG LH V H U 0 D V F K LQ H Q R G H U . H V V H O
= D K OG H U ( LF K P D U N H Q R G H U ( LF K S OD WWH Q
' LH $ E V Wl Q G H Z H U G H Q LQ G H U / l Q J V D F K V H G H V 6 F K LI I H V X Q G S D U D OOH O] X U( E H Q H G H U J U | WH Q ( LQ WD X F K X Q J J H P H V V H Q , V WH LQ H LQ ] LJ H V 3 D D U ( LF K P D U N H Q
Y R U K D Q G H Q V R LV WQ X U G LH 6 S D OWH D X V ] X I OOH Q 6 LQ G ] Z H L3 D D U ( LF K P D U N H Q Y R U K D Q G H Q V R V LQ G G LH 6 S D OWH Q X Q G D X V ] X I OOH Q X Q G V R Z H LWH U $ OV
( Q G H Q G H V 6 F K LI I H V J H OWH Q G LH 3 X Q N WH Z H OF K H G LH LQ G LH 5 X E U LN H LQ ] X WU D J H Q G H / l Q J H G H V 6 F K LI I V UX P S I H V E H V WLP P H Q
% H LG H U ) H V WV WH OOX Q J G H V 3 X Q N WH V E H U G H P H LQ 6 F K LI I Q LF K WP H K U D OV G LF K WD Q J H V H K H Q Z H U G H Q N D Q Q Z H U G H Q : D V V H U H LQ WU LWWV X Q G
D X V WU LWWV | I I Q X Q J H Q Q LF K WE H U F N V LF K WLJ W
( V LV WD Q ] X J H E H Q LQ Z H OF K H U : H LV H G LH ( LF K V N D OH Q G D U J H V WH OOWZ H U G H Q 7 H LOX Q J = D K OX Q G $ E V WD Q G G H U X Q D X V WLOJ E D U H Q 0 D U N H Q X V Z
: LU G G LH 7 D E H OOH Q LF K WD X V J H I OOWV R LV WV LH G X U F K ] X V WU H LF K H Q E ] Z ] X H Q WI H U Q H Q
, Q G LH V H 5 X E U LN H Q N | Q Q H Q H U J l Q ] H Q G H $ Q J D E H Q G LH V LF K D X I G LH ( LF K X Q J E H ] LH K H Q V R Z LH J H J H E H Q H Q I D OOV G LH ] X U % H D F K WX Q J G H U
V F K LI I I D K U WV S R OL] H LOLF K H Q 9 R U V F K U LI WH Q ] Z H F N P l LJ H Q $ Q J D E H Q H LQ J H WU D J H Q Z H U G H Q 6 WD D WH Q G LH H LQ H ( U N Ol U X Q J Q D F K $ E V D W] G H V
8 Q WH U ] H LF K Q X Q J V S U R WR N R OOV D E J H J H E H Q K D E H Q Z H LV H Q K LH U G D U D X I K LQ G D V V LK U H X Q J OWLJ J H Z R U G H Q H Q ( LF K ] H LF K H Q Z H G H U H Q WI H U Q WQ R F K D X V J H O| V F K W
Z H U G H Q G U I H Q X Q G G D V V OLQ N V G D Y R Q H LQ H X Q D X V WLOJ E D U H 0 D U N H D Q J H E U D F K WZ H U G H Q P X V V G LH D X V H LQ H P N OH LQ H Q J OH LF K D U P LJ H Q . U H X ] E H V WH K W
' LH V H $ Q J D E H LV WZ D K OZ H LV H H LQ ] X V H W] H Q Z H Q Q G H U ( LF K V D F K Y H U V Wl Q G LJ H V H OE V WG H Q ( LF K V F K H LQ D X V V WH OOW
8 Q WH U V F K U LI WG H V ( LF K V D F K Y H U V Wl Q G LJ H Q G LH V H $ Q J D E H LV WLQ G H P R E H Q J H Q D Q Q WH Q ) D OOZ D K OZ H LV H H LQ ] X V H W] H Q
2 U WX Q G ' D WX P G H U $ X V V WH OOX Q J G H V ( LF K V F K H LQ V
% H ] H LF K Q X Q J G H U 3 H U V R Q R G H U G H U ' LH Q V WV WH OOX Q J G H U 3 H U V R Q G LH G H Q ( LF K V F K H LQ D X V V WH OOW
8 Q WH U V F K U LI WG H U 3 H U V R Q G LH G H Q ( LF K V F K H LQ D X V V WH OOW
6 LH J H OG H V 6 F K LI I V H LF K D P WH V G D V G H Q ( LF K V F K H LQ D X V V WH OOW
X Q G 6 LH K H
X Q G 6 LH K H
X Q G 6 LH K H
X Q G 6 LH K H
6 LH K H
6 LH K H
232
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
Fjditdifjo!Os/!
)2*!
Tfjuf!4!
Cvoeftsfqvcmjl!Efvutdimboe!
)3*! Tdijggtfjdibnu!
)5*! Fjditdifjo!Os/!
!4! Lfoocvditubcfo!eft!Tdijggtfjdibnuft!
)7*! FJDI[FJDIFO!
)6*!Fjohfusbhfo!bn!
)8*! Obnf!pefs!Efwjtf!eft!Tdijggft!
!
9!
!
Fjoifjumjdif!fvspq<jtdif!Tdijggtovnnfs!
Ofvfs!Obnf!pefs!ofvf!Efwjtf!
)21*!
):*! Psu-!Ebuvn!
)22*! !
!
)Voufstdisjgu*
!
!
Tjfhfm!
!
Tjfhfm!
!
Tjfhfm!
!
!
!9! Ofvfs!Obnf!pefs!ofvf!Efwjtf!
)21*!
):*! Psu-!Ebuvn!
)22*! !
!
)Voufstdisjgu*
!
!
!
!9! Ofvfs!Obnf!pefs!ofvf!Efwjtf!
)21*!
):*! Psu-!Ebuvn!
)23*!
!
!
!
!
!
)22*! !
!
)Voufstdisjgu*
!
Bcnfttvohfo!eft!Tdijggft!g¯s!ejf!Evsdigbisu!voufs!Cbvxfslfo!
b*!
M<ohf!¯cfs!bmmft!
!
n!
c*!
Csfjuf!¯cfs!bmmft!
!
n!
d*!
Ujfghboh!cfj!hs¿ufs!Fjoubvdivoh!
!
n!
e*!
!
Gftui¿if!cfj!Mffsubvdivoh!
!
n!
Cftdisfjcvoh!eft!Tdijggft!
)24*!
Hbuuvoh!
)25*!
Cbvtupggf!!
!
!
b*! eft!Tdijggsvnqgft!
!
!
c*! efs!Bvgcbvufo!)Efdlti<vtfs*!
!
d*! efs!Mvlfoefdlfm!
)26*!
Fjo{fmifjufo!efs!Cbvbsu!
!
!
!
!
)27*!
!
!
!
!
Cbvxfsgu!
! Xftfoumjdif!Vncbvufo!tfju!efs!Fscbvvoh!nju!Vncbvkbis!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
)28*!
Cbvkbis!
!
233
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
6 H LW H
* U | WH / l Q J H G H V 6 F K LI I V U X P S I H V
* U | WH % U H LWH G H V 6 F K LI I V U X P S I H V
P
P
$ Q WULH E V P D V F K LQ H Q
$ UW
+ H UV WH OOH U
0
7 \ S
LWWOH U H / H H U WD X F K X Q J LQ 6 Z D V V H U
1 X P P H UQ
/ H LV WX Q J N :
* U | WH 7 U D J I l K LJ N H LW LQ 7 R Q Q H Q LQ 6 Z D V V H U ' LF K WH
P
W
6 H Q N U H F K WH U $ E V WD Q G Y R Q G H U ( E H Q H G H UJ U| WH Q ( LQ WD X F K X Q J E LV ] X P * D Q J E R U G
D LQ G H U 0 LWWH G H V 6 F K LI I V U X P S I H V
F P
E D P WLH I V WH Q 3 X Q N WG H V * D Q J E R U G V
F P
/ D V W H Q D Q % R U G G LH G H U / H H U W D X F K X Q J H Q W V S U H F K H Q
/ D J H X Q G % H V F K U H LE X Q J G H V I H V WH Q % D OOD V WH V
0
D V F K LQ H Q . H V V H O5 R K U OH LWX Q J H Q R G H U D Q G H U H $ Q OD J H Q G LH : D V V H U g OR G H U D Q G H U H ) O V V LJ N H LWH Q I U LK U H Q % H WU LH E H Q WK D OWH Q
$ Q Q l K H UQ G H V * H Z LF K WG H V : D V V H U V LP / D G H U D X P G D V P LWG H Q E OLF K H Q / H Q ] H LQ U LF K WX Q J H Q Q LF K WH Q WI H U Q WZ H U G H Q N D Q Q
$ X V U V WX Q J
N J
D
% H V F K U H LE X Q J X Q G D Q Q l K H U Q G H V * H Z LF K WG H U$ Q N H UN H WWH Q X Q G $ Q N H U
N J
E $ Q Q l K H U Q G H V * H Z LF K WG H U E U LJ H Q E H Z H J OLF K H Q $ X V U V WX Q J X Q G G H U ( U V D W] WH LOH
N J
F
N J
$ Q Q l K H U Q G H V * H Z LF K WG H U ( LQ U LF K WX Q J
G $ Q Q l K H U Q G H V * H Z LF K WG H V R G H U G H U % H LE R R WH
N J
9 R UUl WH
D
$ Q Q l K H U Q G H V * H Z LF K WG H V % U D X F K Z D V V H UV
E $ Q Q l K H U Q G H V * H Z LF K WG H U D Q G H U H Q 9 R UU l WH
N J
N J
234
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
6 H LW H
( LF K P D U N H Q
' LH ( E H Q H G H U J U | WH Q ( LQ WD X F K X Q J Z LU G D X I MH G H U 6 H LWH G H V 6 F K LI I H V N H Q Q WOLF K J H P D F K W
H LQ J H P H L H OWH 0 D UN H Q
G X U F K «
« « « « « « « « « « « « « « «
H LQ J H V F K OD J H Q H 0 D U N H Q
3 OD WWH Q
% D F N E R UG
0 D U N H Q Y R Q Y R U Q Q D F K K LQ WH Q
:
Y R P V H Q N U H F K WH Q 6 WU LF K G H U Y R UG H U H Q 0 D U N H E LV
] X P Y R U G H U H Q ( Q G H G H V 6 F K LI I H V
E
] Z LV F K H Q G H Q V H Q N U H F K WH Q 6 WU LF K H Q E H Q D F K E D U WH U 0 D U N H Q
F
Y R P V H Q N UH F K WH Q 6 WU LF K G H U K LQ WH U H Q 0 D U N H E LV
] X P K LQ WH U H Q ( Q G H G H V 6 F K LI I H V
6 H Q N U H F K W H $ E V W l Q G H D Q G H U 6 W H OOH M H G H U 0
D
9 R UQ
0 LWWH
+ LQ WH Q
9 R UQ
0 LWWH
+ LQ WH Q
D D J H U H F K W H $ E V W l Q G H LQ P
D
D U N H LQ F P
] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H P * D Q J E R U G
E ] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H U 3 D U D OOH OH E H Q H ] X U ( E H Q H G H U J U | WH Q
( LQ WD X F K X Q J E H UG H U G D V 6 F K LI I Q LF K WP H K U D OV G LF K WD Q J H V H K H Q
Z H U G H Q N D Q Q
F
] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H U / H H U H E H Q H
G ] Z LV F K H Q G H U / H H U H E H Q H X Q G G H P % R G H Q G H V 6 F K LI I H V
H
] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H P % R G H Q G H V 6 F K LI I H V
I
] Z LV F K H Q G H P % R G H Q G H V 6 F K LI I H V X Q G G H U( E H Q H G LH G X U F K G H Q
WLH I V WH Q 3 X Q N WG H V 6 F K LI I H V X Q G S D U D OOH O] X U ( E H Q H G H U J U | WH Q
( LQ WD X F K X Q J Y H U Ol X I W
( LF K ] H LF K H Q
' D V ( LF K ] H LF K H Q LV WD X H U E H LG H Q ( LF K P D UN H Q ] X V l W] OLF K D Q J H E UD F K W
( LQ H ( LF K V N D OD LV W± Q LF K W
X Q WH U MH G H U ( LF K P D U N H D Q J H E U D F K W6 LH
1 LF K W] X WU H I I H Q G H V V WU H LF K H Q
6 WH X H UE R UG
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
235
6 H LW H
( LF K X Q J Q D F K $ U W LN H O G H U $ Q OD J H G H V h E H U H LQ N R P P H Q V
6 F K LI I G D V ] X U % H I | U G H U X Q J Y R Q * WH U Q E H V WLP P WLV W
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J X Q G 9 H U l Q G H UX Q J G H U : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J G H V 6 F K LI I H V MH = H Q WLP H WH U J H P LWWH OWH U ( LQ WD X F K X Q J
Y R Q G H U LQ 6 Z D V V H U H U P LWWH OWH Q / H H U H E H Q H D Q
Y R Q G H U ( E H Q H G H V 6 F K LI I V E R G H Q V D Q
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
1 LF K W] X WU H I I H Q G H V V WU H LF K H Q
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
236
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
6 H LW H
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J X Q G 9 H U l Q G H UX Q J G H U : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J G H V 6 F K LI I H V MH = H Q WLP H WH U J H P LWWH OWH U ( LQ WD X F K X Q J
Y R Q G H U LQ 6 Z D V V H U H U P LWWH OWH Q / H H U H E H Q H D Q
Y R Q G H U ( E H Q H G H V 6 F K LI I V E R G H Q V D Q
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
1 LF K W] X WU H I I H Q G H V V WU H LF K H Q
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
6 H LW H
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J X Q G 9 H U l Q G H U X Q J G H U : D V V H U Y H UG U l Q J X Q J G H V 6 F K LII H V MH = H Q WLP H WH U J H P LWWH OWH U ( LQ WD X F K X Q J
Y R Q G H U LQ 6 Z D V V H U H U P LWWH OWH Q / H H U H E H Q H D Q
Y R Q G H U ( E H Q H G H V 6 F K LI I V E R G H Q V D Q
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
237
1 LF K W] X WU H I I H Q G H V V WU H LF K H Q
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
238
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
6 H LW H
$ Q P H U N X Q J
0 D Q H UK l
D G H U 9
E V H LQ H
P LWG H U '
OWG D V * H Z LF K WH LQ H U / D
H U G U l Q J X Q J LQ P G H V
9 H U G U l Q J X Q J LQ P G
LF K WH G H V : D V V H U V G H V +
G X Q J LQ 7 R Q Q H Q LQ G H P P D Q G H
6 F K LI IH V G LH G H U J H P LWWH OWH Q ( LQ
LH G H U J H P LWWH OWH Q ( LQ WD X F K X Q J E
D I H Q V P X OWLS OL] LH U WLQ G H P G LH J
Q 8
WD X
H L$
H Q D
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J
LQ F P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J
LQ F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J
LQ F P
: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J X Q G 9 H U l Q G H U X Q J G H U : D V V H U Y H UG U l Q J X Q J G H V 6 F K LII H V MH = H Q WLP H WH U J H P LWWH OWH U ( LQ WD X F K X Q J
Y R Q G H U LQ 6 Z D V V H U H U P LWWH OWH Q / H H U H E H Q H D Q
Y R Q G H U ( E H Q H G H V 6 F K LI I V E R G H Q V D Q
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J
LQ F P
Q WH U V F K LH G ] Z
F K X Q J ] X % H J
E V F K OX V V G LH V
Q Q WH Q ( LQ WD X F
LV F K H Q
LQ Q G H U % H OD G X Q J R G H U ( Q WOD G X Q J H Q WV S U LF K WX Q G
H V 9 R U J D Q J V H Q WV S U LF K W
K X Q J H Q J H P H V V H Q Z X U G H Q
' LH = X Q D K P H G H U P LWWOH U H Q ( LQ WD X F K X Q J K E H LP h E H U J D Q J G H V 6 F K LI I H V Y R Q : D V V H U P LWG H U ' LF K WH G LQ : D V V H U P LWG H U J H U LQ J H U H Q
' LF K WH G LV WJ OH LF K
û K K G G D
' LH $ E Q D K P H G H U P LWWOH U H Q ( LQ WD X F K X Q J K E H LP h E H U J D Q J G H V 6 F K LI I H V Y R Q : D V V H U P LWG H U ' LF K WH G LQ : D V V H U P LWG H U K | K H U H Q
' L F K W H G L V W J O H L F K
û K K G G D
G D E H LZ LUG K LQ F P D X V J H G U F N WX Q G D LV WH LQ Y R Q G H Q ) R U P H Q G H V 6 F K LI I H V D E K l Q J LJ H U . R H I I L] LH Q WG H ULP D OOJ H P H LQ H Q J OH LF K
D Q J H Q R P P H Q Z LU G
% H P H U N X Q J H Q E LV
' H U 3 X Q N W E H U G H P G D V 6 F K LI I Q LF K WP H K U Z D V V H U G LF K WLV W V LH K H 5 X E U LN E OLH J W
. R I I H U G l P P H / D J H $ Q ] D K O
% D O O D V W WD Q N V / D J H $ Q ] D K O
1 LF K W] X WU H I I H Q G H V V WU H LF K H Q
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
6 H LW H
) U K H U H D X H U . U D I W J H V H W ] W H ( LF K V F K H LQ H
% H ] H LF K Q X Q J G H V 6 F K LI I V H LF K D P WH V
G D V G H Q ( LF K V F K H LQ D X V J H V WH OOWK D W
' D WX P G H U
( LQ WUD J X Q J
( LF K ] H LF K H Q
1 D P H R G H U ' H Y LV H G H V 6 F K LI I H V
' H U ( LF K V D F K Y H U V Wl Q G LJ H
2 U W' D WX P
8 Q WH UV F K ULIW
' L H * O W L J N H L W G H V ( L F K V F K H L Q V O l X I W D P D E - H G R F K Z L U G G H U ( L F K V F K H L Q V F K R Q I U K H U X Q J O W L J
Z H Q Q G D V 6 F K LI I V R OF K H 9 H U l Q G H U X Q J H Q 5 H S D U D WX U H Q 8 P E D X WH Q E OH LE H Q G H ) R U P l Q G H U X Q J H Q H U I l K U WG D V V G LH $ Q J D E H Q G H U 5 X E U LN
R G H U G H U 7 D E H OOH Q LF K WP H K U ] X WU H I I H Q
' LH V H U ( LF K V F K H LQ LV WD X V J H V WH OOW
2 U W' D WX P
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
5 H J LV WH UQ X P P H U
2 U WX Q G 6 WD D WG H U 5 H J LV WU LH U X Q J
% H J OD X E LJ X Q J G H U Y R U Ol X I LJ H Q b Q G H U X Q J H Q G H V ( LF K V F K H LQ V
' LH 5 X E U LN H Q 1 U
2 U W' D WX P
Z X U G H Q J H l Q G H U WX Q G G LH V H b Q G H U X Q J H Q LV WV LQ G J OWLJ E LV
6 LH J H O
6 LH J H O
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
' LH 5 X E U LN H Q 1 U
2 U W' D WX P
Z X U G H Q J H l Q G H U WX Q G G LH V H b Q G H U X Q J H Q LV WV LQ G J OWLJ E LV
8 Q WH UV F K ULIW
' LH 5 X E U LN H Q 1 U
2 U W' D WX P
Z X U G H Q J H l Q G H U WX Q G G LH V H b Q G H U X Q J H Q LV WV LQ G J OWLJ E LV
8 Q WH UV F K ULIW
239
240
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
6 H LW H
% H J OD X E LJ X Q J G H U b Q G H U X Q J H Q G H V ( LF K V F K H LQ V
' LH 5 X E ULN H Q 1 U
2 U W' D WX P
Z X U G H Q J H l Q G H U W
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
' LH 5 X E ULN H Q 1 U
2 U W' D WX P
Z X U G H Q J H l Q G H U W
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
' LH 5 X E ULN H Q 1 U
2 U W' D WX P
Z X U G H Q J H l Q G H U W
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
9 H U Ol Q J H U X Q J G H V ( LF K V F K H LQ V
' LH $ Q J D E H Q G LH V H V ( LF K V F K H LQ V V LQ G J OWLJ J H E OLH E H Q
2 U W' D WX P
' H U ( LF K V D F K Y H U V W l Q G LJ H
8 Q WH UV F K ULIW
' LH V H U ( LF K V F K H LQ Z LU G Y H U Ol Q J H U WE LV
2 U W' D WX P
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
' LH $ Q J D E H Q G LH V H V ( LF K V F K H LQ V V LQ G J OWLJ J H E OLH E H Q
2 U W' D WX P
' H U ( LF K V D F K Y H U V W l Q G LJ H
8 Q WH UV F K ULIW
' LH V H U ( LF K V F K H LQ Z LU G Y H U Ol Q J H U WE LV
2 U W' D WX P
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
' LH $ Q J D E H Q G LH V H V ( LF K V F K H LQ V V LQ G J OWLJ J H E OLH E H Q
2 U W' D WX P
' H U ( LF K V D F K Y H U V W l Q G LJ H
8 Q WH UV F K ULIW
' LH V H U ( LF K V F K H LQ Z LU G Y H U Ol Q J H U WE LV
2 U W' D WX P
8 Q WH UV F K ULIW
6 LH J H O
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
241
Anlage 2
Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Nichtgüterbeförderer)
( , & + 6 & + ( , 1 ) h 5 % , 1 1 ( 1 6 & + , ) ) (
% X Q G H V U H S X E OLN ' H X W V F K OD Q G
( , & + 6 & + ( , 1 1 U B B B B B B B B B B B B B B
h E H U H LQ N R P P H Q E H U G LH ( LF K X Q J Y R Q % LQ Q H Q V F K LI I H Q Y R P ) H E U X D U
% X Q G H V J H V H W] E OD WW , , 6 H LWH
( LF K X Q J Q D F K $ U W LN H O G H U $ Q OD J H G H V h E H U H LQ N R P P H Q V
6 F K LI I G D V Q LF K W] X U % H I | U G H U X Q J Y R Q * WH U Q E H V WLP P WLV W
242
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
6 H LWH
( U Ol X WH U X Q J H Q
% H LG
Z
Z
Z
D
Z
I G H P ( LF K V F K H LQ D X I J H I K U WH Q $ Q J D E H Q
OOH LQ G D V P H WU LV F K H 6 \ V WH P D Q J H Z H Q G H W
Q G LH OLQ H D U H Q $ E P H V V X Q J H Q LQ 0 H WH U Q D Q J H J H E H Q Z R E H L G LH
Q LQ . X E LN P H WH U Q D Q J H J H E H Q Z R E H L G LH % U X F K WH LOH D X I . X E LN G
H E H Q Z R E H LG LH % U X F K WH LOH D X I . LOR J U D P P J H U X Q G H WZ H U G H Q
H LG H U 5 X Q G X Q J MH G H U % UX F K WH LOX Q WH U Q LF K WE H U F N V LF K WLJ WX Q G MH G H U %
$ Q P H U N X Q J ' LH 1 X P P H U G H U 5 X E ULN H Q D X I G LH LQ G H Q Q D F K V WH K H Q G H Q ( U Ol X WH U X Q
E LV
H Q D X
LU G D
H UG H
H UG H
Q J H J
LU G E
% UX F K WH LOH D X I = H Q WLP H WH U J H UX Q G H W Z H UG H Q G LH 5 D X P LQ K D OWH
H ] LP H WH U J H UX Q G H W Z H UG H Q G LH * H Z LF K WH Z H UG H Q LQ 7 R Q Q H Q
U X F K WH LOY R Q R G H U P H K U D OV H LQ H ( LQ K H LWJ H U H F K Q H W
J H Q % H ] X J J H Q R P P H Q Z LU G LV WLP ( LF K V F K H LQ LQ . OD P P H U Q J H V H W] W
1 D P H X Q G . H Q Q E X F K V WD E H Q G H V 6 WD D WH V
% H ] H LF K Q X Q J X Q G 6 LW] G H V 6 F K LI I V H LF K D P WH V G D V G H Q ( LF K V F K H LQ D X V V WH OOW
/ D X I H Q G H 1 X P P H U G H U ( LQ WU D J X Q J G H V ( LF K V F K H LQ V LP ( LF K Y H U ] H LF K Q LV G H V 6 F K LI I V H LF K D P WH V
' D WX P G H U ( LQ WU D J X Q J LQ G D V ( LF K Y H U ] H LF K Q LV
' D V ( LF K ] H LF K H Q E H V WH K WD X V G H Q $ Q J D E H Q G H U 5 X E U LN H Q X Q G
1 D P H X Q G ' H Y LV H G H V 6 F K LI I H V , P ) D OOH H LQ H U b Q G H U X Q J LV WG H U I U K H U H 1 D P H R G H U G LH I U K H UH ' H Y LV H ] X O| V F K H Q X Q G G LH Q H X H $ Q J D E H LQ
5 X E U LN H LQ ] X V H W] H Q
2 U WX Q G ' D WX P G H U ( LQ WU D J X Q J G H V Q H X H Q 1 D P H Q V R G H U G H U Q H X H Q ' H Y LV H LQ G H Q ( LF K V F K H LQ
8 Q WH U V F K ULI WG H V E H I X J WH Q % H D P WH Q
6 LH J H OG H V E H I X J WH Q % H D P WH Q
, Q 5 X E U LN D Z LU G G LH / l Q J H E H LX P J H OH J WH P 5 X G H U D Q J H J H E H Q ' H U LQ 5 X E U LN F D Q ] X J H E H Q G H 7 LH I J D Q J LV WG H U $ E V WD Q G ] Z LV F K H Q G H U ( E H Q H G H U
J U | WH Q ( LQ WD X F K X Q J X Q G G H U G D ] X S D U D OOH O OD X I H Q G H Q ( E H Q H G LH G X U F K G H Q WLH I V WH Q 3 X Q N W G H V 6 F K LI I H V Y H U Ol X I W
, Q 5 X E ULN G Z LU G I U 6 F K LI I H P LW 9 R U U LF K WX Q J H Q G LH R K Q H $ E E D X H LQ H 9 H U P LQ G H U X Q J G H V + | K H Q P D H V X P OH J E D U H 0 D V WH Q
D E V H Q N E D U H V 6 WH X H U K D X V X V Z E H L G H U ' X U F K I D K U W X Q WH U % D X Z H U N H Q H U P | J OLF K H Q G LH ) H V WK | K H V R D Q J H J H E H Q D OV V H L Y R Q G LH V H Q 9 R U U LF K WX Q J H Q
* H E U D X F K J H P D F K WZ R U G H Q 0 D V WH Q X P J H OH J W6 WH X H U K D X V D E J H V H Q N WX V Z
$ Q J D E H G H U 6 F K LI I V J D WWX Q J ] % 6 F K OH S S H U 6 F K X E E R R W) D K U J D V WV F K LI I V F K Z LP P H Q G H V * H U l W0 R WR U J WH U V F K LI I . D K Q X V Z
$ Q J D E H G H U % D X V WR I I H ] % 6 WD K O/ H LF K WP H WD OO6 WD K OE H WR Q . X Q V WV WR I I + R O] X V Z
$ Q J D E H G H U Z LF K WLJ V WH Q ( LQ ] H OK H LWH Q G H U H Q b Q G H U X Q J P | J OLF K LV W P LW' H F N R K Q H ' H F N 9 R U K D Q G H Q V H LQ R G H U ) H K OH Q Y R Q / X N H Q G H F N H OQ X Q G
J H J H E H Q H Q I D OOV G H U E H V R Q G H U H Q 0 H U N P D OH
1 D P H X Q G 2 U WG H U % D X Z H U I WX Q G J H J H E H Q H Q I D OOV G H U : H U I WG LH G H Q 8 P E D X R G H UG LH ( U Q H X H U X Q J G X U F K J H I K U WK D W
' D V % D X MD K U LV WG D V - D K U G H V 6 WD S H OOD X I V * H J H E H Q H Q I D OOV LV WD X F K G D V - D K U G H V 8 P E D X H V R G H U G H U ( U Q H X H U X Q J D Q ] X J H E H Q
2 K Q H 5 X G H U X Q G % X J V S U LH W
* H P H V V H Q D Q G H U $ X H Q V H LWH G H U % H S OD WWX Q J R K Q H 6 F K D X I H OU l G H U
' D P S I P D V F K LQ H % H Q ] LQ P R WR U X V Z 7 \ S X Q G J J I 6 H U LH Q Q X P P H U 0 D V F K LQ H Q OH LV WX Q J LQ N : OD X W$ Q J D E H G H V + H U V WH OOH U V
$ U LWK P H WLV F K H V 0 LWWH OG H ULQ G H U 5 X E U LN G D Q J H I K U WH Q : H U WH ' LH / H H U H E H Q H LV WI U 6 Z D V V H U I H V WJ H V WH OOW ' LF K WH
' LH / LQ LH G H U J U | WH Q ( LQ WD X F K X Q J Z LU G G X U F K G LH ( LF K P D U N H Q I H V WJ H OH J W
6 R Z H LWP | J OLF K LV WD Q Q l K H U X Q J V Z H LV H G D V * H Z LF K WG H V I H V WH Q % D OOD V WH V D Q ] X J H E H Q
$ Q J D E H G H U $ U WX Q G = D K OG LH V H U 0 D V F K LQ H Q R G H U. H V V H O
= D K OG H U ( LF K P D U N H Q R G H U ( LF K S OD WWH Q
' LH $ E V Wl Q G H Z H U G H Q LQ G H U / l Q J V D F K V H G H V 6 F K LI I H V X Q G S D U D OOH O] X U( E H Q H G H U J U | WH Q ( LQ WD X F K X Q J J H P H V V H Q , V WH LQ H LQ ] LJ H V 3 D D U ( LF K P D U N H Q
Y R U K D Q G H Q V R LV WQ X U G LH 6 S D OWH D X V ] X I OOH Q 6 LQ G ] Z H L3 D D U ( LF K P D U N H Q Y R U K D Q G H Q V R V LQ G G LH 6 S D OWH Q X Q G D X V ] X I OOH Q X Q G V R Z H LWH U $ OV
( Q G H Q G H V 6 F K LI I H V J H OWH Q G LH 3 X Q N WH Z H OF K H G LH LQ G LH 5 X E U LN H LQ ] X WU D J H Q G H / l Q J H G H V 6 F K LI I V UX P S I H V E H V WLP P H Q
% H LG H U ) H V WV WH OOX Q J G H V 3 X Q N WH V E H U G H P H LQ 6 F K LI I Q LF K WP H K U D OV G LF K WD Q J H V H K H Q Z H U G H Q N D Q Q Z H U G H Q : D V V H U H LQ WU LWWV X Q G
D X V WU LWWV | I I Q X Q J H Q Q LF K WE H U F N V LF K WLJ W
( V LV WD Q ] X J H E H Q LQ Z H OF K H U : H LV H G LH ( LF K V N D OH Q G D U J H V WH OOWZ H U G H Q 7 H LOX Q J = D K OX Q G $ E V WD Q G G H U X Q D X V WLOJ E D U H Q 0 D U N H Q X V Z
: LU G G LH 7 D E H OOH Q LF K WD X V J H I OOWV R LV WV LH G X U F K ] X V WU H LF K H Q E ] Z ] X H Q WI H U Q H Q
, Q G LH V H 5 X E U LN H Q N | Q Q H Q H U J l Q ] H Q G H $ Q J D E H Q G LH V LF K D X I G LH ( LF K X Q J E H ] LH K H Q V R Z LH J H J H E H Q H Q I D OOV G LH ] X U % H D F K WX Q J G H U
V F K LI I I D K U WV S R OL] H LOLF K H Q 9 R U V F K U LI WH Q ] Z H F N P l LJ H Q $ Q J D E H Q H LQ J H WU D J H Q Z H U G H Q 6 WD D WH Q G LH H LQ H ( U N Ol U X Q J Q D F K $ E V D W] G H V
8 Q WH U ] H LF K Q X Q J V S U R WR N R OOV D E J H J H E H Q K D E H Q Z H LV H Q K LH U G D U D X I K LQ G D V V LK U H X Q J OWLJ J H Z R U G H Q H Q ( LF K ] H LF K H Q Z H G H U H Q WI H U Q WQ R F K D X V J H O| V F K W
Z H U G H Q G U I H Q X Q G G D V V OLQ N V G D Y R Q H LQ H X Q D X V WLOJ E D U H 0 D U N H D Q J H E U D F K WZ H U G H Q P X V V G LH D X V H LQ H P N OH LQ H Q J OH LF K D U P LJ H Q . U H X ] E H V WH K W
' LH V H $ Q J D E H LV WZ D K OZ H LV H H LQ ] X V H W] H Q Z H Q Q G H U ( LF K V D F K Y H U V Wl Q G LJ H V H OE V WG H Q ( LF K V F K H LQ D X V V WH OOW
8 Q WH U V F K U LI WG H V ( LF K V D F K Y H U V Wl Q G LJ H Q G LH V H $ Q J D E H LV WLQ G H P R E H Q J H Q D Q Q WH Q ) D OOZ D K OZ H LV H H LQ ] X V H W] H Q
2 U WX Q G ' D WX P G H U $ X V V WH OOX Q J G H V ( LF K V F K H LQ V
% H ] H LF K Q X Q J G H U 3 H U V R Q R G H U G H U ' LH Q V WV WH OOX Q J G H U 3 H U V R Q G LH G H Q ( LF K V F K H LQ D X V V WH OOW
8 Q WH U V F K U LI WG H U 3 H U V R Q G LH G H Q ( LF K V F K H LQ D X V V WH OOW
6 LH J H OG H V 6 F K LI I V H LF K D P WH V G D V G H Q ( LF K V F K H LQ D X V V WH OOW
X Q G 6 LH K H
X Q G 6 LH K H
X Q G 6 LH K H
X Q G 6 LH K H
6 LH K H
6 LH K H
243
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
Fjditdifjo!Os/!
)2*!
Tfjuf!4!
Cvoeftsfqvcmjl!Efvutdimboe!
)3*! Tdijggtfjdibnu!
)5*! Fjditdifjo!Os/!
!4! Lfoocvditubcfo!eft!Tdijggtfjdibnuft!
)7*! FJDI[FJDIFO!
)6*!Fjohfusbhfo!bn!
)8*! Obnf!pefs!Efwjtf!eft!Tdijggft!
!
9!
!
Fjoifjumjdif!fvspq<jtdif!Tdijggtovnnfs!
Ofvfs!Obnf!pefs!ofvf!Efwjtf!
)21*!
):*! Psu-!Ebuvn!
)22*! !
!
)Voufstdisjgu*
!
!
Tjfhfm!
!
Tjfhfm!
!
Tjfhfm!
!
!
!9! Ofvfs!Obnf!pefs!ofvf!Efwjtf!
)21*!
):*! Psu-!Ebuvn!
)22*! !
!
)Voufstdisjgu*
!
!
!
!9! Ofvfs!Obnf!pefs!ofvf!Efwjtf!
)21*!
):*! Psu-!Ebuvn!
)23*!
!
!
!
!
!
)22*! !
!
)Voufstdisjgu*
!
Bcnfttvohfo!eft!Tdijggft!g¯s!ejf!Evsdigbisu!voufs!Cbvxfslfo!
b*!
M<ohf!¯cfs!bmmft!
!
n!
c*!
Csfjuf!¯cfs!bmmft!
!
n!
d*!
Ujfghboh!cfj!hs¿ufs!Fjoubvdivoh!
!
n!
e*!
!
Gftui¿if!cfj!Mffsubvdivoh!
!
n!
Cftdisfjcvoh!eft!Tdijggft!
)24*!
Hbuuvoh!
)25*!
Cbvtupggf!!
!
!
b*! eft!Tdijggsvnqgft!
!
!
c*! efs!Bvgcbvufo!)Efdlti<vtfs*!
!
d*! efs!Mvlfoefdlfm!
)26*!
Fjo{fmifjufo!efs!Cbvbsu!
!
!
!
!
)27*!
!
!
!
!
Cbvxfsgu!
! Xftfoumjdif!Vncbvufo!tfju!efs!Fscbvvoh!nju!Vncbvkbis!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
)28*!
Cbvkbis!
!
244
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
6 H LW H
* U | WH / l Q J H G H V 6 F K LI I V U X P S I H V
* U | WH % U H LWH G H V 6 F K LI I V U X P S I H V
P
P
$ Q WULH E V P D V F K LQ H Q
$ UW
+ H UV WH OOH U
0
7 \ S
1 X P P H UQ
/ H LV WX Q J N :
LWWOH U H / H H U WD X F K X Q J LQ 6 Z D V V H U
P
6 H Q N U H F K WH U $ E V WD Q G Y R Q G H U ( E H Q H G H U J U | WH Q ( LQ WD X F K X Q J E LV ] X P * D Q J E R UG
D LQ G H U 0 LWWH G H V 6 F K LI I V U X P S I H V
F P
E D P WLH I V WH Q 3 X Q N WG H V * D Q J E R U G V
F P
/ D V W H Q D Q % R U G G LH G H U / H H U W D X F K X Q J H Q W V S U H F K H Q
/ D J H X Q G % H V F K U H LE X Q J G H V I H V WH Q % D OOD V WH V
0
D V F K LQ H Q . H V V H O5 R K U OH LWX Q J H Q R G H U D Q G H U H $ Q OD J H Q G LH : D V V H U g OR G H U D Q G H U H ) O V V LJ N H LWH Q I U LK U H Q % H WU LH E H Q WK D OWH Q
$ Q Q l K H U Q G H V * H Z LF K WG H V : D V V H U V LP / D G H U D X P G D V P LWG H Q E OLF K H Q / H Q ] H LQ U LF K WX Q J H Q Q LF K WH Q WI H U Q WZ H UG H Q N D Q Q
$ X V U V WX Q J
N J
D
% H V F K U H LE X Q J X Q G D Q Q l K H U Q G H V * H Z LF K WG H U $ Q N H U N H WWH Q X Q G $ Q N H U
N J
E $ Q Q l K H U Q G H V * H Z LF K WG H U E U LJ H Q E H Z H J OLF K H Q $ X V U V WX Q J X Q G G H U ( U V D W] WH LOH
F
$ Q Q l K H UQ G H V * H Z LF K WG H U ( LQ U LF K WX Q J
G $ Q Q l K H U Q G H V * H Z LF K WG H V R G H U G H U % H LE R R WH
N J
N J
N J
9 R UUl WH
D
$ Q Q l K H U Q G H V * H Z LF K WG H V % UD X F K Z D V V H U V
E $ Q Q l K H U Q G H V * H Z LF K WG H UD Q G H U H Q 9 R U U l WH
N J
N J
245
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
6 H LW H
( LF K P D U N H Q
' LH ( E H Q H G H U J U | WH Q ( LQ WD X F K X Q J Z LU G D X I MH G H U 6 H LWH G H V 6 F K LI I H V N H Q Q WOLF K J H P D F K W
H LQ J H P H L H OWH 0 D UN H Q
G X U F K «
« « « « « « « « « « « « « «
H LQ J H V F K OD J H Q H 0 D U N H Q
3 OD WWH Q
% D F N E R UG
0 D U N H Q Y R Q Y R U Q Q D F K K LQ WH Q
:
Y R P V H Q N U H F K WH Q 6 WU LF K G H U Y R UG H U H Q 0 D U N H E LV
] X P Y R U G H U H Q ( Q G H G H V 6 F K LI I H V
E
] Z LV F K H Q G H Q V H Q N U H F K WH Q 6 WU LF K H Q E H Q D F K E D U WH U 0 D U N H Q
F
Y R P V H Q N UH F K WH Q 6 WU LF K G H U K LQ WH U H Q 0 D U N H E LV
] X P K LQ WH U H Q ( Q G H G H V 6 F K LI I H V
6 H Q N U H F K W H $ E V W l Q G H D Q G H U 6 W H OOH M H G H U 0
D
9 R UQ
0 LWWH
+ LQ WH Q
9 R UQ
0 LWWH
+ LQ WH Q
D D J H U H F K W H $ E V W l Q G H LQ P
D
D U N H LQ F P
] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H P * D Q J E R U G
E ] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H U 3 D U D OOH OH E H Q H ] X U ( E H Q H G H U J U | WH Q
( LQ WD X F K X Q J E H UG H U G D V 6 F K LI I Q LF K WP H K U D OV G LF K WD Q J H V H K H Q
Z H U G H Q N D Q Q
F
] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H U / H H U H E H Q H
G ] Z LV F K H Q G H U / H H U H E H Q H X Q G G H P % R G H Q G H V 6 F K LI I H V
H
] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H P % R G H Q G H V 6 F K LI I H V
I
] Z LV F K H Q G H P % R G H Q G H V 6 F K LI I H V X Q G G H U( E H Q H G LH G X U F K G H Q
WLH I V WH Q 3 X Q N WG H V 6 F K LI I H V X Q G S D U D OOH O] X U ( E H Q H G H U J U | WH Q
( LQ WD X F K X Q J Y H U Ol X I W
( LF K ] H LF K H Q
' D V ( LF K ] H LF K H Q LV WD X H U E H LG H Q ( LF K P D UN H Q ] X V l W] OLF K D Q J H E UD F K W
( LQ H ( LF K V N D OD LV W± Q LF K W
X Q WH UMH G H U ( LF K P D U N H D Q J H E U D F K W6 LH
1 LF K W] X WU H I I H Q G H V V WU H LF K H Q
6 WH X H UE R UG
246
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
6 H LW H
( LF K X Q J Q D F K $ U W LN H O G H U $ Q OD J H G H V h E H U H LQ N R P P H Q V
6 F K LI I G D V Q LF K W] X U % H I | U G H U X Q J Y R Q * WH UQ E H V WLP P WLV W
: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J E H LJ U | WH U ( LQ WD X F K X Q J
: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J LQ G H U / H H U H E H Q H
P
: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J ] Z LV F K H Q G H U / H H U H E H Q H X Q G G H U ( E H Q H G H U J U | WH Q ( LQ WD X F K X Q J
P
P
% H P H U N X Q J H Q E LV
' H U 3 X Q N W E H U G H P G D V 6 F K LI I Q LF K WP H K U Z D V V H U G LF K WLV W V LH K H 5 X E U LN E OLH J W
1 LF K W] X WU H I I H Q G H V V WU H LF K H Q
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
6 H LW H
) U K H U H D X H U . U D I W J H V H W ] W H ( LF K V F K H LQ H
% H ] H LF K Q X Q J G H V 6 F K LI I V H LF K D P WH V
G D V G H Q ( LF K V F K H LQ D X V J H V WH OOWK D W
' D WX P G H U
( LQ WUD J X Q J
( LF K ] H LF K H Q
1 D P H R G H U ' H Y LV H G H V 6 F K LI I H V
' H U ( LF K V D F K Y H U V W l Q G LJ H
2 UW' D WX P
8 Q WH UV F K ULIW
' L H * O W L J N H L W G H V ( L F K V F K H L Q V O l X I W D P D E - H G R F K Z L U G G H U ( L F K V F K H L Q V F K R Q I U K H U X Q J O W L J
Z H Q Q G D V 6 F K LI I V R OF K H 9 H U l Q G H U X Q J H Q 5 H S D U D WX U H Q 8 P E D X WH Q E OH LE H Q G H ) R U P l Q G H U X Q J H Q H U I l K U WG D V V G LH $ Q J D E H Q G H U 5 X E U LN
X Q G Q LF K WP H K U ] X WU H I I H Q
' LH V H U ( LF K V F K H LQ LV WD X V J H V WH OOW
2 U W' D WX P
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
5 H J LV WH UQ X P P H U
2 U WX Q G 6 WD D WG H U 5 H J LV WU LH U X Q J
% H J OD X E LJ X Q J G H U Y R U Ol X I LJ H Q b Q G H U X Q J H Q G H V ( LF K V F K H LQ V
' LH 5 X E U LN H Q 1 U
2 U W' D WX P
Z X U G H Q J H l Q G H UWX Q G G LH V H b Q G H UX Q J H Q LV WV LQ G J OWLJ E LV
6 LH J H O
6 LH J H O
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
' LH 5 X E U LN H Q 1 U
2 U W' D WX P
Z X U G H Q J H l Q G H UWX Q G G LH V H b Q G H UX Q J H Q LV WV LQ G J OWLJ E LV
8 Q WH UV F K ULIW
' LH 5 X E U LN H Q 1 U
2 U W' D WX P
Z X U G H Q J H l Q G H UWX Q G G LH V H b Q G H UX Q J H Q LV WV LQ G J OWLJ E LV
8 Q WH UV F K ULIW
247
248
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K V F K H LQ 1 U
6 H LW H
% H J OD X E LJ X Q J G H U b Q G H U X Q J H Q G H V ( LF K V F K H LQ V
' LH 5 X E ULN H Q 1 U
2 U W' D WX P
Z X U G H Q J H l Q G H U W
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
' LH 5 X E ULN H Q 1 U
2 U W' D WX P
Z X U G H Q J H l Q G H U W
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
' LH 5 X E ULN H Q 1 U
2 U W' D WX P
Z X U G H Q J H l Q G H U W
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
9 H U Ol Q J H U X Q J G H V ( LF K V F K H LQ V
' LH $ Q J D E H Q G LH V H V ( LF K V F K H LQ V V LQ G J OWLJ J H E OLH E H Q
2 U W' D WX P
' H U ( LF K V D F K Y H U V W l Q G LJ H
8 Q WH UV F K ULIW
' LH V H U ( LF K V F K H LQ Z LU G Y H U Ol Q J H U WE LV
2 U W' D WX P
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
' LH $ Q J D E H Q G LH V H V ( LF K V F K H LQ V V LQ G J OWLJ J H E OLH E H Q
2 U W' D WX P
' H U ( LF K V D F K Y H U V W l Q G LJ H
8 Q WH UV F K ULIW
' LH V H U ( LF K V F K H LQ Z LU G Y H U Ol Q J H U WE LV
2 U W' D WX P
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
' LH $ Q J D E H Q G LH V H V ( LF K V F K H LQ V V LQ G J OWLJ J H E OLH E H Q
2 U W' D WX P
' H U ( LF K V D F K Y H U V W l Q G LJ H
8 Q WH UV F K ULIW
' LH V H U ( LF K V F K H LQ Z LU G Y H U Ol Q J H U WE LV
2 U W' D WX P
8 Q WH UV F K ULIW
6 LH J H O
249
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
Anlage 3
Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Güterbeförderer)
1 LF K W I U D P W OLF K H ( LQ W U D J X Q J H Q Y H U Z H Q G H Q
' LH . OD P P H U ] LI I H U Q H Q WV S UH F K H Q G H Q ( U Ol X WH UX Q J H Q G H V
( LF K V F K H LQ V
9 R U Ol X I LJ H ( LF K E H V F K H LQ LJ X Q J
* WH UE H I| UG H UH U
6 F K LIIV H LF K D P W
( LF K V F K H LQ 1 U
Y R P
1 D P H R G H U ' H Y LV H G H V 6 F K LI I H V
( LF K ] H LF K H Q
* D WWX Q J G H V 6 F K LI IH V
( LQ K H LWOLF K H H X U R S l LV F K H 6 F K LI I V Q X P P H U
* U | WH / l Q J H G H V 6 F K LI I V U X P S I H V
* U | WH % U H LWH G H V 6 F K LI I V U X P S I H V
P
( LF K P D U N H Q
* U | W H 7 U D J I l K L J N H L W LQ 7 R Q Q H Q L Q 6 Z D V V H U ' LF K WH
P
W
% D F N E R UG
9 R UQ
0 D U N H Q Y R Q Y R U Q Q D F K K LQ WH Q
6 H Q N U H F K WH $ E V W l Q G H D Q G H U 6 W H OOH M H G H U 0
D
0 LWWH
6 WH X H UE R UG
+ LQ WH Q
9 R UQ
0 LWWH
+ LQ WH Q
D U N H LQ F P
] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H P * D Q J E R U G
E ] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H U 3 D U D OOH OH E H Q H ] X U ( E H Q H G H UJ U | WH Q
( LQ WD X F K X Q J E H U G H U G D V 6 F K LI I Q LF K WP H K U D OV G LF K WD Q J H V H K H Q
Z H U G H Q N D Q Q
F
] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H U / H H U H E H Q H
G ] Z LV F K H Q G H U / H H U H E H Q H X Q G G H P % R G H Q G H V 6 F K LI I H V
H
] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H P % R G H Q G H V 6 F K LI I H V
I
] Z LV F K H Q G H P % R G H Q G H V 6 F K LI I H V X Q G G H U ( E H Q H G LH G X U F K G H Q
WLH I V WH Q 3 X Q N WG H V 6 F K LI I H V X Q G S D U D OOH O] X U ( E H Q H G H U J U | WH Q
( LQ WD X F K X Q J Y H U Ol X I W
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J
LQ F P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J
LQ F P
P
P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
K H Q G H
J X Q J
( Q WV S UH F
9 H UG Ul Q
LQ P
K H Q G H
J X Q J
( Q WV S UH F
9 H UG Ul Q
LQ P
K H Q G H
J X Q J
H F
l Q
P
( Q WV S U
9 H UG U
LQ
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J
LQ F P
: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J X Q G 9 H U l Q G H U X Q J G H U : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J G H V 6 F K LI I H V MH = H Q WLP H WH U J H P LWWH OWH U ( LQ WD X F K X Q J
Y R Q G H U LQ 6 Z D V V H U H U P LWWH OWH Q / H H U H E H Q H D Q
Y R Q G H U ( E H Q H G H V 6 F K LI I V E R G H Q V D Q
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J
LQ F P
1 LF K W] X WU H I I H Q G H V V WU H LF K H Q
( Q WV S U
9 H UG U
LQ
H F
l Q
P
K H Q G H
J X Q J
250
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
9 R U Ol X ILJ H ( LF K E H V F K H LQ LJ X Q J *
6 H LWH
6 LH J H O
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
WH UE H I| UG H UH U
: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J X Q G 9 H U l Q G H UX Q J G H U : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J G H V 6 F K LI I H V MH = H Q WLP H WH U J H P LWWH OWH U ( LQ WD X F K X Q J
Y R Q G H U LQ 6 Z D V V H U H U P LWWH OWH Q / H H U H E H Q H D Q
Y R Q G H U ( E H Q H G H V 6 F K LI I V E R G H Q V D Q
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
1 LF K W] X WU H I I H Q G H V V WU H LF K H Q
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
251
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
9 R U Ol X ILJ H ( LF K E H V F K H LQ LJ X Q J *
6 H LWH
6 LH J H O
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
P
P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J X Q G 9 H U l Q G H UX Q J G H U : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J G H V 6 F K LI I H V MH = H Q WLP H WH U J H P LWWH OWH U ( LQ WD X F K X Q J
Y R Q G H U LQ 6 Z D V V H U H U P LWWH OWH Q / H H U H E H Q H D Q
Y R Q G H U ( E H Q H G H V 6 F K LI I V E R G H Q V D Q
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
WH UE H I| UG H UH U
1 LF K W] X WU H I I H Q G H V V WU H LF K H Q
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
252
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
9 R U Ol X I LJ H ( LF K E H V F K H LQ LJ X Q J *
WH UE H I| UG H UH U
6 H LWH
6 LH J H O
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
P
P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
P
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
0 LWWOH U H = X Q D K P H MH F P
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J X Q G 9 H U l Q G H U X Q J G H U : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J G H V 6 F K LI I H V MH = H Q WLP H WH U J H P LWWH OWH U ( LQ WD X F K X Q J
Y R Q G H U LQ 6 Z D V V H U H U P LWWH OWH Q / H H U H E H Q H D Q
Y R Q G H U ( E H Q H G H V 6 F K LI I V E R G H Q V D Q
* H P LWWH OWH
( LQ WD X F K X Q J LQ
F P
' LH V H % H V F K H LQ LJ X Q J J LOWE LV ] X P
6 F K LIIV H LF K D P W
2 U W' D WX P
1 LF K W] X WU H I I H Q G H V V WU H LF K H Q
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
( Q WV S UH F K H Q G H
9 H UG Ul Q J X Q J
LQ P
253
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
Anlage 4
Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer)
1 LF K W I U D P W OLF K H ( LQ W U D J X Q J H Q Y H U Z H Q G H Q
' LH . OD P P H U ] LI I H U Q H Q WV S UH F K H Q G H Q ( U Ol X WH UX Q J H Q G H V
( LF K V F K H LQ V
9 R U Ol X I LJ H ( LF K E H V F K H LQ LJ X Q J
1 LF K WJ WH UE H I| UG H UH U
6 F K LIIV H LF K D P W
( LF K V F K H LQ 1 U
Y R P
1 D P H R G H U ' H Y LV H G H V 6 F K LI I H V
( LF K ] H LF K H Q
* D WWX Q J G H V 6 F K LI IH V
( LQ K H LWOLF K H H X U R S l LV F K H 6 F K LI I V Q X P P H U
* U | WH / l Q J H G H V 6 F K LI I V U X P S I H V
* U | WH % U H LWH G H V 6 F K LI I V U X P S I H V
P
P
% D F N E R UG
( LF K P D U N H Q
0 D U N H Q Y R Q Y R U Q Q D F K K LQ WH Q
6 H Q N U H F K WH $ E V W l Q G H D Q G H U 6 W H OOH M H G H U 0
D
6 WH X H UE R UG
9 R UQ
0 LWWH
+ LQ WH Q
9 R UQ
0 LWWH
+ LQ WH Q
D U N H LQ F P
] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H P * D Q J E R U G
E ] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H U 3 D U D OOH OH E H Q H ] X U ( E H Q H G H UJ U| WH Q
( LQ WD X F K X Q J E H U G H U G D V 6 F K LI I Q LF K WP H K U D OV G LF K WD Q J H V H K H Q
Z H U G H Q N D Q Q
F
] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H U / H H U H E H Q H
G ] Z LV F K H Q G H U / H H U H E H Q H X Q G G H P % R G H Q G H V 6 F K LI I H V
H
] Z LV F K H Q G H U 0 D U N H X Q G G H P % R G H Q G H V 6 F K LI I H V
I
] Z LV F K H Q G H P % R G H Q G H V 6 F K LI I H V X Q G G H U ( E H Q H G LH G X U F K G H Q
WLH I V WH Q 3 X Q N WG H V 6 F K LI I H V X Q G S D U D OOH O] X U ( E H Q H G H U J U | WH Q
( LQ WD X F K X Q J Y H U Ol X I W
:
D V V H U Y H UG U l Q J X Q J E H LJ U | WH U ( LQ WD X F K X Q J
:
:
D V V H U Y H UG Ul Q J X Q J LQ G H U / H H U H E H Q H
P
P
D V V H U Y H UG U l Q J X Q J ] Z LV F K H Q G H U / H H UH E H Q H X Q G G H U ( E H Q H G H U J U | WH Q ( LQ WD X F K X Q J
P
' LH V H % H V F K H LQ LJ X Q J J LOWE LV ] X P
6 F K LIIV H LF K D P W
2 U W' D WX P
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
254
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
Anlage 5
Muster der Eichbescheinigung für Sportboote
( , & + % ( 6 & + ( , 1 , * 8 1 * ) h 5 6 3 2 5 7 % 2 2 7 (
% X Q G H V U H S X E OLN ' H X W V F K OD Q G
( , & + = ( , & + ( 1 B B B B B B B B B 6 S
' LH ( LF K E H V F K H LQ LJ X Q J LV W H LQ H 8 U N X Q G H Q D F K $ E V D W ] G H U 6 F K LI I V U H J LV W H U R U G Q X Q J
, P ) D OOH G H V $ E V D W] % LQ 6 F K ( 2 ] X V WU H LF K H Q
255
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
( LF K E H V F K H LQ LJ X Q J I U 6 S R U W E R R W H
+ H UV WH OOH U
7 \ S E H ] H LF K Q X Q J
( LF K ] H LF K H Q 1 U
6 3
6 H LW H
$ U WG H V 6 S R U WE R R WH V
% D X 1 U
% D X P D WH ULD O
/ l Q J H E H U D OOH V
P
/ l Q J H 5 X P S I
P
* U | WH % U H LWH
P
% U H LWH 5 X P S I
P
$ Q WULH E
)
$
R
H V WH LQ J H E
X H Q E R UG
K Q H 0 R WR
+ H UV WH OOH U
D X WH 0 D V F K LQ H Q D Q OD J H
P R WR U
U
/ H LV WX Q J
: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J E H L J U | WH U ( L Q WD X F K X Q J (
' LH ( LF K S OD N H WWH Q D F K % LQ 6 F K ( 2 LV WD Q J H E U D F K W
N :
P
Q WV S U LF K WQ LF K WG H P WD WV l F K OLF K H P % R R WV J H Z LF K W
' LH V H % H V F K H LQ LJ X Q J Z X U G H D X V J H V WH OOW
6 F K LIIV H LF K D P W
2 U W' D WX P
6 LH J H O
8 Q WH UV F K ULIW
5 D X P I U 9 H U P H U N H G H V 5 H J LV WH U J H U LF K WV
= X WU H I I H Q G H V LV WD Q J H N U H X ] W
256
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
Anlage 6
Muster der Eichplakette für Sportboote
% 8 1 ' ( 6 5 ( 3 8 % / , . ' ( 8 7 6 & + / $ 1 '
( L F K S O D N H W W H I U 6 S R U W E R R W H
6 S