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Gesetz zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
Vom 25. Juni 2009
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Der in Bonn am 26. Januar 2009 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien einschließlich der Erklärung der Konferenz vom 26. Januar 2009 zur Errichtung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien betreffend verbindliche Wortlaute der Satzung wird zugestimmt. Die Satzung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem die Satzung nach ihrem Artikel XIX für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 25. Juni 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien Statute of the International Renewable Energy Agency (IRENA)
(Übersetzung) The Parties to this Statute, desiring to promote the widespread and increased adoption and use of renewable energy with a view to sustainable development, inspired by their firm belief in the vast opportunities offered by renewable energy for addressing and gradually alleviating problems of energy security and volatile energy prices, Die Vertragsparteien dieser Satzung in dem Wunsch, die umfassende und verstärkte Einführung und Nutzung erneuerbarer Energien im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung zu fördern, geleitet von ihrem festen Glauben an die außerordentlich großen Möglichkeiten, die erneuerbare Energien bieten, um den mit der Energiesicherheit und den schwankenden Energiepreisen verbundenen Problemen zu begegnen und sie allmählich zu verringern, überzeugt, dass erneuerbare Energien bei der Verringerung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre eine wesentliche Rolle spielen können und somit zur Stabilisierung des Klimasystems beitragen und einen nachhaltigen, sicheren und schonenden Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft ermöglichen, in dem Wunsch, die positive Wirkung zu verstärken, die die Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien auf die Anregung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben können, angespornt durch das enorme Potenzial erneuerbarer Energien bei der Gewährleistung eines dezentralen Energiezugangs, insbesondere in den Entwicklungsländern, und des Energiezugangs für isolierte und entlegene Regionen und Inseln, besorgt über die ernsthaften nachteiligen Auswirkungen, die die Nutzung fossiler Brennstoffe und die ineffiziente Nutzung traditioneller Biomasse auf die Gesundheit haben können, in der Überzeugung, dass erneuerbare Energien in Verbindung mit verbesserter Energieeffizienz zunehmend den voraussichtlich steil ansteigenden weltweiten Energiebedarf in den kommenden Jahrzehnten decken können, in Bekräftigung ihres Wunsches, eine internationale Organisation für erneuerbare Energien zu gründen, die die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern erleichtert und zugleich eine enge Zusammenarbeit mit bestehenden Organisationen aufbaut, die die Nutzung erneuerbarer Energien fördern haben Folgendes vereinbart: Article I Establishment of the Agency A. The Parties to this Statute hereby establish the International Renewable Energy Agency (hereinafter referred to as "the Agency") in accordance with the following terms and conditions. B. The Agency is based on the principle of the equality of all its Members and shall pay due respect to the sovereign rights and competencies of its Members in performing its activities. Artikel I Gründung der Organisation A. Die Vertragsparteien dieser Satzung gründen hiermit die Internationale Organisation für erneuerbare Energien (im Folgenden als ,,Organisation" bezeichnet) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. B. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der Gleichheit aller ihrer Mitglieder und achtet bei der Durchführung ihrer Tätigkeit in gebührender Weise die Hoheitsrechte und Zuständigkeiten ihrer Mitglieder.
convinced of the major role that renewable energy can play in reducing greenhouse gas concentrations in the atmosphere, thereby contributing to the stabilisation of the climate system, and allowing for a sustainable, secure and gentle transit to a low carbon economy, desiring to foster the positive impact that renewable energy technologies can have on stimulating sustainable economic growth and creating employment, motivated by the huge potential of renewable energy in providing decentralised access to energy, particularly in developing countries, and access to energy for isolated and remote regions and islands, concerned about the serious negative implications that the use of fossil fuels and the inefficient use of traditional biomass can have on health, convinced that renewable energy, combined with enhanced energy efficiency, can increasingly cover the anticipated steep increase in global energy needs in the coming decades, affirming their desire to establish an international organisation for renewable energy, that facilitates the cooperation between its Members, while also establishing a close collaboration with existing organisations that promote the use of renewable energy, have agreed as follows:
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Article II Objectives Artikel II Ziele Die Organisation fördert die umfassende und verstärkte Einführung sowie die nachhaltige Nutzung aller Formen von erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung a) der nationalen und internen Prioritäten und der Vorteile, die sich aus einem kombinierten Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen ergeben, und b) des Beitrags, den erneuerbare Energien durch die Entlastung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung der Entwaldung, insbesondere der Abholzung tropischer Wälder, der Wüstenbildung und des Verlustes an biologischer Vielfalt zur Erhaltung der Umwelt leisten, sowie des Beitrags zum Klimaschutz, zum Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt einschließlich der Armutslinderung und der nachhaltigen Entwicklung, zum Zugang zur Energieversorgung und zu deren Sicherung, zur regionalen Entwicklung und in Bezug auf die Verantwortung zwischen den Generationen. Artikel III Begriffsbestimmung In dieser Satzung bezeichnet der Ausdruck ,,erneuerbare Energien" alle Formen von Energie, die in nachhaltiger Weise aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, wie unter anderem 1. Bioenergie; 2. geothermale Energie; 3. Wasserkraft; 4. Meeresenergie, einschließlich unter anderem Gezeiten-, Wellen- und ozeanthermischer Energie; 5. Solarenergie und 6. Windenergie. Article IV Activities Artikel IV Tätigkeiten A. Als Kompetenzzentrum für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien und als Vermittlerin und Impulsgeberin, die Erfahrungen für praktische Anwendungen und Strategien zur Verfügung stellt, in allen Fragen in Bezug auf erneuerbare Energien Unterstützung anbietet und den Staaten hilft, von der effizienten Entwicklung und dem Wissens- und Technologietransfer zu profitieren, führt die Organisation die folgenden Tätigkeiten durch: 1. Insbesondere zum Nutzen ihrer Mitglieder wird die Organisation a) die derzeitige Praxis im Bereich der erneuerbaren Energien, darunter Politikinstrumente, Anreizsysteme, Investitionsmechanismen, bewährte Vorgehensweisen, verfügbare Technologien, integrierte Systeme und Ausstattung sowie Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren, analysieren, beobachten und, ohne Verpflichtung für die Politik ihrer Mitglieder, systematisieren; b) die Diskussion mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Netzwerken in diesem Bereich und anderen einschlägigen Bereichen in die Wege leiten und das Zusammenwirken mit ihnen gewährleisten; c) ihren Mitgliedern auf deren Ersuchen einschlägige Politikberatung und Unterstützung gewähren, wobei ihr jeweiliger Bedarf berücksichtigt wird, und internationale Diskussionen über eine Politik für erneuerbare Energien und über die entsprechenden Rahmenbedingungen anregen;
The Agency shall promote the widespread and increased adoption and the sustainable use of all forms of renewable energy, taking into account: a.) national and domestic priorities and benefits derived from a combined approach of renewable energy and energy efficiency measures, and b.) the contribution of renewable energy to environmental preservation, through limiting pressure on natural resources and reducing deforestation, particularly tropical deforestation, desertification and biodiversity loss; to climate protection; to economic growth and social cohesion including poverty alleviation and sustainable development; to access to and security of energy supply; to regional development and to inter-generational responsibility.
Article III Definition In this Statute the term "renewable energy" means all forms of energy produced from renewable sources in a sustainable manner, which include, inter alia: 1. bioenergy; 2. geothermal energy; 3. hydropower; 4. ocean energy, including inter alia tidal, wave and ocean thermal energy; 5. solar energy; and 6. wind energy.
A. As a centre of excellence for renewable energy technology and acting as a facilitator and catalyst, providing experience for practical applications and policies, offering support on all matters relating to renewable energy and helping countries to benefit from the efficient development and transfer of knowledge and technology, the Agency performs the following activities: 1. In particular for the benefit of its Members the Agency shall: a.) analyse, monitor and, without obligations on Members' policies, systematise current renewable energy practices, including policy instruments, incentives, investment mechanisms, best practices, available technologies, integrated systems and equipment, and success-failure factors;
b.) initiate discussion and ensure interaction with other governmental and non-governmental organisations and networks in this and other relevant fields;
c.) provide relevant policy advice and assistance to its Members upon their request, taking into account their respective needs, and stimulate international discussions on renewable energy policy and its framework conditions;
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d.) improve pertinent knowledge and technology transfer and promote the development of local capacity and competence in Member States including necessary interconnections; e.) offer capacity building including education to its Members; training and
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d) den sachdienlichen Wissens- und Technologietransfer verbessern und in den Mitgliedstaaten die Entwicklung der Kapazitäten und der Kompetenz vor Ort fördern, einschließlich der notwendigen Querverbindungen; e) ihre Mitglieder beim Aufbau von Kapazitäten unterstützen, einschließlich durch Schulung und Bildung; f) ihre Mitglieder auf deren Ersuchen zur Finanzierung erneuerbarer Energien beraten und bei der Anwendung entsprechender Mechanismen unterstützen;
f.) provide to its Members upon their request advice on the financing for renewable energy and support the application of related mechanisms; g.) stimulate and encourage research, including on socio-economic issues, and foster research networks, joint research, development and deployment of technologies; and h.) provide information about the development and deployment of national and international technical standards in relation to renewable energy, based on a sound understanding through active presence in the relevant fora. 2. Furthermore, the Agency shall disseminate information and increase public awareness on the benefits and potential offered by renewable energy. B. In the performance of its activities, the Agency shall: 1. act in accordance with the purposes and principles of the United Nations to promote peace and international cooperation, and in conformity with policies of the United Nations furthering sustainable development;
g) die Forschung, einschließlich der Forschung zu sozioökonomischen Fragen, anregen und beleben und Forschungsnetzwerke, gemeinsame Forschung sowie die Entwicklung und Anwendung von Technologien fördern und h) über die Entwicklung und Anwendung nationaler und internationaler technischer Normen in Bezug auf erneuerbare Energien informieren, und zwar auf der Grundlage solider Kenntnisse durch aktive Präsenz in den maßgeblichen Foren. 2. Darüber hinaus verbreitet die Organisation Informationen über die Vorteile und das Potenzial erneuerbarer Energien und verstärkt die diesbezügliche öffentliche Wahrnehmung. B. Bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten 1. handelt die Organisation in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zur Förderung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit und in Übereinstimmung mit der Politik der Vereinten Nationen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung; 2. setzt die Organisation ihre Mittel so ein, dass deren wirtschaftliche Verwendung im Hinblick darauf sichergestellt ist, dass alle ihre Ziele angemessen verfolgt und ihre Tätigkeiten durchgeführt werden können, um den größtmöglichen Nutzen für ihre Mitglieder und in allen Teilen der Welt zu erzielen, unter Beachtung der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer sowie entlegener und isolierter Regionen und Inseln; 3. arbeitet die Organisation eng mit bestehenden Einrichtungen und Organisationen zusammen und bemüht sich um die Herstellung von beiderseits nutzbringenden Beziehungen, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, auf Ressourcen und laufende Maßnahmen von Regierungen und von anderen Organisationen und Stellen, die die Förderung erneuerbarer Energien zum Ziel haben, aufzubauen und diese effizient und effektiv zu nutzen. C. Die Organisation 1. legt ihren Mitgliedern einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor; 2. informiert die Mitglieder über ihre Politikberatung, nachdem diese erfolgt ist, und 3. informiert die Mitglieder über Konsultationen und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, und über deren Arbeit. Artikel V Arbeitsprogramm und Projekte A. Die Organisation führt ihre Tätigkeiten auf der Grundlage eines vom Sekretariat erstellten, vom Rat geprüften und von der Versammlung angenommenen jährlichen Arbeitsprogramms durch. B. Zusätzlich zu ihrem Arbeitsprogramm kann die Organisation, nachdem sie ihre Mitglieder konsultiert hat und, im Fall eines Widerspruchs, nach Genehmigung durch die Versammlung, von den Mitgliedern in die Wege geleitete und finanzierte Projekte unter der Voraussetzung durchführen, dass nichtmonetäre Mittel der Organisation vorhanden sind.
2. allocate its resources in such a way as to ensure their efficient utilisation with a view to appropriately address all its objectives and perform its activities for achieving the greatest possible benefit for its Members and in all areas of the world, bearing in mind the special needs of the developing countries, and remote and isolated regions and islands; 3. cooperate closely and strive for establishing mutually beneficial relationships with existing institutions and organisations in order to avoid unnecessary duplication of work and build upon and make efficient and effective use of resources and on-going activities by governments, other organisations and agencies, which aim to promote renewable energy. C. The Agency shall: 1. submit an annual report on its activities to its Members; 2. inform Members about its policy advice after it was given; and 3. inform Members about consultation and cooperation with and the work of existing international organisations working in this field. Article V Work programme and projects A. The Agency shall perform its activities on the basis of the annual work programme, prepared by the Secretariat, considered by the Council and adopted by the Assembly. B. The Agency may, in addition to its work programme, after consultation of its Members and, in case of disagreement, after approval by the Assembly, carry out projects initiated and financed by Members subject to the availability of non-financial resources of the Agency.
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Article VI Membership Artikel VI Mitgliedschaft A. Die Mitgliedschaft steht den Staaten offen, die Mitglied der Vereinten Nationen sind, sowie zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die willens und fähig sind, im Einklang mit den in dieser Satzung niedergelegten Zielen und Tätigkeiten zu handeln. Zur Mitgliedschaft in der Organisation berechtigt sind zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet werden, von denen mindestens einer Mitglied der Organisation ist, und denen ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für mindestens eine der in den Aufgabenbereich der Organisation fallenden Angelegenheiten übertragen haben. B. Diese Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration werden 1. Gründungsmitglieder der Organisation, indem sie diese Satzung unterzeichnen und eine Ratifikationsurkunde hinterlegen; 2. weitere Mitglieder der Organisation, indem sie eine Beitrittsurkunde hinterlegen, nachdem ihr Antrag auf Mitgliedschaft genehmigt wurde. Der Antrag auf Mitgliedschaft gilt als genehmigt, wenn drei Monate nach Übermittlung des Antrags an die Mitglieder kein Widerspruch erhoben wurde. Wurde Widerspruch erhoben, so beschließt die Versammlung nach Artikel IX Absatz H Nummer 1 über den Antrag. C. Für jede zwischenstaatliche Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dieser Satzung. Die Organisation und ihre Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, die aufgrund dieser Satzung gewährten Rechte, einschließlich der Stimmrechte, gleichzeitig auszuüben. In ihren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden erklären die genannten Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch diese Satzung erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen der Verwahrregierung auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit. Bei Abstimmungen über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, stimmen die zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration mit der Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der Stimmen entspricht, die ihren Mitgliedstaaten zuerkannt werden, die auch Mitglieder der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien sind. Artikel VII Beobachter A. Der Beobachterstatus kann von der Versammlung gewährt werden: 1. zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien tätig sind; 2. Unterzeichnern, die die Satzung nicht ratifiziert haben, und 3. Antragstellern auf Mitgliedschaft, deren Antrag nach Artikel VI Absatz B Nummer 2 genehmigt wurde. B. Die Beobachter dürfen ohne Stimmrecht an den öffentlichen Tagungen der Versammlung und ihrer Nebenorgane teilnehmen. Artikel VIII Organe A. Hiermit werden die folgenden Hauptorgane der Organisation eingesetzt: 1. die Versammlung;
A. Membership is open to those States that are members of the United Nations and to regional intergovernmental economic integration organisations willing and able to act in accordance with the objectives and activities laid down in this Statute. To be eligible for membership to the Agency, a regional intergovernmental economic integration organisation must be constituted by sovereign States, at least one of which is a Member of the Agency, and to which its Member States have transferred competence in at least one of the matters within the purview of the Agency.
B. Such States and regional intergovernmental economic integration organisations shall become: 1. original Members of the Agency by having signed this Statute and having deposited an instrument of ratification; 2. other Members of the Agency by depositing an instrument of accession after their application for membership has been approved. Membership shall be regarded as approved if three months after the application has been sent to Members no disagreement has been expressed. In case of disagreement the application shall be decided on by the Assembly in accordance with Article IX paragraph H number 1. C. In the case of any regional intergovernmental economic integration organisation, the organisation and its Member States shall decide on their respective responsibilities for the performance of their obligations under this Statute. The organisation and its Member States shall not be entitled to exercise rights, including voting rights, under the Statute concurrently. In their instruments of ratification or accession, the organisations referred to above shall declare the extent of their competence with respect to the matters governed by this Statute. These organisations shall also inform the Depositary Government of any relevant modification in the extent of their competence. In the case of voting on matters within their competence, regional intergovernmental economic integration organisations shall vote with the number of votes equal to the total number of votes attributable to their Member States which are also Members of this Agency.
Article VII Observers A. Observer status may be granted by the Assembly to: 1. intergovernmental and non-governmental organisations active in the field of renewable energy; 2. Signatories that have not ratified the Statute; and 3. applicants for membership whose application for membership has been approved in accordance with Article VI paragraph B number 2. B. Observers may participate without the right to vote in the public sessions of the Assembly and its subsidiary organs.
Article VIII Organs A. There are hereby established as the principal organs of the Agency: 1. the Assembly;
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2. the Council; and 3. the Secretariat. B. The Assembly and the Council, subject to approval by the Assembly, may establish such subsidiary organs as they find necessary for the exercise of their functions in accordance with this Statute. Article IX The Assembly A. 1. The Assembly is the supreme organ of the Agency. 2. The Assembly may discuss any matter within the scope of this Statute or relating to the powers and functions of any organ provided for in this Statute. 3. On any such matter the Assembly may: a.) take decisions and make recommendations to any such organ; and b.) make recommendations to the Members of the Agency, upon their request. 4. Furthermore, the Assembly shall have the authority to propose matters for consideration by the Council and request from the Council and the Secretariat reports on any matter relating to the functioning of the Agency. B. The Assembly shall be composed of all Members of the Agency. The Assembly shall meet in regular sessions which shall be held annually unless it decides otherwise. C. The Assembly includes one representative of each Member. Representatives may be accompanied by alternates and advisors. The costs of a delegation's participation shall be borne by the respective Member. D. Sessions of the Assembly shall take place at the seat of the Agency, unless the Assembly decides otherwise. E. At the beginning of each regular session, the Assembly shall elect a President and such other officials as may be required, taking into account equitable geographic representation. They shall hold office until a new President and other officials are elected at the next regular session. The Assembly shall adopt its rules of procedure in conformity with this Statute. 2. der Rat und 3. das Sekretariat.
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B. Die Versammlung und, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Versammlung, der Rat können die Nebenorgane einsetzen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Satzung für notwendig erachten. Artikel IX Die Versammlung A. 1. Die Versammlung ist das oberste Organ der Organisation. 2. Die Versammlung kann jede Angelegenheit erörtern, die in den Geltungsbereich dieser Satzung fällt oder sich auf die Befugnisse und Aufgaben eines in dieser Satzung vorgesehenen Organs bezieht. 3. In Bezug auf jede dieser Angelegenheiten kann die Versammlung a) Beschlüsse fassen und Empfehlungen an jedes dieser Organe richten und b) auf Antrag der Mitglieder der Organisation an diese Mitglieder Empfehlungen richten. 4. Darüber hinaus ist die Versammlung befugt, Angelegenheiten für die Prüfung durch den Rat vorzuschlagen und von ihm und vom Sekretariat Berichte zu allen die Arbeitsweise der Organisation betreffenden Angelegenheiten anzufordern. B. Die Versammlung besteht aus allen Mitgliedern der Organisation. Die Versammlung tritt zu ordentlichen Tagungen zusammen, die jährlich stattfinden, sofern sie nichts anderes beschließt. C. Jedes Mitglied hat einen Vertreter in der Versammlung. Die Vertreter können von Stellvertretern und Beratern begleitet werden. Die Kosten der Teilnahme einer Delegation werden von dem jeweiligen Mitglied getragen. D. Die Tagungen der Versammlung finden am Sitz der Organisation statt, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt. E. Zu Beginn jeder ordentlichen Tagung wählt die Versammlung unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geographischen Vertretung einen Vorsitzenden und, soweit erforderlich, sonstige Amtsträger. Sie bleiben so lange im Amt, bis auf der nächsten ordentlichen Tagung ein neuer Vorsitzender und sonstige Amtsträger gewählt werden. Die Versammlung gibt sich in Übereinstimmung mit dieser Satzung eine Geschäftsordnung. F. Vorbehaltlich des Artikels VI Absatz C hat jedes Mitglied der Organisation eine Stimme in der Versammlung. Die Versammlung fasst Beschlüsse über Verfahrensfragen mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Beschlüsse über Sachfragen werden von den anwesenden Mitgliedern im Konsens gefasst. Kann kein Konsens erzielt werden, so gilt ein Konsens als erreicht, wenn nicht mehr als zwei Mitglieder widersprechen, es sei denn, die Satzung sieht etwas anderes vor. Ist strittig, ob es sich um eine Sachfrage handelt, so wird diese Frage als Sachfrage behandelt, sofern nicht die Versammlung im Konsens der anwesenden Mitglieder etwas anderes beschließt, der, sofern kein Konsens erzielt werden kann, als erreicht gilt, wenn nicht mehr als zwei Mitglieder widersprechen. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Organisation anwesend ist. G. Im Konsens der anwesenden Mitglieder 1. wählt die Versammlung die Mitglieder des Rates; 2. nimmt die Versammlung auf ihren ordentlichen Tagungen den Haushalt und das Arbeitsprogramm der Organisation an, die vom Rat vorgelegt wurden, und ist befugt, Änderungen des Haushalts und des Arbeitsprogramms der Organisation zu beschließen;
F. Subject to Article VI paragraph C, each Member of the Agency shall have one vote in the Assembly. The Assembly shall take decisions on questions of procedure by a simple majority of the Members present and voting. Decisions on matters of substance shall be taken by consensus of the Members present. If no consensus can be reached, consensus shall be considered achieved if no more than 2 Members object, unless the Statute provides otherwise. When the issue arises as to whether the question is one of substance or not, that question shall be treated as a matter of substance unless the Assembly by consensus of the Members present decides otherwise, which, if no consensus can be reached, shall be considered achieved if no more than 2 Members object. A majority of the Members of the Agency shall constitute a quorum for the Assembly. G. The Assembly shall, by consensus of the Members present: 1. elect the members of the Council; 2. adopt at its regular sessions the budget and the work programme of the Agency, submitted by the Council, and have the authority to decide on amendments of the budget and the work programme of the Agency;
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3. fasst die Versammlung Beschlüsse bezüglich der Aufsicht über die Finanzpolitik der Organisation, der Finanzvorschriften und sonstiger finanzieller Fragen und wählt den Rechnungsprüfer; 4. nimmt die Versammlung Änderungen dieser Satzung an; 5. beschließt die Versammlung über die Einsetzung von Nebenorganen und genehmigt deren Aufgabenstellung und 6. beschließt die Versammlung über die Stimmberechtigung nach Artikel XVII Absatz A. H. Im Konsens der anwesenden Mitglieder, der, sofern kein Konsens erzielt werden kann, als erreicht gilt, wenn nicht mehr als zwei Mitglieder widersprechen, 1. beschließt die Versammlung erforderlichenfalls über Anträge auf Mitgliedschaft; 2. nimmt die Versammlung ihre Geschäftsordnung und die Geschäftsordnung des Rates an, welche von diesem vorgelegt wird; 3. nimmt die Versammlung den Jahresbericht und andere Berichte an; 4. genehmigt die Versammlung den Abschluss von Übereinkünften über alle Fragen, Angelegenheiten oder Themen, die in den Geltungsbereich dieser Satzung fallen, und 5. beschließt die Versammlung im Fall von Uneinigkeit zwischen ihren Mitgliedern über zusätzliche Projekte nach Artikel V Absatz B. I. Die Versammlung bestimmt den Sitz der Organisation und den Generaldirektor des Sekretariats (im Folgenden als ,,Generaldirektor" bezeichnet) im Konsens der anwesenden Mitglieder oder, falls kein Konsens erzielt werden kann, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Mitglieder.
3. take decisions relating to the supervision of the financial policies of the Agency, the financial rules and other financial matters and elect the auditor; 4. approve amendments to this Statute; 5. decide on the establishment of subsidiary bodies and approve their terms of reference; and 6. decide on permission to vote in accordance with Article XVII paragraph A. H. The Assembly shall by consensus of the Members present, which if no consensus can be reached shall be considered achieved if no more than 2 Members object: 1. decide, if necessary, on applications for membership; 2. approve the rules of procedure of the Assembly and of the Council, which shall be submitted by the latter; 3. adopt the annual report as well as other reports; 4. approve the conclusion of agreements on any questions, matters or issues within the scope of this Statute; and
5. decide in case of disagreement between its Members on additional projects in accordance with Article V paragraph B. I. The Assembly shall designate the seat of the Agency and the Director-General of the Secretariat (hereinafter referred to as "Director-General") by consensus of the Members present, or, if no consensus can be reached, by a majority vote of two thirds of the Members present and voting.
J. The Assembly shall consider and approve as appropriate at its first session any decisions, draft agreements, provisions and guidelines developed by the Preparatory Commission in accordance with the voting procedures for the respective issue as outlined in Article IX paragraphs F to I.
J. Die Versammlung prüft und nimmt gegebenenfalls auf ihrer ersten Tagung die von der Vorbereitungskommission erarbeiteten Beschlüsse, Entwürfe von Übereinkünften, Bestimmungen und Richtlinien nach den in Artikel IX Absatz F bis I für die jeweilige Angelegenheit festgelegten Abstimmungsverfahren an. Artikel X Der Rat A. Der Rat besteht aus mindestens 11, höchstens jedoch 21 von der Versammlung gewählten Vertretern von Mitgliedern der Organisation. Die genaue zwischen 11 und 21 liegende Anzahl von Vertretern entspricht der aufgerundeten Zahl von einem Drittel der Mitglieder der Organisation, berechnet auf der Grundlage der Anzahl der Mitglieder der Organisation zu Beginn der jeweiligen Wahl der Mitglieder des Rates. Die Mitglieder des Rates werden entsprechend der Geschäftsordnung der Versammlung nach einem Rotationsprinzip gewählt, mit dem Ziel, eine effektive Teilnahme von Entwicklungsländern und entwickelten Ländern zu gewährleisten und eine faire und ausgewogene geographische Verteilung sowie eine effektive Arbeitsweise des Rates zu erreichen. Die Mitglieder des Rates werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. B. Der Rat tritt halbjährlich zusammen; seine Sitzungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern er nicht etwas anderes beschließt. C. Zu Beginn jeder Sitzung wählt der Rat für den Zeitraum bis zu seiner nächsten Sitzung aus den Reihen seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und die sonstigen erforderlichen Amtsträger. Der Rat hat das Recht, seine Geschäftsordnung auszuarbeiten. Diese Geschäftsordnung ist der Versammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Article X The Council A. The Council shall consist of at least 11 but not more than 21 representatives of the Members of the Agency, elected by the Assembly. The concrete number of representatives between 11 and 21 shall correspond to the rounded up equivalent of one third of the Members of the Agency to be calculated on the basis of the number of Members of the Agency at the beginning of the respective election for members of the Council. The members of the Council shall be elected on a rotating basis as laid down in the rules of procedure of the Assembly, with a view to ensuring effective participation of developing and developed countries and achieving fair and equitable geographical distribution and effectiveness of the Council's work. The members of the Council shall be elected for a term of two years. B. The Council shall convene semi-annually and its meetings shall take place at the seat of the Agency, unless the Council decides otherwise. C. The Council shall, at the beginning of each meeting for the duration until its next meeting, elect a Chairperson and such other officials from among its members as may be required. It shall have the right to elaborate its rules of procedure. Such rules of procedure have to be submitted to the Assembly for approval.
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D. Each member of the Council shall have one vote. The Council shall take decisions on questions of procedure by a simple majority of its members. Decisions on matters of substance shall be taken by a majority of two thirds of its members. When the issue arises as to whether the question is one of substance or not, that question shall be treated as a matter of substance unless the Council, by a majority of two thirds of its members, decides otherwise. E. The Council shall be responsible and accountable to the Assembly. The Council shall carry out the powers and functions entrusted to it under this Statute, as well as those functions delegated to it by the Assembly. In so doing, it shall act in conformity with the decisions and with due regard to the recommendations of the Assembly and assure their proper and continuous implementation. F. The Council shall: 1. facilitate consultations and cooperation among Members; 2. consider and submit to the Assembly the draft work programme and the draft budget of the Agency; 3. approve arrangements for the sessions of the Assembly including the preparation of the draft agenda; 4. consider and submit to the Assembly the draft annual report concerning the activities of the Agency and other reports as prepared by the Secretariat according to Article XI paragraph E number 3 of this Statute; 5. prepare any other reports which the Assembly may request; 6. conclude agreements or arrangements with States, international organisations and international agencies on behalf of the Agency, subject to prior approval by the Assembly; 7. substantiate the work programme as adopted by the Assembly with a view to its implementation by the Secretariat and within the limits of the adopted budget; 8. have the authority to refer to the Assembly matters for its consideration; and 9. establish subsidiary organs, when necessary, in accordance with Article VIII paragraph B, and decide on their terms of reference and duration. Article XI The Secretariat A. The Secretariat shall assist the Assembly, the Council, and their subsidiary organs in the performance of their functions. It shall carry out the other functions entrusted to it under this Statute as well as those functions delegated to it by the Assembly or the Council. B. The Secretariat shall comprise a Director-General, who shall be its head and chief administrative officer, and such staff as may be required. The Director-General shall be appointed by the Assembly upon the recommendation of the Council for a term of four years, renewable for one further term, but not thereafter. C. The Director-General shall be responsible to the Assembly and the Council, inter alia for the appointment of the staff as well as the organisation and functioning of the Secretariat. The paramount consideration in the employment of the staff and in the determination of the conditions of service shall be the necessity of securing the highest standards of efficiency, competence and integrity. Due regard shall be paid to the importance of recruiting the staff primarily from Member States and on as wide a geographical basis as possible,
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D. Jedes Mitglied des Rates hat eine Stimme. Der Rat fasst Beschlüsse über Verfahrensfragen mit einer einfachen Mehrheit seiner Mitglieder. Beschlüsse über Sachfragen werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gefasst. Ist strittig, ob es sich um eine Sachfrage handelt, so wird diese Frage als Sachfrage behandelt, sofern nicht der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder etwas anderes beschließt. E. Der Rat ist gegenüber der Versammlung verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er nimmt die ihm nach dieser Satzung übertragenen Befugnisse und Aufgaben sowie die ihm von der Versammlung zugewiesenen Aufgaben wahr. Dabei handelt er nach Maßgabe der Beschlüsse der Versammlung und unter gebührender Berücksichtigung ihrer Empfehlungen und stellt deren ordnungsgemäße und fortlaufende Umsetzung sicher. F. Der Rat 1. erleichtert Konsultationen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern; 2. prüft den Entwurf des Arbeitsprogramms und den Haushaltsentwurf der Organisation und legt diese der Versammlung vor; 3. genehmigt die Vorkehrungen für die Tagungen der Versammlung einschließlich der Erarbeitung des Entwurfs der Tagesordnung; 4. prüft den Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts der Organisation und weitere vom Sekretariat nach Artikel XI Absatz E Nummer 3 erstellte Berichte und legt diese der Versammlung vor; 5. erarbeitet weitere von der Versammlung angeforderte Berichte; 6. schließt vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Versammlung im Namen der Organisation Übereinkünfte mit Staaten und mit internationalen Organisationen und Stellen; 7. konkretisiert das von der Versammlung angenommene Arbeitsprogramm im Hinblick auf seine Umsetzung durch das Sekretariat und im Rahmen des angenommenen Haushalts; 8. ist befugt, der Versammlung Angelegenheiten zur Prüfung vorzulegen, und 9. setzt bei Bedarf im Einklang mit Artikel VIII Absatz B Nebenorgane ein und beschließt ihren Aufgabenbereich und ihre Dauer. Artikel XI Das Sekretariat A. Das Sekretariat unterstützt die Versammlung, den Rat und deren Nebenorgane bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Es nimmt sonstige ihm nach dieser Satzung übertragene Aufgaben sowie die ihm von der Versammlung oder dem Rat zugewiesenen Aufgaben wahr. B. Das Sekretariat besteht aus einem Generaldirektor, der Leiter und höchster Verwaltungsbeamter des Sekretariats ist, und dem benötigten Personal. Der Generaldirektor wird von der Versammlung auf Empfehlung des Rates für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann. C. Der Generaldirektor ist gegenüber der Versammlung und dem Rat unter anderem für die Ernennung der Bediensteten sowie für die Organisation und die Arbeitsweise des Sekretariats verantwortlich. Bei der Einstellung des Personals und der Festsetzung der Dienstverhältnisse ist vorrangig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit, fachlicher Eignung und Integrität zu gewährleisten. Dabei ist gebührend zu berücksichtigen, wie wichtig es ist, in erster Linie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
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auf einer möglichst breiten geographischen Grundlage auszuwählen und dabei insbesondere der angemessenen Vertretung von Entwicklungsländern und einer ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen Rechnung zu tragen. Bei der Erstellung des Haushalts ist hinsichtlich der Vorschläge für Einstellungen von dem Grundsatz auszugehen, dass die Personalausstattung auf das für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben des Sekretariats erforderliche Mindestmaß beschränkt bleibt. D. Der Generaldirektor oder ein von ihm benannter Vertreter nimmt ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und des Rates teil. E. Das Sekretariat 1. arbeitet den Entwurf des Arbeitsprogramms und den Haushaltsentwurf der Organisation aus und legt diese dem Rat vor; 2. setzt das Arbeitsprogramm und die Beschlüsse der Organisation um; 3. arbeitet den Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts der Organisation und weitere von der Versammlung oder dem Rat angeforderte Berichte aus und legt sie dem Rat vor; 4. gewährt der Versammlung, dem Rat und deren Nebenorganen administrative und technische Unterstützung; 5. erleichtert die Kommunikation zwischen der Organisation und ihren Mitgliedern und 6. bringt die Politikberatung, nachdem diese erfolgt ist, nach Artikel IV Absatz C Nummer 2 den Mitgliedern der Organisation zur Kenntnis, erarbeitet einen Bericht über seine Politikberatung und legt ihn der Versammlung und dem Rat für jede ihrer Tagungen vor. Der Bericht an den Rat enthält auch die geplante Politikberatung bei der Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms. F. In Erfüllung ihrer Pflichten dürfen der Generaldirektor und die sonstigen Mitglieder des Personals Weisungen von einer Regierung oder von einer anderen Stelle außerhalb der Organisation weder einholen noch entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die ihrer Stellung als internationale, nur der Versammlung und dem Rat verantwortliche Bedienstete abträglich sein könnte. Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Aufgaben des Generaldirektors und der sonstigen Mitglieder des Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. Artikel XII Der Haushalt A. Der Haushalt der Organisation wird finanziert aus 1. Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder, welche die Versammlung auf der Grundlage des Beitragsschlüssels der Vereinten Nationen festsetzt; 2. freiwilligen Beiträgen und 3. anderen möglichen Quellen nach Maßgabe der Finanzvorschriften, die von der Versammlung nach Artikel IX Absatz G im Konsens anzunehmen sind. Die Finanzvorschriften und der Haushalt sichern eine solide Finanzierungsgrundlage der Organisation und gewährleisten die effektive und effiziente Durchführung der im Arbeitsprogramm festgelegten Tätigkeiten der Organisation. Die Pflichtbeiträge dienen der Finanzierung der Kerntätigkeiten und der Verwaltungskosten. B. Das Sekretariat erarbeitet den Haushaltsentwurf der Organisation und legt ihn dem Rat zur Prüfung vor. Der Rat leitet den Haushaltsentwurf entweder mit einer Empfehlung zur Annahme an die Versammlung weiter oder sendet ihn zur Überprüfung und Wiedervorlage an das Sekretariat zurück.
taking particularly into account the adequate representation of developing countries and with emphasis on gender balance. In preparing the budget the proposed recruitment shall be guided by the principle that the staff shall be kept to a minimum necessary for the proper discharge of the responsibilities of the Secretariat. D. The Director-General or a representative designated by him or her shall participate, without the right to vote, in all meetings of the Assembly and of the Council. E. The Secretariat shall: 1. prepare and submit to the Council the draft work programme and the draft budget of the Agency; 2. implement the Agency's work programme and its decisions; 3. prepare and submit to the Council the draft annual report concerning the activities of the Agency and such other reports as the Assembly or the Council may request; 4. provide administrative and technical support to the Assembly, the Council and their subsidiary organs; 5. facilitate communication between the Agency and its Members; and 6. circulate the policy advice after it was given to the Members of the Agency in accordance with Article IV paragraph C number 2 and prepare and submit to the Assembly and the Council a report on its policy advice for each of their sessions. The report to the Council shall include also the planned policy advice in implementing the annual work programme. F. In the performance of their duties, the Director-General and the other members of the staff shall not seek or receive instructions from any government or from any other source external to the Agency. They shall refrain from any action that might reflect on their positions as international officers responsible only to the Assembly and the Council. Each Member shall respect the exclusively international character of the responsibilities of the Director-General and the other members of the staff and shall not seek to influence them in the discharge of their responsibilities.
Article XII The budget A. The budget of the Agency shall be financed by: 1. mandatory contributions of its Members, which are based on the scale of assessments of the United Nations, as determined by the Assembly; 2. voluntary contributions; and 3. other possible sources in accordance with the financial rules to be adopted by the Assembly by consensus, as laid down in Article IX paragraph G of this Statute. The financial rules and the budget shall secure a solid financial basis of the Agency and shall ensure the effective and efficient implementation of the Agency's activities, as defined by the work programme. Mandatory contributions will finance core activities and administrative costs. B. The draft budget of the Agency shall be prepared by the Secretariat and submitted to the Council for examination. The Council shall either forward it to the Assembly with a recommendation for approval or return it to the Secretariat for review and re-submission.
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C. The Assembly shall appoint an external auditor who shall hold office for a period of four years and who shall be eligible for re-election. The first auditor shall hold office for a period of two years. The auditor shall examine the accounts of the Agency and shall make such observations and recommendations as deemed necessary with respect to the efficiency of the management and the internal financial controls. Article XIII Legal personality, privileges and immunities A. The Agency shall have international legal personality. In the territory of each Member and subject to its national legislation, it shall enjoy such domestic legal capacity as may be necessary for the exercise of its functions and the fulfilment of its purposes. B. Members shall decide upon a separate agreement on privileges and immunities. Article XIV Relations with other organisations Subject to the approval of the Assembly the Council shall be authorised to conclude agreements on behalf of the Agency establishing appropriate relations with the United Nations and any other organisations whose work is related to that of the Agency. The provisions of this Statute shall not affect the rights and obligations of any Member deriving from any existing international treaty. Article XV Amendments and withdrawal, review A. Amendments to this Statute may be proposed by any Member. Certified copies of the text of any amendment proposed shall be prepared by the Director-General and communicated by him to all Members at least ninety days in advance of its consideration by the Assembly. B. Amendments shall come into force for all Members: 1. when approved by the Assembly after consideration of observations submitted by the Council on each proposed amendment; and 2. after all the Members have consented to be bound by the amendment in accordance with their respective constitutional processes. Members shall express their consent to be bound by depositing a corresponding instrument with the Depositary referred to in Article XX paragraph A. C. At any time after five years from the date when this Statute takes effect in accordance with paragraph D of Article XIX, a Member may withdraw from the Agency by notice in writing to that effect given to the Depositary referred to in Article XX paragraph A, which shall promptly inform the Council and all Members. D. Such withdrawal shall take effect at the end of the year in which it is expressed. Withdrawal by a Member from the Agency shall not affect its contractual obligations entered into pursuant to Article V paragraph B or its financial obligations for the year in which it withdraws. Article XVI Settlement of disputes A. Members shall settle any dispute between them concerning the interpretation or application of this Statute by peaceful means in accordance with Article 2 paragraph 3 of the Charter of the United Nations and, to this end, shall seek a solution by the means indicated in Article 33 paragraph 1 of the Charter of the United Nations.
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C. Die Versammlung ernennt einen externen Rechnungsprüfer für eine Amtszeit von vier Jahren mit der Möglichkeit der Wiederwahl. Die Amtszeit des ersten Rechnungsprüfers beträgt zwei Jahre. Der Rechnungsprüfer prüft die Rechnungslegung der Organisation und gibt die im Hinblick auf die Effizienz des Managements und die internen Finanzkontrollen erforderlichen Anmerkungen und Empfehlungen ab.
Artikel XIII Rechtspersönlichkeit, Vorrechte und Immunitäten A. Die Organisation besitzt Völkerrechtspersönlichkeit. Im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds und vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften verfügt sie über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Zwecke erforderliche innerstaatliche Rechtsfähigkeit. B. Die Mitglieder beschließen über ein gesondertes Übereinkommen über Vorrechte und Immunitäten. Artikel XIV Beziehungen zu anderen Organisationen Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Versammlung ist der Rat ermächtigt, im Namen der Organisation Übereinkünfte zur Herstellung angemessener Beziehungen zu den Vereinten Nationen und allen anderen Organisationen zu schließen, deren Tätigkeit mit jener der Organisation in Verbindung steht. Diese Satzung lässt die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus bestehenden völkerrechtlichen Verträgen unberührt. Artikel XV Änderungen und Austritt, Überprüfung A. Änderungen dieser Satzung können von jedem Mitglied vorgeschlagen werden. Beglaubigte Abschriften des Wortlauts eines Änderungsvorschlags werden vom Generaldirektor ausgefertigt und allen Mitgliedern spätestens neunzig Tage vor der Behandlung durch die Versammlung übermittelt. B. Änderungen treten für alle Mitglieder in Kraft, 1. sobald sie von der Versammlung nach Prüfung der vom Rat zu jedem Änderungsvorschlag vorgelegten Anmerkungen angenommen worden sind und 2. nachdem alle Mitglieder nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren ihre Zustimmung bekundet haben, durch die Änderung gebunden zu sein. Die Mitglieder bekunden ihre Zustimmung, durch die Änderung gebunden zu sein, durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde bei dem in Artikel XX Absatz A genannten Verwahrer. C. Ein Mitglied kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem diese Satzung nach Artikel XIX Absatz D in Kraft getreten ist, aus der Organisation austreten, indem es eine entsprechende schriftliche Mitteilung an den in Artikel XX Absatz A genannten Verwahrer richtet; dieser benachrichtigt umgehend den Rat und sämtliche Mitglieder. D. Der Austritt wird zum Ende des Kalenderjahrs wirksam, in dem er bekannt gegeben wird. Der Austritt eines Mitglieds aus der Organisation berührt weder seine vertraglichen Verpflichtungen aus Artikel V Absatz B noch seine finanziellen Verpflichtungen für das Jahr seines Austritts. Artikel XVI Beilegung von Streitigkeiten A. Die Mitglieder legen jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung im Einklang mit Artikel 2 Nummer 3 der Charta der Vereinten Nationen mit friedlichen Mitteln bei und bemühen sich zu diesem Zweck um eine Lösung mit Hilfe der in Artikel 33 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen genannten Mittel.
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B. Der Rat kann zur Beilegung einer Streitigkeit durch die von ihm für zweckmäßig erachteten Mittel beitragen, indem er unter anderem seine guten Dienste anbietet, die an der Streitigkeit beteiligten Mitglieder auffordert, das Beilegungsverfahren ihrer Wahl in Gang zu setzen, und für ein vereinbartes Verfahren eine Frist empfiehlt. Artikel XVII Zeitweiliger Entzug von Rechten A. Ein Mitglied der Organisation, das mit der Zahlung seiner finanziellen Beiträge an die Organisation im Rückstand ist, hat kein Stimmrecht, wenn der Rückstand die Höhe seiner für die beiden vorangegangenen Jahre fälligen Beiträge erreicht oder überschreitet. Die Versammlung kann jedoch diesem Mitglied die Ausübung des Stimmrechts gestatten, wenn sie davon überzeugt ist, dass das Zahlungsversäumnis auf Umstände zurückzuführen ist, auf die das Mitglied keinen Einfluss hat. B. Einem Mitglied, das gegen diese Satzung oder eine nach dieser Satzung von ihm eingegangene Übereinkunft beharrlich verstoßen hat, kann auf Empfehlung des Rates von der Versammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Mitglieder die Ausübung der Vorrechte und Rechte aus seiner Mitgliedschaft zeitweilig entzogen werden. Artikel XVIII Sitz der Organisation Der Sitz der Organisation wird von der Versammlung auf ihrer ersten Tagung festgelegt. Artikel XIX Unterzeichnung, Ratifikation, Inkrafttreten und Beitritt A. Diese Satzung liegt auf der Gründungskonferenz für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und für zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne des Artikels VI Absatz A zur Unterzeichnung auf. Danach liegt sie bis zu ihrem Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf. B. Diese Satzung steht den Staaten und den zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne des Artikels VI Absatz A, die diese Satzung nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen, nachdem sie nach Artikel VI Absatz B Nummer 2 von der Versammlung als Mitglieder zugelassen worden sind. C. Die Zustimmung, durch diese Satzung gebunden zu sein, wird durch Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer zum Ausdruck gebracht. Die Staaten ratifizieren diese Satzung oder treten ihr bei nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. D. Diese Satzung tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfundzwanzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft. E. Für Staaten oder zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Inkrafttreten der Satzung eine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegen, tritt diese Satzung am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde in Kraft. F. Vorbehalte zu dieser Satzung sind nicht zulässig.
B. The Council may contribute to the settlement of a dispute by whatever means it deems appropriate, including offering its good offices, calling upon the Members to a dispute to start the settlement process of their choice and recommending a time limit for any agreed procedure.
Article XVII Temporary suspension of rights A. Any Member of the Agency which is in arrears with its financial contributions to the Agency shall have no right to vote if its arrears reach or exceed the amount of its contributions for the two preceding years. However, the Assembly may permit this Member to vote if it is convinced that the non-payment is due to circumstances beyond the Member's control.
B. A Member which has persistently violated the provisions of this Statute or of any agreement entered into by it pursuant to this Statute may be suspended from the exercise of the privileges and rights of membership by the Assembly acting by a two-thirds majority of the Members present and voting upon recommendation of the Council.
Article XVIII Seat of the Agency The seat of the Agency shall be determined by the Assembly at its first session. Article XIX Signature, ratification, entry into force and accession A. This Statute shall be open for signature at the Founding Conference by all States that are members of the United Nations and regional intergovernmental economic integration organisations as defined in Article VI paragraph A. It shall remain open for signature until the date this Statute enters into force. B. For States and regional intergovernmental economic integration organisations as defined in Article VI paragraph A having not signed this Statute, this Statute shall be open for accession after their membership has been approved by the Assembly in accordance with Article VI paragraph B number 2. C. Consent to be bound by this Statute shall be expressed by depositing an instrument of ratification or accession with the Depositary. Ratification of or accession to this Statute shall be effected by States in accordance with their respective constitutional processes. D. This Statute shall enter into force on the thirtieth day after the date of deposit of the twenty-fifth instrument of ratification. E. For States or regional intergovernmental economic integration organisations having deposited an instrument of ratification or accession after the entry into force of the Statute, this Statute shall enter into force on the thirtieth day after the date of deposit of the relevant instrument. F. No reservations may be made to any of the provisions contained in this Statute. Article XX Depositary, registration, authentic text A. The Government of the Federal Republic of Germany is hereby designated as the Depositary of this Statute and any instrument of ratification or accession.
Artikel XX Verwahrer, Registrierung, verbindlicher Wortlaut A. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird hiermit zum Verwahrer dieser Satzung und aller Ratifikations- und Beitrittsurkunden bestimmt.
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B. This Statute shall be registered by the Depositary Government pursuant to Article 102 of the Charter of the United Nations. C. This Statute, done in English, shall be deposited in the archives of the Depositary Government. D. Duly certified copies of this Statute shall be transmitted by the Depositary Government to the governments of States and to the executive organs of regional intergovernmental economic integration organisations which have signed or have been approved for membership according to Article VI paragraph B number 2. E. The Depositary Government shall promptly inform all Signatories to this Statute of the date of each deposit of any instrument of ratification and the date of entry into force of the Statute. F. The Depositary Government shall promptly inform all Signatories and Members of the dates on which States or regional intergovernmental economic integration organisations subsequently become Members thereto. G. The Depositary Government shall promptly send new applications for membership to all Members of the Agency for consideration in accordance with Article VI paragraph B number 2. In witness whereof the undersigned, being duly authorised, have signed this Statute. Done at Bonn, this 26th January 2009, in a single original, in the English language.
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B. Diese Satzung wird von der Verwahrregierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert. C. Diese Satzung, die in englischer Sprache abgefasst ist, wird im Archiv der Verwahrregierung hinterlegt. D. Die Verwahrregierung übermittelt den Regierungen der Staaten und den Exekutivorganen der zwischenstaatlichen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die diese Satzung unterzeichnet haben oder die nach Artikel VI Absatz B Nummer 2 als Mitglieder zugelassen wurden, gehörig beglaubigte Abschriften dieser Satzung. E. Die Verwahrregierung teilt allen Unterzeichnern dieser Satzung umgehend das Datum jeder Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde und den Tag des Inkrafttretens der Satzung mit. F. Die Verwahrregierung teilt allen Unterzeichnern und Mitgliedern umgehend den Zeitpunkt mit, zu dem Staaten oder zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration später Mitglieder werden. G. Die Verwahrregierung leitet neue Anträge auf Mitgliedschaft umgehend an alle Mitglieder der Organisation zur Prüfung nach Artikel VI Absatz B Nummer 2 weiter.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Satzung unterschrieben. Geschehen zu Bonn am 26. Januar 2009 in einer Urschrift in englischer Sprache.
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Erklärung der Konferenz betreffend verbindliche Wortlaute der Satzung Declaration of the Conference Regarding Authentic Versions of the Statute
"Gathering in Bonn the 26th January 2009, the representatives of the invited States to the Founding Conference of the International Renewable Energy Agency have adopted the following declaration which shall form an integral part of the Statute: The Statute of the International Renewable Energy Agency, signed on the 26th January 2009 in Bonn, including this declaration, shall also be authenticated in the official languages of the United Nations other than English, as well as in the language of the depositary, on the request of the respective Signatories.1)2)"
Die Vertreter der Staaten, die zur Gründungskonferenz der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien eingeladen waren, haben bei ihrer Zusammenkunft in Bonn am 26. Januar 2009 die folgende Erklärung angenommen, die Bestandteil der Satzung ist: Von der am 26. Januar 2009 in Bonn unterzeichneten Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien, einschließlich dieser Erklärung, werden auf Ersuchen der betreffenden Unterzeichner verbindliche Wortlaute auch in den anderen Amtssprachen der Vereinten Nationen als Englisch sowie in der Sprache des Verwahrers festgelegt.1)2)
1)
The Conference notes that France has already sent to the depositary Government a French version of the Statute desiring the authentication of the Statute in the French language. This declaration shall not be in conflict with the agreement on the working language of the Final Preparatory Conference in Madrid.
1)
Die Konferenz nimmt zur Kenntnis, dass Frankreich der Verwahrregierung bereits eine französische Fassung der Satzung zugesandt hat mit der Bitte, einen verbindlichen Wortlaut der Satzung in französischer Sprache festzulegen. Diese Erklärung berührt nicht die Übereinkunft der abschließenden Vorbereitungskonferenz in Madrid über die Arbeitssprache.
2)
2)