1446
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins
Vom 18. Juni 2002
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Den folgenden in Peking am 15. September 1999 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Verträgen des Weltpostvereins, 1. Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, 2. Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins, 3. Weltpostvertrag und Schlussprotokoll, 4. Postzahlungsdienste-Übereinkommen, wird zugestimmt. Die Verträge nebst Schlussprotokoll werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann den Wortlaut der Satzung in der vom Inkrafttreten des Sechsten Zusatzprotokolls an geltenden Fassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung in der Neufassung im Bun desgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Ergänzenden Bestimmungen vom 1. Dezember 1999 zu den in Artikel 1 unter den Nummern 3 und 4 genannten Verträgen sowie Änderungen, die der Rat für Postbetrieb des Weltpostvereins vor Zusammentreten des nächsten Weltpostkongresses zu die sen Ergänzenden Bestimmungen beschließt, in Kraft zu setzen und die Ergän zenden Bestimmungen sowie deren Änderungen im Amtsblatt der Regulie rungsbehörde für Telekommunikation und Post zu verkünden. Artikel 4 (1) Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Deutsche Post AG die Rechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Benutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Weltpostvertrag nebst Schlussprotokoll und aus Artikel 13 des Postzahlungsdienste-Übereinkommens sowie den dazugehörigen Ergänzenden Bestimmungen und deren Schluss protokollen ergeben. Dies gilt nicht für die in Artikel 6 des Weltpostvertrages geregelte Herausgabe von amtlichen Postwertzeichen; diese werden aus schließlich vom Bundesministerium der Finanzen herausgegeben. (2) Zur Wahrnehmung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflichten können auf Antrag auch andere Unternehmen zugelassen werden. Die Zulas sung ist ausgeschlossen, soweit ausschließliche Rechte, die der Deutschen Post AG durch Bundesgesetz eingeräumt sind, entgegenstehen. Das Bundes ministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsver ordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Einzelheiten der Zulassung zu bestimmen; dabei ist das Auswahlverfahren zu regeln sowie zu bestimmen, welchen Inhalt die Zulassung hat und für welchen Zeitraum sie gilt.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 Für die Zulassung und deren Widerruf oder Rücknahme, in den Fällen der Rück nahme oder Ablehnung eines Antrages sowie bei Zurückweisung eines Wider spruchs werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das Bundesministe rium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebührentatbestände und Gebüh rensätze nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes näher zu bestimmen. Die Rechtsverordnungen nach den Sätzen 3 und 5 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern. (3) Ein Unternehmen, das die in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflich ten bisher wahrgenommen hat und beabsichtigt, diese zukünftig nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang wahrzunehmen, hat dies der Regulierungs behörde für Telekommunikation und Post nach § 44 des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294) spätestens sechs Monate vor Beginn der Einschränkung mitzuteilen. Wenn und soweit das Unternehmen bisher in seinem geografischen Tätigkeitsbereich als einziges diese Rechte und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen hat, ist eine solche Mitteilung nur bis spätestens sechs Monate vor Beginn des nächsten Weltpostkongresses mit Wirkung zum Ablauf der Gültigkeit des Weltpostvertrages und des Postzah lungsdienste-Übereinkommens zulässig. (4) Die sich aus dem Weltpostvertrag ergebende Pflicht, in einem fremden Land aufgegebene Briefpostsendungen zu befördern und sie den Empfängern auszuliefern, wird nach Maßgabe des Artikels 43 des Weltpostvertrages einge schränkt. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über Inhalt, Umfang und Verfahren der Einschränkungen nach Maßgabe des Artikels 43 des Weltpostver trages zu erlassen. Artikel 5 Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Deutsche Postbank AG die Rechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Benutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem PostzahlungsdiensteÜbereinkommen mit Ausnahme von dessen Artikel 13 sowie der dazugehöri gen Ergänzenden Bestimmungen und dem Schlussprotokoll ergeben. Die Vor schriften des Artikels 4 Abs. 2 Satz 1, 3 bis 6 und Abs. 3 gelten entsprechend. Artikel 6 (1) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post überwacht bei Unternehmen, die nach den Artikeln 4 und 5 für die Bundesrepublik Deutschland Rechte und Pflichten wahrnehmen, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Verträge des Weltpostvereins sowie der auf Grund der Artikel 3, 4 und 5 erlas senen Rechtsverordnungen. (2) Ergeben sich für die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Anhaltspunkte dafür, dass ein Unternehmen, das für die Bundesrepublik Deutschland die Rechte und Pflichten aus den Artikeln 4 und 5 wahrnimmt, gegen die in Artikel 1 genannten Verträge oder die auf Grund der Artikel 3 bis 5 erlassenen Verordnungen verstoßen hat, so gilt § 45 Abs. 2 bis 4 des Post gesetzes entsprechend. Stellt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einen derartigen Verstoß fest, so kann sie diejenigen Anordnungen erlassen, die erforderlich sind, um weitere Verstöße zu verhindern und die Fol gen begangener Verstöße zu beheben. Artikel 7 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem die Verträge des Weltpostvereins für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
1447
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1448
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundes gesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 18. Juni 2002 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Müller Der Bundesminister des Auswärtigen J. F i s c h e r
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
1449
Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins Sixième Protocole additionnel à la Constitution de l'Union postale universelle
(Übersetzung)
Table des matières Article I II (art. 22 modifié) (art. 25 modifié) Actes de l'Union Signature, authentification, ratification et autres modes d'approbation des Actes de l'Union Présentation des propositions Adhésion au Protocole additionnel et aux autres Actes de l'Union Mise à exécution et durée du Protocole additionnel à la Constitution de l'Union postale universelle Artikel I II (geänderter Artikel 22) (geänderter Artikel 25) Verträge des Vereins Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifika tion und andere Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins Vorlage von Vorschlägen Beitritt zum Zusatzprotokoll und zu den anderen Verträgen des Vereins Inkrafttreten und Geltungsdauer des Zu satzprotokolls zur Satzung des Weltpost vereins Inhaltsverzeichnis
III IV V
(art. 29 modifié)
III IV V
(geänderter Artikel 29)
Sixième Protocole additionnel à la Constitution de l'Union postale universelle
Les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de l'Union postale universelle réunis en Congrès à Beijing, vu l'article 30, paragraphe 2, de la Constitution de l'Union postale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont adopté, sous réserve de ratification, les modifications suivantes à ladite Constitution. Article I (Article 22 modifié) Actes de l'Union 1. La Constitution est l'Acte fondamental de l'Union. Elle con tient les règles organiques de l'Union. 2. Le Règlement général comporte les dispositions assurant l'application de la Constitution et le fonctionnement de l'Union. Il est obligatoire pour tous les Pays-membres. 3. La Convention postale universelle, le Règlement de la poste aux lettres et le Règlement concernant les colis postaux compor tent les règles communes applicables au service postal interna tional ainsi que les dispositions concernant les services de la poste aux lettres et des colis postaux. Ces Actes sont obliga toires pour tous les Pays-membres. 4. Les Arrangements de l'Union et leurs Règlements règlent les services autres que ceux de la poste aux lettres et des colis pos taux entre les Pays-membres qui y sont parties. Ils ne sont obli gatoires que pour ces pays. 5. Les Règlements, qui contiennent les mesures d'application nécessaires à l'exécution de la Convention et des Arrangements, sont arrêtés par le Conseil d'exploitation postale, compte tenu des décisions prises par le Congrès. 6. Les Protocoles finals éventuels annexés aux Actes de l'Union visés aux paragraphes 3, 4 et 5 contiennent les réserves à ces Actes.
Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Welt postvereins, die zum Kongress in Beijing zusammengetreten sind, haben aufgrund des Artikels 30 Absatz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins vor behaltlich der Ratifikation folgende Änderungen der Satzung angenommen. Artikel I Artikel 22 erhält folgende Fassung: Verträge des Vereins 1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Sie enthält die grundlegenden Bestimmungen des Vereins. 2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmun gen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich. 3. Der Weltpostvertrag, die Ergänzenden Briefpostbestimmun gen und die Ergänzenden Paketpostbestimmungen enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst sowie die Bestimmungen über die Briefpost- und die Paketpost dienste. Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich. 4. Die Übereinkommen des Vereins und ihre Ergänzenden Bestimmungen regeln die Postdienste, mit Ausnahme der Brief post- und der Paketpostdienste, für diejenigen Mitgliedsländer, die den betreffenden Übereinkommen beigetreten sind. Sie sind nur für diese Länder verbindlich. 5. Die Ergänzenden Bestimmungen, welche die für die Durch führung des Weltpostvertrags und der Übereinkommen erforder lichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Kongresses beschlossen. 6. Die Schlussprotokolle, die den in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind, enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1450
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Article II (Article 25 modifié) Signature, authentification, ratification et autres modes d'approbation des Actes de l'Union Artikel II Artikel 25 erhält folgende Fassung: Unterzeichnung, Beglaubigung,
Ratifikation und andere Genehmigungsverfahren
für die Verträge des Vereins
1. Die vom Kongress verabschiedeten Verträge des Vereins werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unter zeichnet. 2. Die Ergänzenden Bestimmungen werden vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt. 3. Die Satzung wird von den Unterzeichnerländern so bald wie möglich ratifiziert. 4. Die Genehmigung der Verträge des Vereins mit Ausnahme der Satzung regelt sich nach dem Verfassungsrecht jedes Unter zeichnerlandes. 5. Wenn ein Land die Satzung nicht ratifiziert oder die von ihm unterzeichneten anderen Verträge nicht genehmigt, bleiben die Satzung und die anderen Verträge gleichwohl für die Länder ver bindlich, die sie ratifiziert oder genehmigt haben. Artikel III Artikel 29 erhält folgende Fassung: Vorlage von Vorschlägen 1. Die Postverwaltung eines Mitgliedslandes hat das Recht, dem Kongress oder in der Zeit zwischen zwei Kongressen Vor schläge zu den Verträgen des Vereins vorzulegen, denen ihr Land beigetreten ist. 2. Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensord nung können jedoch nur dem Kongress vorgelegt werden. 3. Darüber hinaus werden Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen unmittelbar dem Rat für Postbetrieb vorgelegt; vorher müssen sie jedoch durch das Internationale Büro den Postverwaltungen aller Mitgliedsländer übermittelt werden. Artikel IV
Beitritt zum Zusatzprotokoll
und zu den anderen Verträgen des Vereins
1. Die Mitgliedsländer, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben, können ihm jederzeit beitreten. 2. Die Mitgliedsländer, die Vertragspartei der vom Kongress erneuerten Verträge sind, sie aber nicht unterzeichnet haben, sind gehalten, ihnen innerhalb kürzester Frist beizutreten. 3. Die Urkunden über den Beitritt in den nach den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fällen sind an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten. Dieser notifiziert die Hinter legung den Regierungen der Mitgliedsländer. Artikel V Inkrafttreten und Geltungsdauer des Zusatzprotokolls zur Satzung des Weltpostvereins Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.
1. Les Actes de l'Union issus du Congrès sont signés par les plénipotentiaires des Pays-membres. 2. Les Règlements sont authentifiés par le Président et le Secrétaire général du Conseil d'exploitation postale. 3. La Constitution est ratifiée aussitôt que possible par les pays signataires. 4. L'approbation des Actes de l'Union autres que la Constitu tion est régie par les règles constitutionnelles de chaque pays signataire. 5. Lorsqu'un pays ne ratifie pas la Constitution ou n'approuve pas les autres Actes signés par lui, la Constitution et les autres Actes n'en sont pas moins valables pour les pays qui les ont ratifiés ou approuvés. Article III (Article 29 modifié) Présentation des propositions 1. L'administration postale d'un Pays-membre a le droit de présenter, soit au Congrès, soit entre deux Congrès, des propo sitions concernant les Actes de l'Union auxquels son pays est partie. 2. Toutefois, les propositions concernant la Constitution et le Règlement général ne peuvent être soumises qu'au Congrès. 3. En outre, les propositions concernant les Règlements sont soumises directement au Conseil d'exploitation postale, mais elles doivent être transmises au préalable par le Bureau interna tional à toutes les administrations postales des Pays-membres. Article IV Adhésion au Protocole additionnel et aux autres Actes de l'Union 1. Les Pays-membres qui n'ont pas signé le présent Protocole peuvent y adhérer en tout temps. 2. Les Pays-membres qui sont parties aux Actes renouvelés par le Congrès mais qui ne les ont pas signés sont tenus d'y adhérer dans le plus bref délai possible. 3. Les instruments d'adhésion relatifs aux cas visés aux para graphes 1 et 2 doivent être adressés au Directeur général du Bureau international. Celui-ci notifie ce dépôt aux Gouverne ments des Pays-membres. Article V
Mise à exécution et durée
du Protocole additionnel à la
Constitution de l'Union postale universelle
Le présent Protocole additionnel sera mis à exécution le 1er janvier 2001 et demeurera en vigueur pendant un temps indé terminé.
En foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres ont dressé le présent Protocole additionnel, qui aura la même force et la même valeur que si ses dispositions étaient insérées dans le texte même de la Constitution, et ils l'ont signé en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur géné ral du Bureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie par le Gouvernement du pays siège du Congrès.
Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmun gen im Wortlaut der Satzung selbst enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongress stattgefunden hat. Geschehen zu Beijing am 15. September 1999.
Fait à Beijing, le 15 septembre 1999.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
1451
Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins Règlement général de l'Union postale universelle
(Übersetzung)
Table des matières Inhaltsverzeichnis
Chapitre I
Fonctionnement des organes de l'Union
Article
101 Organisation et réunion des Congrès et Congrès extraordinaires
Artikel
Kapitel I
Arbeitsweise der Organe des Vereins
101 Durchführung und Zusammentreten der Kongresse und außer ordentlichen Kongresse 102 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Verwaltungs rats 103 Dokumentation über die Tätigkeit des Verwaltungsrats
102 Composition, fonctionnement et réunions du Conseil d'administra tion 103 Documentation sur les activités du Conseil d'administration
104 Composition, fonctionnement et réunions du Conseil d'exploitation postale 105 106 107 Documentation sur les activités du Conseil d'exploitation postale Règlement intérieur des Congrès Langues de travail du Bureau international
104 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Rates für Post betrieb 105 106 107 Dokumentation über die Tätigkeit des Rates für Postbetrieb Geschäftsordnung der Kongresse Arbeitssprachen des Internationalen Büros
108 Langues utilisées pour la documentation, les délibérations et la cor respondance de service
108 Sprachen für Dokumentation, Beratungen und dienstlichen Schrift wechsel
Chapitre II
Bureau international
109 Election du Directeur général et du Vice-Directeur général du Bureau international 110 111 112 113 Fonctions du Directeur général Fonctions du Vice-Directeur général Secrétariat des organes de l'Union Liste des Pays-membres
Kapitel II Internationales Büro
109 Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors des Inter nationalen Büros 110 111 112 113 Aufgaben des Generaldirektors Aufgaben des Vizegeneraldirektors Sekretariat der Organe des Vereins Liste der Mitgliedsländer
114 Renseignements. Avis. Demandes d'interprétation et de modifi cation des Actes. Enquêtes. Intervention dans la liquidation des comptes 115 116 117 118 119 Coopération technique Formules fournies par le Bureau international Actes des Unions restreintes et arrangements spéciaux Revue de l'Union Rapport annuel sur les activités de l'Union
114 Informationen. Gutachten. Anträge auf Auslegung und Änderung der Verträge. Umfragen. Vermittlung bei der Begleichung der Rech nungen 115 116 117 118 119 Technische Zusammenarbeit Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro Verträge der Engeren Vereine und besondere Vereinbarungen Zeitschrift des Vereins Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins
Chapitre III
Procédure d'introduction et d'examen des propositions
120 121 122 123 Procédure de présentation des propositions au Congrès Procédure de présentation des propositions entre deux Congrès Examen des propositions entre deux Congrès Notification des décisions adoptées entre deux Congrès 120
Kapitel III
Verfahren für die Vorlage und Prüfung von Vorschlägen
Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen für den Kongress 121 Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen 122 Prüfung von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen
123 Notifikation der in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefassten Beschlüsse 124 Inkrafttreten der in der Zeit zwischen zwei Kongressen angenom menen Ergänzenden Bestimmungen und anderen Beschlüsse
124 Mise en vigueur des Règlements et des autres décisions adoptés entre deux Congrès
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1452
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Chapitre IV Finances Kapitel IV Finanzen
Artikel 125 126 127 128 Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins Automatische Sanktionen Beitragsklassen Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros
Article 125 126 127 128 Fixation et règlement des dépenses de l'Union Sanctions automatiques Classes de contribution Paiement des fournitures du Bureau international
Chapitre V Arbitrages
129 Procédure d'arbitrage 129 Schiedsverfahren
Kapitel V Schiedsgerichtsbarkeit
Chapitre VI Dispositions finales
130 Conditions d'approbation des propositions concernant le Règle ment général 131 Propositions concernant les Accords avec l'Organisation des Na tions Unies 132 Mise à exécution et durée du Règlement général
Kapitel VI Schlussbestimmungen
130 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zur Allgemeinen Verfahrensordnung 131 Vorschläge zu den Abkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen 132 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfahrensord nung
Règlement général de l'Union postale universelle
Les soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 2, de la Constitution de l'Union postale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous réserve de l'article 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrêté, dans le présent Règlement général, les dispositions suivantes assurant l'application de la Constitution et le fonctionnement de l'Union.
Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins
Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mit gliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Absatz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vor behaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in dieser All gemeinen Verfahrensordnung folgende Bestimmungen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins festgelegt.
Chapitre I Fonctionnement des organes de l'Union
Article 101
Organisation et réunion
des Congrès et Congrès extraordinaires
1. Les représentants des Pays-membres se réunissent en Congrès au plus tard cinq ans après la date de mise à exécution des Actes du Congrès précédent. 2. Chaque Pays-membre se fait représenter au Congrès par un ou plusieurs plénipotentiaires munis, par leur Gouvernement, des pouvoirs nécessaires. Il peut, au besoin, se faire représenter par la délégation d'un autre Pays-membre. Toutefois, il est entendu qu'une délégation ne peut représenter qu'un seul Pays-membre autre que le sien. 3. Dans les délibérations, chaque Pays-membre dispose d'une voix, sous réserve des sanctions prévues à l'article 126. 4. En principe, chaque Congrès désigne le pays dans lequel le Congrès suivant aura lieu. Si cette désignation se révèle inappli cable, le Conseil d'administration est autorisé à désigner le pays où le Congrès tiendra ses assises, après entente avec ce dernier pays. 5. Après entente avec le Bureau international, le Gouverne ment invitant fixe la date définitive et le lieu exact du Congrès. Un an, en principe, avant cette date, le Gouvernement invitant envoie une invitation au Gouvernement de chaque Pays membre. Cette invitation peut être adressée soit directement, soit par l'intermédiaire d'un autre Gouvernement, soit par l'entre mise du Directeur général du Bureau international.
Kapitel I Arbeitsweise der Organe des Vereins
Artikel 101 Durchführung und Zusammentreten der Kongresse und außerordentlichen Kongresse 1. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verträge des vorhergehenden Kongresses kommen die Vertreter der Mit gliedsländer zu einem Kongress zusammen. 2. Jedes Mitgliedsland lässt sich auf dem Kongress durch einen oder mehrere Bevollmächtigte vertreten, die von ihrer Regierung mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattet sind. Es kann sich nötigenfalls auch durch die Delegation eines ande ren Mitgliedslandes vertreten lassen. Eine Delegation darf jedoch außer dem eigenen nur ein anderes Mitgliedsland vertreten. 3. Bei den Beratungen hat jedes Mitgliedsland eine Stimme, vorbehaltlich der in Artikel 126 vorgesehenen Sanktionen. 4. Grundsätzlich bestimmt jeder Kongress das Land, in dem der nächste Kongress stattfinden soll. Erweist sich dies als undurchführbar, so ist der Verwaltungsrat ermächtigt, das Land zu bestimmen, in dem der Kongress zusammentreten soll, wobei er sich vorher mit dem betreffenden Land entsprechend verstän digt haben muss. 5. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro den endgültigen Zeitpunkt und den ge nauen Ort des Kongresses fest. Grundsätzlich ein Jahr vor die sem Zeitpunkt sendet die einladende Regierung eine Einladung an die Regierung eines jeden Mitgliedslandes. Diese Einladungen können unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Regie rung oder aber durch Vermittlung des Generaldirektors des Inter nationalen Büros versandt werden.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
6. Lorsqu'un Congrès doit être réuni sans qu'il y ait un Gou vernement invitant, le Bureau international, avec l'accord du Conseil d'administration et après entente avec le Gouvernement de la Confédération suisse, prend les dispositions nécessaires pour convoquer et organiser le Congrès dans le pays siège de l'Union. Dans ce cas, le Bureau international exerce les fonctions du Gouvernement invitant. 7. Le lieu de réunion d'un Congrès extraordinaire est fixé, après entente avec le Bureau international, par les Pays membres ayant pris l'initiative de ce Congrès. 8. Les paragraphes 2 à 6 sont applicables par analogie aux Congrès extraordinaires. Article 102 Composition, fonctionnement et réunions du Conseil d'administration 1. Le Conseil d'administration se compose de quarante et un membres qui exercent leurs fonctions durant la période qui sépa re deux Congrès successifs. 2. La présidence est dévolue de droit au pays hôte du Congrès. Si ce pays se désiste, il devient membre de droit et, de ce fait, le groupe géographique auquel il appartient dispose d'un siège supplémentaire auquel les restrictions du paragraphe 3 ne sont pas applicables. Dans ce cas, le Conseil d'administration élit à la présidence un des membres appartenant au groupe géo graphique dont fait partie le pays hôte. 3. Les quarante autres membres du Conseil d'administration sont élus par le Congrès sur la base d'une répartition géogra phique équitable. La moitié au moins des membres est renouve lée à l'occasion de chaque Congrès; aucun Pays-membre ne peut être choisi successivement par trois Congrès. 4. Chaque membre du Conseil d'administration désigne son représentant, qui doit être compétent dans le domaine postal. 5. Les fonctions de membre du Conseil d'administration sont gratuites. Les frais de fonctionnement de ce Conseil sont à la charge de l'Union. 6. Le Conseil d'administration a les attributions suivantes: 6.1 superviser toutes les activités de l'Union dans l'intervalle des Congrès, en tenant compte des décisions du Congrès, en étudiant les questions concernant les politiques gouvernemen tales en matière postale et en tenant compte des politiques réglementaires internationales telles que celles qui sont relatives au commerce des services et à la concurrence; 6.2 examiner et approuver, dans le cadre de ses compé tences, toute action jugée nécessaire pour sauvegarder et ren forcer la qualité du service postal international et le moderniser; 6.3 favoriser, coordonner et superviser toutes les formes d'as sistance technique postale dans le cadre de la coopération tech nique internationale; 6.4 examiner et approuver le budget et les comptes annuels de l'Union; 6.5 autoriser, si les circonstances l'exigent, le dépassement du plafond des dépenses conformément à l'article 125, para graphes 3, 4 et 5; 6.6 arrêter le Règlement financier de l'UPU; 6.7 arrêter les règles régissant le Fonds de réserve; 6.8 arrêter les règles régissant le Fonds spécial; 6.9 arrêter les règles régissant le Fonds des activités spé ciales; 6.10 arrêter les règles régissant le Fonds volontaire;
1453
6. Muss ein Kongress zusammentreten, ohne dass eine Regie rung einlädt, so trifft das Internationale Büro mit Zustimmung des Verwaltungsrats und im Einvernehmen mit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die für die Einberufung und Durchführung des Kongresses im Sitzland des Vereins erforder lichen Maßnahmen. In diesem Fall übernimmt das Internationale Büro die Aufgaben der einladenden Regierung. 7. Der Tagungsort eines außerordentlichen Kongresses wird im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von den Mit gliedsländern bestimmt, die diesen Kongress angeregt haben. 8. Die Absätze 2 bis 6 gelten für außerordentliche Kongresse sinngemäß. Artikel 102 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Verwaltungsrats 1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus 41 Mitgliedern zusam men, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander fol genden Kongressen ausüben. 2. Die Präsidentschaft steht von Rechts wegen dem Gastland des Kongresses zu. Verzichtet dieses Land, so wird es von Rechts wegen Mitglied, und die geographische Gruppe, der es angehört, verfügt somit über einen zusätzlichen Sitz, für den die Einschränkungen des Absatzes 3 nicht gelten. In diesem Fall wählt der Verwaltungsrat eines derjenigen Mitglieder zum Präsi denten, die der geographischen Gruppe angehören, zu der auch das Gastland zählt. 3. Die 40 anderen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Kongress auf der Grundlage einer ausgewogenen geographi schen Verteilung gewählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird bei jedem Kongress neu gewählt; kein Mitgliedsland darf von drei Kongressen hintereinander gewählt werden. 4. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats bestimmt seinen Ver treter, der fachkundig im Postbereich sein muss. 5. Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist unent geltlich. Die laufenden Kosten des Verwaltungsrats trägt der Ver ein. 6. Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben: 6.1 Er überwacht in der Zeit zwischen den Kongressen alle Tätigkeiten des Vereins, wobei er die Beschlüsse des Kongres ses berücksichtigt, Fragen im Zusammenhang mit der Politik der Regierungen im Postbereich untersucht und den internationalen Entwicklungen im Bereich der Regulierung Rechnung trägt, die zum Beispiel den Handel mit Dienstleistungen und den Wett bewerb betreffen; 6.2 er prüft und genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten alle Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qua lität des internationalen Postdienstes und zur Modernisierung dieses Dienstes für erforderlich gehalten werden; 6.3 er fördert, koordiniert und überwacht alle Formen der tech nischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens im Rah men der internationalen technischen Zusammenarbeit; 6.4 er prüft und genehmigt den Jahreshaushalt und die Jah resrechnungen des Vereins; 6.5 er genehmigt, wenn die Umstände es erfordern, die Über schreitung des Höchstbetrags der Ausgaben nach Artikel 125 Absätze 3, 4 und 5; 6.6 er beschließt das Finanzstatut des WPV; 6.7 er legt die für den Reservefonds geltenden Bestimmungen fest; 6.8 er legt die für den Sonderfonds geltenden Bestimmungen fest; 6.9 er legt die für den Fonds für besondere Tätigkeiten gelten den Bestimmungen fest; 6.10 er legt die für den Fonds für freiwillige Beiträge geltenden Bestimmungen fest;
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1454
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
6.11 er überwacht die Tätigkeit des Internationalen Büros; 6.12 er genehmigt auf Antrag, nach Maßgabe des Artikels 127 Absatz 6, die Wahl einer niedrigeren Beitragsklasse; 6.13 er genehmigt auf Antrag eines Landes den Wechsel von einer geographischen Gruppe zu einer anderen, wobei er die Stellungnahmen der Länder berücksichtigt, die Mitglieder der betroffenen geographischen Gruppen sind; 6.14 er beschließt das Personalstatut und die Dienstbedingun gen der gewählten Beamten; 6.15 er schafft oder streicht Arbeitsplätze im Internationalen Büro, unter Berücksichtigung der an den festgelegten Höchst betrag der Ausgaben gebundenen Beschränkungen; 6.16 er legt die Regelungen für den Sozialfonds fest; 6.17 er genehmigt die Jahresberichte des Internationalen Büros über die Tätigkeit des Vereins und über das Finanzgebaren und legt gegebenenfalls Bemerkungen zu diesen Berichten vor; 6.18 er entscheidet über die mit den Postverwaltungen zur Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte; 6.19 nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb entscheidet er über die mit denjenigen Organisationen aufzunehmenden Kon takte, die nicht von Rechts wegen Beobachter sind, prüft und genehmigt er die Berichte des Internationalen Büros über die Beziehungen des WPV zu anderen internationalen Organisatio nen, trifft er die seiner Ansicht nach zweckmäßigen Entscheidun gen für die Gestaltung dieser Beziehungen und die daraus resul tierenden Maßnahmen; er bestimmt zu gegebener Zeit die zwi schenstaatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organisa tionen, die aufgefordert werden sollen, Vertreter zu einem Kon gress zu entsenden, und er beauftragt den Generaldirektor des Internationalen Büros, die notwendigen Einladungen zu versen den; 6.20 er legt, wenn er es für zweckmäßig erachtet, die Grund sätze fest, die der Rat für Postbetrieb bei der Untersuchung von Fragen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen berücksich tigen muss (Gebühren, Endvergütungen, Durchgangsvergütun gen, Grundvergütungssätze für die Luftbeförderung der Briefpost und Einlieferung von Briefsendungen im Ausland), er verfolgt auf merksam die Untersuchung dieser Fragen, und er prüft und genehmigt die Vorschläge des Rates für Postbetrieb zu diesen Themen, um ihre Übereinstimmung mit den genannten Grund sätzen zu gewährleisten; 6.21 er untersucht auf Antrag des Kongresses, des Rates für Postbetrieb oder der Postverwaltungen die Probleme des Ver eins oder des internationalen Postdienstes in den Bereichen Ver waltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung; es obliegt dem Verwaltungsrat zu entscheiden, ob es angebracht ist, in den genannten Bereichen die von den Postverwaltungen in der Zeit zwischen den Kongressen verlangten Untersuchungen durchzu führen; 6.22 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongress oder den Postverwaltungen nach Artikel 122 zur Genehmigung vorgelegt werden; 6.23 er genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Empfehlungen des Rates für Postbetrieb über die gegebenen falls erforderliche Annahme von Vorschriften oder neuen Verfah ren, bis der Kongress in der betreffenden Angelegenheit ent scheidet; 6.24 er prüft den Jahresbericht des Rates für Postbetrieb und gegebenenfalls die von diesem vorgelegten Vorschläge; 6.25 er legt dem Rat für Postbetrieb Untersuchungsaufträge in Übereinstimmung mit Artikel 104 Absatz 9.16 zur Prüfung vor; 6.26 er bestimmt in dem in Artikel 101 Absatz 4 vorgesehenen Fall das Land, in dem der nächste Kongress stattfinden soll; 6.27 er bestimmt zu gegebener Zeit, nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb, die Zahl der für eine erfolgreiche Durch-
6.11 assurer le contrôle de l'activité du Bureau international; 6.12 autoriser, s'il est demandé, le choix d'une classe de contribution inférieure, conformément aux conditions prévues à l'article 127, paragraphe 6; 6.13 autoriser le changement de groupe géographique, si un pays le demande, en tenant compte des avis exprimés par les pays qui sont membres des groupes géographiques concernés; 6.14 arrêter le Statut du personnel et les conditions de service des fonctionnaires élus; 6.15 créer ou supprimer les postes de travail du Bureau inter national en tenant compte des restrictions liées au plafond des dépenses fixé; 6.16 arrêter le Règlement du Fonds social; 6.17 approuver les rapports annuels établis par le Bureau international sur les activités de l'Union et sur la gestion financiè re et présenter, s'il y a lieu, des commentaires à leur sujet; 6.18 décider des contacts à prendre avec les administrations postales pour remplir ses fonctions; 6.19 après consultation du Conseil d'exploitation postale, décider des contacts à prendre avec les organisations qui ne sont pas des observateurs de droit, examiner et approuver les rapports du Bureau international sur les relations de l'UPU avec les autres organismes internationaux, prendre les décisions qu'il juge opportunes sur la conduite de ces relations et la suite à leur donner; désigner, en temps utile, les organisations internatio nales intergouvernementales et non gouvernementales qui doi vent être invitées à se faire représenter à un Congrès et charger le Directeur général du Bureau international d'envoyer les invita tions nécessaires;
6.20 arrêter, au cas où il le juge utile, les principes dont le Conseil d'exploitation postale doit tenir compte lorsqu'il étudiera des questions ayant des répercussions financières importantes (taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport aérien du courrier et dépôt à l'étranger d'envois de la poste aux lettres), suivre de près l'étude de ces questions et examiner et approuver, pour en assurer la conformité avec les principes pré cités, les propositions du Conseil d'exploitation postale portant sur les mêmes sujets; 6.21 étudier, à la demande du Congrès, du Conseil d'exploita tion postale ou des administrations postales, les problèmes d'ordre administratif, législatif et juridique intéressant l'Union ou le service postal international; il appartient au Conseil d'adminis tration de décider, dans les domaines susmentionnés, s'il est opportun ou non d'entreprendre les études demandées par les administrations postales dans l'intervalle des Congrès; 6.22 formuler des propositions qui seront soumises à l'appro bation soit du Congrès, soit des administrations postales confor mément à l'article 122; 6.23 approuver, dans le cadre de ses compétences, les recommandations du Conseil d'exploitation postale concernant l'adoption, si nécessaire, d'une réglementation ou d'une nouvel le pratique en attendant que le Congrès décide en la matière; 6.24 examiner le rapport annuel établi par le Conseil d'exploi tation postale et, le cas échéant, les propositions soumises par ce dernier; 6.25 soumettre des sujets d'étude à l'examen du Conseil d'ex ploitation postale, conformément à l'article 104, paragraphe 9.16; 6.26 désigner le pays siège du prochain Congrès dans le cas prévu à l'article 101, paragraphe 4; 6.27 déterminer, en temps utile et après consultation du Conseil d'exploitation postale, le nombre de Commissions
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
nécessaires pour mener à bien les travaux du Congrès et en fixer les attributions; 6.28 désigner, après consultation du Conseil d'exploitation postale et sous réserve de l'approbation du Congrès, les Pays membres susceptibles: d'assumer les vice-présidences du Congrès ainsi que les pré sidences et vice-présidences des Commissions, en tenant compte autant que possible de la répartition géographique équitable des Pays-membres; de faire partie des Commissions restreintes du Congrès; 6.29 examiner et approuver le projet de plan stratégique à pré senter au Congrès et élaboré par le Conseil d'exploitation posta le avec l'aide du Bureau international; examiner et approuver les révisions annuelles du plan arrêté par le Congrès sur la base des recommandations du Conseil d'exploitation postale et travailler en concertation avec le Conseil d'exploitation postale à l'élabo ration et à l'actualisation annuelle du plan. 7. A sa première réunion, qui est convoquée par le Président du Congrès, le Conseil d'administration élit, parmi ses membres, quatre Vice-Présidents et arrête son Règlement intérieur. 8. Sur convocation de son Président, le Conseil d'administra tion se réunit, en principe une fois par an, au siège de l'Union. 9. Le Président, les Vice-Présidents, les Présidents des Com missions du Conseil d'administration ainsi que le Président du Groupe de planification stratégique forment le Comité de ges tion. Ce Comité prépare et dirige les travaux de chaque session du Conseil d'administration. Il approuve, au nom du Conseil d'administration, le rapport annuel établi par le Bureau interna tional sur les activités de l'Union et il assume toute autre tâche que le Conseil d'administration décide de lui confier ou dont la nécessité apparaît durant le processus de planification straté gique. 10. Le représentant de chacun des membres du Conseil d'ad ministration participant aux sessions de cet organe, à l'exception des réunions qui ont eu lieu pendant le Congrès, a droit au rem boursement soit du prix d'un billet-avion aller et retour en classe économique ou d'un billet de chemin de fer en 1re classe, soit du coût du voyage par tout autre moyen, à condition que ce mon tant ne dépasse pas le prix du billet-avion aller et retour en clas se économique. Le même droit est accordé au représentant de chaque membre de ses Commissions, de ses Groupes de travail ou de ses autres organes lorsque ceux-ci se réunissent en dehors du Congrès et des sessions du Conseil. 11. Le Président du Conseil d'exploitation postale représente celui-ci aux séances du Conseil d'administration à l'ordre du jour desquelles figurent des questions relatives à l'organe qu'il dirige. 12. Afin d'assurer une liaison efficace entre les travaux des deux organes, le Conseil d'exploitation postale peut désigner des représentants pour assister aux réunions du Conseil d'admi nistration en qualité d'observateurs. 13. L'administration postale du pays où le Conseil d'adminis tration se réunit est invitée à participer aux réunions en qualité d'observateur, si ce pays n'est pas membre du Conseil d'admi nistration. 14. Le Conseil d'administration peut inviter à ses réunions, sans droit de vote, tout organisme international, tout représen tant d'association ou d'entreprise ou toute personne qualifiée qu'il désire associer à ses travaux. Il peut également inviter dans les mêmes conditions une ou plusieurs administrations postales des Pays-membres intéressées à des questions prévues à son ordre du jour. 15. Les membres du Conseil d'administration participent effectivement à ses activités. Les Pays-membres n'appartenant pas au Conseil d'administration peuvent, sur leur demande, col laborer aux études entreprises, en respectant les conditions que
1455
führung der Arbeiten des Kongresses erforderlichen Ausschüsse und legt ihre Aufgaben fest; 6.28 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb und vorbehaltlich der Genehmigung des Kongresses die Mit gliedsländer, die in der Lage sind, die Vizepräsidentschaften des Kongresses und die Präsident schaften und Vizepräsidentschaften der Ausschüsse zu über nehmen, wobei er auf eine möglichst ausgewogene geogra phische Verteilung der Mitgliedsländer achtet; Mitglied der engeren Ausschüsse des Kongresses zu werden; 6.29 er prüft und genehmigt den dem Kongress vorzulegenden Entwurf des Strategieplans, der vom Rat für Postbetrieb mit Unterstützung des Internationalen Büros ausgearbeitet wird; er prüft und genehmigt die jährlichen Revisionen des vom Kongress auf der Grundlage der Empfehlungen des Rates für Postbetrieb beschlossenen Plans und arbeitet gemeinsam mit dem Rat für Postbetrieb an der Ausarbeitung und der jährlichen Fortschrei bung des Plans. 7. Bei seiner ersten Tagung, die vom Kongresspräsidenten einberufen wird, wählt der Verwaltungsrat aus seinen Mitgliedern vier Vizepräsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung. 8. Der Verwaltungsrat tritt grundsätzlich einmal jährlich am Sitz des Vereins auf Einberufung seines Präsidenten zusammen. 9. Der Präsident, die Vizepräsidenten, die Präsidenten der Ausschüsse des Verwaltungsrats sowie der Präsident der Gruppe für Strategieplanung bilden den geschäftsführenden Ausschuss. Dieser Ausschuss plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des Verwaltungsrats. Er genehmigt im Namen des Verwaltungsrats den Jahresbericht des Internationalen Büros über die Tätigkeit des Vereins und übernimmt alle anderen Aufgaben, die der Ver waltungsrat ihm zu übertragen beschließt oder deren Notwendig keit sich im Verlauf des Prozesses der Strategieplanung heraus stellt. 10. Der Vertreter eines jeden Mitglieds des Verwaltungsrats, der an den Tagungen dieses Organs teilnimmt, mit Ausnahme der Tagungen, die während des Kongresses stattfinden, hat Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Flugscheins (Hin und Rückflug, Economyklasse) oder einer Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder der Kosten für die Reise mit jedem anderen Ver kehrsmittel, sofern der betreffende Betrag die Kosten des Flug scheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse) nicht übersteigt. Das gleiche Recht wird dem Vertreter eines jeden Mitglieds seiner Ausschüsse, seiner Arbeitsgruppen oder seiner anderen Organe gewährt, wenn diese nicht gleichzeitig mit dem Kongress oder den Tagungen des Rates zusammentreten. 11. Der Präsident des Rates für Postbetrieb vertritt diesen bei denjenigen Sitzungen des Verwaltungsrats, auf deren Tagesord nung Fragen bezüglich des von ihm geleiteten Organs stehen. 12. Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der beiden Organe sicherzustellen, kann der Rat für Postbetrieb Ver treter bestimmen, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen sollen. 13. Die Postverwaltung des Landes, in dem der Verwaltungs rat zusammentritt, wird eingeladen, als Beobachter an den Sit zungen teilzunehmen, wenn dieses Land nicht Mitglied des Ver waltungsrats ist. 14. Der Verwaltungsrat kann jede internationale Organisation, jeden Vertreter einer Vereinigung oder eines Unternehmens oder jede entsprechend qualifizierte Person, die er an seinen Arbeiten beteiligen möchte, einladen, an seinen Tagungen ohne Stimm recht teilzunehmen. Unter den gleichen Bedingungen kann er auch eine oder mehrere Postverwaltungen der Mitgliedsländer einladen, die an bestimmten, auf seiner Tagesordnung stehen den Fragen interessiert sind. 15. Die Mitglieder des Verwaltungsrats beteiligen sich aktiv an seinen Arbeiten. Mitgliedsländer, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, können auf Antrag an den Untersuchungen mitarbei ten, wobei sie die Bedingungen beachten müssen, die der Rat im
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1456
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Interesse der Wirksamkeit und Effizienz seiner Arbeit gegebenen falls festlegt. Sie können auch gebeten werden, den Vorsitz von Arbeitsgruppen zu übernehmen, wenn ihre Kenntnisse oder Erfahrungen dies rechtfertigen. Durch die Teilnahme von Mit gliedsländern, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, entste hen dem Verein keine zusätzlichen Kosten. Artikel 103 Dokumentation über die Tätigkeit des Verwaltungsrats 1. Der Verwaltungsrat informiert die Mitgliedsländer des Ver eins und die Engeren Vereine nach jeder Tagung über seine Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammenfassen den Bericht sowie seine Entschließungen und Entscheidungen zusendet. 2. Der Verwaltungsrat legt dem Kongress einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit vor und übersendet ihn den Postverwal tungen mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses. Artikel 104 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Rates für Postbetrieb 1. Der Rat für Postbetrieb setzt sich aus 40 Mitgliedern zusam men, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander folgenden Kongressen ausüben. 2. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb werden vom Kon gress auf der Grundlage einer besonderen geographischen Ver teilung gewählt. 24 Sitze sind den Entwicklungsländern vorbe halten und 16 Sitze den entwickelten Ländern. Mindestens ein Drittel der Mitglieder wird bei jedem Kongress neu gewählt. 3. Der Vertreter jedes Mitglieds des Rates für Postbetrieb wird von der Postverwaltung seines Landes bestimmt. Dieser Ver treter muss ein qualifizierter Beamter der Postverwaltung sein. 4. Die laufenden Kosten des Rates für Postbetrieb trägt der Verein. Seine Mitglieder erhalten keinerlei Vergütung. Die Fahrt und Aufenthaltskosten der Vertreter der im Rat für Postbetrieb vertretenen Postverwaltungen werden von diesen Postverwal tungen getragen. Vertreter von Ländern, die nach den Listen der Organisation der Vereinten Nationen als schlechter gestellt ange sehen werden, haben jedoch, außer bei Tagungen, die während des Kongresses stattfinden, Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse) oder einer Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder der Kosten für die Reise mit jedem anderen Verkehrsmittel, sofern der betreffende Betrag die Kosten des Flugscheins (Hin- und Rückflug, Eco nomyklasse) nicht übersteigt. 5. Bei seiner ersten Tagung, die vom Kongresspräsidenten einberufen und eröffnet wird, wählt der Rat für Postbetrieb aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, die Präsidenten der Ausschüsse und den Präsidenten der Gruppe für Strategieplanung. 6. Der Rat für Postbetrieb gibt sich eine Geschäftsordnung. 7. Der Rat für Postbetrieb tritt grundsätzlich jedes Jahr am Sitz des Vereins zusammen. Zeitpunkt und Ort der Tagung werden von seinem Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Verwaltungsrats und dem Generaldirektor des Internationa len Büros festgelegt. 8. Der Präsident, der Vizepräsident, die Präsidenten der Aus schüsse des Rates für Postbetrieb sowie der Präsident der Grup pe für Strategieplanung bilden den geschäftsführenden Aus schuss. Dieser Ausschuss plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des Rates für Postbetrieb und übernimmt alle Aufgaben, die Letzterer ihm zu übertragen beschließt oder deren Not wendigkeit sich im Verlauf des Prozesses der Strategieplanung herausstellt. 9. Der Rat für Postbetrieb hat folgende Aufgaben:
le Conseil peut établir pour assurer le rendement et l'efficacité de son travail. Ils peuvent aussi être sollicités pour présider des Groupes de travail lorsque leurs connaissances ou leur expérien ce le justifient. La participation des Pays-membres n'apparte nant pas au Conseil d'administration s'effectue sans frais sup plémentaires pour l'Union. Article 103 Documentation sur les activités du Conseil d'administration 1. Après chaque session, le Conseil d'administration informe les Pays-membres de l'Union et les Unions restreintes sur ses activités en leur adressant notamment un compte rendu analy tique ainsi que ses résolutions et décisions. 2. Le Conseil d'administration fait au Congrès un rapport sur l'ensemble de son activité et le transmet aux administrations postales au moins deux mois avant l'ouverture du Congrès. Article 104
Composition, fonctionnement et
réunions du Conseil d'exploitation postale
1. Le Conseil d'exploitation postale se compose de quarante membres qui exercent leurs fonctions durant la période qui sépa re deux Congrès successifs. 2. Les membres du Conseil d'exploitation postale sont élus par le Congrès, en fonction d'une répartition géographique spé cifiée. Vingt-quatre sièges sont réservés aux pays en développe ment et seize sièges aux pays développés. Le tiers au moins des membres est renouvelé à l'occasion de chaque Congrès. 3. Le représentant de chacun des membres du Conseil d'ex ploitation postale est désigné par l'administration postale de son pays. Ce représentant doit être un fonctionnaire qualifié de l'ad ministration postale. 4. Les frais de fonctionnement du Conseil d'exploitation pos tale sont à la charge de l'Union. Ses membres ne reçoivent aucu ne rémunération. Les frais de voyage et de séjour des représen tants des administrations postales participant au Conseil d'ex ploitation postale sont à la charge de celles-ci. Toutefois, le représentant de chacun des pays considérés comme défavori sés d'après les listes établies par l'Organisation des Nations Unies a droit, sauf pour les réunions qui ont lieu pendant le Congrès, au remboursement soit du prix d'un billet-avion aller et retour en classe économique ou d'un billet de chemin de fer en 1re classe, soit du coût du voyage par tout autre moyen, à condi tion que ce montant ne dépasse pas le prix du billet-avion aller et retour en classe économique. 5. A sa première réunion, qui est convoquée et ouverte par le Président du Congrès, le Conseil d'exploitation postale choisit, parmi ses membres, un Président, un Vice-Président, les Prési dents des Commissions et le Président du Groupe de planifica tion stratégique. 6. Le Conseil d'exploitation postale arrête son Règlement inté rieur. 7. En principe, le Conseil d'exploitation postale se réunit tous les ans au siège de l'Union. La date et le lieu de la réunion sont fixés par son Président, après accord avec le Président du Conseil d'administration et le Directeur général du Bureau inter national. 8. Le Président, le Vice-Président, les Présidents des Commis sions du Conseil d'exploitation postale ainsi que le Président du Groupe de planification stratégique forment le Comité de ges tion. Ce Comité prépare et dirige les travaux de chaque session du Conseil d'exploitation postale et assume toutes les tâches que ce dernier décide de lui confier ou dont la nécessité apparaît durant le processus de planification stratégique. 9. Les attributions du Conseil d'exploitation postale sont les suivantes:
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
9.1 conduire l'étude des problèmes d'exploitation, commer ciaux, techniques, économiques et de coopération technique les plus importants qui présentent de l'intérêt pour les administra tions postales de tous les Pays-membres de l'Union, notamment des questions ayant des répercussions financières importantes (taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport aérien du courrier, quotes-parts des colis postaux et dépôt à l'étranger d'envois de la poste aux lettres), élaborer des informa tions et des avis à leur sujet et recommander des mesures à prendre à leur égard; 9.2 procéder à la révision des Règlements de l'Union dans les six mois qui suivent la clôture du Congrès, à moins que celui-ci n'en décide autrement; en cas d'urgente nécessité, le Conseil d'exploitation postale peut également modifier lesdits Règle ments à d'autres sessions; dans les deux cas, le Conseil d'ex ploitation reste subordonné aux directives du Conseil d'adminis tration en ce qui concerne les politiques et les principes fonda mentaux; 9.3 coordonner les mesures pratiques pour le développement et l'amélioration des services postaux internationaux; 9.4 entreprendre, sous réserve de l'approbation du Conseil d'administration dans le cadre des compétences de ce dernier, toute action jugée nécessaire pour sauvegarder et renforcer la qualité du service postal international et le moderniser; 9.5 formuler des propositions qui seront soumises à l'appro bation soit du Congrès, soit des administrations postales confor mément à l'article 122; l'approbation du Conseil d'administration est requise lorsque ces propositions portent sur des questions relevant de la compétence de ce dernier; 9.6 examiner, à la demande de l'administration postale d'un Pays-membre, toute proposition que cette administration posta le transmet au Bureau international selon l'article 121, en prépa rer les commentaires et charger le Bureau de les annexer à ladi te proposition avant de la soumettre à l'approbation des admi nistrations postales des Pays-membres; 9.7 recommander, si nécessaire, et éventuellement après approbation par le Conseil d'administration et consultation de l'ensemble des administrations postales, l'adoption d'une régle mentation ou d'une nouvelle pratique en attendant que le Congrès décide en la matière; 9.8 élaborer et présenter, sous forme de recommandations aux administrations postales, des normes en matière technique, d'exploitation et dans d'autres domaines de sa compétence où une pratique uniforme est indispensable; de même, il procède, en cas de besoin, à des modifications de normes qu'il a déjà éta blies; 9.9 examiner, en consultation avec le Conseil d'administration et avec son approbation, le projet de plan stratégique de l'UPU, élaboré par le Bureau international et à soumettre au Congrès; réviser chaque année le plan approuvé par le Congrès avec le concours du Groupe de planification stratégique et du Bureau international, ainsi qu'avec l'approbation du Conseil d'adminis tration; 9.10 approuver le rapport annuel établi par le Bureau interna tional sur les activités de l'Union dans ses parties qui ont trait aux responsabilités et fonctions du Conseil d'exploitation postale; 9.11 décider des contacts à prendre avec les administrations postales pour remplir ses fonctions; 9.12 procéder à l'étude des problèmes d'enseignement et de formation professionnelle intéressant les pays nouveaux et en développement; 9.13 prendre les mesures nécessaires en vue d'étudier et de diffuser les expériences et les progrès faits par certains pays dans les domaines de la technique, de l'exploitation, de l'écono mie et de la formation professionnelle intéressant les services postaux;
1457
9.1 Er führt die Untersuchung der wichtigsten betrieblichen, kommerziellen, technischen, wirtschaftlichen und mit der techni schen Zusammenarbeit zusammenhängenden Probleme durch, die für die Postverwaltungen aller Mitgliedsländer des Vereins von Interesse sind, insbesondere der Fragen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen (Gebühren, Endvergütungen, Durch gangsvergütungen, Grundvergütungssätze für die Luftbeförde rung der Briefpost, Vergütungsanteile für Postpakete und Einlie ferung von Briefsendungen im Ausland), er arbeitet Mitteilungen und Stellungnahmen dazu aus und empfiehlt diesbezüglich zu ergreifende Maßnahmen; 9.2 er revidiert die Ergänzenden Bestimmungen des Vereins binnen sechs Monaten nach Schließung des Kongresses, sofern dieser nichts anderes beschließt; im Falle dringender Notwendig keit darf der Rat für Postbetrieb die Ergänzenden Bestimmungen auch auf anderen Tagungen ändern; in beiden Fällen muss der Rat für Postbetrieb sich hinsichtlich der grundlegenden Leitlinien und Prinzipien an die Weisungen des Verwaltungsrats halten; 9.3 er koordiniert die praktischen Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung der internationalen Postdienste; 9.4 er realisiert vorbehaltlich der vom Verwaltungsrat im Rah men seiner Zuständigkeiten erteilten Genehmigung alle Maß nahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität des internationalen Postdienstes und zur Modernisierung dieses Dienstes für erforderlich gehalten werden; 9.5 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongress oder den Post verwaltungen nach Artikel 122 zur Genehmigung vorgelegt wer den; die Genehmigung des Verwaltungsrats ist erforderlich, wenn diese Vorschläge Fragen betreffen, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrats fallen; 9.6 er prüft auf Antrag der Postverwaltung eines Mitgliedslan des jeden Vorschlag, den diese Postverwaltung nach Artikel 121 dem Internationalen Büro übermittelt, er bereitet Stellungnahmen dazu vor und beauftragt das Internationale Büro, diese dem betreffenden Vorschlag beizugeben, bevor er ihn den Postver waltungen der Mitgliedsländer zur Genehmigung vorlegt; 9.7 er empfiehlt, falls erforderlich und gegebenenfalls nach Genehmigung des Verwaltungsrats und nach Befragung aller Postverwaltungen, die Annahme von Vorschriften oder neuen Verfahren, bis der Kongress in der betreffenden Angelegenheit entscheidet; 9.8 er erarbeitet Standards im technischen und betrieblichen Bereich sowie in anderen in seine Zuständigkeit fallenden Berei chen, in denen eine einheitliche Praxis unerlässlich ist, und unter breitet sie in Form von an die Postverwaltungen gerichteten Empfehlungen; desgleichen nimmt er, falls erforderlich, an bereits von ihm festgelegten Standards Änderungen vor; 9.9 er prüft im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat und mit seiner Genehmigung den vom Internationalen Büro ausgearbei teten Entwurf des Strategieplans des Weltpostvereins, der dem Kongress vorgelegt werden soll; er revidiert jedes Jahr mit Unter stützung der Gruppe für Strategieplanung und des Internationa len Büros sowie mit der Genehmigung des Verwaltungsrats den vom Kongress genehmigten Plan; 9.10 er genehmigt diejenigen Teile des Jahresberichts des Internationalen Büros über die Tätigkeit des Vereins, welche die Zuständigkeiten und Aufgaben des Rates für Postbetrieb betref fen; 9.11 er entscheidet über die mit den Postverwaltungen zur Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte; 9.12 er untersucht die Probleme des Unterrichts und der Berufsausbildung, die für die neuen Länder und die Entwick lungsländer von Interesse sind; 9.13 er ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Erfah rungen und Fortschritte bestimmter Länder in den Bereichen Technik, Betrieb, Wirtschaft und Berufsausbildung, die für die Postdienste interessant sind, zu untersuchen und weiterzuge ben;
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1458
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
9.14 er untersucht die aktuelle Lage und die Erfordernisse der Postdienste in den neuen Ländern und den Entwicklungsländern und arbeitet geeignete Empfehlungen über Mittel und Wege zur Verbesserung der Postdienste in diesen Ländern aus; 9.15 er ergreift im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen im Bereich der technischen Zusammen arbeit mit allen Mitgliedsländern des Vereins, insbesondere mit den neuen Ländern und den Entwicklungsländern; 9.16 er prüft alle sonstigen Fragen, die ihm von einem Mitglied des Rates für Postbetrieb, vom Verwaltungsrat oder von der Postverwaltung eines Mitgliedslandes vorgelegt werden. 10. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb beteiligen sich aktiv an seinen Arbeiten. Postverwaltungen von Mitgliedslän dern, die dem Rat für Postbetrieb nicht angehören, können auf Antrag an den Untersuchungen mitarbeiten, wobei sie die Bedin gungen beachten müssen, die der Rat im Interesse der Wirksam keit und Effizienz seiner Arbeit gegebenenfalls festlegt. Sie kön nen auch gebeten werden, den Vorsitz von Arbeitsgruppen zu übernehmen, wenn ihre Kenntnisse oder Erfahrungen dies recht fertigen. 11. Der Rat für Postbetrieb erstellt auf der Grundlage des vom Kongress angenommenen Strategieplans des Weltpostvereins, und insbesondere desjenigen Teils, der sich auf die Strategien der ständigen Organe des Vereins bezieht, auf seiner ersten Tagung nach dem Kongress ein grundlegendes Arbeitspro gramm, das eine gewisse Anzahl von Taktiken für die Umsetzung der Strategien enthält. Dieses grundlegende Programm, das eine begrenzte Zahl von Arbeiten über aktuelle Themen von allgemei nem Interesse umfasst, wird jedes Jahr in Abhängigkeit von neuen Gegebenheiten und Prioritäten sowie von den am Strate gieplan vorgenommenen Änderungen revidiert. 12. Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der beiden Organe sicherzustellen, kann der Verwaltungsrat Vertre ter bestimmen, die an den Sitzungen des Rates für Postbetrieb als Beobachter teilnehmen sollen. 13. Der Rat für Postbetrieb kann zu seinen Tagungen ohne Stimmrecht einladen: 13.1 jede internationale Organisation oder jede entsprechend qualifizierte Person, die er an seinen Arbeiten beteiligen möchte; 13.2 Postverwaltungen von Mitgliedsländern, die dem Rat für Postbetrieb nicht angehören; 13.3 jede Vereinigung oder jedes Unternehmen, die bezie hungsweise das er zu Fragen, die seine Tätigkeit betreffen, kon sultieren möchte. Artikel 105 Dokumentation über die Tätigkeit des Rates für Postbetrieb 1. Der Rat für Postbetrieb informiert die Postverwaltungen der Mitgliedsländer und die Engeren Vereine nach jeder Tagung über seine Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammen fassenden Bericht sowie seine Entschließungen und Entschei dungen zusendet. 2. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Verwaltungsrat einen Jahresbericht über seine Tätigkeit. 3. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Kongress einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit und übersendet ihn den Postverwaltungen der Mitgliedsländer mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses. Artikel 106 Geschäftsordnung der Kongresse 1. Der Kongress wendet bei der Organisation seiner Arbeiten und der Führung seiner Beratungen die Geschäftsordnung der Kongresse an.
9.14 étudier la situation actuelle et les besoins des services postaux dans les pays nouveaux et en développement et élabo rer des recommandations convenables sur les voies et les moyens d'améliorer les services postaux dans ces pays; 9.15 prendre, après entente avec le Conseil d'administration, les mesures appropriées dans le domaine de la coopération technique avec tous les Pays-membres de l'Union, en particulier avec les pays nouveaux et en développement; 9.16 examiner toutes autres questions qui lui sont soumises par un membre du Conseil d'exploitation postale, par le Conseil d'administration ou par toute administration postale d'un Pays membre. 10. Les membres du Conseil d'exploitation postale participent effectivement à ses activités. Les administrations postales des Pays-membres n'appartenant pas au Conseil d'exploitation pos tale peuvent, sur leur demande, collaborer aux études entre prises, en respectant les conditions que le Conseil peut établir pour assurer le rendement et l'efficacité de son travail. Elles peu vent aussi être sollicitées pour présider des Groupes de travail lorsque leurs connaissances ou leur expérience le justifient. 11. Sur la base du plan stratégique de l'UPU adopté par le Congrès et, en particulier, de la partie afférente aux stratégies des organes permanents de l'Union, le Conseil d'exploitation postale établit, à sa session suivant le Congrès, un programme de travail de base contenant un certain nombre de tactiques visant à la réalisation des stratégies. Ce programme de base, comprenant un nombre limité de travaux sur des sujets d'actua lité et d'intérêt commun, est révisé chaque année en fonction des réalités et des priorités nouvelles ainsi que des modifications apportées au plan stratégique. 12. Afin d'assurer une liaison efficace entre les travaux des deux organes, le Conseil d'administration peut désigner des représentants pour assister aux réunions du Conseil d'exploita tion postale en qualité d'observateurs. 13. Le Conseil d'exploitation postale peut inviter à ses réunions, sans droit de vote: 13.1 tout organisme international ou toute personne qualifiée qu'il désire associer à ses travaux; 13.2 des administrations postales de Pays-membres n'appar tenant pas au Conseil d'exploitation postale; 13.3 toute association ou entreprise qu'il souhaite consulter sur des questions concernant ses activités.
Article 105 Documentation sur les activités du Conseil d'exploitation postale 1. Après chaque session, le Conseil d'exploitation postale informe les administrations postales des Pays-membres et les Unions restreintes sur ses activités en leur adressant notamment un compte rendu analytique ainsi que ses résolutions et déci sions. 2. Le Conseil d'exploitation postale établit, à l'intention du Conseil d'administration, un rapport annuel sur ses activités. 3. Le Conseil d'exploitation postale établit, à l'intention du Congrès, un rapport sur l'ensemble de son activité et le transmet aux administrations postales des Pays-membres au moins deux mois avant l'ouverture du Congrès. Article 106 Règlement intérieur des Congrès 1. Pour l'organisation de ses travaux et la conduite de ses délibérations, le Congrès applique le Règlement intérieur des Congrès.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
2. Chaque Congrès peut modifier ce Règlement dans les conditions fixées au Règlement intérieur lui-même. Article 107 Langues de travail du Bureau international Les langues de travail du Bureau international sont le français et l'anglais. Article 108 Langues utilisées pour la documentation, les délibérations et la correspondance de service 1. Pour la documentation de l'Union, les langues française, anglaise, arabe et espagnole sont utilisées. Sont également utili sées les langues allemande, chinoise, portugaise et russe, à condition que la production dans ces dernières langues se limite à la documentation de base la plus importante. D'autres langues sont également utilisées, à condition que les Pays-membres qui en font la demande en supportent tous les coûts. 2. Le ou les Pays-membres ayant demandé une langue autre que la langue officielle constituent un groupe linguistique. 3. La documentation est publiée par le Bureau international dans la langue officielle et dans les langues des groupes linguis tiques constitués, soit directement, soit par l'intermédiaire des bureaux régionaux de ces groupes, conformément aux modali tés convenues avec le Bureau international. La publication dans les différentes langues est faite selon le même modèle. 4. La documentation publiée directement par le Bureau inter national est, dans la mesure du possible, distribuée simultané ment dans les différentes langues demandées. 5. Les correspondances entre les administrations postales et le Bureau international et entre ce dernier et des tiers peuvent être échangées en toute langue pour laquelle le Bureau interna tional dispose d'un service de traduction. 6. Les frais de traduction vers une langue quelle qu'elle soit, y compris ceux résultant de l'application du paragraphe 5, sont supportés par le groupe linguistique ayant demandé cette langue. Les Pays-membres utilisant la langue officielle versent, au titre de la traduction des documents non officiels, une contri bution forfaitaire dont le montant par unité contributive est égal à celui supporté par les Pays-membres ayant recours à l'autre langue de travail du Bureau international. Tous les autres frais afférents à la fourniture des documents sont supportés par l'Union. Le plafond des frais à supporter par l'Union pour la pro duction des documents en allemand, chinois, portugais et russe est fixé par une résolution du Congrès.
1459
2. Jeder Kongress kann diese Geschäftsordnung unter den in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen ändern. Artikel 107
Arbeitssprachen des Internationalen Büros
Die Arbeitssprachen des Internationalen Büros sind die franzö sische und die englische Sprache. Artikel 108
Sprachen für Dokumentation,
Beratungen und dienstlichen Schriftwechsel
1. Für die Dokumentation des Vereins werden die französi sche, englische, arabische und spanische Sprache verwendet. Die Sprachen Deutsch, Chinesisch, Portugiesisch und Russisch werden unter der Bedingung ebenfalls verwendet, dass sich die Dokumentation in diesen Sprachen auf die wichtigste grund legende Dokumentation beschränkt. Weitere Sprachen können unter der Bedingung verwendet werden, dass die Mitglieds länder, die dies beantragen, alle Kosten dafür tragen. 2. Das Mitgliedsland oder die Mitgliedsländer, die eine andere Sprache als die Amtssprache verlangt haben, bilden jeweils eine Sprachgruppe. 3. Das Internationale Büro veröffentlicht die Dokumentation in der Amtssprache und in den Sprachen der Sprachgruppen ent weder unmittelbar oder durch Vermittlung der regionalen Büros dieser Gruppen nach den mit dem Internationalen Büro verein barten Verfahrensweisen. Die Veröffentlichung in den verschie denen Sprachen erfolgt in einheitlicher Gestaltung. 4. Die vom Internationalen Büro unmittelbar veröffentlichte Dokumentation wird nach Möglichkeit gleichzeitig in den ver schiedenen verlangten Sprachen versandt. 5. Der Schriftwechsel zwischen den Postverwaltungen und dem Internationalen Büro sowie zwischen Letzterem und Dritten kann in jeder Sprache geführt werden, für die das Internationale Büro über einen Übersetzungsdienst verfügt. 6. Die Kosten für die Übersetzung in irgendeine Sprache, einschließlich der Kosten, die sich aus der Anwendung des Absatzes 5 ergeben, werden von der Sprachgruppe getragen, die diese Sprache verlangt hat. Diejenigen Mitgliedsländer, wel che die Amtssprache verwenden, bezahlen für die Übersetzung nicht amtlicher Dokumente einen pauschalen Beitrag, dessen Höhe je Beitragseinheit genauso hoch ist wie der Betrag, den diejenigen Mitgliedsländer zahlen, welche die andere Arbeits sprache des Internationalen Büros benutzen. Alle anderen mit der Bereitstellung der Dokumente verbundenen Kosten trägt der Verein. Der Höchstbetrag der vom Verein zu tragenden Kosten für die Herstellung der Dokumente in deutscher, chinesischer, portugiesischer und russischer Sprache wird durch eine Ent schließung des Kongresses festgelegt. 7. Die von einer Sprachgruppe zu tragenden Kosten werden unter den Mitgliedern dieser Gruppe im Verhältnis ihres Beitrags zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Diese Kosten können auch nach einem anderen Schlüssel unter den Mitgliedern einer Sprachgruppe aufgeteilt werden, wenn die Betroffenen sich dies bezüglich verständigen und ihre Entscheidung dem Internationa len Büro über den Sprecher der Gruppe mitteilen. 8. Innerhalb einer Frist, die zwei Jahre nicht überschreiten darf, gibt das Internationale Büro jedem Antrag eines Mitgliedslandes auf Wechsel der gewählten Sprache statt. 9. Für die Beratungen der Tagungen der Organe des Vereins sind die französische, englische, spanische und russische Spra che unter Verwendung einer Dolmetschanlage mit oder ohne elektronische Ausrüstung zugelassen, deren Auswahl in das Ermessen der Veranstalter der Tagung gestellt ist, wobei diese sich vorher mit dem Generaldirektor des Internationalen Büros und den beteiligten Mitgliedsländern entsprechend verständigt haben müssen.
7. Les frais à supporter par un groupe linguistique sont répar tis entre les membres de ce groupe proportionnellement à leur contribution aux dépenses de l'Union. Ces frais peuvent être répartis entre les membres du groupe linguistique selon une autre clé de répartition, à condition que les intéressés s'enten dent à ce sujet et notifient leur décision au Bureau international par l'intermédiaire du porte-parole du groupe. 8. Le Bureau international donne suite à tout changement de choix de langue demandé par un Pays-membre après un délai qui ne doit pas dépasser deux ans. 9. Pour les délibérations des réunions des organes de l'Union, les langues française, anglaise, espagnole et russe sont admises, moyennant un système d'interprétation avec ou sans équipe ment électronique dont le choix est laissé à l'appréciation des organisateurs de la réunion après consultation du Directeur général du Bureau international et des Pays-membres intéres sés.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1460
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
10. Für die in Absatz 9 genannten Beratungen und Tagungen sind auch andere Sprachen zugelassen. 11. Delegationen, die eine andere Sprache verwenden, sorgen für die Simultandolmetschung in eine der in Absatz 9 genannten Sprachen, und zwar entweder über die in Absatz 9 erwähnte Anlage, wenn die erforderlichen technischen Änderungen daran vorgenommen werden können, oder durch besondere Dolmet scher. 12. Die Kosten für die Dolmetschdienste werden unter den Mitgliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im Verhältnis ihres Beitrags zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der technischen Anlage werden jedoch vom Verein getragen. 13. Die Postverwaltungen können die Sprache vereinbaren, deren sie sich in ihrem dienstlichen Schriftwechsel bedienen wol len. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, so ist die französi sche Sprache zu verwenden.
10. D'autres langues sont également autorisées pour les déli bérations et les réunions indiquées au paragraphe 9. 11. Les délégations qui emploient d'autres langues assurent l'interprétation simultanée en l'une des langues mentionnées au paragraphe 9, soit par le système indiqué au même paragraphe, lorsque les modifications d'ordre technique nécessaires peuvent y être apportées, soit par des interprètes particuliers. 12. Les frais des services d'interprétation sont répartis entre les Pays-membres utilisant la même langue dans la proportion de leur contribution aux dépenses de l'Union. Toutefois, les frais d'installation et d'entretien de l'équipement technique sont sup portés par l'Union. 13. Les administrations postales peuvent s'entendre au sujet de la langue à employer pour la correspondance de service dans leurs relations réciproques. A défaut d'une telle entente, la langue à employer est le français.
Chapitre II Bureau international
Article 109 Election du Directeur général et du Vice-Directeur général du Bureau international 1. Le Directeur général et le Vice-Directeur général du Bureau international sont élus par le Congrès pour la période séparant deux Congrès successifs, la durée minimale de leur mandat étant de cinq ans. Leur mandat est renouvelable une seule fois. Sauf décision contraire du Congrès, la date de leur entrée en fonctions est fixée au 1er janvier de l'année qui suit le Congrès. 2. Au moins sept mois avant l'ouverture du Congrès, le Direc teur général du Bureau international adresse une note aux Gou vernements des Pays-membres en les invitant à présenter les candidatures éventuelles pour les postes de Directeur général et de Vice-Directeur général et en indiquant en même temps si le Directeur général ou le Vice-Directeur général en fonctions sont intéressés au renouvellement éventuel de leur mandat initial. Les candidatures, accompagnées d'un curriculum vitae, doivent par venir au Bureau international deux mois au moins avant l'ouver ture du Congrès. Les candidats doivent être des ressortissants des Pays-membres qui les présentent. Le Bureau international élabore la documentation nécessaire pour le Congrès. L'élection du Directeur général et celle du Vice-Directeur général ont lieu au scrutin secret, la première élection portant sur le poste de Direc teur général. 3. En cas de vacance du poste de Directeur général, le ViceDirecteur général assume les fonctions de Directeur général jus qu'à la fin du mandat prévu pour celui-ci; il est éligible à ce poste et est admis d'office comme candidat, sous réserve que son mandat initial en tant que Vice-Directeur général n'ait pas déjà été renouvelé une fois par le Congrès précédent et qu'il déclare son intérêt à être considéré comme candidat au poste de Direc teur général. 4. En cas de vacance simultanée des postes de Directeur général et de Vice-Directeur général, le Conseil d'administration élit, sur la base des candidatures reçues à la suite d'une mise au concours, un Vice-Directeur général pour la période allant jus qu'au prochain Congrès. Pour la présentation des candidatures, le paragraphe 2 s'applique par analogie. 5. En cas de vacance du poste de Vice-Directeur général, le Conseil d'administration charge, sur proposition du Directeur général, un des Sous-Directeurs généraux au Bureau internatio nal d'assumer, jusqu'au prochain Congrès, les fonctions de ViceDirecteur général.
Kapitel II Internationales Büro
Artikel 109 Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors des Internationalen Büros 1. Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor des Inter nationalen Büros werden vom Kongress für die Zeit zwischen zwei aufeinander folgenden Kongressen gewählt; die Mindest dauer ihrer Amtszeit beträgt fünf Jahre. Sie dürfen nur einmal wieder gewählt werden. Sofern der Kongress keine gegenteilige Entscheidung trifft, wird der Zeitpunkt ihres Amtsantritts auf den 1. Januar des Jahres festgesetzt, das dem Kongress folgt. 2. Mindestens sieben Monate vor Eröffnung des Kongresses wendet sich der Generaldirektor des Internationalen Büros mit einer Note an die Regierungen der Mitgliedsländer und fordert sie auf, eventuelle Bewerbungen für die Stellen des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors vorzulegen; dabei teilt er zugleich mit, ob der amtierende Generaldirektor oder der amtierende Vizegeneraldirektor eine Wiederwahl anstrebt. Die Bewerbungen, denen ein Lebenslauf beigefügt sein muss, müssen dem Interna tionalen Büro mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kon gresses zugehen. Die Kandidaten müssen Staatsangehörige der Mitgliedsländer sein, die sie vorschlagen. Das Internationale Büro arbeitet die für den Kongress erforderlichen Unterlagen aus. Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor werden in gehei mer Wahl gewählt, wobei die erste Wahl die Stelle des General direktors betrifft. 3. Wird die Stelle des Generaldirektors frei, so übernimmt der Vizegeneraldirektor die Aufgaben des Generaldirektors bis zum Ende der für diesen vorgesehenen Amtszeit; er kann in dieses Amt gewählt werden und wird von Amts wegen als Kandidat zugelassen, sofern er vom vorhergehenden Kongress nicht schon einmal als Vizegeneraldirektor wieder gewählt wurde und er sein Interesse daran bekundet, als Kandidat für die Stelle des Generaldirektors betrachtet zu werden. 4. Werden die Stellen des Generaldirektors und des Vizegene raldirektors gleichzeitig frei, so wählt der Verwaltungsrat auf der Grundlage der nach einer Ausschreibung eingegangenen Bewer bungen für die Zeit bis zum nächsten Kongress einen Vizegene raldirektor. Für die Einreichung der Bewerbungen gilt Absatz 2 sinngemäß. 5. Wird die Stelle des Vizegeneraldirektors frei, so beauftragt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors einen der Untergeneraldirektoren des Internationalen Büros, die Aufgaben des Vizegeneraldirektors bis zum nächsten Kongress wahrzu nehmen.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Article 110 Fonctions du Directeur général 1. Le Directeur général organise, administre et dirige le Bureau international, dont il est le représentant légal. Il est compétent pour classer les postes des grades G 1 à D 2 et pour nommer et promouvoir les fonctionnaires dans ces grades. Pour les nomina tions dans les grades P 1 à D 2, il doit prendre en considération les qualifications professionnelles des candidats recommandés par les administrations postales des Pays-membres dont ils ont la nationalité, ou dans lesquels ils exercent leur activité profes sionnelle, en tenant compte d'une équitable répartition géogra phique continentale et des langues. Les postes de Sous-Direc teur général doivent, dans toute la mesure possible, être pourvus par des candidats provenant de régions différentes et d'autres régions que celles dont le Directeur général et le Vice-Directeur général sont originaires, compte tenu de la considération domi nante de l'efficacité du Bureau international. Dans le cas de postes exigeant des qualifications spéciales, le Directeur général peut s'adresser à l'extérieur. Il tient également compte, lors de la nomination d'un nouveau fonctionnaire, de ce qu'en principe les personnes qui occupent les postes des grades D 2, D 1 et P 5 doivent être des ressortissants de différents Pays-membres de l'Union. Lors de la promotion d'un fonctionnaire du Bureau inter national aux grades D 2, D 1 et P 5, il n'est pas tenu à l'applica tion du même principe. En outre, les exigences d'une équitable répartition géographique et des langues passent après le mérite dans le processus de recrutement. Le Directeur général informe le Conseil d'administration une fois par an des nominations et des promotions aux grades P 4 à D 2. Artikel 110 Aufgaben des Generaldirektors
1461
1. Der Generaldirektor organisiert, verwaltet und leitet das Internationale Büro, dessen rechtmäßiger Vertreter er ist. Er ist zuständig für die Bewertung der Dienstposten G 1 bis D 2 und für die Ernennung und Beförderung der Beamten in diese Besol dungsgruppen. Bei den Ernennungen in den Besoldungsgruppen P 1 bis D 2 muss er die fachliche Qualifikation der Kandidaten berücksichtigen, die von den Postverwaltungen der Mitgliedslän der, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in denen sie ihre berufliche Tätigkeit ausüben, empfohlen wurden; dabei muss er einer ausgewogenen geographischen Verteilung auf die Erdteile und Sprachen Rechnung tragen. Die Stellen der Untergeneraldi rektoren sollen möglichst mit Kandidaten aus unterschiedlichen Regionen und aus anderen Regionen als denen, aus denen der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor stammen, besetzt werden, wobei die effiziente Arbeitsweise des Internationalen Büros der Leitgedanke sein muss. Bei Stellen, die eine spezielle Qualifikation erfordern, kann der Generaldirektor sich auch nach außen wenden. Bei der Ernennung eines neuen Beamten berück sichtigt er außerdem, dass die Inhaber der Stellen in den Besol dungsgruppen D 2, D 1 und P 5 grundsätzlich Staatsangehörige verschiedener Mitgliedsländer des Vereins sein müssen. Bei der Beförderung eines Beamten des Internationalen Büros in die Besoldungsgruppen D 2, D 1 und P 5 muss er nicht dasselbe Prinzip anwenden. Außerdem sind die Forderungen nach ausge wogener geographischer und sprachenmäßiger Verteilung bei der Einstellung dem Kriterium der Befähigung untergeordnet. Der Generaldirektor unterrichtet den Verwaltungsrat einmal jährlich über die Ernennungen und Beförderungen in die Besoldungs gruppen P 4 bis D 2. 2. Der Generaldirektor hat folgende Aufgaben: 2.1 Er nimmt die Aufgaben des Verwahrers der Verträge des Vereins und des Mittlers im Verfahren für den Beitritt und die Zulassung zum Verein sowie für den Austritt aus dem Verein wahr; 2.2 er notifiziert den Regierungen aller Mitgliedsländer die vom Kongress getroffenen Entscheidungen; 2.3 er notifiziert allen Postverwaltungen die vom Rat für Post betrieb beschlossenen oder revidierten Ergänzenden Bestim mungen; 2.4 er bereitet den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans des Vereins auf der niedrigstmöglichen Höhe vor, die mit den Erfor dernissen des Vereins vereinbar ist, und legt ihn zu gegebener Zeit dem Verwaltungsrat zur Prüfung vor; er gibt den Haushalts plan nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Mit gliedsländern des Vereins bekannt und führt ihn durch; 2.5 er führt die besonderen Tätigkeiten durch, um welche die Organe des Vereins ihn bitten, sowie diejenigen, die ihm in den Verträgen zugewiesen sind; 2.6 er ergreift Maßnahmen zur Verwirklichung der von den Organen des Vereins festgelegten Ziele, im Rahmen der definier ten Politik und der verfügbaren Mittel; 2.7 er legt dem Verwaltungsrat oder dem Rat für Postbetrieb Anregungen und Vorschläge vor; 2.8 er bereitet für den Rat für Postbetrieb auf der Grundlage der von diesem gegebenen Richtlinien den dem Kongress vorzu legenden Entwurf des Strategieplans und den jährlichen Revi sionsentwurf vor; 2.9 er vertritt den Verein; 2.10 er handelt als Mittler in den Beziehungen zwischen dem Weltpostverein und den Engeren Vereinen; dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Natio nen; dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen, deren Tätigkeit für den Verein von Interesse ist;
2. Le Directeur général a les attributions suivantes: 2.1 assurer les fonctions de dépositaire des Actes de l'Union et d'intermédiaire dans la procédure d'adhésion et d'admission à l'Union ainsi que de sortie de celle-ci; 2.2 notifier les décisions prises par le Congrès à tous les Gou vernements des Pays-membres; 2.3 notifier à l'ensemble des administrations postales les Règlements arrêtés ou révisés par le Conseil d'exploitation pos tale; 2.4 préparer le projet de budget annuel de l'Union au niveau le plus bas possible compatible avec les besoins de l'Union et le soumettre en temps opportun à l'examen du Conseil d'adminis tration; communiquer le budget aux Pays-membres de l'Union après l'approbation du Conseil d'administration et l'exécuter; 2.5 exécuter les activités spécifiques demandées par les organes de l'Union et celles que lui attribuent les Actes; 2.6 prendre les initiatives visant à réaliser les objectifs fixés par les organes de l'Union, dans le cadre de la politique établie et des fonds disponibles; 2.7 soumettre des suggestions et des propositions au Conseil d'administration ou au Conseil d'exploitation postale; 2.8 préparer, à l'intention du Conseil d'exploitation postale et sur la base des directives données par ce dernier, le projet de plan stratégique à soumettre au Congrès et le projet de révision annuelle; 2.9 assurer la représentation de l'Union; 2.10 servir d'intermédiaire dans les relations entre: l'UPU et les Unions restreintes; l'UPU et l'Organisation des Nations Unies; l'UPU et les organisations internationales dont les activités présentent un intérêt pour l'Union;
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1462
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen, Vereinigungen oder Unternehmen, welche die Organe des Ver eins konsultieren oder an ihren Arbeiten beteiligen möchten; 2.11 er übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Organe des Vereins und wacht in dieser Eigenschaft unter Berücksichti gung der besonderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verfah rensordnung insbesondere über die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Organe des Vereins; die Ausarbeitung, Herstellung und Verteilung der Dokumente, Berichte und Protokolle; die Arbeitsweise des Sekretariats während der Tagungen der Organe des Vereins; 2.12 er wohnt den Sitzungen der Organe des Vereins bei und nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil, mit der Möglich keit, sich vertreten zu lassen. Artikel 111 Aufgaben des Vizegeneraldirektors 1. Der Vizegeneraldirektor unterstützt den Generaldirektor und ist ihm gegenüber verantwortlich. 2. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Generaldirektors übt der Vizegeneraldirektor dessen Befugnisse aus. Das Gleiche gilt für den in Artikel 109 Absatz 3 vorgesehenen Fall des Frei werdens der Stelle des Generaldirektors. Artikel 112 Sekretariat der Organe des Vereins Das Sekretariat der Organe des Vereins wird vom Internationa len Büro unter der Verantwortlichkeit des Generaldirektors wahr genommen. Es versendet alle bei den einzelnen Tagungen ver öffentlichten Dokumente an die Postverwaltungen der Mitglieder der betreffenden Organe, an die Postverwaltungen der Länder, die, ohne Mitglied des betreffenden Organs zu sein, an den Untersuchungen mitarbeiten, an die Engeren Vereine sowie an die anderen Postverwaltungen der Mitgliedsländer, die darum ersuchen. Artikel 113 Liste der Mitgliedsländer Das Internationale Büro erstellt die Liste der Mitgliedsländer des Vereins mit Angabe ihrer Beitragsklasse, ihrer geographi schen Gruppe und des Standes ihres Verhältnisses zu den Verträgen des Vereins und bringt diese Liste laufend auf den neuesten Stand. Artikel 114 Informationen. Gutachten. Anträge auf Auslegung und Änderung der Verträge. Umfragen. Vermittlung bei der Begleichung der Rechnungen 1. Das Internationale Büro hält sich jederzeit zur Verfügung des Verwaltungsrats, des Rates für Postbetrieb und der Postverwal tungen, um ihnen alle sachdienlichen Informationen über dienst liche Fragen zu erteilen. 2. Es hat insbesondere die Aufgabe, Informationen jeder Art über den internationalen Postdienst zu sammeln, zu koordinie ren, zu veröffentlichen und zu verteilen, auf Antrag der Beteiligten Gutachten über strittige Fragen abzugeben, Anträge auf Aus legung und Änderung der Verträge des Vereins zu bearbeiten und allgemein Untersuchungen und Redaktions- oder Dokumen tationsarbeiten durchzuführen, die ihm die genannten Verträge zuweisen oder die ihm im Interesse des Vereins übertragen wer den. 3. Es führt auf Antrag von Postverwaltungen auch Umfragen durch, wenn die Meinung anderer Postverwaltungen zu einer
l'UPU et les organismes internationaux, associations ou entre prises que les organes de l'Union souhaitent consulter ou associer à leurs travaux; 2.11 assumer la fonction de Secrétaire général des organes de l'Union et veiller à ce titre, compte tenu des dispositions spé ciales du présent Règlement, notamment: à la préparation et à l'organisation des travaux des organes de l'Union; à l'élaboration, à la production et à la distribution des docu ments, rapports et procès-verbaux; au fonctionnement du secrétariat durant les réunions des organes de l'Union; 2.12 assister aux séances des organes de l'Union et prendre part aux délibérations sans droit de vote, avec la possibilité de se faire représenter. Article 111 Fonctions du Vice-Directeur général 1. Le Vice-Directeur général assiste le Directeur général et il est responsable devant lui. 2. En cas d'absence ou empêchement du Directeur général, le Vice-Directeur général exerce les pouvoirs de celui-ci. Il en est de même dans le cas de vacance du poste de Directeur général visé à l'article 109, paragraphe 3. Article 112 Secrétariat des organes de l'Union Le secrétariat des organes de l'Union est assuré par le Bureau international sous la responsabilité du Directeur général. Il adres se tous les documents publiés à l'occasion de chaque session aux administrations postales des membres de l'organe, aux administrations postales des pays qui, sans être membres de l'organe, collaborent aux études entreprises, aux Unions res treintes ainsi qu'aux autres administrations postales des Pays membres qui en font la demande.
Article 113 Liste des Pays-membres Le Bureau international établit et tient à jour la liste des Pays membres de l'Union en y indiquant leur classe de contribution, leur groupe géographique et leur situation par rapport aux Actes de l'Union.
Article 114 Renseignements. Avis. Demandes d'interprétation et de modification des Actes. Enquêtes. Intervention dans la liquidation des comptes 1. Le Bureau international se tient en tout temps à la disposi tion du Conseil d'administration, du Conseil d'exploitation posta le et des administrations postales pour leur fournir tous rensei gnements utiles sur les questions relatives au service. 2. Il est chargé, notamment, de réunir, de coordonner, de publier et de distribuer les renseignements de toute nature qui intéressent le service postal international; d'émettre, à la deman de des parties en cause, un avis sur les questions litigieuses; de donner suite aux demandes d'interprétation et de modification des Actes de l'Union et, en général, de procéder aux études et aux travaux de rédaction ou de documentation que lesdits Actes lui attribuent ou dont il serait saisi dans l'intérêt de l'Union. 3. Il procède également aux enquêtes qui sont demandées par les administrations postales en vue de connaître l'opinion des
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
autres administrations postales sur une question déterminée. Le résultat d'une enquête ne revêt pas le caractère d'un vote et ne lie pas formellement. 4. Il peut intervenir, à titre d'office de compensation, dans la liquidation des comptes de toute nature relatifs au service postal. Article 115 Coopération technique Le Bureau international est chargé, dans le cadre de la coopé ration technique internationale, de développer l'assistance tech nique postale sous toutes ses formes.
1463
bestimmten Frage in Erfahrung gebracht werden soll. Das Ergeb nis einer Umfrage stellt keine Abstimmung dar und ist unverbind lich. 4. Es kann als Clearingstelle bei der Begleichung jeder Art von Rechnungen aus dem Postdienst vermitteln. Artikel 115 Technische Zusammenarbeit Das Internationale Büro hat die Aufgabe, im Rahmen der inter nationalen technischen Zusammenarbeit die technische Hilfe leistung auf dem Gebiet des Postwesens in allen ihren Erschei nungsformen zu fördern. Artikel 116 Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro Das Internationale Büro hat die Aufgabe, Internationale Ant wortscheine herstellen zu lassen und sie den Postverwaltungen auf Anforderung zum Selbstkostenpreis zu liefern. Artikel 117 Verträge der Engeren Vereine und besondere Vereinbarungen 1. Zwei Ausfertigungen der nach Artikel 8 der Satzung geschlossenen Verträge der Engeren Vereine und besonderen Vereinbarungen müssen dem Internationalen Büro von den Büros dieser Vereine oder, wenn es ein solches Büro nicht gibt, von einer der Vertragsparteien übersandt werden. 2. Das Internationale Büro achtet darauf, dass die in den Ver trägen der Engeren Vereine und in den besonderen Vereinbarun gen vorgesehenen Bedingungen für die Postbenutzer nicht ungünstiger sind als die in den Verträgen des Weltpostvereins vorgesehenen, und es unterrichtet die Postverwaltungen über die Existenz der genannten Vereine und Vereinbarungen. Es mel det dem Verwaltungsrat jede kraft dieser Bestimmung festge stellte Unregelmäßigkeit. Artikel 118 Zeitschrift des Vereins Das Internationale Büro gibt unter Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen eine Zeitschrift in deutscher, englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer und russischer Sprache heraus. Artikel 119 Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins Das Internationale Büro erstellt einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins, der nach Genehmigung durch den Verwal tungsrat den Postverwaltungen, den Engeren Vereinen und der Organisation der Vereinten Nationen übersandt wird.
Article 116
Formules fournies par le Bureau international
Le Bureau international est chargé de faire confectionner les coupons-réponse internationaux et d'en approvisionner, au prix de revient, les administrations postales qui en font la demande. Article 117 Actes des Unions restreintes et arrangements spéciaux 1. Deux exemplaires des Actes des Unions restreintes et des arrangements spéciaux conclus en application de l'article 8 de la Constitution doivent être transmis au Bureau international par les bureaux de ces Unions ou, à défaut, par une des parties contrac tantes. 2. Le Bureau international veille à ce que les Actes des Unions restreintes et les arrangements spéciaux ne prévoient pas des conditions moins favorables pour le public que celles qui sont prévues dans les Actes de l'Union et informe les administrations postales de l'existence des Unions et des arrangements susdits. Il signale au Conseil d'administration toute irrégularité constatée en vertu de la présente disposition.
Article 118 Revue de l'Union Le Bureau international rédige, à l'aide des documents qui sont mis à sa disposition, une revue en langues allemande, anglaise, arabe, chinoise, espagnole, française et russe.
Article 119
Rapport annuel sur les activités de l'Union
Le Bureau international fait, sur les activités de l'Union, un rap port annuel qui est communiqué, après approbation par le Conseil d'administration, aux administrations postales, aux Unions restreintes et à l'Organisation des Nations Unies.
Chapitre III Procédure d'introduction et d'examen des propositions
Article 120 Procédure de présentation des propositions au Congrès 1. Sous réserve des exceptions prévues aux paragraphes 2 et 5, la procédure suivante règle l'introduction des propositions de toute nature à soumettre au Congrès par les administrations pos tales des Pays-membres:
Kapitel III Verfahren für die Vorlage und Prüfung von Vorschlägen
Artikel 120 Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen für den Kongress 1. Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 5 vorgesehenen Ausnahmen gilt für die Vorlage von Vorschlägen jeder Art, die dem Kongress von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer vorgelegt werden sollen, folgendes Verfahren:
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1464
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
a) Zugelassen sind Vorschläge, die dem Internationalen Büro mindestens sechs Monate vor dem für den Beginn des Kon gresses festgelegten Zeitpunkt zugehen; b) Vorschläge redaktioneller Art sind während der sechs Monate vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeit punkt nicht zugelassen; c) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der Zeit zwischen sechs und vier Monaten vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, sind nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens zwei Postver waltungen unterstützt werden; d) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der Zeit zwischen vier und zwei Monaten vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, sind nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens acht Postver waltungen unterstützt werden; Vorschläge, die später einge hen, sind nicht mehr zugelassen; e) Unterstützungserklärungen müssen dem Internationalen Büro innerhalb derselben Frist zugehen wie die Vorschläge, die sie betreffen. 2. Vorschläge, welche die Satzung oder die Allgemeine Ver fahrensordnung betreffen, müssen dem Internationalen Büro mindestens sechs Monate vor Eröffnung des Kongresses zuge hen; Vorschläge, die nach diesem Zeitpunkt, aber vor Eröffnung des Kongresses eingehen, können nur dann berücksichtigt wer den, wenn der Kongress dies mit der Mehrheit von zwei Dritteln der beim Kongress vertretenen Länder beschließt und wenn die in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. 3. Jeder Vorschlag darf grundsätzlich nur ein Ziel haben und nur durch dieses Ziel gerechtfertigte Änderungen enthalten. 4. Vorschläge redaktioneller Art werden von den Postverwal tungen, von denen sie vorgelegt werden, im Kopf mit dem Ver merk ,,Proposition d'ordre rédactionnel" versehen und vom Inter nationalen Büro unter einer Nummer mit dem Zusatz ,,R" ver öffentlicht. Vorschläge, die diesen Vermerk nicht tragen, nach Ansicht des Internationalen Büros jedoch rein redaktioneller Art sind, werden mit einer entsprechenden Anmerkung veröffent licht; das Internationale Büro stellt für den Kongress eine Liste dieser Vorschläge auf. 5. Das in den Absätzen 1 und 4 vorgeschriebene Verfahren gilt weder für Vorschläge zur Geschäftsordnung der Kongresse noch für Änderungsvorschläge zu bereits vorgelegten Vorschlägen. Artikel 121
Verfahren für die Vorlage von
Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen
1. Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen von einer Post verwaltung vorgelegte Vorschlag zum Weltpostvertrag oder zu den Übereinkommen muss, um berücksichtigt zu werden, von mindestens zwei anderen Postverwaltungen unterstützt werden. Die Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn das Internatio nale Büro nicht gleichzeitig die erforderlichen Unterstützungs erklärungen erhält. 2. Diese Vorschläge werden den anderen Postverwaltungen durch Vermittlung des Internationalen Büros übersandt. 3. Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen bedürfen keiner Unterstützung; sie werden vom Rat für Postbetrieb jedoch nur dann berücksichtigt, wenn dieser eine dringende Notwendig keit anerkennt. Artikel 122
Prüfung von Vorschlägen
in der Zeit zwischen zwei Kongressen
1. Jeder Vorschlag zum Weltpostvertrag, zu den Übereinkom men und ihren Schlussprotokollen unterliegt folgendem Verfah ren: Binnen zwei Monaten können die Postverwaltungen der Mit gliedsländer den durch Rundschreiben des Internationalen Büros
a) sont admises les propositions qui parviennent au Bureau international au moins six mois avant la date fixée pour le Congrès; b) aucune proposition d'ordre rédactionnel n'est admise pen dant la période de six mois qui précède la date fixée pour le Congrès; c) les propositions de fond qui parviennent au Bureau interna tional dans l'intervalle compris entre six et quatre mois avant la date fixée pour le Congrès ne sont admises que si elles sont appuyées par au moins deux administrations postales; d) les propositions de fond qui parviennent au Bureau interna tional dans l'intervalle compris entre quatre et deux mois qui précède la date fixée pour le Congrès ne sont admises que si elles sont appuyées par au moins huit administrations pos tales; les propositions qui parviennent ultérieurement ne sont plus admises; e) les déclarations d'appui doivent parvenir au Bureau interna tional dans le même délai que les propositions qu'elles concernent. 2. Les propositions concernant la Constitution ou le Règle ment général doivent parvenir au Bureau international six mois au moins avant l'ouverture du Congrès; celles qui parviennent postérieurement à cette date mais avant l'ouverture du Congrès ne peuvent être prises en considération que si le Congrès en décide ainsi à la majorité des deux tiers des pays représentés au Congrès et si les conditions prévues au paragraphe 1 sont res pectées. 3. Chaque proposition ne doit avoir en principe qu'un objectif et ne contenir que les modifications justifiées par cet objectif. 4. Les propositions d'ordre rédactionnel sont munies, en tête, de la mention «Proposition d'ordre rédactionnel» par les admi nistrations postales qui les présentent et publiées par le Bureau international sous un numéro suivi de la lettre R. Les propositions non munies de cette mention mais qui, de l'avis du Bureau inter national, ne touchent que la rédaction sont publiées avec une annotation appropriée; le Bureau international établit une liste de ces propositions à l'intention du Congrès. 5. La procédure prescrite aux paragraphes 1 et 4 ne s'applique ni aux propositions concernant le Règlement intérieur des Congrès ni aux amendements à des propositions déjà faites. Article 121 Procédure de présentation des propositions entre deux Congrès 1. Pour être prise en considération, chaque proposition concernant la Convention ou les Arrangements et introduite par une administration postale entre deux Congrès doit être appuyée par au moins deux autres administrations postales. Ces proposi tions restent sans suite lorsque le Bureau international ne reçoit pas, en même temps, les déclarations d'appui nécessaires. 2. Ces propositions sont adressées aux autres administrations postales par l'intermédiaire du Bureau international. 3. Les propositions concernant les Règlements n'ont pas besoin d'appui, mais ne sont prises en considération par le Conseil d'exploitation postale que si celui-ci en approuve l'ur gente nécessité. Article 122 Examen des propositions entre deux Congrès 1. Toute proposition concernant la Convention, les Arrange ments et leurs Protocoles finals est soumise à la procédure sui vante: un délai de deux mois est laissé aux administrations pos tales des Pays-membres pour examiner la proposition notifiée
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
par circulaire du Bureau international et, le cas échéant, pour faire parvenir leurs observations audit Bureau. Les amendements ne sont pas admis. Les réponses sont réunies par les soins du Bureau international et communiquées aux administrations pos tales avec invitation de se prononcer pour ou contre la proposi tion. Celles qui n'ont pas fait parvenir leur vote dans un délai de deux mois sont considérées comme s'abstenant. Les délais pré cités comptent à partir de la date des circulaires du Bureau inter national. 2. Les propositions de modification des Règlements sont traitées par le Conseil d'exploitation postale. 3. Si la proposition concerne un Arrangement ou son Protoco le final, seules les administrations postales de Pays-membres qui sont parties à cet Arrangement peuvent prendre part aux opéra tions indiquées au paragraphe 1. Article 123 Notification des décisions adoptées entre deux Congrès 1. Les modifications apportées à la Convention, aux Arrange ments et aux Protocoles finals de ces Actes sont consacrées par une notification du Directeur général du Bureau international aux Gouvernements des Pays-membres. 2. Les modifications apportées par le Conseil d'exploitation postale aux Règlements et à leurs Protocoles finals sont notifiées aux administrations postales par le Bureau international. Il en est de même des interprétations visées à l'article 64.3.2 de la Convention et aux dispositions correspondantes des Arrange ments. Article 124 Mise en vigueur des Règlements et des autres décisions adoptés entre deux Congrès 1. Les Règlements entrent en vigueur à la même date et ont la même durée que les Actes issus du Congrès. 2. Sous réserve du paragraphe 1, les décisions de modification des Actes de l'Union qui sont adoptées entre deux Congrès ne sont exécutoires que trois mois, au moins, après leur notification.
1465
bekannt gegebenen Vorschlag prüfen und gegebenenfalls ihre Bemerkungen dazu dem Internationalen Büro mitteilen. Ände rungsvorschläge sind nicht zulässig. Das Internationale Büro stellt die Antworten zusammen und teilt sie den Postverwaltun gen mit der Aufforderung mit, sich für oder gegen den Vorschlag auszusprechen. Haben Postverwaltungen ihre Stimme nicht bin nen zwei Monaten abgegeben, so gilt dies als Stimmenthaltung. Die genannten Fristen beginnen mit dem Datum der Rundschrei ben des Internationalen Büros. 2. Vorschläge zur Änderung der Ergänzenden Bestimmungen werden vom Rat für Postbetrieb behandelt. 3. Betrifft ein Vorschlag ein Übereinkommen oder sein Schluss protokoll, so dürfen sich nur die Postverwaltungen der Mitglieds länder, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, an dem Verfahren nach Absatz 1 beteiligen. Artikel 123 Notifikation der in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefassten Beschlüsse 1. Änderungen des Weltpostvertrags, der Übereinkommen und der Schlussprotokolle zu diesen Verträgen werden durch eine Notifikation des Generaldirektors des Internationalen Büros an die Regierungen der Mitgliedsländer bestätigt. 2. Änderungen des Rates für Postbetrieb an den Ergänzenden Bestimmungen und ihren Schlussprotokollen werden den Post verwaltungen durch das Internationale Büro notifiziert. Dies gilt auch für die in Artikel 64 Absatz 3.2 des Weltpostvertrags und in den entsprechenden Bestimmungen der Übereinkommen vor gesehenen Auslegungen. Artikel 124
Inkrafttreten der in der Zeit
zwischen zwei Kongressen angenommenen
Ergänzenden Bestimmungen und anderen Beschlüsse
1. Die Ergänzenden Bestimmungen treten zu demselben Zeit punkt wie die vom Kongress angenommenen Verträge in Kraft und haben dieselbe Geltungsdauer. 2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 treten die in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefassten Beschlüsse zur Änderung der Ver träge des Vereins frühestens drei Monate nach ihrer Notifikation in Kraft.
Chapitre IV Finances
Article 125 Fixation et règlement des dépenses de l'Union 1. Sous réserve des paragraphes 2 à 6, les dépenses annuelles afférentes aux activités des organes de l'Union ne doivent pas dépasser les sommes ci-après pour les années 2000 et sui vantes: 36 680 816 francs suisses pour l'année 2000; 37 000 000 francs suisses pour les années 2001 à 2004. La limite de base pour l'année 2004 s'applique également aux années postérieures en cas de report du Congrès prévu pour 2004. 2. Les dépenses afférentes à la réunion du prochain Congrès (déplacement du secrétariat, frais de transport, frais d'installation technique de l'interprétation simultanée, frais de reproduction des documents durant le Congrès, etc.) ne doivent pas dépasser la limite de 2 948 000 francs suisses. 3. Le Conseil d'administration est autorisé à dépasser les limites fixées aux paragraphes 1 et 2 pour tenir compte des aug
Kapitel IV Finanzen
Artikel 125 Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 dürfen die jährlichen Aus gaben für die Tätigkeit der Organe des Vereins für das Jahr 2000 und die folgenden Jahre die nachstehenden Beträge nicht über schreiten: 36 680 816 Schweizer Franken für das Jahr 2000; 37 000 000 Schweizer Franken für die Jahre 2001 2004. Der für das Jahr 2004 als Grundlage dienende Höchstbetrag gilt auch für die folgenden Jahre, falls der für das Jahr 2004 vor gesehene Kongress verschoben wird. 2. Die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kon gresses (Reisekosten des Sekretariats, Transportkosten, Kosten für die Installation der Simultandolmetschanlage, Kosten für die Vervielfältigung der Dokumente während des Kongresses usw.) dürfen den Höchstbetrag von 2 948 000 Schweizer Franken nicht überschreiten. 3. Der Verwaltungsrat darf die in den Absätzen 1 und 2 fest gesetzten Höchstbeträge überschreiten, um Erhöhungen von
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1466
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Gehältern, Beiträgen zur Pensionskasse oder Entschädigungen, einschließlich des Kaufkraftausgleichs, Rechnung zu tragen, die von den Vereinten Nationen zur Anwendung auf ihr Personal in Genf genehmigt werden. 4. Ferner darf der Verwaltungsrat jedes Jahr den Betrag der sich nicht auf das Personal beziehenden Ausgaben entspre chend dem schweizerischen Verbraucherpreisindex anpassen. 5. Abweichend von Absatz 1 darf der Verwaltungsrat oder, im äußersten Notfall, der Generaldirektor ein Überschreiten der fest gesetzten Höchstbeträge genehmigen, um größere und unvor hergesehene Reparaturen am Gebäude des Internationalen Büros vornehmen zu lassen; der Betrag der Mehrausgaben darf jedoch 125 000 Schweizer Franken im Jahr nicht überschreiten. 6. Falls sich die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Be träge als unzureichend für das reibungslose Arbeiten des Vereins erweisen, dürfen diese Höchstbeträge nur unter der Voraus setzung überschritten werden, dass die Mehrheit der Mitglieds länder des Vereins dies genehmigt. Jeder Befragung muss eine vollständige Beschreibung der Tatsachen, die einen solchen Antrag rechtfertigen, beigefügt sein. 7. Die Länder, die dem Verein beitreten oder als Mitglied des Vereins zugelassen werden, sowie diejenigen, die aus dem Ver ein austreten, müssen ihren Beitrag für das volle Kalenderjahr entrichten, in dem ihre Aufnahme oder ihr Austritt wirksam wird. 8. Die Mitgliedsländer zahlen ihren Beitrag zu den jährlichen Ausgaben des Vereins im Voraus, auf der Grundlage des vom Verwaltungsrat festgestellten Haushaltsplans. Diese Beiträge müssen spätestens am ersten Tag des Rechnungsjahres gezahlt werden, für das der Haushaltsplan gilt. Vom Tag nach Ablauf die ser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten des Ver eins während der ersten sechs Monate mit 3 Prozent jährlich und vom siebten Monat an mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen. 9. Wenn die Rückstände in den Pflichtbeiträgen (Zinsen aus genommen), die ein Mitgliedsland dem Verein schuldet, gleich der Summe der Beiträge dieses Mitgliedslandes für die zwei vor ausgehenden Rechnungsjahre sind oder diese Summe überstei gen, darf dieses Mitgliedsland seine Forderungen gegenüber anderen Mitgliedsländern unwiderruflich, ganz oder teilweise, entsprechend den vom Verwaltungsrat festgelegten Modalitäten an den Verein abtreten. Die Bedingungen für die Abtretung von Forderungen sind in einer Vereinbarung zwischen dem Mitglieds land, seinen Schuldnern/Gläubigern und dem Verein festzulegen. 10. Mitgliedsländer, die aus rechtlichen oder sonstigen Grün den nicht in der Lage sind, eine solche Abtretung vorzunehmen, verpflichten sich, einen Plan für die Tilgung ihrer Rückstände zu vereinbaren. 11. Die Beitreibung der Rückstände in den Pflichtbeiträgen, die dem Verein geschuldet werden, darf sich über nicht mehr als zehn Jahre erstrecken, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. 12. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Verwal tungsrat ein Mitgliedsland von der Zahlung seiner Zinsen ganz oder teilweise befreien, wenn es seine rückständigen Beitrags schulden vollständig beglichen hat. 13. Ein Mitgliedsland kann auch im Rahmen eines vom Ver waltungsrat genehmigten Plans für die Tilgung seiner Rückstän de von der Zahlung der aufgelaufenen oder noch anfallenden Zinsen ganz oder teilweise befreit werden; diese Befreiung ist jedoch abhängig von der vollständigen und termingerechten Erfüllung des Tilgungsplans innerhalb einer vereinbarten Frist von höchstens zehn Jahren. 14. Um einem Liquiditätsmangel des Vereins abhelfen zu kön nen, wird ein Reservefonds gebildet, dessen Betrag vom Verwal tungsrat festgesetzt wird. Dieser Fonds wird in erster Linie aus Haushaltsüberschüssen gespeist. Er kann auch dazu benutzt werden, den Haushalt auszugleichen oder die Höhe der Beiträge der Mitgliedsländer zu verringern.
mentations des échelles de traitements, des contributions au titre des pensions ou indemnités, y compris les indemnités de poste, admises par les Nations Unies pour être appliquées à leur personnel en fonctions à Genève. 4. Le Conseil d'administration est également autorisé à ajus ter, chaque année, le montant des dépenses autres que celles relatives au personnel en fonction de l'indice suisse des prix à la consommation. 5. Par dérogation au paragraphe 1, le Conseil d'administration, ou en cas d'extrême urgence le Directeur général, peut autoriser un dépassement des limites fixées pour faire face aux répara tions importantes et imprévues du bâtiment du Bureau interna tional, sans toutefois que le montant du dépassement puisse excéder 125 000 francs suisses par année. 6. Si les crédits prévus par les paragraphes 1 et 2 se révèlent insuffisants pour assurer le bon fonctionnement de l'Union, ces limites ne peuvent être dépassées qu'avec l'approbation de la majorité des Pays-membres de l'Union. Toute consultation doit comporter un exposé complet des faits justifiant une telle demande. 7. Les pays qui adhèrent à l'Union ou qui sont admis en quali té de membres de l'Union ainsi que ceux qui sortent de l'Union doivent acquitter leur cotisation pour l'année entière au cours de laquelle leur admission ou leur sortie devient effective. 8. Les Pays-membres paient à l'avance leur part contributive aux dépenses annuelles de l'Union, sur la base du budget arrêté par le Conseil d'administration. Ces parts contributives doivent être payées au plus tard le premier jour de l'exercice financier auquel se rapporte le budget. Passé ce terme, les sommes dues sont productives d'intérêts au profit de l'Union, à raison de 3 % par an durant les six premiers mois et de 6 % par an à partir du septième mois. 9. Lorsque les arriérés de contributions obligatoires hors inté rêts dues à l'Union par un Pays-membre sont égaux ou supé rieurs à la somme des contributions de ce Pays-membre pour les deux exercices financiers précédents, ce Pays-membre peut céder irrévocablement à l'Union tout ou partie de ses créances sur d'autres Pays-membres, selon les modalités fixées par le Conseil d'administration. Les conditions de cession de créances sont à définir selon un accord convenu entre le Pays-membre, ses débiteurs/créanciers et l'Union. 10. Les Pays-membres qui, pour des raisons juridiques ou autres, sont dans l'impossibilité d'effectuer une telle cession s'engagent à conclure un plan d'amortissement de leurs comptes arriérés. 11. Sauf dans des circonstances exceptionnelles, le recouvre ment des arriérés de contributions obligatoires dues à l'Union ne pourra pas s'étendre à plus de dix années. 12. Dans des circonstances exceptionnelles, le Conseil d'ad ministration peut libérer un Pays-membre de tout ou partie des intérêts dus si celui-ci s'est acquitté, en capital, de l'intégralité de ses dettes arriérées. 13. Un Pays-membre peut également être libéré, dans le cadre d'un plan d'amortissement de ses comptes arriérés approuvé par le Conseil d'administration, de tout ou partie des intérêts accumulés ou à courir; la libération est toutefois subordonnée à l'exécution complète et ponctuelle du plan d'amortissement dans un délai convenu de dix ans au maximum. 14. Pour pallier les insuffisances de trésorerie de l'Union, il est constitué un Fonds de réserve dont le montant est fixé par le Conseil d'administration. Ce Fonds est alimenté en premier lieu par les excédents budgétaires. Il peut servir également à équili brer le budget ou à réduire le montant des contributions des Pays-membres.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
15. En ce qui concerne les insuffisances passagères de tréso rerie, le Gouvernement de la Confédération suisse fait, à court terme, les avances nécessaires selon des conditions qui sont à fixer d'un commun accord. Ce Gouvernement surveille sans frais la tenue des comptes financiers ainsi que la comptabilité du Bureau international dans les limites des crédits fixés par le Congrès. Article 126
Sanctions automatiques
1. Tout Pays-membre étant dans l'impossibilité d'effectuer la cession prévue au paragraphe 9 de l'article 125 et qui n'accepte pas de se soumettre à un plan d'amortissement proposé par le Bureau international conformément à l'article 125, paragraphe 10, ou ne le respecte pas perd automatiquement son droit de vote au Congrès et dans les réunions du Conseil d'administration et du Conseil d'exploitation postale et n'est plus éligible à ces deux Conseils. 2. Les sanctions automatiques sont levées d'office et avec effet immédiat dès que le Pays-membre concerné s'est acquitté entièrement de ses arriérés de contributions obligatoires dues à l'Union, en capital et intérêts, ou qu'il accepte de se soumettre à un plan d'amortissement de ses comptes arriérés.
1467
15. Bei vorübergehendem Liquiditätsmangel leistet die Regie rung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für einen kurzen Zeitraum die notwendigen Vorschüsse nach im beiderseitigen Einvernehmen festzusetzenden Bedingungen. Diese Regierung überwacht auch kostenlos, dass sich die Kassen- und Haus haltsführung des Internationalen Büros innerhalb der Grenzen der vom Kongress festgesetzten Beträge hält. Artikel 126
Automatische Sanktionen
1. Mitgliedsländer, die nicht in der Lage sind, die in Artikel 125 Absatz 9 vorgesehene Abtretung vorzunehmen, und sich nicht einem vom Internationalen Büro nach Artikel 125 Absatz 10 vor geschlagenen Tilgungsplan unterwerfen wollen oder einen sol chen Tilgungsplan nicht einhalten, verlieren automatisch ihr Stimmrecht beim Kongress und bei den Tagungen des Verwal tungsrats und des Rates für Postbetrieb und sie können weder in den Verwaltungsrat noch in den Rat für Postbetrieb gewählt wer den. 2. Die automatischen Sanktionen werden von Amts wegen und mit sofortiger Wirkung aufgehoben, sobald das betreffende Mit gliedsland seine Rückstände in den Pflichtbeiträgen, die es dem Verein schuldet, einschließlich der Zinsen, vollständig beglichen hat, oder wenn es bereit ist, sich einem Plan für die Tilgung sei ner Rückstände zu unterwerfen. Artikel 127 Beitragsklassen 1. Die Mitgliedsländer tragen zur Deckung der Ausgaben des Vereins entsprechend der Beitragsklasse bei, der sie angehören. Es gibt folgende Klassen: Klasse von 50 Einheiten; Klasse von 40 Einheiten; Klasse von 35 Einheiten; Klasse von 25 Einheiten; Klasse von 20 Einheiten; Klasse von 15 Einheiten; Klasse von 10 Einheiten; Klasse von 5 Einheiten; Klasse von 3 Einheiten; Klasse von 1 Einheit; Klasse von 0,5 Einheiten, die den von der Organisation der Ver einten Nationen genannten am wenigsten entwickelten Ländern und anderen, vom Verwaltungsrat bezeichneten Ländern vorbe halten ist. 2. Anstelle der in Absatz 1 genannten Beitragsklassen kann jedes Mitgliedsland eine Zahl von Beitragseinheiten wählen, die 50 Einheiten übersteigt. 3. Die Mitgliedsländer werden bei ihrer Zulassung oder ihrem Beitritt zum Verein nach dem in Artikel 21 Absatz 4 der Satzung vorgesehenen Verfahren in eine der oben genannten Beitrags klassen eingereiht. 4. Die Mitgliedsländer können später die Beitragsklasse unter der Bedingung wechseln, dass dieser Wechsel mindestens zwei Monate vor Beginn des nächsten Kongresses dem Internationa len Büro notifiziert wird. Diese Notifikation, die dem Kongress vorgelegt wird, wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vom Kongress beschlossenen Finanzbestimmungen wirksam. Die Mitgliedsländer, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen ihren Wunsch auf Änderung der Beitragsklasse mitgeteilt haben, verbleiben in der Beitragsklasse, der sie bis dahin angehörten. 5. Die Mitgliedsländer können nicht verlangen, auf einmal um mehr als eine Beitragsklasse herabgestuft zu werden.
Article 127
Classes de contribution
1. Les Pays-membres contribuent à la couverture des dépenses de l'Union selon la classe de contribution à laquelle ils appartiennent. Ces classes sont les suivantes: classe de 50 unités; classe de 40 unités; classe de 35 unités; classe de 25 unités; classe de 20 unités; classe de 15 unités; classe de 10 unités; classe de 5 unités; classe de 3 unités; classe de 1 unité; classe de 0,5 unité, réservée aux pays les moins avancés énu mérés par l'Organisation des Nations Unies et à d'autres pays désignés par le Conseil d'administration. 2. Outre les classes de contribution énumérées au para graphe 1, tout Pays-membre peut choisir de payer un nombre d'unités de contribution supérieur à 50 unités. 3. Les Pays-membres sont rangés dans l'une des classes de contribution précitées au moment de leur admission ou de leur adhésion à l'Union, selon la procédure visée à l'article 21, para graphe 4, de la Constitution. 4. Les Pays-membres peuvent changer ultérieurement de classe de contribution, à la condition que ce changement soit notifié au Bureau international au moins deux mois avant l'ouver ture du Congrès. Cette notification, qui est portée à l'attention du Congrès, prend effet à la date de mise en vigueur des disposi tions financières arrêtées par le Congrès. Les Pays-membres qui n'ont pas fait connaître leur souhait de changer de classe de contribution dans les délais prescrits sont maintenus dans la classe de contribution à laquelle ils appartenaient jusqu'alors. 5. Les Pays-membres ne peuvent pas exiger d'être déclassés de plus d'une classe à la fois.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1468
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
6. Unter außergewöhnlichen Umständen wie Naturkatastro phen, bei denen internationale Hilfsprogramme erforderlich sind, kann der Verwaltungsrat jedoch auf Antrag des betreffenden Mit gliedslandes ein einziges Mal in der Zeit zwischen zwei Kongres sen eine vorübergehende Herabstufung um eine Beitragsklasse genehmigen, wenn das Land den Beweis erbringt, dass es seinen Beitrag gemäß der ursprünglich gewählten Klasse nicht beibehalten kann. Unter denselben Umständen kann der Verwal tungsrat auch die vorübergehende Herabstufung von Mitglieds ländern genehmigen, die nicht zu den am wenigsten entwickel ten Ländern zählen und bereits in der Klasse von einer Einheit eingereiht sind, indem er sie in die Klasse von 0,5 Einheiten ein stuft. 7. Der Verwaltungsrat kann die vorübergehende Herabstufung in Anwendung des Absatzes 6 für eine Höchstdauer von zwei Jahren genehmigen oder für die Zeit bis zum nächsten Kongress, wenn der Kongress vor Ablauf dieses Zeitraums stattfindet. Nach Ablauf des festgesetzten Zeitraums kehrt das betreffende Land automatisch wieder in seine ursprüngliche Beitragsklasse zurück. 8. Abweichend von den Absätzen 4 und 5 unterliegen Höher stufungen keiner Beschränkung. Artikel 128 Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros Lieferungen, die das Internationale Büro an die Postverwaltun gen gegen Entgelt ausführt, müssen in kürzester Frist bezahlt werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten, vom ersten Tag des Monats an gerechnet, der auf den Monat der Absendung der Rechnung durch das Internationale Büro folgt. Vom Tag nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten des Vereins mit 5 Prozent jährlich zu verzin sen.
6. Toutefois, dans des circonstances exceptionnelles telles que des catastrophes naturelles nécessitant des programmes d'aide internationale, le Conseil d'administration peut autoriser un déclassement temporaire d'une classe, une seule fois entre deux Congrès, à la demande d'un Pays-membre si celui-ci apporte la preuve qu'il ne peut plus maintenir sa contribution selon la classe initialement choisie. Dans les mêmes circons tances, le Conseil d'administration peut également autoriser le déclassement temporaire de Pays-membres n'appartenant pas à la catégorie des pays les moins avancés et déjà rangés dans la classe de 1 unité en les faisant passer dans la classe de 0,5 unité.
7. En application du paragraphe 6, le déclassement temporai re peut être autorisé par le Conseil d'administration pour une période maximale de deux ans ou jusqu'au prochain Congrès, si celui-ci a lieu avant la fin de cette période. A l'expiration de la période fixée, le pays concerné réintègre automatiquement sa classe initiale. 8. Par dérogation aux paragraphes 4 et 5, les surclassements ne sont soumis à aucune restriction. Article 128 Paiement des fournitures du Bureau international Les fournitures que le Bureau international livre à titre onéreux aux administrations postales doivent être payées dans le plus bref délai possible, et au plus tard dans les six mois à partir du premier jour du mois qui suit celui de l'envoi du compte par ledit Bureau. Passé ce délai, les sommes dues sont productives d'in térêts au profit de l'Union, à raison de 5 % par an, à compter du jour de l'expiration dudit délai.
Chapitre V Arbitrages
Article 129 Procédure d'arbitrage 1. En cas de différend à régler par jugement arbitral, chacune des administrations postales en cause choisit une administration postale d'un Pays-membre qui n'est pas directement intéressée dans le litige. Lorsque plusieurs administrations postales font cause commune, elles ne comptent, pour l'application de cette disposition, que pour une seule. 2. Au cas où l'une des administrations postales en cause ne donne pas suite à une proposition d'arbitrage dans le délai de six mois, le Bureau international, si la demande lui en est faite, pro voque à son tour la désignation d'un arbitre par l'administration postale défaillante ou en désigne un lui-même, d'office. 3. Les parties en cause peuvent s'entendre pour désigner un arbitre unique, qui peut être le Bureau international. 4. La décision des arbitres est prise à la majorité des voix. 5. En cas de partage des voix, les arbitres choisissent, pour trancher le différend, une autre administration postale également désintéressée dans le litige. A défaut d'une entente sur le choix, cette administration postale est désignée par le Bureau interna tional parmi les administrations postales non proposées par les arbitres. 6. S'il s'agit d'un différend concernant l'un des Arrangements, les arbitres ne peuvent être désignés en dehors des administra tions postales qui participent à cet Arrangement.
Kapitel V Schiedsgerichtsbarkeit
Artikel 129 Schiedsverfahren 1. Bei Streitfällen, die durch Schiedsspruch beigelegt werden müssen, wählt jede beteiligte Postverwaltung eine Postverwal tung eines Mitgliedslandes, die an dem Streitfall nicht unmittel bar beteiligt ist. Vertreten mehrere Postverwaltungen die gleiche Auffassung, so gelten sie hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmung als eine einzige Postverwaltung. 2. Falls eine der beteiligten Postverwaltungen auf den Vor schlag auf schiedsgerichtliche Entscheidung nicht binnen sechs Monaten reagiert, fordert das Internationale Büro auf Antrag die säumige Postverwaltung auf, einen Schiedsrichter zu benennen, oder bestellt ihn von Amts wegen selbst. 3. Die beteiligten Parteien können übereinkommen, nur einen Schiedsrichter zu benennen, der auch das Internationale Büro sein kann. 4. Die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit. 5. Bei Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Ent scheidung des Streits eine andere an dem Streitfall ebenfalls unbeteiligte Postverwaltung. Kommt über diese Wahl keine Eini gung zustande, so benennt das Internationale Büro diese Post verwaltung aus dem Kreis der von den Schiedsrichtern nicht vor geschlagenen Postverwaltungen. 6. Handelt es sich um einen Streitfall, der ein Übereinkommen betrifft, so dürfen als Schiedsrichter nur solche Postverwaltun gen benannt werden, die diesem Übereinkommen beigetreten sind.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 Chapitre VI Dispositions finales
Article 130 Conditions d'approbation des propositions concernant le Règlement général Pour devenir exécutoires, les propositions soumises au Congrès et relatives au présent Règlement général doivent être approuvées par la majorité des Pays-membres représentés au Congrès. Les deux tiers au moins des Pays-membres de l'Union doivent être présents au moment du vote. Article 131 Propositions concernant les Accords avec l'Organisation des Nations Unies Les conditions d'approbation visées à l'article 130 s'appli quent également aux propositions tendant à modifier les Accords conclus entre l'Union postale universelle et l'Organisa tion des Nations Unies dans la mesure où ces Accords ne pré voient pas les conditions de modification des dispositions qu'ils contiennent. Article 132 Mise à exécution et durée du Règlement général Le présent Règlement général sera mis à exécution le 1er jan vier 2001 et demeurera en vigueur jusqu'à la mise à exécution des Actes du prochain Congrès.
1469
Kapitel VI Schlussbestimmungen
Artikel 130
Bedingungen für die Annahme von
Vorschlägen zur Allgemeinen Verfahrensordnung
Die dem Kongress vorgelegten Vorschläge zu dieser Allgemei nen Verfahrensordnung müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der auf dem Kongress vertretenen Mitgliedsländer angenommen werden. Mindestens zwei Drittel der Mitgliedslän der des Vereins müssen bei der Abstimmung anwesend sein. Artikel 131 Vorschläge zu den Abkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen Die in Artikel 130 genannten Annahmebedingungen gelten auch für die Vorschläge zur Änderung der zwischen dem Welt postverein und der Organisation der Vereinten Nationen ge schlossenen Abkommen, soweit diese Abkommen nicht selbst die Änderungsbedingungen für die in ihnen enthaltenen Bestim mungen vorsehen. Artikel 132 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfahrensordnung Diese Allgemeine Verfahrensordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
En foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres ont signé le présent Règlement général en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie par le Gouvernement du pays siège du Congrès.
Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer diese Allgemeine Verfahrensordnung in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internatio nalen Büros hinterlegt wird. Die Regierung des Landes, in dem der Kongress stattgefunden hat, übermittelt jeder Vertragspartei eine Abschrift. Geschehen zu Beijing am 15. September 1999.
Fait à Beijing, le 15 septembre 1999.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1470
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Weltpostvertrag Convention postale universelle
(Übersetzung)
Table des matières Inhaltsverzeichnis
Première partie Règles communes applicables au service postal international
Chapitre unique Dispositions générales
Article 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Service postal universel Liberté de transit Appartenance des envois postaux Création d'un nouveau service Unité monétaire Timbres-poste Taxes Franchise postale Sécurité postale Artikel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Postuniversaldienst Freiheit des Durchgangs
Teil I Gemeinsame Vorschriften für den internationalen Postdienst
Einziges Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Verfügungsrecht über Postsendungen Einführung neuer Dienste Währungseinheit Postwertzeichen Gebühren Postgebührenfreiheit Sicherheit im Postdienst
Deuxième partie Règles applicables à la poste aux lettres et aux colis postaux
Chapitre 1
Offre de prestations
10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 Services de base
Taxes d'affranchissement et surtaxes aériennes
Taxes spéciales
Envois recommandés
Envois à livraison attestée
Envois avec valeur déclarée
Envois contre remboursement
Envois exprès
Avis de réception
Remise en main propre
Envois francs de taxes et de droits
Service de correspondance commerciale-réponse internationale
Coupons-réponse internationaux
Colis fragiles. Colis encombrants
Service de groupage «Consignment»
Envois non admis. Interdictions
Matières radioactives
Réexpédition
Envois non distribuables
10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 Grunddienste
Teil II
Vorschriften
für Briefpost und Postpakete
Kapitel 1 Leistungsangebot
Freimachungsgebühren und Luftpostzuschläge
Besondere Gebühren
Einschreibsendungen
Sendungen mit Auslieferungsnachweis
Wertsendungen
Nachnahmesendungen
Sendungen mit Eilzustellung
Rückschein
Eigenhändige Auslieferung
Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen
Internationaler Werbeantwortdienst
Internationale Antwortscheine
Pakete mit zerbrechlichem Inhalt. Sperrige Pakete
Sammelsendungsdienst ,,Consignment"
Nichtzulässige Sendungen. Verbote
Radioaktive Stoffe
Nachsendung
Unzustellbare Sendungen
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Article 29 30 31 32 33 Retrait. Modification ou correction d'adresse à la demande de l'expéditeur Réclamations Contrôle douanier Taxe de dédouanement Droits de douane et autres droits Artikel 29 30 31 32 33
1471
Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift auf Ver langen des Absenders Nachforschungsanträge Zollkontrolle Verzollungsgebühr Zölle und andere Abgaben
Chapitre 2 Responsabilité
34 35 36 37 38 39 40 41 Responsabilité des administrations postales. Indemnités Non-responsabilité des administrations postales Responsabilité de l'expéditeur Paiement de l'indemnité Récupération éventuelle de l'indemnité sur l'expéditeur ou sur le destinataire Echange des envois Echange de dépêches closes avec des unités militaires Détermination de la responsabilité entre les administrations postales 34 35 36 37 38 39 40 41
Kapitel 2 Haftung
Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen Haftungsausschluss seitens der Postverwaltungen Haftung des Absenders Zahlung der Entschädigung Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung vom Absender oder vom Empfänger Austausch der Sendungen Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen
Chapitre 3 Dispositions particulières à la poste aux lettres
42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 Objectifs en matière de qualité de service Dépôt à l'étranger d'envois de la poste aux lettres Matières biologiques admissibles Courrier électronique Frais de transit Frais terminaux. Dispositions générales Frais terminaux. Dispositions applicables aux échanges entre pays industrialisés Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux de courrier des pays en développement à destination des pays industrialisés Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux de courrier des pays industrialisés à destination des pays en développement Frais terminaux. Dispositions applicables aux échanges entre pays en développement Exemption de frais de transit et de frais terminaux Frais de transport aérien Taux de base et calcul des frais de transport aérien 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54
Kapitel 3 Besondere Bestimmungen für die Briefpost
Ziele im Bereich der Dienstqualität Einlieferung von Briefsendungen im Ausland Zulässige biologische Stoffe Elektronischer Briefdienst Durchgangsvergütungen Endvergütungen. Allgemeine Bestimmungen Endvergütungen. Bestimmungen für den Verkehr zwischen Industrie ländern Endvergütungen. Bestimmungen für Sendungsströme aus Entwick lungsländern nach Industrieländern Endvergütungen. Bestimmungen für Sendungsströme aus Industrie ländern nach Entwicklungsländern Endvergütungen. Bestimmungen für den Verkehr zwischen Entwick lungsländern Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen Luftbeförderungskosten Grundvergütungssätze und Berechnung der Luftbeförderungskosten
Chapitre 4 Dispositions particulières aux colis postaux
55 56 57 58 59 60 Objectifs en matière de qualité de service
Quote-part territoriale d'arrivée
Quote-part territoriale de transit
Quote-part maritime
Frais de transport aérien
Exemption de quotes-parts
55 56 57 58 59 60
Kapitel 4 Besondere Bestimmungen für Postpakete
Ziele im Bereich der Dienstqualität Endvergütungsanteil Durchgangsvergütungsanteil Seevergütungsanteil Luftbeförderungskosten Befreiung von Vergütungsanteilen
Chapitre 5 Service EMS
61 Service EMS 61 EMS-Dienst
Kapitel 5 EMS-Dienst
Troisième partie Dispositions transitoires et finales
62 63 64 65 Obligation d'assurer le service des colis postaux Engagements relatifs aux mesures pénales Conditions d'approbation des propositions concernant la Convention et les Règlements Mise à exécution et durée de la Convention 62 63 64 65
Teil III Übergangs- und Schlussbestimmungen
Verpflichtung zur Wahrnehmung des Postpaketdienstes Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zum Weltpostver trag und zu den Ergänzenden Bestimmungen Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1472
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Protocole final
de la Convention postale universelle
Article
I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII XXIII XXIV XXV XXVI XXVII Appartenance des envois postaux
Taxes
Exception à la franchise postale en faveur des cécogrammes
Services de base
Petits paquets
Imprimés. Poids maximal
Prestation du service des colis postaux
Colis. Poids maximal
Limites maximales pour les envois avec valeur déclarée
Avis de réception
Service de correspondance commerciale-réponse internationale
Interdictions (poste aux lettres)
Interdictions (colis postaux)
Objets passibles de droits de douane
Retrait. Modification ou correction d'adresse
Réclamations
Taxe de présentation à la douane
Responsabilité des administrations postales
Dédommagement
Exceptions au principe de la responsabilité
Non-responsabilité des administrations postales
Paiement de l'indemnité
Dépôt à l'étranger d'envois de la poste aux lettres
Frais terminaux
Frais de transport aérien intérieur
Quotes-parts territoriales d'arrivée exceptionnelles
Tarifs spéciaux
Artikel
I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII XXIII XXIV XXV XXVI XXVII
Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag
Verfügungsrecht über Postsendungen
Gebühren
Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für Blindensendungen
Grunddienste
Päckchen
Drucksachen. Höchstgewicht
Bereitstellung des Postpaketdienstes
Pakete. Höchstgewicht
Höchstbeträge für Wertsendungen
Rückschein
Internationaler Werbeantwortdienst
Verbote (Briefpost)
Verbote (Postpakete)
Zollpflichtige Gegenstände
Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
Nachforschungsanträge
Gestellungsgebühr
Haftung der Postverwaltungen
Entschädigung
Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung
Haftungsausschluss seitens der Postverwaltungen
Zahlung der Entschädigung
Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
Endvergütungen
Kosten für die Luftbeförderung im Inland
Außergewöhnliche Endvergütungsanteile
Besondere Tarife
Convention postale universelle
Les soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 3, de la Constitution de l'Union postale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous réserve de l'ar ticle 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrêté, dans la pré sente Convention, les règles applicables au service postal inter national.
Weltpostvertrag
Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mit gliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Absatz 3 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbe haltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in diesem Vertrag die Vorschriften für den internationalen Postdienst festgelegt.
Première partie Règles communes applicables au service postal international Chapitre unique Dispositions générales
Article premier
Service postal universel
1. Pour renforcer le concept d'unicité du territoire postal de l'Union, les Pays-membres veillent à ce que tous les utilisa teurs/clients jouissent du droit à un service postal universel qui correspond à une offre de services postaux de base de qualité, fournis de manière permanente en tout point de leur territoire, à des prix abordables. 2. A cette fin, les Pays-membres établissent, dans le cadre de leur législation postale nationale ou par d'autres moyens habi tuels, la portée des services postaux concernés ainsi que les
Teil I Gemeinsame Vorschriften für den internationalen Postdienst Einziges Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Postuniversaldienst 1. Zur Förderung des Grundgedankens, demgemäß der Welt postverein ein einziges Postgebiet bildet, sorgen die Mitglieds länder dafür, dass alle Benutzer/Kunden Zugang zu einem Post universaldienst haben, der in einem qualitativ guten Angebot an Basispostdiensten besteht, die an jedem Punkt ihres Gebietes zu erschwinglichen Preisen jederzeit bereitgestellt werden. 2. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedsländer im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Postwesens oder auf andere übliche Weise den Umfang der hierfür in Frage
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
conditions de qualité et de prix abordables en tenant compte à la fois des besoins de la population et de leurs conditions natio nales. 3. Les Pays-membres veillent à ce que les offres de services postaux et les normes de qualité soient respectées par les opé rateurs chargés d'assurer le service postal universel.
1473
kommenden Postdienste sowie die Voraussetzungen für Qualität und erschwingliche Preise unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der innerstaatlichen Gege benheiten fest. 3. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass die mit der Bereit stellung des Postuniversaldienstes beauftragten Betreiber das Angebot an Postdiensten sicherstellen und die Qualitätsnormen einhalten. Artikel 2
Freiheit des Durchgangs
1. Die Freiheit des Durchgangs ist in Artikel 1 der Satzung als Grundsatz verankert. Danach ist jede Postverwaltung verpflich tet, die ihr von einer anderen Postverwaltung übergebenen Kar tenschlüsse und Briefsendungen des offenen Durchgangs stets auf den schnellsten Beförderungswegen und mit den sichersten Beförderungsmitteln weiterzuleiten, die sie für ihre eigenen Sen dungen benutzt. 2. Mitgliedsländern, die sich am Austausch von Briefen mit leicht verderblichen biologischen Stoffen oder radioaktiven Stof fen nicht beteiligen, steht es frei, diese Sendungen nicht zum offenen Durchgang durch ihr Gebiet zuzulassen. Dasselbe gilt für Briefsendungen, mit Ausnahme von Briefen, Postkarten und Blin densendungen, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entspre chen, die ihre Veröffentlichung oder ihre Verbreitung im Durch gangsland regeln. 3. Die Freiheit des Durchgangs für auf dem Land- und auf dem Seeweg zu befördernde Postpakete ist auf das Gebiet der Län der beschränkt, die sich an diesem Dienst beteiligen. 4. Die Freiheit des Durchgangs für Luftpostpakete wird im gesamten Gebiet des Weltpostvereins gewährleistet. Jedoch dürfen Mitgliedsländer, die sich nicht am Postpaketdienst betei ligen, nicht gezwungen werden, Luftpostpakete auf dem Land-/ Seeweg zu befördern. 5. Wenn ein Mitgliedsland die Bestimmungen über die Freiheit des Durchgangs nicht beachtet, sind die anderen Mitgliedslän der berechtigt, den Postverkehr mit diesem Land einzustellen. Artikel 3
Verfügungsrecht über Postsendungen
1. Eine Postsendung gehört so lange dem Absender, wie sie dem Empfangsberechtigten noch nicht ausgeliefert worden ist, es sei denn, dass sie in Anwendung der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist. Artikel 4
Einführung neuer Dienste
1. Die Postverwaltungen können im gegenseitigen Einverneh men neue, in den Verträgen des Vereins nicht ausdrücklich vor gesehene Dienste einführen. Die Gebühren für einen neuen Dienst werden von jeder beteiligten Verwaltung unter Berück sichtigung der Betriebskosten des Dienstes festgelegt. Artikel 5 Währungseinheit 1. Die in Artikel 7 der Satzung vorgesehene und im Weltpost vertrag und in den übrigen Verträgen des Vereins verwendete Währungseinheit ist das Sonderziehungsrecht (SZR). Artikel 6 Postwertzeichen 1. Nur die Postverwaltungen geben die Postwertzeichen her aus, die nach den Verträgen des Vereins als Nachweis für die Entrichtung des Freimachungsbetrags gelten. Postfreimarken,
Article 2
Liberté de transit
1. Le principe de la liberté de transit est énoncé à l'article pre mier de la Constitution. Il entraîne l'obligation, pour chaque administration postale, d'acheminer toujours par les voies les plus rapides et les moyens les plus sûrs qu'elle emploie pour ses propres envois les dépêches closes et les envois de la poste aux lettres à découvert qui lui sont livrés par une autre administration postale. 2. Les Pays-membres qui ne participent pas à l'échange des lettres contenant des matières biologiques périssables ou des matières radioactives ont la faculté de ne pas admettre ces envois au transit à découvert à travers leur territoire. Il en est de même pour les envois de la poste aux lettres, autres que les lettres, les cartes postales et les cécogrammes, à l'égard des quels il n'a pas été satisfait aux dispositions légales qui règlent les conditions de leur publication ou de leur circulation dans le pays traversé. 3. La liberté de transit des colis postaux à acheminer par les voies terrestre et maritime est limitée au territoire des pays parti cipant à ce service. 4. La liberté de transit des colis-avion est garantie dans le ter ritoire entier de l'Union. Toutefois, les Pays-membres qui ne par ticipent pas au service des colis postaux ne peuvent être obligés d'assurer l'acheminement, par voie de surface, des colis-avion. 5. Si un Pays-membre n'observe pas les dispositions concer nant la liberté de transit, les autres Pays-membres ont le droit de supprimer le service postal avec ce pays. Article 3
Appartenance des envois postaux
1. Tout envoi postal appartient à l'expéditeur aussi longtemps qu'il n'a pas été délivré à l'ayant droit, sauf si ledit envoi a été saisi en application de la législation du pays de destination.
Article 4
Création d'un nouveau service
1. Les administrations postales peuvent, d'un commun ac cord, créer un nouveau service non expressément prévu par les Actes de l'Union. Les taxes relatives au nouveau service sont fixées par chaque administration intéressée, compte tenu des frais d'exploitation du service. Article 5
Unité monétaire
1. L'unité monétaire prévue à l'article 7 de la Constitution et utilisée dans la Convention et les autres Actes de l'Union est le Droit de tirage spécial (DTS). Article 6 Timbres-poste 1. Seules les administrations postales émettent les timbres poste attestant le paiement de l'affranchissement selon les Actes de l'Union. Les marques d'affranchissement postal, les em
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1474
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Freistempelabdrucke und mittels Druckpresse oder anderer Druck- oder Stempelverfahren hergestellte Abdrucke, die den Ergänzenden Briefpostbestimmungen entsprechen, dürfen nur mit Genehmigung der Postverwaltung verwendet werden. 2. Themen und Motive der Postwertzeichen müssen dem Geist der Präambel der Satzung des Weltpostvereins und den von den Organen des Vereins getroffenen Entscheidungen entsprechen. Artikel 7 Gebühren 1. Die Gebühren für die einzelnen internationalen Postdienste und besonderen Dienste werden von den Postverwaltungen in Übereinstimmung mit den im Weltpostvertrag und in den Ergän zenden Bestimmungen festgelegten Grundsätzen festgesetzt. Sie sollen sich grundsätzlich an den Kosten für die Bereitstellung dieser Dienste orientieren. 2. Die angewandten Gebühren einschließlich derjenigen, die in den Verträgen als Richtwerte angegeben sind, müssen mindes tens ebenso hoch sein wie die auf Inlandssendungen mit den selben Merkmalen (Sendungskategorie, Menge, Bearbeitungs zeit usw.) angewandten Gebühren. 3. Die Postverwaltungen dürfen alle in den Verträgen aufge führten Gebühren einschließlich der nicht als Richtwerte ange gebenen Gebühren überschreiten, 3.1 wenn die Gebühren, die sie in ihrem Inlandsdienst auf die selben Leistungen anwenden, höher sind als die festgelegten; 3.2 wenn dies zur Deckung der Betriebskosten ihrer Dienste oder aus irgendeinem anderen vernünftigen Grund erforderlich ist. 4. Oberhalb der in Absatz 2 festgelegten Mindestgebühren grenze können die Postverwaltungen auf der Grundlage ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften für in ihrem Land eingeliefer te Briefsendungen ermäßigte Gebühren gewähren. Insbesondere können sie ihren Kunden mit hohem Verkehrsaufkommen Vor zugstarife gewähren. 5. Es ist verboten, von den Kunden andere postalische Ge bühren irgendeiner Art als die in den Verträgen vorgesehenen zu erheben. 6. Außer in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen behält jede Postverwaltung die von ihr erhobenen Gebühren. Artikel 8 Postgebührenfreiheit 1. Grundsätzliches 1.1 Die Fälle, in denen Postgebührenfreiheit gewährt wird, sind im Weltpostvertrag ausdrücklich vorgesehen. 2. Postdienst 2.1 Postdienstliche Briefsendungen, die von Postverwaltun gen oder deren Dienststellen auf dem Luftweg, auf dem Land-/ Seeweg oder als auf dem Luftweg beförderte Sendungen des Land-/Seewegs (SAL) versandt werden, sind von allen Postge bühren befreit. 2.2 Von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzu schläge befreit sind postdienstliche Briefsendungen, die 2.2.1 zwischen Organen des Weltpostvereins und Organen der Engeren Vereine ausgetauscht werden; 2.2.2 zwischen Organen dieser Vereine ausgetauscht werden; 2.2.3 von diesen Organen an die Postverwaltungen oder deren Dienststellen gesandt werden.
preintes de machines à affranchir et les empreintes à la presse d'imprimerie ou d'autres procédés d'impression ou de timbrage conformes aux dispositions du Règlement de la poste aux lettres ne peuvent être utilisés que sur l'autorisation de l'administration postale. 2. Les sujets et les motifs des timbres-poste doivent être conformes à l'esprit du préambule de la Constitution de l'UPU et des décisions prises par les organes de l'Union. Article 7 Taxes 1. Les taxes relatives aux différents services postaux interna tionaux et spéciaux sont fixées par les administrations postales, en conformité avec les principes énoncés dans la Convention et les Règlements. Elles doivent en principe être liées aux coûts afférents à la fourniture de ces services. 2. Les taxes appliquées, y compris celles mentionnées à titre indicatif dans les Actes, doivent être au moins égales à celles appliquées aux envois du régime intérieur présentant les mêmes caractéristiques (catégorie, quantité, délai de traitement, etc.). 3. Les administrations postales sont autorisées à dépasser toutes les taxes figurant dans les Actes, y compris celles qui ne sont pas mentionnées à titre indicatif: 3.1 si les taxes qu'elles appliquent pour les mêmes services dans leur régime intérieur sont plus élevées que celles fixées; 3.2 si cela est nécessaire pour couvrir les coûts d'exploitation de leurs services ou pour tout autre motif raisonnable. 4. Au-dessus de la limite minimale des taxes fixée sous 2, les administrations postales ont la faculté de concéder des taxes réduites basées sur leur législation intérieure pour les envois de la poste aux lettres déposés dans leur pays. Elles ont notamment la possibilité d'accorder des tarifs préférentiels à leurs clients ayant un important trafic postal. 5. Il est interdit de percevoir sur les clients des taxes postales de n'importe quelle nature autres que celles qui sont prévues dans les Actes. 6. Sauf les cas prévus dans les Actes, chaque administration postale garde les taxes qu'elle a perçues. Article 8 Franchise postale 1. Principe 1.1 Les cas de franchise postale sont expressément prévus par la Convention. 2. Service postal 2.1 Les envois de la poste aux lettres relatifs au service postal expédiés par les administrations postales ou par leurs bureaux, soit par avion, soit par voie de surface ou encore par voie de sur face et transportés par avion (S.A.L.), sont exonérés de toutes taxes postales. 2.2 Sont exonérés de toutes taxes postales, à l'exclusion des surtaxes aériennes, les envois de la poste aux lettres relatifs au service postal: 2.2.1 échangés entre les organes de l'Union postale universel le et les organes des Unions restreintes; 2.2.2 échangés entre les organes de ces Unions; 2.2.3 envoyés par lesdits organes aux administrations pos tales ou à leurs bureaux.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
2.3 Sont exonérés de toutes taxes postales les colis relatifs au service postal échangés entre: 2.3.1 les administrations postales; 2.3.2 les administrations postales et le Bureau international; 2.3.3 les bureaux de poste des Pays-membres; 2.3.4 les bureaux de poste et les administrations postales. 2.4 Les colis-avion, à l'exception de ceux qui émanent du Bureau international, n'acquittent pas les surtaxes aériennes. 3. Prisonniers de guerre et internés civils 3.1 Sont exonérés de toutes taxes postales, à l'exclusion des surtaxes aériennes, les envois de la poste aux lettres, les colis postaux et les envois des services financiers postaux adressés aux prisonniers de guerre ou expédiés par eux soit directement, soit par l'entremise des bureaux mentionnés au Règlement de la poste aux lettres. Les belligérants recueillis et internés dans un pays neutre sont assimilés aux prisonniers de guerre proprement dits en ce qui concerne l'application des dispositions qui précè dent. 3.2 Les dispositions prévues sous 3.1 s'appliquent également aux envois de la poste aux lettres, aux colis postaux et aux envois des services financiers postaux, en provenance d'autres pays, adressés aux personnes civiles internées visées par la Convention de Genève du 12 août 1949 relative à la protection des personnes civiles en temps de guerre, ou expédiés par elles soit directement, soit par l'entremise des bureaux mentionnés au Règlement de la poste aux lettres. 3.3 Les bureaux mentionnés au Règlement de la poste aux lettres bénéficient également de la franchise postale pour les envois de la poste aux lettres, les colis postaux et les envois des services financiers postaux concernant les personnes visées sous 3.1 et 3.2 qu'ils expédient ou qu'ils reçoivent, soit directe ment, soit à titre d'intermédiaire. 3.4 Les colis sont admis en franchise postale jusqu'au poids de 5 kilogrammes. La limite de poids est portée à 10 kilo grammes pour les envois dont le contenu est indivisible et pour ceux qui sont adressés à un camp ou à ses hommes de con fiance pour être distribués aux prisonniers. 4. Cécogrammes 4.1 Les cécogrammes sont exonérés de toutes taxes postales, à l'exclusion des surtaxes aériennes.
1475
2.3 Von allen Postgebühren befreit sind postdienstliche Pa kete, die ausgetauscht werden zwischen 2.3.1 Postverwaltungen; 2.3.2 Postverwaltungen und dem Internationalen Büro; 2.3.3 Postämtern der Mitgliedsländer; 2.3.4 Postämtern und Postverwaltungen. 2.4 Für Luftpostpakete mit Ausnahme der vom Internationalen Büro versandten sind keine Luftpostzuschläge zu zahlen. 3. Kriegsgefangene und Zivilinternierte 3.1 Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Post finanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen genannten Stel len an Kriegsgefangene gerichtet oder von diesen abgesandt werden, sind von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luft postzuschläge befreit. In einem neutralen Land aufgenommene und internierte Kriegsteilnehmer werden bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefange nen gleichgestellt. 3.2 Die in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen gelten auch für Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Post finanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen genannten Stel len aus anderen Ländern an Zivilinternierte im Sinne der Genfer Konvention vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilper sonen in Kriegszeiten gerichtet oder von diesen abgesandt wer den. 3.3 Die in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen genann ten Stellen genießen ebenfalls Postgebührenfreiheit für die Brief sendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, welche die in den Absätzen 3.1 und 3.2 genannten Personen betreffen und die diese Stellen unmittelbar oder als Vermittler absenden oder erhalten. 3.4 Pakete werden bis zu einem Gewicht von 5 Kilogramm gebührenfrei befördert. Das Höchstgewicht wird für Sendungen, deren Inhalt unteilbar ist, und für Sendungen, die zwecks Vertei lung an die Gefangenen an ein Lager oder dessen Vertrauens leute gerichtet sind, auf 10 Kilogramm heraufgesetzt. 4. Blindensendungen 4.1 Blindensendungen sind von allen Postgebühren mit Aus nahme der Luftpostzuschläge befreit.
Article 9 Sécurité postale 1. Les administrations postales adoptent et mettent en oeuvre une stratégie d'action en matière de sécurité, à tous les niveaux de l'exploitation postale, afin de conserver et d'accroître la confiance de la clientèle à l'égard des services postaux et de par venir ainsi à obtenir un avantage concurrentiel sur le marché. 2. Cette stratégie doit viser à: 2.1 améliorer la qualité de service de l'exploitation dans son ensemble; 2.2 rendre les employés davantage conscients de l'importan ce de la sécurité; 2.3 créer ou renforcer des services de sécurité; 2.4 assurer la diffusion, en temps opportun, d'informations relatives à l'exploitation, à la sécurité et aux enquêtes menées en la matière; 2.5 encourager la proposition aux législateurs de lois, de règle ments et de mesures spécifiques destinés à améliorer la qualité et à renforcer la sécurité des services postaux dans le monde.
Artikel 9 Sicherheit im Postdienst 1. Die Postverwaltungen entscheiden sich für eine Handlungs strategie im Bereich der Sicherheit und setzen sie auf allen Ebe nen des Postbetriebs ein, um das Vertrauen der Kunden in die Postdienste zu bewahren und zu stärken und hierdurch auf dem Markt einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. 2. Mit Hilfe dieser Strategie soll(en) 2.1 die betriebliche Dienstqualität insgesamt verbessert wer den; 2.2 den Mitarbeitern die Wichtigkeit der Sicherheit verstärkt zum Bewusstsein gebracht werden; 2.3 Sicherheitsdienste eingerichtet oder verstärkt werden; 2.4 die rechtzeitige Weitergabe von Informationen über Be trieb, Sicherheit und einschlägige Untersuchungen sichergestellt werden; 2.5 verstärkt dazu beigetragen werden, dass dem Gesetz geber spezielle Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen zur weltweiten Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Post dienste vorgeschlagen werden.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1476
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 Deuxième partie Règles applicables à la poste aux lettres et aux colis postaux Chapitre 1 Offre de prestations
Article 10 Services de base
Teil II
Vorschriften
für Briefpost und Postpakete
Kapitel 1
Leistungsangebot
Artikel 10 Grunddienste 1. Die Postverwaltungen stellen die Annahme, Bearbeitung, Beförderung und Auslieferung von Briefsendungen sicher. Sie stellen dieselben Leistungen auch für Postpakete bereit, wobei sie entweder nach den Bestimmungen des Weltpostvertrags ver fahren oder bei abgehenden Paketen und auf der Grundlage zweiseitiger Vereinbarungen von anderen Möglichkeiten Ge brauch machen, die für ihre Kunden günstiger sind. 2. Briefsendungen werden auf der Grundlage eines der beiden folgenden Systeme klassifiziert. Es steht jeder Postverwaltung frei zu entscheiden, welches System sie bei ihrem abgehenden Verkehr anwendet. 3. Das erste System beruht auf der Geschwindigkeit, mit der die Sendungen bearbeitet werden. In diesem Fall werden sie fol gendermaßen unterteilt: 3.1 Vorrangsendungen: Sendungen, die auf dem schnellsten Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) mit Vorrang befördert werden; Höchstgewicht: allgemein 2 Kilogramm, jedoch 5 Kilogramm im Verkehr zwischen Verwaltungen, die der artige Sendungen von ihren Kunden annehmen, 5 Kilogramm für Sendungen mit Büchern und Broschüren (fakultativer Dienst), 7 Kilogramm für Blindensendungen; 3.2 Nichtvorrangsendungen: Sendungen, für die der Absender eine niedrigere Gebühr gewählt hat, die eine längere Laufzeit zur Folge hat; Höchstgewicht: wie in Absatz 3.1 angegeben. 4. Das zweite System beruht auf dem Inhalt der Sendungen. In diesem Fall werden sie folgendermaßen unterteilt: 4.1 Briefe und Postkarten, die zusammen als ,,LC" bezeichnet werden; Höchstgewicht: 2 Kilogramm, jedoch 5 Kilogramm im Verkehr zwischen Verwaltungen, die derartige Sendungen von ihren Kunden annehmen; 4.2 Drucksachen, Blindensendungen und Päckchen, die zusammen als ,,AO" bezeichnet werden; Höchstgewicht: für Päckchen 2 Kilogramm, jedoch 5 Kilogramm im Verkehr zwi schen Verwaltungen, die derartige Sendungen von ihren Kunden annehmen, 5 Kilogramm für Drucksachen, 7 Kilogramm für Blin densendungen. 5. Besondere Beutel mit Druckerzeugnissen (wie Zeitungen, Zeitschriften, Bücher) an denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort werden innerhalb der beiden Systeme als ,,M-Beutel" bezeichnet; Höchstgewicht: 30 Kilogramm. 6. Der Austausch von Paketen, deren Stückgewicht 20 Kilo gramm überschreitet, ist fakultativ; das Stückgewicht darf 50 Kilogramm jedoch nicht überschreiten. 7. Im Allgemeinen werden Pakete den Empfängern so schnell wie möglich nach den im Bestimmungsland geltenden Vorschrif ten ausgeliefert. Werden Pakete nicht an die Anschrift des Emp fängers zugestellt, so müssen die Empfänger unverzüglich von ihrem Eingang unterrichtet werden, es sei denn, dass dies nicht möglich ist. 8. Jedes Land, dessen Postverwaltung keine Pakete befördert, kann die Durchführung der Bestimmungen des Weltpostvertrags Beförderungsunternehmen übertragen. Dabei darf es diesen Dienst auf Pakete aus oder nach Orten beschränken, die von die sen Unternehmen versorgt werden. Die Postverwaltung bleibt für die Durchführung des Weltpostvertrags und der Ergänzenden Paketpostbestimmungen verantwortlich.
1. Les administrations postales assurent l'admission, le traite ment, le transport et la distribution des envois de la poste aux lettres. Elles fournissent aussi les mêmes prestations pour les colis postaux soit en suivant les dispositions de la Convention, soit, dans le cas des colis partants et après accord bilatéral, en employant tout autre moyen plus avantageux pour leurs clients. 2. Les envois de la poste aux lettres sont classifiés selon l'un des deux systèmes suivants. Chaque administration postale est libre de choisir le système qu'elle applique à son trafic sortant. 3. Le premier système est fondé sur la vitesse de traitement des envois. Ces derniers sont alors répartis en: 3.1 envois prioritaires: envois transportés par la voie la plus rapide (aérienne ou de surface) avec priorité; limites de poids: 2 kilogrammes en général, mais 5 kilogrammes dans les relations entre les administrations admettant de leurs clients des envois de cette catégorie, 5 kilogrammes pour les envois contenant des livres et brochures (service facultatif), 7 kilogrammes pour les cécogrammes; 3.2 envois non prioritaires: envois pour lesquels l'expéditeur a choisi un tarif moins élevé qui implique un délai de distribution plus long; limites de poids: identiques à celles sous 3.1. 4. Le second système est fondé sur le contenu des envois. Ces derniers sont alors répartis en: 4.1 lettres et cartes postales, collectivement dénommées «LC»; limite de poids: 2 kilogrammes, mais 5 kilogrammes dans les relations entre les administrations admettant de leurs clients des envois de cette catégorie; 4.2 imprimés, cécogrammes et petits paquets, collectivement dénommés «AO»; limites de poids: 2 kilogrammes pour les petits paquets, mais 5 kilogrammes dans les relations entre les admi nistrations admettant de leurs clients des envois de cette caté gorie, 5 kilogrammes pour les imprimés, 7 kilogrammes pour les cécogrammes. 5. Les sacs spéciaux contenant des imprimés (journaux, écrits périodiques, livres et autres), à l'adresse du même destinataire et de la même destination, sont dans les deux systèmes dénom més «sacs M»; limite de poids: 30 kilogrammes. 6. L'échange des colis dont le poids unitaire dépasse 20 kilo grammes est facultatif, avec un maximum de poids unitaire ne dépassant pas 50 kilogrammes. 7. D'une façon générale, les colis sont livrés aux destinataires dans le plus bref délai et conformément aux dispositions en vigueur dans le pays de destination. Lorsque les colis ne sont pas livrés à domicile, les destinataires doivent, sauf impossibilité, être avisés sans retard de leur arrivée. 8. Tout pays dont l'administration postale ne se charge pas du transport des colis a la faculté de faire exécuter les clauses de la Convention par les entreprises de transport. Il peut, en même temps, limiter ce service aux colis en provenance ou à destina tion de localités desservies par ces entreprises . L'administration postale demeure responsable de l'exécution de la Convention et du Règlement concernant les colis postaux.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Article 11 Taxes d'affranchissement et surtaxes aériennes 1. L'administration d'origine fixe les taxes d'affranchissement pour le transport des envois de la poste aux lettres dans toute l'étendue de l'Union. Les taxes d'affranchissement comprennent la remise des envois au domicile des destinataires, pour autant que le service de distribution soit organisé dans les pays de des tination pour les envois dont il s'agit. 2. Les taxes applicables aux envois prioritaires de la poste aux lettres comprennent les coûts supplémentaires éventuels de la transmission rapide. 3. Les administrations qui appliquent le système fondé sur le contenu des envois de la poste aux lettres sont autorisées à: 3.1 percevoir des surtaxes pour les envois-avion de la poste aux lettres; 3.2 percevoir pour les envois de surface transportés par la voie aérienne avec priorité réduite «S.A.L.» des surtaxes inférieures à celles qu'elles perçoivent pour les envois-avion; 3.3 fixer des taxes combinées pour l'affranchissement des envois-avion et des envois S. A. L., en tenant compte du coût de leurs prestations postales et des frais à payer pour le transport aérien. 4. Les administrations établissent les surtaxes à percevoir pour les colis-avion. 5. Les surtaxes doivent être en relation avec les frais de trans port aérien et être uniformes pour au moins l'ensemble du terri toire de chaque pays de destination, quel que soit l'achemine ment utilisé; pour le calcul de la surtaxe applicable à un envoi avion de la poste aux lettres, les administrations sont autorisées à tenir compte du poids des formules à l'usage du public éven tuellement jointes. 6. L'administration d'origine a la faculté de concéder, pour les envois de la poste aux lettres contenant: 6.1 des journaux et écrits périodiques publiés dans son pays, une réduction qui ne peut en principe dépasser 50 % du tarif applicable à la catégorie d'envois utilisée; 6.2 des livres et brochures, partitions de musique et cartes géographiques qui ne contiennent aucune publicité ou réclame autre que celle qui figure sur la couverture ou les pages de garde de ces objets, la même réduction que celle prévue sous 6.1. 7. L'administration d'origine a la faculté d'appliquer aux envois non normalisés des taxes différentes de celles applicables aux envois normalisés définis dans le Règlement de la poste aux lettres. 8. Les réductions des taxes selon 6 s'appliquent également aux envois transportés par avion, mais aucune réduction n'est accordée sur la partie de la taxe destinée à couvrir les frais de ce transport. Article 12 Taxes spéciales 1. Aucune taxe de remise ne peut être perçue sur le destina taire pour les petits paquets d'un poids inférieur à 500 grammes. Lorsque les petits paquets de plus de 500 grammes sont frappés d'une taxe de remise en régime intérieur, la même taxe peut être perçue pour les petits paquets provenant de l'étranger. 2. Les administrations postales sont autorisées à percevoir, dans les cas mentionnés ci-après, les mêmes taxes que dans le régime intérieur. 2.1 Taxe de dépôt en dernière limite d'heure d'un envoi de la poste aux lettres, perçue sur l'expéditeur. Artikel 11 Freimachungsgebühren und Luftpostzuschläge
1477
1. Die Einlieferungsverwaltung legt die Freimachungsgebühren für die Beförderung von Briefsendungen im gesamten Gebiet des Weltpostvereins fest. Die Freimachungsgebühren umfassen die Zustellung der Sendungen an die Anschrift des Empfängers, sofern in den Bestimmungsländern für die betreffenden Sendun gen ein Zustelldienst durchgeführt wird. 2. Die Gebühren für Vorrangbriefsendungen umfassen mög liche zusätzliche Kosten für die schnelle Beförderung. 3. Verwaltungen, die das auf dem Inhalt der Briefsendungen beruhende System anwenden, dürfen 3.1 Zuschläge für Luftpostbriefsendungen erheben; 3.2 für die mit eingeschränktem Vorrang auf dem Luftweg beförderten Sendungen des Land-/Seewegs (SAL) niedrigere Zuschläge erheben als für Luftpostsendungen; 3.3 für die Freimachung von Luftpostsendungen und SALSendungen auch Gesamtgebühren festlegen, die die Kosten ihrer postalischen Leistungen und die für die Luftbeförderung zu zahlenden Beträge berücksichtigen. 4. Die Verwaltungen legen die für Luftpostpakete zu erheben den Zuschläge fest. 5. Die Zuschläge müssen mit den Luftbeförderungskosten in Beziehung stehen und unabhängig vom benutzten Leitweg zumindest für das gesamte Gebiet eines Bestimmungslandes einheitlich sein; bei der Berechnung des Zuschlags für eine Luft postbriefsendung dürfen die Verwaltungen das Gewicht der möglicherweise beigefügten Formblätter für Postkunden berück sichtigen. 6. Die Einlieferungsverwaltung kann für Briefsendungen, die 6.1 in ihrem Land erscheinende Zeitungen und Zeitschriften enthalten, eine Gebührenermäßigung gewähren, die grundsätz lich 50 Prozent der Gebühr für die gewählte Sendungskategorie nicht überschreiten darf; 6.2 Bücher und Broschüren, Noten und Landkarten enthalten, die abgesehen vom Aufdruck auf dem Umschlag oder auf den Schutzblättern keinerlei Werbung oder Reklame enthalten, die selbe Gebührenermäßigung wie in Absatz 6.1 vorgesehen ge währen. 7. Die Einlieferungsverwaltung kann auf Nichtstandardsendun gen andere Gebühren anwenden als auf Standardsendungen, wie sie in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen definiert sind. 8. Die Gebührenermäßigungen nach Absatz 6 gelten auch für auf dem Luftweg beförderte Sendungen; jedoch wird auf den Teil der Gebühr, der zur Deckung der Kosten dieser Beförderung bestimmt ist, keine Ermäßigung gewährt. Artikel 12 Besondere Gebühren 1. Für Päckchen mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm darf vom Empfänger keine Zustellgebühr erhoben werden. Wird für Päckchen mit einem Gewicht von mehr als 500 Gramm im Inlandsdienst eine Zustellgebühr erhoben, so darf diese Gebühr auch für Päckchen aus dem Ausland erhoben werden. 2. In den nachstehend genannten Fällen dürfen die Postver waltungen dieselben Gebühren erheben wie im Inlandsdienst. 2.1 Vom Absender erhobene Gebühr für die Einlieferung einer Briefsendung nach Postschluss.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1478
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
2.2 Vom Absender erhobene Gebühr für die Einlieferung außerhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten. 2.3 Vom Absender erhobene Gebühr für die Abholung unter seiner Anschrift. 2.4 Vom Empfänger erhobene Gebühr für die Abholung einer Briefsendung außerhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten. 2.5 Vom Empfänger erhobene Gebühr für postlagernde Sen dungen; im Fall der Rücksendung eines Pakets an den Absender oder der Nachsendung darf der in Rechnung gestellte Betrag den in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegten Betrag nicht überschreiten. 2.6 Lagergebühr für jede Briefsendung mit einem Gewicht von mehr als 500 Gramm und jedes Paket, die beziehungsweise das der Empfänger nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen in Empfang genommen hat. Für Blindensendungen wird diese Gebühr nicht erhoben. Bei Paketen zieht die Auslieferungsver waltung sie zugunsten der Verwaltungen ein, bei deren Dienst stellen das Paket über die zulässigen Fristen hinaus gelagert wurde; im Fall der Rücksendung des Pakets an den Absender oder der Nachsendung darf der in Rechnung gestellte Betrag den in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegten Betrag nicht überschreiten. 3. Werden Pakete normalerweise an die Anschrift des Empfän gers zugestellt, so darf von diesem keine Zustellgebühr erhoben werden. Wird normalerweise keine Zustellung an die Anschrift des Empfängers durchgeführt, so ist die Benachrichtigung über den Eingang eines Pakets unentgeltlich zuzustellen. Wird in die sem Fall die Zustellung an die Anschrift des Empfängers auf die Benachrichtigung hin fakultativ angeboten, so darf eine Zustell gebühr vom Empfänger erhoben werden. Diese Gebühr muss dieselbe sein wie die im Inlandsdienst angewandte. 4. Postverwaltungen, die bereit sind, die Risiken im Fall höhe rer Gewalt zu übernehmen, dürfen eine Gebühr für Risiken im Fall höherer Gewalt erheben, deren Höchstbetrag in den Ergänzen den Bestimmungen festgelegt ist. Artikel 13 Einschreibsendungen 1. Briefsendungen können eingeschrieben versandt werden. 2. Die Gebühr für Einschreibsendungen ist im Voraus zu ent richten. Sie setzt sich zusammen aus der Freimachungsgebühr und einer festen Einschreibgebühr, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen festgelegt ist. 3. Sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen erforder lich, so können die Postverwaltungen vom Absender oder vom Empfänger zusätzlich zu der in Absatz 2 genannten Gebühr die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Gebühren erheben. Artikel 14 Sendungen mit Auslieferungsnachweis 1. Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die diese Dienstleistung anbieten, können Briefsendungen als Sendungen mit Ausliefe rungsnachweis versandt werden. 2. Die Gebühr für Sendungen mit Auslieferungsnachweis ist im Voraus zu entrichten. Sie setzt sich zusammen aus der Frei machungsgebühr und einer von der Einlieferungsverwaltung fest gelegten Gebühr für den Auslieferungsnachweis. Diese Gebühr muss niedriger sein als die Einschreibgebühr. Artikel 15 Wertsendungen 1. Vorrangsendungen, Nichtvorrangsendungen und Briefe mit Wertpapieren, Dokumenten oder Wertgegenständen sowie Pakete können unter Versicherung des Inhalts zu dem vom
2.2 Taxe de dépôt en dehors des heures normales d'ouverture des guichets, perçue sur l'expéditeur. 2.3 Taxe d'enlèvement au domicile de l'expéditeur, perçue sur ce dernier. 2.4 Taxe de retrait d'un envoi de la poste aux lettres en dehors des heures normales d'ouverture des guichets, perçue sur le destinataire. 2.5 Taxe de poste restante, perçue sur le destinataire; en cas de renvoi d'un colis à l'expéditeur ou de réexpédition, le montant de la reprise ne peut dépasser le montant fixé par le Règlement concernant les colis postaux. 2.6 Taxe de magasinage pour tout envoi de la poste aux lettres dépassant 500 grammes et pour tout colis dont le destinataire n'a pas pris livraison dans les délais prescrits. Cette taxe ne s'ap plique pas aux cécogrammes. Pour les colis, elle est perçue par l'administration qui effectue la livraison, au profit des administra tions dans les services desquelles le colis a été gardé au-delà des délais admis; en cas de renvoi du colis à l'expéditeur ou de réexpédition, le montant de la reprise ne peut dépasser le mon tant fixé par le Règlement concernant les colis postaux.
3. Lorsqu'un colis est normalement livré au domicile du desti nataire, aucune taxe de livraison ne peut être perçue sur ce der nier. Lorsque la livraison au domicile du destinataire n'est nor malement pas assurée, l'avis d'arrivée du colis doit être remis gratuitement. Dans ce cas, si la livraison au domicile du destina taire est offerte à titre facultatif en réponse à l'avis d'arrivée, une taxe de livraison peut être perçue sur le destinataire. Cette taxe doit être la même que celle appliquée au service intérieur. 4. Les administrations postales disposées à se charger des risques pouvant résulter du cas de force majeure sont autorisées à percevoir une taxe pour risque de force majeure dont le mon tant maximal est fixé par les Règlements. Article 13 Envois recommandés 1. Les envois de la poste aux lettres peuvent être expédiés sous recommandation. 2. La taxe des envois recommandés doit être acquittée à l'avance. Elle se compose de la taxe d'affranchissement et d'une taxe fixe de recommandation dont le montant maximal est fixé par le Règlement de la poste aux lettres. 3. Dans les cas où des mesures de sécurité exceptionnelles sont nécessaires, les administrations postales peuvent percevoir sur les expéditeurs ou sur les destinataires, en plus de la taxe mentionnée sous 2, les taxes spéciales prévues par leur législa tion intérieure. Article 14 Envois à livraison attestée 1. Les envois de la poste aux lettres peuvent être expédiés par le service des envois à livraison attestée dans les relations entre les administrations qui se chargent de ce service. 2. La taxe des envois à livraison attestée doit être acquittée à l'avance. Elle se compose de la taxe d'affranchissement et d'une taxe de livraison attestée fixée par l'administration d'origine. Cette taxe doit être inférieure à la taxe de recommandation.
Article 15 Envois avec valeur déclarée 1. Les envois prioritaires et non prioritaires et les lettres conte nant des valeurs-papier, des documents ou des objets de valeur ainsi que les colis peuvent être échangés avec assurance du
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
contenu pour la valeur déclarée par l'expéditeur. Cet échange est limité aux relations entre les administrations postales qui se sont déclarées d'accord pour accepter ces envois, soit dans leurs relations réciproques, soit dans un seul sens. 2. Le montant de la déclaration de valeur est en principe illimi té. Chaque administration a la faculté de limiter la déclaration de valeur, en ce qui la concerne, à un montant qui ne peut être infé rieur à celui qui est fixé par les Règlements. Toutefois, la limite de valeur déclarée adoptée dans le service intérieur n'est applicable que si elle est égale ou supérieure au montant de l'indemnité fixée pour la perte d'un envoi recommandé ou d'un colis pesant 1 kilogramme. Le montant maximal est notifié en DTS aux Pays membres de l'Union. 3. La taxe des envois avec valeur déclarée doit être acquittée à l'avance. Elle se compose: 3.1 pour les envois de la poste aux lettres, de la taxe d'affran chissement, de la taxe fixe de recommandation prévue à l'article 13.2 et d'une taxe d'assurance; 3.2 pour les colis, de la taxe principale, d'une taxe d'expédi tion perçue à titre facultatif et d'une taxe ordinaire d'assurance; les surtaxes aériennes et les taxes pour services spéciaux s'ajou tent éventuellement à la taxe principale; la taxe d'expédition ne doit pas dépasser la taxe de recommandation des envois de la poste aux lettres. 4. Au lieu de la date fixe de recommandation, les administra tions postales ont la faculté de percevoir la taxe correspondante de leur service intérieur ou, exceptionnellement, une taxe dont le montant maximal est fixé par le Règlement de la poste aux lettres. 5. Le montant maximal de la taxe d'assurance est fixé par les Règlements. 5.1 Pour la poste aux lettres, cette taxe est applicable quel que soit le pays de destination, même dans les pays qui se chargent des risques pouvant résulter d'un cas de force majeure. 5.2 Pour les colis, la taxe éventuelle pour risques de force majeure sera fixée de manière que la somme totale formée par cette taxe et la taxe ordinaire d'assurance ne dépasse pas le montant maximal de la taxe d'assurance. 6. Dans les cas où des mesures de sécurité exceptionnelles sont nécessaires, les administrations peuvent percevoir sur les expéditeurs ou les destinataires, en plus des taxes mentionnées sous 3, 4 et 5, les taxes spéciales prévues par leur législation intérieure. 7. Les administrations postales ont le droit de fournir à leurs clients un service d'envois avec valeur déclarée correspondant à des spécifications autres que celles définies au présent article. Article 16 Envois contre remboursement 1. Certains envois de la poste aux lettres et les colis peuvent être expédiés contre remboursement. L'échange des envois contre remboursement exige l'accord préalable des administra tions d'origine et de destination. Article 17 Envois exprès 1. A la demande des expéditeurs et à destination des pays dont les administrations se chargent de ce service, les envois sont livrés à domicile par porteur spécial aussitôt que possible après leur arrivée au bureau de distribution. Toute administration a le droit de limiter ce service aux envois prioritaires, aux envois avion ou, s'il s'agit de la seule voie utilisée entre deux adminis trations, aux envois LC de surface. 2. Les administrations qui ont plusieurs filières de transmission du courrier de la poste aux lettres doivent faire passer les envois
1479
Absender angegebenen Wert ausgetauscht werden. Dieser Aus tausch ist auf den Verkehr zwischen den Postverwaltungen beschränkt, die sich bereit erklärt haben, diese Sendungen im gegenseitigen Verkehr oder nur in einer Richtung entgegenzu nehmen. 2. Die Höhe der Wertangabe ist grundsätzlich unbegrenzt. Jede Verwaltung kann für ihren Bereich die Wertangabe auf einen Betrag begrenzen, der den in den Ergänzenden Bestim mungen festgelegten Betrag nicht unterschreiten darf. Jedoch ist der im Inlandsdienst geltende Höchstbetrag der Wertangabe nur dann anzuwenden, wenn er gleich hoch oder höher ist als die für den Verlust einer Einschreibsendung oder eines Pakets von 1 Kilogramm Gewicht festgesetzte Entschädigung. Der Höchst betrag wird den Mitgliedsländern des Vereins in SZR mitgeteilt. 3. Die Gebühr für Wertsendungen ist im Voraus zu entrichten. Sie setzt sich zusammen wie folgt: 3.1 bei Briefsendungen aus der Freimachungsgebühr, der festen Einschreibgebühr nach Artikel 13 Absatz 2 und einer Wert gebühr; 3.2 bei Paketen aus der Grundgebühr, einer fakultativen Abfer tigungsgebühr und einer gewöhnlichen Wertgebühr; zur Grund gebühr kommen gegebenenfalls Luftpostzuschläge und Ge bühren für Sonderdienste hinzu; die Abfertigungsgebühr darf nicht höher sein als die Einschreibgebühr für Briefsendungen. 4. Anstelle der festen Einschreibgebühr können die Postver waltungen auch die entsprechende Gebühr ihres Inlandsdienstes oder ausnahmsweise eine Gebühr erheben, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen festgelegt ist. 5. Der Höchstbetrag der Wertgebühr ist in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegt. 5.1 Bei Briefsendungen gilt diese Gebühr unabhängig vom Bestimmungsland, und zwar auch in Ländern, welche die Risiken im Fall höherer Gewalt übernehmen. 5.2 Bei Paketen wird die eventuelle Gebühr für Risiken im Fall höherer Gewalt so festgesetzt, dass die Summe aus dieser Gebühr und der gewöhnlichen Wertgebühr den Höchstbetrag der Wertgebühr nicht überschreitet. 6. Sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen erforder lich, so können die Verwaltungen vom Absender oder vom Emp fänger zusätzlich zu den in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Gebühren die in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorge sehenen besonderen Gebühren erheben. 7. Die Postverwaltungen dürfen ihren Kunden einen Wert dienst anbieten, der anderen als den in diesem Artikel festgeleg ten Spezifikationen entspricht. Artikel 16 Nachnahmesendungen 1. Einige Arten von Briefsendungen und Pakete können gegen Nachnahme versandt werden. Der Austausch von Nachnahme sendungen erfordert die vorherige Zustimmung der Einliefe rungs- und der Bestimmungsverwaltung. Artikel 17 Sendungen mit Eilzustellung 1. Auf Verlangen des Absenders werden Sendungen nach Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst ausführen, so bald wie möglich nach ihrem Eingang beim Zustellamt durch beson deren Boten an die Anschrift des Empfängers zugestellt. Jede Verwaltung darf diesen Dienst auf Vorrangsendungen oder Luft postsendungen beschränken oder auch auf LC-Sendungen des Land-/Seewegs, wenn es zwischen zwei Verwaltungen nur die sen Beförderungsweg gibt. 2. Verwaltungen, die mehrere Beförderungsnetze für Briefpost haben, müssen Sendungen mit Eilzustellung bei deren Eingang
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1480
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
beim Eingangs-Auswechslungsamt über das schnellste Inlands beförderungsnetz weiterbefördern und sie anschließend so schnell wie möglich bearbeiten. 3. Für Sendungen mit Eilzustellung ist zusätzlich zur Freima chungsgebühr eine Gebühr zu zahlen, die mindestens dem Frei machungsbetrag für eine gewöhnliche Vorrang- beziehungsweise Nichtvorrangsendung oder für einen einfachen gewöhnlichen Brief entspricht und die den in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Höchstbetrag nicht überschreiten darf. Diese Gebühr ist in voller Höhe im Voraus zu entrichten. Bei Paketen wird sie auch dann erhoben, wenn nicht das Paket selbst, son dern nur die Benachrichtigung über seinen Eingang durch Eil boten zugestellt werden kann. 4. Ist die Eilzustellung mit besonderen Anforderungen verbun den, so kann entsprechend den Bestimmungen über gleichartige Inlandssendungen eine zusätzliche Gebühr erhoben werden. Bei Paketen wird diese zusätzliche Gebühr auch dann erhoben, wenn das Paket an den Absender zurückgesandt oder wenn es nachgesandt wird; in diesen Fällen darf der in Rechnung gestell te Betrag jedoch den in den Ergänzenden Paketpostbestimmun gen festgelegten Höchstbetrag nicht überschreiten. 5. Wenn es die Vorschriften der Bestimmungsverwaltung zu lassen, können die Empfänger beim Zustellamt beantragen, dass ihnen die für sie bestimmten Sendungen sofort nach ihrem Ein gang durch Eilboten zugestellt werden. In diesem Fall darf die Bestimmungsverwaltung bei der Zustellung die in ihrem Inlands dienst geltende Gebühr erheben. Artikel 18 Rückschein 1. Der Absender einer Einschreibsendung, einer Sendung mit Auslieferungsnachweis, eines Pakets oder einer Wertsendung kann bei der Einlieferung gegen Zahlung einer Gebühr, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegt ist, einen Rückschein verlangen. Der Rückschein wird auf dem schnellsten Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) an den Absender zurückgesandt. 2. Bei Paketen können die Verwaltungen diesen Dienst jedoch auf Wertpakete beschränken, wenn diese Beschränkung auch in ihrem Inlandsdienst vorgesehen ist. Artikel 19
Eigenhändige Auslieferung
1. Im Verkehr zwischen Postverwaltungen, die sich damit ein verstanden erklärt haben, werden Einschreibsendungen, Sen dungen mit Auslieferungsnachweis und Wertsendungen auf Verlangen des Absenders eigenhändig ausgeliefert. Die Verwal tungen können vereinbaren, diese Möglichkeit nur für Einschreib sendungen, Sendungen mit Auslieferungsnachweis und Wert sendungen mit Rückschein zuzulassen. In allen Fällen zahlt der Absender für die eigenhändige Auslieferung eine Gebühr, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen fest gelegt ist. Artikel 20 Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen 1. Im Verkehr zwischen Postverwaltungen, die sich damit ein verstanden erklärt haben, können die Absender mittels einer vor her beim Einlieferungsamt abgegebenen Erklärung sämtliche Gebühren und Abgaben übernehmen, mit denen die Briefsen dungen und die Postpakete bei der Auslieferung belastet wer den. Solange eine Briefsendung dem Empfänger noch nicht aus geliefert worden ist, kann der Absender ihre gebühren- und abgabenfreie Auslieferung auch noch nach der Einlieferung ver langen. 2. Der Absender muss sich zur Zahlung aller eventuell vom Bestimmungsamt geforderten Beträge verpflichten. Gegebenen falls muss er eine Vorauszahlung leisten.
exprès par la filière de transmission interne la plus rapide, à l'ar rivée de ceux-ci au bureau d'échange du courrier arrivant, et trai ter ensuite ces envois le plus rapidement possible. 3. Les envois exprès sont soumis, en sus de la taxe d'affran chissement, à une taxe s'élevant au minimum au montant de l'af franchissement d'un envoi ordinaire prioritaire/non prioritaire, selon le cas, ou d'une lettre ordinaire de port simple, et au maxi mum au montant fixé par les Règlements. Cette taxe doit être acquittée complètement à l'avance. Pour les colis, elle est due même si le colis ne peut être distribué par exprès, mais seule ment l'avis d'arrivée.
4. Lorsque la remise par exprès entraîne des sujétions spé ciales, une taxe complémentaire peut être perçue selon les dis positions relatives aux envois de même nature du régime inté rieur. Pour les colis, cette taxe complémentaire reste exigible même si le colis est renvoyé à l'expéditeur ou réexpédié; dans ces cas, le montant de la reprise ne peut toutefois dépasser le maximum fixé par le Règlement concernant les colis postaux. 5. Si la réglementation de l'administration de destination le permet, les destinataires peuvent demander au bureau de distri bution la livraison par exprès dès leur arrivée des envois qui leur sont destinés. Dans ce cas, l'administration de destination est autorisée à percevoir, au moment de la distribution, la taxe appli cable dans son service intérieur. Article 18
Avis de réception
1. L'expéditeur d'un envoi recommandé, d'un envoi à livraison attestée, d'un colis ou d'un envoi avec valeur déclarée peut demander un avis de réception au moment du dépôt en payant une taxe dont le montant maximal est fixé par les Règlements. L'avis de réception est renvoyé à l'expéditeur par la voie la plus rapide (aérienne ou de surface). 2. Toutefois, pour les colis, les administrations peuvent limiter ce service aux colis avec valeur déclarée si cette limitation est prévue dans leur régime intérieur. Article 19
Remise en main propre
1. A la demande de l'expéditeur et dans les relations entre les administrations postales qui ont donné leur consentement, les envois recommandés, les envois à livraison attestée et les envois avec valeur déclarée sont remis en main propre. Les administra tions peuvent convenir de n'admettre cette faculté que pour les envois de l'espèce accompagnés d'un avis de réception. Dans tous les cas, l'expéditeur paie une taxe de remise en main propre dont le montant maximal est fixé par le Règlement de la poste aux lettres.
Article 20
Envois francs de taxes et de droits
1. Dans les relations entre les administrations postales qui se sont déclarées d'accord à cet égard, les expéditeurs peuvent prendre à leur charge, moyennant déclaration préalable au bureau d'origine, la totalité des taxes et des droits dont les envois de la poste aux lettres et les colis postaux sont grevés à la livraison. Tant qu'un envoi de la poste aux lettres n'a pas été remis au destinataire, l'expéditeur peut, postérieurement au dépôt, demander que l'envoi soit remis franc de taxes et de droits. 2. L'expéditeur doit s'engager à payer les sommes qui pour raient être réclamées par le bureau de destination. Le cas échéant, il doit effectuer un paiement provisoire.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
3. L'administration d'origine perçoit sur l'expéditeur une taxe dont le montant maximal est fixé par les Règlements et qu'elle garde comme rémunération pour les services fournis dans le pays d'origine. 4. En cas de demande formulée postérieurement au dépôt d'un envoi de la poste aux lettres, l'administration d'origine per çoit en outre une taxe additionnelle dont le montant maximal est fixé par le Règlement. 5. L'administration de destination est autorisée à percevoir une taxe de commission dont le montant maximal est fixé par les Règlements. Cette taxe est indépendante de la taxe de présen tation à la douane. Elle est perçue sur l'expéditeur au profit de l'administration de destination. 6. Toute administration postale a le droit de limiter le service des envois francs de taxes et de droits aux envois de la poste aux lettres recommandés et avec valeur déclarée. Article 21 Service de correspondance commerciale-réponse internationale 1. Les administrations postales peuvent convenir entre elles de participer à un service facultatif «correspondance commercia le-réponse internationale» (CCRI). Mais toutes les administra tions sont obligées d'assurer le service de retour des envois CCRI. Article 22
Coupons-réponse internationaux
1. Les administrations postales ont la faculté de vendre des coupons-réponse internationaux émis par le Bureau international et d'en limiter la vente conformément à leur législation intérieure. 2. La valeur du coupon-réponse est fixée par le Règlement de la poste aux lettres. Le prix de vente fixé par les administrations postales intéressées ne peut être inférieur à cette valeur. 3. Les coupons-réponse sont échangeables dans tout Pays membre contre des timbres-poste et, si la législation intérieure du pays d'échange n'y fait pas obstacle, également contre des entiers postaux ou contre des marques ou empreintes d'affran chissement postal représentant l'affranchissement minimal d'un envoi prioritaire ordinaire de la poste aux lettres ou d'une lettre avion ordinaire expédié à l'étranger. 4. L'administration postale d'un Pays-membre a, en outre, la faculté d'exiger le dépôt simultané des coupons-réponse et des envois à affranchir en échange de ces coupons-réponse.
1481
3. Die Einlieferungsverwaltung erhebt vom Absender eine Gebühr, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegt ist und die sie als Vergütung für die im Einlieferungs land erbrachten Leistungen behält. 4. Wird der Antrag erst nach der Einlieferung einer Briefsen dung gestellt, so erhebt die Einlieferungsverwaltung darüber hin aus eine zusätzliche Gebühr, deren Höchstbetrag in den Ergän zenden Bestimmungen festgelegt ist. 5. Die Bestimmungsverwaltung darf eine Vermittlungsgebühr erheben, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Bestimmun gen festgelegt ist. Diese Gebühr ist unabhängig von der Gestel lungsgebühr. Sie wird vom Absender zugunsten der Bestim mungsverwaltung erhoben. 6. Jede Postverwaltung darf den Dienst der gebühren- und abgabenfreien Auslieferung auf eingeschriebene Briefsendungen und Briefsendungen mit Wertangabe beschränken. Artikel 21 Internationaler Werbeantwortdienst 1. Die Postverwaltungen können miteinander vereinbaren, an einem fakultativen ,,Internationalen Werbeantwortdienst" (CCRI) teilzunehmen. Jedoch sind alle Verwaltungen verpflichtet, den Rückantwortdienst für CCRI-Sendungen wahrzunehmen.
Artikel 22
Internationale Antwortscheine
1. Die Postverwaltungen können vom Internationalen Büro ausgegebene Internationale Antwortscheine verkaufen und deren Verkauf nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschränken. 2. Der Wert eines Antwortscheins ist in den Ergänzenden Brief postbestimmungen festgelegt. Der von den betreffenden Post verwaltungen festgesetzte Verkaufspreis darf diesen Wert nicht unterschreiten. 3. Antwortscheine können in jedem Mitgliedsland gegen Post wertzeichen und, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des eintauschenden Landes dem nicht entgegenstehen, auch gegen Postganzsachen, Postfreimarken oder Freimachungsver merke der Post im Gegenwert der Mindestgebühr für eine gewöhnliche Vorrangbriefsendung oder einen gewöhnlichen Luftpostbrief nach dem Ausland eingetauscht werden. 4. Die Postverwaltung eines Mitgliedslandes kann außerdem verlangen, dass die Antwortscheine und die Sendungen, zu deren Freimachung diese Antwortscheine eingetauscht werden sollen, gleichzeitig vorgelegt werden. Artikel 23
Pakete mit zerbrechlichem Inhalt. Sperrige Pakete
1. Ein Paket, das leicht zerbrechliche Gegenstände enthält und mit besonderer Sorgfalt behandelt werden muss, wird als ,,Paket mit zerbrechlichem Inhalt" (,,Colis fragile") bezeichnet. 2. Als ,,sperriges Paket" (,,Colis encombrant") wird ein Paket bezeichnet, 2.1 das die in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen fest gelegten oder gegebenenfalls zwischen den Verwaltungen ver einbarten Höchstmaße überschreitet; 2.2 das wegen seiner Form oder Beschaffenheit nicht ohne weiteres mit anderen Paketen zusammen verladen werden kann oder das besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich macht. 3. Für Pakete mit zerbrechlichem Inhalt und sperrige Pakete wird eine zusätzliche Gebühr erhoben, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegt ist. Für Pakete mit zerbrechlichem Inhalt, die gleichzeitig sperrig sind, wird die zusätzliche Gebühr nur einmal erhoben. Die Luftpost-
Article 23
Colis fragiles. Colis encombrants
1. Tout colis contenant des objets pouvant se briser facilement et dont la manipulation doit être effectuée avec un soin particu lier est dénommé «colis fragile». 2. Est dénommé «colis encombrant» tout colis: 2.1 dont les dimensions dépassent les limites fixées au Règle ment concernant les colis postaux ou celles que les administra tions peuvent fixer entre elles; 2.2 qui, par sa forme ou sa structure, ne se prête pas facile ment au chargement avec d'autres colis ou qui exige des pré cautions spéciales. 3. Les colis fragiles et les colis encombrants sont passibles d'une taxe supplémentaire dont le montant maximal est fixé dans le Règlement concernant les colis postaux. Si le colis est fragile et encombrant, la taxe supplémentaire n'est perçue qu'une seule fois. Toutefois, les surtaxes aériennes relatives à ces colis ne
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1482
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
zuschläge für diese Pakete werden jedoch nicht erhöht. 4. Der Austausch von Paketen mit zerbrechlichem Inhalt und sperrigen Paketen ist auf den Verkehr zwischen Verwaltungen beschränkt, die diese Sendungen entgegennehmen. Artikel 24 Sammelsendungsdienst ,,Consignment" 1. Die Postverwaltungen können miteinander vereinbaren, an einem fakultativen Sammelsendungsdienst teilzunehmen, der als ,,Consignment" bezeichnet wird und Sammelsendungen ein und desselben Absenders nach dem Ausland zum Gegenstand hat. 2. Dieser Dienst wird nach Möglichkeit durch das in den Er gänzenden Paketpostbestimmungen im Einzelnen beschriebene Logo gekennzeichnet. 3. Einzelheiten zu diesem Dienst werden in zweiseitigen Ver einbarungen zwischen der Einlieferungs- und der Bestimmungs verwaltung auf der Grundlage der vom Rat für Postbetrieb fest gelegten Bestimmungen geregelt. Artikel 25 Nichtzulässige Sendungen. Verbote 1. Sendungen, die den im Weltpostvertrag und in den Ergän zenden Bestimmungen festgelegten Bedingungen nicht entspre chen, sind nicht zulässig. 2. Abgesehen von den in den Ergänzenden Bestimmungen aufgeführten Ausnahmen ist die Aufnahme nachstehend genann ter Gegenstände in Sendungen jeglicher Art verboten: 2.1 Betäubungs- und Rauschmittel sowie psychotrope Stoffe; 2.2 explosionsgefährliche, leicht entzündliche oder andere gefährliche Stoffe sowie radioaktive Stoffe; 2.2.1 unter dieses Verbot fallen jedoch nicht 2.2.1.1 in Briefsendungen versandte biologische Stoffe nach Artikel 44; 2.2.1.2 in Briefsendungen und Postpaketen versandte radio aktive Stoffe nach Artikel 26; 2.3 obszöne oder gegen die guten Sitten verstoßende Gegen stände; 2.4 lebende Tiere, sofern sie nicht unter die in Absatz 3 vorge sehenen Ausnahmen fallen; 2.5 Gegenstände, deren Einfuhr oder Verbreitung im Bestim mungsland verboten ist; 2.6 Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Ver packung eine Gefahr für die Mitarbeiter der Post darstellen, andere Sendungen oder Einrichtungen der Post beschmutzen oder beschädigen können; 2.7 Schriftstücke mit dem Charakter einer aktuellen und per sönlichen Mitteilung, die zwischen anderen Personen als dem Absender und dem Empfänger oder bei ihnen wohnenden Per sonen ausgetauscht werden. 3. Zulässig sind jedoch 3.1 in Briefsendungen außer Wertsendungen: 3.1.1 Bienen, Blutegel und Seidenraupen; 3.1.2 Parasiten und Vertilger schädlicher Insekten, die zur kon trollierten Bekämpfung solcher Insekten bestimmt sind und die zwischen amtlich anerkannten Stellen ausgetauscht werden; 3.2 in Paketen: lebende Tiere, deren Beförderung mit der Post nach den Postvorschriften der beteiligten Länder zulässig ist. 4. Die Aufnahme nachstehend genannter Gegenstände in Postpakete ist verboten:
subissent aucune majoration. 4. L'échange des colis fragiles et des colis encombrants est limité aux relations entre les administrations qui acceptent ces envois. Article 24 Service de groupage «Consignment» 1. Les administrations postales peuvent convenir entre elles de participer à un service facultatif de groupage dénommé «Consignment» pour les envois groupés d'un seul expéditeur destinés à l'étranger. 2. Dans la mesure du possible, ce service est identifié par le logo défini au Règlement concernant les colis postaux. 3. Les détails de ce service sont fixés bilatéralement entre l'ad ministration d'origine et celle de destination sur la base des dis positions définies par le Conseil d'exploitation postale.
Article 25 Envois non admis. Interdictions 1. Les envois qui ne remplissent pas les conditions requises par la Convention et les Règlements ne sont pas admis. 2. Sauf exceptions établies dans les Règlements, l'insertion des objets visés ci-après est interdite dans toutes les catégories d'envois: 2.1 les stupéfiants et les substances psychotropes; 2.2 les matières explosibles, inflammables ou autres matières dangereuses ainsi que les matières radioactives; 2.2.1 ne tombent pas sous le coup de cette interdiction: 2.2.1.1 les matières biologiques expédiées dans les envois de la poste aux lettres visées à l'article 44; 2.2.1.2 les matières radioactives expédiées dans les envois de la poste aux lettres et les colis postaux visées à l'article 26; 2.3 les objets obscènes ou immoraux; 2.4 les animaux vivants, sauf les exceptions prévues sous 3; 2.5 les objets dont l'importation ou la circulation est interdite dans le pays de destination; 2.6 les objets qui, par leur nature ou leur emballage, peuvent présenter du danger pour les agents, salir ou détériorer les autres envois ou l'équipement postal; 2.7 les documents ayant le caractère de correspondance actuelle et personnelle échangés entre des personnes autres que l'expéditeur et le destinataire ou les personnes habitant avec eux. 3. Sont toutefois admis: 3.1 dans les envois de la poste aux lettres autres que les envois avec valeur déclarée: 3.1.1 les abeilles, les sangsues et les vers à soie; 3.1.2 les parasites et les destructeurs d'insectes nocifs desti nés au contrôle de ces insectes et échangés entre les institutions officiellement reconnues; 3.2 dans les colis, les animaux vivants dont le transport par la poste est autorisé par la réglementation postale des pays inté ressés. 4. L'insertion des objets visés ci-après est interdite dans les colis postaux:
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
4.1 les documents ayant le caractère de correspondance actuelle et personnelle échangés entre l'expéditeur et le destina taire ou les personnes habitant avec eux; 4.2 les correspondances de toute nature échangées entre des personnes autres que l'expéditeur et le destinataire ou les per sonnes habitant avec eux. 5. Il est interdit d'insérer des pièces de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'ar gent, manufacturés ou non, des pierreries, des bijoux et autres objets précieux: 5.1 dans les envois de la poste aux lettres sans valeur décla rée; cependant, si la législation intérieure des pays d'origine et de destination le permet, ces objets peuvent être expédiés sous enveloppe close comme envois recommandés; 5.2 dans les colis sans valeur déclarée échangés entre deux pays qui admettment la déclaration de valeur; de plus, chaque administration a la faculté d'interdire l'insertion de l'or en lingots dans les envois avec ou sans valeur déclarée en provenance ou à destination de son territoire ou transmis en transit par son ter ritoire; elle peut limiter la valeur réelle de ces envois. 6. Les imprimés et les cécogrammes: 6.1 ne peuvent porter aucune annotation ni contenir aucun document ayant le caractère de correspondance actuelle et per sonnelle; 6.2 ne peuvent contenir aucun timbre-poste, aucune formule d'affranchissement, oblitérés ou non, ni aucun papier représen tatif d'une valeur. 7. Le traitement des envois admis à tort ressort des Règle ments. Toutefois, les envois qui contiennent les objets visés sous 2.1, 2.2 et 2.3 ne sont en aucun cas acheminés à destination, ni livrés aux destinataires, ni renvoyés à l'origine.
1483
4.1 Schriftstücke mit dem Charakter einer aktuellen und per sönlichen Mitteilung, die zwischen dem Absender und dem Emp fänger oder bei ihnen wohnenden Personen ausgetauscht wer den; 4.2 Mitteilungen jeglicher Art, die zwischen anderen Personen als dem Absender und dem Empfänger oder bei ihnen wohnen den Personen ausgetauscht werden. 5. Es ist verboten, Münzen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Sil ber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form sowie geschlif fene Edelsteine, Schmuck und andere Wertgegenstände 5.1 in Briefsendungen ohne Wertangabe aufzunehmen; wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Einlieferungs- und des Bestimmungslandes es zulassen, dürfen diese Gegenstände jedoch in verschlossenem Umschlag als Einschreibsendungen versandt werden; 5.2 in Pakete ohne Wertangabe zwischen zwei Ländern, die Wertsendungen zulassen, aufzunehmen; außerdem hat jede Ver waltung die Möglichkeit, die Versendung von Goldbarren in Sen dungen mit oder ohne Wertangabe aus oder nach ihrem Gebiet oder im Durchgang durch ihr Gebiet zu verbieten, sie kann den tatsächlichen Wert dieser Sendungen begrenzen. 6. Drucksachen und Blindensendungen 6.1 dürfen weder Vermerke noch Schriftstücke mit dem Cha rakter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung enthalten; 6.2 dürfen weder entwertete noch nicht entwertete Postwert zeichen oder Formblätter mit eingedruckter Freimachung noch Papiere mit Werteigenschaft enthalten. 7. Die Behandlung zu Unrecht zur Beförderung angenomme ner Sendungen ist in den Ergänzenden Bestimmungen geregelt. Jedoch werden Sendungen, die in den Absätzen 2.1, 2.2 und 2.3 genannte Gegenstände enthalten, auf keinen Fall zum Bestim mungsort befördert, den Empfängern ausgeliefert oder zum Ein lieferungsort zurückgesandt. Artikel 26 Radioaktive Stoffe 1. Radioaktive Stoffe, die in Beschaffenheit und Verpackung den einschlägigen Vorschriften der Ergänzenden Bestimmungen entsprechen, sind nur im Verkehr zwischen solchen Postverwal tungen zugelassen, die sich bereit erklärt haben, diese Sendun gen im gegenseitigen Verkehr oder nur in einer Richtung zuzulas sen. 2. Werden diese Stoffe in Briefsendungen versandt, so wird für sie die Gebühr für Vorrangsendungen oder Briefe erhoben; sie sind eingeschrieben zu versenden. 3. Radioaktive Stoffe in Briefsendungen oder Postpaketen sind auf dem schnellsten Beförderungsweg, normalerweise auf dem Luftweg, zu befördern, sofern die entsprechenden Luftpost zuschläge entrichtet worden sind. 4. Radioaktive Stoffe dürfen nur von ordnungsgemäß befugten Absendern eingeliefert werden. Artikel 27 Nachsendung 1. Hat sich die Anschrift des Empfängers geändert, so werden ihm die Sendungen unverzüglich zu den in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Bedingungen nachgesandt. 2. Die Sendungen werden jedoch nicht nachgesandt, 2.1 wenn der Absender die Nachsendung durch einen Vermerk in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache ausgeschlos sen hat;
Article 26 Matières radioactives 1. L'admission de matières radioactives conditionnées et emballées conformément aux dispositions respectives des Règlements est limitée aux relations entre les administrations postales qui se sont déclarées d'accord pour admettre ces envois soit dans leurs relations réciproques, soit dans un seul sens. 2. Lorsqu'elles sont expédiées dans les envois de la poste aux lettres, elles sont soumises au tarif des envois prioritaires ou au tarif des lettres et à la recommandation. 3. Les matières radioactives contenues dans les envois de la poste aux lettres ou les colis postaux doivent être acheminées par la voie la plus rapide, normalement par la voie aérienne, sous réserve de l'acquittement des surtaxes aériennes correspon dantes. 4. Les matières radioactives ne peuvent être déposées que par des expéditeurs dûment autorisés. Article 27 Réexpédition 1. En cas de changement d'adresse du destinataire, les envois lui sont réexpédiés immédiatement aux conditions fixées par les Règlements. 2. Les envois ne sont cependant pas réexpédiés: 2.1 si l'expéditeur en a interdit la réexpédition par une annota tion en une langue connue dans le pays de destination;
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1484
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
2.2 wenn sie zusätzlich zur Anschrift des Empfängers den Ver merk ,,ou à l'occupant des lieux" (oder an den unter der Anschrift angetroffenen Nachfolger) tragen. 3. Postverwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst für Nachsen dungsanträge eine Gebühr erheben, dürfen dieselbe Gebühr auch im Auslandsdienst erheben. 4. Für die Nachsendung von Briefsendungen von Land zu Land wird, abgesehen von den in den Ergänzenden Bestimmun gen vorgesehenen Ausnahmen, keine zusätzliche Gebühr erho ben. Jedoch dürfen Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst eine Nachsendungsgebühr erheben, dieselbe Gebühr auch für innerhalb ihres Dienstbereichs nachgesandte Auslandsbriefsen dungen erheben. Artikel 28
Unzustellbare Sendungen
1. Die Postverwaltungen stellen sicher, dass Sendungen, die den Empfängern aus irgendeinem Grund nicht ausgeliefert wer den konnten, zurückgesandt werden. 2. Die Aufbewahrungsfrist für die Sendungen ist in den Ergän zenden Bestimmungen festgelegt. 3. Pakete, die dem Empfänger nicht ausgeliefert werden kön nen oder die von Amts wegen zurückgehalten werden, werden innerhalb des in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen fest gelegten Rahmens entsprechend den vom Absender getroffenen Anweisungen behandelt. 4. Hat der Absender ein Paket preisgegeben, das dem Emp fänger nicht ausgeliefert werden konnte, so behandelt die Bestimmungsverwaltung dieses Paket nach ihren innerstaatli chen Rechtsvorschriften. Weder der Absender noch andere Postverwaltungen sind verpflichtet, Postgebühren, Zölle oder andere Abgaben zu zahlen, die gegebenenfalls für das Paket anfallen. 5. Lediglich in einem Paket enthaltene Gegenstände, die zu verderben oder zu verfaulen drohen, dürfen ohne Vorankündi gung und ohne besondere rechtliche Formalitäten sofort verkauft werden. Der Verkauf erfolgt zugunsten des Berechtigten, auch während der Beförderung auf dem Hin- und Rückweg. Ist ein Verkauf nicht möglich, so werden die verdorbenen oder verfaul ten Gegenstände vernichtet. 6. Für in das Einlieferungsland zurückgesandte unzustellbare Briefsendungen wird, abgesehen von den in den Ergänzenden Bestimmungen vorgesehenen Ausnahmen, keine zusätzliche Gebühr erhoben. Jedoch dürfen Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst eine Rücksendegebühr erheben, dieselbe Gebühr auch für Auslandssendungen erheben, die an sie zurückgesandt werden. 7. Ungeachtet der Vorschriften in Absatz 6 ist eine Verwaltung, die von in ihrem Gebiet ansässigen Kunden im Ausland eingelie ferte Sendungen zur Rücksendung an den Absender erhält, berechtigt, vom Absender oder von den Absendern für jede Sen dung eine Behandlungsgebühr zu erheben, die nicht höher sein darf als die Freimachungsgebühr, die erhoben worden wäre, wenn die Sendung im Bereich der betreffenden Verwaltung ein geliefert worden wäre. 7.1 Im Hinblick auf die Vorschriften in Absatz 7 gelten die Per sonen oder Rechtsträger, deren Name in der Rücksendeanschrift oder den Rücksendeanschriften steht, als der oder die Absender. Artikel 29 Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift auf Verlangen des Absenders 1. Der Absender einer Briefsendung kann diese unter den in den Ergänzenden Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen zurückziehen oder ihre Aufschrift ändern oder berichtigen lassen. 2. Wenn ihre Rechtsvorschriften es zulassen, ist jede Postver waltung verpflichtet, Anträge auf Zurückziehung oder auf Ände-
2.2 s'ils portent, en sus de l'adresse du destinataire, la men tion «ou à l'occupant des lieux». 3. Les administrations postales qui perçoivent une taxe pour les demandes de réexpédition dans leur service intérieur sont autorisées à percevoir cette même taxe dans le service interna tional. 4. Aucun supplément de taxe n'est perçu pour les envois de la poste aux lettres réexpédiés de pays à pays, sauf les exceptions prévues au Règlement. Toutefois, les administrations qui perçoi vent une taxe de réexpédition dans leur service intérieur sont autorisées à percevoir cette même taxe pour les envois de la poste aux lettres du régime international réexpédiés dans leur propre service. Article 28 Envois non distribuables 1. Les administrations postales assurent le renvoi des envois qui n'ont pu être remis aux destinataires pour une cause quel conque. 2. Le délai de garde des envois est fixé par les Règlements. 3. Tout colis qui ne peut être livré au destinataire ou qui est retenu d'office est traité selon les instructions données par l'ex péditeur dans les limites fixées par le Règlement concernant les colis postaux. 4. Si l'expéditeur a fait abandon d'un colis qui n'a pu être livré au destinataire, ce colis est traité par l'administration de destina tion selon sa propre législation. Ni l'expéditeur ni d'autres admi nistrations postales ne sont tenus de payer les taxes postales, droits de douane ou autres dont le colis pourrait être passible.
5. Les objets contenus dans un colis et dont la détérioration ou la corrruption prochaines sont à craindre peuvent seuls être ven dus immédiatement, sans avis préalable et sans formalité judi ciaire. La vente a lieu au profit de qui de droit, même en route, à l'aller et au retour. Si la vente est impossible, les objets détério rés ou corrompus sont détruits. 6. Aucun supplément de taxe n'est perçu pour les envois non distribuables de la poste aux lettres renvoyés au pays d'origine, sauf les exceptions prévues au Règlement. Toutefois, les admi nistrations qui perçoivent une taxe de renvoi dans leur service intérieur sont autorisées à percevoir cette même taxe pour les envois du régime international qui leur sont renvoyés. 7. Nonobstant les dispositions sous 6, lorsqu'une administra tion reçoit, pour retour à l'expéditeur, des envois déposés à l'étranger par des clients résidant sur son territoire, elle est auto risée à percevoir du ou des expéditeurs une taxe de traitement par envoi n'excédant pas la taxe d'affranchissement qui aurait été perçue si l'envoi avait été déposé à l'administration en ques tion. 7.1 Aux fins des dispositions sous 7, le ou les expéditeurs s'entendent comme étant les personnes ou entités dont le nom figure sur l'adresse ou les adresses de retour. Article 29 Retrait. Modification ou correction d'adresse à la demande de l'expéditeur 1. L'expéditeur d'un envoi de la poste aux lettres peut le faire retirer du service ou en faire modifier ou corriger l'adresse dans les conditions prescrites au Règlement. 2. Chaque administration postale est tenue d'accepter les demandes de retrait, de modification ou de correction d'adresse
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
concernant tout envoi de la poste aux lettres déposé dans le ser vice d'une autre administration, si sa législation le permet. 3. L'expéditeur doit payer, pour chaque demande, une taxe spéciale dont le montant maximal est fixé par les Règlements. 4. L'expéditeur d'un colis peut en demander le retour ou en faire modifier l'adresse. Il doit garantir le paiement des sommes exigibles pour toute nouvelle transmission. 5. Toutefois, les administrations ont la faculté de ne pas admettre les demandes visées sous 4 lorsqu'elles ne les accep tent pas dans leur régime intérieur. Article 30 Réclamations 1. Les réclamations sont admises dans le délai de six mois à compter du lendemain du jour du dépôt d'un envoi. 2. Chaque administration postale est tenue d'accepter les réclamations concernant tout envoi déposé dans le service d'une autre administration. 3. Les colis ordinaires et les colis avec valeur déclarée doivent faire l'objet de réclamations distinctes. 4. Le traitement des réclamations est gratuit. Toutefois, si l'emploi du service EMS est demandé, les frais supplémentaires sont en principe à la charge du demandeur.
1485
rung oder Berichtigung der Aufschrift entgegenzunehmen, die im Dienstbereich einer anderen Verwaltung eingelieferte Briefsen dungen betreffen. 3. Der Absender muss für jeden Antrag eine besondere Ge bühr entrichten, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Be stimmungen festgelegt ist. 4. Der Absender eines Pakets kann dessen Rücksendung ver langen oder dessen Aufschrift ändern lassen. Er muss die Zah lung der für jede weitere Beförderung anfallenden Beträge gewährleisten. 5. Die Verwaltungen können die in Absatz 4 genannten Anträ ge jedoch ablehnen, wenn sie diese in ihrem Inlandsdienst nicht zulassen. Artikel 30 Nachforschungsanträge 1. Nachforschungsanträge sind innerhalb von sechs Monaten, vom Tag nach der Einlieferung einer Sendung an gerechnet, zulässig. 2. Jede Postverwaltung ist verpflichtet, Nachforschungsanträ ge entgegenzunehmen, die im Dienstbereich einer anderen Ver waltung eingelieferte Sendungen betreffen. 3. Für gewöhnliche Pakete und Wertpakete sind unterschiedli che Nachforschungsanträge zu stellen. 4. Nachforschungsanträge werden gebührenfrei bearbeitet. Wird jedoch die Inanspruchnahme des EMS-Dienstes verlangt, so gehen die zusätzlichen Kosten grundsätzlich zulasten des Antragstellers. Artikel 31 Zollkontrolle 1. Die Postverwaltungen des Einlieferungs- und des Bestim mungslandes dürfen die Sendungen nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Zollkontrolle unterwerfen. 2. Die der Zollkontrolle unterworfenen Sendungen darf die Post mit einer Gestellungsgebühr belegen, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegt ist. Diese Gebühr wird nur für die Zollgestellung und die Verzollung von Sendungen erhoben, die mit Zöllen oder vergleichbaren anderen Abgaben belegt worden sind. Artikel 32 Verzollungsgebühr 1. Postverwaltungen, die berechtigt sind, Sendungen im Auf trag ihrer Kunden zu verzollen, dürfen von ihren Kunden eine Gebühr erheben, die sich an den tatsächlichen Kosten der Ver richtung orientiert. Artikel 33
Zölle und andere Abgaben
1. Die Postverwaltungen dürfen von den Absendern oder den Empfängern der Sendungen Zölle und alle anderen gegebenen falls anfallenden Abgaben einziehen.
Article 31 Contrôle douanier 1. L'administration postale du pays d'origine et celle du pays de destination sont autorisées à soumettre les envois au contrô le douanier, selon la législation de ces pays. 2. Les envois soumis au contrôle douanier peuvent être frap pés, au titre postal, d'une taxe de présentation à la douane dont le montant maximal est fixé par les Règlements. Cette taxe n'est perçue qu'au titre de la présentation à la douane et du dédoua nement des envois qui ont été frappés de droits de douane ou de tout autre droit de même nature. Article 32
Taxe de dédouanement
1. Les administrations postales qui ont obtenu l'autorisation d'opérer le dédouanement au nom des clients sont autorisées à percevoir sur les clients une taxe basée sur les coûts réels de l'opération. Article 33
Droits de douane et autres droits
1. Les administrations postales sont autorisées à percevoir sur les expéditeurs ou sur les destinataires des envois, selon le cas, les droits de douane et tous autres droits éventuels.
Chapitre 2 Responsabilité
Article 34
Responsabilité des administrations postales. Indemnités
1. Généralités 1.1 Sauf dans les cas prévus à l'article 35, les administrations postales répondent:
Kapitel 2 Haftung
Artikel 34
Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen
1. Allgemeines 1.1 Außer in den in Artikel 35 vorgesehenen Fällen haften die Postverwaltungen
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1486
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
1.1.1 bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Ein schreibsendungen, gewöhnlichen Paketen und Wertsendungen; 1.1.2 bei Verlust von Sendungen mit Auslieferungsnachweis. 1.2 Ist der Verlust, die vollständige Beraubung oder die voll ständige Beschädigung einer Einschreibsendung, eines gewöhn lichen Pakets oder einer Wertsendung auf höhere Gewalt zurück zuführen und ist deshalb keine Entschädigung zu zahlen, so hat der Absender Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebüh ren mit Ausnahme der Wertgebühr. 2. Einschreibsendungen 2.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger Beschädigung einer Einschreibsendung hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, deren Höhe in den Ergänzen den Briefpostbestimmungen festgelegt ist. Verlangt der Absen der einen niedrigeren als den in den Ergänzenden Briefpostbe stimmungen festgelegten Betrag, so können die Verwaltungen diesen niedrigeren Betrag zahlen und sich auf dieser Grundlage von den anderen gegebenenfalls betroffenen Verwaltungen ent schädigen lassen. 2.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen Beschädigung einer Einschreibsendung hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem tatsächlichen Umfang der Beraubung oder Beschädigung ent spricht. Sie darf jedoch in keinem Fall den Betrag überschreiten, der in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen für den Fall eines Verlustes, einer vollständigen Beraubung oder einer voll ständigen Beschädigung festgelegt ist. Mittelbare Schäden oder entgangene Gewinne werden nicht berücksichtigt. 3. Sendungen mit Auslieferungsnachweis 3.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger Beschädigung einer Sendung mit Auslieferungsnachweis hat der Absender Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren. 4. Gewöhnliche Pakete 4.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger Beschädigung eines gewöhnlichen Pakets hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, deren Höhe in den Ergänzen den Paketpostbestimmungen festgelegt ist. 4.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen Be schädigung eines gewöhnlichen Pakets hat der Absender An spruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem tatsäch lichen Umfang der Beraubung oder Beschädigung entspricht. Sie darf jedoch in keinem Fall den Betrag überschreiten, der in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen für den Fall eines Verlustes, einer vollständigen Beraubung oder einer vollständi gen Beschädigung festgelegt ist. Mittelbare Schäden oder ent gangene Gewinne werden nicht berücksichtigt. 4.3 Die Postverwaltungen können vereinbaren, dass sie im gegenseitigen Verkehr den in den Ergänzenden Paketpostbe stimmungen je Paket festgelegten Betrag anwenden, und zwar unabhängig vom Gewicht des Pakets. 5. Wertsendungen 5.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich der Höhe der Wert angabe in SZR entspricht. 5.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem tatsächlichen Umfang der Beraubung oder Beschädigung entspricht. Sie darf jedoch in keinem Fall die Höhe der Wertangabe in SZR über schreiten. Mittelbare Schäden oder entgangene Gewinne werden nicht berücksichtigt. 6. In den in den Absätzen 4 und 5 genannten Fällen wird die Entschädigung nach dem in SZR umgerechneten handelsübli chen Preis berechnet, den gleichartige Gegenstände oder Waren am Einlieferungsort zu der Zeit hatten, zu der die Sendung zur
1.1.1 de la perte, de la spoliation ou de l'avarie des envois recommandés, des colis ordinaires et des envois avec valeur déclarée; 1.1.2 de la perte des envois à livraison attestée. 1.2 Lorsque la perte, la spoliation totale ou l'avarie totale d'un envoi recommandé, d'un colis ordinaire ou d'un envoi avec valeur déclarée résulte d'un cas de force majeure ne donnant pas lieu à indemnisation, l'expéditeur a droit à la restitution des taxes acquittées, à l'exception de la taxe d'assurance. 2. Envois recommandés 2.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d'avarie totale d'un envoi recommandé, l'expéditeur a droit à une indemnité fixée par le Règlement de la poste aux lettres. Si l'expéditeur réclame un montant inférieur au montant fixé dans le Règlement de la poste aux lettres, les administrations ont la faculté de payer ce montant moindre et d'être remboursées sur cette base par les autres administrations éventuellement concernées.
2.2 En cas de spoliation partielle ou d'avarie partielle d'un envoi recommandé, l'expéditeur a droit à une indemnité qui cor respond, en principe, au montant réel de la spoliation ou de l'avarie. Elle ne peut toutefois en aucun cas dépasser le montant fixé par le Règlement de la poste aux lettres en cas de perte, de spoliation totale ou d'avarie totale. Les dommages indirects ou les bénéfices non réalisés ne sont pas pris en considération.
3. Envois à livraison attestée 3.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d'avarie totale d'un envoi à livraison attestée, l'expéditeur a droit à la restitution des taxes acquittées. 4. Colis ordinaires 4.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d'avarie totale d'un colis ordinaire, l'expéditeur a droit à une indemnité fixée par le Règlement concernant les colis postaux. 4.2 En cas de spoliation partielle ou d'avarie partielle d'un colis ordinaire, l'expéditeur a droit à une indemnité qui correspond, en principe, au montant réel de la spoliation ou de l'avarie. Elle ne peut toutefois en aucun cas dépasser le montant fixé par le Règlement concernant les colis postaux en cas de perte, de spo liation totale ou d'avarie totale. Les dommages indirects ou les bénéfices non réalisés ne sont pas pris en considération.
4.3 Les administrations postales peuvent convenir d'appliquer dans leurs relations réciproques le montant par colis fixé par le Règlement concernant les colis postaux, sans égard au poids du colis. 5. Envois avec valeur déclarée 5.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d'avarie totale d'un envoi avec valeur déclarée, l'expéditeur a droit à une indemnité qui correspond, en principe, au montant, en DTS, de la valeur déclarée. 5.2 En cas de spoliation partielle ou d'avarie partielle d'un envoi avec valeur déclarée, l'expéditeur a droit à une indemnité qui correspond, en principe, au montant réel de la spoliation ou de l'avarie. Elle ne peut toutefois en aucun cas dépasser le mon tant, en DTS, de la valeur déclarée. Les dommages indirects ou les bénéfices non réalisés ne sont pas pris en considération. 6. Dans les cas visés sous 4 et 5, l'indemnité est calculée d'après le prix courant, converti en DTS, des objets ou marchan dises de même nature, au lieu et à l'époque où l'envoi a été accepté au transport. A défaut de prix courant, l'indemnité est
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
calculée d'après la valeur ordinaire des objets ou marchandises évalués sur les mêmes bases.
1487
Beförderung angenommen wurde. Mangels eines handelsübli chen Preises wird die Entschädigung nach dem auf derselben Grundlage geschätzten gewöhnlichen Wert der Gegenstände oder Waren berechnet. 7. Ist für den Verlust, die vollständige Beraubung oder die voll ständige Beschädigung einer Einschreibsendung, eines gewöhn lichen Pakets oder einer Wertsendung eine Entschädigung zu zahlen, so hat der Absender beziehungsweise der Empfänger darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren und Abgaben mit Ausnahme der Einschreib- oder Wertgebühr. Dasselbe gilt für Einschreibsendungen, gewöhnli che Pakete oder Wertsendungen, deren Annahme die Empfän ger wegen ihres schlechten Zustands verweigert haben, wenn dieser vom Postdienst zu vertreten ist und dessen Haftung begründet. 8. Abweichend von den in den Absätzen 2, 4 und 5 vorgese henen Bestimmungen hat der Empfänger Anspruch auf die Ent schädigung, wenn er eine beraubte oder beschädigte Ein schreibsendung, ein beraubtes oder beschädigtes gewöhnliches Paket oder eine beraubte oder beschädigte Wertsendung bereits in Empfang genommen hat. 9. Die Einlieferungsverwaltung kann den Absendern in ihrem Land die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Ein schreibsendungen und Pakete ohne Wertangabe vorgesehenen Entschädigungen zahlen; diese dürfen jedoch nicht niedriger sein als die in den Absätzen 2.1 und 4.1 festgelegten Entschädigun gen. Dasselbe gilt für die Bestimmungsverwaltung, wenn die Ent schädigung an den Empfänger gezahlt wird. Die in den Absät zen 2.1 und 4.1 festgelegten Beträge gelten jedoch weiterhin 9.1 im Fall des Rückgriffs gegen die haftende Verwaltung; 9.2 wenn der Absender seine Ansprüche an den Empfänger abtritt oder umgekehrt. Artikel 35 Haftungsausschluss seitens der Postverwaltungen 1. Die Postverwaltungen haften für Einschreibsendungen, Sendungen mit Auslieferungsnachweis, Pakete und Wertsen dungen von dem Zeitpunkt an nicht mehr, zu dem sie sie unter den in ihren Vorschriften für gleichartige Sendungen vorgesehe nen Bedingungen ausgeliefert haben. Die Haftung bleibt jedoch bestehen, 1.1 wenn eine Beraubung oder Beschädigung vor oder bei der Auslieferung der Sendung festgestellt wird; 1.2 wenn, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist, der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den Einlie ferungsort der Absender bei der Entgegennahme einer beraub ten oder beschädigten Sendung Vorbehalte macht; 1.3 wenn, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist, die Einschreibsendung über einen Briefkasten zugestellt wurde und der Empfänger beim Nachforschungsverfahren erklärt, dass er sie nicht erhalten hat; 1.4 wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den Einlieferungsort der Absender eines Pakets oder einer Wertsen dung trotz ordentlicher unbeanstandeter Annahme der jeweiligen Sendung gegenüber der Verwaltung, die ihm die Sendung aus geliefert hat, unverzüglich erklärt, dass er einen Schaden festge stellt hat; er muss beweisen, dass die Sendung nicht erst nach der Auslieferung beraubt oder beschädigt wurde. 2. Die Postverwaltungen haften nicht 2.1 bei höherer Gewalt vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 4; 2.2 wenn sie über den Verbleib der Sendungen deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch höhere Gewalt vernichtet wurden und ihre Haftpflicht nicht anderweitig nachgewiesen wurde; 2.3 wenn der Schaden auf ein Verschulden oder die Fahrläs sigkeit des Absenders oder auf die Beschaffenheit des Inhalts zurückzuführen ist;
7. Lorsqu'une indemnité est due pour la perte, la spoliation totale ou l'avarie totale d'un envoi recommandé, d'un colis ordi naire ou d'un envoi avec valeur déclarée, l'expéditeur ou, selon le cas, le destinataire a droit, en outre, à la restitution des taxes et droits acquittés, à l'exception de la taxe de recommandation ou d'assurance. Il en est de même des envois recommandés, des colis ordinaires ou des envois avec valeur déclarée refusés par les destinataires à cause de leur mauvais état, si celui-ci est imputable au service postal et engage sa responsabilité.
8. Par dérogation aux dispositions prévues sous 2, 4 et 5, le destinataire a droit à l'indemnité après avoir pris livraison d'un envoi recommandé, d'un colis ordinaire ou d'un envoi avec valeur déclarée spolié ou avarié.
9. L'administration d'origine a la faculté de verser aux expédi teurs dans son pays les indemnités prévues par sa législation intérieure pour les envois recommandés et les colis sans valeur déclarée, à condition qu'elles ne soient pas inférieures à celles qui sont fixées sous 2.1 et 4.1. Il en est de même pour l'adminis tration de destination lorsque l'indemnité est payée au destina taire. Les montants fixés sous 2.1 et 4.1 restent cependant appli cables: 9.1 en cas de recours contre l'administration responsable; 9.2 si l'expéditeur se désiste de ses droits en faveur du desti nataire ou inversement. Article 35 Non-responsabilité des administrations postales 1. Les administrations postales cessent d'être responsables des envois recommandés, des envois à livraison attestée, des colis et des envois avec valeur déclarée dont elles ont effectué la remise dans les conditions prescrites par leur réglementation pour les envois de même nature. La responsabilité est toutefois maintenue: 1.1 lorsqu'une spoliation ou une avarie est constatée soit avant la livraison, soit lors de la livraison de l'envoi; 1.2 lorsque, la réglementation intérieure le permettant, le des tinataire, le cas échéant l'expéditeur s'il y a renvoi à l'origine, formule des réserves en prenant livraison d'un envoi spolié ou avarié; 1.3 lorsque, la réglementation intérieure le permettant, l'envoi recommandé a été distribué dans une boîte aux lettres et que le destinataire déclare ne pas l'avoir reçu lors de la procédure de réclamation; 1.4 lorsque le destinataire ou, en cas de renvoi à l'origine, l'ex péditeur d'un colis ou d'un envoi avec valeur déclarée, nonobs tant décharge donnée régulièrement, déclare sans délai à l'admi nistration qui lui a livré l'envoi avoir constaté un dommage; il doit administrer la preuve que la spoliation ou l'avarie ne s'est pas produite après la livraison. 2. Les administrations postales ne sont pas responsables: 2.1 en cas de force majeure, sous réserve de l'article 12.4; 2.2 lorsque, la preuve de leur responsabilité n'ayant pas été administrée autrement, elles ne peuvent rendre compte des envois par suite de la destruction des documents de service résultant d'un cas de force majeure; 2.3 lorsque le dommage a été causé par la faute ou la négli gence de l'expéditeur ou provient de la nature du contenu;
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1488
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
2.4 wenn es sich um Sendungen handelt, deren Inhalt unter die in Artikel 25 vorgesehenen Verbote fällt, und diese Sendungen wegen ihres Inhalts von der zuständigen Behörde eingezogen oder vernichtet worden sind; 2.5 wenn die Sendung laut Mitteilung der Verwaltung des Bestimmungslandes nach den Rechtsvorschriften dieses Landes beschlagnahmt worden ist; 2.6 wenn es sich um Wertsendungen handelt, für die in betrü gerischer Weise ein höherer als der tatsächliche Wert des Inhalts angegeben worden ist; 2.7 wenn der Absender innerhalb von sechs Monaten, vom Tag nach Einlieferung der Sendung an gerechnet, keinen Nach forschungsantrag gestellt hat; 2.8 wenn es sich um Kriegsgefangenen- und Zivilinternierten pakete handelt. 3. Die Postverwaltungen übernehmen für Zollinhaltserklärun gen, in welcher Form diese auch immer abgegeben werden, sowie für Entscheidungen, die Zolldienststellen bei der Prüfung der Zollkontrolle unterworfener Sendungen treffen, keinerlei Ver antwortung. Artikel 36 Haftung des Absenders 1. Der Absender einer Sendung haftet für alle Schäden, die infolge der Versendung nicht zur Beförderung zugelassener Gegenstände oder der Nichtbeachtung der Zulassungsbedin gungen an anderen Postsendungen verursacht werden. 2. Der Absender haftet im gleichen Umfang wie die Postver waltungen. 3. Der Absender haftet auch dann, wenn das Einlieferungsamt eine solche Sendung zur Beförderung annimmt. 4. Hingegen haftet der Absender nicht bei Verschulden oder Fahrlässigkeit der Postverwaltungen oder der Beförderungs unternehmen. Artikel 37 Zahlung der Entschädigung 1. Vorbehaltlich des Rückgriffsrechts gegen die haftende Ver waltung ist die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestimmungsverwaltung zur Zahlung der Entschädigung und zur Erstattung der Gebühren und Abgaben verpflichtet. 2. Der Absender kann seine Entschädigungsansprüche an den Empfänger abtreten. Umgekehrt kann auch der Empfänger seine Ansprüche an den Absender abtreten. Der Absender bezie hungsweise der Empfänger kann einen Dritten bevollmächtigen, die Entschädigung in Empfang zu nehmen, sofern dies nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässig ist. 3. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestim mungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten für Rechnung der an der Beförderung beteiligten und ordnungsgemäß mit der Angelegenheit befassten Verwaltung entschädigen, wenn diese zwei Monate und, wenn die Angelegenheit mit Fernkopie oder einem anderen die Bestätigung des Eingangs des Nachfor schungsantrags ermöglichenden elektronischen Mittel gemeldet wurde, dreißig Tage hat verstreichen lassen, ohne die Angele genheit abschließend zu erledigen oder ohne mitgeteilt zu haben, 3.1 dass der Schaden offenbar auf höhere Gewalt zurückzu führen ist; 3.2 dass die Sendung wegen ihres Inhalts von der zuständigen Behörde zurückgehalten, eingezogen oder vernichtet oder nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist. 4. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestim mungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten auch dann entschädigen, wenn der Nachforschungsantrag unvollständig
2.4 lorsqu'il s'agit d'envois dont le contenu tombe sous le coup des interdictions prévues à l'article 25, et pour autant que ces envois aient été confisqués ou détruits par l'autorité compé tente en raison de leur contenu; 2.5 en cas de saisie, en vertu de la législation du pays de des tination, selon notification de l'administration de ce pays; 2.6 lorsqu'il s'agit d'envois avec valeur déclarée ayant fait l'ob jet d'une déclaration frauduleuse de valeur supérieure à la valeur réelle du contenu; 2.7 lorsque l'expéditeur n'a formulé aucune réclamation dans le délai de six mois à compter du lendemain du jour de dépôt de l'envoi; 2.8 lorsqu'il s'agit de colis de prisonniers de guerre et d'inter nés civils. 3. Les administrations postales n'assument aucune responsa bilité du chef des déclarations en douane, sous quelque forme que celles-ci soient faites, et des décisions prises par les ser vices de la douane lors de la vérification des envois soumis au contrôle douanier. Article 36 Responsabilité de l'expéditeur 1. L'expéditeur d'un envoi est responsable de tous les dom mages causés aux autres envois postaux par suite de l'expédi tion d'objets non admis au transport ou de la non-observation des conditions d'admission. 2. L'expéditeur est responsable dans les mêmes limites que les administrations postales. 3. L'expéditeur demeure responsable même si le bureau de dépôt accepte un tel envoi. 4. En revanche, l'expéditeur n'est pas responsable s'il y a eu faute ou négligence des administrations postales ou des trans porteurs. Article 37 Paiement de l'indemnité 1. Sous réserve du droit de recours contre l'administration res ponsable, l'obligation de payer l'indemnité et de restituer les taxes et droits incombe, selon le cas, à l'administration d'origine ou à l'administration de destination. 2. L'expéditeur a la faculté de se désister de ses droits à l'in demnité en faveur du destinataire. Inversement, le destinataire a la faculté de se désister de ses droits en faveur de l'expéditeur. L'expéditeur ou le destinataire peut autoriser une tierce person ne à recevoir l'indemnité si la législation intérieure le permet. 3. L'administration d'origine ou de destination, selon le cas, est autorisée à désintéresser l'ayant droit pour le compte de l'ad ministration qui, ayant participé au transport et régulièrement saisie, a laissé s'écouler deux mois et, si l'affaire a été signalée par télécopie ou par tout autre moyen électronique permettant de confirmer la réception de la réclamation, trente jours sans donner de solution définitive à l'affaire ou sans avoir signalé:
3.1 que le dommage paraissait dû à un cas de force majeure; 3.2 que l'envoi avait été retenu, confisqué ou détruit par l'au torité compétente en raison de son contenu ou saisi en vertu de la législation du pays de destination. 4. L'administration d'origine ou de destination, selon le cas, est aussi autorisée à désintéresser l'ayant droit dans le cas où la formule de réclamation est insuffisamment remplie et a dû être
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
retournée pour complément d'information, entraînant le dépas sement du délai prévu sous 3. 5. S'agissant d'une réclamation relative à un envoi contre rem boursement, l'administration d'origine est autorisée à désinté resser l'ayant droit à hauteur du montant du remboursement pour le compte de l'administration de destination qui, régulière ment saisie, a laissé s'écouler deux mois sans donner de solution définitive à l'affaire.
1489
ausgefüllt ist und zwecks Vervollständigung der Angaben zurückgeschickt werden muss und dadurch die in Absatz 3 vor gesehene Frist überschritten wird. 5. Handelt es sich um einen Nachforschungsantrag, der eine Nachnahmesendung betrifft, so darf die Einlieferungsverwaltung den Anspruchsberechtigten in Höhe des Nachnahmebetrags für Rechnung der ordnungsgemäß mit der Angelegenheit befassten Bestimmungsverwaltung entschädigen, wenn diese zwei Monate hat verstreichen lassen, ohne die Angelegenheit abschließend zu erledigen. Artikel 38 Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung vom Absender oder vom Empfänger 1. Werden Einschreibsendungen, Pakete oder Wertsendun gen, die ursprünglich als in Verlust geraten galten, oder ein Teil des Inhalts solcher Sendungen nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden, so wird dem Absender beziehungsweise dem Empfänger mitgeteilt, dass die betreffende Sendung gegen Zurückzahlung der gezahlten Entschädigung drei Monate lang für ihn bereitgehalten wird. Gleichzeitig wird er gefragt, wem die Sendung ausgeliefert werden soll. Erteilt er eine abschlägige Ant wort oder antwortet er nicht fristgerecht, so wird der gleiche Schritt beim Empfänger beziehungsweise beim Absender unter nommen. 2. Verzichten Absender und Empfänger auf die Übernahme der Sendung, so geht diese in das Eigentum der Verwaltung bezie hungsweise der Verwaltungen über, die den Schaden getragen haben. 3. Wird eine Wertsendung nachträglich wieder aufgefunden und wird festgestellt, dass ihr Inhalt einen geringeren Wert hat als die gezahlte Entschädigung, so muss der Absender beziehungs weise der Empfänger diese Entschädigung unbeschadet der sich aus der betrügerischen Wertangabe ergebenden Konsequenzen bei Aushändigung der Sendung zurückzahlen. Artikel 39
Austausch der Sendungen
1. Die Verwaltungen können auf der Grundlage der in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Vorschriften sowohl Kartenschlüsse als auch Sendungen des offenen Durchgangs durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Verwaltungen miteinander austauschen. 2. Ist eine Postverwaltung durch außergewöhnliche Umstände gezwungen, die Ausführung von Diensten vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, so muss sie die beteiligten Verwal tungen unverzüglich davon unterrichten. 3. Wird Post im Durchgang durch ein Land befördert, ohne dass die Postverwaltung dieses Landes daran beteiligt ist, so ist diese vorher davon zu unterrichten. Für diese Art des Durch gangs übernimmt die Postverwaltung des Durchgangslandes keine Haftung. 4. Die Verwaltungen können Kartenschlüsse mit Sendungen des Land-/Seewegs vorbehaltlich der Zustimmung der Verwal tungen, die diese Kartenschlüsse auf den Flughäfen ihres Landes übernehmen, mit eingeschränktem Vorrang auf dem Luftweg versenden. Artikel 40 Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten 1. Briefkartenschlüsse können über die Land-, See- oder Luft verbindungen anderer Länder ausgetauscht werden 1.1 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslandes und den Befehlshabern der der Organisation der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Militäreinheiten;
Article 38 Récupération éventuelle de l'indemnité sur l'expéditeur ou sur le destinataire 1. Si, après paiement de l'indemnité, un envoi recommandé, un colis ou un envoi avec valeur déclarée ou une partie du conte nu antérieurement considéré comme perdu est retrouvé, l'expé diteur ou le destinataire, selon le cas, est avisé que l'envoi est tenu à sa disposition pendant une période de trois mois, contre remboursement du montant de l'indemnité payée. Il lui est demandé, en même temps, à qui l'envoi doit être remis. En cas de refus ou de non-réponse dans le délai imparti, la même démarche est effectuée auprès du destinataire ou de l'expédi teur, selon le cas. 2. Si l'expéditeur et le destinataire renoncent à prendre livrai son de l'envoi, celui-ci devient la propriété de l'administration ou, s'il y a lieu, des administrations qui ont supporté le dommage. 3. En cas de découverte ultérieure d'un envoi avec valeur déclarée dont le contenu est reconnu comme étant de valeur inférieure au montant de l'indemnité payée, l'expéditeur ou le destinataire, selon le cas, doit rembourser le montant de cette indemnité contre remise de l'envoi, sans préjudice des consé quences découlant de la déclaration frauduleuse de valeur. Article 39
Echange des envois
1. Les administrations peuvent s'expédier réciproquement, par l'intermédiaire d'une ou de plusieurs d'entre elles aussi bien des dépêches closes que des envois à découvert, sur la base des dispositions des Règlements. 2. Lorsque des circonstances extraordinaires obligent une administration postale à suspendre temporairement et d'une manière générale ou partielle l'exécution de services, elle doit informer immédiatement les administrations intéressées. 3. Lorsque le transport en transit de courrier à travers un pays a lieu sans participation de l'administration postale de ce pays, cette dernière doit en être informée d'avance. Cette forme de transit n'engage pas la responsabilité de l'administration postale du pays de transit. 4. Les administrations ont la faculté d'expédier par avion, avec priorité réduite, les dépêches d'envois de surface, sous réserve de l'accord des administrations qui reçoivent ces dépêches dans les aéroports de leur pays.
Article 40 Echange de dépêches closes avec des unités militaires 1. Des dépêches closes de la poste aux lettres peuvent être échangées par l'intermédiaire des services territoriaux, maritimes ou aériens d'autres pays: 1.1 entre les bureaux de poste de l'un des Pays-membres et les commandants des unités militaires mises à la disposition de l'Organisation des Nations Unies;
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1490
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
1.2 zwischen den Befehlshabern dieser Militäreinheiten; 1.3 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslandes und den Befehlshabern im Ausland stationierter See- oder Luftgeschwa der, Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge desselben Landes; 1.4 zwischen den Befehlshabern von See- oder Luftgeschwa dern, Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen desselben Landes. 2. Die in den Kartenschlüssen nach Absatz 1 enthaltenen Briefsendungen dürfen ausschließlich an Angehörige der Militäreinheiten oder an die Stäbe und Besatzungen der die Kar tenschlüsse empfangenden oder absendenden Schiffe oder Flugzeuge gerichtet sein oder von ihnen stammen. Die hierfür geltenden Gebühren und Versandbedingungen werden von der Postverwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung gestellt hat oder dem die Schiffe oder Flugzeuge gehören, nach ihren Vorschriften festgesetzt. 3. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, schuldet die Postverwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung gestellt hat oder dem die Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge gehören, den betreffenden Verwaltungen für die Kartenschlüsse Durchgangsvergütungen, Endvergütungen und Luftbeförde rungskosten. Artikel 41 Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet diejenige Postverwal tung, welche die Sendung unbeanstandet übernommen hat und in den Besitz aller vorgeschriebenen Nachforschungsunterlagen gelangt ist, aber weder die Auslieferung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsgemäße Weiterleitung an eine andere Verwaltung nachweisen kann. 2. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung während der Beförderung eingetreten, ohne dass festgestellt werden kann, im Hoheitsgebiet oder Dienstbereich welchen Lan des sich der Vorfall ereignet hat, so tragen die beteiligten Verwal tungen den Schaden zu gleichen Teilen. Handelt es sich jedoch um ein gewöhnliches Paket und übersteigt die Entschädigung nicht den nach Artikel 34 Absatz 4.1 für Pakete von 1 Kilogramm errechneten Betrag, so wird diese zu gleichen Teilen von der Ein lieferungsverwaltung und der Bestimmungsverwaltung unter Ausschluss der Durchgangsverwaltungen getragen. 3. Bei Wertsendungen geht die Haftung einer Verwaltung gegenüber den anderen Verwaltungen keinesfalls über den von ihr festgelegten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus. 4. Postverwaltungen, die keinen Wertdienst ausführen, haften für in Kartenschlüssen beförderte Wertsendungen in demselben Umfang wie für Einschreibsendungen beziehungsweise gewöhn liche Pakete. Diese Bestimmung gilt auch, wenn die Postverwal tungen keine Haftung für Wertsendungen übernehmen, die mit den von ihnen benutzten Schiffen oder Flugzeugen befördert werden. 5. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung einer Wertsendung im Hoheitsgebiet oder Dienstbereich einer Durch gangsverwaltung eingetreten, die keinen Wertdienst ausführt, so trägt die Einlieferungsverwaltung den von der Durchgangsver waltung nicht gedeckten Schaden. Diese Regelung gilt auch, wenn der Schaden über den von der Durchgangsverwaltung festgelegten Höchstbetrag der Wertangabe hinausgeht. 6. Zölle und andere Abgaben, die nicht niedergeschlagen wer den konnten, gehen zulasten der Verwaltungen, die für den Ver lust, die Beraubung oder die Beschädigung haften. 7. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt hat, tritt hin sichtlich aller möglichen Ansprüche gegen Empfänger, Absender
1.2 entre les commandants de ces unités militaires; 1.3 entre les bureaux de poste de l'un des Pays-membres et les commandants de divisions navales ou aériennes, de navires de guerre ou d'avions militaires de ce même pays en station à l'étranger; 1.4 entre les commandants de divisions navales ou aériennes, de navires de guerre ou d'avions militaires du même pays. 2. Les envois de la poste aux lettres compris dans les dépêches visées sous 1 doivent être exclusivement à l'adresse ou en provenance des membres des unités militaires ou des étatsmajors et des équipages des navires ou avions de destina tion ou expéditeurs des dépêches. Les tarifs et les conditions d'envoi qui leur sont applicables sont déterminés, d'après sa réglementation, par l'administration postale du pays qui a mis à disposition l'unité militaire ou auquel appartiennent les navires ou les avions. 3. Sauf entente spéciale, l'administration postale du pays qui a mis à disposition l'unité militaire ou dont relèvent les navires de guerre ou avions militaires est redevable, envers les administra tions concernées, des frais de transit des dépêches, des frais terminaux et des frais de transport aérien.
Article 41 Détermination de la responsabilité entre les administrations postales 1. Jusqu'à preuve du contraire, la responsabilité incombe à l'administration postale qui, ayant reçu l'envoi sans faire d'ob servation et étant mise en possession de tous les moyens régle mentaires d'investigation, ne peut établir ni la remise au destina taire ni, s'il y a lieu, la transmission régulière à une autre adminis tration. 2. Si la perte, la spoliation ou l'avarie s'est produite en cours de transport sans qu'il soit possible d'établir sur le territoire ou dans le service de quel pays le fait s'est accompli, les adminis trations en cause supportent le dommage à parts égales. Toute fois, lorsqu'il s'agit d'un colis ordinaire et que le montant de l'in demnité ne dépasse pas le montant calculé selon l'article 34.4.1 pour un colis de 1 kilogramme, cette somme est supportée, à parts égales, par les administrations d'origine et de destination, à l'exclusion des administrations intermédiaires. 3. En ce qui concerne les envois avec valeur déclarée, la res ponsabilité d'une administration à l'égard des autres administra tions n'est en aucun cas engagée au-delà du maximum de décla ration de valeur qu'elle a adopté. 4. Les administrations postales qui n'assurent pas le service des envois avec valeur déclarée assument, pour de tels envois transportés en dépêches closes, la responsabilité prévue pour les envois recommandés, respectivement pour les colis ordi naires. Cette disposition s'applique également lorsque les admi nistrations postales n'acceptent pas la responsabilité des valeurs pour les transports effectués à bord des navires ou des avions qu'elles utilisent. 5. Si la perte, la spoliation ou l'avarie d'un envoi avec valeur déclarée s'est produite sur le territoire ou dans le service d'une administration intermédiaire qui n'assure pas le service des envois avec valeur déclarée, l'administration d'origine supporte le dommage non couvert par l'administration intermédiaire. La même règle est applicable si le montant du dommage est supé rieur au maximum de valeur déclarée adopté par l'administration intermédiaire. 6. Les droits de douane et autres dont l'annulation n'a pu être obtenue tombent à la charge des administrations responsables de la perte, de la spoliation ou de l'avarie. 7. L'administration qui a effectué le paiement de l'indemnité est subrogée, jusqu'à concurrence du montant de cette indem
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
nité, dans les droits de la personne qui l'a reçue pour tout recours éventuel soit contre le destinataire, soit contre l'expédi teur ou contre des tiers.
1491
oder Dritte bis zur Höhe dieser Entschädigung in die Rechte des jenigen ein, der die Entschädigung erhalten hat.
Chapitre 3 Dispositions particulières à la poste aux lettres
Article 42
Objectifs en matière de qualité de service
1. Les administrations doivent fixer un délai pour le traitement des envois prioritaires et envois-avion ainsi que pour celui des envois non prioritaires et de surface à destination ou en prove nance de leurs pays. Ce délai ne doit pas être moins favorable que celui appliqué aux envois comparables de leur service inté rieur. 2. Les administrations d'origine doivent publier les objectifs en matière de qualité de service pour les envois prioritaires et envois-avion à destination de l'étranger en prenant comme point de repère les délais fixés par les administrations d'origine et de destination et comprenant le temps de transport. 3. Les administrations postales entreprennent de vérifier pério diquement le respect des délais établis soit dans le cadre des enquêtes organisées par le Bureau international ou par les Unions restreintes, soit sur la base d'accords bilatéraux. 4. Il est également souhaitable que les administrations pos tales vérifient périodiquement le respect des délais établis au moyen d'autres systèmes de contrôle, notamment des contrôles externes. 5. Autant que possible, les administrations appliquent des sys tèmes de contrôle de la qualité de service pour les dépêches de courrier international (aussi bien arrivant que partant); il s'agit d'une évaluation effectuée, dans la mesure du possible, à partir du dépôt jusqu'à la distribution (de bout en bout). 6. Tous les Pays-membres fournissent au Bureau international des informations actualisées sur les heures limites d'arrivée du moyen de transport (LTAT) qui leur servent de référence dans l'exploitation de leur service postal international. Ils avisent le Bureau international des changements éventuels dès que ceux ci sont prévus afin de lui permettre de communiquer ces chan gements aux administrations postales avant l'application de ceux-ci. 7. Autant que possible, des informations doivent être fournies séparément pour les flux de courrier prioritaire et non prioritaire. Article 43 Dépôt à l'étranger d'envois de la poste aux lettres 1. Aucun Pays-membre n'est tenu d'acheminer ni de distribuer aux destinataires les envois de la poste aux lettres que des expé diteurs résidant sur son territoire déposent ou font déposer dans un pays étranger, en vue de bénéficier des conditions tarifaires plus favorables qui y sont appliquées. 2. Les dispositions prévues sous 1 s'appliquent sans distinc tion soit aux envois de la poste aux lettres préparés dans le pays de résidence de l'expéditeur et transportés ensuite à travers la frontière, soit aux envois de la poste aux lettres confectionnés dans un pays étranger. 3. L'administration de destination a le droit d'exiger de l'expé diteur et, à défaut, de l'administration de dépôt le paiement des tarifs intérieurs. Si ni l'expéditeur ni l'administration de dépôt n'accepte de payer ces tarifs dans un délai fixé par l'administra tion de destination, celle-ci peut soit renvoyer les envois à l'ad ministration de dépôt en ayant le droit d'être remboursée des
Kapitel 3 Besondere Bestimmungen für die Briefpost
Artikel 42
Ziele im Bereich der Dienstqualität
1. Die Verwaltungen müssen eine Frist für die Bearbeitung von Vorrang- und Luftpostsendungen sowie von Nichtvorrangsen dungen und Sendungen des Land-/Seewegs nach oder aus ihrem Land festlegen. Diese Frist darf nicht ungünstiger ausfallen als die für vergleichbare Sendungen ihres Inlandsdienstes gel tende Frist. 2. Die Einlieferungsverwaltungen müssen die Ziele im Bereich der Dienstqualität für Vorrangsendungen und Luftpostsendun gen nach dem Ausland veröffentlichen und dabei von den Fristen ausgehen, die die Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltungen festgelegt haben und die die Beförderungszeiten mit einschlie ßen. 3. Die Postverwaltungen prüfen in regelmäßigen Abständen nach, ob die vorgegebenen Fristen eingehalten werden, und zwar entweder im Rahmen der vom Internationalen Büro oder von den Engeren Vereinen durchgeführten Ermittlungen oder auf der Grundlage zweiseitiger Vereinbarungen. 4. Es ist ebenfalls anzustreben, dass die Postverwaltungen in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der vorgegebenen Fris ten mittels anderer Kontrollsysteme prüfen, insbesondere durch externe Kontrollen. 5. Nach Möglichkeit setzen die Verwaltungen Systeme zur Kontrolle der Dienstqualität für (eingehende und abgehende) Kartenschlüsse mit Auslandspost ein; hierbei soll möglichst die Laufzeit von der Einlieferung bis zur Zustellung (von Ende zu Ende) gemessen werden. 6. Alle Mitgliedsländer liefern dem Internationalen Büro aktua lisierte Informationen über die Ankunftsschlusszeit des Beför derungsmittels (LTAT), auf die sie sich beim Betrieb ihres Aus landspostdienstes beziehen. Sie teilen dem Internationalen Büro mögliche Änderungen mit, sobald sie geplant sind, damit dieses die Postverwaltungen über die Änderungen informieren kann, bevor sie wirksam werden. 7. Nach Möglichkeit sind getrennte Informationen für Vor rangsendungs- und Nichtvorrangsendungsströme zu liefern. Artikel 43 Einlieferung von Briefsendungen im Ausland 1. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefsendungen zu beför dern oder den Empfängern auszuliefern, die in seinem Gebiet ansässige Absender im Ausland einliefern oder einliefern lassen, um aus den dort geltenden günstigeren Gebührenverhältnissen Nutzen zu ziehen. 2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen gelten ohne Unterschied sowohl für Briefsendungen, die in dem Land, in dem der Absender ansässig ist, vorbereitet und anschließend über die Grenze gebracht werden, als auch für Briefsendungen, die in einem anderen Land versandfertig gemacht worden sind. 3. Die Bestimmungsverwaltung ist berechtigt, vom Absender oder, wenn dies nicht möglich ist, von der Einlieferungsverwal tung die Zahlung der Inlandsgebühren zu verlangen. Sind weder der Absender noch die Einlieferungsverwaltung bereit, diese Gebühren innerhalb einer von der Bestimmungsverwaltung fest gesetzten Frist zu zahlen, so kann diese entweder die Sendun-
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1492
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
gen an die Einlieferungsverwaltung zurückschicken in diesem Fall hat sie Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Rücksen dung oder nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit ihnen verfahren. 4. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefsendungen zu beför dern oder den Empfängern auszuliefern, die Absender in einem anderen Land als demjenigen, in dem sie ansässig sind, in großen Mengen eingeliefert haben oder haben einliefern lassen, wenn die hierfür fälligen Endvergütungen niedriger sind als der Betrag, der erhoben worden wäre, wenn die Sendungen in dem Land eingeliefert worden wären, in dem die Absender ansässig sind. Die Bestimmungsverwaltungen sind berechtigt, von der Einlieferungsverwaltung eine mit den entstandenen Kosten in Beziehung stehende Vergütung zu verlangen, die jedoch den höheren der zwei nach den beiden folgenden Verfahren berech neten Beträge nicht überschreiten darf: entweder 80% der Inlandsgebühr für vergleichbare Sendungen oder 0,14 SZR je Sendung zuzüglich 1 SZR je Kilogramm. Ist die Einlieferungsver waltung nicht bereit, den geforderten Betrag innerhalb einer von der Bestimmungsverwaltung festgesetzten Frist zu zahlen, so kann diese entweder die Sendungen an die Einlieferungsverwal tung zurückschicken in diesem Fall hat sie Anspruch auf Erstat tung der Kosten für die Rücksendung oder nach ihren inner staatlichen Rechtsvorschriften mit ihnen verfahren. Artikel 44 Zulässige biologische Stoffe 1. Leicht verderbliche biologische Stoffe, infektiöse Stoffe und das zur Kühlung infektiöser Stoffe verwendete feste Kohlen dioxid (Trockeneis) dürfen nur im Rahmen eines Austauschs zwi schen amtlich anerkannten einschlägigen Laboratorien mit der Briefpost befördert werden. Diese gefährlichen Güter dürfen zwecks Beförderung auf dem Luftweg unter der Voraussetzung als Briefsendungen angenommen werden, dass die innerstaatli chen Rechtsvorschriften, die geltenden technischen Anweisun gen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und die IATA-Gefahrgutvorschriften dies zulassen. 2. Leicht verderbliche biologische Stoffe und infektiöse Stoffe, die in Beschaffenheit und Verpackung den einschlägigen Vor schriften der Ergänzenden Bestimmungen entsprechen, unterlie gen der Gebühr für Vorrangsendungen oder Briefe und sind ein geschrieben zu versenden. Für die postbetriebliche Behandlung dieser Sendungen darf ein Zuschlag erhoben werden. 2.1 Leicht verderbliche biologische Stoffe und infektiöse Stof fe sind nur im Verkehr zwischen Mitgliedsländern zugelassen, deren Postverwaltungen sich bereit erklärt haben, solche Sen dungen entweder im gegenseitigen Verkehr oder nur in einer Richtung entgegenzunehmen. 2.2 Diese Stoffe werden auf dem schnellsten Beförderungs weg, normalerweise auf dem Luftweg, befördert, sofern die ent sprechenden Luftpostzuschläge entrichtet worden sind; sie wer den mit Vorrang ausgeliefert. Artikel 45 Elektronischer Briefdienst 1. Die Postverwaltungen können miteinander vereinbaren, am elektronischen Briefdienst teilzunehmen. 2. Der elektronische Briefdienst ist ein Postdienst; er benutzt Telekommunikationswege für die originalgetreue und sekunden schnelle Übermittlung von Nachrichten, die vom Absender kör perlich oder elektronisch eingeliefert werden und dem Empfän ger körperlich oder elektronisch ausgeliefert werden sollen. Bei der körperlichen Auslieferung werden die Informationen im Allge meinen möglichst weit elektronisch übermittelt und möglichst empfängernah körperlich wiedergegeben. Körperliche Mitteilun gen werden dem Empfänger unter Umschlag als Briefsendung ausgeliefert.
frais de renvoi, soit les traiter conformément à sa propre législa tion.
4. Aucun Pays-membre n'est tenu d'acheminer ni de distribuer aux destinataires les envois de la poste aux lettres que des expé diteurs ont déposés ou fait déposer en grande quantité dans un pays autre que celui où ils résident si le montant des frais termi naux à percevoir s'avère moins élevé que le montant qui aurait été perçu si les envois avaient été déposés dans le pays de rési dence des expéditeurs. Les administrations de destination ont le droit d'exiger de l'administration de dépôt une rémunération en rapport avec les coûts supportés, qui ne pourra être supérieure au montant le plus élevé des deux formules suivantes: soit 80 % du tarif intérieur applicable à des envois équivalents, soit 0,14 DTS par envoi plus 1 DTS par kilogramme. Si l'administration de dépôt n'accepte pas de payer le montant réclamé dans un délai fixé par l'administration de destination, celle-ci peut soit retour ner les envois à l'administration de dépôt en ayant le droit d'être remboursée des frais de renvoi, soit les traiter conformément à sa propre législation.
Article 44 Matières biologiques admissibles 1. Les matières biologiques périssables, les substances infec tieuses et le gaz carbonique solide (neige carbonique), lorsqu'il est employé pour réfrigérer des substances infectieuses, ne peu vent être acheminés par le courrier que dans le cadre d'échanges entre des laboratoires qualifiés officiellement reconnus. Ces mar chandises dangereuses peuvent être acceptées dans le courrier en vue de leur acheminement par avion, à condition que la légis lation nationale, les instructions techniques en vigueur de l'Orga nisation de l'aviation civile internationale (OACI) et les règlements de l'IATA concernant les marchandises dangereuses le permet tent. 2. Les matières biologiques périssables et les substances infectieuses conditionnées et emballées selon les dispositions respectives du Règlement sont soumises au tarif des envois prioritaires ou au tarif des lettres et à la recommandation. Il est permis de soumettre le traitement postal de ces envois à l'acquittement d'une surtaxe. 2.1 L'admission de matières biologiques périssables et de substances infectieuses est limitée aux Pays-membres dont les administrations postales se sont déclarées d'accord pour accep ter ces envois soit dans leurs relations réciproques, soit dans un seul sens. 2.2 Ces substances ou matières sont acheminées par la voie la plus rapide, normalement par la voie aérienne, sous réserve de l'acquittement des surtaxes aériennes correspondantes, et bénéficient de la priorité à la livraison. Article 45 Courrier électronique 1. Les administrations postales peuvent convenir entre elles de participer aux services de courrier électronique. 2. Le courrier électronique est un service postal qui utilise la voie des télécommunications pour transmettre, conformes à l'original et en quelques secondes, des messages reçus de l'ex péditeur sous forme physique ou électronique et qui doivent être remis au destinataire sous forme physique ou électronique. Dans le cas de la remise sous forme physique, les informations sont en général transmises par voie électronique sur la plus grande dis tance possible et reproduites sous forme physique aussi près que possible du destinataire. Les messages sous forme phy sique sont remis sous pli au destinataire comme envoi de la poste aux lettres.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
3. Les tarifs relatifs au courrier électronique sont fixés par les administrations en considération des coûts et des exigences du marché. Article 46 Frais de transit 1. Sous réserve de l'article 52, les dépêches closes échangées entre deux administrations ou entre deux bureaux du même pays au moyen des services d'une ou de plusieurs autres administra tions (services tiers) sont soumises au paiement des frais de tran sit. Ceux-ci constituent une rétribution pour les prestations concernant le transit territorial, le transit maritime et le transit aérien. 2. Les envois à découvert peuvent également être soumis à des frais de transit. 3. Les modalités d'application et les barèmes ressortent du Règlement de la poste aux lettres. Article 47 Frais terminaux. Dispositions générales 1. Sous réserve de l'article 52, chaque administration qui reçoit d'une autre administration des envois de la poste aux lettres a le droit de percevoir de l'administration expéditrice une rémunération pour les frais occasionnés par le courrier interna tional reçu. 2. Pour l'application des dispositions concernant la rémunéra tion des frais terminaux, les administrations postales sont clas sées comme «pays industrialisés» ou «pays en développement», conformément à la liste établie à cet effet par le Congrès. 3. Les dispositions de la présente Convention concernant le paiement des frais terminaux constituent des mesures transi toires conduisant à l'adoption d'un système de paiement tenant compte d'éléments propres à chaque pays. 4. Accès au régime intérieur 4.1 Chaque administration met à la disposition des autres administrations l'ensemble des tarifs, termes et conditions qu'el le offre dans son régime intérieur, dans des conditions iden tiques, à ses clients nationaux. 4.2 Une administration expéditrice peut, à des conditions comparables, demander à l'administration d'un pays industriali sé de destination de bénéficier des mêmes conditions que cette dernière a prévues avec ses clients nationaux pour des envois équivalents. 4.3 Les administrations des pays en développement doivent indiquer si elles autorisent l'accès aux conditions mentionnées sous 4.1. 4.3.1 Lorsqu'une administration d'un pays en développement déclare autoriser l'accès aux conditions offertes dans son régime intérieur, cette autorisation s'applique à l'ensemble des adminis trations de l'Union de manière non discriminatoire. 4.4 Il appartient à l'administration de destination de décider si les conditions d'accès à son régime intérieur sont remplies par l'administration d'origine. 5. Les taux des frais terminaux du courrier en nombre ne doi vent pas être supérieurs aux taux les plus favorables appliqués par l'administration de destination en vertu d'arrangements bila téraux ou multilatéraux concernant les frais terminaux. Il appar tient à l'administration de destination de juger si l'administration d'origine a rempli ou non les conditions d'accès. 6. Le Conseil d'exploitation postale est autorisé à modifier les rémunérations mentionnées aux articles 48 à 51 dans l'intervalle entre deux Congrès. La révision qui pourrait être faite devra s'ap puyer sur des données économiques et financières fiables et représentatives et prendre en considération l'ensemble des dis positions sur les frais terminaux de la Convention et du Règle
1493
3. Die Gebühren des elektronischen Briefdienstes werden von den Verwaltungen unter Berücksichtigung der Kosten und der Markterfordernisse festgesetzt. Artikel 46 Durchgangsvergütungen 1. Vorbehaltlich des Artikels 52 sind für Kartenschlüsse, die zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen zwei Ämtern dessel ben Landes durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Ver waltungen (Dienste Dritter) ausgetauscht werden, Durchgangs vergütungen zu zahlen. Hierbei handelt es sich um ein Entgelt für die im Zusammenhang mit der Durchgangsbeförderung auf dem Land-, See- und Luftweg erbrachten Leistungen. 2. Auch für Sendungen des offenen Durchgangs können Durchgangsvergütungen gefordert werden. 3. Die Durchführungsmodalitäten und die Vergütungssätze sind in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen festgelegt. Artikel 47 Endvergütungen. Allgemeine Bestimmungen 1. Vorbehaltlich des Artikels 52 ist jede Verwaltung, die von einer anderen Verwaltung Briefsendungen erhält, berechtigt, von der Absendeverwaltung eine Vergütung für die Kosten zu verlan gen, die ihr durch die eingegangene Auslandspost entstehen. 2. Im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmungen über die Zahlung der Endvergütungen werden die Postverwaltungen als ,,Industrieländer" oder ,,Entwicklungsländer" gemäß der vom Kongress zu diesem Zweck erstellten Liste eingestuft. 3. Die Bestimmungen dieses Vertrags über die Zahlung der Endvergütungen sind Übergangsmaßnahmen, die zur Einführung eines Zahlungssystems führen sollen, das sich an den spezifi schen Gegebenheiten jedes einzelnen Landes orientiert. 4. Zugang zum Inlandsdienst 4.1 Jede Verwaltung stellt den anderen Verwaltungen sämt liche Tarife, Bestimmungen und Konditionen zur Verfügung, die sie ihren inländischen Kunden unter den gleichen Bedingungen in ihrem Inlandsdienst anbietet. 4.2 Eine Absendeverwaltung kann unter vergleichbaren Bedin gungen von der Verwaltung eines Bestimmungslandes, das ein Industrieland ist, verlangen, dass sie dieselben Bedingungen in Anspruch nehmen darf, die die Bestimmungsverwaltung für ver gleichbare Sendungen zugunsten ihrer inländischen Kunden vor sieht. 4.3 Die Verwaltungen der Entwicklungsländer müssen bekannt geben, ob sie den Zugang unter den in Absatz 4.1 genannten Bedingungen erlauben. 4.3.1 Erklärt die Verwaltung eines Entwicklungslandes, dass sie den Zugang zu den in ihrem Inlandsdienst angebotenen Bedingungen erlaubt, so ist diese Erlaubnis ohne Diskriminierung auf alle Verwaltungen des Weltpostvereins anzuwenden. 4.4 Die Bestimmungsverwaltung entscheidet, ob die Einliefe rungsverwaltung die Voraussetzungen für den Zugang zu ihrem Inlandsdienst erfüllt. 5. Die Endvergütungssätze für Massensendungen dürfen nicht höher sein als die günstigsten Sätze, die die Bestimmungsver waltung auf der Grundlage zwei- oder mehrseitiger Vereinbarun gen über Endvergütungen anwendet. Die Bestimmungsverwal tung befindet darüber, ob die Einlieferungsverwaltung die Zu gangsvoraussetzungen erfüllt hat oder nicht. 6. Der Rat für Postbetrieb darf die in den Artikeln 48 bis 51 genannten Vergütungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen ändern. Die gegebenenfalls durchgeführte Überprüfung muss sich auf zuverlässige und repräsentative Wirtschafts- und Finanzdaten stützen und alle im Weltpostvertrag und in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen enthaltenen Endvergü-
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1494
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
tungsregelungen berücksichtigen. Die gegebenenfalls beschlos sene Änderung tritt zu einem vom Rat für Postbetrieb festgesetz ten Zeitpunkt in Kraft. 7. Jede Verwaltung kann ganz oder teilweise auf die in Ab satz 1 vorgesehene Vergütung verzichten. 8. Die beteiligten Verwaltungen können im Rahmen zwei- oder mehrseitiger Vereinbarungen bei der Abrechnung der Endvergü tungen andere Vergütungssysteme anwenden. Artikel 48 Endvergütungen. Bestimmungen für den Verkehr zwischen Industrieländern 1. Die Vergütung für Briefsendungen einschließlich Massen sendungen und ausschließlich M-Beutel wird durch Anwendung der Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm ermittelt, die sich an den Bearbeitungskosten im Bestimmungsland orientie ren; diese Kosten müssen mit den Inlandstarifen in Beziehung stehen. Die Vergütungssätze werden nach den in den Ergänzen den Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedin gungen berechnet. 2. Für die Jahre 2001 bis 2003 dürfen die Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm nicht höher sein als die Vergütungs sätze, die auf der Grundlage von 60 Prozent der Gebühr für einen Inlandsbrief von 20 Gramm errechnet wurden, noch dürfen sie folgende Vergütungssätze überschreiten: 2.1 für das Jahr 2001: 0,158 SZR je Sendung und 1,684 SZR je Kilogramm; 2.2 für das Jahr 2002: 0,172 SZR je Sendung und 1,684 SZR je Kilogramm; 2.3 für das Jahr 2003: 0,215 SZR je Sendung und 1,684 SZR je Kilogramm. 3. Für die Jahre 2004 und 2005 wird der Rat für Postbetrieb für alle Industrieländer, abhängig von dem Verhältnis zwischen Kosten und Gebühren in diesen Ländern, den endgültigen pro zentualen Anteil an den Gebühren festsetzen. 4. Für den Zeitraum von 2001 bis 2005 dürfen die anzuwen denden Vergütungssätze 0,147 SZR je Sendung und 1,491 SZR je Kilogramm nicht unterschreiten. 5. Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je Kilo gramm. 5.1 Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird bei M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm unterstellt. 6. Die Bestimmungsverwaltung darf für die Auslieferung von Einschreibsendungen eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je Sendung und für die Auslieferung von Wertsendungen eine zusätzliche Vergütung von 1 SZR je Sendung erheben. 7. Die für den Verkehr zwischen Industrieländern vorgesehe nen Bestimmungen gelten für jedes Entwicklungsland, das erklärt, dass es sich an diese Bestimmungen halten möchte, und das im Hinblick auf die Wirkungen der Bestimmungen der Arti kel 48 bis 50 und der einschlägigen Regelungen der Ergänzen den Briefpostbestimmungen als Industrieland angesehen wer den möchte. Artikel 49 Endvergütungen. Bestimmungen für Sendungsströme aus Entwicklungs ländern nach Industrieländern 1. Vergütung 1.1 Die Vergütung für Briefsendungen mit Ausnahme von M-Beuteln beträgt 3,427 SZR je Kilogramm. 1.2 Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je Kilogramm.
ment de la poste aux lettres. La modification éventuelle qui pour rait être décidée entrera en vigueur à une date fixée par le conseil d'exploitation postale. 7. Toute administration peut renoncer totalement ou partielle ment à la rémunération prévue sous 1. 8. Les administrations intéressées peuvent, par accord bilaté ral ou multilatéral, appliquer d'autres systèmes de rémunération pour le règlement des comptes au titre des frais terminaux. Article 48 Frais terminaux. Dispositions applicables aux échanges entre pays industrialisés 1. La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, y compris le courrier en nombre, à l'exclusion des sacs M, est éta blie d'après l'application des taux par envoi et par kilogramme reflétant les coûts de traitement dans le pays de destination; ces coûts doivent être en relation avec les tarifs intérieurs. Le calcul des taux s'effectue selon les conditions précisées dans le Règle ment de la poste aux lettres. 2. Pour les années 2001 à 2003, les taux par envoi et par kilo gramme ne pourront être supérieurs à ceux qui ont été calculés à partir de 60 % de la taxe d'une lettre de 20 grammes du régi me intérieur, ni dépasser les taux suivants: 2.1 pour l'année 2001, 0,158 DTS par envoi et 1,684 DTS par kilogramme; 2.2 pour l'année 2002, 0,172 DTS par envoi et 1,684 DTS par kilogramme; 2.3 pour l'année 2003, 0,215 DTS par envoi et 1,684 DTS par kilogramme. 3. Pour les années 2004 et 2005, le Conseil d'exploitation pos tale déterminera le pourcentage final des tarifs approprié à chaque pays industrialisé en fonction des relations entre les coûts et les tarifs de chaque pays. 4. Pour la période de 2001 à 2005, les taux à appliquer ne pourront pas être inférieurs à 0,147 DTS par envoi et 1,491 DTS par kilogramme. 5. Pour les sacs M, le taux à appliquer est de 0,653 DTS par kilogramme. 5.1 Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés comme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais ter minaux. 6. L'administration de destination a le droit de percevoir une rémunération supplémentaire de 0,5 DTS par envoi au titre de la distribution des envois recommandés et de 1 DTS par envoi au titre de la distribution des envois avec valeur déclarée. 7. Les dispositions prévues entre pays industrialisés s'appli quent à tout pays en développement déclarant vouloir s'y conformer et souhaitant être considéré comme un pays indus trialisé pour les effets des dispositions des articles 48 à 50 et de celles du Règlement de la poste aux lettres s'y rapportant.
Article 49 Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux de courrier des pays en développement à destination des pays industrialisés 1. Rémunération 1.1 La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, à l'exclusion des sacs M, est de 3,427 DTS par kilogramme. 1.2 Pour les sacs M, le taux à appliquer est de 0,653 DTS par kilogramme.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
1.2.1 Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés comme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais ter minaux. 1.3 L'administration de destination a le droit de percevoir une rémunération supplémentaire de 0,5 DTS par envoi au titre de la distribution des envois recommandés et de 1 DTS par envoi au titre de la distribution des envois avec valeur déclarée. 2. Mécanisme de révision 2.1 Une administration expéditrice d'un flux de courrier de plus de 150 tonnes par an peut obtenir la révision du taux indiqué sous 1.1 lorsque, dans une relation donnée, elle constate que le nombre moyen d'envois contenus dans un kilogramme de cour rier expédié est inférieur à 14. 2.2 Une administration destinataire d'un flux de courrier de plus de 150 tonnes par an peut obtenir la révision du taux indiqué sous 1.1 lorsque, dans une relation donnée, elle constate que le nombre moyen d'envois contenus dans un kilogramme de cour rier reçu est supérieur à 21. 2.3 La révision est effectuée selon les conditions précisées dans le Règlement de la poste aux lettres. 3. Mécanisme d'harmonisation des systèmes 3.1 Lorsqu'une administration destinataire d'un flux de cour rier de plus de 50 tonnes par an constate que le poids annuel de ce flux dépasse le seuil calculé selon les conditions précisées au Règlement de la poste aux lettres, elle peut appliquer au courrier excédant ce seuil le système de rémunération prévu à l'article 48, à condition qu'elle n'ait pas appliqué le mécanisme de révision.
1495
1.2.1 Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird bei M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm unterstellt. 1.3 Die Bestimmungsverwaltung darf für die Auslieferung von Einschreibsendungen eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je Sendung und für die Auslieferung von Wertsendungen eine zusätzliche Vergütung von 1 SZR je Sendung erheben. 2. Überprüfungsverfahren 2.1 Eine Verwaltung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Brief post absendet, kann eine Überprüfung des in Absatz 1.1 genann ten Vergütungssatzes herbeiführen, wenn sie feststellt, dass in einer gegebenen Verkehrsbeziehung die durchschnittliche An zahl von Sendungen in einem Kilogramm abgesandter Briefpost unter 14 liegt. 2.2 Eine Verwaltung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Brief post erhält, kann eine Überprüfung des in Absatz 1.1 genannten Vergütungssatzes herbeiführen, wenn sie feststellt, dass in einer gegebenen Verkehrsbeziehung die durchschnittliche Anzahl von Sendungen in einem Kilogramm eingegangener Briefpost über 21 liegt. 2.3 Die Überprüfung erfolgt unter den in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedingungen. 3. Verfahren für die Harmonisierung der Systeme 3.1 Stellt eine Verwaltung, die jährlich mehr als 50 Tonnen Briefpost erhält, fest, dass das jährliche Gewicht dieser Briefpost den Grenzwert überschreitet, der nach den in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedingungen ermittelt wird, so darf sie auf den diesen Wert überschreitenden Teil der Briefpost das in Artikel 48 vorgesehene Vergütungs system anwenden, sofern sie nicht das Überprüfungsverfahren angewandt hat. 4. Massensendungen 4.1 Die Vergütung für Massensendungen wird durch Anwen dung der in Artikel 48 Absatz 1 vorgesehenen Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm ermittelt. Artikel 50 Endvergütungen. Bestimmungen für Sendungsströme aus Industrieländern nach Entwicklungsländern 1. Vergütung 1.1 Die Vergütung für Briefsendungen mit Ausnahme von MBeuteln beträgt 3,427 SZR je Kilogramm. 1.1.1 Die Endvergütungen, die sich aus der Anwendung des in Absatz 1.1 genannten Vergütungssatzes ergeben, werden zugunsten eines Fonds zur Finanzierung der Verbesserung der Dienstqualität in den Entwicklungsländern um 7,5% erhöht. 1.2 Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je Kilogramm. 1.2.1 Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird bei M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm unterstellt. 1.3 Die Bestimmungsverwaltung darf für die Auslieferung von Einschreibsendungen eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je Sendung und für die Auslieferung von Wertsendungen eine zusätzliche Vergütung von 1 SZR je Sendung erheben. 2. Überprüfungsverfahren 2.1 Eine Verwaltung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Brief post erhält, kann eine Überprüfung des Vergütungssatzes her beiführen, wenn sie feststellt, dass in einer gegebenen Verkehrs beziehung die durchschnittliche Anzahl von Sendungen in einem Kilogramm eingegangener Briefpost über 21 liegt. 2.2 Die Überprüfung erfolgt unter den in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedingungen.
4. Courrier en nombre 4.1 La rémunération pour le courrier en nombre est établie d'après l'application des taux par envoi et par kilogramme pré vus à l'article 48.1. Article 50
Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux
de courrier des pays industrialisés
à destination des pays en développement
1. Rémunération 1.1 La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, à l'exclusion des sacs M, est de 3,427 DTS par kilogramme. 1.1.1 Les frais terminaux découlant de l'application du taux indiqué sous 1.1 sont majorés de 7,5 % au titre d'un fonds pour le financement de l'amélioration de la qualité de service dans les pays en développement. 1.2 Pour les sacs M, le taux à appliquer est de 0,653 DTS par kilogramme. 1.2.1 Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés comme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais ter minaux. 1.3 L'administration de destination a le droit de percevoir une rémunération supplémentaire de 0,5 DTS par envoi au titre de la distribution des envois recommandés et de 1 DTS par envoi au titre de la distribution des envois avec valeur déclarée. 2. Mécanisme de révision 2.1 Une administration destinataire d'un flux de courrier de plus de 150 tonnes par an peut obtenir la révision du taux lorsque, dans une relation donnée, elle constate que le nombre moyen d'envois contenus dans un kilogramme de courrier reçu est supérieur à 21. 2.2 La révision est effectuée selon les conditions précisées dans le Règlement de la poste aux lettres.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1496
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
3. Massensendungen 3.1 Verwaltungen, die keinen Zugang zu den im Inlandsdienst angebotenen Bedingungen gewähren, dürfen für eingegangene Massensendungen eine Vergütung von 0,14 SZR je Sendung und 1 SZR je Kilogramm verlangen. 3.2 Verwaltungen, die Zugang zu den im Inlandsdienst ange botenen Bedingungen gewähren, dürfen auf eingegangene Mas sensendungen eine Vergütung in Höhe der den inländischen Kunden für vergleichbare Sendungen angebotenen Inlandstarife zuzüglich 9 Prozent anwenden; sie dürfen jedoch die in Artikel 48 Absatz 2 genannten Vergütungssätze nicht überschreiten. Artikel 51 Endvergütungen. Bestimmungen für den Verkehr zwischen Entwicklungsländern 1. Vergütung 1.1 Die Vergütung für Briefsendungen mit Ausnahme von M-Beuteln beträgt 3,427 SZR je Kilogramm. 1.2 Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je Kilogramm. 1.2.1 Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird bei M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm unterstellt. 1.3 Die Bestimmungsverwaltung darf für die Auslieferung von Einschreibsendungen eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je Sendung und für die Auslieferung von Wertsendungen eine zusätzliche Vergütung von 1 SZR je Sendung erheben. 2. Überprüfungsverfahren 2.1 Eine Verwaltung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Brief post erhält, kann eine Überprüfung des Vergütungssatzes her beiführen, wenn sie feststellt, dass in einer gegebenen Verkehrs beziehung die durchschnittliche Anzahl von Sendungen in einem Kilogramm eingegangener Briefpost über 21 liegt. 2.2 Die Überprüfung erfolgt unter den in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedingungen. 3. Massensendungen 3.1 Verwaltungen, die keinen Zugang zu den im Inlandsdienst angebotenen Bedingungen gewähren, dürfen für eingegangene Massensendungen eine Vergütung von 0,14 SZR je Sendung und 1 SZR je Kilogramm verlangen. 3.2 Verwaltungen, die Zugang zu den im Inlandsdienst ange botenen Bedingungen gewähren, dürfen auf eingegangene Mas sensendungen eine Vergütung in Höhe der den inländischen Kunden für vergleichbare Sendungen angebotenen Inlandstarife zuzüglich 9 Prozent anwenden; sie dürfen jedoch die in Artikel 48 Absatz 2 genannten Vergütungssätze nicht überschreiten. Artikel 52 Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen 1. Postdienstliche Briefsendungen nach Artikel 8 Absatz 2.2 und in Kartenschlüssen in das Einlieferungsland zurückgesandte nicht zugestellte Postsendungen sind von Land- und Seedurch gangsvergütungen sowie Endvergütungen befreit. Versande mit leeren Behältnissen sind von Endvergütungen, jedoch nicht von Durchgangsvergütungen befreit; diese sind von der Postverwal tung zu zahlen, der die Behältnisse gehören. Artikel 53 Luftbeförderungskosten 1. Die Beförderungskosten für die gesamte Luftbeförderungs strecke trägt 1.1 bei Kartenschlüssen die Verwaltung des Absendelandes;
3. Courrier en nombre 3.1 Les administrations qui n'autorisent pas l'accès aux condi tions offertes dans le régime intérieur peuvent demander, pour le courrier en nombre reçu, une rémunération de 0,14 DTS par envoi et de 1 DTS par kilogramme. 3.2 Les administrations qui autorisent l'accès aux conditions offertes dans le régime intérieur peuvent appliquer au courrier en nombre reçu une rémunération correspondant aux tarifs inté rieurs, majorés de 9 %, offerts aux clients nationaux pour les envois de l'espèce, sans pouvoir dépasser les taux indiqués à l'article 48.2. Article 51 Frais terminaux. Dispositions applicables aux échanges entre pays en développement 1. Rémunération 1.1 La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, à l'exclusion des sacs M, est de 3,427 DTS par kilogramme. 1.2 Pour les sacs M, le taux à appliquer est de 0,653 DTS par kilogramme. 1.2.1 Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés comme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais ter minaux. 1.3 L'administration de destination a le droit de percevoir une rémunération supplémentaire de 0,5 DTS par envoi au titre de la distribution des envois recommandés et de 1 DTS par envoi au titre de la distribution des envois avec valeur déclarée. 2. Mécanisme de révision 2.1 Une administration destinataire d'un flux de courrier de plus de 150 tonnes par an peut obtenir la révision du taux lorsque, dans une relation donnée, elle constate que le nombre moyen d'envois contenus dans un kilogramme de courrier reçu est supérieur à 21. 2.2 La révision est effectuée selon les conditions précisées dans le Règlement de la poste aux lettres. 3. Courrier en nombre 3.1 Les administrations qui n'autorisent pas l'accès aux condi tions offertes dans le régime intérieur peuvent demander, pour le courrier en nombre reçu, une rémunération de 0,14 DTS par envoi et de 1 DTS par kilogramme. 3.2 Les administrations qui autorisent l'accès aux conditions offertes dans le régime intérieur peuvent appliquer au courrier en nombre reçu une rémunération correspondant aux tarifs inté rieurs, majorés de 9 %, offerts aux clients nationaux pour les envois de l'espèce, sans pouvoir dépasser les taux indiqués à l'article 48.2. Article 52 Exemption de frais de transit et de frais terminaux 1. Sont exempts des frais de transit territorial ou maritime et des frais terminaux les envois de la poste aux lettres relatifs au service postal mentionnés à l'article 8.2.2 et les envois postaux non distribués retournés à l'origine dans des dépêches closes. Les envois de récipients vides sont exempts des frais terminaux, mais non pas des frais de transit dont le paiement incombe à l'administration postale propriétaire des récipients. Article 53 Frais de transport aérien 1. Les frais de transport pour tout le parcours aérien sont: 1.1 lorsqu'il s'agit de dépêches closes, à la charge de l'admi nistration du pays d'origine;
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
1.2 lorsqu'il s'agit d'envois prioritaires et d'envois-avion en transit à découvert, y compris ceux qui sont mal acheminés, à la charge de l'administration qui remet les envois à une autre admi nistration. 2. Ces mêmes règles sont applicables aux envois exempts de frais de transit territorial et maritime, aux termes de l'article 52, s'ils sont acheminés par avion. 3. Chaque administration de destination qui assure le trans port aérien du courrier international à l'intérieur de son pays a droit au remboursement des coûts supplémentaires occasion nés par ce transport, pourvu que la distance moyenne pondérée des parcours effectués dépasse 300 kilomètres. Sauf accord prévoyant la gratuité, les frais doivent être uniformes pour toutes les dépêches prioritaires et les dépêches-avion provenant de l'étranger, que ce courrier soit réacheminé ou non par voie aérienne. 4. Cependant, lorsque la compensation des frais terminaux perçue par l'administration de destination est fondée spécifique ment sur les coûts ou sur les tarifs intérieurs, aucun rembour sement supplémentaire au titre des frais de transport aérien inté rieur n'est effectué. 5. L'administration de destination exclut, en vue du calcul de la distance moyenne pondérée, le poids de toutes les dépêches pour lesquelles le calcul de la compensation des frais terminaux est spécifiquement fondé sur les coûts ou sur les tarifs intérieurs de l'administration de destination. 6. Sauf entente spéciale entre les administrations intéressées, les barèmes des frais de transit figurant dans le Règlement s'ap pliquent aux dépêches-avion pour leurs parcours territoriaux ou maritimes éventuels. Toutefois, ne donnent lieu à aucun paie ment de frais de transit territorial: 6.1 le transbordement des dépêches-avion entre deux aéro ports desservant une même ville; 6.2 le transport de ces dépêches entre un aéroport desservant une ville et un entrepôt situé dans cette même ville et le retour de ces dépêches en vue de leur réacheminement.
1497
1.2 bei Vorrangsendungen und Luftpostsendungen des offe nen Durchgangs, einschließlich der fehlgeleiteten, die Verwal tung, die die Sendungen einer anderen Verwaltung übergibt. 2. Die gleiche Regelung gilt für die nach Artikel 52 von Land und Seedurchgangsvergütungen befreiten Sendungen, wenn sie auf dem Luftweg befördert werden. 3. Jede Bestimmungsverwaltung, die Auslandspost innerhalb ihres Landes auf dem Luftweg befördert, hat Anspruch auf Erstattung der durch diese Beförderung verursachten zusätzli chen Kosten, sofern die gewichtete Durchschnittslänge der tatsächlich zurückgelegten Beförderungsstrecken 300 Kilometer überschreitet. Sofern keine Unentgeltlichkeit vereinbart worden ist, müssen die Kosten für alle aus dem Ausland eingehenden Vorrangkartenschlüsse und Luftpostkartenschlüsse einheitlich sein, und zwar unabhängig davon, ob diese Post auf dem Luft weg weitergeleitet wird oder nicht. 4. Orientieren sich die von der Bestimmungsverwaltung ver einnahmten Endvergütungen jedoch spezifisch an den Kosten oder den Inlandstarifen, so erfolgen keinerlei weitere Vergütun gen im Zusammenhang mit den im Inland anfallenden Luftbeför derungskosten. 5. Bei der Berechnung der gewichteten Durchschnittsentfer nung lässt die Bestimmungsverwaltung das Gewicht aller Kar tenschlüsse außer Betracht, bei denen sich die Berechnung der Endvergütungen spezifisch an den Kosten oder den Inlandstari fen der Bestimmungsverwaltung orientiert. 6. Wenn die beteiligten Verwaltungen nichts anderes verein bart haben, gelten für die möglichen Land- oder Seebeförde rungsstrecken von Luftpostkartenschlüssen die in den Ergänzen den Bestimmungen aufgeführten Durchgangsvergütungssätze. Landdurchgangsvergütungen sind jedoch nicht zu zahlen für 6.1 das Umladen von Luftpostkartenschlüssen zwischen zwei Flughäfen, die dieselbe Stadt versorgen; 6.2 die Beförderung dieser Kartenschlüsse von einem Flug hafen, der eine Stadt versorgt, zu einer in derselben Stadt gele genen Umschlagstelle und den Rücktransport derselben Karten schlüsse zwecks Weiterleitung. Artikel 54
Grundvergütungssätze und
Berechnung der Luftbeförderungskosten
1. Der Grundvergütungssatz, der bei der zwischen Verwaltun gen erfolgenden Abrechnung für die Luftbeförderung anzuwen den ist, wird vom Rat für Postbetrieb genehmigt. Er wird vom Internationalen Büro nach der in den Ergänzenden Briefpostbe stimmungen spezifizierten Formel berechnet. 2. Einzelheiten zur Berechnung der Luftbeförderungskosten für Kartenschlüsse, Vorrangsendungen und Luftpostsendungen des offenen Durchgangs sowie zu den entsprechenden Abrech nungsverfahren sind in den Ergänzenden Briefpostbestimmun gen festgelegt.
Article 54 Taux de base et calcul des frais de transport aérien 1. Le taux de base à appliquer au règlement des comptes entre administrations au titre des transports aériens est approu vé par le Conseil d'exploitation postale. Il est calculé par le Bureau international d'après la formule spécifiée dans le Règle ment de la poste aux lettres. 2. Le calcul des frais de transport aérien des dépêches closes, des envois prioritaires et des envois-avion en transit à découvert, de même que les modes de décompte y relatifs, ressortent du Règlement de la poste aux lettres.
Chapitre 4 Dispositions particulières aux colis postaux
Article 55 Objectifs en matière de qualité de service 1. Les administrations de destination doivent fixer un délai pour le traitement des colis-avion à destination de leur pays. Ce délai, augmenté du temps normalement requis pour le dédoua nement, ne doit pas être moins favorable que celui appliqué aux envois comparables de leur service intérieur.
Kapitel 4 Besondere Bestimmungen für Postpakete
Artikel 55 Ziele im Bereich der Dienstqualität 1. Die Bestimmungsverwaltungen müssen eine Frist für die Bearbeitung von Luftpostpaketen nach ihrem Land festlegen. Diese Frist, der die normalerweise für die Verzollung erforderliche Zeit hinzugerechnet wird, darf nicht ungünstiger ausfallen als die für vergleichbare Sendungen ihres Inlandsdienstes geltende Frist.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1498
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
2. Die Bestimmungsverwaltungen sollen nach Möglichkeit auch eine Frist für die Bearbeitung von Paketen des Land-/See wegs nach ihrem Land festlegen. 3. Die Einlieferungsverwaltungen legen Ziele im Bereich der Dienstqualität für Luftpostpakete und Land-/Seewegpakete nach dem Ausland fest und gehen dabei von den Fristen aus, die die Bestimmungsverwaltungen festgelegt haben. 4. Die Verwaltungen überprüfen die tatsächlichen Ergebnisse anhand der von ihnen im Bereich der Dienstqualität festgelegten Ziele. Artikel 56 Endvergütungsanteil 1. Die zwischen zwei Postverwaltungen ausgetauschten Pake te unterliegen für jedes Land und jedes Paket den Endvergü tungsanteilen, die durch Kombination der in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Richtsätze je Paket und je Kilo gramm berechnet werden. 2. Die Verwaltungen setzen ihre Endvergütungsanteile unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Richtsätze so fest, dass sie mit den Kosten ihres Dienstes in Beziehung stehen. 3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vergütungsanteile gehen zulasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern dieser Vertrag keine Abweichungen von diesem Grundsatz vor sieht. 4. Die Endvergütungsanteile müssen für das gesamte Gebiet eines Landes einheitlich sein. Artikel 57 Durchgangsvergütungsanteil 1. Pakete, die zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen zwei Ämtern desselben Landes über die Landverbindungen einer oder mehrerer anderer Verwaltungen ausgetauscht werden, unterliegen zugunsten der Länder, deren Dienste an der Landbe förderung beteiligt sind, den in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Durchgangsvergütungsanteilen für die entspre chende Entfernungsstufe. 2. Für Pakete des offenen Durchgangs dürfen die Durch gangsverwaltungen den in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten pauschalen Vergütungsanteil je Sendung verlangen. 3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vergütungsanteile gehen zulasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern dieser Vertrag keine Abweichungen von diesem Grundsatz vor sieht. 4. Der Rat für Postbetrieb darf die Durchgangsvergütungs anteile in der Zeit zwischen zwei Kongressen überprüfen und ändern. Die Überprüfung kann nach einem Verfahren erfolgen, das den Verwaltungen, die Durchgangsleistungen erbringen, eine angemessene Vergütung sichert; sie muss sich auf zuver lässige und repräsentative Wirtschafts- und Finanzdaten stützen. Eine möglicherweise beschlossene Änderung tritt zu einem vom Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft. 5. Kein Durchgangsvergütungsanteil ist zu zahlen für 5.1 das Umladen von Luftpostkartenschlüssen zwischen zwei Flughäfen, die dieselbe Stadt versorgen; 5.2 die Beförderung dieser Kartenschlüsse von einem Flug hafen, der eine Stadt versorgt, zu einer in derselben Stadt gele genen Umschlagstelle und den Rücktransport derselben Karten schlüsse zwecks Weiterleitung. Artikel 58 Seevergütungsanteil 1. Jedes der Länder, deren Dienste an der Seebeförderung von Paketen beteiligt sind, darf die in Absatz 2 genannten See-
2. Les administrations de destination doivent également, autant que possible, fixer un délai pour le traitement des colis de surface à destination de leur pays. 3. Les administrations d'origine fixent des objectifs en matière de qualité pour les colis-avion et les colis de surface à destina tion de l'étranger, en prenant comme point de repère les délais fixés par les administrations de destination. 4. Les administrations vérifient les résultats effectifs par rap port aux objectifs qu'elles ont fixés en matière de qualité de ser vice. Article 56
Quote-part territoriale d'arrivée
1. Les colis échangés entre deux administrations postales sont soumis aux quotes-parts territoriales d'arrivée pour chaque pays et pour chaque colis, calculées en combinant le taux indicatif par colis et le taux indicatif par kilogramme fixés par le Règlement. 2. Tenant compte des taux indicatifs ci-dessus, les administra tions fixent leurs quotes-parts territoriales d'arrivée afin que celles-ci soient en relation avec les frais de leur service. 3. Les quotes-parts visées sous 1 et 2 sont à la charge de l'ad ministration du pays d'origine, à moins que la présente Conven tion ne prévoie des dérogations à ce principe. 4. Les quotes-parts territoriales d'arrivée doivent être uni formes pour l'ensemble du territoire de chaque pays. Article 57
Quote-part territoriale de transit
1. Les colis échangés entre deux administrations ou entre deux bureaux du même pays au moyen des services terrestres d'une ou de plusieurs autres administrations sont soumis, au profit des pays dont les services participent à l'acheminement territorial, aux quotes-parts territoriales de transit fixées par le Règlement selon l'échelon de distance. 2. Pour les colis en transit à découvert, les administrations intermédiaires sont autorisées à réclamer la quote-part forfaitaire par envoi fixée par le Règlement. 3. Les quotes-parts visées sous 1 et 2 sont à la charge de l'ad ministration du pays d'origine, à moins que la présente Conven tion ne prévoie des dérogations à ce principe. 4. Le Conseil d'exploitation postale est autorisé à réviser et à modifier les quotes-parts territoriales de transit dans l'intervalle entre deux Congrès. La révision, qui pourra être faite grâce à une méthodologie qui assure une rémunération équitable aux admi nistrations effectuant des opérations de transit, devra s'appuyer sur des données économiques et financières fiables et repré sentatives. La modification éventuelle qui pourra être décidée entrera en vigueur à une date fixée par le Conseil d'exploitation postale. 5. Aucune quote-part territoriale de transit n'est due pour: 5.1 le transbordement des dépêches-avion entre deux aéro ports desservant une même ville; 5.2 le transport de ces dépêches entre un aéroport desservant une ville et un entrepôt situé dans cette même ville et le retour de ces mêmes dépêches en vue de leur réacheminement.
Article 58 Quote-part maritime 1. Chacun des pays dont les services participent au transport maritime de colis est autorisé à réclamer les quotes-parts mari
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
times visées sous 2. Ces quotes-parts sont à la charge de l'ad ministration du pays d'origine, à moins que la présente Conven tion ne prévoie des dérogations à ce principe. 2. Pour chaque service maritime emprunté, la quote-part mari time est fixée par le Règlement concernant les colis postaux selon l'échelon de distance. 3. Les administrations postales ont la faculté de majorer de 50 % au maximum la quote-part maritime calculée conformé ment à l'article 58.2. Par contre, elles peuvent la réduire à leur gré. 4. Le Conseil d'exploitation postale est autorisé à réviser et à modifier les quotes-parts maritimes dans l'intervalle entre deux Congrès. La révision, qui pourra être faite grâce à une métho dologie qui assure une rémunération équitable aux administra tions effectuant des opérations de transit, devra s'appuyer sur des données économiques et financières fiables et représen tatives. La modification éventuelle qui pourra être décidée entre ra en vigueur à une date fixée par le Conseil d'exploitation posta le. Article 59
Frais de transport aérien
1. Le taux de base à appliquer au règlement des comptes entre administrations au titre des transports aériens est approu vé par le Conseil d'exploitation postale. Il est calculé par le Bureau international d'après la formule spécifiée dans le Règle ment de la poste aux lettres. 2. Le calcul des frais de transport aérien des dépêches closes et des colis-avion en transit à découvert est indiqué dans le Règlement concernant les colis postaux. 3. Le transbordement en cours de route, dans un même aéro port, des colis-avion qui empruntent successivement plusieurs services aériens distincts se fait sans rémunération.
1499
vergütungsanteile beanspruchen. Diese Vergütungsanteile gehen zulasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern dieser Vertrag keine Abweichungen von diesem Grundsatz vor sieht. 2. Für jede in Anspruch genommene Seeverbindung ist der Seevergütungsanteil für die entsprechende Entfernungsstufe in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegt. 3. Die Postverwaltungen können die nach Absatz 2 berechne ten Seevergütungsanteile um höchstens 50 Prozent erhöhen. Senken können sie sie hingegen nach eigenem Ermessen. 4. Der Rat für Postbetrieb darf die Seevergütungsanteile in der Zeit zwischen zwei Kongressen überprüfen und ändern. Die Überprüfung kann nach einem Verfahren erfolgen, das den Ver waltungen, die Durchgangsleistungen erbringen, eine angemes sene Vergütung sichert; sie muss sich auf zuverlässige und repräsentative Wirtschafts- und Finanzdaten stützen. Eine mögli cherweise beschlossene Änderung tritt zu einem vom Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.
Artikel 59 Luftbeförderungskosten 1. Der Grundvergütungssatz, der bei der zwischen den Ver waltungen erfolgenden Abrechnung für die Luftbeförderung anzuwenden ist, wird vom Rat für Postbetrieb genehmigt. Er wird vom Internationalen Büro nach der in den Ergänzenden Brief postbestimmungen spezifizierten Formel berechnet. 2. Einzelheiten zur Berechnung der Luftbeförderungskosten für Kartenschlüsse und Luftpostpakete des offenen Durchgangs sind in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegt. 3. Werden Luftpostpakete, die nacheinander von verschiede nen Fluggesellschaften befördert werden, unterwegs innerhalb ein und desselben Flughafens umgeladen, so fallen hierfür keine Vergütungen an. Artikel 60
Befreiung von Vergütungsanteilen
1. Dienstpakete sowie Kriegsgefangenen- und Zivilinternier tenpakete sind von allen Vergütungsanteilen befreit; eine Aus nahme bilden jedoch die Luftbeförderungskosten für Luftpost pakete.
Article 60
Exemption de quotes-parts
1. Les colis de service et les colis de prisonniers de guerre et d'internés civils ne donnent lieu à l'attribution d'aucune quote part, exception faite des frais de transport aérien applicables aux colis-avion.
Chapitre 5 Service EMS
Article 61 Service EMS 1. Le service EMS constitue le plus rapide des services pos taux par moyens physiques et, dans les échanges entre adminis trations qui ont décidé d'assurer ce service, il a la priorité sur d'autres envois postaux. Il consiste à collecter, à transmettre et à distribuer dans des délais très courts des correspondances, des documents ou des marchandises. 2. Le service EMS est réglementé sur la base d'accords bilaté raux. Les aspects qui ne sont pas expressément régis par ces derniers sont soumis aux dispositions appropriées des Actes de l'Union. 3. Ce service est, dans la mesure du possible, identifié par un logotype du modèle ci-après, composé des éléments suivants: une aile orange; des lettres EMS en bleu; trois bandes horizontales orange.
Kapitel 5 EMS-Dienst
Artikel 61 EMS-Dienst 1. Der EMS-Dienst ist der schnellste Postdienst mit körper licher Übermittlung und hat im Verkehr zwischen Verwaltungen, die sich für die Wahrnehmung dieses Dienstes entschieden haben, Vorrang vor anderen Postsendungen. Er bietet eine besonders schnelle Abholung, Beförderung und Auslieferung von Mitteilungen, Dokumenten oder Waren. 2. Die Vorschriften für den EMS-Dienst werden auf der Grund lage zweiseitiger Vereinbarungen festgelegt. In diesen Verein barungen nicht ausdrücklich geregelte Aspekte fallen unter die einschlägigen Bestimmungen der Verträge des Vereins. 3. Dieser Dienst wird nach Möglichkeit durch ein Logo nach folgendem Muster gekennzeichnet, das aus folgenden Teilen besteht: einem orangefarbenen Flügel; den Buchstaben EMS in blauer Farbe; drei orangefarbenen Querstreifen.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1500
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Dem Logo kann die im Inlandsdienst verwendete Bezeichnung hinzugefügt werden.
Le logotype peut être complété par le nom du service national.
4. Les tarifs inhérents au service sont fixés par l'administration d'origine compte tenu des coûts et des exigences du marché.
4. Die Gebühren für diesen Dienst werden von der Einliefe rungsverwaltung unter Berücksichtigung der Kosten und der Markterfordernisse festgelegt.
Troisième partie
Dispositions transitoires et finales
Article 62 Obligation d'assurer le service des colis postaux 1. Par dérogation à l'article 10.1, les pays qui, avant l'entrée en vigueur de la présente Convention, n'étaient pas parties à l'Arrangement concernant les colis postaux ne sont pas tenus d'assurer le service des colis postaux. Article 63 Engagements relatifs aux mesures pénales 1. Les gouvernements des Pays-membres s'engagent à prendre, ou à proposer aux pouvoirs législatifs de leur pays, les mesures nécessaires: 1.1 pour punir la contrefaçon des timbres-poste, même retirés de la circulation, et des coupons-réponse internationaux; 1.2 pour punir l'usage ou la mise en circulation: 1.2.1 de timbres-poste contrefaits (même retirés de la circula tion) ou ayant déjà servi, ainsi que d'empreintes contrefaites ou ayant déjà servi de machines à affranchir ou de presses d'impri merie; 1.2.2 de coupons-réponse internationaux contrefaits; 1.3 pour interdire et réprimer toute opération frauduleuse de fabrication et de mise en circulation de vignettes et timbres en usage dans le service postal, contrefaits ou imités de telle maniè re qu'ils pourraient être confondus avec les vignettes et timbres émis par l'administration postale d'un des Pays-membres; 1.4 pour empêcher et, le cas échéant, punir l'insertion de stu péfiants et de substances psychotropes, de même que de matières explosibles, inflammables ou d'autres matières dange reuses, dans des envois postaux en faveur desquels cette inser tion ne serait pas expressément autorisée par la Convention; 1.5 pour empêcher et punir l'insertion dans les envois postaux d'objets à caractère pédophile ou pornographique représentant des enfants. Article 64 Conditions d'approbation des propositions concernant la Convention et les Règlements 1. Pour devenir exécutoires, les propositions soumises au Congrès et relatives à la présente Convention doivent être approuvées par la majorité des Pays-membres présents et votant. La moitié au moins des Pays-membres représentés au Congrès doivent être présents au moment du vote. 2. Pour devenir exécutoires, les propositions relatives au Règlement de la poste aux lettres et au Règlement concernant les colis postaux doivent être approuvées par la majorité des membres du Conseil d'exploitation postale. 3. Pour devenir exécutoires, les propositions introduites entre deux Congrès et relatives à la présente Convention et à son Pro tocole final doivent réunir:
Teil III
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 62 Verpflichtung zur Wahrnehmung des Postpaketdienstes 1. Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 sind Länder, die vor Inkrafttreten dieses Weltpostvertrags dem Postpaketüberein kommen nicht beigetreten waren, nicht verpflichtet, den Post paketdienst wahrzunehmen. Artikel 63 Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen 1. Die Regierungen der Mitgliedsländer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder ihren gesetzgeben den Körperschaften vorzuschlagen, um 1.1 die Fälschung von Postwertzeichen, auch bereits aus dem Verkehr gezogenen, und von internationalen Antwortscheinen zu bestrafen; 1.2 die Verwendung oder Verbreitung 1.2.1 gefälschter (auch bereits aus dem Verkehr gezogener) oder bereits verwendeter Postwertzeichen wie auch gefälschter oder bereits benutzter Freistempelabdrucke oder gedruckter Freimachungsvermerke zu bestrafen; 1.2.2 gefälschter Internationaler Antwortscheine zu bestrafen; 1.3 alle betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung im Postverkehr verwendeter Klebezettel und Stempel, die so gefälscht oder nachgeahmt sind, dass sie mit den von der Postverwaltung eines Mitgliedslandes ausgegebenen Klebezetteln und Stempeln verwechselt werden könnten, zu verbieten und unter Strafe zu stellen; 1.4 die Aufnahme von Betäubungs- und Rauschmitteln, von psychotropen Stoffen sowie von explosionsgefährlichen, leicht entzündlichen oder anderen gefährlichen Stoffen in Postsendun gen, für die der Weltpostvertrag dies nicht ausdrücklich zulässt, zu verhindern und gegebenenfalls zu bestrafen; 1.5 die Aufnahme von Gegenständen mit pädophilem oder kin derpornographischem Charakter in Postsendungen zu verhin dern und zu bestrafen. Artikel 64 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zum Weltpostvertrag und zu den Ergänzenden Bestimmungen 1. Dem Kongress vorgelegte Vorschläge zu diesem Vertrag müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der anwesen den und abstimmenden Mitgliedsländer angenommen werden. Mindestens die Hälfte der beim Kongress vertretenen Mitglieds länder muss bei der Abstimmung anwesend sein. 2. Vorschläge zu den Ergänzenden Briefpostbestimmungen und zu den Ergänzenden Paketpostbestimmungen müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der Mitglieder des Rates für Postbetrieb angenommen werden. 3. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vor schläge zu diesem Vertrag und seinem Schlussprotokoll müssen, um wirksam zu werden, erhalten:
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
3.1 les deux tiers des suffrages, la moitié au moins des Pays membres de l'Union ayant répondu à la consultation, s'il s'agit de modifications; 3.2 la majorité des suffrages s'il s'agit de l'interprétation des dispositions. 4. Nonobstant les dispositions prévues sous 3.1, tout Pays membre dont la législation nationale est encore incompatible avec la modification proposée a la faculté de faire une déclara tion écrite au Directeur général du Bureau international indiquant qu'il ne lui est pas possible d'accepter cette modification, dans les quatre-vingt-dix jours à compter de la date de notification de celle-ci. Article 65 Mise à exécution et durée de la Convention 1. La présente Convention sera mise à exécution le 1er janvier 2001 et demeurera en vigueur jusqu'à la mise à exécution des Actes du prochain Congrès.
1501
3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte der Mitgliedsländer des Vereins auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um Änderungen handelt; 3.2 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung von Bestimmungen handelt. 4. Ungeachtet der in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvor schriften mit der vorgeschlagenen Änderung noch unvereinbar sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifikation an gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, dass es ihm nicht möglich ist, dieser Änderung zuzustimmen. Artikel 65 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags 1. Dieser Weltpostvertrag tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
En foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres ont signé la présente Convention en un exem plaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie par le Gouvernement du pays siège du Congrès.
Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer diesen Weltpostvertrag in einer Urschrift unter zeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hin terlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongress stattgefunden hat. Geschehen zu Beijing am 15. September 1999.
Fait à Beijing, le 15 septembre 1999.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1502
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Protocole final
de la Convention postale universelle
Au moment de procéder à la signature de la Convention pos tale universelle conclue à la date de ce jour, les Plénipotentiaires soussignés sont convenus de ce qui suit: Article I Appartenance des envois postaux 1. L'article 3 ne s'applique pas à Antigua-et-Barbuda, à l'Aus tralie, à Bahrain, à la Barbade, au Belize, au Botswana, au Brunei Darussalam, au Canada, à Hongkong, Chine, à la Dominique, à l'Egypte, aux Fidji, à la Gambie, au Ghana, au Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, aux Territoires d'outre mer dépendant du Royaume-Uni, à Grenade, à la Guyane, à l'Irlande, à la Jamaïque, au Kenya, à Kiribati, à Kuwait, au Le sotho, à la Malaisie, au Malawi, à Maurice, à Nauru, au Nigéria, à la Nouvelle-Zélande, à l'Ouganda, à la Papouasie NouvelleGuinée, à Saint-Christophe-et-Nevis, à Sainte-Lucie, à SaintVincent-et-Grenadines, à Salomon (îles), au Samoa occidental, aux Seychelles, à la Sierra Leone, à Singapour, au Swaziland, à la Tanzanie (Rép. unie), à la Trinité-et-Tobago, à Tuvalu, à Vanuatu, à la Zambie et au Zimbabwe. 2. L'article 3 ne s'applique pas non plus au Danemark, dont la législation ne permet pas le retrait ou la modification d'adresse des envois de la poste aux lettres à la demande de l'expéditeur à partir du moment où le destinataire a été informé de l'arrivée d'un envoi à son adresse. Article II Taxes 1. Par dérogation à l'article 7.5, l'administration postale du Canada est autorisée à percevoir des taxes postales autres que celles prévues dans les Règlements, lorsque les taxes en ques tion sont admissibles selon la législation de son pays. Article III
Exception à la franchise
postale en faveur des cécogrammes
1. Par dérogation à l'article 8.4, les administrations postales de Saint-Vincent-et-Grenadines et de la Turquie, qui n'accordent pas la franchise postale aux cécogrammes dans leur service intérieur, ont la faculté de percevoir les taxes d'affranchissement et les taxes pour services spéciaux, qui ne peuvent toutefois être supérieures à celles de leur service intérieur. 2. Par dérogation à l'article 8.4, les administrations postales de l'Allemagne, de l'Amérique (Etats-Unis), de l'Autriche, du Canada, du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, du Japon et de la Suisse ont la faculté de percevoir les taxes pour services spéciaux qui sont appliquées aux céco grammes dans leur service intérieur. Article IV Services de base 1. Nonobstant les dispositions de l'article 10, l'Australie n'approuve pas l'extension des services de base aux colis pos taux. Article V Petits paquets 1. Par dérogation à l'article 10 de la Convention, l'administra tion postale de l'Arabie saoudite est autorisée à ne pas accepter les petits paquets dont le poids est supérieur à 1 kilogramme.
Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag
Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Weltpostvertrags haben die unterzeichneten Bevollmächtigten Folgendes vereinbart: Artikel I Verfügungsrecht über Postsendungen 1. Artikel 3 gilt nicht für Antigua und Barbuda, Australien, Bahrain, Barbados, Belize, Botsuana, Brunei Darussalam, Kana da, Hongkong, China, Dominica, Ägypten, Fidschi, Gambia, Ghana, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord irland, die vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseege biete, Grenada, Guyana, Irland, Jamaika, Kenia, Kiribati, Kuwait, Lesotho, Malaysia, Malawi, Mauritius, Nauru, Nigeria, Neusee land, Uganda, Papua-Neuguinea, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Salomonen, West samoa, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Swasiland, Tansa nia (Vereinigte Republik), Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Sambia und Simbabwe.
2. Artikel 3 gilt auch nicht für Dänemark, dessen Rechtsvor schriften die Zurückziehung oder die Änderung der Aufschrift von Briefsendungen auf Verlangen des Absenders von dem Zeit punkt an nicht mehr zulassen, zu dem der Empfänger vom Ein gang einer für ihn bestimmten Sendung unterrichtet worden ist. Artikel II Gebühren 1. Abweichend von Artikel 7 Absatz 5 darf die Postverwaltung von Kanada andere als die in den Ergänzenden Bestimmungen vorgesehenen Postgebühren erheben, wenn diese Gebühren nach den Rechtsvorschriften ihres Landes zulässig sind. Artikel III
Ausnahme von der
Postgebührenfreiheit für Blindensendungen
1. Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 können die Postverwal tungen von St. Vincent und den Grenadinen und der Türkei, die in ihrem Inlandsdienst keine Postgebührenfreiheit für Blinden sendungen gewähren, Freimachungsgebühren und Gebühren für besondere Dienste erheben, die jedoch nicht höher als ihre Inlandsgebühren sein dürfen. 2. Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 können die Postverwal tungen von Deutschland, Amerika (Vereinigte Staaten), Öster reich, Kanada, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, von Japan und der Schweiz die Gebühren für beson dere Dienste erheben, die in ihrem Inlandsdienst für Blinden sendungen gelten. Artikel IV Grunddienste 1. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 10 stimmt Aus tralien der Ausdehnung der Grunddienste auf Postpakete nicht zu. Artikel V Päckchen 1. Abweichend von Artikel 10 des Weltpostvertrags ist die Postverwaltung von Saudi-Arabien berechtigt, Päckchen mit einem Gewicht von mehr als 1 Kilogramm nicht entgegenzuneh men.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Article VI Imprimés. Poids maximal 1. Par dérogation à l'article 10.4.2, les administrations postales du Canada et de l'Irlande sont autorisées à limiter à 2 kilo grammes le poids maximal des imprimés à l'arrivée et à l'expédi tion. Article VII Prestation du service des colis postaux 1. La Lettonie et la Norvège se réservent le droit d'assurer la prestation du service des colis postaux soit en suivant les dispo sitions de la Convention, soit, dans le cas des colis partants et après accord bilatéral, en employant tout autre moyen plus avan tageux pour leur clients. Article VIII Colis. Poids maximal 1. Par dérogation à l'article 10.6, l'administration postale du Canada est autorisée à limiter à 30 kilogrammes le poids maxi mal des colis à l'arrivée et à l'expédition. Article IX Limites maximales pour les envois avec valeur déclarée 1. La Suède se réserve le droit de limiter la valeur du contenu des envois de la poste aux lettres recommandés et avec valeur déclarée ainsi que des colis avec et sans valeur déclarée à desti nation de la Suède, selon les limites maximales indiquées dans le tableau ci-après: 1° Envois de la poste aux lettres arrivants
Valeur commerciale maximale du contenu Valeur déclarée maximale Indemnité maximale
1503
Artikel VI Drucksachen. Höchstgewicht 1. Abweichend von Artikel 10 Absatz 4.2 dürfen die Postver waltungen von Kanada und Irland das Höchstgewicht für ankom mende und abgehende Drucksachen auf 2 Kilogramm begren zen. Artikel VII Bereitstellung des Postpaketdienstes 1. Lettland und Norwegen behalten sich das Recht vor, den Postpaketdienst entweder nach den Bestimmungen des Welt postvertrags oder bei abgehenden Paketen und auf der Grund lage zweiseitiger Vereinbarungen unter Einsatz anderer für ihre Kunden günstigerer Möglichkeiten bereitzustellen. Artikel VIII Pakete. Höchstgewicht 1. Abweichend von Artikel 10 Absatz 6 darf die Postverwaltung von Kanada das Höchstgewicht für ankommende und abge hende Pakete auf 30 Kilogramm begrenzen. Artikel IX Höchstbeträge für Wertsendungen 1. Schweden behält sich das Recht vor, den Wert des Inhalts von eingeschriebenen Briefsendungen und von Wertbriefsen dungen sowie von Paketen mit und ohne Wertangabe nach Schweden entsprechend den in der nachfolgenden Übersicht angegebenen Höchstbeträgen zu begrenzen: 1° Ankommende Briefsendungen
Handelswert des Inhalts maximal Wertangabe maximal Entschädigung maximal
Envois recommandés Envois avec valeur déclarée 2° Colis arrivants Colis sans valeur déclarée
500 DTS
30 DTS (sacs M: 150 DTS) 4 000 DTS
Einschreibsendungen Wertsendungen
500 SZR
30 SZR (M-Beutel: 150 SZR) 4 000 SZR
4 000 DTS
4 000 DTS
4 000 SZR
4 000 SZR
2° Ankommende Pakete 4 500 DTS 40 DTS par colis + 4,50 DTS par kilo gramme 4 500 DTS Pakete ohne Wertangabe 4 500 SZR 40 SZR je Paket + 4,50 SZR je kg 4 500 SZR
Colis avec valeur déclarée
4 500 DTS
4 500 DTS
Wertpakete
4 500 SZR
4 500 SZR
Cette restriction ne peut pas être contournée par une déclaration partielle de la valeur dépassant 4 000 DTS (pour les envois de la poste aux lettres) et 4 500 DTS (pour les colis postaux). Aucune nouvelle restriction n'est imposée quant à la nature du contenu des envois recommandés et des envois avec valeur déclarée. Les envois dont la valeur dépasse ces limites seront renvoyés au bureau d'origine. Article X Avis de réception 1. L'administration postale du Canada est autorisée à ne pas appliquer l'article 18 en ce qui concerne les colis, étant donné qu'elle n'offre pas le service d'avis de réception pour les colis dans son régime intérieur.
Diese Beschränkung darf nicht dadurch umgangen werden, dass nur ein Teil des über 4 000 SZR (bei Briefsendungen) und 4 500 SZR (bei Postpaketen) hinausgehenden Wertes angegeben wird. In Bezug auf die Art des Inhalts von Einschreib- und Wert sendungen werden keine weiteren Beschränkungen auferlegt. Sendungen, deren Wert diese Höchstbeträge überschreitet, wer den an das Einlieferungsamt zurückgesandt. Artikel X Rückschein 1. Die Postverwaltung von Kanada ist berechtigt, Artikel 18 in Bezug auf Pakete nicht anzuwenden, weil sie in ihrem Inlands dienst keinen Rückscheindienst für Pakete anbietet.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1504
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Article XI Service de correspondance commerciale-réponse internationale Artikel XI Internationaler Werbeantwortdienst 1. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 lehnt die Postverwal tung von Vietnam die Verpflichtung zur Wahrnehmung des Rück antwortdienstes für CCRI-Sendungen ab. Artikel XII
Verbote (Briefpost)
1. Die Postverwaltungen von Libanon und der Demokratischen Volksrepublik Korea nehmen ausnahmsweise keine Einschreib sendungen entgegen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaber papiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck und andere Wertgegenstände enthalten. In Bezug auf ihre Haf tung bei Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendun gen sowie im Hinblick auf Sendungen mit Gegenständen aus Glas beziehungsweise zerbrechlichen Gegenständen sind sie nicht verpflichtet, die Vorschriften der Ergänzenden Briefpost bestimmungen strikt einzuhalten. 2. Die Postverwaltungen von Saudi-Arabien, Bolivien, China (Volksrepublik) mit Ausnahme der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Irak, Nepal, Pakistan, Sudan und Vietnam nehmen ausnahmsweise keine Einschreibsendungen entgegen, die Mün zen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, geschliffene Edelsteine, Schmuck und andere Wertgegenstände enthalten. 3. Die Postverwaltung von Myanmar behält sich das Recht vor, Wertsendungen, die die in Artikel 25 Absatz 5 genannten Wert gegenstände enthalten, nicht entgegenzunehmen, weil ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Zulassung derartiger Sendungen entgegenstehen. 4. Die Postverwaltung von Nepal nimmt Einschreib- oder Wert sendungen, die Geldscheine oder Münzen enthalten, nicht ent gegen, es sei denn, dass hierüber eine besondere Vereinbarung getroffen wurde. 5. Die Postverwaltung von Usbekistan nimmt Einschreib- oder Wertsendungen, die Münzen, Banknoten, Schecks, Postwert zeichen oder ausländisches Geld enthalten, nicht entgegen und lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab. 6. Die Postverwaltung von Iran (Islamische Republik) nimmt Sendungen mit Gegenständen, die der islamischen Religion zuwiderlaufen, nicht entgegen. 7. Die Postverwaltung der Philippinen behält sich das Recht vor, Briefsendungen (gewöhnliche, eingeschriebene oder mit Wertangabe) nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Geldschei ne oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edel steine oder andere Wertgegenstände enthalten. 8. Die Postverwaltung von Australien nimmt Postsendungen mit Edelmetallbarren oder Banknoten nicht entgegen. Darüber hinaus nimmt sie weder Einschreibsendungen nach Australien noch Sendungen des offenen Durchgangs entgegen, die Wert gegenstände wie Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine oder Halb edelsteine, Wertpapiere, Münzen oder andere handelsfähige Finanzinstrumente enthalten. Sie lehnt jegliche Haftung für Sen dungen ab, die trotz dieses Vorbehalts eingeliefert werden. 9. Die Postverwaltung von China (Volksrepublik) mit Aus nahme der Sonderverwaltungsregion Hongkong nimmt in Über einstimmung mit ihren Inlandsvorschriften keine Wertsendungen entgegen, die Münzen, Banknoten, Geldscheine, Inhaberpapiere jeglicher Art oder Reiseschecks enthalten.
1. Par dérogation à l'article 21.1, l'administration postale du Viet Nam n'accepte pas l'obligation d'assurer le service de retour des envois CCRI. Article XII
Interdictions (poste aux lettres)
1. A titre exceptionnel, les administrations postales du Liban et de la Rép. pop. dém. de Corée n'acceptent pas les envois recommandés qui contiennent des pièces de monnaie ou des billets de monnaie ou toute valeur au porteur ou des chèques de voyage ou du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierres précieuses, des bijoux et d'autres objets pré cieux. Elles ne sont pas tenues par les dispositions du Règlement de la poste aux lettres d'une façon rigoureuse en ce qui concerne leur responsabilité en cas de spoliation ou d'avarie des envois recommandés, de même qu'en ce qui concerne les envois contenant des objets en verre ou fragiles. 2. A titre exceptionnel, les administrations postales de l'Arabie saoudite, de la Bolivie, de la Chine (Rép. pop.), à l'exclusion de la Région administrative spéciale de Hongkong, de l'Iraq, du Népal, du Pakistan, du Soudan et du Viet Nam n'acceptent pas les envois recommandés contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou des valeurs quel conques au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierreries, des bijoux et autres objets précieux. 3. L'administration postale de Myanmar se réserve le droit de ne pas accepter les envois avec valeur déclarée contenant les objets précieux mentionnés à l'article 25.5, car sa législation interne s'oppose à l'admission de ce genre d'envois. 4. L'administration postale du Népal n'accepte pas les envois recommandés ou ceux avec valeur déclarée contenant des cou pures ou des pièces de monnaie, sauf accord spécial conclu à cet effet. 5. L'administration postale de l'Ouzbékistan n'accepte pas les envois recommandés ou ceux avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des chèques, des timbres-poste ou des monnaies étrangères et décline toute res ponsabilité en cas de perte ou d'avarie de ce genre d'envois. 6. L'administration postale de l'Iran (Rép. islamique) n'accepte pas les envois contenant des objets contraires à la religion isla mique. 7. L'administration postale des Philippines se réserve le droit de ne pas accepter d'envois de la poste aux lettres (ordinaires, recommandés ou avec valeur déclarée) contenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie ou toute valeur au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufac turés ou non, des pierres précieuses ou d'autres objets précieux. 8. L'administration postale de l'Australie n'accepte aucun envoi postal contenant des lingots ou des billets de banque. En outre, elle n'accepte pas les envois recommandés à destination de l'Australie ni les envois en transit à découvert qui contiennent des objets de valeur, tels que bijoux, métaux précieux, pierres précieuses ou semi-précieuses, titres, pièces de monnaie ou autres effets négociables. Elle décline toute responsabilité en ce qui concerne les envois postés en violation de la présente réserve. 9. L'administration postale de la Chine (Rép. pop.), à l'exclu sion de la Région administrative spéciale de Hongkong, n'accep te pas les envois avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie, des valeurs quelconques au porteur ou des chèques de voyage, conformément à ses règlements internes.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
10. Les administrations postales de la Lettonie et de la Mon golie se réservent le droit de ne pas accepter des envois ordi naires, recommandés ou avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des effets au porteur et des chèques de voyage, étant donné que leur législation natio nale s'y oppose. 11. L'administration postale du Brésil se réserve le droit de ne pas accepter le courrier ordinaire, recommandé ou avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de banque en circulation et des valeurs quelconques au porteur. 12. L'administration postale du Viet Nam se réserve le droit de ne pas accepter les lettres contenant des objets et des marchan dises. Article XIII
Interdictions (colis postaux)
1. Les administrations postales du Canada, de Myanmar et de la Zambie sont autorisées à ne pas accepter de colis avec valeur déclarée contenant les objets précieux visés à l'article 25.5.2, étant donné que leur réglementation intérieure s'y oppose. 2. A titre exceptionnel, les administrations postales du Liban et du Soudan n'acceptent pas les colis contenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie ou toute valeur au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufac turés ou non, des pierres précieuses et d'autres objets précieux, ou qui contiennent des liquides et des éléments facilement liqué fiables ou des objets en verre ou assimilés ou fragiles. Elles ne sont pas tenues par les dispositions y relatives du Règlement concernant les colis postaux. 3. L'administration postale du Brésil est autorisée à ne pas accepter de colis avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie et des billets de monnaie en circulation, ainsi que toute valeur au porteur, étant donné que sa réglementation intérieure s'y oppose. 4. L'administration postale du Ghana est autorisée à ne pas accepter de colis avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie et des billets de monnaie en circulation, étant donné que sa réglementation intérieure s'y oppose. 5. Outre les objets cités à l'article 25, l'administration postale de l'Arabie saoudite n'accepte pas les colis contenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie ou des valeurs quel conques au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierreries et autres objets précieux. Elle n'accepte pas non plus les colis contenant des médicaments de toute sorte, à moins qu'ils soient accom pagnés d'une ordonnance médicale émanant d'une autorité offi cielle compétente, des produits destinés à l'extinction du feu, des liquides chimiques ou des objets contraires aux principes de la religion islamique. 6. Outre les objets cités à l'article 25, l'administration postale d'Oman n'accepte pas les colis contenant: 6.1 des médicaments de toute sorte, à moins qu'ils ne soient accompagnés d'une ordonnance médicale émanant d'une auto rité officielle compétente; 6.2 des produits destinés à l'extinction du feu et des liquides chimiques; 6.3 des objets contraires aux principes de la religion islamique. 7. Outre les objets cités à l'article 25, l'administration postale de l'Iran (Rép. islamique) est autorisée à ne pas accepter les colis contenant des articles contraires aux principes de la religion isla mique. 8. L'administration postale des Philippines est autorisée à ne pas accepter de colis contenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie ou toute valeur au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierres précieuses ou d'autres objets précieux, ou qui
1505
10. Die Postverwaltungen von Lettland und der Mongolei behalten sich das Recht vor, gewöhnliche und eingeschriebene Sendungen sowie Wertsendungen nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Banknoten, Inhaberpapiere und Reiseschecks enthal ten, weil ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften dem entgegen stehen. 11. Die Postverwaltung von Brasilien behält sich das Recht vor, gewöhnliche und eingeschriebene Briefsendungen sowie Wertbriefsendungen nicht entgegenzunehmen, die Münzen, gül tige Banknoten und Inhaberpapiere jeglicher Art enthalten. 12. Die Postverwaltung von Vietnam behält sich das Recht vor, Briefe mit Gegenständen und Waren nicht entgegenzunehmen.
Artikel XIII Verbote (Postpakete) 1. Die Postverwaltungen von Kanada, Myanmar und Sambia sind berechtigt, Wertpakete nicht entgegenzunehmen, die Wert gegenstände nach Artikel 25 Absatz 5.2 enthalten, weil ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen. 2. Die Postverwaltungen von Libanon und Sudan nehmen aus nahmsweise keine Pakete entgegen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edel steine und andere Wertgegenstände oder aber Flüssigkeiten und leicht verflüssigbare Stoffe oder Gegenstände aus Glas oder ver gleichbarem beziehungsweise zerbrechlichem Material enthal ten. Sie sind nicht verpflichtet, die diesbezüglichen Vorschriften der Ergänzenden Paketpostbestimmungen einzuhalten. 3. Die Postverwaltung von Brasilien ist berechtigt, Wertpakete nicht entgegenzunehmen, die gültige Münzen und Geldscheine sowie Inhaberpapiere jeglicher Art enthalten, weil ihre Inlands vorschriften dem entgegenstehen. 4. Die Postverwaltung von Ghana ist berechtigt, Wertpakete nicht entgegenzunehmen, die gültige Münzen und Geldscheine enthalten, weil ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen. 5. Über die in Artikel 25 genannten Gegenstände hinaus nimmt die Postverwaltung von Saudi-Arabien keine Pakete entgegen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Rei seschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, geschliffene Edelsteine und andere Wertge genstände enthalten. Sie nimmt auch keine Pakete entgegen, die Medikamente jeglicher Art enthalten, es sei denn, dass ihnen eine von einer zuständigen amtlichen Stelle ausgestellte ärztliche Verordnung beigefügt ist; des Weiteren nimmt sie keine Pakete entgegen, die zum Löschen von Feuer bestimmte Erzeugnisse, chemische Flüssigkeiten oder Gegenstände, die den Grundsät zen der islamischen Religion zuwiderlaufen, enthalten. 6. Über die in Artikel 25 genannten Gegenstände hinaus nimmt die Postverwaltung von Oman keine Pakete entgegen, die 6.1 Medikamente jeglicher Art enthalten, es sei denn, dass ihnen eine von einer zuständigen amtlichen Stelle ausgestellte ärztliche Verordnung beigefügt ist; 6.2 zum Löschen von Feuer bestimmte Erzeugnisse und che mische Flüssigkeiten enthalten; 6.3 Gegenstände enthalten, die den Grundsätzen der islami schen Religion zuwiderlaufen. 7. Über die in Artikel 25 genannten Gegenstände hinaus kann die Postverwaltung von Iran (Islamische Republik) Pakete zurückweisen, die den Grundsätzen der islamischen Religion zuwiderlaufende Gegenstände enthalten. 8. Die Postverwaltung der Philippinen ist berechtigt, Pakete nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Geldscheine oder Inha berpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine oder andere Wertgegenstände, oder aber Flüssigkeiten und leicht ver-
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1506
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
flüssigbare Stoffe oder Gegenstände aus Glas oder vergleich barem beziehungsweise zerbrechlichem Material enthalten. 9. Die Postverwaltung von Australien nimmt keine Postsen dungen entgegen, die Edelmetallbarren oder Banknoten enthal ten. 10. Die Postverwaltung von China (Volksrepublik) nimmt keine gewöhnlichen Pakete entgegen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Sil ber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine oder andere Wertgegenstände enthalten. Darüber hinaus wer den, abgesehen von der Sonderverwaltungsregion Hongkong, ebenfalls keine Wertpakete entgegengenommen, die Münzen, Geldscheine, Inhaberpapiere jeglicher Art oder Reiseschecks enthalten. 11. Die Postverwaltung der Mongolei behält sich das Recht vor, Pakete, die Münzen, Banknoten, Sichtpapiere und Rei seschecks enthalten, in Übereinstimmung mit ihren innerstaatli chen Rechtsvorschriften nicht entgegenzunehmen. 12. Die Postverwaltung von Lettland nimmt weder gewöhn liche Pakete noch Wertpakete entgegen, die Münzen, Banknoten, Inhaberpapiere jeglicher Art (Schecks) oder ausländisches Geld enthalten, und lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sen dungen jegliche Haftung ab.
contiennent des liquides et des éléments facilement liquéfiables ou des objets en verre ou assimilés ou fragiles. 9. L'administration postale de l'Australie n'accepte aucun envoi postal contenant des lingots ou des billets de banque. 10. L'administration postale de la Chine (Rép. pop.) n'accepte pas les colis ordinaires contenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufac turés ou non, des pierres précieuses ou d'autres objets précieux. En outre, sauf en ce qui concerne la Région administrative spé ciale de Hongkong, les colis avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie, des valeurs quel conques au porteur ou des chèques de voyage ne sont pas acceptés non plus. 11. L'administration postale de la Mongolie se réserve le droit de ne pas accepter, selon sa législation nationale, les colis con tenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des titres à vue et des chèques de voyage. 12. L'administration postale de la Lettonie n'accepte pas les colis ordinaires ni les colis avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des valeurs quel conques (chèques) au porteur ou des devises étrangères, et elle décline toute responsabilité en cas de perte ou d'avarie concer nant de tels envois. Article XIV Objets passibles de droits de douane 1. Par référence à l'article 25, les administrations postales des pays suivants n'acceptent pas les envois avec valeur déclarée contenant des objets passibles de droits de douane: Bangladesh et El Salvador. 2. Par référence à l'article 25, les administrations postales des pays suivants n'acceptent pas les lettres ordinaires et recom mandées contenant des objets passibles de droits de douane: Afghanistan, Albanie, Azerbaïdjan, Bélarus, Cambodge, Chili, Colombie, Cuba, El Salvador, Estonie, Italie, Lettonie, Népal, Ouzbékistan, Pérou, Rép. pop. dém. de Corée, Saint-Marin, Turkménistan, Ukraine et Vénézuéla. 3. Par référence à l'article 25, les administrations postales des pays suivants n'acceptent pas les lettres ordinaires contenant des objets passibles de droits de douane: Bénin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire (Rép.), Djibouti, Mali, Mauritanie et Viet Nam. 4. Nonobstant les dispositions prévues sous 1 à 3, les envois de sérums, de vaccins ainsi que les envois de médicaments d'urgente nécessité qu'il est difficile de se procurer sont admis dans tous les cas. Article XV
Retrait.
Modification ou correction d'adresse
1. L'article 29 ne s'applique pas à Antigua-et-Barbuda, aux Bahamas, à Bahrain, à la Barbade, au Belize, au Botswana, au Brunei Darussalam, au Canada, à Hongkong, Chine, à la Domi nique, aux Fidji, à la Gambie, au Royaume-Uni de GrandeBretagne et d'Irlande du Nord, aux Territoires d'outre-mer dépendant du Royaume-Uni, à Grenade, à la Guyane, à l'Iraq, à l'Irlande, à la Jamaïque, au Kenya, à Kiribati, à Kuwait, au Lesotho, à la Malaisie, au Malawi, à Myanmar, à Nauru, au Nigéria, à la Nouvelle-Zélande, à l'Ouganda, à la Papouasie Nouvelle-Guinée, à la Rép. pop. dém. de Corée, à Saint-Chris tophe-et-Nevis, à Sainte-Lucie, à Saint-Vincent-et-Grenadines, à Salomon (îles), au Samoa occidental, aux Seychelles, à la Sierra Leone, à Singapour, au Swaziland, à la Tanzanie (Rép. unie), à la Trinité-et-Tobago, à Tuvalu, à Vanuatu et à la Zambie, dont la législation ne permet pas le retrait ou la modification d'adresse d'envois de la poste aux lettres à la demande de l'expéditeur.
Artikel XIV
Zollpflichtige Gegenstände
1. Unter Bezugnahme auf Artikel 25 nehmen die Postverwal tungen folgender Länder keine Wertsendungen, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, entgegen: Bangladesch und El Salva dor. 2. Unter Bezugnahme auf Artikel 25 nehmen die Postverwal tungen folgender Länder keine gewöhnlichen und eingeschriebe nen Briefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, entgegen: Afghanistan, Albanien, Aserbaidschan, Belarus, Kambodscha, Chile, Kolumbien, Kuba, El Salvador, Estland, Italien, Lettland, Nepal, Usbekistan, Peru, Demokratische Volksrepublik Korea, San Marino, Turkmenistan, Ukraine und Venezuela. 3. Unter Bezugnahme auf Artikel 25 nehmen die Postverwal tungen folgender Länder keine gewöhnlichen Briefe, die zoll pflichtige Gegenstände enthalten, entgegen: Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire (Republik), Dschibuti, Mali, Mauretanien und Vietnam. 4. Ungeachtet der in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Bestimmungen sind Sendungen mit Seren und Impfstoffen sowie Sendungen mit dringend benötigten Medikamenten, die schwie rig zu beschaffen sind, in allen Fällen zugelassen. Artikel XV
Zurückziehung.
Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
1. Artikel 29 gilt nicht für Antigua und Barbuda, die Bahamas, Bahrain, Barbados, Belize, Botsuana, Brunei Darussalam, Kana da, Hongkong, China, Dominica, Fidschi, Gambia, das Vereinig te Königreich Großbritannien und Nordirland, die vom Vereinig ten Königreich abhängigen Überseegebiete, Grenada, Guyana, Irak, Irland, Jamaika, Kenia, Kiribati, Kuwait, Lesotho, Malaysia, Malawi, Myanmar, Nauru, Nigeria, Neuseeland, Uganda, PapuaNeuguinea, die Demokratische Volksrepublik Korea, St. Chris toph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Salomonen, Westsamoa, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Swasiland, Tansania (Vereinigte Republik), Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu und Sambia, deren Rechtsvorschriften die Zurückziehung oder die Änderung der Aufschrift von Briefsen dungen auf Verlangen des Absenders nicht zulassen.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
2. L'article 29 s'applique à l'Australie dans la mesure où il est compatible avec la législation intérieure de ce pays. 3. Par dérogation à l'article 29.4, El Salvador, le Panama (Rép.), les Philippines et le Vénézuéla sont autorisés à ne pas renvoyer les colis après que le destinataire en a demandé le dédouanement, étant donné que leur législation douanière s'y oppose. Article XVI Réclamations 1. Par dérogation à l'article 30.4, les administrations postales de l'Arabie saoudite, du Cap-Vert, de l'Egypte, du Gabon, des Territoires d'outre-mer dépendant du Royaume-Uni, de la Grèce, de l'Iran (Rép. islamique), de la Mongolie, de Myanmar, des Philippines, de la Rép. pop. dém. de Corée, du Soudan, de la Syrienne (Rép. arabe), du Tchad, de l'Ukraine et de la Zambie se réservent le droit de percevoir une taxe de réclamation sur leurs clients pour les envois de la poste aux lettres. 2. Par dérogation à l'article 30.4, les administrations postales de l'Argentine, de l'Autriche, de la Slovaquie et de la Tchèque (Rép.) se réservent le droit de percevoir une taxe spéciale lorsque, à l'issue des démarches entreprises suite à la réclama tion, il se révèle que celle-ci est injustifiée. 3. Les administrations postales de l'Afghanistan, de l'Arabie saoudite, du Cap-Vert, du Congo (Rép.), de l'Egypte, du Gabon, de l'Iran (Rép. islamique), de la Mongolie, de Myanmar, du Sou dan, du Suriname, de la Syrienne (Rép. arabe), de l'Ukraine et de la Zambie se réservent le droit de percevoir une taxe de réclama tion sur leurs clients pour les colis. Article XVII
Taxe de présentation à la douane
1. L'administration postale du Gabon se réserve le droit de percevoir une taxe de présentation à la douane sur ses clients. 2. Les administrations postales du Congo (Rép.) et de la Zam bie se réservent le droit de percevoir une taxe de présentation à la douane sur leurs clients pour les colis. Article XVIII
Responsabilité des administrations postales
1. Les administrations postales du Bangladesh, du Bénin, du Burkina Faso, du Congo (Rép.), de la Côte d'Ivoire (Rép.), de Djibouti, de l'Inde, du Liban, de Madagascar, du Mali, de la Mauritanie, du Népal, du Niger, du Sénégal, du Togo et de la Turquie sont autorisées à ne pas appliquer l'article 34.1.1.1 en ce qui concerne la responsabilité en cas de spoliation ou d'avarie des envois recommandés. 2. Par dérogation aux articles 34.1.1.1 et 35.1, les administra tions postales du Chili, de la Chine (Rép. pop.), de la Colombie et de l'Egypte ne répondent que de la perte et de la spoliation totale ou de l'avarie totale du contenu des envois recommandés. 3. Par dérogation à l'article 34, les administrations postales de l'Arabie saoudite et de l'Egypte n'assument aucune responsabi lité en cas de perte ou d'avarie des envois contenant les objets visés à l'article 25.5. 4. Les administrations postales de l'Inde et du Népal sont autorisées à ne pas appliquer l'article 34.1.1.1 en ce qui con cerne la responsabilité en cas de spoliation ou d'avarie de colis postaux ordinaires. Article XIX Dédommagement 1. Par dérogation à l'article 34, les administrations postales ci après ont la faculté de ne pas payer une indemnité de dédom
1507
2. Artikel 29 gilt für Australien nur insoweit, als er mit den inner staatlichen Rechtsvorschriften dieses Landes vereinbar ist. 3. Abweichend von Artikel 29 Absatz 4 sind El Salvador, Pana ma (Republik), die Philippinen und Venezuela berechtigt, Pakete nicht zurückzusenden, wenn der Empfänger bereits deren Ver zollung verlangt hat, weil ihr Zollrecht dem entgegensteht.
Artikel XVI Nachforschungsanträge 1. Abweichend von Artikel 30 Absatz 4 behalten die Postver waltungen von Saudi-Arabien, Kap Verde, Ägypten, Gabun, der vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebiete, von Griechenland, Iran (Islamische Republik), der Mongolei, von Myanmar, der Philippinen, der Demokratischen Volksrepublik Korea, von Sudan, Syrien (Arabische Republik), Tschad, der Ukraine und von Sambia sich das Recht vor, von ihren Kunden eine Nachforschungsgebühr für Briefsendungen zu erheben. 2. Abweichend von Artikel 30 Absatz 4 behalten die Postver waltungen von Argentinien, Österreich, der Slowakei und der Tschechischen Republik sich das Recht vor, eine besondere Gebühr zu erheben, wenn sich am Ende der auf den Nachfor schungsantrag hin unternommenen Maßnahmen herausstellt, dass dieser nicht gerechtfertigt war. 3. Die Postverwaltungen von Afghanistan, Saudi-Arabien, Kap Verde, Kongo (Republik), Ägypten, Gabun, Iran (Islamische Republik), der Mongolei, von Myanmar, Sudan, Suriname, Syrien (Arabische Republik), der Ukraine und von Sambia behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden eine Nachforschungsgebühr für Pakete zu erheben. Artikel XVII Gestellungsgebühr 1. Die Postverwaltung von Gabun behält sich das Recht vor, von ihren Kunden eine Gestellungsgebühr zu erheben. 2. Die Postverwaltungen von Kongo (Republik) und Sambia behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden eine Gestellungs gebühr für Pakete zu erheben. Artikel XVIII
Haftung der Postverwaltungen
1. Die Postverwaltungen von Bangladesch, Benin, Burkina Faso, Kongo (Republik), Côte d'Ivoire (Republik), Dschibuti, Indien, Libanon, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Nepal, Niger, Senegal, Togo und der Türkei sind berechtigt, Artikel 34 Ab satz 1.1.1 in Bezug auf die Haftung bei Beraubung oder Beschä digung von Einschreibsendungen nicht anzuwenden. 2. Abweichend von Artikel 34 Absatz 1.1.1 und Artikel 35 Absatz 1 haften die Postverwaltungen von Chile, China (Volksre publik), Kolumbien und Ägypten nur bei Verlust und vollständiger Beraubung oder vollständiger Beschädigung des Inhalts von Ein schreibsendungen. 3. Abweichend von Artikel 34 übernehmen die Postverwaltun gen von Saudi-Arabien und Ägypten keinerlei Haftung bei Verlust oder Beschädigung von Sendungen, die in Artikel 25 Absatz 5 genannte Gegenstände enthalten. 4. Die Postverwaltungen von Indien und Nepal sind berechtigt, Artikel 34 Absatz 1.1.1 in Bezug auf die Haftung bei Beraubung oder Beschädigung von gewöhnlichen Postpaketen nicht anzu wenden. Artikel XIX Entschädigung 1. Abweichend von Artikel 34 sind folgende Postverwaltungen berechtigt, keine Entschädigung für in ihrem Dienstbereich in
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1508
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Verlust geratene, beraubte oder beschädigte Pakete ohne Wert angabe zu zahlen: Amerika (Vereinigte Staaten), Angola, Antigua und Barbuda, Australien, Bahamas, Bangladesch, Barbados, Belize, Bolivien, Botsuana, Brunei Darussalam, Kanada, Domini kanische Republik, Dominica, El Salvador, Fidschi, Gambia, die jenigen der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland abhängigen Überseegebiete, deren Inlandsvorschrif ten dem entgegenstehen, Grenada, Guatemala, Guyana, Kiribati, Lesotho, Malawi, Malta, Mauritius, Nauru, Nigeria, Papua-Neu guinea, Philippinen, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vin cent und die Grenadinen, Salomonen, Seychellen, Sierra Leone, Swasiland, Trinidad und Tobago, Sambia und Simbabwe. 2. Abweichend von Artikel 34 sind die Postverwaltungen von Saudi-Arabien, Argentinien, Österreich, Brasilien, Chile, Grie chenland, Kenia, Lettland, Mexiko, Oman, Usbekistan, Katar, der Demokratischen Volksrepublik Korea, von Rumänien, der Türkei, der Ukraine und von Vietnam berechtigt, für in ihrem Dienstbe reich in Verlust geratene, beraubte oder beschädigte Pakete ohne Wertangabe keine Entschädigung an Länder zu zahlen, die nach Absatz 1 dieses Artikels eine solche Entschädigung nicht zahlen. 3. Abweichend von Artikel 34 Absatz 8 darf Amerika (Vereinig te Staaten) den Anspruch des Absenders auf eine Entschädigung für Wertpakete nach Auslieferung an den Empfänger aufrecht erhalten, es sei denn, der Absender verzichtet zugunsten des Empfängers auf seinen Anspruch. 4. Als Durchgangspostverwaltung ist Amerika (Vereinigte Staaten) berechtigt, den anderen Verwaltungen keine Entschädi gung bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Wertpake ten zu zahlen, die im offenen Durchgang oder in Kartenschlüssen befördert werden. 5. Abweichend von Artikel 34 ist die Postverwaltung von Viet nam berechtigt, keine Entschädigung für in Verlust geratene oder beschädigte Einschreibsendungen und Pakete zu zahlen, die Geld, Inhaberpapiere, Reiseschecks sowie Gold, Silber und Edelsteine enthalten. 6. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 34 ist Kanada, wenn es sich um gewöhnliche Pakete handelt, berechtigt, keine Entschädigung zu zahlen, für den Verlust, die vollständige oder teilweise Beraubung oder Beschädigung nicht zu haften und dem Absender die entrichteten Gebühren und Abgaben nicht zu erstatten. Artikel XX Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung 1. Abweichend von Artikel 34 sind Saudi-Arabien, Bolivien, Ägypten, Irak, die Philippinen, die Demokratische Volksrepublik Kongo, Sudan, die Türkei und Jemen berechtigt, keine Entschä digung für die Beschädigung von Paketen aus allen Ländern nach ihrem Land zu zahlen, wenn diese Pakete Flüssigkeiten und leicht verflüssigbare Stoffe, Gegenstände aus Glas und ver gleichbare zerbrechliche oder leicht verderbliche Gegenstände enthalten. 2. Abweichend von Artikel 34 sind Saudi-Arabien und Sudan berechtigt, keine Entschädigung für Pakete zu zahlen, die verbo tene Gegenstände nach Artikel 25 Absatz 5 enthalten.
magement pour les colis sans valeur déclarée perdus, spoliés ou avariés dans leur service: Amérique (Etats-Unis), Angola, Anti gua-et-Barbuda, Australie, Bahamas, Bangladesh, Barbade, Belize, Bolivie, Botswana, Brunei Darussalam, Canada, Domini caine (Rép.), Dominique, El Salvador, Fidji, Gambie, ceux des Territoires d'outre-mer dépendant du Royaume-Uni de GrandeBretagne et d'Irlande du Nord dont la réglementation intérieure s'y oppose, Grenade, Guatémala, Guyane, Kiribati, Lesotho, Malawi, Malte, Maurice, Nauru, Nigéria, Papouasie NouvelleGuinée, Philippines, Saint-Christophe-et-Nevis, Sainte-Lucie, Saint-Vincent-et-Grenadines, Salomon (îles), Seychelles, Sierra Leone, Swaziland, Trinité-et-Tobago, Zambie et Zimbabwe. 2. Par dérogation à l'article 34, les administrations postales de l'Arabie saoudite, de l'Argentine, de l'Autriche, du Brésil, du Chili, de la Grèce, du Kenya, de la Lettonie, du Mexique, d'Oman, de l'Ouzbékistan, du Qatar, de la Rép. pop. dém. de Corée, de la Roumanie, de la Turquie, de l'Ukraine et du Viet Nam ont la faculté de ne pas payer une indemnité de dédommagement pour les colis sans valeur déclarée perdus, spoliés ou avariés dans leur service aux pays qui ne paient pas une telle indemnité conformément au paragraphe 1 du présent article. 3. Par dérogation à l'article 34.8, l'Amérique (Etats-Unis) est autorisée à maintenir le droit de l'expéditeur à un dédommage ment pour les colis avec valeur déclarée après livraison au desti nataire, sauf si l'expéditeur renonce à son droit en faveur du des tinataire. 4. Lorsqu'elle agit à titre d'administration postale intermédi aire, l'Amérique (Etats-Unis) est autorisée à ne pas payer d'in demnité de dédommagement aux autres administrations en cas de perte, de spoliation ou d'avarie des colis avec valeur déclarée transmis à découvert ou expédiés dans des dépêches closes. 5. Par dérogation à l'article 34, l'administration postale du Viet Nam a la faculté de ne pas payer une indemnité de dédommage ment pour les envois recommandés et les colis perdus ou endommagés qui contiennent de la monnaie, des valeurs au por teur, des chèques de voyage ainsi que de l'or, de l'argent et des pierres précieuses. 6. Nonobstant les dispositions de l'article 34, le Canada a la faculté, en regard des colis ordinaires, de ne pas payer d'indem nité, de ne pas répondre de la perte, de la spoliation ou de l'ava rie totale ou partielle et de ne pas restituer à l'expéditeur les taxes et les droits acquittés.
Article XX Exceptions au principe de la responsabilité 1. Par dérogation à l'article 34, l'Arabie saoudite, la Bolivie, l'Egypte, l'Iraq, les Philippines, la Rép. dém. du Congo, le Sou dan, la Turquie et le Yémen sont autorisés à ne payer aucune indemnité pour l'avarie des colis originaires de tous les pays et qui leur sont destinés contenant des liquides et des corps facile ment liquéfiables, des objets en verre et des articles de même nature fragile ou périssable. 2. Par dérogation à l'article 34, l'Arabie saoudite et le Soudan ont la faculté de ne pas payer une indemnité de dédommage ment pour les colis contenant des objets interdits visés à l'ar ticle 25.5. Article XXI Non-responsabilité des administrations postales 1. L'administration postale de la Bolivie n'est pas tenue d'ob server l'article 35.1 pour ce qui concerne le maintien de la res ponsabilité en cas de spoliation ou d'avarie des envois recom mandés. 2. L'administration postale du Népal est autorisée à ne pas appliquer l'article 35.1.4 en ce qui concerne les colis.
Artikel XXI Haftungsausschluss seitens der Postverwaltungen 1. Die Postverwaltung von Bolivien ist nicht verpflichtet, Arti kel 35 Absatz 1 bezüglich der Aufrechterhaltung der Haftung bei Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendungen zu be achten. 2. Die Postverwaltung von Nepal ist berechtigt, Artikel 35 Absatz 1.4 in Bezug auf Pakete nicht anzuwenden.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Article XXII
Paiement de l'indemnité
1. Les administrations postales du Bangladesh, de la Bolivie, de la Guinée, du Népal et du Nigéria ne sont pas tenues d'obser ver l'article 37.3 pour ce qui est de donner une solution définitive dans un délai de deux mois ou de porter à la connaissance de l'administration d'origine ou de destination, selon le cas, qu'un envoi de la poste aux lettres a été retenu, confisqué ou détruit par l'autorité compétente en raison de son contenu, ou a été saisi en vertu de sa législation intérieure. 2. Les administrations postales de l'Arabie saoudite, du Congo (Rép.), de Djibouti, du Liban et de Madagascar ne sont pas tenues d'observer l'article 37.3 pour ce qui est de donner une solution définitive à une réclamation dans le délai de deux mois relative à un envoi de la poste aux lettres. Elles n'acceptent pas, en outre, que l'ayant droit soit désintéressé, pour leur compte, par une autre administration à l'expiration du délai précité. 3. Les administrations postales de l'Angola, de l'Arabie saou dite, de la Guinée et du Liban ne sont pas tenues d'observer l'article 37.3 pour ce qui est de donner une solution définitive à une réclamation dans le délai de deux mois relative à un colis. Elles n'acceptent pas, en outre, que l'ayant droit soit désintéres sé, pour leur compte, par une autre administration à l'expiration du délai précité. 4. Les administrations postales du Niger et de la Thaïlande ne sont pas tenues d'observer l'article 37.3 pour ce qui est de don ner une solution définitive dans un délai de trente jours à une réclamation qui leur est transmise par télécopie. Elles n'accep tent pas non plus qu'une autre administration indemnise l'ayant droit en leur nom à l'expiration du délai susmentionné. 5. Nonobstant les dispositions de l'article 37.3, l'Amérique (Etats-Unis) et la Malaisie se réservent le droit de donner une solution définitive aux réclamations dans un délai de deux mois à compter de la date de leur présentation, quels que soient les moyens utilisés pour leur transmission. Artikel XXII
Zahlung der Entschädigung
1509
1. Die Postverwaltungen von Bangladesch, Bolivien, Guinea, Nepal und Nigeria sind nicht verpflichtet, diejenige Vorschrift des Artikels 37 Absatz 3 zu beachten, nach der die Angelegenheit innerhalb von zwei Monaten abschließend zu erledigen oder der Einlieferungs- beziehungsweise der Bestimmungsverwaltung mitzuteilen ist, dass eine Briefsendung wegen ihres Inhalts von der zuständigen Behörde zurückgehalten, eingezogen oder ver nichtet oder aber aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvor schriften beschlagnahmt worden ist. 2. Die Postverwaltungen von Saudi-Arabien, Kongo (Republik), Dschibuti, Libanon und Madagaskar sind nicht verpflichtet, dieje nige Vorschrift des Artikels 37 Absatz 3 zu beachten, nach der ein Nachforschungsantrag zu einer Briefsendung innerhalb von zwei Monaten abschließend zu erledigen ist. Sie sind auch nicht damit einverstanden, dass der Anspruchsberechtigte bei Ablauf der oben genannten Frist von einer anderen Verwaltung für ihre Rechnung entschädigt wird. 3. Die Postverwaltungen von Angola, Saudi-Arabien, Guinea und Libanon sind nicht verpflichtet, diejenige Vorschrift des Arti kels 37 Absatz 3 zu beachten, nach der ein Nachforschungs antrag zu einem Paket innerhalb von zwei Monaten abschließend zu erledigen ist. Sie sind auch nicht damit einverstanden, dass der Anspruchsberechtigte bei Ablauf der oben genannten Frist von einer anderen Verwaltung für ihre Rechnung entschädigt wird. 4. Die Postverwaltungen von Niger und Thailand sind nicht verpflichtet, diejenige Vorschrift des Artikels 37 Absatz 3 zu beachten, nach der ein ihnen als Fernkopie übermittelter Nach forschungsantrag innerhalb von dreißig Tagen abschließend zu erledigen ist. Sie sind auch nicht damit einverstanden, dass der Anspruchsberechtigte bei Ablauf der oben genannten Frist von einer anderen Verwaltung für ihre Rechnung entschädigt wird. 5. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 37 Absatz 3 behalten Amerika (Vereinigte Staaten) und Malaysia sich das Recht vor, Nachforschungsanträge innerhalb von zwei Monaten, vom Zeitpunkt ihrer Vorlage an gerechnet, abschließend zu erle digen, und zwar unabhängig von den für die Übermittlung gewählten Mitteln. Artikel XXIII
Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
1. Die Postverwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten), des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und von Griechenland behalten sich das Recht vor, von jeder Postverwal tung, die in Anwendung des Artikels 43 Absatz 4 Sendungen an sie zurückschickt, die ursprünglich nicht von ihrem Dienst als Postsendungen abgesandt worden sind, eine Gebühr zu erhe ben, die sich an den Kosten für die verursachte Arbeit orientiert. 2. Abweichend von Artikel 43 Absatz 4 behält die Postverwal tung von Kanada sich das Recht vor, von der Einlieferungsver waltung eine Vergütung zu erheben, die es ihr ermöglicht, zumin dest die Kosten zu decken, die ihr durch die Bearbeitung solcher Sendungen entstanden sind. 3. Nach Artikel 43 Absatz 4 ist die Bestimmungspostverwal tung berechtigt, von der Einlieferungsverwaltung für die Ausliefe rung von Briefsendungen, die in großen Mengen im Ausland ein geliefert worden sind, eine angemessene Vergütung zu verlan gen. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland behält sich das Recht vor, diese Zahlung auf den Betrag zu begrenzen, der der Inlandsgebühr des Bestimmungslandes für vergleichbare Sendungen entspricht. 4. Nach Artikel 43 Absatz 4 ist die Bestimmungspostverwal tung berechtigt, von der Einlieferungsverwaltung für die Aus lieferung von Briefsendungen, die in großen Mengen im Ausland eingeliefert worden sind, eine angemessene Vergütung zu ver langen. Folgende Länder behalten sich das Recht vor, diese
Article XXIII
Dépôt à l'étranger d'envois de la poste aux lettres
1. Les administrations postales de l'Amérique (Etats-Unis), du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord et de la Grèce se réservent le droit de percevoir une taxe, en rapport avec le coût des travaux occasionnés, sur toute administration postale qui, en vertu de l'article 43.4, lui renvoie des objets qui n'ont pas, à l'origine, été expédiés comme envois postaux par leurs services. 2. Par dérogation à l'article 43.4, l'administration postale du Canada se réserve le droit de percevoir de l'administration d'ori gine une rémunération lui permettant de récupérer au minimum les coûts lui ayant été occasionnés par le traitement de tels envois. 3. L'article 43.4 autorise l'administration postale de destination à réclamer à l'administration de dépôt une rémunération appro priée au titre de la distribution d'envois de la poste aux lettres postés à l'étranger en grande quantité. Le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord se réserve le droit de limi ter ce paiement au montant correspondant au tarif intérieur du pays de destination applicable à des envois équivalents. 4. L'article 43.4 autorise l'administration postale de destination à réclamer à l'administration de dépôt une rémunération appro priée au titre de la distribution d'envois de la poste aux lettres postés à l'étranger en grande quantité. Les pays suivants se réservent le droit de limiter ce paiement aux limites autorisées
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1510
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Zahlung auf die nach den Ergänzenden Bestimmungen für Mas sensendungen zugelassenen Beträge zu begrenzen: Amerika (Vereinigte Staaten), Australien, Bahamas, Barbados, Brunei Darussalam, China (Volksrepublik), Vereinigtes Königreich Groß britannien und Nordirland, vom Vereinigten Königreich abhän gige Überseegebiete, Grenada, Guyana, Indien, Malaysia, Nepal, Neuseeland, Niederlande, Niederländische Antillen und Aruba, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Singapur, Sri Lanka, Suriname und Thailand. 5. Ungeachtet der in Absatz 4 formulierten Vorbehalte behal ten die folgenden Länder sich das Recht vor, die Bestimmungen des Artikels 43 des Weltpostvertrags in ihrer Gesamtheit auf die aus Mitgliedsländern des Weltpostvereins eingehende Briefpost anzuwenden: Deutschland, Saudi-Arabien, Argentinien, Benin, Brasilien, Burkina Faso, Kamerun, Zypern, Côte d'Ivoire (Repu blik), Ägypten, Frankreich, Griechenland, Guinea, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Libanon, Mali, Marokko, Mauretanien, Mo naco, Portugal, Senegal, Syrien (Arabische Republik) und Togo. 6. Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 43 Absatz 4 behält die Postverwaltung von Deutschland sich das Recht vor, von der Postverwaltung des Einlieferungslandes der Sendungen eine Vergütung in der Höhe des Betrages zu verlangen, der demjenigen entspricht, den sie von der Postverwaltung des Lan des, in dem der Absender ansässig ist, erhalten hätte. Artikel XXIV Endvergütungen 1. Abweichend von Artikel 49 Absatz 1.3 und Artikel 51 Ab satz 1.3 sind die Postverwaltungen von Saudi-Arabien, Ägypten, der Vereinigten Arabischen Emirate, von Kuwait, Lettland, Oman, Katar, Syrien (Arabische Republik) und Vietnam nicht verpflichtet, eine zusätzliche Vergütung für die Auslieferung von eingeschrie benen Briefsendungen aus ihrem Land zu zahlen. 2. Ungeachtet des Artikels 49 Absatz 1.3 und des Artikels 51 Absatz 1.3 sind die Postverwaltungen von Dschibuti, Ghana, Indien, Nepal und Jemen nicht verpflichtet, eine zusätzliche Ver gütung für die Auslieferung von in ihrem Land abgesandten ein geschriebenen Briefsendungen und Wertbriefsendungen zu zah len. 3. Ungeachtet der von einigen Ländern zu Artikel 49 Absatz 1.3 und Artikel 51 Absatz 1.3 formulierten Vorbehalte verlangt die Postverwaltung von Australien bei der Auslieferung von Ein schreibsendungen, für deren Auslieferung keine zusätzliche Ver gütung gezahlt wird, keine Unterschrift. 4. Gegenüber den Ländern, die Vorbehalte zu den Verpflich tungen formuliert haben, die sich aus Artikel 49 Absatz 1.3 und Artikel 51 Absatz 1.3 ergeben, die eine zusätzliche Vergütung für Einschreib- und Wertsendungen vorsehen, behält Amerika (Ver einigte Staaten) sich das Recht vor, diese Sendungen als gewöhnliche Sendungen zu behandeln und bei eventuell in sei nem Dienstbereich eintretenden Verlusten, Beraubungen oder Beschädigungen solcher Sendungen keine Entschädigung zu zahlen. 5. Ungeachtet der in Artikel XXIV formulierten Vorbehalte behalten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord irland und die vom Vereinigten Königreich abhängigen Übersee gebiete sich das Recht vor, die vom Kongress von Beijing ange nommenen Bestimmungen über die Erhebung einer zusätzlichen Vergütung für die Auslieferung von eingeschriebenen Briefsen dungen und Wertbriefsendungen in ihrem Verkehr mit anderen Ländern in ihrer Gesamtheit anzuwenden. 6. Ungeachtet der in Artikel XXIV Absätze 1 und 2 formulierten Vorbehalte behalten die nachstehend genannten Mitgliedsländer sich das Recht vor, im gegenseitigen Verkehr mit den Ländern, die diese Vorbehalte unterzeichnet haben, die vom Kongress von Beijing angenommene zusätzliche Vergütung für die Auslieferung eingeschriebener Briefsendungen anzuwenden: Südafrika, Österreich, Bahamas, Barbados, Belize, Benin, Bolivien, Brasi-
dans le Règlement pour le courrier en nombre: Amérique (EtatsUnis), Australie, Bahamas, Barbade, Brunei Darussalam, Chine (Rép. pop.), Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, Territoires d'outre-mer dépendant du Royaume-Uni, Gre nade, Guyane, Inde, Malaisie, Népal, Nouvelle-Zélande, PaysBas, Antilles néerlandaises et Aruba, Sainte-Lucie, Saint-Vin cent-et-Grenadines, Singapour, Sri Lanka, Suriname et Thaï lande. 5. Nonobstant les réserves sous 4, les pays suivants se réser vent le droit d'appliquer dans leur intégralité les dispositions de l'article 43 de la Convention au courrier reçu des Pays-membres de l'Union: Allemagne, Arabie saoudite, Argentine, Bénin, Brésil, Burkina Faso, Cameroun, Chypre, Côte d'Ivoire (Rép.), Egypte, France, Grèce, Guinée, Israël, Italie, Japon, Jordanie, Liban, Mali, Maroc, Mauritanie, Monaco, Portugal, Sénégal, Syrienne (Rép. arabe) et Togo. 6. Aux fins de l'application de l'article 43.4, l'administration postale de l'Allemagne se réserve le droit de demander à l'admi nistration postale du pays de dépôt des envois une rémunération d'un montant équivalent à celui qu'elle aurait reçu de l'adminis tration postale du pays où l'expéditeur réside.
Article XXIV Frais terminaux 1. Par dérogation aux articles 49.1.3 et 51.1.3, les administra tions postales de l'Arabie saoudite, de l'Egypte, des Emirats arabes unis, du Kuwait, de la Lettonie, d'Oman, du Qatar, de la Syrienne (Rép. arabe) et du Viet Nam ne sont pas tenues de payer une rémunération supplémentaire au titre de la distribution d'envois de la poste aux lettres recommandés en provenance de leur pays. 2. Nonobstant les articles 49.1.3 et 51.1.3, les administrations postales de Djibouti, du Ghana, de l'Inde, du Népal et du Yémen ne sont pas tenues de payer une rémunération supplémentaire au titre de la distribution d'envois de la poste aux lettres recom mandés et avec valeur déclarée expédiés de leur pays. 3. Nonobstant les réserves faites par des pays aux articles 49.1.3 et 51.1.3, l'administration postale de l'Australie n'exigera pas de signature au moment de la livraison d'envois recomman dés pour lesquels une rémunération supplémentaire de la distri bution n'est pas payée. 4. Au regard des pays ayant émis des réserves aux obligations découlant des articles 49.1.3 et 51.1.3 qui prévoient une rému nération supplémentaire pour les envois recommandés et avec valeur déclarée, l'Amérique (Etats-Unis) se réserve le droit de traiter ces envois comme du courrier ordinaire et de ne pas ver ser d'indemnité pour les pertes, spoliations ou avaries de ce type d'envois qui ont pu avoir lieu dans son service.
5. Nonobstant les réserves faites à l'article XXIV, le RoyaumeUni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord et les Territoires d'outre-mer dépendant du Royaume-Uni se réservent le droit d'appliquer totalement les dispositions approuvées par le Congrès de Beijing concernant la perception d'une rémunération supplémentaire au titre de la distribution d'envois de la poste aux lettres recommandés et avec valeur déclarée dans leurs relations avec les autres pays. 6. Nonobstant les réserves faites à l'article XXIV.1 et 2, les Pays-membres dont les noms suivent se réservent le droit d'ap pliquer, dans les relations réciproques avec les pays signataires de ces réserves, la rémunération supplémentaire au titre de la distribution d'envois de la poste aux lettres recommandés adop tée par le Congrès de Beijing: Afrique du Sud, Autriche, Baha mas, Barbade, Belize, Bénin, Bolivie, Brésil, Bulgarie (Rép.), Bur-
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
kina Faso, Cameroun, Canada, Cap-Vert, Chili, Costa-Rica, Côte d'Ivoire (Rép.), Cuba, Dominicaine (Rép.), Dominique, Egypte, El Salvador, Espagne, Estonie, Finlande, France, Gabon, Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, Territoi res d'outre-mer dépendant du Royaume-Uni, Grèce, Grenade, Guatémala, Guyane, Haïti, Honduras (Rép.), Islande, Italie, Jamaïque, Japon, Liechtenstein, Malaisie, Mali, Maroc, Mauri tanie, Mexique, Moldova, Nicaragua, Pays-Bas, Pérou, Pologne (Rép.), Saint-Christophe (Saint-Kitts)-et-Nevis, Sainte-Lucie, Saint-Vincent-et-Grenadines, Sénégal, Singapour, Slovaquie, Soudan, Suède, Suisse, Suriname, Tchèque (Rép.), Trinité-etTobago, Tunisie, Uruguay et Vénézuéla. 7. Par sa résolution C 46/1999, le Congrès charge le Conseil d'exploitation postale d'établir jusqu'à 2002 une formule de conversion des tarifs intérieurs et/ou des coûts des administra tions postales en taux de frais terminaux et de déterminer les pourcentages finals des tarifs intérieurs applicables en 2004 et 2005. Au cas où cette instruction ne serait pas mise à exécution en temps voulu, l'Allemagne se réserve le droit de déterminer elle-même ces pourcentages pour les années 2004 et 2005 en vertu de l'article 48.3, conformément aux principes énoncés dans cet article. 8. Par sa résolution C 46/1999, le Congrès charge le Conseil d'exploitation postale d'établir jusqu'à 2002 une formule de conversion des tarifs ou des coûts intérieurs des administrations postales en taux de frais terminaux et de déterminer les pour centages finals des tarifs intérieurs applicables pour les années 2004 et 2005. Nonobstant l'article XXIV.7, par lequel un pays se réserve le droit de déterminer lui-même ces pourcentages pour les années 2004 et 2005 en vertu de l'article 48.3 au cas où le CEP n'aurait pas mis à exécution l'instruction de la résolution C 46/1999 en temps voulu, l'Amérique (Etats-Unis), le RoyaumeUni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord et les Pays-Bas se réservent le droit de continuer d'appliquer les taux de frais termi naux fondés sur la méthode et les pourcentages de conversion des tarifs intérieurs en taux de frais terminaux en vigueur pour les années 2001 à 2003, à moins qu'un accord prévoyant l'applica tion de taux de frais terminaux différents, selon entente réci proque, ait été établi ou que le CEP ait déterminé les nouveaux pourcentages des tarifs intérieurs à appliquer pour les années 2004 et 2005. 9. L'administration postale de l'Allemagne se réserve le droit d'administrer elle-même les ressources financières allouées au Fonds de financement de l'amélioration de la qualité de ser vice dans les pays en développement, conformément à l'ar ticle 50.1.1.1, jusqu'à ce que les principes et critères établis par le CEP au sujet du système de gestion et de financement de ce Fonds et des procédures de fonctionnement soient mis en appli cation. 10. L'Amérique (Etats-Unis) appuie le système de frais termi naux tel qu'il est décrit aux articles 47 à 51. Cependant, en ce qui concerne les échanges avec les membres de l'Organisation mondiale du commerce, l'Amérique (Etats-Unis) se réserve le droit d'appliquer ces accords concernant les frais terminaux conformément aux dispositions qui seront adoptées lors des futures négociations relatives à l'Accord général sur le commer ce des services. 11. Nonobstant les réserves faites à l'article XXIV, les Pays membres dont les noms suivent se réservent le droit d'appliquer, dans les relations réciproques avec les pays signataires de ces réserves et dans leur intégralité, les dispositions adoptées par le Congrès de Beijing en matière de frais terminaux: Afrique du Sud, Autriche, Bahamas, Barbade, Belize, Bénin, Bolivie, Brésil, Bulgarie (Rép.), Burkina Faso, Cameroun, Canada, Chili, Congo (Rép.), Costa-Rica, Côte d'Ivoire (Rép.), Cuba, Dominicaine (Rép.), Dominique, Egypte, El Salvador, Equateur, Espagne, Estonie, Finlande, France, Gabon, Grèce, Grenade, Guatémala, Guyane, Haïti, Honduras (Rép.), Italie, Jamaïque, Kenya, Liech tenstein, Mali, Maroc, Mauritanie, Mexique, Moldova, Nicaragua,
1511
lien, Bulgarien (Republik), Burkina Faso, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Chile, Costa Rica, Côte d'Ivoire (Republik), Kuba, Domini kanische Republik, Dominica, Ägypten, El Salvador, Spanien, Estland, Finnland, Frankreich, Gabun, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vom Vereinigten Königreich abhängige Überseegebiete, Griechenland, Grenada, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras (Republik), Island, Italien, Jamaika, Japan, Liechtenstein, Malaysia, Mali, Marokko, Mauretanien, Mexiko, Moldau, Nicaragua, Niederlande, Peru, Polen (Republik), St. Christoph (St. Kitts) und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Senegal, Singapur, Slowakei, Sudan, Schweden, Schweiz, Suriname, Tschechische Republik, Trinidad und To bago, Tunesien, Uruguay und Venezuela. 7. In seiner Entschließung C 46/1999 beauftragt der Kongress den Rat für Postbetrieb, bis zum Jahr 2002 ein Verfahren für die Umrechnung der Inlandstarife und/oder Kosten der Postverwal tungen in Endvergütungssätze auszuarbeiten und die für die Jahre 2004 und 2005 geltenden Prozentsätze der Inlandstarife abschließend festzulegen. Für den Fall, dass dieser Auftrag nicht rechtzeitig ausgeführt wird, behält Deutschland sich das Recht vor, diese Prozentsätze für die Jahre 2004 und 2005 kraft Arti kel 48 Absatz 3 nach den in diesem Artikel aufgeführten Grund sätzen selbst festzulegen. 8. In seiner Entschließung C 46/1999 beauftragt der Kongress den Rat für Postbetrieb, bis zum Jahr 2002 ein Verfahren für die Umrechnung der Inlandstarife oder -kosten der Postverwaltun gen in Endvergütungssätze auszuarbeiten und die für die Jahre 2004 und 2005 geltenden Prozentsätze der Inlandstarife ab schließend festzulegen. Ungeachtet des Artikels XXIV Absatz 7, in dem ein Land sich das Recht vorbehält, diese Prozentsätze für die Jahre 2004 und 2005 kraft Artikel 48 Absatz 3 selbst fest zulegen, falls der Rat für Postbetrieb den Auftrag aus Ent schließung C 46/1999 nicht rechtzeitig ausgeführt hat, behalten Amerika (Vereinigte Staaten), das Vereinigte Königreich Großbri tannien und Nordirland und die Niederlande sich das Recht vor, die Endvergütungssätze auch weiterhin anzuwenden, die auf den für die Jahre 2001 bis 2003 geltenden Verfahren und Prozentsät zen für die Umrechnung der Inlandstarife in Endvergütungssätze beruhen, es sei denn, dass eine Vereinbarung über die Anwen dung anderer Endvergütungssätze auf der Grundlage gegensei tiger Absprachen getroffen wurde oder dass der Rat für Post betrieb neue Prozentsätze der Inlandstarife festgelegt hat, die für die Jahre 2004 und 2005 gelten sollen. 9. Die Postverwaltung von Deutschland behält sich das Recht vor, die nach Artikel 50 Absatz 1.1.1 für den Fonds zur Finanzie rung der Verbesserung der Dienstqualität in den Entwicklungs ländern bestimmten finanziellen Mittel so lange selbst zu verwal ten, bis die vom Rat für Postbetrieb festgelegten Grundsätze und Kriterien für das Verwaltungs- und Finanzierungssystem dieses Fonds sowie die Arbeitsverfahren zur Anwendung kommen. 10. Amerika (Vereinigte Staaten) unterstützt das Endvergü tungssystem, wie es in den Artikeln 47 bis 51 beschrieben ist. In Bezug auf den Verkehr mit den Mitgliedern der Welthandelsorga nisation behält Amerika (Vereinigte Staaten) sich jedoch das Recht vor, diese Endvergütungsvereinbarungen auf der Grund lage der Bestimmungen anzuwenden, die bei künftigen Verhand lungen über das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen angenommen werden. 11. Ungeachtet der in Artikel XXIV formulierten Vorbehalte behalten die nachstehend genannten Mitgliedsländer sich das Recht vor, im gegenseitigen Verkehr mit den Ländern, die diese Vorbehalte unterzeichnet haben, die vom Kongress von Beijing angenommenen Bestimmungen über Endvergütungen in ihrer Gesamtheit anzuwenden: Südafrika, Österreich, Bahamas, Bar bados, Belize, Benin, Bolivien, Brasilien, Bulgarien (Republik), Burkina Faso, Kamerun, Kanada, Chile, Kongo (Republik), Costa Rica, Côte d'Ivoire (Republik), Kuba, Dominikanische Republik, Dominica, Ägypten, El Salvador, Ecuador, Spanien, Estland, Finnland, Frankreich, Gabun, Griechenland, Grenada, Guate mala, Guyana, Haiti, Honduras (Republik), Italien, Jamaika,
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1512
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Kenia, Liechtenstein, Mali, Marokko, Mauretanien, Mexiko, Moldau, Nicaragua, Niederlande, Peru, Polen (Republik), Portu gal, St. Christoph (St. Kitts) und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Senegal, Slowakei, Sudan, Schweden, Schweiz, Suriname, Tschechische Republik, Trinidad und Tobago, Tune sien, Uruguay und Venezuela. Artikel XXV
Kosten für die Luftbeförderung im Inland
1. Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 behalten die Postver waltungen von Saudi-Arabien, der Bahamas, von Kap Verde, Kongo (Republik), Kuba, der Dominikanischen Republik, von El Salvador, Ecuador, Gabun, Griechenland, Guatemala, Guyana, Honduras (Republik), der Mongolei, von Nepal, Papua-Neugui nea, Peru, der Philippinen, der Demokratischen Volksrepublik Korea, der Salomonen und von Vanuatu sich das Recht vor, die der Luftbeförderung von Auslandskartenschlüssen innerhalb des Landes entsprechenden Zahlungen zu verlangen. 2. Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 behält die Postverwal tung von Myanmar sich das Recht vor, die der Beförderung von Auslandskartenschlüssen innerhalb des Landes entsprechenden Zahlungen zu verlangen, und zwar unabhängig davon, ob sie auf dem Luftweg weitergeleitet werden oder nicht. 3. Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 behält die Postverwal tung von Bangladesch sich das Recht vor, die der Beförderung von Auslandskartenschlüssen innerhalb des Landes entspre chenden Zahlungen zu verlangen, und zwar unabhängig davon, ob diese Kartenschlüsse auf dem Luftweg weitergeleitet werden oder nicht, und unabhängig von der zurückgelegten Entfernung. 4. Abweichend von Artikel 53 Absätze 4 und 5 dürfen die Post verwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten), Kanada, Iran (Islamische Republik) und der Türkei von den betreffenden ande ren Postverwaltungen in Form einheitlicher Vergütungssätze die Kosten einfordern, die ihnen im Rahmen der Luftbeförderung von Briefpost innerhalb ihres Landes entstehen, die ihnen von allen Verwaltungen zugeht, mit denen sie einen spezifisch an den Kosten oder den Inlandsgebühren orientierten Endvergütungs ausgleich vornehmen. 5. Die Postverwaltung von Oman ist berechtigt, auf der Grund lage der Gegenseitigkeit von den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Postverwaltungen die zusätzlichen Kosten einzufor dern, die ihr im Rahmen der Luftbeförderung von Briefpostkar tenschlüssen dieser Verwaltungen innerhalb ihres Landes ent stehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Kartenschlüsse auf dem Luftweg oder auf einem anderen Beförderungsweg wei tergeleitet werden. Artikel XXVI
Außergewöhnliche Endvergütungsanteile
1. Abweichend von Artikel 56 behält die Postverwaltung von Afghanistan sich das Recht vor, je Paket zusätzlich einen außer gewöhnlichen Endvergütungsanteil von 7,50 SZR zu erheben. Artikel XXVII Besondere Tarife 1. Die Postverwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten), Belgien und Norwegen können für Luftpostpakete höhere Vergü tungsanteile erheben als für Land-/Seewegpakete. 2. Die Postverwaltung von Libanon darf für Pakete bis 1 Kilo gramm dieselbe Gebühr erheben wie für Pakete über 1 bis 3 Kilo gramm. 3. Die Postverwaltung von Panama (Republik) darf für Land-/ Seewegpakete, die im Durchgang auf dem Luftweg befördert werden (SAL), 0,20 SZR je Kilogramm erheben.
Pays-Bas, Pérou, Pologne (Rép.), Portugal, Saint-Christophe (Saint-Kitts)-et-Nevis, Sainte-Lucie, Saint-Vincent-et-Grenadi nes, Sénégal, Slovaquie, Soudan, Suède, Suisse, Suriname, Tchèque (Rép.), Trinité-et-Tobago, Tunisie, Uruguay et Vénézuéla.
Article XXV Frais de transport aérien intérieur 1. Par dérogation à l'article 53.3, les administrations postales de l'Arabie saoudite, des Bahamas, du Cap-Vert, du Congo (Rép.), de Cuba, de la Dominicaine (Rép.), d'El Salvador, de l'Equateur, du Gabon, de la Grèce, du Guatémala, de la Guyane, du Honduras (Rép.), de la Mongolie, du Népal, de la Papouasie Nouvelle-Guinée, du Pérou, des Philippines, de la Rép. pop. dém. de Corée, de Salomon (îles) et de Vanuatu se réservent le droit de percevoir les paiements dus au titre de l'acheminement des dépêches internationales à l'intérieur du pays par voie aérienne. 2. Par dérogation à l'article 53.3, l'administration postale de Myanmar se réserve le droit de percevoir les paiements dus au titre de l'acheminement des dépêches internationales à l'intérieur du pays, qu'elles soient ou non réacheminées par avion. 3. Par dérogation à l'article 53.3, l'administration postale du Bangladesh se réserve le droit de percevoir les paiements dus au titre de l'acheminement des dépêches internationales à l'intérieur du pays, que ces dépêches soient ou non réacheminées par avion et quelle que soit la distance parcourue. 4. Par dérogation aux articles 53.4 et 53.5, les administrations postales de l'Amérique (Etats-Unis), du Canada, de l'Iran (Rép. islamique) et de la Turquie sont autorisées à recouvrer, sous forme de taux uniformes, des administrations postales en cause leurs frais de transport aérien intérieur occasionnés par le cour rier d'arrivée en provenance de toute administration pour laquelle elles appliquent la compensation pour frais terminaux fondée spécifiquement sur les coûts ou sur les tarifs intérieurs. 5. A titre de réciprocité, l'administration postale d'Oman est en droit de recouvrer auprès des administrations postales mention nées sous 1 à 3 ci-dessus les frais supplémentaires occasionnés par le transport aérien à l'intérieur de son pays des dépêches de la poste aux lettres en provenance de ces administrations, que le réacheminement de telles dépêches ait lieu par voie aérienne ou par une autre voie.
Article XXVI Quotes-parts territoriales d'arrivée exceptionnelles 1. Par dérogation à l'article 56, l'administration postale de l'Afghanistan se réserve le droit de percevoir 7,50 DTS de quote part territoriale d'arrivée exceptionnelle supplémentaire par colis. Article XXVII Tarifs spéciaux 1. Les administrations postales de l'Amérique (Etats-Unis), de la Belgique et de la Norvège ont la faculté de percevoir pour les colis-avion des quotes-parts territoriales plus élevées que pour les colis de surface. 2. L'administration postale du Liban est autorisée à percevoir pour les colis jusqu'à 1 kilogramme la taxe applicable aux colis au-dessus de 1 jusqu'à 3 kilogrammes. 3. L'administration postale du Panama (Rép.) est autorisée à percevoir 0,20 DTS par kilogramme pour les colis de surface transportés par voie aérienne (S.A.L.) en transit.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
En foi de quoi, les Plénipotentiaires ci-dessous ont dressé le présent Protocole, qui aura la même force et la même valeur que si ses dispositions étaient insérées dans le texte même de la Convention, et ils l'ont signé en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie par le Gouvernement du pays siège du Congrès.
1513
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig ten dieses Protokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut des Weltpostvertrags selbst enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internatio nalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Ver tragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongress stattgefunden hat. Geschehen zu Beijing am 15. September 1999.
Fait à Beijing, le 15 septembre 1999.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1514
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Postzahlungsdienste-Übereinkommen Arrangement concernant les services de paiement de la poste
(Übersetzung)
Table des matières Inhaltsverzeichnis
Chapitre I
Dispositions préliminaires
Article 1 Objet de l'Arrangement 2 Différents produits pouvant être offerts Artikel
Kapitel I
Einleitende Bestimmungen
1 Gegenstand des Übereinkommens 2 Produkte, die angeboten werden können
Chapitre II
Dépôt des ordres
3 Emission des titres et admission des ordres de paiement (monnaie, conversion, montant) 4 Taxes
Kapitel II
Einlieferung der Aufträge
3 Ausstellung der Zahlungspapiere und Zulassung der Zahlungsauf träge (Währung, Umrechnung, Betrag) 4 Gebühren
Chapitre III Transmission des ordres
5 Moyens d'échange 5 Austauschverfahren
Kapitel III
Übermittlung der Aufträge
Chapitre IV Traitement dans le pays de paiement et réclamations
6 Paiement 7 Réclamations 8 Responsabilité 6 Auszahlung 7 Nachforschungsanträge 8 Haftung
Kapitel IV Behandlung im Auszahlungs land und Nachforschungsanträge
Chapitre V
Décomptes, comptes de liaison
9 Rémunération de l'administration de paiement 10 Relations financières entre les administrations participantes
Kapitel V Abrechnung, Verbindungskonten
9 Vergütung für die Auszahlungsverwaltung 10 Finanzbeziehungen zwischen den beteiligten Verwaltungen
Chapitre VI
Le postchèque
11 Fonctionnement des postchèques
Kapitel VI Postcheque
11 Verfahrensweise für Postcheques
Chapitre VII
Le réseau POSTNET
12 Conditions d'adhésion et de participation
Kapitel VII POSTNET-Netz
12 Bedingungen für den Zugang und die Teilnahme
Chapitre VIII
Les envois contre remboursement
13 Définition du service 13 Definition des Dienstes
Kapitel VIII Nachnahmesendungen
Chapitre IX Dispositions diverses
14 Demande d'ouverture d'un compte courant postal à l'étranger
Kapitel IX
Verschiedene Bestimmungen
14 Antrag auf Eröffnung eines Postgirokontos im Ausland
Chapitre X Dispositions finales
15 Dispositions finales 15 Schlussbestimmungen
Kapitel X Schlussbestimmungen
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
1515
Arrangement concernant les services de paiement de la poste
Les soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de l'Union, vu l'article 22, § 4, de la Constitution de l'Union postale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous réserve de l'article 25, § 4, de ladite Constitution, arrêté l'Arrangement suivant.
PostzahlungsdiensteÜbereinkommen
Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mit gliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Absatz 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbe haltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung folgendes Überein kommen geschlossen.
Chapitre I Dispositions préliminaires
Article premier Objet de l'Arrangement 1. Le présent Arrangement régit l'ensemble des prestations visant au transfert de fonds postaux. Les pays contractants conviennent d'un commun accord des produits du présent Arrangement qu'ils entendent instaurer dans leurs relations réci proques. 2. Des organismes non postaux peuvent participer, par l'inter médiaire de l'administration postale, du service des chèques postaux ou d'une institution qui gère un réseau de transfert de fonds postaux, aux échanges régis par les dispositions du pré sent Arrangement. Il appartient à ces organismes de s'entendre avec l'administration postale de leur pays pour assurer la com plète exécution de toutes les clauses de l'Arrangement et, dans le cadre de cette entente, pour exercer leurs droits et remplir leurs obligations en tant qu'organisations postales définies par le présent Arrangement. L'administration postale leur sert d'inter médiaire dans leurs relations avec les administrations postales des autres pays contractants et avec le Bureau international.
Kapitel I Einleitende Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand des Übereinkommens 1. Dieses Übereinkommen regelt alle Leistungen im Zusam menhang mit dem postalischen Zahlungsverkehr. Die vertrag schließenden Länder einigen sich untereinander darüber, welche der in diesem Übereinkommen genannten Produkte sie in ihren gegenseitigen Beziehungen einführen wollen. 2. Postfremde Stellen dürfen über die Postverwaltung, über den Postgirodienst oder über eine Einrichtung, die ein Netz für den postalischen Zahlungsverkehr betreibt, an den verschiede nen Arten des Austauschs, wie sie durch die Bestimmungen die ses Übereinkommens geregelt sind, teilnehmen. Diese Stellen müssen sich mit der Postverwaltung ihres Landes absprechen, damit die vollständige Durchführung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens gewährleistet ist und damit sie im Rahmen die ser Absprache die Rechte und Pflichten als postalische Organi sationen wahrnehmen, wie sie durch dieses Übereinkommen definiert sind. Die Postverwaltung dient ihnen als Vermittlerin im Verkehr mit den Postverwaltungen der anderen vertragschließen den Länder und mit dem Internationalen Büro. Artikel 2 Produkte, die angeboten werden können 1. Anweisung 1.1 Der Absender zahlt einen Betrag am Postschalter ein oder veranlasst die Abbuchung des Betrags von seinem Postgiro konto und verlangt die Barauszahlung des Betrags an den Emp fänger. 1.2 Der Absender zahlt einen Betrag am Postschalter ein und verlangt, dass er auf das Postgirokonto des Empfängers oder auf andere Arten von bei den Verwaltungen geführten Konten über wiesen wird. 2. Überweisung 2.1 Der Inhaber eines Postgirokontos verlangt, dass durch Belastung seines Kontos auf dem Postgirokonto, auf anderen Arten von bei den Verwaltungen geführten Konten oder auf dem Bankgirokonto des Empfängers ein Betrag gutgeschrieben wird, und zwar durch die Vermittlung der Bestimmungsverwaltung. 3. Postcheque 3.1 Der Postcheque ist ein internationales Zahlungsmittel, das an Inhaber von Postgirokonten ausgegeben und in den Postäm tern der an diesem Dienst teilnehmenden Länder gegen Vorlage eingelöst werden kann. 3.2 Der Postcheque kann auch, sofern die vertragschließen den Verwaltungen dies vereinbart haben, Dritten als Zahlungs mittel ausgehändigt werden. 4. Abhebung innerhalb des POSTNET-Geldausgabeautoma tennetzes 4.1 Postalische oder nichtpostalische Finanzinstitute, die ver traglich dem POSTNET-Netz angehören, können ihren Kartenin habern die Möglichkeit anbieten, Bargeld an den Geldausgabe automaten des POSTNET-Netzes abzuheben.
Article 2 Différents produits pouvant être offerts 1. Le mandat 1.1 L'expéditeur remet des fonds au guichet d'un bureau de poste ou ordonne le débit de son compte courant postal et demande le paiement du montant en numéraire au bénéficiaire. 1.2 L'expéditeur remet des fonds au guichet d'un bureau de poste et demande qu'ils soient versés sur le compte courant postal du bénéficiaire ou sur d'autres types de comptes gérés par les administrations. 2. Le virement 2.1 Le titulaire d'un compte courant postal demande, par débit de son compte, l'inscription d'un montant au crédit du compte courant postal, d'autres types de comptes gérés par les admi nistrations ou du compte courant bancaire du bénéficiaire par l'intermédiaire de l'administration de destination. 3. Le postchèque 3.1 Le postchèque est un titre international qui peut être déli vré aux titulaires de comptes courants postaux et payable à vue dans les bureaux de poste des pays participant au service. 3.2 Le postchèque peut également être remis en paiement à des tiers après entente entre les administrations contractantes. 4. Le retrait sur le réseau de distributeurs automatiques de billets de banque POSTNET 4.1 Les institutions financières, postales ou non, qui adhèrent par convention au réseau POSTNET peuvent offrir à leurs déten teurs de cartes la possibilité de retirer des espèces aux distribu teurs automatiques de billets de banque du réseau POSTNET.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1516
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
5. Weitere Leistungen 5.1 Die Postverwaltungen können in ihren zwei- oder mehrsei tigen Beziehungen die Einführung weiterer Leistungen vereinba ren, deren Modalitäten zwischen den beteiligten Verwaltungen festgelegt werden.
5. Autres prestations 5.1 Les administrations postales peuvent convenir, dans leurs relations bilatérales ou multilatérales, d'instaurer d'autres presta tions, dont les modalités sont à définir entre les administrations intéressées.
Chapitre II
Dépôt des ordres
Article 3
Emission des titres
et admission des ordres de paiement
(monnaie, conversion, montant)
1. Sauf entente spéciale, le montant des titres et des ordres est exprimé en monnaie du pays de paiement. 2. L'administration d'émission fixe le taux de conversion de sa monnaie en celle du pays de paiement. 3. Le montant des transferts de fonds est illimité, sauf déci sions prises par les administrations concernées. 4. L'administration d'émission a toute liberté pour définir les documents et les modalités de dépôt des titres et des ordres de paiement, sauf lorsque ceux-ci sont à transférer par la voie pos tale. Dans ce cas, seules doivent être utilisées les formules pré vues au Règlement. 5. Les titres et les ordres de paiement à transmettre par la voie des télécommunications sont soumis aux dispositions du Règle ment des télécommunications internationales. Article 4 Taxes 1. L'administration d'émission détermine librement la taxe à percevoir au moment de l'émission. A cette taxe principale, elle ajoute, éventuellement, les taxes afférentes à des services spé ciaux rendus à l'expéditeur. 2. L'administration d'émission peut, après entente avec l'ad ministration chargée du paiement, percevoir de l'expéditeur, à la demande de ce dernier, des taxes afférentes à des services spéciaux rendus au bénéficiaire. Le montant de ces taxes est reversé à l'administration chargée du paiement. 3. Les transferts de fonds échangés, par l'intermédiaire d'un pays partie au présent Arrangement, entre un pays contractant et un pays non contractant peuvent être soumis, par l'administra tion intermédiaire, à une taxe supplémentaire, déterminée par cette dernière en fonction des coûts générés par les opérations qu'elle effectue, dont le montant est convenu entre les adminis trations concernées et prélevée sur le montant du titre; cette taxe peut toutefois être perçue sur l'expéditeur et attribuée à l'admi nistration du pays intermédiaire si les administrations intéressées se sont mises d'accord à cet effet.
Kapitel II
Einlieferung der Aufträge
Artikel 3 Ausstellung der Zahlungspapiere und Zulassung der Zahlungsaufträge (Währung, Umrechnung, Betrag) 1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Betrag der Zahlungspapiere und -aufträge in der Währung des Auszah lungslandes angegeben. 2. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt, nach welchem Kurs die Beträge aus ihrer Währung in die des Auszahlungslandes umgerechnet werden. 3. Der Betrag der einzelnen Transaktionen ist unbegrenzt, sofern die betreffenden Verwaltungen nichts anderes beschlos sen haben. 4. Die Einlieferungsverwaltung ist völlig frei bei der Festlegung der Dokumente und der Modalitäten für die Einlieferung der Zah lungspapiere und -aufträge, es sei denn, dass die Papiere oder Aufträge auf dem Postweg zu übermitteln sind. In diesem Fall dürfen nur die in den Ergänzenden Bestimmungen vorgesehenen Formblätter verwendet werden. 5. Die auf dem Telekommunikationsweg zu übermittelnden Zahlungspapiere und -aufträge unterliegen den Bestimmungen der Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste. Artikel 4 Gebühren 1. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt frei die bei der Aus stellung zu erhebende Gebühr. Zusätzlich zu dieser Grundgebühr erhebt sie gegebenenfalls Gebühren für dem Absender bereitge stellte besondere Dienste. 2. Die Einlieferungsverwaltung kann, wenn sie dies mit der Auszahlungsverwaltung vereinbart hat, auf Verlangen des Ab senders bei diesem Gebühren für dem Empfänger bereitgestellte besondere Dienste erheben. Der Betrag dieser Gebühren wird der Auszahlungsverwaltung überwiesen. 3. Transaktionen, die durch Vermittlung eines Landes, das Ver tragspartei dieses Übereinkommens ist, zwischen einem Ver tragsland und einem Nichtvertragsland abgewickelt werden, können von der Vermittlungsverwaltung mit einer zusätzlichen Gebühr belegt werden, die von ihr entsprechend den Kosten bestimmt wird, die durch die von ihr ausgeführten Tätigkeiten entstehen; der Betrag dieser Gebühr wird von den betroffenen Verwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt und vom Betrag der jeweiligen Transaktion abgezogen; diese Gebühr kann jedoch auch vom Absender erhoben und der Verwaltung des Vermittlungslandes gutgeschrieben werden, wenn sich die beteiligten Verwaltungen hierauf geeinigt haben. 4. Werden nach den Vorschriften der Ergänzenden Bestim mungen Doppel von Anweisungen verlangt und liegt kein Dienst versehen vor, so kann vom Absender oder vom Empfänger hier für eine Gebühr erhoben werden, die von der Verwaltung, bei der der Antrag gestellt wurde, festgelegt wird, es sei denn, dass diese Gebühr bereits für den Auszahlungsschein erhoben wor den ist. 5. Zahlungsdokumente, -papiere und -aufträge zu postali schen Transaktionen, die zwischen den Verwaltungen auf dem Postweg abgewickelt werden, sind nach Maßgabe des Artikels 8 Absätze 2 und 3.1 bis 3.3 des Weltpostvertrags von allen Gebühren befreit.
4. Si des duplicata de mandats sont exigibles en vertu des dis positions du Règlement et si aucune faute de service n'a été commise, une taxe à ce titre, fixée par l'administration auprès de laquelle une demande a été formulée, peut être perçue sur l'expéditeur ou sur le bénéficiaire, sauf si cette taxe a déjà été perçue au titre de l'avis de paiement. 5. Sont exonérés de toutes taxes les documents, les titres et les ordres de paiement relatifs aux transferts de fonds postaux échangés entre les administrations par la voie postale, dans les conditions prévues à l'article 8.2 et 3.1 à 3.3 de la Convention.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 Chapitre III Transmission des ordres
Article 5
Moyens d'échange
1. L'échange par la voie postale s'opère au moyen de formules prévues au Règlement, directement entre bureau d'émission et bureau de paiement ou par l'intermédiaire de bureaux d'échan ge. 2. L'échange par la voie des télécommunications s'opère par envoi adressé directement au bureau de paiement ou à un bureau d'échange, à condition que toutes les mesures néces saires à la sécurité des échanges soient respectées par accord entre les administrations intéressées. 3. Les transferts de fonds peuvent être présentés au pays de paiement sur bandes magnétiques ou sur tout autre support convenu entre les administrations. Les administrations de paie ment sont alors libres du choix des formules à utiliser comme support des sommes à payer en numéraire aux bénéficiaires. 4. Tous les transferts de fonds peuvent être effectués par l'intermédiaire de réseaux électroniques, selon les conventions particulières adoptées par les administrations concernées. 5. Les administrations peuvent convenir d'utiliser des moyens d'échange autres que ceux prévus à l'article 5.1 à 4.
1517
Kapitel III
Übermittlung der Aufträge
Artikel 5 Austauschverfahren 1. Der Austausch auf dem Postweg erfolgt mittels der in den Ergänzenden Bestimmungen vorgesehenen Formblätter unmit telbar zwischen Einlieferungsamt und Auszahlungsamt oder durch Vermittlung der Auswechslungsämter. 2. Der Austausch auf dem Telekommunikationsweg erfolgt mittels einer unmittelbar an das Auszahlungsamt oder an ein Auswechslungsamt gerichteten Sendung, vorausgesetzt, dass alle für die Sicherheit des Austauschs erforderlichen Maßnahmen aufgrund einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwal tungen eingehalten werden. 3. Die Transaktionsvorgänge können dem Auszahlungsland auf Magnetband oder auf jedem anderen zwischen den Verwal tungen vereinbarten Medium übergeben werden. Die Auszah lungsverwaltungen sind dann bei der Wahl der Formblätter frei, die als Träger für die den Empfängern bar auszuzahlenden Beträge zu benutzen sind. 4. Alle Transaktionen können, auf der Grundlage besonderer, von den betroffenen Verwaltungen angenommener Vereinbarun gen, über elektronische Netze abgewickelt werden. 5. Die Verwaltungen können vereinbaren, andere als die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Austauschverfahren anzuwen den.
Chapitre IV Traitement dans le pays de paiement et réclamations
Article 6 Paiement 1. En principe, la somme entière du mandat doit être payée au bénéficiaire; des taxes facultatives peuvent être perçues si celui ci demande des services spéciaux supplémentaires. 2. La validité des mandats s'étend: 2.1 en règle générale, jusqu'à l'expiration du premier mois qui suit celui de l'émission; 2.2 après accord entre administrations intéressées, jusqu'à l'expiration du troisième mois qui suit celui de l'émission. 3. Après ces délais, les mandats parvenus aux bureaux de paiement ne sont payés que s'ils sont revêtus d'un «visa pour date» donné par le service désigné par l'administration d'émis sion, à la requête du bureau de paiement. Le visa pour date confère au mandat, à partir du jour où il est donné, une nouvelle validité dont la durée est celle qu'aurait un mandat émis le même jour. Les mandats parvenus aux administrations de paiement selon l'article 5.3 ne peuvent pas bénéficier du visa pour date.
Kapitel IV Behandlung im Auszahlungs land und Nachforschungsanträge
Artikel 6 Auszahlung 1. Grundsätzlich muss dem Empfänger der vollständige Betrag der Anweisung ausgezahlt werden; fakultative Gebühren können erhoben werden, wenn der Empfänger zusätzliche besondere Dienste verlangt. 2. Anweisungen bleiben gültig 2.1 im Allgemeinen bis zum Ablauf des ersten auf den Einliefe rungsmonat folgenden Monats; 2.2 nach Absprache zwischen den beteiligten Verwaltungen bis zum Ablauf des dritten auf den Einlieferungsmonat folgenden Monats. 3. Nach Ablauf dieser Fristen dürfen Anweisungen, die bei den Auszahlungsämtern eingegangen sind, nur ausgezahlt werden, wenn sie mit einem Gültigkeitsvermerk versehen sind, der von der durch die Einlieferungsverwaltung benannten Dienststelle auf Verlangen des Auszahlungsamts erteilt wird. Durch den Gültig keitsvermerk erhält die Anweisung, vom Tag der Erteilung an gerechnet, eine neue Gültigkeit, die der einer am gleichen Tag ausgestellten Anweisung entspricht. Für Anweisungen, die nach Artikel 5 Absatz 3 bei den Auszahlungsverwaltungen eingegan gen sind, kann kein Gültigkeitsvermerk erteilt werden. 4. Wenn eine Anweisung nicht vor Ablauf der Gültigkeitsfrist ausgezahlt worden ist und dies nicht auf ein Dienstversehen zurückzuführen ist, kann eine so genannte Gültigkeitsvermerk gebühr erhoben werden, die von der Auszahlungsverwaltung festgelegt wird. 5. Die Anweisungen werden nach den Bestimmungen des Auszahlungslandes ausgezahlt. Artikel 7 Nachforschungsanträge 1. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 30 des Weltpost vertrags.
4. Si le non-paiement d'un mandat avant l'expiration du délai de validité ne résulte pas d'une faute de service, il peut être perçu une taxe dite «de visa pour date» qui sera fixée par l'admi nistration de paiement. 5. Le paiement des mandats est effectué selon la réglementa tion du pays de paiement. Article 7 Réclamations 1. Les dispositions de l'article 30 de la Convention sont appli cables.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1518
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Article 8 Responsabilité Artikel 8 Haftung 1. Grundsatz und Umfang der Haftung 1.1 Die Verwaltungen haften so lange für die am Schalter ein gezahlten oder dem Konto des Ausstellers lastgeschriebenen Beträge, bis der Betrag der Anweisung ordnungsgemäß ausge zahlt oder dem Konto des Empfängers gutgeschrieben wurde. 1.2 Die Verwaltungen haften für die von ihnen gelieferten unrichtigen Angaben, die dazu geführt haben, dass entweder keine Zahlung erfolgt ist oder dass es zu Fehlern bei der Aus führung der Transaktion kam. Die Haftung erstreckt sich auf Umrechnungsfehler und auf Fehler bei der Übermittlung. 1.3 Die Verwaltungen sind von jeder Haftung befreit 1.3.1 im Fall einer eventuellen Verzögerung bei der Übermitt lung, beim Versand oder bei der Auszahlung der Zahlungspapie re und -aufträge; 1.3.2 wenn sie über die Ausführung einer Transaktion deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch höhere Gewalt vernichtet wurden, es sei denn, dass ihre Haftpflicht anderweitig nachgewiesen wurde; 1.3.3 wenn der Absender innerhalb der in Artikel 30 Absatz 1 des Weltpostvertrags vorgesehenen Frist keinen Nachfor schungsantrag gestellt hat; 1.3.4 wenn die Verjährungsfrist der Anweisungen im Einliefe rungsland abgelaufen ist. 1.4 Bei einer Erstattung darf, unabhängig vom Grund der Erstattung, der dem Absender zu erstattende Betrag den von ihm eingezahlten oder den seinem Konto lastgeschriebenen Betrag nicht überschreiten. 1.5 Die Verwaltungen können untereinander weiterreichende Haftungsbedingungen vereinbaren, die den Erfordernissen ihrer Inlandsdienste angeglichen sind. 1.6 Die Bedingungen für die Anwendung des Haftungsgrund satzes und insbesondere die Einzelheiten betreffend die Feststel lung der Haftung, die Zahlung der geschuldeten Beträge, die Rückgriffsverfahren, die Zahlungsfrist und die Vorschriften über die Erstattung an die vermittelnde Verwaltung sind in den Ergän zenden Bestimmungen geregelt.
1. Principe et étendue de la responsabilité 1.1 Les administrations sont responsables des sommes ver sées au guichet ou portées au débit du compte du tireur jusqu'au moment où le mandat a été régulièrement payé ou le compte du bénéficiaire a été crédité. 1.2 Les administrations sont responsables des indications erronées qu'elles ont fournies et qui ont entraîné soit un non paiement, soit des erreurs dans l'exécution du transfert de fonds. La responsabilité s'étend aux erreurs de conversion et aux erreurs de transmission. 1.3 Les administrations sont dégagées de toute responsa bilité: 1.3.1 en cas de retard qui peut se produire dans la transmis sion, l'expédition ou le paiement des titres et des ordres; 1.3.2 lorsque, par suite de la destruction des documents de service résultant d'un cas de force majeure, elles ne peuvent rendre compte de l'exécution d'un transfert de fonds, à moins que la preuve de leur responsabilité n'ait été autrement adminis trée; 1.3.3 lorsque l'expéditeur n'a formulé aucune réclamation dans le délai prévu à l'article 30.1 de la Convention; 1.3.4 lorsque le délai de prescription des mandats dans le pays d'émission s'est écoulé. 1.4 En cas de remboursement, quelle qu'en soit la cause, la somme à rembourser à l'expéditeur ne peut dépasser celle qu'il a versée ou qui a été portée au débit de son compte. 1.5 Les administrations peuvent convenir entre elles d'appli quer des conditions plus étendues de responsabilité adaptées aux besoins de leurs services intérieurs. 1.6 Les conditions de l'application du principe de la respon sabilité, et notamment les questions de la détermination de la responsabilité, le paiement des sommes dues, les recours, le délai de paiement et les dispositions relatives au remboursement à l'administration intervenante, sont celles prescrites dans le Règlement.
Chapitre V
Décomptes, comptes de liaison
Article 9 Rémunération de l'administration de paiement 1. Pour chaque mandat payé, l'administration d'émission attri bue à l'administration de paiement une rémunération dont le taux est fixé dans le Règlement en fonction du montant moyen des mandats compris dans un même compte mensuel. 2. Au lieu des taux prévus à l'article 9.1, les administrations peuvent convenir de taux de rémunération différents ou fixer une rémunération forfaitaire pour chaque paiement effectué. 3. Pour chaque virement, l'administration de destination peut demander le versement d'une taxe d'arrivée. Cette taxe peut être soit débitée du compte du bénéficiaire, soit prise en charge par l'administration d'émission par débit de son compte de liaison. 4. Les transferts de fonds effectués en franchise de taxe ne donnent lieu à aucune rémunération. 5. Lorsqu'il y a entente entre les administrations intéressées, les transferts de fonds de secours exemptés de taxes par l'admi nistration d'émission peuvent être exonérés de rémunération.
Kapitel V
Abrechnung, Verbindungskonten
Artikel 9 Vergütung für die Auszahlungsverwaltung 1. Die Einlieferungsverwaltung zahlt der Auszahlungsverwal tung für jede ausgezahlte Anweisung eine Vergütung, deren Höhe in den Ergänzenden Bestimmungen auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der in einer Monatsrechnung enthaltenen Anweisungen festgesetzt ist. 2. Anstelle der in Absatz 1 vorgesehenen Sätze können die Verwaltungen andere Vergütungssätze vereinbaren oder für jede geleistete Zahlung eine Pauschalvergütung festlegen. 3. Für jede Überweisung kann die Bestimmungsverwaltung die Zahlung einer Eingangsgebühr verlangen. Diese Gebühr wird entweder dem Konto des Empfängers lastgeschrieben oder sie wird von der Einlieferungsverwaltung durch Belastung ihres Ver bindungskontos übernommen. 4. Für gebührenfreie Transaktionen wird keine Vergütung ge zahlt. 5. Wenn die beteiligten Verwaltungen sich entsprechend geei nigt haben, können die von der Einlieferungsverwaltung gebührenfrei ausgeführten Transaktionen von Hilfsgeldern von Vergütungen befreit werden.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Article 10 Relations financières entre les administrations participantes 1. Les administrations conviennent entre elles des moyens techniques à utiliser pour régler leurs créances. 2. Le compte courant de liaison 2.1 Lorsque les administrations disposent d'une institution de chèques postaux, chacune d'elles se fait ouvrir, à son nom auprès de l'administration correspondante, un compte courant de liaison au moyen duquel sont liquidées les dettes et les créances réciproques résultant des échanges effectués au titre du service des chèques postaux et, éventuellement, les mandats et toutes les autres opérations que les administrations convien draient de régler par ce moyen. 2.2 Lorsque l'administration de paiement ne dispose pas d'une institution de chèques postaux, le compte courant de liaison peut être ouvert auprès d'une autre institution financière. 2.3 En cas de découvert sur un compte de liaison, les sommes dues sont productrices d'intérêts, dont le taux est fixé dans le Règlement. 3. Le compte mensuel 3.1 L'administration de paiement établit, pour chaque admi nistration d'émission, un compte mensuel des sommes payées pour les mandats de poste. Les comptes mensuels sont incor porés, périodiquement, dans un compte général qui donne lieu à la détermination d'un solde. 3.2 Le règlement des comptes peut aussi avoir lieu sur la base des comptes mensuels, sans compensation. 4. Il ne peut être porté atteinte par aucune mesure unilatérale telle que moratoire, interdiction de transfert, etc., aux disposi tions du présent article et à celles du Règlement qui en décou lent. Artikel 10 Finanzbeziehungen zwischen den beteiligten Verwaltungen
1519
1. Die Verwaltungen vereinbaren untereinander die zur Beglei chung ihrer Forderungen zu verwendenden technischen Mittel. 2. Giro-Verbindungskonto 2.1 Wenn die Verwaltungen über eine Einrichtung des Post girodienstes verfügen, lassen sie sich bei der Partnerverwaltung ein Giro-Verbindungskonto auf ihren Namen eröffnen, über das die gegenseitigen Schulden und Forderungen, die sich aus dem Postgiroverkehr ergeben, sowie eventuell die Anweisungen und alle anderen Zahlungsvorgänge, welche die Verwaltungen auf diesem Weg möglicherweise zu regeln vereinbaren, abgewickelt werden. 2.2 Verfügt die Auszahlungsverwaltung über keine Einrichtung des Postgirodienstes, so kann das Giro-Verbindungskonto bei einem anderen Finanzinstitut eröffnet werden. 2.3 Ist ein Verbindungskonto nicht gedeckt, so sind die ge schuldeten Beträge zu verzinsen; der Zinssatz ist in den Ergän zenden Bestimmungen festgelegt. 3. Monatsrechnung 3.1 Die Auszahlungsverwaltung stellt für jede Einlieferungsver waltung eine Monatsrechnung über die auf Postanweisungen ausgezahlten Beträge aus. Die Monatsrechnungen werden in regelmäßigen Zeitabschnitten zur Feststellung des Saldos in einer Hauptrechnung zusammengefasst. 3.2 Die Rechnungen können auch ohne Aufrechnung auf der Grundlage der Monatsrechnungen beglichen werden. 4. Die Bestimmungen dieses Artikels und die daraus sich erge benden Vorschriften der Ergänzenden Bestimmungen dürfen durch keinerlei einseitige Maßnahmen wie Moratorien, Transfer verbot usw. verletzt werden.
Chapitre VI
Le postchèque
Article 11 Fonctionnement des postchèques 1. Délivrance des postchèques 1.1 Chaque administration peut délivrer des postchèques à ses titulaires de comptes courants postaux. 1.2 Il est remis également aux titulaires de comptes courants postaux auxquels des postchèques ont été délivrés une carte de garantie postchèque qui doit être présentée au moment du paie ment. 1.3 Le montant maximal garanti est imprimé au verso de chaque postchèque, ou sur une annexe, dans la monnaie conve nue entre les pays contractants. 1.4 Sauf accord particulier avec l'administration de paiement, l'administration d'émission fixe le taux de conversion de sa mon naie en celle du pays de paiement. 1.5 L'administration d'émission peut percevoir une taxe sur le tireur d'un postchèque. 1.6 Le cas échéant, la durée de validité des postchèques est fixée par l'administration d'émission. Elle est indiquée sur le postchèque par l'impression de la date ultime de validité. En l'absence d'une telle indication, la validité des postchèques est illimitée. 2. Paiement 2.1 Le montant des postchèques est payé au bénéficiaire en monnaie légale du pays de paiement.
Kapitel VI Postcheque
Artikel 11 Verfahrensweise für Postcheques 1. Ausgabe von Postcheques 1.1 Jede Verwaltung kann an Inhaber von Postgirokonten in ihrem Land Postcheques ausgeben. 1.2 Den Inhabern von Postgirokonten, denen Postcheques ausgehändigt wurden, wird auch eine Postcheque-Garantiekarte ausgeliefert, die bei der Auszahlung vorzulegen ist. 1.3 Der garantierte Höchstbetrag ist auf der Rückseite eines jeden Postcheques oder auf einem Anhang in der zwischen den vertragschließenden Ländern vereinbarten Währung aufge druckt. 1.4 Falls keine besondere Vereinbarung mit der Auszahlungs verwaltung besteht, setzt die Ausgabeverwaltung den Kurs für die Umrechnung ihrer Währung in die Währung des Auszah lungslandes fest. 1.5 Die Ausgabeverwaltung kann vom Aussteller eines Post cheques eine Gebühr erheben. 1.6 Gegebenenfalls wird die Gültigkeitsdauer der Postcheques von der Ausgabeverwaltung festgelegt. Sie wird auf dem Post cheque durch Aufdruck des letzten Gültigkeitstags angegeben. Fehlt eine solche Angabe, so sind die Postcheques unbegrenzt gültig. 2. Auszahlung 2.1 Der Betrag der Postcheques wird dem Empfänger in der gesetzlichen Währung des Auszahlungslandes ausgezahlt.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
1520
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
2.2 Der Höchstbetrag, der mittels eines Postcheques ausge zahlt werden kann, wird von den vertragschließenden Ländern im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt. 3. Haftung 3.1 Die Auszahlungsverwaltung ist von jeder Haftung befreit, wenn sie nachweisen kann, dass die Auszahlung unter den Bedingungen erfolgt ist, die in den einschlägigen Artikeln der Ergänzenden Bestimmungen über die Vorlage der Postcheques am Auszahlungsschalter und über die Auszahlungsbedingungen festgelegt sind. 3.2 Die Ausgabeverwaltung ist nicht verpflichtet, verfälschte oder gefälschte Postcheques einzulösen, die ihr nach der im ein schlägigen Artikel der Ergänzenden Bestimmungen über die Rücksendung der ausgezahlten Postcheques an den Postgiro dienst des Ausgabelandes vorgesehenen Frist zurückgesandt werden. 4. Vergütung für die Auszahlungsverwaltung 4.1 Die Verwaltungen, die Postcheques ausgeben und auszah len, setzen die der Auszahlungsverwaltung zu zahlende Vergü tung auf bilateraler Ebene fest.
2.2 Le montant maximal qui peut être payé au moyen d'un postchèque est fixé d'un commun accord par les pays contrac tants. 3. Responsabilité 3.1 L'administration de paiement est déchargée de toute res ponsabilité lorsqu'elle peut établir que le paiement a été effectué dans les conditions fixées aux articles correspondants du Règle ment relatifs à la présentation des postchèques au guichet de paiement et aux conditions de leur paiement. 3.2 L'administration émettrice n'est pas tenue d'honorer les postchèques falsifiés ou contrefaits qui lui sont renvoyés après le délai prévu à l'article correspondant du Règlement relatif au ren voi des postchèques payés au service des chèques postaux d'origine. 4. Rémunération de l'administration de paiement 4.1 Les administrations qui émettent et qui paient des post chèques fixent bilatéralement le montant de la rémunération qui est attribuée à l'administration de paiement.
Chapitre VII Le réseau POSTNET
Article 12 Conditions d'adhésion et de participation 1. L'adhésion au réseau nécessite la signature de la conven tion POSTNET et l'acquittement d'un droit d'entrée. 2. Les conditions d'adhésion et de participation au service sont définies dans la convention POSTNET.
Kapitel VII POSTNET-Netz
Artikel 12 Bedingungen für den Zugang und die Teilnahme 1. Der Zugang zum Netz ist an die Unterzeichnung des POSTNET-Vertrags und die Entrichtung einer Aufnahmegebühr gebun den. 2. Die Bedingungen für den Zugang zum Dienst und die Teil nahme daran sind im POSTNET-Vertrag festgelegt.
Chapitre VIII Les envois contre remboursement
Article 13 Définition du service 1. Sur la base d'accords bilatéraux, les envois de la poste aux lettres ordinaires, recommandés et avec valeur déclarée et les colis postaux ordinaires et avec valeur déclarée peuvent être expédiés contre remboursement. 2. L'organisme qui a délivré l'envoi remet les fonds à l'institu tion financière postale et demande le paiement du montant au bénéficiaire.
Kapitel VIII Nachnahmesendungen
Artikel 13 Definition des Dienstes 1. Gewöhnliche Briefsendungen, eingeschriebene Briefsendun gen und Briefsendungen mit Wertangabe sowie gewöhnliche Postpakete und Postpakete mit Wertangabe können auf der Grundlage zweiseitiger Vereinbarungen unter Nachnahme ver sandt werden. 2. Die Stelle, die die Sendung ausgeliefert hat, zahlt die Beträ ge bei dem Postfinanzinstitut ein und verlangt die Auszahlung des Betrags an den Zahlungsempfänger.
Chapitre IX Dispositions diverses
Article 14
Demande d'ouverture
d'un compte courant postal à l'étranger
1. Lors de l'ouverture d'un compte courant postal à l'étranger et dans le cadre des vérifications d'usage concernant le requé rant, les organismes financiers postaux ou non postaux des pays parties au présent Arrangement s'entendent bilatéralement sur l'assistance qu'ils peuvent se prêter mutuellement.
Kapitel IX Verschiedene Bestimmungen
Artikel 14 Antrag auf Eröffnung eines Postgirokontos im Ausland 1. Bei der Eröffnung eines Postgirokontos im Ausland und im Rahmen der üblichen, den Antragsteller betreffenden Prüfungen einigen sich die postalischen und die nichtpostalischen Finanz institute der Länder, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, auf bilateraler Ebene hinsichtlich der Unterstützung, die sie sich gegenseitig leisten können.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 Chapitre X Dispositions finales
Article 15 Dispositions finales 1. La Convention est applicable, le cas échéant, par analogie, en tout ce qui n'est pas expressément réglé par le présent Arran gement. 2. L'article 4 de la Constitution n'est pas applicable au présent Arrangement. 3. Conditions d'approbation des propositions concernant le présent Arrangement 3.1 Pour devenir exécutoires, les propositions soumises au Congrès et relatives au présent Arrangement doivent être approuvées par la majorité des Pays-membres présents et votant qui sont parties à l'Arrangement. La moitié au moins de ces Pays-membres représentés au Congrès doivent être pré sents au moment du vote. 3.2 Pour devenir exécutoires, les propositions relatives au Règlement doivent être approuvées par la majorité des membres du Conseil d'exploitation postale qui sont parties à l'Arrange ment. 3.3 Pour devenir exécutoires, les propositions introduites entre deux Congrès et relatives au présent Arrangement doivent réunir: 3.3.1 les deux tiers des suffrages, la moitié au moins des Pays membres parties à l'Arrangement ayant répondu à la consulta tion, s'il s'agit de l'addition de nouvelles dispositions; 3.3.2 la majorité des suffrages, la moitié au moins des Pays membres parties à l'Arrangement ayant répondu à la consulta tion, s'il s'agit de modifications aux dispositions du présent Arrangement; 3.3.3 la majorité des suffrages, s'il s'agit de l'interprétation des dispositions du présent Arrangement. 3.4 Nonobstant les dispositions prévues sous 3.3.1, tout Pays membre dont la législation nationale est encore incompatible avec l'addition proposée a la faculté de faire une déclaration écrite au Directeur général du Bureau international indiquant qu'il ne lui est pas possible d'accepter cette addition, dans les quatre vingt-dix jours à compter de la date de notification de celle-ci. 4. Le présent Arrangement sera mis à exécution le 1er janvier 2001 et demeurera en vigueur jusqu'à la mise à exécution des Actes du prochain Congrès.
1521
Kapitel X Schlussbestimmungen
Artikel 15 Schlussbestimmungen 1. Der Weltpostvertrag ist gegebenenfalls in all den Fällen ent sprechend anzuwenden, die nicht ausdrücklich in diesem Über einkommen geregelt sind. 2. Artikel 4 der Satzung gilt nicht für dieses Übereinkommen. 3. Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem Übereinkommen 3.1 Dem Kongress vorgelegte Vorschläge zu diesem Überein kommen müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertrags partei dieses Übereinkommens sind, angenommen werden. Min destens die Hälfte dieser beim Kongress vertretenen Mitglieds länder muss bei der Abstimmung anwesend sein. 3.2 Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der Mitglieder des Rates für Postbetrieb, die Vertragspartei dieses Übereinkom mens sind, angenommen werden. 3.3 In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vor schläge zu diesem Übereinkommen müssen, um wirksam zu werden, erhalten: 3.3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälf te der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkom mens sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um die Aufnahme neuer Bestimmungen handelt; 3.3.2 die Mehrheit der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Überein kommens sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um Änderungen zu Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt; 3.3.3 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Ausle gung von Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt. 3.4 Ungeachtet der in Absatz 3.3.1 vorgesehenen Bestimmun gen kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvor schriften mit der vorgeschlagenen Hinzufügung noch unverein bar sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifikation an gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationa len Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, dass es ihm nicht möglich ist, dieser Hinzufügung zuzustimmen. 4. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
En foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des pays contractants ont signé le présent Arrangement en un exem plaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie par le Gouvernement du pays siège du Congrès.
Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der vertragschließenden Länder dieses Übereinkommen in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internatio nalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Ver tragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongress stattgefunden hat. Geschehen zu Beijing am 15. September 1999.
Fait à Beijing, le 15 septembre 1999.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de - Ein Service des Bundesanzeiger Verlags: www.bundesanzeiger.de