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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 9. Juli 1998
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Erste Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung*)
Vom 3. Juli 1998 Auf Grund des § 7a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695) verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Änderung der Abwasserverordnung Die Abwasserverordnung vom 21. März 1997 (BGBl. I S. 566) wird wie folgt geändert: 1. In § 2 wird in Nummer 7 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Nummer 8 angefügt: ,,8. Mischungsrechnung die Errechnung einer zulässigen Fracht oder Konzentration, die sich aus den die einzelnen Abwasserströme betreffenden Anforderungen dieser Verordnung ergibt." 2. § 3 wird wie folgt geändert: Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt: ,,(6) Werden Abwasserströme, für die unterschiedliche Anforderungen gelten, gemeinsam eingeleitet, ist für jeden Parameter die jeweils maßgebende Anforderung durch Mischungsrechnung zu ermitteln. Sind in den anzuwendenden Anhängen Anforderungen an den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor der Vermischung gestellt, bleiben Absätze 4 und 5 unberührt." 3. Anhang 48 wird wie folgt geändert: a) In Teil 1 Abs. 1 wird nach der Angabe ,,87/217/EWG" das Wort ,,und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe ,,88/347/EWG" die Angabe ,,und 92/112/EWG" eingefügt. b) Teil 9 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Bei der Herstellung von Asbestzement sowie von Asbestpapier und -pappe darf Abwasser nicht in ein Gewässer eingeleitet werden. Anhang IV Nr. 1 der Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782, 2049), zuletzt geändert durch Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzes vom 9. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1498), bleibt unberührt." c) Nach Teil 10 wird folgender Teil 11 angefügt: ,,Teil 11 Anforderungen für Titandioxid (1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für Abwasser, dessen Schmutzfracht im wesentlichen aus der Herstellung von Titandioxidpigmenten stammt. (2) Das Abwasser darf nur eingeleitet werden, wenn eine gezielte Schadstoffminderung für die Stoffe Eisen, Titan und Vanadium durchgeführt worden ist. (3) Das Abwasser darf feste Abfälle, stark saure Abfälle und behandelte Abfälle im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (ABl. EG Nr. L 409 S. 11) nicht enthalten. (4) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt:
Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) kg/t 8
Chlorid bei Verwendung von natürlichem Rutil bei Verwendung von synthetischem Rutil Sulfat Fischgiftigkeit als Verdünnungsfaktor kg/t kg/t kg/t GF 130 228 500 2
Qualifizierte Stichprobe oder 2-StundenMischprobe
Die Anforderung für Chlorid gilt nur für das Chloridverfahren im Sinne von Artikel 6 Buchstabe b der in Absatz 3 genannten Richtlinie.
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*) Diese Verordnung dient in Teilen auch der Umsetzung der Richtlinie 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (ABl. EG Nr. L 409 S. 11).
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 9. Juli 1998
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(5) An das Abwasser werden vor der Vermischung mit anderem Abwasser folgende Anforderungen gestellt: Blei Cadmium Chrom, gesamt Kupfer Nickel Quecksilber kg/t kg/t kg/t kg/t kg/t g/t 0,03 0,002 0,05 0,02 0,015 1,5 Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe
In der wasserrechtlichen Zulassung kann für Chrom, gesamt auch eine Konzentration von 0,5 mg/l zugelassen werden. (6) Die Schadstofffracht nach Absatz 4 und 5 wird aus den Konzentrationswerten der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-Mischprobe und aus dem mit der Probenahme korrespondierenden Abwasservolumenstrom ermittelt." Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 3. Juli 1998 Der Bundeskanzler Dr. H e l m u t K o h l Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Angela Merkel