Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  2011  Nr. 22 vom 24.08.2011  - Seite 809 bis 812 - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. August 2011 809 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition Vom 4. Februar 2011 I. Nach Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Juni 2009 zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition (BGBl. 2009 II S. 502, 504) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 17 Absatz 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde für die Bundesrepublik Deutschland ist am 8. Juli 2009 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. Das Übereinkommen ist am 1. August 2010 auch für die folgenden Staaten nach seinem Artikel 17 Absatz 1 in Kraft getreten: Albanien Belgien Burkina Faso Burundi Dänemark Frankreich Heiliger Stuhl nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Irland Japan Kroatien Laos Luxemburg Malawi Malta Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Mexiko Moldau Montenegro Neuseeland Nicaragua Niger Norwegen Österreich Sambia San Marino Sierra Leone Slowenien Spanien Uruguay. am 1. August 2010 Weiter ist das Abkommen nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für Antigua und Barbuda Ecuador Fidschi Lesotho Mali Seychellen Vereinigtes Königreich in Kraft getreten. Das Abkommen wird ferner für die nachfolgenden Staaten nach seinem Artikel 17 Absatz 2 in Kraft treten: Bosnien und Herzegowina Chile Guatemala am am am 1. März 2011 1. Juni 2011 1. Mai 2011 am 1. Februar 2011 am 1. November 2010 am 1. November 2010 am 1. November 2010 am 1. Dezember 2010 am 1. November 2010 am 1. November 2010 810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. August 2011 Guinea-Bissau Kap Verde Libanon Monaco Panama St. Vincent und die Grenadinen Tunesien II. Der H e i l i g e S t u h l hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die folgenden E r k l ä r u n g e n abgegeben: (Übersetzung) "In ratifying the Convention on Cluster Munitions the Holy See desires to encourage the entire International Community to be resolute in promoting effective disarmament and arms control negotiations and in strengthening international humanitarian law by reaffirming the preeminent and inherent value of human dignity, the centrality of the human person, and the "elementary considerations of humanity", all of which are elements that constitute the basis of international humanitarian law. ,,Mit der Ratifikation des Übereinkommens über Streumunition möchte der Heilige Stuhl die gesamte internationale Gemeinschaft darin bestärken, konsequent wirksame Verhandlungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu fördern und das humanitäre Völkerrecht durch die Bekräftigung des außerordentlich hohen und inhärenten Wertes der Menschenwürde, der Zentralität der menschlichen Person und der grundsätzlichen Erwägungen der Menschlichkeit, die allesamt Teil des Fundaments des humanitären Völkerrechts sind, zu stärken. Der Heilige Stuhl betrachtet das Übereinkommen über Streumunition als einen wichtigen Schritt beim Schutz von Zivilpersonen vor der unterschiedslosen Wirkung dieser unmenschlichen Art von Waffen während und nach Konflikten. Das neue Übereinkommen, das auf konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Regierungs- und Nichtregierungsakteuren sowie auf dem Zusammenhang zwischen humanitärem Recht und Menschenrechten beruht, ist eine beachtliche Errungenschaft im Rahmen des Multilateralismus in der Abrüstung. Der Heilige Stuhl möchte folgende Punkte unterstreichen: 1. Das Übereinkommen beinhaltet eine umfassende Bestimmung des Begriffs ,,Streumunitionsopfer", zu denen unmittelbar getroffene Personen, ihre Familien und Gemeinschaften zählen, und fordert von den Vertragsstaaten, ihnen Hilfe zu leisten. Der Heilige Stuhl ist der Auffassung, dass bei dieser allgemeinen Hilfe das Recht auf Leben vom Augenblick der Empfängnis bis zum natürlichen Tod geachtet werden muss, damit den wesentlichen Grundsätzen der Achtung des menschlichen Lebens entsprochen und die Anerkennung der Menschenwürde gewährleistet werden. Der Schutz des Lebens und die Schaffung der Voraussetzungen für eine menschenwürdige Existenz sollten im Zentrum der humanitären Hilfe stehen. 2. Die Vertragsstaaten haben bei der Bestimmung einer staatlichen Anlaufstelle (Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe g) sicherzustellen, dass bei der Koordinierung der innerstaatlichen Strukturen und am am am am am am am 1. Mai 2011 1. Mai 2011 1. Juni 2011 1. März 2011 1. Mai 2011 1. Mai 2011 1. März 2011. The Holy See considers the Convention on Cluster Munitions an important step in the protection of civilians during and after conflicts from the indiscriminate effects of this inhumane type of weapons. The new Convention is a remarkable achievement for multilateralism in disarmament, based on constructive cooperation between governmental and non governmental actors, and on the link between humanitarian law and human rights. The Holy See would like to underline the following points: 1. The Convention adopts a broad definition of cluster munitions victims, including persons directly impacted, their families and communities, and requests States Parties to provide them with assistance. The Holy See is mindful that this broader assistance must be respectful of the right to life from the moment of conception to natural death, in order to conform to the fundamental principles of respect for human life, and ensure the recognition of human dignity. Preserving life and creating the conditions of an existence worthy of the human person should be at the core of humanitarian assistance. 2. States Parties, in designating a focal point within government (art. 5.2 (g)), will have to guarantee that the coordination of national disability, development and human rights frameworks and mecha- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. August 2011 nisms ensures effective assistance to all victims. In this regard, the Holy See also wishes to restate its understanding and interpretation of article 5.2 (c), where the Convention recognizes "the specific role and contribution of relevant actors": when a State Party develops a national plan and budget to carry out assistance activities according to the Convention "with a view to incorporating them within the existing national disability, development and human rights frameworks and mechanisms", it shall guarantee the pluralism that is inherent in any democratic society and the diversity of relevant non governmental actors. This respectful form of coordination of the various activities of governmental and non governmental actors is in line with the Preamble (PP 10) (see also Dublin Diplomatic Conference for the adoption of a Convention on Cluster Munitions, Summary Record, CCM/SR/4, 18 June 2008). Mechanismen für Behinderungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtsfragen eine wirksame Hilfe für alle Opfer gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang möchte der Heilige Stuhl auch sein Verständnis und seine Auslegung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c bekräftigen, in dem das Übereinkommen ,,die spezifische Rolle und den spezifischen Beitrag der einschlägigen Akteure" anerkennt: Stellt ein Vertragsstaat einen innerstaatlichen Plan und einen innerstaatlichen Haushalt für die Durchführung der Hilfstätigkeiten nach dem Übereinkommen ,,im Hinblick auf deren Einbeziehung in die bestehenden innerstaatlichen Strukturen und Mechanismen für Behinderungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtsfragen" auf, so stellt dieser Vertragsstaat den jeder demokratischen Gesellschaft inhärenten Pluralismus und die Vielfalt der einschlägigen Nichtregierungsakteure sicher. Diese respektvolle Art und Weise der Koordinierung der verschiedenen Tätigkeiten der Regierungs- und Nichtregierungsakteure steht im Einklang mit der Präambel (zehnter Beweggrund) (siehe auch Diplomatische Konferenz von Dublin zur Annahme eines Übereinkommens über Streumunition, Zusammenfassender Bericht (Summary Record), CCM/SR/4, 18. Juni 2008). 3. Mit der Ratifikation des Übereinkommens über Streumunition erklärt der Heilige Stuhl, dass er den in der Präambel (achter Beweggrund) sowie in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k des Übereinkommens verwendeten Begriff ,,Geschlecht" im Sinne seiner auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking abgegebenen Auslegungserklärung zu der Erklärung und Aktionsplattform von Peking versteht. 4. Artikel 4 Absatz 4 stellt die moralische Verantwortung in Fällen heraus, in denen Streumunition vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens eingesetzt oder aufgegeben worden ist und daraus Streumunitionsrückstände geworden sind. Die Verantwortlichkeit der Staaten sollte im Bereich der Zusammenarbeit und Hilfe wirksam zum Ausdruck gebracht werden. 5. In Bezug auf Artikel 21 lassen gemeinsame militärische Einsätze keineswegs auf eine Aussetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen schließen. ,,Vertragsstaaten, ihr Militärpersonal oder ihre Staatsangehörigen" dürfen niemals Tätigkeiten vornehmen, die nach dem Übereinkommen verboten sind. Gemeinsame militärische Einsätze sollten im Gegenteil für die Vertragsstaaten eine Möglichkeit darstellen, die durch die neue Übereinkunft eingeführten Normen mit dem Ziel des Schutzes von Zivilpersonen während und nach bewaffneten Konflikten zu stärken. Der Heilige Stuhl würdigt den Geist der Partnerschaft zwischen den Staaten, den 811 3. The Holy See, by ratifying the Convention on Cluster Munitions, understands the term "gender", used in the Preamble (PP 8) and in articles 5.1, 6.7 and 7.1 (k) of the Convention, in accordance with its Interpretative Statement to the Beijing Declaration and Platform for Action, made in Beijing at the Fourth World Conference on Women. 4. Article 4.4 highlights moral responsibility in cases where cluster munitions have been used or abandoned and have become cluster munitions remnants prior to the entry into force of the Convention. State responsibility should be given effective expression in the area of cooperation and assistance. 5. In relation to Article 21, joint military operations do not imply, in any way, a suspension of the obligations under the Convention. "States Parties, their military personnel or nationals" shall never engage in activities prohibited by the Convention. On the contrary, joint military operations should be opportunities for States Parties to promote the standards introduced by the new instrument with the objective to protect civilians during and after armed conflicts. The Holy See recognizes the spirit of partnership between States, United Nations 812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. August 2011 bodies, International Organizations, the International Committee of the Red Cross and civil society which, through collective action, has sustained the process which has led to the adoption of the Convention. Organen der Vereinten Nationen, den Internationalen Organisationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und der Zivilgesellschaft, der, getragen von gemeinsamen Maßnahmen, den Prozess vorangetrieben hat, der zur Annahme des Übereinkommens geführt hat. Der Heilige Stuhl betrachtet die Durchführung des Übereinkommens als juristische und humanitäre Herausforderung der nahen Zukunft. Eine wirksame Durchführung sollte auf einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen allen Regierungsund Nichtregierungsakteuren beruhen und den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung hervorheben. Dies kann erreicht werden, indem personelle und sachliche Ressourcen für Entwicklung, Gerechtigkeit und Frieden eingesetzt werden, die die wirksamsten Mittel zur Förderung der internationalen Sicherheit und einer friedlichen Weltordnung darstellen. In Übereinstimmung mit seiner Gesinnung, seinem besonderen Auftrag und dem Sonderstatus des Staates Vatikanstadt und im Einklang mit seiner völkerrechtlichen Praxis gelobt der Heilige Stuhl mit dem feierlichen Akt der Ratifikation, auf eine friedliche Weltordnung hinzuwirken, in der die Menschenwürde und die Grundrechte vollständig geachtet werden." The Holy See considers the implementation of the Convention as a legal and humanitarian challenge for the near future. An effective implementation should be based on constructive cooperation of all governmental and non governmental actors and should reinforce the link between disarmament and development. This can be done by directing human and material resources towards development, justice and peace, which are the most effective means to promote international security and a peaceful international order. In conformity with its proper nature, with its particular mission, and with the particular condition of Vatican City State, and according to its international practice, the Holy See, by means of the solemn act of ratification, expresses its pledge to work towards a peaceful international order in which human dignity and fundamental rights are fully respected." Berlin, den 4. Februar 2011 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r