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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1998
Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung*)
Vom 26. März 1998 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121), eingefügt durch Artikel 36 Buchstabe a des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr vom 12. September 1985 (BGBl. I S. 1918) verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhörung von Sachverständigen: Artikel 1 Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 12. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2185) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 1 Bestellung von Gefahrgutbeauftragten (1) Unternehmer und Inhaber eins Betriebes, die an der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- oder Luftfahrzeugen beteiligt sind, müssen mindestens einen Gefahrgutbeauftragten schriftlich bestellen. Werden mehrere Gefahrgutbeauftragte bestellt, so sind deren Aufgaben nach Anlage 1 schriftlich festzulegen. (2) Die Funktion des Gefahrgutbeauftragten kann 1. von einem Mitarbeiter des Unternehmens oder Betriebes, dem auch andere Aufgaben übertragen sein können, 2. von einer dem Unternehmen oder Betrieb nicht angehörenden Person oder 3. vom Unternehmer oder Inhaber eines Betriebes wahrgenommen werden. Nimmt der Unternehmer oder Inhaber eines Betriebes die Funktion des Gefahrgutbeauftragten selbst wahr, ist eine schriftliche Bestellung nicht erforderlich. (3) Der Unternehmer oder Inhaber des Betriebes muß im Unternehmen oder Betrieb und auf Verlangen auch der zuständigen Überwachungsbehörde den Namen des Gefahrgutbeauftragten bekanntgeben. (4) Die zuständige Überwachungsbehörde kann anordnen, daß Unternehmer oder Inhaber von Betrieben, die von der Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten nach § 1b befreit sind, einen Gefahrgutbeauftragten bestellen müssen, wenn im Unternehmen oder Betrieb wiederholt oder schwerwiegend gegen Vorschriften verstoßen wurde, deren Einhaltung nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter oder
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ABl. EG Nr. L 145 S. 10).
nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften dem Unternehmer oder Inhaber des Betriebes obliegt. (5) Die zuständige Überwachungsbehörde kann die zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere die Abberufung des bestellten Gefahrgutbeauftragten und die Bestellung eines anderen Gefahrgutbeauftragten verlangen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegen." 2. Nach § 1 werden die folgenden §§ 1a bis 1d eingefügt: ,,§ 1a Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Unternehmer oder Inhaber von Betrieben an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt, wenn ihnen nach den für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen geltenden Vorschriften Verantwortlichkeiten zugewiesen sind; 2. ,,Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter" die Gefahrgutbeauftragten; 3. ,,Gefahrgutbeauftragte" die vom Unternehmer oder Inhaber eines Betriebes bestellten Personen oder die Unternehmer oder die Inhaber eines Betriebes selbst, die Aufgaben nach § 1c wahrzunehmen haben und Inhaber eines gültigen Schulungsnachweises nach § 2 sind; 4. ,,gefährliche Güter" solche, die in den für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen geltenden Vorschriften als gefährlich festgelegt sind; 5. ,,beauftragte Personen" solche, die im Auftrag des Unternehmers oder Inhabers eines Betriebes in eigener Verantwortung deren Pflichten nach den Gefahrgutvorschriften zu erfüllen haben; 6. ,,sonstige verantwortliche Personen" solche, denen nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter unmittelbar Aufgaben zur eigenverantwortlichen Erledigung übertragen worden sind, insbesondere Fahrzeugführer, Schiffsführer, ausgenommen Unternehmer und Inhaber von Betrieben. § 1b Befreiungen (1) Die Vorschriften dieser Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten gelten nicht für Unternehmer und Inhaber eines Betriebes, 1. deren Tätigkeiten sich auf freigestellte Beförderungen gefährlicher Güter auf Schiene, Straße, Binnenwasserstraßen, See und in der Luft beschränken oder auf Beförderungen in begrenzten Mengen, die nicht über den in Rn. 10 011 der Anlage B des ADR festgelegten Grenzen liegen, beziehen,
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1998 2. wenn sie in einem Kalenderjahr an der Beförderung von nicht mehr als 50 Tonnen netto gefährlicher Güter, bei radioaktiven Stoffen nur der Blätter 1 bis 4, für den Eigenbedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben beteiligt sind oder 3. die gefährliche Güter lediglich empfangen. (2) § 1 Abs. 4 bleibt unberührt. § 1c Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten (1) Der Gefahrgutbeauftragte wird unter der Verantwortung des Unternehmers oder Inhabers eines Betriebes tätig. Seine Aufgabe besteht darin, darauf hinzuwirken, daß geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter für den jeweiligen Verkehrsträger ergriffen werden. Der Gefahrgutbeauftragte muß die den Tätigkeiten des Unternehmens oder Betriebes entsprechenden Aufgaben nach Anlage 1 beachten. Der Gefahrgutbeauftragte ist verpflichtet, Aufzeichnungen über seine Überwachungstätigkeit unter Angabe des Zeitpunktes der Überwachung, der Namen der überwachten Personen und der überwachten Geschäftsvorgänge zu führen. (2) Der Gefahrgutbeauftragte hat die Aufzeichnungen nach Absatz 1 mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Diese Aufzeichnungen sind der zuständigen Überwachungsbehörde auf Verlangen in Schriftform zur Prüfung vorzulegen. § 1d Unfallbericht (1) Der Gefahrgutbeauftragte hat dafür zu sorgen, daß nach einem Unfall, der sich während einer vom Unternehmen oder vom Betrieb durchgeführten Beförderung oder bei einem vom Unternehmen oder vom Betrieb vorgenommenen Be- oder Entladen ereignet und bei dem Personen, Tiere, Sachen oder die Umwelt durch Freisetzen der gefährlichen Güter zu Schaden gekommen sind, nach Eingang aller sachdienlichen Auskünfte unverzüglich ein Unfallbericht erstellt wird. (2) Der Unfallbericht soll dem Muster nach Anlage 2 entsprechen. (3) Gefahrgutbeauftragte nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 müssen den Unfallbericht dem Unternehmer oder Inhaber des Betriebes vorlegen. Der Unternehmer oder Inhaber des Betriebes muß auf Verlangen der für die Überwachung seines Betriebes zuständigen Behörde nach § 9 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter einen Unfallbericht zuleiten. Der Unfallbericht muß jedoch keine Angaben enthalten, die den Unternehmer oder Betriebsinhaber oder deren verantwortliche Personen belasten." 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Als Gefahrgutbeauftragter darf nur tätig werden, wer Inhaber eines für den oder die betreffenden Verkehrsträger gültigen Schulungsnachweises nach Anlage 3 oder 4 ist. Der Schulungsnachweis wird von einer Industrie- und Handelskammer erteilt, wenn der Betroffene an
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einem Grundlehrgang nach § 3 teilgenommen und die Prüfung nach § 5 mit Erfolg abgelegt hat." b) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefaßt: ,,(3) Der Schulungsnachweis nach Anlage 3 berechtigt zur Wahrnehmung der Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten für den oder die kenntlich gemachten Verkehrsträger Straße, Schiene, Binnenwasserstraßen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Schulungsnachweis nach Anlage 4 berechtigt zur Wahrnehmung der Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten für den oder die kenntlich gemachten Verkehrsträger See, Luft in Deutschland. Schulungsnachweise nach den Anlagen 3 und 4 mit einem Vermerk nach § 4 Abs. 4 gelten nur in Deutschland. (4) Der Schulungsnachweis gilt fünf Jahre, beginnend mit dem Tag der bestandenen Prüfung. Die Geltungsdauer wird jeweils um weitere fünf Jahre verlängert, wenn der Inhaber des Schulungsnachweises in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Geltungsdauer 1. an einer Fortbildungsschulung nach § 4 Abs. 2 teilgenommen und eine Prüfung nach § 5 Abs. 6 oder 2. eine Prüfung nach § 5 Abs. 7 bestanden hat. Der Schulungsnachweis wird um drei Jahre verlängert, wenn der Inhaber des Schulungsnachweises an einer Fortbildungsschulung nach § 4 Abs. 2 teilgenommen hat. Wird die Geltungsdauer der Bescheinigung um mehr als 6 Monate überschritten, muß erneut ein Schulungsnachweis nach § 2 Abs. 1 Satz 2 vorgelegt werden." c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Der Schulungsnachweis muß der zuständigen Überwachungsbehörde auf Verlangen vorgelegt werden." 4. Die §§ 3 bis 7 werden wie folgt gefaßt: ,,§ 3 Schulungsanforderungen (1) Die Schulungen können in Form mündlicher oder schriftlicher Lehrgänge oder in einer Kombination aus mündlicher und schriftlicher Form durchgeführt werden. (2) Die Grundlehrgänge umfassen einen allgemeinen Teil und einen oder mehrere besondere Teile, in denen die jeweils erforderlichen Kenntnisse für den Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr vermittelt werden. (3) Die in den Grundlehrgängen zu behandelnden Sachgebiete ergeben sich aus den Anlagen 1 und 5. (4) Fortbildungslehrgänge dienen der Vertiefung des Wissens und der Vermittlung von Neuerungen. Sie werden auf Grundlage der Sachgebiete in den Anlagen 1 und 5 durchgeführt. Dazu soll den Teilnehmern insbesondere Gelegenheit zum Einbringen praktischer Beispiele und zum Erfahrungsaustausch gegeben werden. (5) Die Grund- und Fortbildungslehrgänge können im besonderen Teil beschränkt werden, wenn für den vorgesehenen Teilnehmerkreis nur Kenntnisse
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aus einer Klasse der Gefahrgutvorschriften, z.B. radioaktive Stoffe (Klasse 7), maßgebend sind. §4 Dauer der Schulungen (1) Die Dauer der Grundlehrgänge beträgt mindestens zehn Unterrichtseinheiten für den allgemeinen und 20 Unterrichtseinheiten für einen besonderen Teil für einen Verkehrsträger im Sinne des § 1 Abs. 1. Für jeden weiteren Verkehrsträger ist der Zeitansatz nach Satz 1 für den besonderen Teil um zehn Unterrichtseinheiten zu erhöhen. (2) Die Dauer eines Fortbildungslehrganges beträgt mindestens 50 vom Hundert der Zeitansätze des Absatzes 1. (3) Eine Unterrichtseinheit beträgt 45 Minuten. In den Lehrgängen sollen an einem Tag nicht mehr als acht Unterrichtseinheiten erteilt werden. Die Zahl der Unterrichtseinheiten darf jedoch nicht mehr als zehn betragen. (4) Die Zeitansätze für den besonderen Teil für einen Verkehrsträger können um höchstens 50 vom Hundert herabgesetzt werden, wenn die Lehrgänge nur eine Klasse der Gefahrgutvorschriften umfassen sollen. Dies ist im Schulungsnachweis nach § 2 zu vermerken. §5 Prüfungen (1) Am Ende der Grundlehrgänge hat der Schulungsteilnehmer eine Prüfung abzulegen. (2) Der Schulungsteilnehmer hat in der Prüfung nachzuweisen, daß er über die Kenntnisse, das Verständnis und die Fähigkeiten verfügt, die für die Tätigkeit eines Gefahrgutbeauftragten erforderlich sind. Näheres regelt das Bundesministerium für Verkehr durch eine Prüfungsordnung, die mit Zustimmung des Bundesrates als Rechtsverordnung erlassen wird. (3) Die Prüfungen werden von den Industrie- und Handelskammern schriftlich durchgeführt. (4) Die Prüfungsaufgaben sind der Prüfungsordnung nach Absatz 2 zu entnehmen. Sie können unterschiedliche Schwierigkeitsgrade umfassen. (5) Die Prüfung gilt als bestanden, wenn mindestens 50 vom Hundert der in der Prüfungsordnung festgelegten Höchstpunktzahl erreicht wurde. Die Prüfung darf einmal ohne nochmalige Schulung wiederholt werden. (6) Ein Fortbildungslehrgang kann mit einer Prüfung nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 abgeschlossen werden. Die Höchstpunktzahl ist in diesem Fall um die Hälfte zu reduzieren. (7) Wird eine Prüfung ohne Fortbildungslehrgang durchgeführt, gelten die Absätze 4, 5 und Absatz 6 Satz 2 entsprechend. §6 Sonstige Schulungen (1) Beauftragte Personen oder sonstige verantwortliche Personen im Sinne des § 1a Nr. 5 und 6 müssen ausreichende Kenntnisse über die für ihren Aufgabenbereich maßgebenden Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter haben. Diese Kenntnisse müssen durch zu wiederholende Schulungen
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1998 3. entgegen § 1c Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Nummer 4 Satz 1 der Anlage 1 einen Jahresbericht nicht oder nicht rechtzeitig erstellt, 4. entgegen § 1c Abs. 1 Satz 4 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 5. entgegen § 1d Abs. 1 nicht dafür sorgt, daß ein Unfallbericht unverzüglich erstellt wird, 6. entgegen § 1d Abs. 3 Satz 2 der Überwachungsbehörde einen Unfallbericht nicht zuleitet, 7. entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a nicht dafür sorgt, daß der Gefahrgutbeauftragte im Besitz eines dort genannten Schulungsnachweises ist, 8. entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß der Jahresbericht und der Unfallbericht mindestens fünf Jahre aufbewahrt und auf Verlangen der zuständigen Überwachungsbehörde vorgelegt werden oder 9. entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß beauftragte und sonstige verantwortliche Personen im Besitz einer dort genannten Schulungsbescheinigung sind. § 7b Übergangsvorschriften (1) Gefahrgutbeauftragte, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung im Besitz einer gültigen Schulungsbescheinigung nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 12. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2185) sind, dürfen die Tätigkeit eines Gefahrgutbeauftragten nach dieser Verordnung bis zum Ende des in der Schulungsbescheinigung angegebenen Geltungsdatums ausüben. (2) Gefahrgutbeauftragten nach Absatz 1 darf der Schulungsnachweis nach Anlage 3 oder 4 ausgehändigt werden, wenn sie bis zum Ablauf der Geltungsdauer ihrer Schulungsbescheinigung, spätestens bis zum 31. Dezember 1999, 1. an einem Fortbildungslehrgang nach § 4 Abs. 2 teilgenommen oder 2. eine Prüfung nach § 5 Abs. 5 oder 6 bestanden haben. (3) Bis zum 31. Dezember 1999 darf nach den Vorschriften der §§ 1 und 3 bis 5 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 12. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2185) verfahren werden. (4) Gefahrgutbeauftragten darf der Schulungsnachweis nach Anlage 4 dieser Verordnung für den Seeschiffsverkehr ausgehändigt werden, wenn sie an einem Grund- oder Fortbildungslehrgang nach § 4 Abs. 1 oder 2 teilgenommen haben. § 7c Geltung für öffentliche Rechtsträger Für Bund, Länder und Gemeinden und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie für Truppen oder Truppenteile, die sich aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarung in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gelten § 1 Abs. 1 bis 3, die §§ 1a bis 7 und § 7b sinngemäß. Sie können für ihren Aufgabenbereich eigene Schulungen veranstalten, die Prüfung selbst durchführen und die Schulungsnachweise selbst ausstellen.
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Anlage 1 (zu § 1c Abs. 1)
Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten Der Gefahrgutbeauftragte nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: 1. Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für die Gefahrgutbeförderung, 2. unverzügliche Anzeige von Mängeln, die die Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter beeinträchtigen, an den Unternehmer oder Inhaber des Betriebes, 3. Beratung des Unternehmens oder des Betriebes bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gefahrgutbeförderung, 4. Erstellung eines Jahresberichtes über die Tätigkeiten des Unternehmens in bezug auf die Gefahrgutbeförderung innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des Geschäftsjahres. Der Jahresbericht sollte insbesondere enthalten: a) Art der gefährlichen Güter unterteilt nach Klassen, b) Menge der gefährlichen Güter in einer der folgenden vier Stufen bis 5 t, mehr als 5 t bis 50 t, mehr als 50 t bis 1000 t, mehr als 1000 t, c) Zahl und Art der Unfälle mit gefährlichen Gütern, über die ein Unfallbericht nach Anlage 2 erstellt worden ist, d) sonstige Angaben, die nach Auffassung des Gefahrgutbeauftragten für die Beurteilung der Sicherheitslage wichtig sind. Die Berichte sind fünf Jahre lang aufzubewahren und den zuständigen Überwachungsbehörden auf Verlangen vorzulegen. 5. Zu den Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten gehört insbesondere auch die Überprüfung des Vorgehens hinsichtlich der folgenden betroffenen Tätigkeiten: Verfahren, mit denen die Einhaltung der Vorschriften zur Identifizierung des beförderten Gefahrguts sichergestellt werden soll, Vorgehen des Unternehmens, um beim Kauf von Beförderungsmitteln den besonderen Erfordernissen in bezug auf das beförderte Gut Rechnung zu tragen, Verfahren, mit denen das für die Gefahrgutbeförderung oder für das Verladen oder das Entladen verwendete Material überprüft wird, ausreichende Schulung der betreffenden Arbeitnehmer des Unternehmens und Vermerk über diese Schulung in der Personalakte, Durchführung geeigneter Sofortmaßnahmen bei etwaigen Unfällen oder Zwischenfällen, die unter Umständen die Sicherheit während der Gefahr-
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1998 gutbeförderung oder während des Verladens oder des Entladens gefährden, Durchführung von Untersuchungen und, sofern erforderlich, Erstellung von Berichten über Unfälle, Zwischenfälle oder schwere Verstöße, die während der Gefahrgutbeförderung oder während des Verladens oder des Entladens festgestellt wurden, Einführung geeigneter Maßnahmen, mit denen das erneute Auftreten von Unfällen, Zwischenfällen oder schweren Verstößen verhindert werden soll, Berücksichtigung der Rechtsvorschriften und der besonderen Anforderungen der Gefahrgutbeförderung bei der Auswahl und dem Einsatz von Subunternehmen oder sonstigen Dritten, Überprüfung, ob das mit der Gefahrgutbeförderung oder dem Verladen oder dem Entladen des Gefahrguts betraute Personal über ausführliche Arbeitsanleitungen und Anweisungen verfügt, Einführung von Maßnahmen zur Aufklärung über die Gefahren bei der Gefahrgutbeförderung oder beim Verladen oder Entladen des Gefahrguts, Einführung von Maßnahmen zur Überprüfung des Vorhandenseins der im Beförderungsmittel mitzuführenden Papiere und Sicherheitsausrüstungen sowie der Vorschriftsmäßigkeit dieser Papiere und Ausrüstungen, Einführung von Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften für das Verladen und Entladen. Die Aufgaben nach den Nummern 2 und 3 entfallen für Gefahrgutbeauftragte, die Unternehmer oder Betriebsinhaber sind.
Anlage 2 (zu § 1d Abs. 2)
Muster eines Unfallberichtes 1. Datum des Unfalls .................................................... 2. Uhrzeit: .......................................................................... 3. Ort (z.B. Straße, Kilometer): .................................................................................................................................... 4. Betroffene gefährliche Güter: ................................................................................................................................ 5. UN-Nr.: .......................................................................................................................................................... oder 6. Bezeichnung des Gutes/der Güter: ........................................................................................................................ 7. Art der betroffenen Verpackungen (Großpackmittel (IBC)): .............................................................................................................................................................................. 8. Zugelassene Verpackungen (Großpackmittel (IBC)): ja nein
UN-Verpackungs-/IBC-Code ................................................................................................................................ 9. Art der betroffenen Beförderungseinheit (z.B. Kfz, Güterwagen, Binnen- oder Seeschiff, Container, festverbundener Tank (Tankfahrzeug), Aufsetztank, Tankcontainer, Eisenbahnkesselwagen) 10. Kurze Darstellung des Unfalls a) Hergang (genaue Beschreibung der Schäden): ........................................................................................................................................................................ ........................................................................................................................................................................ ........................................................................................................................................................................ b) Mögliche Ursache (z.B. technisches und/oder menschliches Versagen und/oder Witterungsbedingungen): ........................................................................................................................................................................ ........................................................................................................................................................................ ........................................................................................................................................................................ c) Vorschläge für Maßnahmen/Vorkehrungen, um solche Unfälle künftig zu vermeiden: ........................................................................................................................................................................ ........................................................................................................................................................................ ........................................................................................................................................................................ 11. Menge der freigesetzten gefährlichen Güter: ......... kg ......... l bei radioaktiven Stoffen zusätzlich die Aktivität: ......... Bq und das chemische Symbol des Radionuklids: .........
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1998 12. Art des Ereignisses Stofffreisetzung Brand Explosion Explosion mit Folgebrand 13. Tote/Verletzte als Folge der freigesetzten gefährlichen Güter nein 14. Sonstige Angaben: ja
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.............................................................................................................................................................................. .............................................................................................................................................................................. .............................................................................................................................................................................. .............................................................................................................................................................................. Ort: Datum: Unterschrift
Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1) EG-Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten Nummer des Schulungsnachweises: ............................................................................................................................ Nationalitätszeichen des ausstellenden Mitgliedstaates: .............................................................................................. Name: ............................................................................................................................................................................ Vorname(n): .................................................................................................................................................................. Geburtsdatum und Geburtsort: .................................................................................................................................... Staatsangehörigkeit: .................................................................................................................................................... Unterschrift des Inhabers: ............................................................................................................................................ Gültig bis .................................... (Datum) für Unternehmen und Betriebe, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind im Straßenverkehr im Eisenbahnverkehr im Binnenschiffsverkehr Ausgestellt durch: .......................................................................................................................................................... Datum: .......................................................................................................................................................................... Unterschrift: .................................................................................................................................................................. Verlängert bis: .............................................................................................................................................................. durch: ............................................................................................................................................................................ Datum: .......................................................................................................................................................................... Unterschrift: .................................................................................................................................................................. Verlängert bis: .............................................................................................................................................................. durch: ............................................................................................................................................................................ Datum: .......................................................................................................................................................................... Unterschrift: ..................................................................................................................................................................
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1998
Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1) Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten Nummer des Schulungsnachweises: ............................................................................................................................ Nationalitätszeichen des ausstellenden Mitgliedstaates: .............................................................................................. Name: ............................................................................................................................................................................ Vorname(n): .................................................................................................................................................................. Geburtsdatum und Geburtsort: .................................................................................................................................... Staatsangehörigkeit: .................................................................................................................................................... Unterschrift des Inhabers: ............................................................................................................................................ Gültig bis .................................... (Datum) für Unternehmen und Betriebe, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind (gegebenenfalls mit Angaben zur Beschränkung auf bestimmte Bereiche) im Seeschiffsverkehr im Luftverkehr Ausgestellt durch: .......................................................................................................................................................... Datum: .......................................................................................................................................................................... Unterschrift: .................................................................................................................................................................. Verlängert bis: .............................................................................................................................................................. durch: ............................................................................................................................................................................ Datum: .......................................................................................................................................................................... Unterschrift: .................................................................................................................................................................. Verlängert bis: .............................................................................................................................................................. durch: ............................................................................................................................................................................ Datum: .......................................................................................................................................................................... Unterschrift: .................................................................................................................................................................. Anlage 5 (zu § 3 Abs. 3) Verzeichnis der Sachgebiete, deren Kenntnis in einer Prüfung nachzuweisen sind Für die Erlangung des Schulungsnachweises sind Kenntnisse mindestens in den nachstehend aufgeführten Sachgebieten erforderlich: I. Allgemeine Maßnahmen der Verhütung von Risiken und Sicherheitsmaßnahmen: Kenntnisse über Unfallfolgen im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter Kenntnis der wichtigsten Unfallursachen II. Verkehrsbezogene Bestimmungen in einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie in internationalen Übereinkommen, die insbesondere folgende Bereiche betreffen: 1. Klassifizierung der gefährlichen Güter: Verfahren zur Klassifizierung von Lösungen und Mischungen Aufbau der Stoffaufzählungen Gefahrenklassen und Klassifizierungskriterien Eigenschaften der beförderten gefährlichen Güter und Gegenstände physikalische und chemische sowie toxikologische Eigenschaften 2. Allgemeine Verpackungsvorschriften: Verpackungsarten sowie Verpackungskodierung und -kennzeichnung Anforderungen an die Verpackungen und Vorschriften für die Prüfung Zustand der Verpackungen und regelmäßige Kontrolle 3. Beschriftung und Gefahrzettel: Aufschriften auf den Gefahrzetteln Anbringung und Entfernung der Gefahrzettel Kennzeichnung und Bezettelung 4. Vermerke im Beförderungspapier: Angaben im Beförderungspapier Konformitätserklärung des Versenders 5. Versandart und Abfertigungsbeschränkungen: geschlossene Ladung Beförderung in loser Schüttung Beförderung in Containern Beförderung in festverbundenen Tanks (z.B. Tankfahrzeuge, Batteriefahrzeuge), Aufsetztanks oder Tankcontainern Beförderung in Kesselwagen Beförderung in Schiffen (z.B. Frachtschiffe, Tankschiffe)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1998 6. Beförderung von Fahrgästen 7. Zusammenladeverbote und Vorsichtsmaßnahmen bei der Zusammenladung 8. Trenngebote 9. Begrenzte Mengen und freigestellte Mengen 10. Handhabung und Sicherung der Ladung: Verladen und Entladen (Ladefaktor) Stauen und Trennen 11. Reinigung bzw. Lüftung vor dem Verladen und nach dem Entladen 12. Fahrpersonal bzw. Besatzung: Ausbildung 13. Mitzuführende Papiere: Beförderungspapier schriftliche Weisungen Zulassungsbescheinigungen des Fahrzeugs Bescheinigung über die Schulung der Fahrzeugführer Sachkundenachweis für die Binnenschiffahrt Kopie der etwaigen Ausnahme oder Abweichung sonstige Papiere Artikel 2 Neufassung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
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14. Sicherheitsanweisungen: Durchführung der Anweisungen sowie Schutzausrüstung für den Fahrer 15. Überwachungspflichten: Halten und Parken 16. Verkehrs- bzw. Fahrregeln und -beschränkungen 17. Freiwerdende umweltbelastende Stoffe aufgrund eines Betriebsvorganges oder eines Unfalls 18. Anforderungen an die Beförderungsmittel".
Das Bundesministerium für Verkehr kann den Wortlaut der Gefahrgutbeauftragtenverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 26. März 1998 Der Bundesminister für Verkehr Matthias Wissmann
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