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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 31. August 1998
Dritte Verordnung zur Änderung düngemittelrechtlicher Vorschriften1)
Vom 24. August 1998 Auf Grund des § 2 Abs. 2, der §§ 3 und 4 Abs. 1, der §§ 6 und 11 des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), von denen § 2 Abs. 2, §§ 3, 4 Abs. 1 und § 11 zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Artikel 1 Änderung der Düngemittelverordnung Die Düngemittelverordnung vom 9. Juli 1991 (BGBl. I S. 1450), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 1997 (BGBl. I S. 1835), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 3 wird die Bezeichnung ,,EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung ,,EG-DÜNGEMITTEL" und § 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 jeweils die Bezeichnung ,,EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung ,,EG-Düngemittel" ersetzt. 2. In § 4 Abs. 1 wird nach den Wörtern ,,Stoffe nach § 1" die Angabe ,,Abs. 1" gestrichen. 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt: ,,(2) Düngemittel, die den Anforderungen dieser Verordnung in der bis zum 31. August 1998 geltenden Fassung entsprechen, dürfen mit der Bezeichnung ,,EWG-DÜNGEMITTEL" noch bis zum 31. Dezember 1998 in den Verkehr gebracht werden." 4. Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) In Vorbemerkung 2 wird die Bezeichnung ,,EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung ,,EG-Düngemittel" ersetzt. b) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1.7 wird in den Positionen ,,Stickstoffdünger mit Crotonylidendiharnstoff", ,,Stickstoffdünger mit Isobutylidendiharnstoff" und ,,Stickstoffdünger mit Formaldehydharnstoff" jeweils in Spalte 5 die Bezeichnung ,,EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung ,,EG-Düngemittel" ersetzt. bb) Der Nummer 1.8 werden folgende Positionen angefügt:
Typenbezeichnung Mindestgehalte typbestimmende Bewertung; Bestandteile, Nährweitere Erfordernisse stofformen und Nährstofflöslichkeiten 3 4 Zusammensetzung; Art der Herstellung besondere Bestimmungen
1
2
5
6
,,Calcium8%N nitratSuspension
Gesamtstickstoff, Nitratstickstoff;
10 % Ca
wasserlösliches Calcium
Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff oder als Nitrat- und Ammoniumstickstoff; Höchstgehalt an Ammoniumstickstoff 1,0 %; Calcium bewertet als wasserlösliches Ca
durch Suspendieren von Calciumnitrat in Wasser gewonnenes Erzeugnis
*
Nach der Typenbezeichnung kann eine der folgenden Angaben stehen: für das Besprühen von Pflanzen, zur Herstellung von Nährstofflösungen und Nährstoffsuspensionen, für die düngende Bewässerung.
1
) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Rechtsakte: Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 1997 zur Änderung der Richtlinien: 76/116/EWG, 80/876/EWG, 89/284/EWG und 89/530/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABl. EG Nr. L 335 S. 15); Richtlinie 98/3/EG der Kommission vom 15. Januar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 18 S. 25).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 31. August 1998
Typenbezeichnung Mindestgehalte typbestimmende Bewertung; Bestandteile, Nährweitere Erfordernisse stofformen und Nährstofflöslichkeiten 3 4 Zusammensetzung; Art der Herstellung
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besondere Bestimmungen
1
2
5
6
Stickstoff18 % N düngerLösung mit Formaldehydharnstoff
Gesamtstickstoff, Ammoniumstickstoff, Nitratstickstoff, Carbamidstickstoff, Formaldehydharnstoff
Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff davon mindestens 1/3 als Formaldehydharnstoff; Gehalte an Ammonium-, Nitratoder Carbamidstickstoff dürfen nur angegeben sein, wenn sie mindestens 1 % betragen; Höchstgehalt an Biuret: (Carbamidstickstoff + Formaldehydharnstoff) x 0,026 Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff davon mindestens 1/3 als Formaldehydharnstoff und davon mindestens 60 % heißwasserlöslich; Gehalte an Ammonium-, Nitrat- oder Carbamidstickstoff dürfen nur angegeben sein, wenn sie mindestens 1% betragen; Höchstgehalt an Biuret: (Carbamidstickstoff + Formaldehydharnstoff) x 0,026
auf chemischem Wege oder durch Lösen in Wasser gewonnenes Erzeugnis, das Formaldehydharnstoff und ein EG-Düngemittel aus Abschnitt 1 Nr. 1 enthält
Kalkstickstoff, Nitrathaltiger Kalkstickstoff, Ammoniumnitrat oder Kalkammonsalpeter dürfen nicht zugegeben sein.
*
StickstoffdüngerSuspension mit Formaldehydharnstoff
18 % N
Gesamtstickstoff, Ammoniumstickstoff, Nitratstickstoff, Carbamidstickstoff, Formaldehydharnstoff
auf chemischem Wege oder durch Suspendieren in Wasser gewonnenes Erzeugnis, das Formaldehydharnstoff und ein EG-Düngemittel aus Abschnitt 1 Nr. 1 enthält
Kalkstickstoff, Nitrathaltiger Kalkstickstoff, Ammoniumnitrat oder Kalkammonsalpeter dürfen nicht zugegeben sein. Vom Formaldehydharnstoff ist zusätzlich der Gehalt an kaltwasserlöslichem und nur heißwasserlöslichem Stickstoff anzugeben."
*
c) In Abschnitt 2 wird in den Tabellen 3 und 4 der Vorbemerkungen jeweils in der Überschrift die Bezeichnung ,,EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung ,,EG-Düngemittel" ersetzt. d) Abschnitt 4 wird wie folgt geändert: aa) In Vorbemerkung 2 wird in der Fußnote 1) die Bezeichnung ,,EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung ,,EG-Düngemittel" ersetzt. bb) In Buchstabe A Nr. 1 wird in Spalte 6 Buchstabe b die Bezeichnung ,,EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung ,,EG-Düngemittel" ersetzt. 5. In Anlage 4 Nr. 1.1 werden nach der Position ,,Magnesiumnitrat-Lösung" folgende Positionen eingefügt:
1 2 3 4
,,Calciumnitrat-Suspension Stickstoffdünger-Lösung mit Formaldehydharnstoff
0,4 0,4
0,64 Ca".
Stickstoffdünger-Suspension 0,4 mit Formaldehydharnstoff
Artikel 2 Änderung der Probenahme- und Analyseverordnung Düngemittel In § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Probenahme- und Analyseverordnung Düngemittel vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2882), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. August 1995 (BGBl. I S. 1060) geändert worden ist, wird jeweils die Bezeichnung ,,EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung ,,EG-Düngemittel" ersetzt. Artikel 3 Neubekanntmachung Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann den Wortlaut der Düngemittelverordnung sowie der Probenahme- und Analyseverordnung Düngemittel jeweils in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 31. August 1998
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1095
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Artikel 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb tritt jedoch, soweit die dort vorgesehenen Positionen jeweils in Spalte 6 mit einem Stern (*) versehen sind, erst am 1. Januar 1999 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 24. August 1998 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert