Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  1990  Nr. 43 vom 25.08.1990  - Seite 1799 bis 1800 - Berichtigung der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung

Berichtigung der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1990 1799 Berichtigung der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung Vom 7. August 1990 Die Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung vom 3. Juli 1990 (BGBl. I S. 1334) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 4 Abs. 2 ist die Angabe "Buchstabe b" durch die Angabe "Buchstabe b und c" zu ersetzen. Bonn, den 7. August 1990 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Roggenkamp 1800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228)38208-0 Telefax: (0228) 38208-36 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. ¦ Postfach 13 20 5300 Bonn 1 Postvertriebsstück ¦ Z 5702 A - Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 474. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Juli 1990, ist im Bundesanzeiger Nr. 150 vom 14. August 1990 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie die Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 150 vom 14. August 1990 kann zum Preis von 5,80 DM (4,30 DM + 1,50 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto "Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.