Vierte Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990
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Vierte Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Vom 13. Dezember 1990
Auf Grund der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745, 1749), die durch das Gesetz vom 12. November 1984 (BGBl. I S. 1337) geändert worden sind, verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 17. September 1976 (BGBl. I S. 2805, 3616), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 359), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) An die Überschrift von § 24 werden die Worte "von Gebäuden" angefügt.
b) "§ 30 Rationalisierungsfachmann im Wohnungsbau" wird gestrichen.
c) Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:
"§ 36 a Honorarzonen für Leistungen bei Flächennutzungsplänen".
d) Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt:
"§ 39 a Honorarzonen für Leistungen bei Bebauungsplänen".
e) Die §§ 48 bis 49 a werden durch folgende Paragraphen ersetzt:
"§ 48 Honorarzonen für Leistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien
§ 48 a Leistungsbild Umweltverträglichkeitsstudie
§48b Honorartafel für Grundleistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien
§ 49 Honorarzonen für Leistungen bei Landschaftspflegerischen Begleitplänen
§49a Leistungsbild Landschaftspflegerischer Begleitplan
§ 49 b Honorarzonen für Leistungen bei Pflege-und Entwicklungsplänen
§ 49c Leistungsbild Pflege- und Entwicklungsplan
§ 49 d Honorartafel für Grundleistungen bei Pflege- und Entwicklungsplänen".
f) An die Überschrift von § 59 werden die Worte "von Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen" angefügt.
g) § 61 wird wie folgt gefaßt:
"§ 61 Bau- und landschaftsgestalterische Beratung".
h) Nach § 61 wird folgender Teil VII a eingefügt:
"Teil Vlla Verkehrsplanerische Leistungen
§ 61 a Honorar für verkehrsplanerische Leistungen".
i) ,.§ 70 Auftrag über Anlagen innerhalb und außerhalb von Bauwerken" wird gestrichen.
j) An die Überschrift von § 76 werden die Worte "von Anlagen der Technischen Ausrüstung" angefügt.
k) Teil XIII wird wie folgt gefaßt:
"Teil XIII Vermessungstechnische Leistungen
§ 96 Anwendungsbereich
§ 97 Grundlagen des Honorars bei der Entwurfsvermessung
§ 97a Honorarzonen für Leistungen bei der Entwurfsvermessung
§ 97 b Leistungsbild Entwurfsvermessung
§ 98 Grundlagen des Honorars bei der Bauvermessung
§ 98 a Honorarzonen für Leistungen bei der Bauvermessung
§ 98 b Leistungsbild Bauvermessung
§ 99 Honorartafel für Grundleistungen bei der Vermessung
§ 100 Sonstige vermessungstechnische Leistungen."
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort "Koordinierungsaufwand" durch die Worte "Koordinierungs- und Einarbeitungsaufwand" ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort "zuvor" gestrichen.
3. § 6 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) Werden Leistungen des Auftragnehmers oder seiner Mitarbeiter nach Zeitaufwand berechnet, so kann für jede Stunde folgender Betrag berechnet werden:
1. für den Auftragnehmer 70 bis 155 DM,
2. für Mitarbeiter, die technische oder wirtschaftliche Aufgaben erfüllen, soweit sie
nicht unter Nummer 3 fallen, 65 bis 110 DM,
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3. für Technische Zeichner und sonstige Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation, die technische oder wirtschaftliche Aufgaben erfüllen, 55 bis 80 DM."
4. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Worte "außer Fernsprechgebühren im Ortsnetz des Geschäftssitzes des Auftragnehmers," gestrichen.
b) Nummer 8 wird wie folgt gefaßt:
"8. im Falle der Vereinbarung eines Zeithonorars nach § 6 die Kosten für Vermessungsfahrzeuge und andere Meßfahrzeuge, die mit umfangreichen Meßinstrumenten ausgerüstet sind, sowie für hochwertige Geräte, die für Vermessungsleistungen und für andere meßtechnische Leistungen verwandt werden."
5. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz eingefügt:
"(4a) Zu den anrechenbaren Kosten für Grundleistungen bei Freianlagen rechnen insbesondere auch die Kosten für folgende Bauwerke und Anlagen, soweit sie der Auftragnehmer plant oder ihre Ausführung überwacht:
1. Einzelgewässer mit überwiegend ökologischen und landschaftsgestalterischen Elementen,
2. Teiche ohne Dämme,
3. flächenhafter Erdbau zur Geländegestaltung,
4. einfache Durchlässe und Uferbefestigungen als Mittel zur Geländegestaltung, soweit keine Leistungen nach Teil VIII erforderlich sind,
5. Lärmschutzwälle als Mittel zur Geländegestaltung,
6. Stützbauwerke und Geländeabstützungen ohne Verkehrsbelastung als Mittel zur Geländegestaltung, soweit keine Leistungen nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 erforderlich sind,
7. Stege und Brücken, soweit keine Leistungen nach Teil VIII erforderlich sind,
8. Wege ohne Eignung für den regelmäßigen Fahrverkehr mit einfachen Entwässerungsverhältnissen sowie andere Wege und befestigte Flächen, die als Gestaltungselement der Freianlagen geplant werden und für die Leistungen nach Teil VII nicht erforderlich sind."
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
"4. die nichtöffentliche Erschließung (DIN 276, Kostengruppe 2.2) sowie die Abwasser-und Versorgungsanlagen und die Verkehrsanlagen (DIN 276, Kostengruppen 5.3 und 5.7), soweit der Auftragnehmer sie weder plant noch ihre Ausführung überwacht,".
bb) In Nummer 12 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt; folgende Nummer 13 wird angefügt:
"13. fernmeldetechnische Einrichtungen und andere zentrale Einrichtungen der Fernmeldetechnik für Ortsvermittlungsstellen sowie Anlagen der Maschinentechnik, die nicht überwiegend der Ver- und Entsorgung des Gebäudes zu dienen bestimmt sind, soweit der Auftragnehmer diese fachlich nicht plant oder ihre Ausführung fachlich nicht überwacht; Absatz 4 bleibt unberührt."
c) In Absatz 6 Nr. 1 wird die Zahl "12" durch die Zahl "13" ersetzt.
6. In § 12 Nr. 2 werden nach dem Wort "Garagenbauten" das Semikolon durch ein Komma ersetzt und das Wort "Parkhäuser," eingefügt.
7. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden in den Nummern 1 bis 5 jeweils im zweiten Spiegelstrich die Worte "ökologischen Anforderungen" ersetzt durch die Worte "Anforderungen an Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft".
b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
"(3) Bei der Zurechnung einer Freianlage in die Honorarzone sind entsprechend dem Schwierigkeitsgrad der Planungsanforderungen die Bewertungsmerkmale Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung, an Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft und der gestalterischen Anforderungen mit je bis zu acht Punkten, die Bewertungsmerkmale Anzahl der Funktionsbe--reiche sowie Ver- und Entsorgungseinrichtungen mit je bis zu sechs Punkten zu bewerten."
8. § 14 wird wie folgt gefaßt:
"§14 Objektliste für Freianlagen
Nachstehende Freianlagen werden nach Maßgabe der in § 13 genannten Merkmale in der Regel folgenden Honorarzonen zugerechnet:
1. Honorarzone I:
Geländegestaltungen mit Einsaaten in der freien Landschaft;
Windschutzpflanzungen;
Spielwiesen, Ski- und Rodelhänge ohne technische Einrichtungen;
2. Honorarzone II:
Freiflächen mit einfachem Ausbau bei kleineren Siedlungen, bei Einzelbauwerken und bei landwirtschaftlichen Aussiedlungen;
Begleitgrün an Verkehrsanlagen, soweit nicht in Honorarzone I oder III erwähnt; Grünverbindungen ohne besondere Ausstattung; Ballspielplätze (Bolzplätze); Ski- und Rodelhänge mit technischen Einrichtungen; Sportplätze ohne Laufbahnen oder ohne sonstige technische Einrichtungen; Geländegestaltungen und Pflanzungen für Deponien, Halden und Entnahmestellen; Pflanzungen in der freien Landschaft, soweit nicht in Honorarzone I erwähnt; Ortsrandeingrünungen;
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3. Honorarzone III:
Freiflächen bei privaten und öffentlichen Bauwerken, soweit nicht in Honorarzonen II, IV oder V erwähnt;
Begleitgrün an Verkehrsanlagen mit erhöhten Anforderungen an Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft;
Flächen für den Arten- und Biotopschutz, soweit nicht in Honorarzone IV oder V erwähnt;
Ehrenfriedhöfe, Ehrenmale; Kombinationsspielfelder, Sportanlagen Typ D und andere Sportanlagen, soweit nicht in Honorarzone II oder IV erwähnt;
Camping-, Zelt- und Badeplätze, Kleingartenanlagen;
4. Honorarzone IV:
Freiflächen mit besonderen topographischen oder räumlichen Verhältnissen bei privaten und öffentlichen Bauwerken;
innerörtliche Grünzüge, Oberflächengestaltungen und Pflanzungen für Fußgängerbereiche; extensive Dachbegrünungen;
Flächen für den Arten- und Biotopschutz mit differenzierten Gestaltungsansprüchen oder mit Biotopverbundfunktionen;
Sportanlagen Typ A bis C, Spielplätze, Sportstadien, Freibäder, Golfplätze;
Friedhöfe, Parkanlagen, Freilichtbühnen, Schulgärten, naturkundliche Lehrpfade und -gebiete;
5. Honorarzone V:
Hausgärten und Gartenhöfe für hohe Repräsentationsansprüche, Terrassen- und Dachgärten, intensive Dachbegrünungen;
Freiflächen im Zusammenhang mit historischen Anlagen; historische Parkanlagen, Gärten und Plätze;
botanische und zoologische Gärten;
Freiflächen mit besonderer Ausstattung für hohe Benutzungsansprüche, Garten- und Hallenschauen."
9. § 15 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden die sechste und die achte Grundleistung wie folgt gefaßt:
"Klären und Erläutern der wesentlichen städtebaulichen, gestalterischen, funktionalen, technischen, bauphysikalischen, wirtschaftlichen, energiewirtschaftlichen (zum Beispiel hinsichtlich rationeller Energieverwendung und der Verwendung erneuerbarer Energien) und landschaftsökologischen Zusammenhänge, Vorgänge und Bedingungen, sowie der Belastung und Empfindlichkeit der betroffenen Ökosysteme",
"Bei Freianlagen: Erfassen, Bewerten und Erläutern der Ökosystemaren Strukturen und Zusammenhänge, zum Beispiel Boden, Wasser, Klima, Luft, Pflanzen- und Tierwelt, sowie
Darstellen der räumlichen und gestalterischen Konzeption mit erläuternden Angaben, insbesondere zur Geländegestaltung, Biotopverbesserung und -Vernetzung, vorhandenen Vegetation, Neupflanzung, Flächenverteilung der Grün-, Verkehrs-, Wasser-, Spiel- und Sportflächen; ferner Klären der Randgestaltung und der Anbindung an die Umgebung".
bb) In Nummer 3 werden die Grundleistungen wie folgt gefaßt:
"Durcharbeiten des Planungskonzepts (stufenweise Erarbeitung einer zeichnerischen Lösung) unter Berücksichtigung städtebaulicher, gestalterischer, funktionaler, technischer, bauphysikalischer, wirtschaftlicher, energiewirtschaftlicher (zum Beispiel hinsichtlich rationeller Energieverwendung und der Verwendung erneuerbarer Energien) und landschaftsökologischer Anforderungen unter Verwendung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter bis zum vollständigen Entwurf
Integrieren der Leistungen anderer an der Planung fachlich Beteiligter
Objektbeschreibung mit Erläuterung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Maßgabe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
Zeichnerische Darstellung des Gesamtentwurfs, zum Beispiel durchgearbeitete, vollständige Vorentwurfs- und/oder Entwurfszeichnungen (Maßstab nach Art und Größe des Bauvorhabens; bei Freianlagen: im Maßstab 1 :500 bis 1 :100, insbesondere mit Angaben zur Verbesserung der Biotopfunktion, zu Vermeidungs-, Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sowie zur differenzierten Bepflanzung; bei raumbildenden Ausbauten: im Maßstab 1 :50 bis 1 :20, insbesondere mit Einzelheiten der Wandabwicklungen, Färb-, Licht- und Materialgestaltung), gegebenenfalls auch Detailpläne mehrfach wiederkehrender Raumgruppen
Verhandlungen mit Behörden und anderen an der Planung fachlich Beteiligten über die Genehmigungsfähigkeit
Kostenberechnung nach DIN 276 oder nach dem wohnungsrechtlichen Berechnungsrecht
Zusammenfassen aller Entwurfsunterlagen".
cc) In Nummer 4 werden in der vierten Grundleistung nach dem Wort "Bei" die Worte: "Freianlagen und" eingefügt.
dd) In Nummer 5 werden die Grundleistungen wie folgt gefaßt:
"Durcharbeiten der Ergebnisse der Leistungsphasen 3 und 4 (stufenweise Erarbeitung und Darstellung der Lösung) unter Berücksichtigung städtebaulicher, gestalterischer, funktionaler, technischer, bauphysikalischer, wirtschaftlicher, energiewirtschaftlicher (zum Beispiel hinsichtlich rationeller Energieverwendung und der Verwendung erneuerbarer Ener-
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gien) und landschaftsökologischer Anforderungen unter Verwendung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter bis zur ausführungsreifen Lösung
Zeichnerische Darstellung des Objekts mit allen für die Ausführung notwendigen Einzelangaben, zum Beispiel endgültige, vollständige Ausführungs-, Detail- und Konstruktionszeichnungen im Maßstab 1 : 50 bis 1 :1, bei Freianlagen je nach Art des Bauvorhabens im Maßstab 1 :200 bis 1 :50, insbesondere Bepflanzungspläne, mit den erforderlichen textlichen Ausführungen
Bei raumbildenden Ausbauten: Detaillierte Darstellung der Räume und Raumfolgen im Maßstab 1 : 25 bis 1 : 1, mit den erforderlichen textlichen Ausführungen; Materialbestimmung
Erarbeiten der Grundlagen für die anderen an der Planung fachlich Beteiligten und Integrierung ihrer Beiträge bis zur ausführungsreifen Lösung
Fortschreiben der Ausführungsplanung während der Objektausführung".
b) In Nummer 8 wird nach der ersten Grundleistung eingefügt:
"Überwachen der Ausführung von Tragwerken nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 und 2 auf Übereinstimmung mit dem Standsicherheitsnachweis".
c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze angefügt:
"(3) Wird das Überwachen der Herstellung des Objekts hinsichtlich der Einzelheiten der Gestaltung an einen Auftragnehmer in Auftrag gegeben, dem Grundleistungen nach den Leistungsphasen 1 bis 7, jedoch nicht nach der Leistungsphase 8, übertragen wurden, so kann für diese Leistung ein besonderes Honorar schriftlich vereinbart werden.
(4) Bei Umbauten und Modernisierungen im Sinne des § 3 Nr. 5 und 6 können neben den in Absatz 2 erwähnten Besonderen Leistungen insbesondere die nachstehenden Besonderen Leistungen vereinbart werden:
maßliches, technisches und verformungsgerechtes Aufmaß
Schadenskartierung
Ermitteln von Schadensursachen
Planen und Überwachen von Maßnahmen zum Schutz von vorhandener Substanz
Organisation von Betreuungsmaßnahmen für Nutzer und andere Planungsbetroffene
Mitwirken an Betreuungsmaßnahmen für Nutzer und andere Planungsbetroffene
Wirkungskontrollen von Planungsansatz und Maßnahmen im Hinblick auf die Nutzer, zum Beispiel durch Befragen."
10. Die Honorartafel zu § 16 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
"Honorartafel zu § 16 Abs.1
Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V
bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis
DM DM DM DM DM DM
50 000 3 660 4 460 4 460 5 520 5 520 7110 7110 8170 8170 8 970
60 000 4 390 5 340 5 340 6 600 6 600 8 480 8 480 9 750 9 750 10 690
70 000 5130 6 230 6 230 7 680 7 680 9 880 9 880 11330 11330 12 430
80 000 5 850 7100 7100 8 770 8 770 11 250 11 250 12 930 12 930 14170
90 000 6 590 7 990 7 990 9 850 9 850 12 640 12 640 14 500 14 500 15 900
100 000 7 320 8 860 8 860 10 900 10 900 13 970 13 970 16 020 16 020 17 550
200 000 14 630 17 500 17 500 21330 21330 27 070 27 070 30 900 30 900 33 770
300 000 21 950 25 930 25 930 31 240 31 240 39 220 39 220 44 530 44 530 48 510
400 000 29 260 34140 34140 40 660 40 660 50 420 50 420 56 940 56 940 61820
500 000 36 580 42 190 42190 49 670 49 670 60 890 60 890 68 370 68 370 73 980
600 000 42 240 48 830 48 830 57 610 57 610 70 770 70 770 79 550 79 550 86130
700 000 46 970 54 650 54 650 64 890 64 890 80 260 80 260 90 500 90 500 98 180
800 000 51 040 59 820 59 820 71520 71 520 89 080 89 080 100 780 100 780 109 560
900 000 54 450 64 330 64 330 77 500 77 500 97 240 97 240 110 440 110 440 120 340
1 000 000 57 200 68180 68180 82 810 82 810 104 750 104 750 119 350 119 350 130 350
2 000 000 104 090 123310 123310 149 050 149 050 187 550 187 550 213 290 213 290 232 540
3 000 000 151 030 178 530 178 530 215 270 215 270 270 380 270 380 307 120 307120 334 730
4 000 000 197 890 233 750 233 750 281 490 281 490 353 210 353 210 400 950 400 950 436 810
5 000 000 244 750 288 860 288 860 347 710 347 710 436 040 436 040 494 890 494 890 539 000
6 000 000 293 700 343 420 343 420 409 640 409 640 508 970 508 970 575190 575190 624 800
7 000 000 342 650 397 870 397 870 471 460 471 460 581 790 581 790 655 380 655 380 710 600
8 000 000 391 600 452 320 452 320 533 280 533 280 654 720 654 720 735 680 735 680 796 400
9 000 000 440 550 506 770 506 770 595100 595100 727 650 727 650 815 980 815 980 882 200
10 000 000 489 500 561 330 561 330 657 030 657 030 800 580 800 580 896 280 896 280 968 000
20 000 000 979 000 1 113 200 1 113 200 1 291 400 1 291 400 1 558 700 1 558 700 1 736 900 1 736 900 1 870 000
30 000 000 1 468 500 1 654 400 1 654 400 1 901 900 1 901 900 2 272 600 2 272 600 2 520100 2 520100 2 706 000
40 000 000 1 958 000 2185 700 2185 700 2 489 300 2 489 300 2 944 700 2 944 700 3 248 300 3 248 300 3 476 000
50 000 000 2 447 500 2 720 300 2 720 300 3 083 300 3 083 300 3 627 800 3 627 800 3 990 800 3 990 800 4 262 500".
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11. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Honorartafel zu §17 Abs.1
Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V
bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis
DM DP 4 390 \A DM DM DM DM
40 000 5 380 5 380 6 690 6 690 8 660 8 660 9 970 9 970 10 960
50 000 5 460 6 680 6 680 8 320 8 320 10 760 10 760 12 400 12 400 13 620
60 000 6510 7 960 7 960 9910 9910 12 830 12 830 14 770 14 770 16 230
70 000 7 560 9 240 9 240 11 500 11 500 14 870 14 870 17 130 17 130 18810
80 000 8 590 10510 10510 13 060 13 060 16 900 16 900 19 450 19 450 21 360
90 000 9610 11 750 11 750 14610 14610 18 880 18 880 21 740 21 740 23 870
100 000 10 620 12 970 12 970 16120 16120 20 830 20 830 23 980 23 980 26 330
200 000 20 090 24 440 24 440 30 250 30 250 38 960 38 960 44 770 44 770 49 130
300 000 28 380 34 380 34 380 42 380 42 380 54 370 54 370 62 380 62 380 68 380
400 000 35 550 42 830 42 830 52 540 52 540 67 100 67 100 76 800 76 800 84 080
500 000 41 530 49 730 49 730 60 680 60 680 77100 77 100 88 040 88 040 96 250
600 000 49 830 59 060 59 060 71 360 71 360 89 800 89 800 102100 102100 111 320
700 000 58 140 68 170 68 170 81 550 81 550 101 630 101 630 115 060 115 060 125 070
800 000 66 440 77 090 77 090 91 300 91 300 112 640 112 640 126 830 126 830 137 500
900 000 74 750 85 790 85 790 100 530 100 530 122 650 122 650 137 390 137 390 148 390
1 000 000 83 050 94 290 94 290 109 270 109 270 131 780 131 780 146 740 146 740 157 960
2 000 000 166 100 183 480 183 480 206 580 206 580 241 340 241 340 264 440 264 440 281 820
3 000 000 249 150 273 900 273 900 306 790 306 790 356180 356180 389 070 389 070 413 820".
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Werden Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen, die innerhalb von Freianlagen liegen, von dem Auftragnehmer gestalterisch in die Umgebung eingebunden, dem Grundleistungen bei Freianlagen übertragen sind, so kann ein Honorar für diese Leistungen schriftlich vereinbart werden. Honoraransprüche nach Teil VII bleiben unberührt."
12. § 24 wird wie folgt gefaßt:
"§24 Umbauten und Modernisierungen von Gebäuden
(1) Honorare für Leistungen bei Umbauten und Modernisierungen im Sinne des § 3 Nr. 5 und 6 sind nach den anrechenbaren Kosten nach § 10, der Honorarzone, der der Umbau oder die Modernisierung bei sinngemäßer Anwendung des § 11 zuzuordnen ist, den Leistungsphasen des § 15 und der Honorartafel des § 16 mit der Maßgabe zu ermitteln, daß eine Erhöhung der Honorare um einen Vomhundertsatz schriftlich zu vereinbaren ist. Bei der Vereinbarung der Höhe des Zuschlags ist insbesondere der Schwierigkeitsgrad der Leistungen zu berücksichtigen. Bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der Leistungen kann ein Zuschlag von 20 bis 33 v. H. vereinbart werden. Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, gilt ab durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag von 20 v. H. als vereinbart.
(2) Werden bei Umbauten und Modernisierungen im Sinne des § 3 Nr. 5 und 6 erhöhte Anforderungen in der Leistungsphase 1 bei der Klärung der Maßnahmen und Erkundung der Substanz, oder in der Leistungsphase 2 bei der Beurteilung der vorhandenen Substanz auf ihre Eignung zur Übernahme in die Planung oder in der Leistungsphase 8 gestellt, so können die Vertragsparteien anstelle der Vereinbarung eines Zuschlags nach Absatz 1 schriftlich
vereinbaren, daß die Grundleistungen für diese Leistungsphasen höher bewertet werden, als in § 15 Abs. 1 vorgeschrieben ist."
13. § 25 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) Für Leistungen des raumbildenden Ausbaus in bestehenden Gebäuden ist eine Erhöhung der Honorare um einen Vomhundertsatz schriftlich zu vereinbaren. Bei der Vereinbarung der Höhe des Zuschlags ist insbesondere der Schwierigkeitsgrad der Leistungen zu berücksichtigen. Bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der Leistungen kann ein Zuschlag von 25 bis 50 v. H. vereinbart werden. Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, gilt ab durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag von 25 v. H. als vereinbart."
14. §30 wird aufgehoben.
15. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:
"§ 36a
Honorarzonen
für Leistungen bei Flächennutzungsplänen
(1) Die Honorarzone wird bei Flächennutzungsplänen auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
1. Honorarzone I:
Flächennutzungspläne mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
- sehr geringen Anforderungen aus den topographischen Verhältnissen und geologischen Gegebenheiten,
- sehr geringen Anforderungen aus der baulichen und landschaftlichen Umgebung und Denkmalpflege,
2712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
- sehr geringen Anforderungen an die Nutzung, sehr geringe Dichte,
- sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
- sehr geringen Anforderungen an die Erschließung,
- sehr geringen Anforderungen an die Umweltvorsorge sowie an die ökologischen Bedingungen;
2. Honorarzone II:
Flächennutzungspläne mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
- geringen Anforderungen aus den topographischen Verhältnissen und geologischen Gegebenheiten,
- geringen Anforderungen aus der baulichen und landschaftlichen Umgebung und Denkmalpflege,
- geringen Anforderungen an die Nutzung, geringe Dichte,
- geringen gestalterischen Anforderungen,
- geringen Anforderungen an die Erschließung,
- geringen Anforderungen an die Umweltvorsorge sowie an die ökologischen Bedingungen;
3. Honorarzone III:
Flächennutzungspläne mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
- durchschnittlichen Anforderungen aus den topographischen Verhältnissen und geologischen Gegebenheiten,
- durchschnittlichen Anforderungen aus der baulichen und landschaftlichen Umgebung und Denkmalpflege,
- durchschnittlichen Anforderungen an die Nutzung, durchschnittliche Dichte,
- durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
- durchschnittlichen Anforderungen an die Erschließung,
- durchschnittlichen Anforderungen an die Umweltvorsorge sowie an die ökologischen Bedingungen;
4. Honorarzone IV:
Flächennutzungspläne mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
- überdurchschnittlichen Anforderungen aus den topographischen Verhältnissen und geologischen Gegebenheiten,
- überdurchschnittlichen Anforderungen aus der baulichen und landschaftlichen Umgebung und Denkmalpflege,
- überdurchschnittlichen Anforderungen an die Nutzung, überdurchschnittliche Dichte,
- überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
- überdurchschnittlichen Anforderungen an die Erschließung,
- überdurchschnittlichen Anforderungen an die Umweltvorsorge sowie an die ökologischen Bedingungen;
5. Honorarzone V:
Flächennutzungspläne mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
- sehr hohen Anforderungen aus den topographischen Verhältnissen und geologischen Gegebenheiten,
- sehr hohen Anforderungen aus der baulichen und landschaftlichen Umgebung und Denkmalpflege,
- sehr hohen Anforderungen an die Nutzung, sehr hohe Dichte,
- sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
- sehr hohen Anforderungen an die Erschließung,
- sehr hohen Anforderungen an die Umweltvorsorge sowie an die ökologischen Bedingungen.
(2) Sind für einen Flächennutzungsplan Bewertungsmerkmale aus mehreren Honorarzonen anwendbar und bestehen deswegen Zweifel, welcher Honorarzone der Flächennutzungsplan zugerechnet werden kann, so ist die Anzahl der Bewertungspunkte nach Absatz 3 zu ermitteln; der Flächennutzungsplan ist nach der Summe der Bewertungspunkte folgenden Honorarzonen zuzurechnen:
1. Honorarzone I:
Ansätze mit bis zu 9 Punkten,
2. Honorarzone II:
Ansätze mit 10 bis 14 Punkten,
3. Honorarzone III:
Ansätze mit 15 bis 19 Punkten,
4. Honorarzone IV:
Ansätze mit 20 bis 24 Punkten,
5. Honorarzone V:
Ansätze mit 25 bis 30 Punkten.
(3) Bei der Zurechnung eines Flächennutzungsplans in die Honorarzonen sind entsprechend dem Schwierigkeitsgrad der Planungsanforderungen die in Absatz 1 genannten Bewertungsmerkmale mit je bis zu 5 Punkten zu bewerten."
16. § 37 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden in der fünften Grundleistung die Worte "und der Schwierigkeitsmerkmale" gestrichen.
b) In Nummer 2 werden in der zweiten Grundleistung nach dem Wort "Zustands" die Worte "unter Verwendung hierzu vorliegender Fachbeiträge" eingefügt und die neunte Besondere Leistung wie folgt gefaßt:
"Statistische und örtliche Erhebungen sowie Bedarfsermittlungen, zum Beispiel Versorgung, Wirtschafts-, Sozial- und Baustruktur sowie sozio-kulturelle Struktur, soweit nicht in den Grundleistungen erfaßt".
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990 2713
c) In Nummer 3 werden die Besonderen Leistungen wie folgt gefaßt:
"Mitwirken an der Öffentlichkeitsarbeit des Auftraggebers einschließlich Mitwirken an Informationsschriften und öffentlichen Diskussionen sowie Erstellen der dazu notwendigen Planungsunterlagen und Schriftsätze
Vorbereiten, Durchführen und Auswerten der Verfahren im Sinne des § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs
Vorbereiten, Durchführen und Auswerten der Verfahren im Sinne des § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
Erstellen von Sitzungsvorlagen, Arbeitsheften und anderen Unterlagen
Durchführen der Beteiligung von Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und von der Planung berührt werden können".
17. § 38 wird wie folgt gefaßt:
"§38
Honorartafel für Grundleistungen bei Flächennutzungsplänen
(1) Die Mindest- und Höchstsätze der Honorare für die in § 37 aufgeführten Grundleistungen bei Flächennutzungsplänen sind in der nachfolgenden Honorartafel festgesetzt.
Honorartafel zu § 38 Abs. 1
Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V
VE von bis von bis von bis von bis von bis
DM DM DM DM DM
5 000 1 650 1 860 1 860 2 070 2 070 2 270 2 270 2 480 2 480 2 690
10 000 3 300 3710 3710 4 130 4130 4 540 4 540 4 950 4 950 5 360
20 000 5 280 5 940 5 940 6 600 6 600 7 260 7 260 7 920 7 920 8 580
40 000 9 240 10 400 10 400 11 550 11 550 12710 12710 13 860 13 860 15 020
60 000 12 540 14110 14110 15 680 15 680 17 240 17 240 18810 18 810 20 380
80 000 15 490 17 430 17 430 19 370 19 370 21 300 21 300 23 240 23 240 25 180
100 000 18 040 20 300 20 300 22 550 22 550 24 810 24 810 27 060 27 060 29 320
150 000 23 760 26 730 26 730 29 700 29 700 32 670 32 670 35 640 35 640 38 610
200 000 28 600 32 180 32180 35 750 35 750 39 330 39 330 42 900 42 900 46 480
250 000 33 000 37 130 37 130 41 250 41 250 45 380 45 380 49 500 49 500 53 630
300 000 37 620 42 320 42 320 47 030 47 030 51 730 51 730 56 430 56 430 61 130
350 000 42 350 47 650 47 650 52 940 52 940 58 240 58 240 63 530 63 530 68 830
400 000 45 760 51 480 51 480 57 200 57 200 62 920 62 920 68 640 68 640 74 360
450 000 48 510 54 580 54 580 60 640 60 640 66 710 66 710 72 770 72 770 78 840
500 000 51 700 58 160 58160 64 630 64 630 71 090 71 090 77 550 77 550 84 010
600 000 56 760 63 860 63 860 70 950 70 950 78 050 78 050 85140 85140 92 240
700 000 60 060 67 570 67 570 75 080 75 080 82 580 82 580 90 090 90 090 97 600
800 000 63 360 71 280 71 280 79 200 79 200 87 120 87 120 95 040 95 040 102 960
900 000 65 340 73 510 73 510 81 680 81 680 89 840 89 840 98 010 98 010 106180
1 000 000 68 200 76 730 76 730 85 250 85 250 93 780 93 780 102 300 102 300 110 830
1 500 000 75 900 85 390 85 390 94 880 94 880 104 360 104 360 113 850 113 850 123 340
2 000 000 79 200 89 100 89100 99 000 99 000 108 900 108 900 118 800 118 800 128 700
3 000 000 85 800 96 530 96 530 107 250 107 250 117 980 117980 128 700 128 700 139 430
(2) Die Honorare sind nach Maßgabe der Ansätze nach Absatz 3 zu berechnen. Sie sind für die Einzelansätze der Nummern 1 bis 4 gemäß der Honorartafel des Absatzes 1 getrennt zu berechnen und zum Zwecke der Ermittlung des Gesamthonorars zu addieren. Dabei sind die Ansätze nach Nummern 1 bis 3 gemeinsam einer Honorarzone nach § 36a zuzuordnen; der Ansatz nach Nummer 4 ist gesondert einer Honorarzone zuzuordnen.
(3) Für die Ermittlung des Honorars ist von folgenden Ansätzen auszugehen:
1. nach der für den Planungszeitraum entsprechend den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzusetzenden Zahl der Einwohner
je Einwohner 10 VE,
2. für die darzustellenden Bauflächen
je Hektar Fläche 1 800 VE,
3. für die darzustellenden Flächen nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 des Baugesetzbuchs sowie nach § 5 Abs. 2 Nr. 5, 8 und 10 des Baugesetzbuchs, die nicht nach § 5 Abs. 4 des Baugesetzbuchs nur nachrichtlich übernommen werden sollen,
je Hektar Fläche 1 400 VE,
4. für darzustellende Flächen, die nicht unter die Nummern 2 oder 3 oder Absatz 4 fallen, zum Beispiel Flächen für Landwirtschaft und Wald nach § 5 Abs. 2 Nr. 9 des Baugesetzbuchs
je Hektar Fläche 35 VE.
(4) Gemeindebedarfsflächen und Sonderbauflächen ohne nähere Darstellung der Art der Nutzung sind mit dem Hektaransatz nach Absatz 3 Nr. 2 anzusetzen.
(5) Liegt ein gültiger Landschaftsplan vor, der unverändert zu übernehmen ist, so ist ein Ansatz nach Absatz 3 Nr. 3 für Flächen mit Darstellungen nach § 5
2714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
Abs. 2 Nr. 10 des Baugesetzbuchs nicht zu berücksichtigen; diese Flächen sind den Flächen nach Absatz 3 Nr. 4 zuzurechnen.
(6) Das Gesamthonorar für Grundleistungen nach den Leistungsphasen 1 bis 5, das nach den Absätzen 1 bis 5 zu berechnen ist, beträgt mindestens 4 500 Deutsche Mark. Die Vertragsparteien können abweichend von Satz 1 bei Auftragserteilung ein Zeithonorar nach § 6 schriftlich vereinbaren.
(7) Ist nach Absatz 3 ein Einzelansatz für die Nummern 1 bis 4 höher als 3 Millionen VE, so kann das Honorar frei vereinbart werden. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen.
(8) Wird ein Auftrag über alle Leistungsphasen des § 37 nicht einheitlich in einem Zuge, sondern für die Leistungsphasen einzeln in größeren Zeitabständen ausgeführt, so kann für den damit verbundenen erhöhten Aufwand ein Pauschalhonorar frei vereinbart werden.
(9) Für Flächen von Flächennutzungsplänen nach Absatz 3 Nr. 2 bis 4, für die eine umfassende Umstrukturierung in baulicher, verkehrlicher, sozio-
ökonomischer oder ökologischer Sicht vorgesehen ist, kann ein Zuschlag zum Honorar frei vereinbart werden.
(10) §20 gilt sinngemäß."
18. Nach § 39 wird folgender § 39 a eingefügt:
"§39a
Honorarzonen
für Leistungen bei Bebauungsplänen
Für die Ermittlung der Honorarzone bei Bebauungsplänen gilt § 36a sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Bebauungsplan insgesamt einer Honorarzone zuzurechnen ist."
19. Die §§ 41 und 42 werden wie folgt gefaßt:
"§ 41
Honorartafel
für Grundleistungen bei Bebauungsplänen
(1) Die Mindest- und Höchstsätze der Honorare für die in § 40 aufgeführten Grundleistungen bei Bebauungsplänen sind nach der Fläche des Planbereichs in Hektar in der nachfolgenden Honorartafel festgesetzt.
Honorartafel zu §41 Abs.1
Fläche Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V
von bis von bis von bis von bis von bis
ha DIV DM DM DM DM
0.5 750 2 930 2 930 5 700 5 700 8 480 8 480 11 250 11 250 13 430
1 1 500 5210 5210 10130 10130 15 040 15 040 19 950 19 950 23 660
2 3 000 8 740 8 740 16 880 16 880 25 010 25 010 33150 33150 38 890
3 4 500 11 830 11 830 22 760 22 760 33 690 33 690 44 630 44 630 51 960
4 6 000 14 480 14 480 27 750 27 750 41 020 41 020 54 300 54 300 62 780
5 7 500 17 120 17 120 32 740 32 740 48 360 48 360 63 980 63 980 73 600
6 9 000 19 240 19 240 36 680 36 680 54 110 54110 71 550 71 550 81 790
7 10 330 21 070 21 070 40 080 40 080 59 070 59 070 78 080 78 080 88 820
8 11 320 22 850 22 850 43 430 43 430 64 020 64 020 84 600 84 600 96130
9 12310 24 520 24 520 46 570 46 570 68 630 68 630 90 680 90 680 102 880
10 13 300 26 180 26180 49 710 49 710 73 230 73 230 96 750 96 750 109 630
11 14 290 27 750 27 750 52 660 52 660 77 550 77 550 102 450 102 450 115 920
12 15 280 29 140 29 140 55 220 55 220 81 310 81 310 107 400 107 400 121 260
13 16 280 30 520 30 520 57 800 57 800 85 070 85 070 112 350 112 350 126 590
14 17 150 32160 32 160 60 900 60 900 89 630 89 630 118 360 118 360 133 360
15 17 970 33 920 33 920 64 230 64 230 94 560 94 560 124 880 124 880 140 820
16 18 800 35 680 35 680 67 580 67 580 99 500 99 500 131410 131410 148 290
17 19 620 37 420 37 420 70 920 70 920 104410 104410 137 920 137 920 155 720
18 20 450 39 190 39 190 74 270 74 270 109 370 109 370 144 450 144 450 163190
19 21 280 40 950 40 950 77 620 77 620 114 300 114 300 150 970 150 970 170 640
20 22 100 42 700 42 700 80 960 80 960 119 240 119 240 157 500 157 500 178100
21 22 930 44 330 44 330 84 080 84 080 123 820 123 820 163 570 163 570 184 970
22 23 760 45 980 45 980 87 210 87 210 128410 128410 169 640 169 640 191 860
23 24 560 47 610 47 610 90 320 90 320 133010 133010 175 720 175 720 198 770
24 25 390 49 250 49 250 93 430 93 430 137 620 137 620 181 800 181800 205 660
25 26 230 50 900 50 900 96 550 96 550 142 230 142 230 187 880 187 880 212 550
30 29 760 59 220 59 220 112 470 112 470 165 750 165 750 219 000 219 000 248 460
35 32 970 67 380 67 380 128 170 128170 188 970 188 970 249 760 249 760 284170
40 36 200 75 200 75 200 143120 143120 211 080 211 080 279 000 279 000 318 000
45 39 420 82 400 82 400 156 960 156 960 231 480 231 480 306 000 306 000 348 980
50 42 650 89 250 89 250 170 000 170 000 250 750 250 750 331 500 331 500 378100
60 47 700 101 640 101 640 193 800 193 800 285 900 285 900 378 000 378 000 431 940
70 52 080 112 420 112 420 214 480 214 480 316 470 316 470 418 530 418 530 478 870
80 56 400 123 200 123 200 235 200 235 200 347120 347120 459 040 459 040 525 840
90 60 480 134 280 134 280 256 410 256 410 378 540 378 540 500 670 500 670 574 470
100 64 500 146 000 146 000 279100 279100 412 200 412 200 545 300 545 300 626 800
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990 2715
(2) Das Honorar ist nach der Größe des Planbereichs zu berechnen, die dem Aufstellungsbeschluß zugrunde liegt. Wird die Größe des Planbereichs im förmlichen Verfahren geändert, so ist das Honorar für die Leistungsphasen, die bis zur Änderung der Größe des Planbereichs noch nicht erbracht sind, nach der geänderten Größe des Planbereichs zu berechnen; die Honorarzone ist entsprechend zu überprüfen.
(3) Für Bebauungspläne,
1. für die eine umfassende Umstrukturierung in baulicher, verkehrlicher, sozioökonomischer und ökologischer Sicht vorgesehen ist,
2. für die die Erhaltung des Bestands bei besonders komplexen Gegebenheiten zu sichern ist,
3. deren Planbereich insgesamt oder zum überwiegenden Teil als Sanierungsgebiet nach dem Baugesetzbuch festgelegt ist oder werden soll,
kann ein Zuschlag zum Honorar frei vereinbart werden.
(4) Die « sinngemäß.
20, 38 Abs. 6 bis 8 und § 39 gelten
§42 Sonstige städtebauliche Leistungen
(1) Zu den sonstigen städtebaulichen Leistungen rechnen insbesondere:
1. Mitwirken bei der Ergänzung des Grundlagenmaterials für städtebauliche Pläne und Leistungen;
2. informelle Planungen, zum Beispiel Entwicklungs-, Struktur-, Rahmen- oder Gestaltpläne, die der Lösung und Veranschaulichung von Problemen dienen, die durch die formellen Planarten nicht oder nur unzureichend geklärt werden können. Sie können sich auf gesamte oder Teile von Gemeinden erstrecken;
3. Mitwirken bei der Durchführung des genehmigten Bebauungsplans, soweit nicht in § 41 erfaßt, zum Beispiel Programme zu Einzelmaßnahmen, Gutachten zu Baugesuchen, Beratung bei Gestaltungsfragen, städtebauliche Oberleitung. Über-
arbeitung der genehmigten Planfassung, Mitwirken am Sozialplan;
4. städtebauliche Sonderleistungen, zum Beispiel Gutachten zu Einzelfragen der Planung, besondere Plandarstellungen und Modelle, Grenzbeschreibungen sowie Eigentümer- und Grundstücksverzeichnisse, Beratungs- und Betreuungsleistungen, Teilnahme an Verhandlungen mit Behörden und an Sitzungen der Gemeindevertretungen nach Plangenehmigung;
5. städtebauliche Untersuchungen und Planungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts;
6. Ausarbeiten von sonstigen städtebaulichen Satzungsentwürfen.
(2) Die Honorare für die in Absatz 1 genannten Leistungen können auf der Grundlage eines detaillierten Leistungskatalogs frei vereinbart werden. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen."
20. § 44 wird wie folgt gefaßt:
"§ 44
Anwendung von Vorschriften
aus den Teilen II und V
Die §§ 20, 36, 38 Abs. 8 und § 39 gelten sinngemäß."
21. § 45 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
"(3) Bei der Zurechnung eines Landschaftsplans in die Honorarzonen sind entsprechend dem Schwierigkeitsgrad der Planungsanforderungen die Bewertungsmerkmale topographische Verhältnisse, Flächennutzung, Landschaftsbild und Bevölkerungsdichte mit je bis zu 6 Punkten, die Bewertungsmerkmale ökologische Verhältnisse sowie Umweltsicherung und Umweltschutz mit je bis zu 9 Punkten zu bewerten."
22. §45b wird wie folgt geändert:
a) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Honorartafel zu § 45b Abs. 1
Fläche Zone I Zone II Zone III
von bis von bis von bis
ha DM DM DM
1 000 20 000 24 000 24 000 28 000 28 000 32 000
1 300 24 260 29 110 29 110 33 970 33 970 38 820
1 600 28 900 34 680 34 680 40 450 40 450 46 230
1 900 32 880 39 460 39 460 46 030 46 030 52 610
2 200 36 580 43 900 43 900 51 220 51 220 58 530
2 500 40 000 48 000 48 000 56 000 56 000 64 000
3 000 45 270 54 320 54 320 63 370 63 370 72 430
3 500 50 320 60 380 60 380 70 450 70 450 80 510
4 000 55 160 66 190 66 190 77 220 77 220 88 260
4 500 59 790 71 740 71 740 83 700 83 700 95 660
5 000 64 200 77 040 77 040 89 880 89 880 102 720
5 500 68 390 82 070 82 070 95 740 95 740 109 420
6 000 72 380 86 860 86 860 101 340 101 340 115810
6 500 76 160 91 390 91 390 106 620 106 620 121 850
2716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
Fläche Zone I Zone II Zone III
von bis von bis von bis
ha DM DM DM
7 000 79 720 95 660 95 660 111 600 111 600 127 550
7 500 83130 99 760 99 760 116 380 116 380 133010
8 000 86 410 103 690 103 690 120 970 120 970 138 250
8 500 89 540 107 450 107 450 125 350 125 350 143 260
9 000 92 530 111 030 111 030 129 540 129 540 148 040
9 500 95 370 114 450 114 450 133 520 133 520 152 600
10 000 98 080 117 690 117 690 137 310 137 310 156 920
11 000 103 200 123 840 123 840 144 480 144 480 165 120
12 000 108190 129 820 129 820 151460 151 460 173100
13 000 113 020 135 630 135 630 158 230 158 230 180 840
14 000 117 720 141 270 141 270 164810 164810 188 360
15 000 122 280 146 730 146 730 171 190 171 190 195 640".
b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
"(4) Das Honorar für Landschaftspläne mit einer Gesamtfläche des Plangebiets über 15 000 ha kann frei vereinbart werden. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen."
23. § 46 a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Nr. 2 wird das Wort "Pflanzgeboten" durch das Wort "Pflanzpflichten" ersetzt.
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4 a eingefügt:
"(4a) Die Honorare sind nach den Darstellungen der endgültigen Planfassung nach Leistungsphase 4 von § 46 zu berechnen. Kommt es nicht zur endgültigen Planfassung, so sind die Honorare nach den Festsetzungen der mit dem Auftraggeber abgestimmten Planfassung zu berechnen."
24. Die §§ 48 bis 49 a werden durch folgende Paragraphen ersetzt:
"§48
Honorarzonen für Leistungen
bei Umweltverträglichkeitsstudien
(1) Die Honorarzone wird bei Umweltverträglichkeitsstudien auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
1. Honorarzone I:
Umweltverträglichkeitsstudien mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere bei einem Untersuchungsraum
- mit geringer Ausstattung an ökologisch bedeutsamen Strukturen,
- mit schwach gegliedertem Landschaftsbild,
- mit schwach ausgeprägter Erholungsnutzung,
- mit gering ausgeprägten und einheitlichen Nutzungsansprüchen,
- mit geringer Empfindlichkeit gegenüber Umweltbelastungen und Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft,
und bei Vorhaben und Maßnahmen mit geringer potentieller Beeinträchtigungsintensität;
2. Honorarzone II:
Umweltverträglichkeitsstudien mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere bei einem Untersuchungsraum
- mit durchschnittlicher Ausstattung an ökologisch bedeutsamen Strukturen,
- mit mäßig gegliedertem Landschaftsbild,
- mit durchschnittlich ausgeprägter Erholungsnutzung,
- mit differenzierten Nutzungsansprüchen,
- mit durchschnittlicher Empfindlichkeit gegenüber Umweltbelastungen und Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft,
und bei Vorhaben und Maßnahmen mit durchschnittlicher potentieller Beeinträchtigungsintensität;
3. Honorarzone III:
Umweltverträglichkeitsstudien mit hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere bei einem Untersuchungsraum
- mit umfangreicher und vielgestaltiger Ausstattung an ökologisch bedeutsamen Strukturen,
- mit stark gegliedertem Landschaftsbild,
- mit intensiv ausgeprägter Erholungsnutzung,
- mit stark differenzierten oder kleinräumigen Nutzungsansprüchen,
- mit hoher Empfindlichkeit gegenüber Umweltbelastungen und Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft,
und bei Vorhaben und Maßnahmen mit hoher potentieller Beeinträchtigungsintensität.
(2) Sind für eine Umweltverträglichkeitsstudie Bewertungsmerkmale aus mehreren Honorarzonen anwendbar und bestehen deswegen Zweifel, welcher Honorarzone die Umweltverträglichkeitsstudie zugerechnet werden kann, so ist die Anzahl der Bewertungspunkte nach Absatz 3 zu ermitteln; die Umweltverträglichkeitsstudie ist nach der Summe der Bewertungspunkte folgenden Honorarzonen zuzurechnen:
1. Honorarzone I
Umweltverträglichkeitsstudien mit bis zu 16 Punkten,
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990 2717
2. Honorarzone II Umweltverträglichkeitsstudien mit 17 bis zu 30 Punkten,
3. Honorarzone III
Umweltverträglichkeitsstudien mit 31 bis zu 42 Punkten.
(3) Bei der Zurechnung einer Umweltverträglichkeitsstudie in die Honorarzonen sind entsprechend dem Schwierigkeitsgrad der Aufgabenstellung die Bewertungsmerkmale Ausstattung an ökologisch bedeutsamen Strukturen, Landschaftsbild, Erholungsnutzung sowie Nutzungsansprüche mit je bis zu sechs Punkten zu bewerten, die Bewertungsmerkmale Empfindlichkeit gegenüber Umweltbelastungen und Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sowie Vorhaben und Maßnahmen mit potentieller Beeinträchtigungsintensität mit je bis zu neun Punkten.
§48a Leistungsbild Umweltverträglichkeitsstudie
(1) Die Grundleistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien zur Standortfindung als Beitrag zur Umwelt-
verträglichkeitsprüfung sind in den in Absatz 2 aufgeführten Leistungsphasen 1 bis 5 zusammengefaßt. Sie sind in der nachfolgenden Tabelle in Vomhundertsätzen der Honorare des § 48 b bewertet.
Bewertung der
Grundleistungen
in v. H.
der Honorare
1. Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungsumfangs 3
2. Ermitteln und Bewerten der Planungsgrundlagen
Bestandsaufnahme, Bestandsbewertung und zusammenfassende Darstellung 30
3. Konfliktanalyse und Alternativen 20
4. Vorläufige Fassung der Studie 40
5. Endgültige Fassung der Studie 7
(2) Das Leistungsbild setzt sich wie folgt zusammen:
Grundleistungen
Besondere Leistungen
1. Klären der Aufgabenstellung
und Ermitteln des Leistungsumfangs
Abgrenzen des Untersuchungsbereichs
Zusammenstellen der verfügbaren planungsrelevanten Unterlagen, insbesondere
- örtliche und überörtliche Planungen und Untersuchungen
- thematische Karten, Luftbilder und sonstige Daten
Ermitteln des Leistungsumfangs und ergänzender Fachleistungen
Ortsbesichtigungen
2. Ermitteln und Bewerten der Planungsgrundlagen
a) Bestandsaufnahme
Erfassen auf der Grundlage vorhandener Unterlagen und örtlicher Erhebungen
- des Naturhaushalts in seinen Wirkungszusammenhängen, insbesondere durch Landschaftsfaktoren wie Relief, Geländegestalt, Gestein, Boden, oberirdische Gewässer, Grundwasser, Geländeklima sowie Tiere und Pflanzen und deren Lebensräume
- der Schutzgebiete, geschützten Landschaftsbestandteile und schützenswerten Lebensräume
- der vorhandenen Nutzungen, Beeinträchtigungen und Vorhaben
- des Landschaftsbildes und der -struktur
- der Sachgüter und des kulturellen Erbes
Einzeluntersuchungen zu natürlichen Grundlagen, zur Vorbelastung und zu sozioökonomischen Fragestellungen
Sonderkartierungen
Prognosen
Ausbreitungsberechnungen
Beweissicherung
Aktualisierung der Planungsgrundlagen
Untersuchen von Sekundäreffekten außerhalb des Untersuchungsgebiets
2718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
Grundleistungen
b) Bestandsbewertung
Bewerten der Leistungsfähigkeit und der Empfindlichkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes nach den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Bewerten der vorhandenen und vorhersehbaren Umweltbelastungen der Bevölkerung sowie Beeinträchtigungen (Vorbelastung) von Natur und Landschaft
c) Zusammenfassende Darstellung der Bestandsaufnahme und der -bewertung in Text und Karte
3. Konfliktanalyse und Alternativen
Ermitteln der projektbedingten umwelterheblichen Wirkungen
Verknüpfen der ökologischen und nutzungsbezogenen Empfindlichkeit des Untersuchungsgebiets mit den projektbedingten umwelterheblichen Wirkungen und Beschreiben der Wechselwirkungen zwischen den betroffenen Faktoren
Ermitteln konfliktarmer Bereiche und Abgrenzen der vertieft zu untersuchenden Alternativen
Überprüfen der Abgrenzung des Untersuchungsbereichs
Abstimmen mit dem Auftraggeber
Zusammenfassende Darstellung in Text und Karte
4. Vorläufige Fassung der Studie
Erarbeiten der grundsätzlichen Lösung der wesentlichen Teile der Aufgabe in Text und Karte mit Alternativen
a) Ermitteln, Bewerten und Darstellen für jede.sich wesentlich unterscheidende Lösung unter Berücksichtigung des Vermeidungs- und/oder Ausgleichsgebots
- des ökologischen Risikos für den Naturhaushalt
- der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes
- der Auswirkungen auf den Menschen, die Nutzungsstruktur, die Sachgüter und das kulturelle Erbe
Aufzeigen von Entwicklungstendenzen des Untersuchungsbereichs ohne das geplante Vorhaben (Status-quo-Prognose)
b) Ermitteln und Darstellen voraussichtlich nicht ausgleichbarer Beeinträchtigungen
c) Vergleichende Bewertung der sich wesentlich unterscheidenden Alternativen
Abstimmen der vorläufigen Fassung der Studie mit dem Auftraggeber
5. Endgültige Fassung der Studie
Darstellen der Umweltverträglichkeitsstudie in der vorgeschriebenen Fassung in Text und Karte in der Regel im Maßstab 1 : 5 000 einschließlich einer nichttechnischen Zusammenfassung
Besondere Leistungen
Erstellen zusätzlicher Hilfsmittel der Darstellung Vorstellen der Planung vor Dritten Detailausarbeitungen in besonderen Maßstäben
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990
2719
§48b Honorartafel für Grundleistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien
(1) Die Mindest- und Höchstsätze der Honorare für die in § 48 a aufgeführten Grundleistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien sind in der nachfolgenden Honorartafel festgesetzt.
Honorartafel zu § 48b Abs. 1
Fläche Zone I Zone II Zone IM
von bis von bis von bis
ha DM DM DM
50 12 000 14810 14810 17 480 17 480 19 950
100 16 000 19 750 19 750 23 300 23 300 26 600
250 26 000 32 330 32 330 38 470 38 470 44 400
500 40 250 50 500 50 500 60 650 60 650 70 600
750 52 630 66 500 66 500 80 280 80 280 94 050
1 000 64 000 81 420 81420 98 830 98 830 116 200
1 250 74 380 95 000 95 000 115 630 115 630 136 250
1 500 84 000 108 000 108 000 132 000 132 000 156 000
1 750 94 500 121 330 121330 148 170 148170 175 000
2 000 104 000 133 330 133 330 162 670 162 670 192 000
2 500 121 250 155 420 155 420 189 580 189 580 223 750
3 000 138 000 175 500 175 500 213 000 213 000 250 500
3 500 152 250 193 080 193 080 233 920 233 920 274 750
4 000 166 000 209 330 209 330 252 670 252 670 296 000
4 500 177 750 224 250 224 250 270 750 270 750 317 250
5 000 190 000 239 170 239 170 288 330 288 330 337 500
5 500 203 500 253 920 253 920 304 330 304 330 354 750
6 000 216 000 268 000 268 000 320 000 320 000 372 000
6 500 227 500 281 670 281 670 335 830 335 830 390 000
7 000 238 000 295 000 295 000 352 000 352 000 409 000
7 500 251 250 311 250 311 250 371 250 371 250 431 250
8 000 264 000 326 670 326 670 389 300 389 300 452000
8 500 276 250 342 830 342 830 409 420 409 420 476 000
9 000 288 000 358 500 358 500 429 000 429 000 499 500
9 500 299 250 374 460 374 460 449 670 449 670 524 880
10 000 310 000 390 000 390 000 470 000 470 000 550 000
(2) Die Honorare sind nach der Gesamtfläche des Untersuchungsraumes in Hektar zu berechnen.
(3) § 45 b Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.
§49
Honorarzonen für Leistungen
bei Landschaftspflegerischen Begleitplänen
Für die Ermittlung der Honorarzone für Leistungen bei landschaftspflegerischen Begleitplänen gilt § 48 sinngemäß.
§49a
Leistungsbild
Landschaftspflegerischer Begleitplan
(1) Die Grundleistungen bei Landschaftspflegerischen Begleitplänen sind in den in Absatz 2 aufgeführten Leistungsphasen 1 bis 5 zusammengefaßt. Sie sind in der nachfolgenden Tabelle in Vomhundertsätzen der Honorare des Absatzes 3 bewertet.
Bewertung der
Grundleistungen
in v H.
der Honorare
Bewertung der
Grundleistungen
in v. H.
der Honorare
1. Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungsumfangs
1 bis 3
2. Ermitteln und Bewerten der Planungsgrundlagen
Bestandsaufnahme,
Bestandsbewertung und
zusammenfassende Darstellung 15 bis 22
3. Ermitteln und Bewerten des Eingriffs
Konfliktanalyse
und -minderung der
Beeinträchtigungen des
Naturhaushalts und
Landschaftsbildes 25
4. Vorläufige Planfassung
Erarbeiten der wesentlichen Teile einer Lösung der Planungsaufgabe 40
5. Endgültige Planfassung 10
2720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil
(2) Das Leistungsbild setzt sich wie folgt zusammen:
Grundleistungen
1. Klären der Aufgabenstellung
und Ermitteln des Leistungsumfangs
Abgrenzen des Planungsbereichs
Zusammenstellen der verfügbaren planungsrelevanten Unterlagen, insbesondere
- örtliche und überörtliche Planungen und Untersuchungen
- thematische Karten, Luftbilder und sonstige Daten
Ermitteln des Leistungsumfangs und ergänzender Fachleistungen
Aufstellen eines verbindlichen Arbeitspapiers
Ortsbesichtigungen
2. Ermitteln und Bewerten der Planungsgrundlagen
a) Bestandsaufnahme
Erfassen auf Grund vorhandener Unterlagen und örtlicher Erhebungen
- des Naturhaushalts in seinen Wirkungszusammenhängen, insbesondere durch Landschaftsfaktoren wie Relief, Geländegestalt, Gestein, Boden, oberirdische Gewässer, Grundwasser, Geländeklima sowie Tiere und Pflanzen und deren Lebensräume
- der Schutzgebiete, geschützten Landschaftsbestandteile und schützenswerten Lebensräume
- der vorhandenen Nutzungen und Vorhaben
- des Landschaftsbildes und der -struktur
- der kulturgeschichtlich bedeutsamen Objekte
Erfassen der Eigentumsverhältnisse auf Grund vorhandener Unterlagen
b) Bestandsbewertung
Bewerten der Leistungsfähigkeit und Empfindlichkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes nach den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Bewerten der vorhandenen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft (Vorbelastung)
c) Zusammenfassende Darstellung der Bestandsaufnahme und der -bewertung in Text und Karte
3. Ermitteln und Bewerten des Eingriffs
a) Konfliktanalyse
Ermitteln und Bewerten der durch das Vorhaben zu erwartenden Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes nach Art, Umfang, Ort und zeitlichem Ablauf
b) Konfliktminderung
Erarbeiten von Lösungen zur Vermeidung oder Verminderung von Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes in Abstimmung mit den an der Planung fachlich Beteiligten
Besondere Leistungen
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990 2721
Grundleistungen
c) Ermitteln der unvermeidbaren Beeinträchtigungen
d) Überprüfen der Abgrenzung des Untersuchungsbereichs
e) Abstimmen mit dem Auftraggeber
Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse von Konfliktanalyse und Konfliktminderung sowie der unvermeidbaren Beeinträchtigungen in Text und Karte
4. Vorläufige Planfassung
Erarbeiten der grundsätzlichen Lösung der wesentlichen Teile der Aufgabe in Text und Karte mit Alternativen
a) Darstellen und Begründen von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach Art, Umfang, Lage und zeitlicher Abfolge einschließlich Biotopentwicklungs- und Pflegemaßnahmen, insbesondere Ausgleichs-, Ersatz-, Gestaltungs- und Schutzmaßnahmen sowie Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes
b) Vergleichendes Gegenüberstellen von Beeinträchtigungen und Ausgleich einschließlich Darstellen verbleibender, nicht ausgleichbarer Beeinträchtigungen
c) Kostenschätzung
Abstimmen der vorläufigen Planfassung mit dem Auftraggeber und der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde
5. Endgültige Planfassung
Darstellen des landschaftspflegerischen Begleitplans in der vorgeschriebenen Fassung in Text und Karte
Besondere Leistungen
(3) Die Honorare sind bei einer Planung im Maßstab des Flächennutzungsplans nach § 45b, bei einer Planung im Maßstab des Bebauungsplans nach § 46a zu berechnen. Anstelle eines Honorars nach Satz 1 kann ein Zeithonorar nach § 6 vereinbart werden.
§49b
Honorarzonen für Leistungen
bei Pflege- und Entwicklungsplänen
(1) Die Honorarzone wird bei Pflege- und Entwicklungsplänen auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
1. Honorarzone I:
Pflege- und Entwicklungspläne mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere
- gute fachliche Vorgaben,
- geringe Differenziertheit des floristischen Inventars oder der Pflanzengesellschaften,
- geringe Differenziertheit des faunistischen Inventars,
- geringe Beeinträchtigungen oder Schädigungen von Naturhaushalt und Landschaftsbild,
- geringer Aufwand für die Festlegung von Zielaussagen sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen;
Honorarzone II:
Pflege- und Entwicklungspläne mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere
- durchschnittliche fachliche Vorgaben,
- durchschnittliche Differenziertheit des floristischen Inventars oder der Pflanzengesellschaften,
- durchschnittliche Differenziertheit des faunistischen Inventars,
- durchschnittliche Beeinträchtigungen oder Schädigungen von Naturhaushalt und Landschaftsbild,
- durchschnittlicher Aufwand für die Festlegung von Zielaussagen sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen;
Honorarzone III:
Pflege- und Entwicklungspläne mit hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere
- geringe fachliche Vorgaben,
2722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
- starke Differenziertheit des floristischen Inventars oder der Pflanzengesellschaften,
- starke Differenziertheit des faunistischen Inventars,
- umfangreiche Beeinträchtigungen oder Schädigungen von Naturhaushalt und Landschaftsbild,
- hoher Aufwand für die Festlegung von Zielaussagen sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen.
(2) Sind für einen Pflege- und Entwicklungsplan Bewertungsmerkmale aus mehreren Honorarzonen anwendbar und bestehen deswegen Zweifel, welcher Honorarzone der Pflege- und Entwicklungsplan zugerechnet werden kann, so ist die Anzahl der Bewertungspunkte nach Absatz 3 zu ermitteln; der Pflege-und Entwicklungsplan ist nach der Summe der Bewertungspunkte folgenden Honorarzonen zuzurechnen:
1. Honorarzone I:
Pflege- und Entwicklungspläne bis zu 13 Punkten,
2. Honorarzone II:
Riege- und Entwicklungspläne mit 14 bis 24 Punkten,
3. Honorarzone III:
Pflege- und Entwicklungspläne mit 25 bis 34 Punkten.
(3) Bei der Zurechnung eines Pflege- und Entwicklungsplans in die Honorarzonen ist entsprechend dem Schwierigkeitsgrad der Planungsanforderungen das Bewertungsmerkmal fachliche Vorgaben mit bis zu 4 Punkten, die Bewertungsmerkmale Beeinträchtigun-
gen oder Schädigungen von Naturhaushalt und Landschaftsbild und Aufwand für die Festlegung von Zielaussagen sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen mit je bis zu 6 Punkten und die Bewertungsmerkmale Differenziertheit des floristischen Inventars oder der Pflanzengesellschaften sowie Differenziertheit des faunistischen Inventars mit je bis zu 9 Punkten zu bewerten.
§49c Leistungsbild Pflege- und Entwicklungsplan
(1) Pflege- und Entwicklungspläne umfassen die weiteren Festlegungen von Pflege und Entwicklung (Biotopmanagement) von Schutzgebieten oder schützenswerten Landschaftsteilen.
(2) Die Grundleistungen bei Pflege- und Entwicklungsplänen sind in den in Absatz 3 aufgeführten Leistungsphasen 1 bis 4 zusammengefaßt. Sie sind in der nachfolgenden Tabelle in Vomhundertsätzen der Honorare des § 49 d bewertet.
Bewertung der
Grundleistungen
in v. H.
der Honorare
1. Zusammenstellen der Ausgangsbedingungen 1 bis 5
2. Ermitteln der Planungsgrundlagen 20 bis 50
3. Konzept der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen 20 bis 40
4. Endgültige Planfassung 5
(3) Das Leistungsbild setzt sich wie folgt zusammen:
Grundleistungen
Besondere Leistungen
Zusammenstellen
der Ausgangsbedingungen
Abgrenzen des Planungsbereichs
Zusammenstellen der planungsrelevanten Unterlagen, insbesondere
- ökologische und wissenschaftliche Bedeutung des Planungsbereichs
- Schutzzweck
- Schutzverordnungen
- Eigentümer
Ermitteln der Planungsgrundlagen
Erfassen und Beschreiben der natürlichen Grundlagen
Ermitteln von Beeinträchtigungen des Planungsbereichs
Konzept
der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
Erfassen und Darstellen von
- Flächen, auf denen eine Nutzung weiter betrieben werden soll
- Flächen, auf denen regelmäßig Pflegemaßnahmen durchzuführen sind
Flächendeckende detaillierte Vegetationskartierung
Eingehende zoologische Erhebungen einzelner Arten oder Artengruppen
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990 2723
G r u n d I e i s t u n g e n
- Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Standortverhältnisse
- Maßnahmen zur Änderung der Biotopstruktur Vorschläge für
- gezielte Maßnahmen zur Förderung bestimmter Tier- und Pflanzenarten
- Maßnahmen zur Lenkung des Besucherverkehrs
- Maßnahmen zur Änderung der rechtlichen Vorschriften
- die Durchführung der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
Hinweise für weitere wissenschaftliche Untersuchungen
Kostenschätzung der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
Abstimmen der Konzepte mit dem Auftraggeber
Endgültige Planfassung
Darstellen des Pflege- und Entwicklungsplans in der vorgeschriebenen Fassung in Text und Karte
Besondere Leistungen
(4) Sofern nicht vor Erbringung der Grundleistungen etwas anderes schriftlich vereinbart ist, sind die Leistungsphase 1 mit 1 vom Hundert sowie die Leistungsphasen 2 und 3 mit jeweils 20 vom Hundert der Honorare des § 49d zu bewerten.
§49d
Honorartafel für Grundleistungen
bei Pflege- und Entwicklungsplänen
(1) Die Mindest- und Höchstsätze der Honorare für die in § 49c aufgeführten Grundleistungen bei Pflege-und Entwicklungsplänen sind in der nachfolgenden Honorartafel festgesetzt.
Honorartafel zu§49d Abs.1
Fläche Zone I Zone II Zone III
von bis von bis von bis
ha DM DM DM
5 4 380 8 750 8 750 13130 13130 17 500
10 5 500 11 000 11 000 16 500 16 500 22 000
15 6310 12 620 12 620 18 940 18 940 25 250
20 6 940 13 880 13 880 20 810 20 810 27 750
30 8 060 16120 16120 24190 24190 32 250
40 9 060 18 120 18120 27 190 27 190 36 250
50 9 940 19 880 19 880 29 810 29 810 39 750
75 11 810 23 620 23 620 35 440 35 440 47 250
100 13 380 26 750 26 750 40 130 40130 53 500
150 15 880 31 750 31 750 47 630 47 630 63 500
200 17 750 35 500 35 500 53 250 53 250 71000
300 20 250 40 500 40 500 60 750 60 750 81 000
400 22 130 44 250 44 250 66 380 66 380 88 500
500 23 630 47 250 47 250 70 880 70 880 94 500
1 000 29 880 59 750 59 750 89 630 89 630 119 500
2 500 44 880 89 750 89 750 134 630 134 630 179 500
5 000 63 630 127 250 127 250 190 880 190 880 254 500
10 000 88 630 177 250 177 250 265 880 265 880 354 500
2724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
(2) Die Honorare sind nach der Grundfläche des Planungsbereichs in Hektar zu berechnen.
(3) § 45b Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß."
25. § 51 wird wie folgt gefaßt:
"§51 Anwendungsbereich
(1) Ingenieurbauwerke umfassen:
1. Bauwerke und Anlagen der Wasserversorgung,
2. Bauwerke und Anlagen der Abwasserentsorgung,
3. Bauwerke und Anlagen des Wasserbaus, ausgenommen Freianlagen nach § 3 Nr. 12,
4. Bauwerke und Anlagen für Ver- und Entsorgung mit Gasen, Feststoffen einschließlich wassergefährdenden Flüssigkeiten, ausgenommen Anlagen nach § 68,
5. Bauwerke und Anlagen der Abfallentsorgung,
6. Konstruktive Ingenieurbauwerke für Verkehrsanlagen,
7. Sonstige Einzelbauwerke, ausgenommen Gebäude und Freileitungsmaste.
(2) Verkehrsanlagen umfassen:
1. Anlagen des Straßenverkehrs, ausgenommen Freianlagen nach § 3 Nr. 12,
2. Anlagen des Schienenverkehrs,
3. Anlagen des Flugverkehrs."
26. In § 52 werden die Absätze 5 bis 8 durch folgende Absätze ersetzt:
"(5) Anrechenbar sind für Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 7 und 9 des § 55 bei Straßen mit mehreren durchgehenden Fahrspuren, wenn diese eine gemeinsame Entwurfsachse und eine gemeinsame Entwurfsgradiente haben, sowie bei Gleis- und Bahnsteiganlagen mit zwei Gleisen, wenn diese ein gemeinsames Planum haben, nur folgende Vomhundertsätze der nach den Absätzen 2 bis 4 ermittelten Kosten:
1. bei dreispurigen Straßen 85 v. H.,
2. bei vierspurigen Straßen 70 v. H.,
3. bei mehr als vierspurigen Straßen 60 v. H.,
4. bei Gleis- und Bahnsteiganlagen
mit zwei Gleisen 90 v. H.
(6) Nicht anrechenbar sind für Grundleistungen die Kosten für:
1. das Baugrundstück einschließlich der Kosten des Erwerbs und des Freimachens,
2. andere einmalige Abgaben für Erschließung (DIN 276, Kostengruppe 2.3),
3. Vermessung und Vermarkung,
4. Kunstwerke, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind,
5. Winterbauschutzvorkehrungen und sonstige zusätzliche Maßnahmen bei der Erschließung, beim Bauwerk und bei den Außenanlagen für den Winterbau,
6. Entschädigungen und Schadensersatzleistungen,
7. die Baunebenkosten.
(7) Nicht anrechenbar sind neben den in Absatz 6 genannten Kosten, soweit der Auftragnehmer die Anlagen oder Maßnahmen weder plant noch ihre Ausführung überwacht, die Kosten für:
1. das Herrichten des Grundstücks (DIN 276, Kostengruppe 1.4),
2. die öffentliche Erschließung (DIN 276, Kostengruppe 2.1),
3. die nichtöffentliche Erschließung und die Außenanlagen (DIN 276, Kostengruppen 2.2 und 5),
4. verkehrsregelnde Maßnahmen während der Bauzeit,
5. das Umlegen und Verlegen von Leitungen,
6. Ausstattung und Nebenanlagen von Straßen sowie Ausrüstung und Nebenanlagen von Gleisanlagen,
7. Anlagen der Maschinentechnik, die der Zweckbestimmung des Ingenieurbauwerks dienen.
(8) Die §§ 20 bis 22 und 32 gelten sinngemäß; § 23 gilt sinngemäß für Ingenieurbauwerke nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 5.
(9) Das Honorar für Leistungen bei Deponien für unbelasteten Erdaushub, beim Ausräumen oder bei hydraulischer Sanierung von Altablagerungen und bei kontaminierten Standorten, bei selbständigen Geh-und Radwegen mit rechnerischer Festlegung nach Lage und Höhe, bei nachträglich an vorhandene Straßen angepaßten landwirtschaftlichen Wegen, Gehwegen und Radwegen sowie bei Gleis- und Bahnsteiganlagen mit mehr als zwei Gleisen kann frei vereinbart werden. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen."
a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) Bewertungsmerkmale sind:
1. geologische und baugrundtechnische Gegebenheiten,
2. Technische Ausrüstung oder Ausstattung,
3. Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung oder das Objektumfeld,
4. Umfang der Funktionsbereiche oder der konstruktiven oder technischen Anforderungen,
5. fachspezifische Bedingungen."
b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
"(4) Bei der Zurechnung eines Ingenieurbauwerks oder einer Verkehrsanlage in die Honorarzonen sind entsprechend dem Schwierigkeitsgrad der Planungsanforderungen die Bewertungsmerkmale mit bis zu folgenden Punkten zu bewerten:
27. § 53 wird wie folgt geändert:
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990 2725
Ingenieur- Verkehrs-
bauwerke anlagen
nach § 51 nach § 51
Abs. 1 Abs. 2
1. Geologische und baugrundtechnische
Gegebenheiten 5 5
2. Technische Ausrüstung oder
Ausstattung 5 5
3. Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung oder
das Objektumfeld 5 15
4. Umfang der Funktionsbereiche oder konstruktiven oder technischen
Anforderungen 10 10
5. Fachspezifische
Bedingungen 15 5".
28. § 54 wird wie folgt gefaßt:
"§54
Objektliste
für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen
(1) Nachstehende Ingenieurbauwerke werden nach Maßgabe der in § 53 genannten Merkmale in der Regel folgenden Honorarzonen zugerechnet:
1. Honorarzone I:
a) Zisternen, Leitungen für Wässer ohne Zwangspunkte;
b) Leitungen für Abwasser ohne Zwangspunkte;
c) Einzelgewässer mit gleichförmigem ungegliederten Querschnitt ohne Zwangspunkte, ausgenommen Einzelgewässer mit überwiegend ökologischen und landschaftsgestalterischen Elementen; Teiche bis 3 m Dammhöhe über Sohle ohne Hochwasserentlastung, ausgenommen Teiche ohne Dämme; Bootsanlegestellen an stehenden Gewässern; einfache Deich- und Dammbauten; einfacher, insbesondere flächen-hafter Erdbau, ausgenommen flächenhafter Erdbau zur Geländegestaltung;
d) Transportleitungen für wassergefährdende Flüssigkeiten und Gase ohne Zwangspunkte, handelsübliche Fertigbehälter für Tankanlagen;
e) Zwischenlager, Sammelstellen und Umladestationen offener Bauart für Abfälle oder Wertstoffe ohne Zusatzeinrichtungen;
f) Stege, soweit Leistungen nach Teil VIII erforderlich sind; einfache Durchlässe und Uferbefestigungen, ausgenommen einfache Durchlässe und Uferbefestigungen als Mittel zur Geländegestaltung, soweit keine Leistungen nach Teil VIII erforderlich sind; einfache Ufermauern; Lärmschutzwälle, ausgenommen Lärmschutzwälle als Mittel zur Geländegestaltung; Stütz-
bauwerke und Geländeabstützungen ohne Verkehrsbelastung als Mittel zur Geländegestaltung, soweit Leistungen nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 erforderlich sind;
g) einfache gemauerte Schornsteine, einfache Mäste und Türme ohne Aufbauten; Versorgungsbauwerke und Schutzrohre in sehr einfachen Fällen ohne Zwangspunkte;
2. Honorarzone II:
a) einfache Anlagen zur Gewinnung und Förderung von Wasser, zum Beispiel Quellfassungen, Schachtbrunnen; einfache Anlagen zur Speicherung von Wasser, zum Beispiel Behälter in Fertigbauweise, Feuerlöschbecken; Leitungen für Wasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten, einfache Leitungsnetze für Wasser;
b) industriell systematisierte Abwasserbehandlungsanlagen; Schlammabsetzanlagen, Schlammpolder, Erdbecken als Regenrückhaltebecken; Leitungen für Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten, einfache Leitungsnetze für Abwasser;
c) einfache Pumpanlagen, Pumpwerke und Schöpfwerke; einfache feste Wehre, Düker mit wenigen Zwangspunkten, Einzelgewässer mit gleichförmigem gegliederten Querschnitt und einigen Zwangspunkten, Teiche mit mehr als 3 m Dammhöhe über Sohle ohne Hochwasserentlastung, Teiche bis 3 m Dammhöhe über Sohle mit Hochwasserentlastung; Ufer- und Sohlensicherung an Wasserstraßen, einfache Schiffsanlege-, -lösch- und -ladestellen, Bootsanlegestellen an fließenden Gewässern, Deich-und Dammbauten, soweit nicht in Honorarzone I, III oder IV erwähnt; Berieselung und rohrlose Dränung, flächenhafter Erdbau mit unterschiedlichen Schütthöhen oder Materialien;
d) Transportleitungen für wassergefährdende Flüssigkeiten und Gase mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten, industriell vorgefertigte einstufige Leichtflüssigkeitsab-scheider;
e) Zwischenlager, Sammelstellen und Umladestationen offener Bauart für Abfälle oder Wertstoffe mit einfachen Zusatzeinrichtungen; einfache, einstufige Aufbereitungsanlagen für Wertstoffe, einfache Bauschuttaufbereitungsanlagen; Pflanzenabfall-Kompostierungsanlagen und Bauschuttdeponien ohne besondere Einrichtungen;
f) gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Durchlässe, soweit nicht in Honorarzone I erwähnt; Stützbauwerke mit Verkehrsbelastungen, einfache Kaimauern und Piers, Schmalwände; Uferspundwände und Ufermauern, soweit nicht in Honorarzone I oder III erwähnt; einfache Lärmschutzanlagen, soweit Leistungen nach Teil VIII oder Teil XII erforderlich sind;
g) einfache Schornsteine, soweit nicht in Honorarzone I erwähnt; Mäste und Türme ohne Aufbauten, soweit nicht in Honorarzone I erwähnt;
2726
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
Versorgungsbauwerke und Schutzrohre mit zugehörigen Schächten für Versorgungssysteme mit wenigen Zwangspunkten; flach gegründete, einzeln stehende Silos ohne Anbauten; einfache Werft-, Aufschlepp- und Helgenanlagen;
3. Honorarzone III:
a) Tiefbrunnen, Speicherbehälter; einfache Wasseraufbereitungsanlagen und Anlagen mit mechanischen Verfahren; Leitungen für Wasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten, Leitungsnetze mit mehreren Verknüpfungen und mehreren Zwangspunkten und mit einer Druckzone;
b) Abwasserbehandlungsanlagen mit gemeinsamer aerober Stabilisierung, Schlammabsetzanlagen mit mechanischen Einrichtungen; Leitungen für Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten, Leitungsnetze für Abwasser mit mehreren Verknüpfungen und mehreren Zwangspunkten;
c) Pump- und Schöpfwerke, soweit nicht in Honorarzone II oder IV erwähnt; Kleinwasserkraftanlagen; feste Wehre, soweit nicht in Honorarzone II erwähnt; einfache bewegliche Wehre, Düker, soweit nicht in Honorarzone II oder IV erwähnt; Einzelgewässer mit ungleichförmigem ungegliederten Querschnitt und einigen Zwangspunkten, Gewässersysteme mit einigen Zwangspunkten; Hochwasserrückhaltebecken und Talsperren bis 5 m Dammhöhe über Sohle oder bis 100 000 m3 Speicherraum; Schiffahrtskanäle, Schiffsanlege-, -lösch- und -ladesteilen; Häfen, schwierige Deich- und Dammbauten; Siele, einfache Sperrwerke, Sperrtore, einfache Schiffsschleusen, Bootsschleusen, Regenbecken und Kanalstauräume mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten, Beregnung und Rohrdränung;
d) Transportleitungen für wassergefährdende Flüssigkeiten und Gase mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten; Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten in einfachen Fällen, Pumpzentralen für Tankanlagen in Ortbetonbauweise; einstufige Leichtflüssigkeitsabscheider, soweit nicht in Honorarzone II erwähnt; Leerrohrnetze mit wenigen Verknüpfungen;
e) Zwischenlager, Sammelstellen und Umladestationen für Abfälle oder Wertstoffe, soweit nicht in Honorarzone I oder II erwähnt; Aufbereitungsanlagen für Wertstoffe, soweit nicht in Honorarzone II oder IV erwähnt; Bauschuttaufbereitungsanlagen, soweit nicht in Honorarzone II erwähnt; Biomüll-Kompostierungsanla-gen; Pflanzenabfall-Kompostierungsanlagen, soweit nicht in Honorarzone II erwähnt; Bauschuttdeponien, soweit nicht in Honorarzone II erwähnt; Hausmüll- und Monodeponien, soweit nicht in Honorarzone IV erwähnt; Abdichtung von Altablagerungen und kontaminierten Standorten, soweit nicht in Honorarzone IV erwähnt;
f) Einfeldbrücken, soweit nicht in Honorarzone II oder IV erwähnt; einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerungen; Kaimauern und Piers, soweit nicht in Honorarzone II oder IV erwähnt; Schlitz- und Bohrpfahlwände, Trägerbohlwände, schwierige Uferspundwände und Ufermauern; Lärmschutzanlagen, soweit nicht in Honorarzone II oder IV erwähnt und soweit Leistungen nach Teil VIII oder Teil XII erforderlich sind; einfache Tunnel- und Trogbauwerke;
g) Schornsteine mittlerer Schwierigkeit, Mäste und Türme mit Aufbauten, einfache Kühltürme; Versorgungsbauwerke mit zugehörigen Schächten für Versorgungssysteme unter beengten Verhältnissen; einzeln stehende Silos mit einfachen Anbauten; Werft-, Auf schlepp- und Helgenanlagen, soweit nicht in Honorarzone II oder IV erwähnt; einfache Docks; einfache, selbständige Tiefgaragen; einfache Schacht- und Kavernenbauwerke, einfache Stollenbauten, schwierige Bauwerke für Heizungsanlagen in Ortbetonbauweise, einfache Untergrundbahnhöfe;
4. Honorarzone IV:
a) Brunnengalerien und Horizontalbrunnen, Speicherbehälter in Turmbauweise, Wasseraufbereitungsanlagen mit physikalischen und chemischen Verfahren, einfache Grundwasserdekon-taminierungsanlagen, Leitungsnetze für Wasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
b) Abwasserbehandlungsanlagen, soweit nicht in Honorarzone II, III oder V erwähnt; Schlammbehandlungsanlagen; Leitungsnetze für Abwasser mit zahlreichen Zwangspunkten;
c) schwierige Pump- und Schöpfwerke; Druckerhöhungsanlagen, Wasserkraftanlagen, bewegliche Wehre soweit nicht in Honorarzone III erwähnt; mehrfunktionale Düker, Einzelgewässer mit ungleichförmigem gegliederten Querschnitt und vielen Zwangspunkten, Gewässersysteme mit vielen Zwangspunkten, besonders schwieriger Gewässerausbau mit sehr hohen technischen Anforderungen und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen; Hochwasserrückhaltebecken und Talsperren mit mehr als 100 000 m3 und weniger als 5 000 000 m3 Speicherraum; Schiffsanlege-, -lösch- und -ladesteilen bei Tide- oder Hochwasserbeeinflussung; Schiffsschleusen, Häfen bei Tide- und Hochwasserbeeinflussung; besonders schwierige Deich- und Dammbauten; Sperrwerke, soweit nicht in Honorarzone III erwähnt; Regenbecken und Kanalstauräume mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten; kombinierte Regenwasserbewirtschaftungsanlagen; Beregnung und Rohrdränung bei ungleichmäßigen Boden- und schwierigen Geländeverhältnissen;
d) Transportleitungen für wassergefährdende Flüssigkeiten und Gase mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990 2727
mehrstufige Leichtflüssigkeitsabscheider; Leerrohrnetze mit zahlreichen Verknüpfungen;
e) mehrstufige Aufbereitungsanlagen für Wertstoffe, Kompostwerke, Anlagen zur Konditionierung von Sonderabfällen, Hausmülldeponien und Monodeponien mit schwierigen technischen Anforderungen, Sonderabfalldeponien, Anlagen für Untertagedeponien, Behälterdeponien, Abdichtung von Altablagerungen und kontaminierten Standorten mit schwierigen technischen Anforderungen, Anlagen zur Behandlung kontaminierter Böden;
f) schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrük-ken; schwierige Kaimauern und Piers; Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, soweit Leistungen nach Teil VIII oder Teil XII erforderlich sind; schwierige Tunnel-und Trogbauwerke;
g) schwierige Schornsteine; Mäste und Türme mit Aufbauten und Betriebsgeschoß; Kühltürme, soweit nicht in Honorarzone III oder V erwähnt; Versorgungskanäle mit zugehörigen Schächten in schwierigen Fällen für mehrere Medien, Silos mit zusammengefügten Zellenblöcken und Anbauten, schwierige Werft-, Aufschlepp- und Helgenanlagen, schwierige Docks; selbständige Tiefgaragen, soweit nicht in Honorarzone III erwähnt; schwierige Schacht- und Kavernenbauwerke, schwierige Stollenbauten; schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Honorarzone V erwähnt;
5. Honorarzone V:
a) Bauwerke und Anlagen mehrstufiger oder kombinierter Verfahren der Wasseraufbereitung; komplexe Grundwasserdekontaminierungsan-lagen;
b) schwierige Abwasserbehandlungsanlagen, Bauwerke und Anlagen für mehrstufige oder kombinierte Verfahren der Schlammbehandlung;
c) schwierige Wasserkraftanlagen, zum Beispiel Pumpspeicherwerke oder Kavernenkraftwerke, Schiffshebewerke; Hochwasserrückhaltebek-ken und Talsperren mit mehr als 5 000 000 m3 Speicherraum;
d) -;
e) Verbrennungsanlagen, Pyrolyseanlagen;
f) besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke;
g) besonders schwierige Schornsteine; Mäste und Türme mit Aufbauten, Betriebsgeschoß und Publikumseinrichtungen; schwierige Kühltürme, besonders schwierige Schacht- und Kavernenbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe, offshore Anlagen.
(2) Nachstehende Verkehrsanlagen werden nach Maßgabe der in § 53 genannten Merkmale in der Regel folgenden Honorarzonen zugerechnet:
1. Honorarzone I
a) Wege im ebenen oder wenig bewegten Gelände mit einfachen Entwässerungsverhältnis-
sen, ausgenommen Wege ohne Eignung für den regelmäßigen Fahrverkehr mit einfachen Entwässerungsverhältnissen sowie andere Wege und befestigte Flächen, die als Gestaltungselement der Freianlage geplant werden und für die Leistungen nach Teil VII nicht erforderlich sind; einfache Verkehrsflächen, Parkplätze in Außenbereichen;
b) Gleis- und Bahnsteiganlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Honorarzonen II bis V erwähnt;
c) -;
2. Honorarzone II
a) Wege im bewegten Gelände mit einfachen Baugrund- und Entwässerungsverhältnissen, ausgenommen Wege ohne Eignung für den regelmäßigen Fahrverkehr und mit einfachen Entwässerungsverhältnissen sowie andere Wege und befestigte Flächen, die als Gestaltungselement der Freianlage geplant werden und für die Leistungen nach Teil VII nicht erforderlich sind; außerörtliche Straßen ohne besondere Zwangspunkte oder im wenig bewegten Gelände; Tankstellen- und Rastanlagen einfacher Art; Anlieger- und Sammelstraßen in Neubaugebieten, innerörtliche Parkplätze, einfache höhengleiche Knotenpunkte;
b) Gleisanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Gleisanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Gleis-und Bahnsteiganlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c) einfache Verkehrsflächen für Landeplätze, Segelfluggelände;
3. Honorarzone III
a) Wege im bewegten Gelände mit schwierigen Baugrund- und Entwässerungsverhältnissen; außerörtliche Straßen mit besonderen Zwangspunkten oder im bewegten Gelände; schwierige Tankstellen- und Rastanlagen; innerörtliche Straßen und Plätze, soweit nicht in Honorarzone II, IV oder V erwähnt; verkehrsberuhigte Bereiche, ausgenommen Oberflächengestaltungen und Pflanzungen für Fußgängerbereiche nach § 14 Nr. 4; schwierige höhengleiche Knotenpunkte, einfache höhenungleiche Knotenpunkte, Verkehrsflächen für Güterumschlag Straße/Straße;
b) innerörtliche Gleisanlagen, soweit nicht in Honorarzone IV erwähnt; Gleisanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten; Gleisanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände; Gleis- und Bahnsteiganlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
c) schwierige Verkehrsflächen für Landeplätze, einfache Verkehrsflächen für Flughäfen;
4. Honorarzone IV
a) außerörtliche Straßen mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte oder im stark bewegten Gelände, soweit nicht in Honorarzone V erwähnt; innerörtliche Straßen und Plätze mit hohen verkehrstechnischen Anforderungen oder in schwieriger städtebaulicher Situation,
2728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
sowie vergleichbare verkehrsberuhigte Bereiche, ausgenommen Oberflächengestaltungen und Pflanzungen für Fußgängerbereiche nach § 14 Nr. 4; sehr schwierige höhengleiche Knotenpunkte; schwierige höhenungleiche Knotenpunkte; Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Ladeverkehr;
b) schwierige innerörtliche Gleisanlagen, Gleisanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Gleisanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände; Gleis- und Bahnsteiganlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen;
c) schwierige Verkehrsflächen für Flughäfen; 5. Honorarzone V
a) schwierige Gebirgsstraßen, schwierige innerörtliche Straßen und Plätze mit sehr hohen verkehrstechnischen Anforderungen oder in sehr schwieriger städtebaulicher Situation; sehr schwierige höhenungleiche Knotenpunkte;
b) sehr schwierige innerörtliche Gleisanlagen;
c) -."
29. § 55 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden die Worte "und des statisch-konstruktiven Konzepts des Tragwerks" gestrichen und der Fußnotenhinweis "*)" angefügt.
bb) Folgende Fußnote wird angefügt:
"*) Bei Objekten nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7, die eine Tragwerksplanung erfordern, wird die Leistungsphase 2 mit 8 v. H. bewertet."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die dritte Grundleistung wie folgt gefaßt:
"Bei Objekten nach § 51 Abs, 1 Nr. 6 und 7, die eine Tragwerksplanung erfordern: Klären der Aufgabenstellung auch auf dem Gebiet der Tragwerksplanung".
bb) In Nummer 2 werden die siebte Grundleistung und die erste Besondere Leistung gestrichen; in der dritten Grundleistung werden die Worte "und Umweltverträglichkeit" ersetzt durch die
Worte "unter Beachtung der Umweltverträglichkeit".
cc) In Nummer 8 werden in der ersten Grundleistung nach dem Wort "Bauüberwachung," die Worte "soweit die Bauoberleitung und die örtliche Bauüberwachung getrennt vergeben werden," eingefügt.
c) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
"(4) Die Vertragsparteien können bei Auftragserteilung schriftlich vereinbaren, daß die Leistungsphase 5 bei Ingenieurbauwerken nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 abweichend von Absatz 1 mit mehr als 15 bis zu 35 v. H. bewertet wird, wenn in dieser Leistungsphase ein überdurchschnittlicher Aufwand an Ausführungszeichnungen erforderlich wird. Wird die Planung von Anlagen der Verfahrens- und Prozeßtechnik für die in Satz 1 genannten Ingenieurbauwerke an den Auftragnehmer übertragen, dem auch Grundleistungen für diese Ingenieurbauwerke in Auftrag gegeben sind, so kann für diese Leistungen ein Honorar frei vereinbart werden. Wird ein Honorar nach Satz 2 nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen."
d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Bei Umbauten und Modernisierungen im Sinne des § 3 Nr. 5 und 6 von Ingenieurbauwerken können neben den in Absatz 2 erwähnten Besonderen Leistungen insbesondere die nachstehenden Besonderen Leistungen vereinbart werden: Ermitteln substanzbezogener Daten und Vorschriften
Untersuchen und Abwickeln der notwendigen Sicherungsmaßnahmen von Bau- oder Betriebszu-ständen
Örtliches Überprüfen von Planungsdetails an der vorgefundenen Substanz und Überarbeiten der Planung bei Abweichen von den ursprünglichen Feststellungen
Erarbeiten eines Vorschlags zur Behebung von Schäden oder Mängeln.
Satz 1 gilt sinngemäß für Verkehrsanlagen mit geringen Kosten für Erdarbeiten einschließlich Felsarbeiten sowie mit gebundener Gradiente oder bei schwieriger Anpassung an vorhandene Randbebauung."
30. § 56 wird wie folgt geändert:
a) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Honorartafel zu §56 Abs.1 (Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1)
Anrechen- Zone I Zone I Zone III Zone IV Zone V
bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis
DM DM DM DM DM DM
50 000 4 390 5 520 5 520 6 650 6 650 7 770 7 770 8 900 8 900 10 030
60 000 5 090 6 380 6 380 7 660 7 660 8 950 8 950 10 230 10 230 11 520
70 000 5 760 7 200 7 200 8 640 8 640 10 070 10 070 11 510 11 510 12 950
80 000 6410 7 990 7 990 9 570 9 570 11 160 11 160 12 740 12 740 14 320
90 000 7 050 8 770 8 770 10 490 10 490 12210 12210 13 930 13 930 15 650
100 000 7 680 9 540 9 540 11 390 11 390 13 250 13 250 15100 15100 16 960
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2730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
31. § 57 wird wie folgt geändert:
33. § 61 wird wie folgt gefaßt:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden die Worte "soweit nicht besondere vermessungstechnische Anforderungen gestellt werden" durch die Worte "soweit die Leistungen nicht mit besonderen instrumentellen und vermessungstechnischen Verfahrensanforderungen erbracht werden müssen" ersetzt.
bb) Nach Nummer 9 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:
"10. Bei Objekten nach § 51 Abs. 1: Überwachen der Ausführung von Tragwerken nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 und 2 auf Übereinstimmung mit dem Standsicherheitsnachweis."
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) Das Honorar für die örtliche Bauüberwachung kann mit 2,0 bis 3,0 v. H. der anrechenbaren Kosten nach § 52 Abs. 2, 3, 6 und 7 vereinbart werden. Die Vertragsparteien können abweichend von Satz 1 ein Honorar als Festbetrag unter Zugrundelegung der geschätzten Bauzeit vereinbaren. Wird ein Honorar nach Satz 1 oder Satz 2 nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so gilt ein Honorar in Höhe von 2,0 v. H. der anrechenbaren Kosten nach § 52 Abs. 2, 3, 6 und 7 als vereinbart. § 5 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß."
c) In Absatz 3 werden die Worte "§ 52 Abs. 8" durch die Worte "§ 52 Abs. 9" ersetzt.
32. § 59 wird wie folgt gefaßt:
"§59
Umbauten und Modernisierungen von Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen
(1) Honorare für Leistungen bei Umbauten und Modernisierungen im Sinne des § 3 Nr. 5 und 6 sind bei Ingenieurbauwerken nach den anrechenbaren Kosten nach § 52, der Honorarzone, der der Umbau oder die Modernisierung bei sinngemäßer Anwendung des § 53 zuzuordnen ist, den Leistungsphasen des § 55 und den Honorartafeln des § 56 mit der Maßgabe zu ermitteln, daß eine Erhöhung der Honorare für die Grundleistungen nach § 55 und für die örtliche Bauüberwachung nach § 57 um einen Vomhundertsatz schriftlich zu vereinbaren ist. Bei der Vereinbarung nach Satz 1 ist insbesondere der Schwierigkeitsgrad der Leistungen zu berücksichtigen. Bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der Leistungen nach Satz 1 kann ein Zuschlag von 20 bis 33 v. H. vereinbart werden. Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, gilt ab durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag von 20 v. H. als vereinbart.
(2) § 24 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Verkehrsanlagen mit geringen Kosten für Erdarbeiten einschließlich Felsarbeiten sowie mit gebundener Gradiente oder bei schwieriger Anpassung an vorhandene Bebauung."
"§61 Bau- und landschaftsgestalterische Beratung
(1) Leistungen für bau- und landschaftsgestalterische Beratung werden erbracht, um Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen bei besonderen städtebaulichen oder landschaftsgestalterischen Anforderungen planerisch in die Umgebung einzubinden.
(2) Zu den Leistungen für bau- und landschaftsgestalterische Beratung rechnen insbesondere:
1. Mitwirken beim Erarbeiten und Durcharbeiten der Vorplanung in gestalterischer Hinsicht,
2. Darstellung des Planungskonzepts unter Berücksichtigung städtebaulicher, gestalterischer, funktionaler, technischer und umweltbeeinflussender Zusammenhänge, Vorgänge und Bedingungen,
3. Mitwirken beim Werten von Angeboten einschließlich Sondervorschlägen unter gestalterischen Gesichtspunkten,
4. Mitwirken beim Überwachen der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit dem gestalterischen Konzept.
(3) Werden Leistungen für bau- und landschaftsgestalterische Beratung einem Auftragnehmer übertragen, dem auch gleichzeitig Grundleistungen nach § 55 für diese Ingenieurbauwerke oder Verkehrsanlagen übertragen werden, so kann für die Leistungen für bau- und landschaftsgestalterische Beratung ein besonderes Honorar nicht berechnet werden. Diese Leistungen sind bei der Vereinbarung des Honorars für die Grundleistungen im Rahmen der für diese Leistungen festgesetzten Mindest- und Höchstsätze zu berücksichtigen.
(4) Werden Leistungen für bau- und landschaftsgestalterische Beratung einem Auftragnehmer übertragen, dem nicht gleichzeitig Grundleistungen nach § 55 für diese Ingenieurbauwerke oder Verkehrsanlagen übertragen werden, so kann ein Honorar frei vereinbart werden. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß, wenn Leistungen für verkehrsplanerische Beratungen bei der Planung von Freianlagen nach Teil II oder bei städtebaulichen Planungen nach Teil V erbracht werden."
34. Nach § 61 wird folgender Teil VII a eingefügt:
"Teil VII a Verkehrsplanerische Leistungen
§61a Honorar für verkehrsplanerische Leistungen
(1) Verkehrsplanerische Leistungen sind das Vorbereiten und Erstellen der für nachstehende Planarten erforderlichen Ausarbeitungen und Planfassungen:
1. Bearbeiten aller Verkehrssektoren im Gesamtverkehrsplan,
2. Bearbeiten einzelner Verkehrssektoren im Teilverkehrsplan
sowie sonstige verkehrsplanerische Leistungen.
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990 2731
(2) Die verkehrsplanerischen Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 umfassen insbesondere folgende Leistungen:
1. Erarbeiten eines Zielkonzeptes,
2. Analyse des Zustandes und Feststellen von Mängeln,
3. Ausarbeiten eines Konzepts für eine Verkehrsmengenerhebung, Durchführen und Auswerten dieser Verkehrsmengenerhebung,
4. Beschreiben der zukünftigen Entwicklung,
5. Ausarbeiten von Planfällen,
6. Berechnen der zukünftigen Verkehrsnachfrage,
7. Abschätzen der Auswirkungen und Bewerten,
8. Erarbeiten von Planungsempfehlungen.
(3) Das Honorar für verkehrsplanerische Leistungen kann frei vereinbart werden. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen."
35. § 62 wird wie folgt gefaßt:
"§62 Grundlagen des Honorars
(1) Das Honorar für Grundleistungen bei der Trag-werksplanung richtet sich nach den anrechenbaren Kosten des Objekts, nach der Honorarzone, der das Tragwerk angehört, sowie nach der Honorartafel in §65.
(2) Anrechenbare Kosten sind, bei Gebäuden und zugehörigen baulichen Anlagen unter Zugrundelegung der Kostenermittlungsarten nach DIN 276, zu ermitteln:
1. bei Anwendung von Absatz 4
a) für die Leistungsphasen 1 bis 3 nach der Kostenberechnung, solange diese nicht vorliegt, nach der Kostenschätzung;
b) für die Leistungsphasen 4 bis 6 nach der Kostenfeststellung, solange diese nicht vorliegt, nach dem Kostenanschlag;
die Vertragsparteien können bei Auftragserteilung abweichend von den Buchstaben a und b eine andere Zuordnung der Leistungsphasen schriftlich vereinbaren;
2. bei Anwendung von Absatz 5 oder 6 nach der Kostenfeststellung, solange diese nicht vorliegt oder wenn die Vertragsparteien dies bei der Auftragserteilung schriftlich vereinbaren, nach dem Kostenanschlag.
(3) §10 Abs. 3 und 3a sowie die §§21 und 32 gelten sinngemäß.
(4) Anrechenbare Kosten sind bei Gebäuden und zugehörigen baulichen Anlagen
55 v. H. der Kosten der Baukonstruktionen und besonderen Baukonstruktionen (DIN 276, Kostengruppen 3.1 und 3.5.1) und
20 v. H. der Kosten der Installationen und besonderen Installationen (DIN 276, Kostengruppen 3.2 und 3.5.2).
(5) Die Vertragsparteien können bei Gebäuden mit einem hohen Anteil an Kosten der Gründung und der Tragkonstruktionen (DIN 276, Kostengruppen 3.1.1 und 3.1.2) sowie bei Umbauten bei der Auftragserteilung schriftlich vereinbaren, daß die anrechenbaren Kosten abweichend von Absatz 4 nach Absatz 6 Nr. 1 bis 12 ermittelt werden.
(6) Anrechenbare Kosten sind bei Ingenieurbauwerken die vollständigen Kosten für:
1. Erdarbeiten,
2. Mauerarbeiten,
3. Beton- und Stahlbetonarbeiten,
4. Naturwerksteinarbeiten,
5. Betonwerksteinarbeiten,
6. Zimmer- und Holzbauarbeiten,
7. Stahlbauarbeiten,
8. Tragwerke und Tragwerksteile aus Stoffen, die anstelle der in den vorgenannten Leistungen enthaltenen Stoffe verwendet werden,
9. Abdichtungsarbeiten,
10. Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten,
11. Klempnerarbeiten,
12. Metallbau- und Schlosserarbeiten für tragende Konstruktionen,
13. Bohrarbeiten, außer Bohrungen zur Baugrunderkundung,
14. Verbauarbeiten für Baugruben,
15. Rammarbeiten,
16. Wasserhaltungsarbeiten,
einschließlich der Kosten für Baustelleneinrichtungen. Absatz 7 bleibt unberührt.
(7) Nicht anrechenbar sind bei Anwendung von Absatz 5 oder 6 die Kosten für
1. das Herrichten des Baugrundstücks,
2. Oberbodenauftrag,
3. Mehrkosten für außergewöhnliche Ausschachtungsarbeiten,
4. Rohrgräben ohne statischen Nachweis,
5. nichttragendes Mauerwerk < 11,5 cm,
6. Bodenplatten ohne statischen Nachweis,
7. Mehrkosten für Sonderausführungen, zum Beispiel von Dächern, Sichtbeton oder Fassadenverkleidungen,
8. Winterbauschutzvorkehrungen und sonstige zusätzliche Maßnahmen für den Winterbau (bei Gebäuden und zugehörigen baulichen Anlagen: nach DIN 276, Kostengruppe 6),
9. Naturwerkstein-, Betonwerkstein-, Zimmer- und Holzbau-, Stahlbau- und Klempnerarbeiten, die in Verbindung mit dem Ausbau eines Gebäudes oder Ingenieurbauwerks ausgeführt werden,
10. die Baunebenkosten.
(8) Die Vertragsparteien können bei Ermittlung der anrechenbaren Kosten vereinbaren, daß Kosten von
2732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
Arbeiten, die nicht in den Absätzen 4 bis 6 erfaßt sind, sowie die in Absatz 7 Nr. 7 und bei Gebäuden die in Absatz 6 Nr. 13 bis 16 genannten Kosten ganz oder teilweise zu den anrechenbaren Kosten gehören, wenn der Auftragnehmer wegen dieser Arbeiten Mehrleistungen für das Tragwerk nach § 64 erbringt."
36. § 63 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Der Einleitungssatz wird wie folgt gefaßt:
"Die Honorarzone wird bei der Tragwerksplanung nach dem statisch-konstruktiven Schwierigkeitsgrad auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:".
b) In Nummer 4 werden am Ende das Semikolon durch ein Komma ersetzt und folgende Zeilen angefügt:
"- Konstruktionen mit Mauerwerk nach Eignungsprüfung (Ingenieurmauerwerk);".
c) In Nummer 5 werden am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Zeilen angefügt:
"- Tragwerke, bei denen die Nachgiebigkeit der Verbindungsmittel bei der Schnittkraftermittlung zu berücksichtigen ist."
37. § 64 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird der Fußnotenhinweis gestrichen.
bb) Die Fußnote wird wie folgt gefaßt:
"*) Die Grundleistungen dieser Leistungsphase für Ingenieurbauwerke nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 sind im Leistungsbild der Objektplanung des § 55 enthalten."
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) Die Leistungsphase 5 ist abweichend von Absatz 1 mit 26 vom Hundert der Honorare des § 65 zu bewerten:
1. im Stahlbetonbau, sofern keine Schalpläne in Auftrag gegeben werden,
2. im Stahlbau, sofern der Auftragnehmer die Werkstattzeichnungen nicht auf Übereinstimmung mit der Genehmigungsplanung und den Ausführungszeichnungen nach Absatz 3 Nr. 5 überprüft,
3. im Holzbau, sofern das Tragwerk in den Honorarzonen 1 oder 2 eingeordnet ist."
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird als erste Grundleistung eingefügt:
"Bei Ingenieurbauwerken nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7: Übernahme der Ergebnisse aus Leistungsphase 1 von § 55 Abs. 2".
bb) In Nummer 3 wird die vierte Besondere Leistung wie folgt gefaßt:
"Vorgezogene Stahl- oder Holzmengenermittlung des Tragwerks und der kraftübertragenden Verbindungsteile für eine Ausschreibung, die ohne Vorliegen von Ausführungsunterlagen durchgeführt wird".
cc) In Nummer 4 werden in der zweiten Grundleistung die Worte ", außer Taktschiebeverfah-ren, Freivorbau und bauabschnittsweise Herstellung auf Vorschubgerüst" gestrichen; folgende Besondere Leistung wird angefügt:
"Erfassen von Bauzuständen bei Ingenieurbauwerken, in denen das statische System von dem des Endzustands abweicht".
dd) In Nummer 5 wird in der zweiten Grundleistung vor dem Wort "Ausführungspläne" das Wort "fertiggestellten" eingefügt; die Besonderen Leistungen erhalten folgende Fassung:
"Werkstattzeichnungen im Stahl- und Holzbau einschließlich Stücklisten, Elementpläne für Stahlbetonfertigteile einschließlich Stahl- und Stücklisten
Berechnen der Dehnwege, Festlegen des Spannvorganges und Erstellen der Spannprotokolle im Spannbetonbau
Wesentliche Leistungen, die infolge Änderungen der Planung, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, erforderlich werden
Rohbauzeichnungen im Stahlbetonbau, die auf der Baustelle nicht der Ergänzung durch die Pläne des Objektplaners bedürfen".
ee) In Nummer 6 werden die Grundleistungen wie folgt gefaßt:
"Ermitteln der Betonstahlmengen im Stahlbetonbau, der Stahlmengen im Stahlbau und der Holzmengen im Ingenieurholzbau als Beitrag zur Mengenermittlung des Objektplaners
Überschlägliches Ermitteln der Mengen der konstruktiven Stahlteile und statisch erforderlichen Verbindungs- und Befestigungsmittel im Ingenieurholzbau
Aufstellen von Leistungsbeschreibungen als Ergänzung zu den Mengenermittlungen als Grundlage für das Leistungsverzeichnis des Tragwerks".
d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Bei Umbauten und Modernisierungen im Sinne des § 3 Nr. 5 und 6 kann neben den in Absatz 3 erwähnten Besonderen Leistungen insbesondere nachstehende Besondere Leistung vereinbart werden:
Mitwirken bei der Überwachung der Ausführung der Tragwerkseingriffe".
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990
2733
38. Die Honorartafel zu § 65 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
"Honorartafel zu§65 Abs.1
Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V
bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis
DM DM DM DM DM DM
20 000 1 880 2 180 2 180 2 940 2 940 3 850 3 850 4 630 4 630 4 940
30 000 2 630 3 040 3 040 4 050 4 050 5 290 5 290 6 340 6 340 6 750
40 000 3 330 3 830 3 830 5 090 5 090 6 620 6 620 7 920 7 920 8 440
50 000 3 990 4 590 4 590 6 070 6 070 7 890 7 890 9 420 9 420 10 030
60 000 4 640 5 320 5 320 7 030 7 030 9 100 9100 10 850 10 850 11 550
70 000 5 270 6 030 6 030 7 940 7 940 10 260 10 260 12 220 12 220 13 000
80 000 5 870 6 720 6 720 8 830 8 830 11 400 11 400 13 550 13 550 14 420
90 000 6 480 7 390 7 390 9 700 9 700 12 500 12 500 14 850 14 850 15 800
100 000 7 060 8 050 8 050 10 550 10 550 13 570 13 570 16120 16120 17 130
150 000 9 850 11 190 11 190 14 560 14 560 18 650 18 650 22 060 22 060 23 430
200 000 12 460 14 120 14 120 18 300 18 300 23 350 23 350 27 570 27 570 29 260
300 000 17 380 19 620 19 620 25 270 25 270 32 070 32 070 37 750 37 750 40 030
400 000 22 000 24 780 24 780 31 770 31 770 40 160 40160 47180 47180 49 980
500 000 26 410 29 710 29 710 37 930 37 930 47 830 47 830 56 080 56 080 59 390
600 000 30 680 34 440 34 440 43 850 43 850 55170 55170 64 590 64 590 68 380
700 000 34 800 39 030 39 030 49 570 49 570 62 240 62 240 72 790 72 790 77 020
800 000 38 840 43 490 43 490 55 120 55 120 69 090 69 090 80 730 80 730 85 390
900 000 42 780 47 860 47 860 60 530 60 530 75 770 75 770 88 440 88 440 93 520
1 000 000 46 640 52 130 52 130 65 820 65 820 82 280 82 280 95 960 95 960 101 450
1 500 000 65 030 72 440 72 440 90 870 90 870 113 000 113 000 131410 131410 138 780
2 000 000 82 320 91 480 91480 114 240 114 240 141 540 141 540 164 220 164 220 173310
3 000 000 114810 127110 127110 157710 157710 194 390 194 390 224 850 224 850 237 060
4 000 000 145 340 160 520 160 520 198 250 198 250 243 470 243 470 281 020 281 020 296 050
5 000 000 174 530 192 380 192 380 236 750 236 750 289 930 289 930 334 070 334 070 351 750
6 000 000 202 680 223 050 223 050 273 690 273 690 334 390 334 390 384 770 384 770 404 940
7 000 000 229 980 252 770 252 770 309 400 309 400 377 270 377 270 433 600 433 600 456160
8 000 000 256 600 281 690 281 690 344 060 344 060 418 830 418 830 480 870 480 870 505 730
9 000 000 282 610 309 940 309 940 377 850 377 850 459 260 459 260 526 830 526 830 553 890
10 000 000 308110 337 590 337 590 410 870 410 870 498 740 498 740 571 650 571 650 600 860
15 000 000 429 640 469 080 469 080 567 220 567 220 684 990 684 990 782 720 782 720 821 880
20 000 000 543 950 592 390 592 390 713 040 713 040 857 950 857 950 978 210 978 210 1026 410
30 000 000 758 490 823 140 823140 984 370 984 370 1 178 320 1 178 320 1 339 360 1 339 360 1 403 930".
39. In § 66 werden die Absätze 3 und 4 durch folgende Absätze ersetzt:
"(3) Umfaßt ein Auftrag mehrere Gebäude oder Ingenieurbauwerke mit konstruktiv gleichen Tragwerken, die sich durch geringfügige Änderungen der Trag-werksplanung unterscheiden und die einen wesentlichen Arbeitsaufwand verursachen, so sind für die 1. bis 4. Wiederholung die Vomhundertsätze der Leistungsphasen 1 bis 6 des § 64 um 50 vom Hundert, von der 5. Wiederholung an um 60 vom Hundert zu mindern.
(4) Umfaßt ein Auftrag mehrere Gebäude oder Ingenieurbauwerke mit konstruktiv gleichen Tragwerken, für die eine Änderung der Tragwerksplanung entweder nicht erforderlich ist oder nur einen unwesentlichen Arbeitsaufwand erfordert, so sind für jede Wiederholung
1. bei Gebäuden und Ingenieurbauwerken nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 die Vomhundertsätze der Leistungsphasen 1 bis 6 des § 64,
2. bei Ingenieurbauwerken nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 die Vomhundertsätze der Leistungsphasen 2 bis 6 des § 64
um 90 vom Hundert zu mindern.
(5) Bei Umbauten nach § 3 Nr. 5 ist bei Gebäuden und Ingenieurbauwerken eine Erhöhung des nach § 65 ermittelten Honorars um einen Vomhundertsatz schriftlich zu vereinbaren. Bei der Vereinbarung nach Satz 1 ist insbesondere der Schwierigkeitsgrad der Leistungen zu berücksichtigen. Bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad kann ein Zuschlag von 20 bis 50 v. H. vereinbart werden. Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, gilt ab durchschnittlichem Schwierigkeitgrad ein Zuschlag von 20 v. H. als vereinbart. Bei einer Vereinbarung nach Satz 1 können bei Gebäuden die Kosten für das Abbrechen von Bauwerksteilen (DIN 276, Kostengruppe 1.4.4) den anrechenbaren Kosten nach § 62 zugerechnet werden. Für Ingenieurbauwerke gilt Satz 5 sinngemäß.
(6) § 24 Abs. 2 gilt sinngemäß."
40. § 68 wird wie folgt gefaßt:
"§ 68 Anwendungsbereich
Die Technische Ausrüstung umfaßt die Anlagen folgender Anlagengruppen von Gebäuden, soweit die Anlagen in DIN 276 erfaßt sind, und die entsprechenden Anlagen von Ingenieurbauwerken auf dem Gebiet der
1. Gas-, Wasser-, Abwasser- und Feuerlöschtechnik,
2734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
Wärmeversorgungs-, und Raumlufttechnik,
Brauchwassererwärmungs-
3. Elektrotechnik,
4. Aufzug-, Förder- und Lagertechnik,
5. Küchen-, Wäscherei- und chemische Reinigungstechnik,
6. Medizin- und Labortechnik.
Werden Anlagen der nichtöffentlichen Erschließung sowie Abwasser- und Versorgungsanlagen in Außenanlagen (DIN 276, Kostengruppen 2.2 und 5.3) von Auftragnehmern im Zusammenhang mit Anlagen nach Satz 1 geplant, so können die Vertragsparteien das Honorar für diese Leistungen schriftlich bei Auftragserteilung frei vereinbaren. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist das Honorar für die in Satz 2 genannten Anlagen als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen."
41. Dem § 69 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
"Satz 1 gilt entsprechend für Bauteile der Kostengruppe Baukonstruktionen, deren Abmessung oder Konstruktion durch die Leistung der Technischen Ausrüstung wesentlich beeinflußt werden."
42. § 70 wird aufgehoben.
43. § 72 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:
,,a) Gas-, Wasser-, Abwasser- und sanitärtechnische Anlagen mit kurzen einfachen Rohrnetzen;".
b) In Nummer 2 werden die Buchstaben a und c wie folgt gefaßt:
,,a) Gas-, Wasser-, Abwasser- und sanitärtechnische Anlagen mit umfangreichen verzweigten Rohrnetzen, Hebeanlagen und Druckerhö-
44.
hungsanlagen, manuelle Feuerlösch- und Brandschutzanlagen;",
,,c) Kompaktstationen, Niederspannungsleitungsund Verteilungsanlagen, soweit nicht in Honorarzone I oder III erwähnt, kleine Fernmeldeanlagen und -netze, zum Beispiel kleine Wählanlagen nach Telekommunikationsordnung, Beleuchtungsanlagen nach der Wirkungsgrad-Berechnungsmethode, Blitzschutzanlagen;".
c) In Nummer 3 werden die Buchstaben a und c wie folgt gefaßt:
,,a) Gaserzeugungsanlagen und Gasdruckreglerstationen einschließlich zugehöriger Rohrnetze, Anlagen zur Reinigung, Entgiftung und Neutralisation von Abwasser, Anlagen zur biologischen, chemischen und physikalischen Behandlung von Wasser; Wasser-, Abwasser-und sanitärtechnische Anlagen mit überdurchschnittlichen hygienischen Anforderungen; automatische Feuerlösch- und Brandschutzanlagen;",
,,c) Hoch- und Mittelspannungsanlagen, Niederspannungsschaltanlagen, Eigenstromerzeu-gungs- und Umformeranlagen, Niederspan-nungsleitungs- und Verteilungsanlagen mit Kurzschlußberechnungen, Beleuchtungsanlagen nach der Punkt für Punkt-Berechnungsmethode, große Fernmeldeanlagen und -netze;".
Dem § 73 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Bei Umbauten und Modernisierungen im Sinne des § 3 Nr. 5 und 6 können neben den in Absatz 3 erwähnten Besonderen Leistungen insbesondere die nachstehenden Besonderen Leistungen vereinbart werden:
Durchführen von Verbrauchsmessungen
Endoskopische Untersuchungen."
45. § 74 wird wie folgt geändert:
a) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Honorartafel zu §74 Abs. 1
Anrechen- Zone I Zone II Zone III
bare Kosten von bis von bis von bis
DM DM DM DM
10 000 2 730 3 540 3 540 4 350 4 350 5160
15 000 3 820 4 920 4 920 6 050 6 050 7160
20 000 4 800 6180 6180 7 540 7 540 8 920
30 000 6 670 8 500 8 500 10 350 10 350 12 180
40 000 8410 10 700 10 700 13 000 13 000 15 280
50 000 10 500 12 800 12 800 15 550 15 550 18 290
60 000 11 600 14810 14810 18 030 18 030 21 240
70 000 13100 16 740 16 740 20 390 20 390 24 020
80 000 14 520 18 600 18 600 22 660 22 660 26 740
90 000 15 940 20 380 20 380 24 820 24 820 29 260
100 000 17 350 22 180 22180 27 010 27 010 31 860
150 000 23 600 30120 30120 36 640 36 640 43170
200 000 29 330 37 260 37 260 45180 45180 53120
300 000 39 620 49 900 49 900 60 190 60190 70 470
400 000 49 620 61 610 61 610 73 580 73 580 85 560
500 000 60120 73 760 73 760 87 420 87 420 101 060
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990
2735
Anrechenbare Kosten DM
600 000 700 000 800 000 900 000 1 000 000
1 500 000
2 000 000
3 000 000
4 000 000
5 000 000
6 000 000
7 000 000 7 500 000
Zone I Zone II Zone III
von bis DM von DM bis von DM bis
70 600 85 880 85 880 101 170 101 170 116 450
81 320 98 330 98 330 115 350 115 350 132 350
91 950 110 840 110 840 129 710 129 710 148 590
102 720 123 300 123 300 143 890 143 890 164 460
113 520 135 780 135 780 158 030 158 030 180 290
165 630 194 430 194 430 223 240 223 240 252 050
215 220 247 840 247 840 280 450 280 450 313 050
309 420 343 250 343 250 377100 377100 410 930
400 340 434 760 434 760 469 200 469 200 503 620
489 100 527 490 527 490 565 880 565 880 604 270
573 330 613 820 613 820 654 320 654 320 694 820
649 840 692 360 692 360 734 870 734 870 777 380
685 490 728 810 728 810 772 160 772 160 815 490".
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Vertragsparteien können bei Auftragserteilung abweichend von § 73 Abs. 1 Nr. 8 ein Honorar als Festbetrag unter Zugrundelegung der geschätzten Bauzeit schriftlich vereinbaren."
§ 76 wird wie folgt gefaßt:
"§ 76
Umbauten und Modernisierungen
von Anlagen der Technischen Ausrüstung
(1) Honorare für Leistungen bei Umbauten und Modernisierungen im Sinne des § 3 Nr. 5 und 6 sind nach den anrechenbaren Kosten nach § 69, der Honorarzone, der der Umbau oder die Modernisierung bei sinngemäßer Anwendung des § 71 zuzurechnen ist, den Leistungsphasen des § 73 und der Honorartafel des § 74 mit der Maßgabe zu ermitteln, daß eine Erhöhung der Honorare um einen Vomhundertsatz schriftlich zu vereinbaren ist. Bei der Vereinbarung nach Satz 1 ist insbesondere der Schwierigkeitsgrad der Leistungen zu berücksichtigen. Bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der Leistungen nach Satz 1 kann ein Zuschlag von 20 bis 50 v. H. vereinbart werden. Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, gilt ab durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag von 20 v. H. als vereinbart.
(2) § 24 Abs. 2 gilt sinngemäß."
§ 77 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Nummern 8 und 9 gestrichen.
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Bei den Leistungen nach Absatz 2 Nr. 2 bis 7 können zusätzlich bauphysikalische Messungen an Bauteilen und Baustoffen, zum Beispiel Temperatur- und Feuchtemessungen, Messungen zur Bestimmung der Sorptionsfähigkeit, Bestimmungen des Wärmedurchgangskoeffizienten am Bau oder der Luftgeschwindigkeit in Luftschichten anfallen."
§ 78 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird folgende Nummer angefügt:
"5. Mitwirken bei der Ausführungsüberwachung-".
b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
"(4) § 5 Abs. 1 und 2, § 16 Abs. 2 und 3 sowie § 22 gelten sinngemäß."
49. § 79 wird wie folgt gefaßt:
"§79 Sonstige Leistungen für Thermische Bauphysik
Für Leistungen nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 kann ein Honorar frei vereinbart werden; dabei kann bei den Leistungen nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 der § 78 Abs. 1 sinngemäß angewandt werden. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen."
50. § 80 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
"2. schalltechnische Messungen, zum Beispiel zur Bestimmung von Luft- und Trittschalldämmung, der Geräusche von Anlagen der Technischen Ausrüstung und von Außengeräuschen."
51. § 81 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Leistungen für Bauakustik nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 umfassen folgende Leistungen:
Bewertung
in v. H.
der Honorare
1. Erarbeiten des Planungskonzepts
Festlegen der Schallschutzanforderungen 10
2. Erarbeiten des Entwurfs einschließlich Aufstellen der Nachweise des Schallschutzes 35
3. Mitwirken bei der Ausführungsplanung 30
4. Mitwirken bei der Vorbereitung
der Vergabe und bei der Vergabe 5
5. Mitwirken bei der Überwachung schalltechnisch wichtiger Ausführungsarbeiten 20".
52. In § 82 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte "Gebäude mit Mischnutzung" durch die Worte "Gebäude mit gewerblicher und Wohnnutzung" ersetzt.
2736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
53. Die Honorartafel zu § 83 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
"Honorartafel zu §83 Abs. 1
Anrechen- Zone I Zone II Zone III
bare Kosten von bis von bis von bis
DM DM DM DM
500 000 2 960 3 390 3 390 3910 3910 4 500
600 000 3 300 3 780 3 780 4 370 4 370 5 040
700 000 3 630 4 170 4 170 4810 4810 5 540
800 000 3 950 4 530 4 530 5 230 5 230 6 020
900 000 4 260 4 880 4 880 5 620 5 620 6 480
1 000 000 4 540 5210 5210 6010 6010 6 930
1 500 000 5 900 6 770 6 770 7 800 7 800 8 990
2 000 000 7 100 8150 8150 9 390 9 390 10 820
3 000 000 9 250 10 620 10 620 12 240 12 240 14110
4 000 000 11 180 12 830 12 830 14 780 14 780 17 050
5 000 000 12 950 14 860 14 860 17130 17130 19 760
6 000 000 14610 16 760 16 760 19 320 19 320 22 280
7 000 000 16 180 18 570 18 570 21400 21 400 24 670
8 000 000 17 680 20 280 20 280 23 380 23 380 26 950
9 000 000 19110 21 920 21 920 25 270 25 270 29 140
10 000 000 20 490 23 520 23 520 27100 27100 31 250
15 000 000 26 820 30 780 30 780 35 480 35 480 40 900
20 000 000 32 470 37 270 37 270 42 940 42 940 49 520
30 000 000 42 530 48 810 48 810 56 240 56 240 64 860
40 000 000 51 500 59100 59 100 68110 68110 78 550
50 000 000 59 750 68 570 68 570 79 020 79 020 91 120".
54. § 86 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden in Nummer 4 die Zahl "10" durch die Zahl "5" und in Nummer 5 die Zahl "10" durch die Zahl "15" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) Das Honorar für jeden Innenraum, für den Leistungen nach Absatz 1 erbracht werden, richtet sich nach den anrechenbaren Kosten nach den Absätzen 3 bis 5, der Honorarzone, der der Innenraum nach den §§ 87 und 88 zuzurechnen ist, sowie nach der Honorartafel in § 89. § 22 bleibt unberührt."
c) Absatz 6 wird gestrichen; Absatz 7 wird Absatz 6.
55. Die Honorartafel zu § 89 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
"Honorartafel zu §89 Abs.1
Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V
bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis
DM DM DM DM DM DM
100 000 2 000 2610 2610 3 200 3 200 3810 3810 4 400 4 400 5010
200 000 2310 3 000 3 000 3 700 3 700 4 390 4 390 5 080 5 080 5 780
300 000 2610 3 390 3 390 4180 4180 4 960 4 960 5 740 5 740 6 520
400 000 2 900 3 770 3 770 4 640 4 640 5510 5510 6 380 6 380 7 250
500 000 3180 4140 4140 5 090 5 090 6 050 6 050 7010 7010 7 960
600 000 3 470 4 500 4 500 5 530 5 530 6 580 6 580 7610 7610 8 660
700 000 3 730 4 850 4 850 5 970 5 970 7 100 7100 8210 8210 9 340
800 000 4 000 5 200 5 200 6 400 6 400 7 600 7 600 8 800 8 800 10 000
900 000 4 270 5 540 5 540 6 820 6 820 8110 8110 9 380 9 380 10 660
1 000 000 4 520 5 890 5 890 7 240 7 240 8 600 8 600 9 960 9 960 11 320
1 500 000 5 790 7510 7510 9 250 9 250 10 990 10 990 12 720 12 720 14 450
2 000 000 6 990 9 090 9 090 11 180 11 180 13 280 13 280 15 370 15 370 17 470
3 000 000 9 300 12 080 12 080 14 860 14 860 17 660 17 660 20 440 20 440 23 230
4 000 000 11 510 14 950 14 950 18 400 18 400 21 860 21 860 25 300 25 300 28 750
5 000 000 13 650 17 740 17 740 21 840 21 840 25 940 25 940 30 020 30 020 34120
6 000 000 15 750 20 470 20 470 25190 25190 29 930 29 930 34 640 34 640 39 380
7 000 000 17 820 23160 23160 28 500 28 500 33 860 33 860 39180 39180 44 540
8 000 000 19 860 25810 25 810 31 760 31 760 37 730 37 730 43 660 43 660 49 630
9 000 000 21 870 28 420 28 420 34 970 34 970 41 560 41 560 48 080 48 080 54 660
10 000 000 23 860 31 010 31 010 38 160 38 160 45 340 45 340 52 460 52 460 59 640
15 000 000 33 590 43 660 43 660 53 720 53 720 63 830 63 830 73 870 73 870 83 970".
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990 2737
56. In § 92 werden die Absätze 2 bis 4 durch folgende Absätze ersetzt:
"(2) Das Honorar für die Leistungen nach Absatz 1 richtet sich nach den anrechenbaren Kosten nach § 62 Abs. 3 bis 8, der Honorarzone, der die Gründung nach § 93 zuzurechnen ist, und nach der Honorartafel in § 94.
(3) Die anrechenbaren Kosten sind zu ermitteln nach der Kostenberechnung oder, wenn die Vertrags-
58. Teil XIII wird wie folgt gefaßt:
"Teil XIII Vermessungstechnische Leistungen
§96 Anwendungsbereich
(1) Vermessungstechnische Leistungen sind das Erfassen ortsbezogener Daten über Bauwerke und Anlagen, Grundstücke und Topographie, das Erstellen von Plänen, das Übertragen von Planungen in die Örtlichkeit sowie das vermessungstechnische Überwachen der Bauausführung, soweit die Leistungen mit besonderen instrumentellen und vermessungstechnischen Verfahrensanforderungen erbracht werden müssen. Ausgenommen von Satz 1 sind Leistungen, die nach landesrechtlichen Vorschriften für Zwecke
Parteien dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbaren, nach einer anderen Kostenermittlungsart.
(4) Werden nicht sämtliche Leistungen nach Absatz 1 übertragen, so gilt § 5 Abs. 1 und 2 sinngemäß.
(5) Das Honorar für Ingenieurbauwerke mit großer Längenausdehnung (Linienbauwerke) kann frei vereinbart werden. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen.
(6) § 66 Abs. 1, 2, 5 und 6 gilt sinngemäß."
der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters durchgeführt werden.
(2) Zu den vermessungstechnischen Leistungen rechnen:
1. Entwurfsvermessung für die Planung und den Entwurf von Gebäuden, Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen,
2. Bauvermessung für den Bau und die abschließende Bestandsdokumentation von Gebäuden, Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen,
3. Vermessung an Objekten außerhalb der Entwurfs-und Bauphase, Leistungen für nicht objektgebundene Vermessungen, Fernerkundung und geographisch-geometrische Datenbasen sowie andere sonstige vermessungstechnische Leistungen.
57. Die Honorartafel zu § 94 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
"Honorartafel zu §94 Abs. 1
Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V
bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis
DM DM DM DM DM DM
100 000 880 1 580 1 580 2 290 2 290 2 990 2 990 3 700 3 700 4 400
150 000 1 090 1930 1 930 2 760 2 760 3 600 3 600 4 430 4 430 5 270
200 000 1 270 2210 2210 3160 3160 4 090 4 090 5 040 5 040 5 980
300 000 1 570 2 700 2 700 3810 3810 4 930 4 930 6 040 6 040 7160
400 000 1830 3 090 3 090 4 360 4 360 5610 5610 6 880 6 880 8140
500 000 2 050 3 430 3 430 4 820 4 820 6 220 6 220 7 600 7 600 8 990
600 000 2 260 3 750 3 750 5 250 5 250 6 750 6 750 8 250 8 250 9 750
700 000 2 450 4 050 4 050 5 640 5 640 7 240 7 240 8 830 8 830 10 430
800 000 2 630 4310 4310 6010 6010 7 690 7 690 9 380 9 380 11 070
900 000 2 790 4 570 4 570 6 340 6 340 8120 8120 9 890 9 890 11 660
1 000 000 2 950 4810 4810 6 660 6 660 8510 8510 10 360 10 360 12 220
1 500 000 3 650 5 850 5 850 8 040 8 040 10 240 10 240 12 430 12 430 14 630
2 000 000 4 260 6 730 6 730 9210 9210 11 670 11 670 14150 14150 16 620
3 000 000 5 260 8 180 8180 11 110 11 110 14 050 14 050 16 970 16 970 19 900
4 000 000 6130 9 430 9 430 12 720 12 720 16 020 16 020 19310 19310 22 610
5 000 000 6 890 10510 10510 14110 14110 17 730 17 730 21340 21 340 24 960
6 000 000 7 580 11 470 11 470 15 370 15 370 19 270 19 270 23170 23170 27 060
7 000 000 8 220 12 360 12 360 16 520 16 520 20 670 20 670 24 830 24 830 28 970
8 000 000 8810 13 200 13 200 17 580 17 580 21 970 21 970 26 350 26 350 30 730
9 000 000 9 370 13 970 13 970 18 580 18 580 23180 23180 27 790 27 790 32 380
10 000 000 9910 14 720 14 720 19 530 19 530 24 320 24 320 29130 29130 33 940
15 000 000 12 270 17 940 17 940 23 610 23 610 29 280 29 280 34 950 34 950 40 620
20 000 000 14 270 20 650 20 650 27 030 27 030 33 400 33 400 39 780 39 780 46160
30 000 000 17 660 25 180 25 180 32 690 32 690 40 220 40 220 47 730 47 730 55 250
40 000 000 20 550 29 000 29 000 37 430 37 430 45 880 45 880 54 320 54 320 62 770
50 000 000 23100 32 340 32 340 41 580 41 580 50 820 50 820 60 060 60 060 69 300".
2738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
§97
Grundlagen des Honorars
bei der Entwurfsvermessung
(1) Das Honorar für Grundleistungen bei der Entwurfsvermessung richtet sich nach den anrechenbaren Kosten des Objekts, nach der Honorarzone, der die Entwurfsvermessung angehört, sowie nach der Honorartafel in § 99.
(2) Anrechenbare Kosten sind unter Zugrundelegung der Kostenermittlungsarten nach DIN 276 nach der Kostenberechnung zu ermitteln, solange diese nicht vorliegt oder wenn die Vertragsparteien dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbaren, nach der Kostenschätzung.
(3) Anrechenbare Kosten sind die Herstellungskosten des Objekts. Sie sind zu ermitteln:
1. bei Gebäuden nach § 10 Abs. 3, 4 und 5,
2. bei Ingenieurbauwerken nach § 52 Abs. 6 bis 8 und sinngemäß nach § 10 Abs. 4,
3. bei Verkehrsanlagen nach § 52 Abs. 4 bis 8 und sinngemäß nach § 10 Abs. 4.
(4) Anrechenbar sind bei Gebäuden und Ingenieurbauwerken nur folgende Vomhundertsätze der nach Absatz 3 ermittelten anrechenbaren Kosten, die wie folgt gestaffelt aufzusummieren sind:
1. bis zu 1 Mio. DM 40 v. H.,
2. über 1 Mio. bis zu 2 Mio. DM 35 v. H.,
3. über 2 Mio. bis zu 5 Mio. DM 30 v. H.,
4. über 5 Mio. DM 25 v. H.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sowie die §§ 97 a und 97 b gelten nicht für vermessungstechnische Leistungen bei ober- und unterirdischen Leitungen, innerörtlichen Verkehrsanlagen mit überwiegend innerörtlichem Verkehr, ausgenommen Wasserstraßen, Geh- und Radwegen sowie Gleis- und Bahnsteiganlagen. Das Honorar für die in Satz 1 genannten Objekte kann frei vereinbart werden. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen.
(6) § 21 gilt sinngemäß.
(7) Umfaßt ein Auftrag Vermessungen für mehrere Objekte, so sind die Honorare für die Vermessung jedes Objekts getrennt zu berechnen. § 23 Abs. 2 gilt sinngemäß.
§97a
Honorarzonen für Leistungen bei der Entwurfsvermessung
(1) Die Honorarzone wird bei der Entwurfsvermessung auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
1. Honorarzone I:
Vermessungen mit sehr geringen Anforderungen, das heißt mit
- sehr hoher Qualität der vorhandenen Kartenunterlagen,
- sehr geringen Anforderungen an die Genauigkeit,
- sehr hoher Qualität des vorhandenen Lage-und Höhenfestpunktfeldes,
- sehr geringen Beeinträchtigungen durch die Geländebeschaffenheit und bei der Begehbarkeit,
- sehr geringer Behinderung durch Bebauung und Bewuchs,
- sehr geringer Behinderung durch Verkehr,
- sehr geringer Topographiedichte;
2. Honorarzone II:
Vermessungen mit geringen Anforderungen, das heißt mit
- guter Qualität der vorhandenen Kartenunterlagen,
- geringen Anforderungen an die Genauigkeit,
- guter Qualität des vorhandenen Lage- und Höhenfestpunktfeldes,
- geringen Beeinträchtigungen durch die Geländebeschaffenheit und bei der Begehbarkeit,
- geringer Behinderung durch Bebauung und Bewuchs,
- geringer Behinderung durch Verkehr,
- geringer Topographiedichte;
3. Honorarzone III:
Vermessungen mit durchschnittlichen Anforderungen, das heißt mit
- befriedigender Qualität der vorhandenen Kartenunterlagen,
- durchschnittlichen Anforderungen an die Genauigkeit,
- befriedigender Qualität des vorhandenen Lage-und Höhenfestpunktfeldes,
- durchschnittlichen Beeinträchtigungen durch die Geländebeschaffenheit und bei der Begehbarkeit,
- durchschnittlicher Behinderung durch Bebauung und Bewuchs,
- durchschnittlicher Behinderung durch Verkehr,
- durchschnittlicher Topographiedichte;
4. Honorarzone IV:
Vermessungen mit überdurchschnittlichen Anforderungen, das heißt mit
- kaum ausreichender Qualität der vorhandenen Kartenunterlagen,
- überdurchschnittlichen Anforderungen an die Genauigkeit,
- kaum ausreichender Qualität des vorhandenen Lage- und Höhenfestpunktfeldes,
- überdurchschnittlichen Beeinträchtigungen durch die Geländebeschaffenheit und bei der Begehbarkeit,
- überdurchschnittlicher Behinderung durch Bebauung und Bewuchs,
- überdurchschnittlicher Behinderung durch Verkehr,
- überdurchschnittlicher Topographiedichte;
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990 2739
5. Honorarzone V:
Vermessungen mit sehr hohen Anforderungen, das heißt mit
- mangelhafter Qualität der vorhandenen Kartenunterlagen,
- sehr hohen Anforderungen an die Genauigkeit,
- mangelhafter Qualität des vorhandenen Lage-und Höhenfestpunktfeldes,
- sehr hohen Beeinträchtigungen durch die Geländebeschaffenheit und bei der Begehbarkeit,
- sehr hoher Behinderung durch Bebauung und Bewuchs,
- sehr hoher Behinderung durch Verkehr,
- sehr hoher Topographiedichte.
(2) Sind für eine Entwurfsvermessung Bewertungsmerkmale aus mehreren Honorarzonen anwendbar und bestehen deswegen Zweifel, welcher Honorarzone die Vermessung zugerechnet werden kann, so ist die Anzahl der Bewertungspunkte nach Absatz 3 zu ermitteln. Die Vermessung ist nach der Summe der Bewertungspunkte folgenden Honorarzonen zuzurechnen:
1. Honorarzone I:
Vermessungen mit bis zu 14 Punkten,
2. Honorarzone II:
Vermessungen mit 15 bis 25 Punkten,
3. Honorarzone III:
Vermessungen mit 26 bis 37 Punkten,
4. Honorarzone IV:
Vermessungen mit 38 bis 48 Punkten,
5. Honorarzone V:
Vermessungen mit 49 bis 60 Punkten.
(2) Das Leistungsbild setzt sich wie folgt zusammen:
Grundleistungen
(3) Bei der Zurechnung einer Entwurfsvermessung in die Honorarzonen sind entsprechend dem Schwierigkeitsgrad der Anforderungen an die Vermessung die Bewertungsmerkmale Qualität der vorhandenen Kartenunterlagen, Anforderungen an die Genauigkeit und Qualität des vorhandenen Lage- und Höhenfestpunktfeldes mit je bis zu 5 Punkten, die Bewertungsmerkmale Beeinträchtigungen durch die Geländebeschaffenheit und bei der Begehbarkeit, Behinderung durch Bebauung und Bewuchs sowie Behinderung durch Verkehr mit je bis zu 10 Punkten und das Bewertungsmerkmal Topographiedichte mit bis zu 15 Punkten zu bewerten.
§97b Leistungsbild Entwurfsvermessung
(1) Das Leistungsbild Entwurfsvermessung umfaßt die terrestrischen und photogrammetrischen Vermessungsleistungen für die Planung und den Entwurf von Gebäuden, Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen. Die Grundleistungen sind in den in Absatz 2 aufgeführten Leistungsphasen 1 bis 6 zusammengefaßt. Sie sind in der nachfolgenden Tabelle in Vomhundertsätzen der Honorare des § 99 bewertet.
Bewertung der
Grundleistungen
in v. H.
der Honorare
1. Grundlagenermittlung 3
2. Geodätisches Festpunktfeld 15
3. Vermessungstechnische Lage-
und Höhenpläne 52
4. Absteckungsunterlagen 15
5. Absteckung für Entwurf 5
6. Geländeschnitte 10
Besondere Leistungen
Schriftliches Einholen von Genehmigungen zum Betreten von Grundstücken, zum Befahren von Gewässern und für anordnungsbedürftige Verkehrssicherungsmaßnahmen
Netzanalyse und Meßprogramm für Grundnetze hoher Genauigkeit
Vermarken bei besonderen Anforderungen
Bau von Festpunkten und Signalen
1. Grundlagenermittlung
Einholen von Informationen und Beschaffen von Unterlagen über die Örtlichkeit und das geplante Objekt
Beschaffen vermessungstechnischer Unterlagen
Ortsbesichtigung
Ermitteln des Leistungsumfangs in Abhängigkeit von den Genauigkeitsanforderungen und dem Schwierigkeitsgrad
2. Geodätisches Festpunktfeld
Erkunden und Vermarken von Lage- und Höhenpunkten
Erstellen von Punktbeschreibungen und Einmessungs-skizzen
Messungen zum Bestimmen der Fest- und Paßpunkte
Auswerten der Messungen und Erstellen des Koordinaten- und Höhenverzeichnisses
2740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I
G r u n d I e i s t u n g e n
Besondere Leistungen
3. Vermessungstechnische Lage- und Höhenpläne
Topographisch/Morphologische Geländeaufnahme (terrestrisch/photogrammetrisch) einschließlich Erfassen von Zwangspunkten
Auswerten der Messungen/Luftbilder
Erstellen von Plänen mit Darstellen der Situation im Planungsbereich einschließlich der Einarbeitung der Katasterinformation
Darstellen der Höhen in Punkt-, Raster- oder Schichtlinienform
Erstellen eines digitalen Geländemodells
Graphisches Übernehmen von Kanälen, Leitungen, Kabeln und unterirdischen Bauwerken aus vorhandenen Unterlagen
Eintragen der bestehenden öffentlich-rechtlichen Festsetzungen
Liefern aller Meßdaten in digitaler Form
4. Absteckungsunterlagen
Berechnen der Detailgeometrie anhand des Entwurfes und Erstellen von Absteckungsunterlagen
5. Absteckung für den Entwurf
Übertragen der Leitlinie linienhafter Objekte in die Örtlichkeit
Übertragen der Projektgeometrie in die Örtlichkeit für Erörterungsverfahren
6. Geländeschnitte
Ermitteln und Darstellen von Längs- und Querprofilen aus terrestrischen/photogrammetrischen Aufnahmen
Orten und Aufmessen des unterirdischen Bestandes
Vermessungsarbeiten Untertage, unter Wasser oder bei Nacht
Maßnahmen für umfrangreiche anordnungsbedürftige Verkehrssicherung
Detailliertes Aufnehmen bestehender Objekte und Anlagen außerhalb normaler topographischer Aufnahmen wie zum Beispiel Fassaden, und Innenräume von Gebäuden
Eintragen von Eigentümerangaben
Darstellen in verschiedenen Maßstäben
Aufnahmen über den Planungsbereich hinaus
Ausarbeiten der Lagepläne entsprechend der rechtlichen Bedingungen für behördliche Genehmigungsverfahren
Erfassen von Baumkronen
Durchführen von Optimierungsberechnungen im Rahmen der Baugeometrie (Flächennutzung, Abstandflächen, Fahrbahndecken)
§98
Grundlagen des Honorars
bei der Bauvermessung
(1) Das Honorar für Grundleistungen bei der Bauvermessung richtet sich nach den anrechenbaren Kosten des Objekts, nach der Honorarzone, der die Bauvermessung angehört, sowie nach der Honorartafel in § 99.
(2) Anrechenbare Kosten sind unter Zugrundelegung der Kostenermittlungsarten nach DIN 276 nach der Kostenfeststellung zu ermitteln, solange diese nicht vorliegt oder wenn die Vertragsparteien dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbaren, nach der Kostenberechnung.
(3) Anrechenbar sind bei Ingenieurbauwerken 100 vom Hundert, bei Gebäuden und Verkehrsanlagen, 80 vom Hundert der nach § 97 Abs. 3 ermittelten Kosten.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sowie die §§ 98 a und 98 b gelten nicht für vermessungstechnische Leistungen bei ober- und unterirdischen Leitungen, Tunnel-, Stollen- und Kavernenbauwerken, innerörtlichen Ver-
kehrsanlagen mit überwiegend innerörtlichem Verkehr, ausgenommen Wasserstraßen, Geh- und Radwegen sowie Gleis- und Bahnsteiganlagen. Das Honorar für die in Satz 1 genannten Objekte kann frei vereinbart werden. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung vereinbart, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen.
(5) Die §§ 21 und 97 Abs. 3 und 7 gelten sinngemäß.
§98a
Honorarzonen für Leistungen
bei der Bauvermessung
(1) Die Honorarzone wird bei der Bauvermessung auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
1. Honorarzone I:
Vermessungen mit sehr geringen Anforderungen, das heißt mit
- sehr geringen Beeinträchtigungen durch die Geländebeschaffenheit und bei der Begehbarkeit,
- sehr geringen Behinderungen durch Bebauung und Bewuchs,
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990
2741
- sehr geringer Behinderung durch den Verkehr,
- sehr geringen Anforderungen an die Genauigkeit,
- sehr geringen Anforderungen durch die Geometrie des Objekts,
- sehr geringer Behinderung durch den Baubetrieb;
2. Honorarzone II:
Vermessungen mit geringen Anforderungen, das heißt mit
- geringen Beeinträchtigungen durch die Geländebeschaffenheit und bei der Begehbarkeit,
- geringen Behinderungen durch Bebauung und Bewuchs,
- geringer Behinderung durch den Verkehr,
- geringen Anforderungen an die Genauigkeit,
- geringen Anforderungen durch die Geometrie des Objekts,
- geringer Behinderung durch den Baubetrieb;
3. Honorarzone III:
Vermessungen mit durchschnittlichen Anforderungen, das heißt mit
- durchschnittlichen Beeinträchtigungen durch die Geländebeschaffenheit und bei der Begehbarkeit,
- durchschnittlichen Behinderungen durch Bebauung und Bewuchs,
- durchschnittlicher Behinderung durch den Verkehr,
- durchschnittlichen Anforderungen an die Genauigkeit,
- durchschnittlichen Anforderungen durch die Geometrie des Objekts,
- durchschnittlicher Behinderung durch den Baubetrieb;
4. Honorarzone IV:
Vermessungen mit überdurchschnittlichen Anforderungen, das heißt mit
- überdurchschnittlichenBeeinträchtigungendurch die Geländebeschaffenheit und bei der Begehbarkeit,
- überdurchschnittlichen Behinderungen durch Bebauung und Bewuchs,
- überdurchschnittlicher Behinderung durch den Verkehr,
- überdurchschnittlichen Anforderungen an die Genauigkeit,
- überdurchschnittlichen Anforderungen durch die Geometrie des Objekts,
- überdurchschnittlicher Behinderung durch den Baubetrieb;
5. Honorarzone V:
Vermessungen mit sehr hohen Anforderungen, das heißt mit
- sehr hohen Beeinträchtigungen durch die Geländebeschaffenheit und bei der Begehbarkeit,
- sehr hohen Behinderungen durch Bebauung und Bewuchs,
- sehr hoher Behinderung durch den Verkehr,
- sehr hohen Anforderungen an die Genauigkeit,
- sehr hohen Anforderungen durch die Geometrie des Objekts,
- sehr hoher Behinderung durch den Baubetrieb.
(2) § 97 a Abs. 2 gilt sinngemäß.
(3) Bei der Zurechnung einer Bauvermessung in die Honorarzonen ist entsprechend dem Schwierigkeitsgrad der Anforderungen an die Vermessung das Bewertungsmerkmal Beeinträchtigungen durch die Geländebeschaffenheit und bei der Begehbarkeit mit bis zu 5 Punkten, die Bewertungsmerkmale Behinderungen durch Bebauung und Bewuchs, Behinderung durch den Verkehr, Anforderungen an die Genauigkeit sowie Anforderungen durch die Geometrie des Objekts mit je bis zu 10 Punkten und das Bewertungsmerkmal Behinderung durch den Baubetrieb mit bis zu 15 Punkten zu bewerten.
§98b Leistungsbild Bauvermessung
(1) Das Leistungsbild Bauvermessung umfaßt die terrestrischen und photogrammetrischen Vermessungsleistungen für den Bau und die abschließende Bestandsdokumentation von Gebäuden, Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen. Die Grundleistungen sind in den in Absatz 2 aufgeführten Leistungsphasen 1 bis 4 zusammengefaßt. Sie sind in der nachfolgenden Tabelle in Vomhundertsätzen der Honorare des § 99 bewertet.
Bewertung der
Grundleistungen
in v. H.
der Honorare
1. Baugeometrische Beratung 2
2. Absteckung für die Bauausführung 14
3. Bauausführungsvermessung 66
4. Vermessungstechnische Überwachung der Bauausführung 18
2742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil
(2) Das Leistungsbild setzt sich wie folgt zusammen:
Grundleistungen
1. Baugeometrische Beratung
Beraten bei der Planung insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Genauigkeiten
Erstellen eines konzeptionellen Meßprogramms
Festlegen eines für alle Beteiligten verbindlichen Maß-, Bezugs- und Benennungssystems
Erstellen von Meßprogrammen für Bewegungs- und Deformationsmessungen, einschließlich Vorgaben für die Baustelleneinrichtung
2. Absteckung für Bauausführung
Übertragen der Projektgeometrie (Hauptpunkte) in die Örtlichkeit
Übergabe der Lage- und Höhenfestpunkte, der Hauptpunkte und der Absteckungsunterlagen an das bauausführende Unternehmen
3. Bauausführungsvermessung
Messungen zur Verdichtung des Lage- und Höhenfestpunktfeldes
Messungen zur Überprüfung und Sicherung von Fest-und Achspunkten
Baubegleitende Absteckungen der geometriebestimmenden Bauwerkspunkte nach Lage und Höhe
Messungen zur Erfassung von Bewegungen und Deformationen des zu erstellenden Objekts an konstruktiv bedeutsamen Punkten (bei Wasserstraßen keine Grundleistung)
Stichprobenartige Eigenüberwachungsmessungen
Fortlaufende Bestandserfassung während der Bauausführung als Grundlage für den Bestandsplan
4. Vermessungstechnische Überwachung der Bauausführung
Kontrollieren der Bauausführung durch stichprobenartige Messungen an Schalungen und entstehenden Bauteilen
Fertigen von Meßprotokollen
Stichprobenartige Bewegungs- und Deformationsmessungen an konstruktiv bedeutsamen Punkten des zu erstellenden Objekts
Besondere Leistungen
Erstellen von vermessungstechnischen Leistungsbeschreibungen
Erarbeiten von Organisationsvorschlägen über Zuständigkeiten, Verantwortlichkeit und Schnittstellen der Objektvermessung
Absteckung unter Berücksichtigung von belastungs-und fertigungstechnischen Verformungen
Prüfen der Maßgenauigkeit von Fertigteilen
Aufmaß von Bauleistungen, soweit besondere vermessungstechnische Leistungen gegeben sind
Herstellen von Bestandsplänen
Ausgabe von Baustellenbestandsplänen während der Bauausführung
Fortführen der vermessungstechnischen Bestandspläne nach Abschluß der Grundleistung
Prüfen der Mengenermittlungen
Einrichten eines geometrischen Objektinformationssystems
Planen und Durchführen von langfristigen vermessungstechnischen Objektüberwachungen im Rahmen der Ausführungskontrolle baulicher Maßnahmen
Vermessungen für die Abnahme von Bauleistungen, soweit besondere vermessungstechnische Anforderungen gegeben sind
(3) Die Leistungsphase 3 ist abweichend von Absatz 1 bei Gebäuden mit 45 bis 66 vom Hundert zu bewerten.
§99
Honorartafel für Grundleistungen bei der Vermessung
(1) Die Mindest- und Höchstsätze der Honorare für die in den §§ 97 b und 98 b aufgeführten Grundleistungen sind in der nachfolgenden Honorartafel festgesetzt.
Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1990
2743
Honorartafel zu § 99 Abs. 1
Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V
bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis
DM 4 000 DM DM DM DM DM
100 000 4 700 4 700 5 400 5 400 6100 6100 6 800 6 800 7 500
200 000 6 000 6 900 6 900 7 800 7 800 8 700 8 700 9 600 9 600 10 500
300 000 7 800 8 900 8 900 10 000 10 000 11 100 11 100 12 200 12 200 13 300
400 000 9 300 10 500 10 500 11 800 11800 13 000 13 000 14 300 14 300 15 500
500 000 10 600 12 000 12 000 13 400 13 400 14 800 14 800 16 200 16 200 17 600
600 000 11 800 13 300 13 300 14 800 14 800 16 300 16 300 17 800 17 800 19 300
700 000 13 000 14 600 14 600 16 300 16 300 17 900 17 900 19 600 19 600 21200
800 000 14 200 16 000 16 000 17 700 17 700 19 500 19 500 21 200 21 200 23 000
900 000 15 400 17 300 17 300 19 200 19 200 21000 21 000 22 900 22 900 24 800
1 000 000 16 600 18 600 18 600 20 600 20 600 22 600 22 600 24 600 24 600 26 600
1 500 000 20 400 22 800 22 800 25 200 25 200 27 600 27 600 30 000 30 000 32 400
2 000 000 24 400 27 000 27 000 29 800 29 800 32 600 32 600 35 400 35 400 38 200
3 000 000 32 000 35 400 35 400 39 000 39 000 42 600 42 600 46 200 46 200 49 800
4 000 000 39 600 43 800 43 800 48 200 48 200 52 600 52 600 57 000 57 000 61400
5 000 000 47 200 52 200 52 200 57 400 57 400 62 600 62 600 67 800 67 800 73 000
6 000 000 54 800 60 600 60 600 66 600 66 600 72 600 72 600 78 600 78 600 84 600
7 000 000 62 400 69 000 69 000 75 800 75 800 82 600 82 600 89 400 89 400 96 200
8 000 000 70 000 77 400 77 400 85 000 85 000 92 600 92 600 100 200 100 200 107 800
9 000 000 77 600 85 800 85 800 94 200 94 200 102 600 102 600 111 000 111 000 119 400
10 000 000 85 200 94 200 94 200 103 400 103 400 112 600 112 600 121800 121 800 131000
15 000 000 123 200 136 200 136 200 149 400 149 400 162 600 162 600 175 800 175 800 189 000
20 000 000 161 000 178 200 178 200 195 400 195 400 212 600 212 600 229 800 229 800 247 000
(2) § 16 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.
§100 Sonstige vermessungstechnische Leistungen
(1) Zu den sonstigen vermessungstechnischen Leistungen rechnen:
1. Vermessungen an Objekten außerhalb der Entwurfs- oder Bauphase,
2. nicht objektgebundene Flächenvermessungen, die die Herstellung von Lage- und Höhenplänen zum Ziel haben und nicht unmittelbar mit der Realisierung eines Objekts in Verbindung stehen, sowie Vermessungsleistungen für Freianlagen und im Zusammenhang mit städtebaulichen oder land-schaftsplanerischen Leistungen,
3. Fernerkundungen, die das Aufnehmen, Auswerten und Interpretieren von Luftbildern und anderer raumbezogener Daten umfassen, die durch Aufzeichnung über eine große Distanz erfaßt sind, als Grundlage insbesondere für Zwecke der Raumordnung und des Umweltschutzes,
4. vermessungstechnische Leistungen zum Aufbau von geographisch-geometrischen Datenbasen für raumbezogene Informationssysteme,
5. Leistungen nach § 96, soweit sie nicht in den §§97b und 98 b erfaßt sind.
(2) Für sonstige vermessungstechnische Leistungen kann ein Honorar frei vereinbart werden. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich verein-
bart, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen."
59. Dem § 103 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend für die Anwendbarkeit der am 1. Januar 1991 in Kraft tretenden Änderungen dieser Verordnung auf vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge."
Artikel 2
Der Bundesminister für Wirtschaft kann den Wortlaut der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der vom Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745) auch im Land Berlin.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 13. Dezember 1990
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft H. Haussmann