Siebte Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
2018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil I
Siebte Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
Vom 22. Dezember 1982
Auf Grund des § 25 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945,1946), der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) geändert worden ist, des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2,4,5,8 und 9 Buchstabe a und b sowie des § 29 Nr. 1 und des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird, außer im Falle des § 44 Nr. 2, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Kosmetik-Verordnung vom 16. Dezember 1977 (BGBl. IS. 2589), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Juli 1982 (BGBl. I S. 1007), wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 Satz 4 erhält folgende Fassung:
"Die in Anlage 2 Teil C aufgeführten Stoffe dürfen nur bis zum 31. Dezember 1985 verwendet werden."
2. In § 3 Abs. 6 wird das Datum "31. Dezember 1982" durch das Datum "31. Dezember 1985" ersetzt.
3. Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt:
"§3a Konservierungsstoffe
(1) Konservierungsstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe und Zubereitungen, die kosmetischen Mitteln überwiegend zu dem Zweck hinzugefügt werden, die Entwicklung von Mikroorganismen in diesen Erzeugnissen zu hemmen.
(2) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von kosmetischen Mitteln dürfen nur die in Anlage 6 aufgeführten Konservierungsstoffe verwendet werden. Dabei sind die in der Spalte d der Anlage genannten Einschränkungen und Anforderungen einzuhalten.
(3) Der Gehalt an den in Anlage 6 aufgeführten Konservierungsstoffen in kosmetischen Mitteln darf die in Spalte c der Anlage angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten. Die in Anlage 6 mit dem Zeichen (+) versehenen Stoffe können jedoch in anderen Konzentrationen zu anderen Zwecken als zur Konservierung kosmetischer Mittel verwendet werden, sofern sich der andere Zweck aus der Kennzeichnung des Erzeugnisses ergibt.
(4) Die Verwendung der in Anlage 6 Teil B genannten Konservierungsstoffe ist nur bis zum 31. Dezember 1985 gestattet."
4. In § 4 Abs. 2 Nr. 1 werden nach den Worten "Anlage 2" die Worte "und die in Spalte e der Anlage 6" eingefügt.
5. § 5 erhält folgende Fassung:
"§5 Kennzeichnung
Kosmetische Mittel dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf ihren Packungen oder Behältnissen außer der in § 28 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vorgeschriebenen Kennzeichnung und den Angaben nach § 4 das Verfalldatum unverwischbar, gut leserlich und deutlich sichtbar in deutscher Sprache angegeben ist, sofern die Erzeugnisse eine Haltbarkeit von weniger als drei Jahren aufweisen."
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6. Nach § 5 wird folgender neuer § 5 a eingefügt:
"§5a Untersuchungsverfahren
Bei der amtlichen Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel sind die Analysenmethoden anzuwenden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetzes *) unter den Gliederungsnummern K 84.00-1 bis 5 (EG), K 84.05-1 (EG) und K 84.08-02-1 (EG), Stand Mai 1982, sowie unter K 84.00-6 bis 8 (EG), K 84.05-2 und 3 (EG) und K 84.06.07-1 (EG), Stand November 1982, veröffentlicht sind."
7. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erhalten die Nummern 3 und 4 folgende Fassung:
"3. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 oder 5 andere als die dort bezeichneten Farbstoffe oder entgegen § 3 a Abs. 2 Satz 1 andere als die dort bezeichneten Konservierungsstoffe oder
4. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 Farbstoffe oder entgegen § 3 a Abs. 2 Satz 2 Konservierungsstoffe unter Nichteinhaltung der dort vorgesehenen Einschränkungen oder Anforderungen oder entgegen § 3 Abs. 6 Farbstoffe über die dort vorgesehene Frist hinaus".
b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
1. bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von kosmetischen Mitteln in Anlage 2 aufgeführte Stoffe über die in § 2 Abs. 2, Farbstoffe über die in § 3 Abs. 2 oder Konservierungsstoffe über die in § 3 a Abs. 3 Satz 1 festgesetzten Höchstmengen hinaus oder
2. bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von kosmetischen Mitteln in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Verstoß gegen die in § 2 Abs. 3 oder Farbstoffe unter Verstoß gegen die in § 3 Abs. 3 festgesetzten Reinheitsanforderungen
verwendet."
8. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 46 werden nach dem Wort "Bariumsulfat," die Worte "Bariumsulfid unter den in Anlage 2 Teil A Nr. 23 angegebenen Bedingungen," eingefügt.
b) In Nummer 191 wird der Buchstabe "C" durch Buchstabe "A" ersetzt.
c) In Nummer 221 werden die Worte "Anlage 2, Teil C" durch die Worte "Anlage 6 Teil B" ersetzt.
d) In Nummer 260 werden die Worte "ausgenommen die in Anlage 2, Teil C aufgeführten Stoffe" gestrichen.
e) Nummer 268 erhält folgende Fassung: "268. Pikrinsäure".
f) In Nummer 321 werden die Worte "die in Anlage 2, Teil C aufgeführten" ersetzt durch die Worte "das in Anlage 2 Teil A aufgeführte".
g) Nummer 350 wird wie folgt ergänzt:
", außer als Verunreinigung von Tribromsalicylanilid nach den in Anlage 2 Teil C festgelegten Kriterien", h) Nummer 351 wird wie folgt ergänzt:
"außer als Verunreinigungen von Tribromsalicylanilid nach den in Anlage 2 Teil C festgelegten Kriterien", i) Nummer 360 erhält folgende Fassung:
"Safrol, außer normale Gehalte in natürlichen Ölen und unter der Voraussetzung, daß die Konzentration folgende Werte nicht überschreitet:
Zahn- und Mundpflegemittel für Kinder safrolfrei
Sonstige Zahn- und Mundpflegemittel 50 Milligramm in 1 kg Fertigerzeugnis
Sonstige kosmetische Mittel 100 Milligramm in 1 kg Fertigerzeugnis"
9. Anlage 2 Teil A erhält die Fassung der Anlage 1 zu dieser Verordnung.
*) zu beziehen durch Beuth-Verlag, Berlin und Köln
2020
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil
10. Anlage 2 Teil B wird wie folgt geändert:
a) Die Kopfleiste wird um eine Spalte "f" erweitert, die folgende Überschrift erhält: "Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung".
b) Die Nummer 10 wird wie folgt gefaßt:
ab c de f
,10 Hexa-
chlorophenum *)
a) Fein zerstäubende a) 0,1 % Sprays
b) desodorierende Seifen
c) andere kosmetische Mittel
b) 1,0%
c) 0,5%
In Erzeugnissen Nicht zur Babypflege
für die Kinder- verwenden.
pflege und die (Nur bei Mitteln, die ggf.
Intimhygiene für die Pflege von Kin-
verboten dem unter 3 Jahren ver-
wendet werden könnten).
Enthält Hexachloro-phen".
11. Anlage 2 Teil C erhält die Fassung der Anlage 2 zu dieser Verordnung.
12. Anlage 3 Teil A wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt a werden:
aa) bei Nummer 9 die Spalte c wie folgt gefaßt: "15 630
15 630 : 1 (Ba)
15 630 : 3(Sr)",
bb) bei Nummer 10 die Angaben in den Spalten d und g gestrichen,
cc) bei Nummer 11 die Spalte c wie folgt gefaßt: "15 865 15 865 : 3(Sr)",
dd) bei Nummer 16 die Spalte c wie folgt gefaßt: "45170 45170 : 1 (Ba)".
b) In Abschnitt b wird bei Nummer 23 die Spalte c wie folgt gefaßt: "45 396".
c) In Abschnitt c werden bei Nummer 4 in Spalte d die Angabe "E 142" und in Spalte g die Worte "Allgemeine Anforderungen5)" eingefügt.
d) In Abschnitt d wird
aa) die Nummer 9 mit den Angaben in allen Spalten gestrichen,
bb) bei den Nummern 12 und 13 die Angaben in den Spalten d und g gestrichen,
cc) folgende Nummer 26 angefügt:
a b c d e f g
,26 Carbo medicinalis vegetabilis E 153
Allgemeine5) sowie spezielle Anforderungen:
Teerprodukte:
Filtrat einer Aufkochung von 2 g Kohle mit 20 ml N-Natriumhydroxid muß farblos sein. Höhere aromatische Kohlenwasserstoffe9)".
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2021
13. Anlage 3 Teil B wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt a werden
aa) die Nummern 2, 3, 5 und 14 mit den Angaben in allen Spalten gestrichen, bb) bei Nummer 6 die Spalte c wie folgt gefaßt: "15 585 : 1 (Ba)".
cc) Folgende Nummer 9 a wird eingefügt:
a b c d e f g
"9 a 8-Amino-2-phenylazo- 17 200 1 -naphthol-3,6-disulfo-säure
b) In Abschnitt b wird folgende Nummer 3 angefügt:
ab c d e f g
"3 Canthaxanthin E161g Allgemeine Anforderungen5)".
c) In Abschnitt d wird die Nummer 8 mit den Angaben in allen Spalten gestrichen.
14. Anlage 4 erhält die Fassung der Anlage 3 zu dieser Verordnung.
15. Anlage 5 erhält die Fassung der Anlage 4 zu dieser Verordnung.
16. Anlage 6 wird in der Fassung der Anlage 5 zu dieser Verordnung angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin.
Artikel 3 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Kosmetische Mittel, die den bisher geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 1985 hergestellt und eingeführt und bis zum 31. Dezember 1987 in den Verkehr gebracht werden.
Bonn, den 22. Dezember 1982
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Geißler
2022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil I
Anlage 1
(zu Artikel 1 Nr. 9)
Liste der Stoffe, die in kosmetischen Mittein nur unter Einhaltung der angegebenen Einschränkungen und sonstigen Bedingungen verwendet werden dürfen1)2)
TeilA
Lfd. Nr. Stoff Einschränkungen Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Einschränkungen und Anforderungen
a b c d e f
1 Borsäure, Borate und Tetraborate a) Puder b) Mundpflegemittel c) Zannprothesen-Reinigungsmittel d) sonstige Mittel a) 5% b) 0,5% c) -d) 3% berechnet als Borsäure a), b) und d) Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden a), b) und d) Nicht zur Babypflege verwenden (nur bei Mitteln, die ggf. für die Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwendet werden könnten)
2 Thioglykolsäure, ihre Salze und Ester a) Kräuselung und Entkräuselung der Haare allgemeine Verwendung gewerbliche Verwendung b) Enthaarungsmittel c) andere Haarbehandlungsmittel, die nach Anwendung entfernt werden a) - 8% gebrauchsfertig pH £ 9,5 - 11% gebrauchsfertig pH < 9,5 b) 5% pH < 12,7 c) 2% Prozentsätze berechnet als Thioglykolsäure a) Enthält Thioglykolate. Gebrauchsanweisung beachten. nur für gewerbliche Verwendung b) Enthält Thioglykolate. Gebrauchsanweisung beachten. c) Enthält Thioglykolate. Gebrauchsanweisung beachten.
3 Oxalsäure, ihre Ester und ihre Alkalisalze Haarmittel 5% Nur für gewerbliche Verwendung
4 Ammoniak 6% berechnet als NH3 Über 2%: Enthält Ammoniak
5 Tosylchloramidum natricum* 0,2%
6 Chlorate der Alkali-Metalle a) Zahnpasten b) Sonstige Anwendungen a) 5% b) 3%
7 Methylenchlorid 35% (Bei Vermischung mit 1,1,1-Trichlor-ethan darf die Gesamtkonzentration 35 % nicht überschreiten) 0,2% als Höchstgehalt an Verunreinigung
1) Hinsichtlich der mit einem Stern gekennzeichneten Stoffe siehe Fußnote zu Anlage 1
2) Werden die mit (x) gekennzeichneten Stoffe meinem kosmetischen Mittel in Vermischung untereinanderverwendet, so darf die Summe der Mengen der einzelnen vermischten Stoffe, ausgedrückt in Vomhundertteilen der zulässigen Höchstmenge, 100 nicht überschreiten.
Werden die mit (xx) gekennzeichneten Stoffe in einem kosmetischen Mittel in Vermischung untereinander verwendet, so darf die Summe der Mengen der einzelnen vermischten Stoffe, ausgedrückt in Vomhundertteilen der zulässigen Höchstmenge, 200 nicht überschreiten.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982
2023
Lfd. Nr. Stoff Einschränkungen Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Einschränkungen und Anforderungen
a b c d e f
8 o- und m-Phenylen-diamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze, N-substituierte Derivate des p-Phenylendiamins Oxidations-Haar-färbemittel a) allgemeine Verwendung b) gewerbliche Verwendung 6% berechnet als freie Base (x) a) Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen. Vorherige Allergieprobe ratsam. Enthält Phenylendiamin. Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden. b) Nur für gewerbliche Verwendung. Enthält Phenylendiamin. Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen. Vorherige Allergieprobe ratsam.
9 o- und p-Toluylen-diamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze Oxidations-Haar-färbemittel a) allgemeine Verwendung b) gewerbliche Verwendung 10% berechnet als freie Base (x) a) Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen. Vorherige Allergieprobe ratsam. Enthält Toluylendiamin. Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden. b) Nur für gewerbliche Venwendung. Enthält Toluylendiamin. Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen. Vorherige Allergieprobe ratsam.
10 Diaminophenole Oxidations-Haar-färbemittel a) allgemeine Verwendung b) gewerbliche Verwendung 10% berechnet als freie Base (X) a) Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hen/orrufen. Vorherige Allergieprobe ratsam. Enthält Diaminophenol. Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden. b) Nur für gewerbliche Verwendung. Enthält Diaminophenol. Kann eine allergische Reaktion hervorrufen. Vorherige Allergieprobe ratsam.
11 Dichlorophenum* Andere Verwendungen als die eines Konservierungsstoffs 0,5% Enthält Dichlorophen
12 Wasserstoffperoxid Haarbehandlungsmittel 12%H202 (40 Volumprozent) Enthält Wasserstoffperoxid. Nicht mit den Augen in Berührung kommen lassen. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.
2024
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Lfd. Nr. Stoff Einschränkungen Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Einschränkungen und Anforderungen
a b c d e f
13 Formaldehyd Nagelhärter 5 % berechnet als Formaldehyd Die Nagelhaut mit einem Fettkörper schützen. Enthält Formaldehyd.1)
14 Hydrochinon Oxidations-Haar-färbemittel a) allgemeine Verwendung b) gewerbliche Verwendung 2% (xx) a) Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist. Enthält Hydrochinon. b) Nur für gewerbliche Verwendung. Enthält Hydrochinon. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.
15 Kaliumhydroxid oder Natriumhydroxid a) Nagelhaut-entferner b) Entkräuselungs-mittel für die Haare 1. allgemeine Verwendung 2. gewerbliche Verwendung c) Mittel zur Regulierung des pH-Wertes Enthaarungsmittel d) Sonstige Verwendungen zur Regulierung des pH-Wertes a) 5 Gewichtshundertteile 2) b) 1. 2 Gewichtshundertteile 2) 2. 4,5 Gewichtshundertteile2) c) bis pH 12,7 d) bis pH 11 a) Enthält Alkali. Kontakt mit den Augen vermeiden. Erblindungsgefahr. Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen. b) 1. Enthält Alkali. Kontakt mit den Augen vermeiden. Erblindungsgefahr. Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren. 2. Nur für gewerbliche Verwendung. Kontakt mit den Augen vermeiden. Erblindungsgefahr. c) Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen. Kontakt mit den Augen vermeiden.
16 a-Naphthol Haarfärbemittel 0,5% Enthält a-Naphthol
17 Natriumnitrit Korrosionsinhibitor 0,2% Nicht zusammen mit sekundären oder tertiären Aminen oder sonstigen Nitrosamine bildenden Substanzen verwenden
) Nur bei einer Konzentration von mehr als 0,05%.
!) Die Summe von zwei Hydroxiden, ausgedrückt in Gewicht als Natriumhydroxid.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2025
Lfd. Nr. Stoff Einschränkungen Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Einschränkungen und Anforderungen
a b c d e f
18 Nitromethan Korrosionsinhibitor 0,3%
19 Phenol und seine Alkalisalze Seifen und Shampoos 1 % berechnet als Phenol Enthält Phenol
20 Pyrogallol Oxidations-Haar-färbemittel a) allgemeine Verwendung b) gewerbliche Verwendung 5% (XX) a) Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden. Enthält Pyrogallol. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist. b) Nur für gewerbliche Verwendung. Enthält Pyrogallol. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.
21 Chinin und seine Salze a) Shampoo b) Haarlotion a) 0,5% als Chininbase berechnet b) 0,2% als Chininbase berechnet
22 Resorcin a) Oxidations-Haar-färbemittel 1. allgemeine Verwendung 2. gewerbliche Verwendung b) Haarlotion und Shampoo a) 5% (xx) b) 0,5% a) 1. Enthält Resorcin. Nach Anwendung die Haare gut spülen. Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist. 2. Nur für gewerbliche Verwendung. Enthält Resorcin. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist. b) Enthält Resorcin
23 a) Alkalisulfide b) Erdalkalisulfide a) Enthaarungsmittel b) Enthaarungsmittel a) 2 % berechnet als Schwefel pH ^12,7 b) 6% berechnet als Schwefel pH < 12,7 a) Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen. Kontakt mit den Augen vermeiden. b) Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen. Kontakt mit den Augen vermeiden.
24 Wasserlösliche zinkhaltige Salze, ausgenommen Zink-phenolsulfonat und Pyrithion-Zink 1 % berechnet als Zink
2026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil I
Lfd. Nr. Stoff Einschränkungen Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Einschränkungen und Anforderungen
a b c d e f
25 Zinkphenolsulfonat Desodorierungs-mittel, schweißhemmende Mittel und adstringierende Lotionen 6% berechnet als Anhydrid Kontakt mit den Augen vermeiden
26 Ammoniummonofluorphosphat Mundpflege 0,15% berechnet als F; bei Mischung mit nach diesem Anhang zugelassenen Fluorverbindungen darf der Gesamtfluorgehalt diese Konzentration nicht überschreiten Enthält Ammoniummonofluorphosphat
27 Natriummonofluorphosphat idem 0,15% idem Enthält Natriummonofluorphosphat
28 Kaliummonofluorphosphat idem 0,15% idem Enthält Kaliummonofluorphosphat
29 Calciummonofluor-phosphat idem 0,15% idem Enthält Calciummonofluor-phosphat
30 Calciumfluorid idem 0,15% idem Enthält Calciumfluorid
31 Natriumfluorid idem 0,15% idem Enthält Natriumfluorid
32 Kaliumfluorid idem 0,15% idem Enthält Kaliumfluorid
33 Ammoniumfluorid idem 0,15% idem Enthält Ammoniumfluorid
34 Aluminiumfluorid idem 0,15% idem Enthält Aluminiumfluorid
35 Zinn(ll)fluorid idem 0,15% idem Enthält Zinn(ll)fluorid
36 Cetylamin-hydro-fluorid (Hexadecylamin-hydrofluorid) idem 0,15% idem Enthält Cetylamin-hydrofluorid
37 Bis-(hydroxyethyl)-aminopropyl-N-hydroxyethyl-oktadecylamin-dihydrofluorid idem 0,15% idem Enthält Bis-(hydroxyethyl)-aminopropyl-N-hydroxyethyl-oktadecylamin-dihydrofluorid
38 N,N,N-Tri-(poly-oxyethylen)-N-hexadecyl-propy-lendiamin-dihydro-fluorid idem 0,15% idem Enthält N,N,N-Tri-(polyoxy-ethylen)-N-hexadecyl-pro-pylendiamin-dihydrofluorid
39 Oktadecenylamin-hydrofluorid idem 0,15% idem Enthält Oktadecenylamin-hydrofluorid
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2027
Lfd. Nr. Stoff Einschränkungen Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Einschränkungen und Anforderungen
a b c d e f
40 Natrium-Silicofluorid idem 0,15% idem Enthält Natrium-Silicofluorid
41 Kalium-Silicofluorid idem 0,15% idem Enthält Kalium-Silicofluorid
42 Ammonium-Silicofluorid idem 0,15% idem Enthält Ammonium-Silicofluorid
43 Magnesium-Silicofluorid idem 0,15% idem Enthält Magnesium-Silicofluorid
44 1,3-Bis-(hydroxy-methyl)-imidazoli-din-2-thion Zubereitung zur Haarbehandlung 2% in Aerosolpackungen (Sprays) verboten Enthält 1,3-Bis-(hydroxymethyl)-imidazolidin-2-thion
45 Benzylalkohol Lösemittel, Parfüms und Duftstoffzusammenstellungen
2028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil I
Anfage 2
(zu Artikel 1 Nr. 11)
TeilC
Lfd. Nr. Stoff Einschränkungen Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Einschränkungen und Anforderungen
a b c d e f
1 Methylalkohol Als Denaturierungs-mittel für Ethyl- und Isopropylalkohol 5% berechnet in % des Ethylalkohols und des Iso-propylalkohols
2 Monoglyzerinester der p-Aminobenzoe-säure 5% Enthält Monoglyzerinester der p-Aminobenzoesäure
3 8-Quinolinol und se<n Sulfat Mittel zur Stabilisierung der Peroxide 0,3 % als Base berechnet Nicht in Mitteln, die nach dem Sonnenbaden verwendet werden, und nicht in Puder für Kinder unter 3 Jahren Nicht zur Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwenden (nur bei Mitteln, die ggf. für die Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwendet werden könnten)
4 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) Aerosolpackungen 35% (Bei Vermischung mit Metylen-chlorid darf die Gesamtkonzentration 35 % nicht überschreiten) Nicht gegen Flamme oder auf glühende Gegenstände spühen
5 3,4,5-Tribrom-salicylanilid (Tribromsalanum*) Seife 1% Reinheitskriterien: 3,4,5-Tribrom-salicylanilid: mindestens 98,5 %. Andere Brom-salicylanilide: höchstens 1,5%. 4,5-Dibrom-salicylanilid: höchstens 0,1 %. Anorgan. Bromid: höchstens 0,1 %, berechnet als Natriumbromid. Enthält Tribromsalicylanilid
6 S-(Carboxy-methyl)-l_-cy stein Für Mittel zur Anwendung auf Haut und Haar 1%
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2029
Anlage 3
(zu Artikel 1 Nr. 14)
Farbstoffe für kosmetische Mittel, die nicht dazu bestimmt sind, mit den Schleimhäuten in Berührung zu kommen
a) Rot
Lfd. Nr. Bezeichnung ) Colour Index Nummer2)
1 Disperse Red 5 11 215
2 Pigment Red 2 12310
3 Pigment Red 7 12 420
4 Acid Red 26 16150
5 Acid Red 1 18 050
6 Acid Red 35 18 065
7 Acid Red 186 18810
8 Solvent Red 24 26105
9 Acid Red 52 45100
10 Basic Red 2 50 240
11 Acid Red 195 -
b) Orange und gelb
1 Solvent Yellow 2 11 020
2 Solvent Yellow 56 11 021
3 Pigment Yellow 1 11 680
4 Solvent Orange 45 11 700
5 Pigment Yellow 3 11 710
6 Acid Yellow 36 13 065
7 Acid Orange 10 16 230
8 Acid Yellow 121 18 690
9 Acid Red 180 18 736
10 Acid Yellow 13 19 120
11 Solvent Yellow 29 21 230
12 Vat Orange 7 71 105
2030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil I
c) Blau und grün
Lfd. Nr. Bezeichnung 1) Colour Index Nummer2)
1 Pigment Green 8 10 006
2 Acid Green 1 10 020
3 Acid Blue 1 42 045
4 Acid Blue 7 42 080
5 Acid Green 16 44 025
6 Acid Blue 49 62 095
7 Acid Blue 43 63 000
8 Pigment Blue 16 74 100
9 Acid Blue 249 74 220
10 Solvent Blue 25 74 350
11 Pigment Blue 30 77 420
12 Bromthymolblau -
13 Bromkresolgrün -
d) Violett, braun, schwarz und weiß
1 Solvent Red 3 12010
2 3 Pigment Brown 1 Basic Violet 3 12 480 42 555
4 5 Pigment Violet 19 Acid Black 2 46 500 50 420
6 7 Pigment Violet 23 Acid Violet 34 51 319 61 710
8 Brown FK (Natrium-2,4-diaminobenzol-4-sulphonat und 5 dazugehörige Farbstoffe) "
) Lacke und Salze dieser Farbstoffe, in denen nicht durch Anlage 1 verbotene Stoffe verwendet werden, sind zugelassen 2) Rowe Colour Index, 3. Auflage, Society of Dyers and Colourists, Bradford, England 1971
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2031
Anlage 4
(zu Artikel 1 Nr. 15)
Farbstoffe für kosmetische Mittel, die nur kurze Zeit mit der Haut in Berührung kommen
a) Rot
Lfd. Nr. Bezeichnung 1) Colour Index
Nummer2)
1 Disperse Red 17 11 210
2 Pigment Red 112 12 370
3 Pigment Orange 4 12 459
4 Pigment Red 146 12 485
5 Pigment Red 171 12512
6 Pigment Red 175 12513
7 Solvent Red 8 12715
8 Acid Red 7 14 895
9 Acid Red 5 14 905
10 Acid Red 13 16 045
11 Acid Violet 5 18125
12 Acid Red 155 18130
13 Acid Red 111 23 266
14 Acid Red 163 24 790
15 Acid Red 47 27 300
16 Solvent Red 31 27 306
17 Direct Red 81 28160
18 Acid Red 289 45110
19 Basic Red 8 45150
20 Acid Red 50 45 220
21 Disperse Red 15 60 710
22 Disperse Red 11 62 015
23 Vat Orange 15 69 025
24 VatRed 15 71 100
25 Pigment Red 88 73 312
26 Pigment Red 209 73 905
27 Pigment Red 122 73 915
28 Pigment Red 144 -
29 Pigment Red 166 -
30 Pigment Red 170 -
31 Pigment Red 188 -
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil I
b) Gelb und orange
Lfd. Nr. Bezeichnung) Colour Index Nummer2)
1 Pigment Orange 1 11 725
2 Pigment Yellow 2 11 730
3 Pigment Yellow 49 11 765
4 Pigment Yellow 97 11 767
5 Disperse Yellow 3 11 855
6 Solvent Yellow 9 11 870
7 Solvent Yellow 14 12 055
8 Solvent Orange 7 12140
9 Disperse Yellow 16 12 700
10 Disperse Yellow 5 12 790
11 Acid Orange 20 14 600
12 Acid Orange 19 14 690
13 Acid Orange 12 15 970
14 Acid Yellow 11 18 820
15 Pigment Yellow 16 20 040
16 Pigment Yellow 55 21 096
17 Pigment Yellow 13 21 100
18 Pigment Yellow 17 21 105
19 Pigment Yellow 83 21 108
20 Pigment Orange 13 21 110
21 Pigment Orange 34 21 115
22 Acid Yellow 42 22 910
23 Acid Yellow 44 23 900
24 Acid Yellow 38 25135
25 Direct Yellow 15 25 220
26 Disperse Yellow 7 26 090
27 Direct Yellow 33 29 020
28 Direct Orange 34, 39, 44, 46, 60 40 215
29 Basic Orange 22 48 040
30 Solvent Yellow 32 48 045
31 Basic Yellow 11 48 055
32 Acid Yellow 7 56 205
33 Natural Yellow 8, 11 75 660
34 Pigment Orange 20 77 199
35 Pigment Yellow 38 77 878
36 Acid Yellow 127 -
37 Pigment Yellow 93 -
38 Pigment Yellow 98 -
39 Pigment Orange 31 -
40 Pigment Yellow 36 77 955
c) Blau und grün
1 Pigment Green 10 12 775
2 Direct Blue 83 34 230
3 Acid Blue 5 42 052
4 Acid Green 3 42 085
5 Acid Green 5 42 095
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982
2033
Lfd. Nr. Bezeichnung 1) Colour Index Nummer2)
6 Acid Green 9 42100
7 Acid Blue 59 50 315
8 Acid Blue 20 50 405
9 Basic Blue 9 52 015
10 Basic Green 5 52 020
11 Acid Blue 127 61 135
12 Disperse Blue 3 61 505
13 Solvent Blue 11 61 525
14 Acid Blue 80 61 585
15 Acid Blue 56 62 005
16 Acid Blue 62 62 045
17 Acid Blue 78 62 105
18 Acid Green 41 62 560
19 VatBlue 14 69 810
20 Direct Blue 86 74180
21 Pigment Green 37 74 255
22 Solvent Blue 2 -
23 Solvent Blue 19 -
24 Acid Blue 82 -
25 Acid Blue 181 -
26 Acid Blue 272 -
d) Violett, braun, schwarz und weiß
1 Acid Brown 4 14 805
2 Acid Black 31 17 580
3 Food Brown 3 20 285
4 Acid Black 1 20 470
5 Basic Brown 4 21 010
6 Direct Violet 47 25 410
7 Basic Violet 14 42 510
8 Basic Violet 2 42 520
9 Basic Violet 1 42 535
10 Acid Violet 17 42 650
11 Basic Violet 11 45 175
12 Acid Violet 50 50 325
13 Vat Violet 1 60 010
14 Acid Violet 43 60 730
15 Disperse Violet 4 61 105
16 Disperse Violet 8 62 030
17 Acid Brown 19 -
18 Acid Brown 82 -
19 Disperse Violet 23 -
20 Acid Brown 104 -
21 Acid Brown 106 -
22 Pigment Violet 37 -
23 Pigment Brown 30 -
) Lacke und Salze dieser Farbstoffe, in denen nicht durch Anlage 1 verbotene Stoffe verwendet werden, sind zugelassen 2) Rowe Colour Index, 3. Auflage, Society of Dyers and Colourists, Bradford, England 1971
2034
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil
Anlage 5
(zu Artikel 1 Nr. 16)
Anlage 6 (zu§3a)
TeilA
Konservierungsstoffe für kosmetische Mittel
Lfd. Nr. Stoff1) Zulässige Höchstkonzentration Einschränkungen und Anforderungen Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
a b c d e
1 Benzoesäure, ihre Salze und Ester (+) 0,5 % (Säure)
2 Propionsäure und ihre Salze (+) 2 % (Säure)
3 Salicylsäure und ihre Salze (+) 0,5 % (Säure) Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden, ausgenommen Shampoos Nicht zur Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwenden 2)
4 Sorbinsäure und ihre Salze (+) 0,6% (Säure) Bei Mischung mit den Estern darf die Gesamtkonzentration 0,6 % nicht überschreiten
5 Formaldehyd und Paraformal-dehyd (+) 0,2 % (ausgenommen Mundpflegemittel) 0,1% (für Mundpflegemittel) Konzentrationen ausgedrückt als ungebundenes Formaldehyd In Aerosolpackungen verboten, ausgenommen Schaumerzeuger Enthält Formaldehyd 3)
6 Hexachlorophen (+) 0,1 % In Mitteln für Kinder unter 3 Jahren und in Mitteln für die Intimhygiene verboten Nicht zur Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwenden. Enthält Hexachlorophen.
7 2-Hydroxybiphenyl (o-Phenyl-phenol) und seine Salze (+) 0,2 % ausgedrückt als Phenol
8 Pyrithion-Zink (+) 0,5% Nur in Mitteln, die nach Gebrauch sofort ausgespült werden, verboten in Mundpflegemitteln
9 Anorganische Sulfite und Bisulfite (+) 0,2 % ausgedrückt als ungebundenes S02
10 Natriumjodat 0,1 % Nur in Mitteln, die nach Gebrauch sofort ausgespült werden
11 Chlorobutanolum 0,5% In Aerosolpackungen verboten, ausgenommen Schaumerzeuger Enthält Chlorbutanol
12 4-Hydroxybenzoesäure, ihre Salze und Ester (+), ausgenommen 4-Hydroxybenzoesäure-Benzylester 0,4% (Säure) bei einem Ester, 0,8% (Säure) bei Estergemischen
1) Als Salze gelten: Salze der Kationen Natrium, Kalium, Calcium, Magnesium, Ammonium und Athanolaminen; Salze der Anionen Chlorid, Bromid, Sulfat, Azetat. Als Ester gelten: Methyl-, Ethyl-, Propyl-, Isopropyl-, Butyl-, Isobutyl- und Phenylester.
2) Nur bei Mitteln, die gegebenenfalls für die Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwendet werden könnten und die längere Zeit mit der Haut in Berührung bleiben.
3) Nur bei einer Konzentration von über 0,05 %.
TeilB
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982
2035
Lfd. Nr. Stoff Zulässige Höchstkonzentration Einschränkungen und Anforderungen Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
a b c d e
1 6-Acetoxy-2, 4-dimethyl-1,3-dioxan (Dimethoxan) 0,2%
2 Borsäure (+) a) 0,5 % in Mundpflegemitteln b) 3 % in sonstigen Erzeugnissen Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden Nicht zur Babypflege verwenden (nur bei Mitteln, die ggf. für die Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwendet werden könnten)
3 Chlorphenesin (+) 0,5%
4 3-Acetyl-6-methyl-2,4(3H)-pyrandion (Dehydracetsäure) und seine Salze 0,6% (Säure)
5 Ameisensäure (+) 0,5 % (Säure)
6 4-Hydroxybenzoesäure, Benzylester 0,1 % (Säure)
7 Hexamidin und seine Salze (einschl. Isethionat und p-Hydroxybenzoat) (+) 0,1 %
8 1,6-Bis(4-amidinc~2-bromphenoxy)-n-hexan (Dibromhexamidin) und seine Salze (einschließlich Isethionat) 0,1 %
9 Dibrompropamidin und seine Salze (einschließlich Isethionat) 0,1 %
10 Thiomersal 0,007% (als Hg) Bei Mischung mit anderen nach dieser Verordnung zugelassenen Quecksilberverbindungen darf der Gesamtquecksilbergehalt diese Konzentration nicht überschreiten Nur für Schmink- und Abschminkmittel für die Augen Enthält Ethylquecksilber-thiosalicylat
11 Phenylquecksilber und seine Salze (einschließlich Borat) idem idem Enthält Phenylquecksilber-verbindungen
12 Sorbinsäureester (+) 0,6% (Säure) Bei Mischung mit der Säure und ihren Salzen darf die Gesamtkonzentration 0,6% nicht überschreiten
13 10-Undecylensäure: Salze, Ester, Monoethanolamid und Diethanolamide und Sulfosuccinate 0,2 % (Säure)
14 2,6-Diacetyl-8,9b-dimethyl-3-oxo-1,7,9-trihydroxy-3,9b-dihydrodibenzfuran (Usninsäure) und seine Salze (einschließlich Kupfersalz) (+) 0,2 %
15 Hexetidin (+) 0,2%
16 Benzylformal 0,2%
17 Chlorophen 0,2%
2036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil I
Lfd. Nr. Stoff Zulässige Höchstkonzentration Einschränkungen und Anforderungen Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
a b c d e
18 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan (+) 0,1 % Nur in Mitteln, die nach Gebrauch ausgespült werden
19 2-Brom-2-nitro-1,3-propandiol 0,1 %
20 2,2-Methylen-bis(6-brom-4-chlorphenol) (Bromchlorophen) (+) 0,1 %
21 Tetrabrom-o-cresol (+) 0,3%
22 2-Chloracetamid 0,3% Enthält Chloracetamid
23 3,4-Dichlorbenzylalkohol (+) 0,15%
24 2,4-Dichlorbenzylalkohol (+) 0,15%
25 Triclocarban (+) 0,2%
26 4-Chlor-m-kresol (+) 0,2%
27 Halocarban (+) 0,3% Höchstkonzentration in Aerosolen: 0,2%
28 Triclosan (+) 0,3%
29 Dichlorophen (+) 0,2% Enthält Dichlorophen
30 N-(Trichlormethylthio)-4-cyclohexen-1,2-dicarboximid (+) 0,5%
31 Chlorhexidin, sein Azetat, Gluconat und Hydrochlorid (+) 0,3%
32 4-Chlor-3,5-dimethylphenol (+) 0,5%
33 2,4-Dichlor-3,5-dimethylphenol (Dichlormetaxylenol) (+) 0,1 %
34 8-Quinolinol und seine Salze 0,3% Nicht in Mitteln, die nach dem Sonnenbaden verwendet werden, und nicht in Puder für Kinder unter 3 Jahren Nicht zur Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwenden (nur bei Mitteln, die ggf. für die Riege von Kindern unter 3 Jahren verwendet werden könnten)
35 1,3,5-Tris(2-hydroxyethyl)-1,3,5-hexahydrotriazin 0,3% Enthält 1,3,5-Tris-(2-hydroxyethyl)-1,3,5-hexahydrotriazin
36 1,1 -Methylen-bis[3-(1 -hydroxy-methyl-2,4-dioximidazolidin-5-yl)harnstoff] (+) (Imidazolidinylharnstoff) 0,6%
37 3-Methyl-4-(1 -methylethyl) phenol 0,1 %
38 2-Chlor-N-hydroxymethyl-acetamid 0,3 % als Chloracetamid Für Mittel, die nach Gebrauch ausgespült werden
39 1 -Hydroxymethyl-5,5-dimethyl-hydantoin (+) 0,2 % (Menge an ungebundenem oder theoretisch verfügbarem Formaldehyd) Für Mittel, die nach Gebrauch ausgespült werden Enthält Formaldehyd4)
40 Pyrithion-Natrium (+) 0,5%
41 2,2-Dithiopyridin-1 -oxid, Anlagerungsprodukt mit Magnesiumsulfat-Trihydrat (+) 0,5%
42 Poly(hexamethylendiguanid)-hydrochlorid (+) 0,3% i
43 2-Phenoxy-ethanol (+) 1,0%
4) Nur bei einer Konzentration von über 0,05 %.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2037
Lfd. Nr. Stoff Zulässige Höchstkonzentration Einschränkungen und Anforderungen Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
a b c d e
44 Hexamethylentetrarnin (+) (Methenamin) 0,2 % (Menge an ungebundenem oder theoretisch verfügbarem Formaldehyd) Enthält Formaldehyd4)
45 Mischung von 5-Chlor-2-methyl-3 (2H)-isothiazolon und 2-Methyl-3(2H)-isothiazolon mit Magnesiumchlorid und Magnesiumnitrat 0,005 % [eines Gemisches von 5-Chlor-2-methyl-3(2H)-isothiazolon und 2-Methyl-3(2H)-isothia-zolon im Verhältnis 3:1]
46 2-Hydroxy-pyridin-N-oxid (+) 0,5% Nur für Mittel, die nach Gebrauch ausgespült werden
47 Pyrithion Aluminium-Camsilat 0,2%
48 1-(3-Chloroallyl)-3,5,7-triaza-1-azonia-adamantanchlorid 0,2%
49 1 -(4-Chlorphenoxy) 1 -(1H-imidazol-1-yl)-3,3-dimethyl-2-butanon (+) 0,5%
50 1,3-Bis-(hydroxy-methyl)-5,5-dimethyl-2,4-imidazolidindion 0,2 % (Menge an ungebundenem oder theoretisch verfügbarem Formaldehyd) Enthält Formaldehyd4)
51 Benzylalkohol (+) 1,0%
52 Dodecylguanidinazetat (+) 0,5% 0,1 % Für Mittel, die nach Gebrauch ausgespült werden Für andere Mittel
53 Benzethoniumchlorid (+) 0,1 %
54 Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat (+) 0,5%
55 N-Alkyl(C12 -C22)trimethyl-ammoniumbromid und -chlorid (+) 0,1 %
56 3-Phenoxy-1 -propanol 1,0%
57 1 -Hydroxy-4-methyl-6-(2,4,4-trimethyl-pentyl)-2-pyridon und sein Monoethanolaminsalz 1,0% 0,5% Für Mittel, die nach Gebrauch ausgespült werden Für andere Mittel
58 3-Heptyl-2-(3-heptyl-4-methyl-4-thiozolin-2-ylidenmethyl)-4-methylthiazoliniumjodid 0,002 % Cremes, Toilettenwässer, Shampoos
4) Nur bei einer Konzentration von über 0,05 %