Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990)
2402
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
Gesetz
über die Feststellung eines Dritten Nachtrags
zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990
(Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990)
Vom 2. November 1990
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 1990
Das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 vom 22. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1146), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird die Zahl "311 796 229 000" durch die Zahl "396 146 356 000" ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Zahl "31 008 591 000" durch die Zahl "66 937 540 000" ersetzt.
b) In Absatz 5 werden nach den Worten "zum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes" die Worte "und von Anleihen aus Emissionen, die von dem Beschluß des Bundeskabinetts vom 1. Februar 1989 zur
Regelung von Altschulden der Deutschen Bundesbahn erfaßt werden," eingefügt.
3. In § 10 wird die Zahl "6 000 000 000" durch die Zahl "8 000 000 000" ersetzt.
4. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Die Zahl "58 500 000 000" wird durch die Zahl "83 000 000 000" ersetzt.
b) Nummer 15 wird wie folgt gefaßt:
"15. für Verpflichtungen der Gebietskörperschaften der Deutschen Demokratischen Republik und des Treuhandvermögens aus der Aufnahme von Krediten und der Übernahme von Gewährleistungen."
5. Dem § 17 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, neue Planstellen für Beamte, Richter und Soldaten und neue Stellen für Angestellte auszubringen, soweit ein unabweisbares Bedürfnis besteht, einen Dienstposten wieder zu besetzen, dessen bisheriger Inhaber
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1990 2403
für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu einer Verwaltungseinrichtung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet umgesetzt, abgeordnet oder versetzt worden ist. Über den weiteren Verbleib der Planstellen und Stellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden."
6. Nach § 19 werden folgende §§ 19a und 19b eingefügt:
"§ 19a Bei obersten Bundesbehörden, Bundesoberbehörden und sonstigen Bundesdienststellen im bisherigen Bundesgebiet neu ausgebrachte Planstellen und Stellen dürfen bis zur Besoldungsgruppe A 15 und Vergütungsgruppe la je Besoldungs- und Vergütungsgruppe nur in dem Verhältnis mit bisherigen Bundesbediensteten besetzt werden, in dem deren Zähl zur Zahl der übernommenen Bediensteten aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet steht. Dabei ist jeweils von der Laufbahngruppe auszugehen, der die übernommenen Bewerber zuzuordnen sind. Das Nähere regelt der Bundesminister der Finanzen.
§ 19b Alle neuen Planstellen und Stellen im Abschnitt A sind künftig wegfallend zum 31. Dezember 1991. Über den weiteren Verbleib dieser Planstellen und Stellen wird bei der Beschlußfassung über den Bundeshaushalt 1991 entschieden. Satz 1 steht einer Besetzung der Planstellen und Stellen nicht entgegen."
7. Der Bundeshaushaltsplan wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert.
Artikel 2
Änderung des Gesetzes
über die Feststellung des Haushaltsplans
der Deutschen Demokratischen Republik
für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember
des Haushaltsjahres 1990
Für den als Abschnitt B des Bundeshaushaltsplans fortgeltenden Haushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik gilt zusätzlich das Haushaltsgesetz 1990 vom 22. Juli 1990 (Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I S. 787), geändert durch Anlage II Kapitel IV Abschnitt IM Nr. 1 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) in folgender Fassung fort:
§1
Die Gesamtausgaben des Abschnitts B des Bundeshaushaltsplans sind je Einzelplan in Höhe von 6,9 v. H. gesperrt. Ausgenommen sind die Einzelpläne 11 (Arbeit und Soziales), 14 (Abrüstung und Verteidigung), 32 (Schuldendienst) und 40 (Familie und Frauen), die Ausgaben für Maßnahmen der Marktordnung im Einzelplan 10 (Ernährung, Land- und Forstwirtschaft) in Höhe von 1 507 000 000 Deutsche Mark sowie die Ausgaben für Investitionen. Der Bundesminister der Finanzen kann in besonders begründeten Fällen zulassen, daß die Sperre auf einen anderen Einzelplan verlagert wird.
§2
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, weitergehende Untergliederungen der Einzelpläne für Zwecke
der Haushaltsführung und Rechnungslegung vorzuschreiben und für verbindlich zu erklären.
§3
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, nach Artikel 27 Abs. 2 des Vertrags vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BGBl. 1990 II S. 518, 542) dem bei der Staatsbank eingerichteten Ausgleichsfonds Ausgleichsforderungen nach Anlage I Artikel 8 § 3 Abs. 4 und § 4 dieses Vertrages einzuräumen.
§4
Die Treuhandanstalt wird ermächtigt, Verbindlichkeiten der Betriebe in Höhe des durch Preissenkungen im ersten Halbjahr 1990 entstandenen Abwertungsverlustes für risikobehaftete Konsumgüter bis zu 4 700 000 000 Deutsche Mark schuldbefreiend zu übernehmen.
§5
Für die Ausführung der Pläne der Bezirke und der in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrags genannten Länder können durch den Bundesminister der Finanzen Grundsätze einer vorläufigen Haushaltswirtschaft entsprechend Artikel 111 Grundgesetz festgelegt werden.
§6
(1) Die für die jeweilige Einrichtung in den Mitarbeiternachweisen ausgebrachte Gesamtzahl der Bediensteten ist verbindlich. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im Fall eines unabweisbaren Bedarfs für zusätzliches Personal zuzulassen, daß die Gesamtzahl überschritten wird.
(2) Soweit die nach Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrags fortgeltenden Arbeitsbedingungen für die Festsetzung der Vergütung einen Spielraum zulassen, bedürfen Verbesserungen der Zustimmung der obersten Bundesbehörde. Das gleiche gilt für die Zuordnung zu einer höheren Gehaltsgruppe oder bei vergleichbaren Maßnahmen sowie für die Gewährung von Leistungen nach Kann-Bestimmungen. Leistungen, die außer- oder übertariflichen Maßnahmen entsprechen, bedürfen der Zustimmung des Bundesministers des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen.
§7
(1) Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Staatsverwaltung (institutionelle Förderung) sind nicht zulässig. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen möglich und bedürfen der Einwilligung des Bundesministers der Finanzen.
(2) Sofern Zuwendungen zur institutionellen Förderung zugelassen werden, muß ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers dem Bundesminister der Finanzen zur Billigung vorgelegt werden. Die Förderung darf nur mit der Auflage bewilligt werden, daß der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmer des Bundes. Ein entsprechendes Verbot der Besserstellung gilt bei projekt-
2404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
geförderten Zuwendungsempfängern, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Bundesminister der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.
(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, bei beiden Förderungsarten die Anzahl der erforderlichen Mitarbeiter mit dem Ziel eines Personalabbaus zu überprüfen und neu festzusetzen.
(4) Bei institutionellen Zuwendungsempfängern darf die Gesamtzahl der im Haushalts- oder Wirtschaftsplan aus-
gewiesenen Bediensteten nicht erhöht werden. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.
Artikel 3 Inkrafttreten
1. Artikel 1 tritt mit Ausnahme von Nummer 4 Buchstabe b mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in Kraft.
2. Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b und Artikel 2 treten mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 2. November 1990
Der Bundespräsident Weizsäcker
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1990
2405
Dritter Nachtrag
zum
Gesamtplan
des Bundeshaushaltsplans
1990
Teil I: Haushaltsübersicht
mit Anlage Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Teil II: Finanzierungsübersicht
Teil III: Kreditfinanzierungsplan
2406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil
Dritter Nachtrag zum Gesamtplan Einnahmen
Teil I: Haushaltsübersicht
__________________________________2
Es treten hinzu:
Bundespräsident und Bundespräsidialamt.................................
Deutscher Bundestag .................................................
Bundesrat ..........................................................
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ...................................
Auswärtiges Amt....................................................
Bundesminister des Innern .............................................
Bundesminister der Justiz.............................................
Bundesminister der Finanzen ...........................................
Bundesminister für Wirtschaft.................,.........................
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ....................
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung...............................
Bundesminister für Verkehr ............................................
Bundesminister für Post und Telekommunikation............................
Bundesminister der Verteidigung .........................................
Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ..................
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ................
Bundesverfassungsgericht..............................................
Bundesrechnungshof ..................................................
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit..........................
Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ...................
Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen .............................
Bundesminister für Forschung und Technologie .............................
Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ...............................
Bundesschuld ........................................................
Versorgung ..........................................................
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
Zivile Verteidigung ....................................................
Allgemeine Finanzverwaltung ...........................................
Summe Abschnitt B Dritter Nachtrag 1990 ..................................
Summe Nachtrag.....................................................
Bisherige Summe Haushalt 1990 ..........................................
Neue Summe Haushalt 19901) ..........................................
Summe Haushalt 1989......................... ,........................
gegenüber 1989 mehr( + )/wentger( -) .....................................
870 000 - 7 050 000
- 6 180 000 280 506 900
274 326 900 242 203 400
- 32 123 500
) Zu Spalte 3: Dann Steuereinnahmen in Höhe von 870 Millionen DM
Nr. 60 - Taq der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1990 2407
Teil i: Haushaltsübersicht Einnahmen Dritter Nachtrag zum Gesamtplan
Verwaltungseinnahmen 1990 Übrige Einnahmen 1990 Bisherige Gesamteinnahmen 1990 Neue Gesamteinnahmen 1990 Gesamteinnahmen 1989 gegenüber 1989 mehr (+) weniger (-) Epl.
1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM
4 5 6 7 8 9 10
121 121 101 + 20 01
- - 2 922 2 922 2 911 + 11 02
- - 25 25 16 + 9 03
- - 2 243 2 243 2 135 + 108 04
- - 99 359 99 359 53 195 + 46 164 05
500 - 39 911 40 411 29 442 + 10 969 06
- - 276 260 276 260 262 016 + 14 244 07
- - 933 991 933 991 876 576 + 57 415 08
18 000 30 000 515 520 563 520 415917 + 147 603 09
- - 263 060 263 060 269 673 6 613 10
- 539 460 517 461 056 436 205 + 24 851 11
-167 000 - 1 243 760 1 076 760 1 005 090 + 71 670 12
211 000 - 6 073 352 6 284 352 5 489 053 + 795 299 13
- - 828 599 828 599 715 256 + 113 343 14
- - 110 748 110 748 83 669 + 27 079 15
600 - 266 138 266 738 4118 + 262 620 16
- - 504 504 474 + 30 19
- - 1 339 1 339 667 + 672 20
- - 1 163 782 1 163 782 1 348 616 184 834 23
- 210 000 1 095 312 1 305 312 1 187 020 + 118 292 25
- - 1 560 1 560 1 553 + 7 27
- - 73 588 73 588 74 143 555 30
- - 354 165 354 165 337 883 + 16 282 31
-400 000 20 928 949 32 920 296 53 449 245 29 470 703 + 23 978 542 32
- - 84 000 84 000 85 000 1 000 33
- - 209 888 209 888 199 630 + 10 258 35
- - 16 347 16 347 18112 1 765 36
- - 264 758 922 265 628 922 248 944 826 + 16 684 096 60
- 5 542 377 64 155 162 375 951 391 62 647 539 396 146 356 291 314 000 + 62 647 539 + 104 832 356 70
-336 900 26 711 865
18 997 325 76 447 166
18 660 425 103 159 031
15 138 293 33 972 307
+ 3 522 132 + 69 186 724
2408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil
Dritter Nachtrag zum Gesamtplan Ausgaben
Teil I: Haushaltsübersicht
Epl.
Bezeichnung
Personalausgaben
1990
1000 DM
Sächliche Verwaltungsausgaben
1990
1000 DM
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.
1990
1000 DM
Schuldendienst
1990
1000 DM
01
02 03 04
05 06 07 08 09 10
11
12 13
14 15
16
19 20 23
25
27
30
31
32 33 35
36 60
70
Es treten hinzu:
Bundespräsident und Bundespräsidialamt ..............
Deutscher Bundestag Bundesrat ........
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt .............
Auswärtiges Amt .........
Bundesminister des Innern . Bundesminister der Justiz . .. Bundesminister der Finanzen Bundesminister für Wirtschaft
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .. .
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung .............
Bundesminister für Verkehr ..
Bundesminister für Post und Telekommunikation .........
Bundesminister der Verteidigung
Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit..........
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bundesverfassungsgericht ......
Bundesrechnungshof ..........
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .............
Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau .......
Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ................
Bundesminister für Forschung und Technologie...........
Bundesminister für Bildung und Wissenschaft..............,
Bundesschuld ..............
Versorgung ................
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte .............
Zivile Verteidigung...........
Allgemeine Finanzverwaltung . .
Summe Abschnitt B
Dritter Nachtrag 1990 ........
Summe Nachtrag............
Bisherige Summe Haushalt 1990
Neue Summe Haushalt 1990 ..
Summe Haushalt 1989 .......
gegenüber 1989
- mehr( + )/weniger(-j- ......
490 7 327
701
4 583 125 460
4 724
1 552
5 467 8 296
-200 000
2 500
457 140 424
95
659
1 020 1 448
15
-159 517 43 591 640
43 432 123 41 558 566
-1 873 557
170 373
890
9 100
763
5 265
1 650
150
1 250 1 600
230
6 737 112
15 6 400
119
397 466
35 687 12 297 639
-7 000
-7 000 21 957 311
12 333 326 11 689 163
+ 644 163
1 650 000
1 650 000 33 306 720
21 950.311 21 859 395
+ 90 916
34 956 720 32 355 809
-2 600 911
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1990 2409
Ten i: Haushaltsübersicht Ausgaben Dritter Nachtrag zum Gesamtplan
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Besondere Finanzierungsausgaben Summe Spalten 3 bis 9 Bisherige Gesamtausgaben Neue Gesamtausgaben Gesamtausgaben 1989 gegenüber 1989 mehr (+) weniger (-) Epl.
1990 1990 1990 1990 1990
1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM
7 8 9 10 11 12 13 14 15
50 710 26 341 27 051 26 926 + 125 01
4 291 475 - 12 466 694 990 707 456 616 387 + 91 069 02
- - - - 17 523 17 523 14 783 + 2 740 03
15 150 - 1 756 607 720 609 476 560 397 + 49 079 04
20 000 - - 20 000 3 327 083 3 347 083 2 918 367 + 428 716 05
22 040 -12 499 - 23 224 4 922 132 4 945 356 4 738 638 + 206 718 06
- 1 080 - 1 968 486 388 488 356 466 732 + 21 624 07
- 1 181 - 6 906 3 812 094 3 819 000 3 817 542 + 1 458 08
20 493 6 234 - 33 101 6 872 910 6 906 011 7 536 470 - 630 459 09
-6 867 - - -5 165 10 001 816 9 996 651 9 466 552 + 530 099 10
-283 100 5 165 - -271 218 69 637 571 69 366 353 67 618 562 + 1 747 791 11
12 730 1 811 - 24 437 25 702 185 25 726 622 24 941 108 + 785 514 12
- - - - 307 621 307 621 21 209 + 286 412 13
-43 000 - -75 000 -325 000 53 687 465 53 362 465 53 284 821 + 77 644 14
95 000 1 000 - 98 730 22 526 999 22 625 729 21 119 393 + 1 506 336 15
- -12 000 - -4 806 1 083 747 1 078 941 541 468 + 537 473 16
- 23 - 275 16 626 16 901 15 539 + 1 362 19
- - - 424 56 040 56 464 59 309 - 2 845 20
- 460 000 -20 000 440 110 7 245 801 7 685 911 7 109 146 r 596 765 23
840 -58 800 - -51 560 6 426 029 6 374 469 6 329 639 + 44 830 25
- - - - 1 300 684 1 300 684 1 195 760 + 104 924 27
- 300 - 1 078 7 866 340 7 867 418 7 645 405 + 222 013 30
1 635 1 000 - 4 052 4 192 616 4196 668 3 782 760 + 413 908 31
- 1 200 000 - 2 851 914 37 733110 40 585 024 37 568 425 + 3 016 599 32
- - - - 10 401 594 10 401 594 10 188 310 + 213 284 33
_ _ _ _ 1 864 453 1 864 453 1 819 746 + 44 707 35
- -3 885 - -3 870 895 830 891 960 869 402 + 22 558 36
468 200 -190 000 -600 000 -321 800 30 082 251 29 760 721 17 041 204 + 12719517 60
- 661 270 16 995 963 17 657 233 64 155 162 81 812 395 - -r 81 812 395 70
312 277 2 062 555 16 300 963 20 194 965 375 951 391 396 146 356 291 314 000 + 104 832 356
160 482 139 43 972 154 60 343 788 -
160 794 416 46 034 709 76 644 751
148 267 839 37 455 189 -1 871 961
-M2 526 577 ! | + 8 579 520 + 78 516 712
2410 Bundesaesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
Anlage zur Haushaltsübersicht
Dritter Nachtrag zur
Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan
und deren Inanspruchnahme
Bezeichnung =?. 3" von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden
Epl. 1991 1992 1993 Folgejahre Für künftige Haushaltsjahre
1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM
1 2 3 4 5 6 7 8
Es treten hinzu:
01 Bundespräsidialamt.............. - - - - - -
02 Deutscher Bundestag ............ 2 244 1 867 377 - - -
03 Bundesrat ..................... 2 730 2 730 - - - -
04 Bundeskanzleramt .............. 1 350 1 350 - - - -
05 Auswärtiges Amt ................ 10310 10310 - - - -
06 Bundesminister des Innern ........ 222 342 193 561 17 801 5 098 5 882 -
07 Bundesminister der Justiz ......... 2 638 123 550 2 638 43 550 20 000 20 000 40 000 _
08 Bundesminister der Finanzen ...... -
09 Bundesminister für Wirtschaft ...... 11 618 600 902 600 708 000 380 000 -17 000 9 645 000
10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ........ 10 000 2 000 2 000 2 000 4 000 _
11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.............. 65 785 43 785 17 000 5 000 _ -
12 Bundesminister für Verkehr ........ 2 055 650 1 335 800 357 650 325 200 37 000 -
13 Bundesminister für Post und Telekommunikation .......... 100 100 - - -
14 Bundesminister der Verteidigung ... -
15 Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit .... 67 000 67 000 _ _ _
16 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit .. _ _ _ _ _ _
19 Bundesverfassungsgericht ........ 862 862 - - - -
20 Bundesrechnungshof ............ - - - - - -
23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ................ 3 487 750 8 000 8 000 _ _ 3 471 750
25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ......... 1 454 000 122 250 280 938 284 729 766 083
27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ................... _
30 Bundesminister für Forschung und Technoloqie ................ 288 800 202 550 69 250 17 000
31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft................... 55 100 27 200 10 100 3 100 14 700 _
3? Bundesschuldenverwaltung ....... - - - - - -
35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
36 Zivile Verteidigung ............... 30 700 19 100 11 800 -200 - -
60 Allqemeine Finanzverwaltung ....... 10 200 350 360 350 341 000 735 000 9 050 000 - 286 000
70 Summe Abschnitt B Dritter Nachtrag 1990 ............. 4 141 300 3 711 250 428 950 207 150 450 -206 500
Summe Nachtraq...............
33 841 161 7 058 853 2 272 866 1 984 077 9 901 115 12 624 250
Bisherige Summe Haushalt 1990 ................ 53 352 164 16 179 589 10 807 156 7 239 786 6 090 627 13 035 006
Neue Summe Haushalt 1990 ..................
87 193 325 23 238 442 13 080 022 9 223 863 15 991 742 25 659 256
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1990 2411
Dritter Nachtrag zum Gesamtplan: Teil II (Abschnitte A und B)
Finanzierungsübersicht
Bisheriger Betrag für 1990
Für 1990 treten hinzu
- 1000 DM -
(43 928 949) 43 928 949
(8 000 000) 8 000 000
Neuer Betrag für 1990
Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben .............................. 311 796 229 84 350 127 396 146 356
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags)
2. Einnahmen ............................. 279 227 638 48 421 178 327 648 816
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04, Einnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)
3. Finanzierungssaldo ...................... - 32 568 591 - 35 928 949 - 68 497 540
Zusammensetzung des Finanzierungssaldos
4. Nettoverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt
4.1 Einnahmen.............................. (101 075 091)
4.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt................ 101 075 091
4.1.2 aus Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04 . . -
4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt... (69 987 000)
4.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt............... 69 987 000
4.2.2 durch Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04
4.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ................................. - - -
Saldo................................... -31088 091 -35 928 949 -67 017 040
5. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe ................................. 79 500 - 79 500
6. Marktpflege............................. - - -
7. Nettoneuverschuldung insgesamt .......... - 31 008 591 - 35 928 949 -66 937 540
8. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen - - -
9. Rücklagenbewegung
9.1 Entnahmen aus Rücklagen.................. - - -
9.2 Zuführungen an Rücklagen.................. - -
10. Münzeinnahmen......................... -1 560 000 - -1 560 000
11. Finanzierungssaldo...................... - 32 568 591 - 35 928 949 - 68 497 540
(145 004 040) 145 004 040
(77 987 000) 77 987 000
2412
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
Dritter Nachtrag zum Gesamtplan: Teil (Abschnitte A und B)
Kreditfinanzierungsplan
1. Einnahmen
1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt
davon voraussichtlich
1.1.1 langfristig ...............................
1.1.2 kürzerfristig..............................
1.2 aus Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04
Summe 1 ...............................
2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt
2.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr als 4 Jahren.........................
2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversicherung .............................
2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für verspätet vorgelegte oder verlorengegangene Prämienschatzanweisungen)................
2.103 Bundesschatzbriefe .......................
2.104 Schuldbuchkredite........................
2.105 Schuldscheindarlehen......................
2.106 Bundesschatzanweisungen .................
2.107 Bundesobligationen .......................
2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungs-ergänzungsgesetz.........................
2.109 Ablösungsschuld..........................
2.110 Altsparerentschädigung ....................
2.111 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen)..............................
2.112 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz).......
2.113 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka aus Anschlußgebieten.................
2.114 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderungen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen ...............................
Bisheriger Betrag für 1990
67 008 500 34 066 591
101 075 091
(56 940 000)
7 700 000 9 264 000
19 919 000
2 148 000
17 800 000
12 000
Für 1990 treten hinzu
- 1 000 DM -
22 000 000 21 928 949
43 928 949
8 000 000
8 000 000
Neuer Betrag für 1990
89 008 500 55 995 540
145 004 040
(64 940 000)
7 700 000 17 264 000
19 919 000
2 148 000
17 800 000
12 000
97 000
97 000
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1990 2413
2.2 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu 4 Jahren..............................
2.201 Bundesschatzanweisungen .................
2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen...........
2.203 Finanzierungsschätze des Bundes............
2.204 Schuldscheindarlehen......................
2.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge..........
Summe 2 ...............................
3. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe .................................
4. Ausgaben zur Schuldentilgung insgesamt ....
5. Marktpflege.............................
6. Zusammen..............................
Saldo aus 1. und 6. (im Haushaltsplan insgesamt veranschlagte Nettoneuverschuldung).........
Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften - einschließlich ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushaltsplan veranschlagt) ...............................
Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften - einschließlich ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushaltsplan veranschlagt) ...............................
Bisheriger Betrag für 1990 Für 1990 treten hinzu Neuer Betrag für 1990
- 1 000 DM -
(13 047 000) - (13 047 000)
2 457 000 - 2 457 000
3 450 000 - 3 450 000 5 500 000 - 5 500 000 1 640 000 - 1 640 000
69 987 000 8 000 000 77 987 000
79 500 - 79 500
70 066 500 8 000 000 78 066 500
70 066 500 8 000 000 78 066 500 31 008 591 35 928 949 66 937 540