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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Oktober 2016
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Vom 11. Oktober 2016
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Berlin am 12. November 2015 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen, um die folgenden im Abkommen vorgesehenen späteren Bestimmungen zu treffen über 1. sonstige Investmentvermögen oder Organismen für gemeinsame Anlagen aufgrund eines Notenwechsels nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer iii des Abkommens, 2. andere Börsen aufgrund einer Verständigung zwischen den zuständigen Behörden nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer iii des Abkommens, 3. ähnliche Einrichtungen aufgrund eines Notenwechsels nach Artikel 18 Absatz 3 des Abkommens und 4. die Einkünfte oder Teile davon, für die nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii des Abkommens die Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung beseitigt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 32 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Oktober 2016 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
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Berlin, den 11. Oktober 2016 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier
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Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Agreement between the Federal Republic of Germany and Australia for the elimination of double taxation with respect to taxes on income and on capital and the prevention of fiscal evasion and avoidance
Die Bundesrepublik Deutschland und Australien von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln und ihre Zusammenarbeit in Steuersachen zu vertiefen, in der Absicht, ein Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen, ohne dadurch Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung zu schaffen (einschließlich missbräuchlicher Gestaltungen, mit denen die Vergünstigungen dieses Abkommens mittelbar Personen verschafft werden sollen, die in Drittstaaten ansässig sind) sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich (1) Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. (2) Im Sinne dieses Abkommens gelten Einkünfte (einschließlich Gewinne), die von oder über Rechtsträger oder Gebilde bezogen werden, die nach dem Steuerrecht eines der beiden Vertragsstaaten als vollständig oder teilweise steuerlich transparent gelten, als Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, jedoch nur, soweit die Einkünfte für Zwecke der Besteuerung durch diesen Staat als Einkünfte einer dort ansässigen Person gelten. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt ungeachtet der Art der Erhebung für Steuern vom Einkommen und, im Fall der Bundesrepublik Deutschland, vom Vermögen , die für Rechnung eines Vertragsstaats und, im Fall der Bundesrepublik Deutschland, eines ihrer Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften erhoben werden. (2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der von The Federal Republic of Germany and Australia, Desiring to further develop their economic relationship and to enhance their cooperation in tax matters, Intending to conclude an Agreement for the elimination of double taxation with respect to taxes on income and on capital without creating opportunities for non-taxation or reduced taxation through tax evasion or avoidance (including through treaty-shopping arrangements aimed at obtaining reliefs provided in this Agreement for the indirect benefit of residents of third States), Have agreed as follows: Article 1 Persons Covered (1) This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States. (2) For the purposes of this Agreement, income (including profits or gains) derived by or through an entity or arrangement that is treated as wholly or partly fiscally transparent under the tax law of either Contracting State shall be considered to be income of a resident of a Contracting State but only to the extent that the income is treated, for purposes of taxation by that State, as the income of a resident of that State.
Article 2 Taxes Covered (1) This Agreement shall apply to taxes on income, and, in the case of the Federal Republic of Germany, taxes on capital, imposed on behalf of a Contracting State and, in the case of the Federal Republic of Germany, on behalf of one of its States (Länder) or one of its political subdivisions or local authorities, irrespective of the manner in which they are levied. (2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, taxes on the total amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well
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Unternehmen gezahlten Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. (3) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in Australien die Einkommensteuer, die Steuer auf Gehaltsnebenleistungen (fringe benefits tax) und die Ressourcennutzungssteuern (resource rent taxes), die nach australischem Bundesrecht erhoben werden (im Folgenden als ,,australische Steuer" bezeichnet); b) in der Bundesrepublik Deutschland i) die Einkommensteuer, as taxes on capital appreciation.
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(3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are in particular: a) in Australia: the income tax, the fringe benefits tax and resource rent taxes imposed under the federal law of Australia; (hereinafter referred to as "Australian tax");
b) in the Federal Republic of Germany: i) the income tax (Einkommensteuer);
ii) die Körperschaftsteuer, iii) die Gewerbesteuer und iv) die Vermögensteuer einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge (im Folgenden als ,,deutsche Steuer" bezeichnet).
ii) the corporate income tax (Körperschaftsteuer); iii) the trade tax (Gewerbesteuer); and iv) the capital tax (Vermögensteuer); including the supplements levied thereon (hereinafter referred to as "German tax"). (4) This Agreement shall apply also to any identical or substantially similar taxes which are imposed under the federal law of Australia or the law of the Federal Republic of Germany after the date of signature of this Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of significant changes which have been made in their taxation laws. Article 3 General Definitions (1) For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires: a) the term "Australia", when used in a geographical sense, means the territory of the Commonwealth of Australia, including the following external territories: i) the Territory of Norfolk Island;
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle nach australischem Bundesrecht oder dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck ,,Australien", wenn im geografischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet des Australischen Bundes einschließlich der folgenden Außengebiete: i) das Territorium Norfolkinsel,
ii) das Territorium Weihnachtsinsel, iii) das Territorium Kokosinseln (Keelinginseln), iv) das Territorium Ashmore- und Cartierinseln, v) das Territorium Heard und McDonaldinseln sowie vi) das Territorium Korallenmeerinseln, und umfasst alle an die Hoheitsgrenzen von Australien angrenzenden Gebiete (einschließlich der unter diesem Buchstaben genannten Territorien), für die zum jeweiligen Zeitpunkt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht australische Rechtsvorschriften gelten, die die Erforschung oder Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Meeresbodens und des Untergrunds des Festlandsockels regeln; b) umfasst der Ausdruck ,,Bundesrepublik Deutschland", wenn im geografischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüber liegenden Wassersäule, in dem die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte oder Hoheitsbefugnisse zum Zweck der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ausübt; c) bedeutet der Ausdruck ,,Steuer" je nach dem Zusammenhang die australische oder die deutsche Steuer, umfasst jedoch nicht die nach dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten in Bezug auf seine Steuer erhobenen Strafzuschläge;
ii) the Territory of Christmas Island; iii) the Territory of Cocos (Keeling) Islands; iv) the Territory of Ashmore and Cartier Islands; v) the Territory of Heard Island and McDonald Islands; and vi) the Coral Sea Islands Territory, and includes any area adjacent to the territorial limits of Australia (including the Territories specified in this subparagraph) in respect of which there is for the time being in force, consistently with international law, a law of Australia dealing with the exploration for or exploitation of any of the natural resources of the exclusive economic zone or the seabed and subsoil of the continental shelf; b) the term "Federal Republic of Germany", when used in a geographical sense, includes the territory of the Federal Republic of Germany as well as the area of the seabed, its subsoil and the superjacent water column adjacent to the territorial sea, wherein the Federal Republic of Germany exercises sovereign rights or jurisdiction in conformity with international law and its national legislation for the purposes of exploring, exploiting, conserving and managing the living and non-living natural resources or for the production of energy from renewable sources; c) the term "tax" means Australian tax or German tax as the context requires, but does not include any penalty imposed under the law of either Contracting State relating to its tax;
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d) the term "person" includes an individual, a company and any other body of persons; e) the term "company" means any body corporate or any entity which is treated as a company or body corporate for tax purposes; f) the term "enterprise" applies to the carrying on of any business; g) the term "business" includes the performance of professional services and of other activities of an independent character; h) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State; i) the term "international traffic" means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise of a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State; the term "competent authority" means: i) in the case of Australia, the Commissioner of Taxation or an authorised representative of the Commissioner;
d) umfasst der Ausdruck ,,Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck ,,Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie Gesellschaften oder juristische Personen behandelt werden; f) bezieht sich der Ausdruck ,,Unternehmen" auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit; g) umfasst der Ausdruck ,,Geschäftstätigkeit" auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit; h) bedeuten die Ausdrücke ,,Unternehmen eines Vertragsstaats" und ,,Unternehmen des anderen Vertragsstaats" ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, beziehungsweise ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; i) bedeutet der Ausdruck ,,internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; bedeutet der Ausdruck ,,zuständige Behörde" i) im Fall von Australien den Commissioner of Taxation oder seinen bevollmächtigten Vertreter;
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ii) im Fall der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; k) bedeutet der Ausdruck ,,Staatsangehöriger" i) in Bezug auf Australien alle natürlichen Personen mit australischer Staatsangehörigkeit sowie alle juristischen Personen, Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Personenvereinigungen, die ihren Rechtsstatus aus dem in Australien geltenden Recht ableiten;
ii) in the case of the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Finance or the agency to which it has delegated its powers; k) the term "national" means: i) in relation to Australia, any individual who is a citizen of Australia and any legal person, company, partnership or association deriving its status as such from the laws in force in Australia;
ii) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften oder anderen Personenvereinigungen, die ihren Rechtsstatus aus dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht ableiten; l) bedeutet der Ausdruck ,,Organismus für gemeinsame Anlagen" einen Publikumsfonds, der mit dem Hauptzweck der Renditeerzielung ein diversifiziertes Wertpapierportfolio hält oder mittelbar oder unmittelbar in unbewegliches Vermögen investiert und in dem Staat, in dem er errichtet ist, den Anlegerschutzvorschriften unterliegt, und bei dem es sich um Folgendes handelt: i) im Fall von Australien einen Trust, der für Zwecke der australischen Steuer als Managed Investment Trust gilt; l)
ii) in relation to the Federal Republic of Germany, any German within the meaning of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership or association deriving its status as such from the laws in force in the Federal Republic of Germany; the term "collective investment vehicle" means a vehicle that is widely-held, holds a diversified portfolio of securities or invests directly or indirectly in immovable property for the main purpose of deriving rent, and is subject to investor-protection regulation in the State in which it is established and is:
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in the case of Australia, a trust that is a managed investment trust for the purposes of Australian tax;
ii) im Fall der Bundesrepublik Deutschland ein Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs mit Ausnahme von Organismen, die als Personengesellschaft errichtet sind, sowie iii) alle sonstigen in einem der beiden Vertragsstaaten errichteten Investmentvermögen oder Organismen, auf deren Behandlung als Organismus für gemeinsame Anlagen sich die Regierung von Australien und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in einem Notenwechsel verständigen; m) bedeutet der Ausdruck ,,anerkannte Börse" i) die australische Wertpapierbörse (Australian Securities Exchange) und jede andere nach australischem Recht anerkannte australische Börse;
ii) in the case of the Federal Republic of Germany, an investment vehicle within the meaning of the Investment Act (Kapitalanlagegesetzbuch), other than a vehicle that has been established as a partnership; and iii) any other investment fund or vehicle established in either Contracting State which the Government of Australia and the Government of the Federal Republic of Germany agree, in an Exchange of Notes, to regard as a collective investment vehicle; m) the term "recognised stock exchange" means: i) the Australian Securities Exchange and any other Australian stock exchange recognised as such under Australian law;
ii) jede deutsche Börse, an der Aktien amtlich gehandelt werden, und
ii) any German stock exchange on which registered dealings in shares take place; and
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iii) jede andere von den zuständigen Behörden vereinbarte Börse. (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat. Artikel 4 Ansässige Person (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, a) die im Fall von Australien als in Australien ansässige Person steuerpflichtig ist und b) die im Fall der Bundesrepublik Deutschland dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck ,,eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" umfasst auch einen Vertragsstaat und, im Fall der Bundesrepublik Deutschland, ihre Länder sowie seine Gebietskörperschaften. Dieser Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in der Bundesrepublik Deutschland gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist. (2) Ist eine natürliche Person nach Absatz 1 in beiden Vertragsstaaten ansässig, so wird ihr Status wie folgt bestimmt: a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehörige sie ist. d) Ist die Person Staatsangehörige beider Staaten oder keines der Staaten, so bemühen sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten, die Frage durch Verständigung zu regeln. (3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, oder befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in keinem der beiden Staaten, so bemühen sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten, durch Verständigung nach Artikel 25 den Vertragsstaat zu bestimmen, in dem die Person unter Berücksichtigung der Orte ihrer Geschäftsleitung, ihres Gründungsorts sowie sonstiger maßgeblicher Faktoren im Sinne des Abkommens als ansässig gilt. Ohne eine solche Verständigung gilt diese Person für Zwecke der Inanspruchnahme der Vergünstigungen nach diesem Abkommen als in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig. (4) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens gilt ein in einem Vertragsstaat errichteter Organismus für gemeinsame Anlagen, der aus dem anderen Vertragsstaat Einkünfte (einschließlich Gewinne) bezieht, für Zwecke der Anwendung des Abkommens auf diese Einkünfte als natürliche Person,
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iii) any other stock exchange agreed upon by the competent authorities. (2) As regards the application of the Agreement at any time by a Contracting State, any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning that it has at that time under the law of that State concerning the taxes to which the Agreement applies, any meaning under the applicable tax laws of that State prevailing over a meaning given to the term under other laws of that State.
Article 4 Resident (1) For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who: a) in the case of Australia, is liable to tax as a resident of Australia; and b) in the case of the Federal Republic of Germany, is liable to tax therein by reason of the person's domicile, residence, place of management or any criterion of a similar nature. The term "resident of a Contracting State" also includes a Contracting State and, in the case of the Federal Republic of Germany, its States (Länder), and any political subdivision or local authority thereof. This term, however, does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital situated in the Federal Republic of Germany. (2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then that individual's status shall be determined as follows: a) the individual shall be deemed to be a resident only of the State in which a permanent home is available to that individual; if a permanent home is available in both States, that individual shall be deemed to be a resident only of the State with which the individual's personal and economic relations are closer (centre of vital interests); b) if the State in which the centre of vital interests is situated cannot be determined, or if a permanent home is not available to the individual in either State, the individual shall be deemed to be a resident only of the State in which that individual has an habitual abode; c) if the individual has an habitual abode in both States or in neither of them, the individual shall be deemed to be a resident only of the State of which the individual is a national; d) if the individual is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall endeavour to settle the question by mutual agreement. (3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident solely of the State in which its place of effective management is situated. If the State in which the place of effective management is situated cannot be determined, or the place of effective management is in neither State, then the competent authorities of the Contracting States shall endeavour to determine by mutual agreement in accordance with Article 25 the Contracting State of which the person shall be deemed to be a resident for purposes of the Agreement, having regard to its places of management, the place where it is incorporated or otherwise constituted and any other relevant factors. In the absence of such agreement, such person shall not be considered to be a resident of either Contracting State for purposes of enjoying benefits under this Agreement. (4) Notwithstanding the other provisions of this Agreement, a collective investment vehicle which is established in a Contracting State and which receives income (including profits and gains) arising in the other Contracting State shall be treated, for the purposes of applying the Agreement to such income, as an indi-
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vidual who is a resident of the Contracting State in which it is established and as the beneficial owner of the income it receives (provided that, if an individual who is a resident of the firstmentioned State had received the income in the same circumstances, such individual would have been considered to be the beneficial owner thereof), but only to the extent that the beneficial interests in the collective investment vehicle are owned by residents of the Contracting State in which the collective investment vehicle is established and equivalent beneficiaries. However, if: a) in the case of a collective investment vehicle established in Australia, the principal class of shares, units or other comparable interests in the collective investment vehicle is listed and regularly traded on a recognised stock exchange in Australia; b) at least 75 per cent of the value of the beneficial interests in the collective investment vehicle is owned by residents of the Contracting State in which the collective investment vehicle is established; or c) at least 90 per cent of the value of the beneficial interests in the collective investment vehicle is owned by equivalent beneficiaries, the collective investment vehicle shall be treated as an individual who is a resident of the Contracting State in which it is established and as the beneficial owner of all the income it receives (provided that, if an individual who is a resident of that State had received the income in the same circumstances, such individual would have been considered to be the beneficial owner thereof). (5) For purposes of paragraph 4, the term "equivalent beneficiary" means: a) a resident of the Contracting State in which the collective investment vehicle is established; and b) a resident of any other State with which the Contracting State in which the income arises has a tax agreement that provides for effective and comprehensive information exchange who would, if such resident received the particular item of income for which benefits are being claimed under this Agreement, be entitled under that agreement, or under the domestic law of the Contracting State in which the income arises, to a rate of tax with respect to that item of income that is at least as low as the rate claimed under this Agreement by the collective investment vehicle with respect to that item of income.
die in dem Vertragsstaat ansässig ist, in dem der Organismus errichtet ist, und als Nutzungsberechtigter der von ihm bezogenen Einkünfte (sofern eine im erstgenannten Staat ansässige natürliche Person, die unter denselben Umständen Einkünfte bezieht, als deren Nutzungsberechtigte gelten würde), jedoch nur, soweit die Anteile an dem Organismus für gemeinsame Anlagen Personen mit Ansässigkeit in dem Vertragsstaat, in dem der Organismus für gemeinsame Anlagen errichtet ist, und gleichberechtigten Begünstigten gehören. Wenn jedoch a) bei einem in Australien errichteten Organismus für gemeinsame Anlagen die Hauptgattung der Aktien, Anteile oder sonstiger vergleichbarer Rechte an dem Organismus an einer anerkannten Börse in Australien notiert ist und regelmäßig gehandelt wird, b) mindestens 75 Prozent des Wertes der Anteile an dem Organismus für gemeinsame Anlagen Personen gehört, die in dem Vertragsstaat ansässig sind, in dem der Organismus für gemeinsame Anlagen errichtet ist, oder c) mindestens 90 Prozent des Wertes der Anteile an dem Organismus für gemeinsame Anlagen gleichberechtigten Begünstigten gehört, gilt der Organismus für gemeinsame Anlagen als natürliche Person, die in dem Vertragsstaat ansässig ist, in dem er errichtet ist, und als Nutzungsberechtigter sämtlicher von ihm bezogener Einkünfte (sofern eine in dem Staat ansässige natürliche Person, die die Einkünfte unter denselben Umständen bezieht, als deren Nutzungsberechtigte gelten würde). (5) Im Sinne des Absatzes 4 bedeutet der Ausdruck ,,gleichberechtigter Begünstigter" a) eine Person mit Ansässigkeit in dem Vertragsstaat, in dem der Organismus für gemeinsame Anlagen errichtet ist, oder b) eine Person mit Ansässigkeit in einem anderen Staat, mit dem der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat, das einen wirksamen und umfassenden Informationsaustausch vorsieht, die, würde sie die Einkünfte erzielen, für die Vergünstigungen nach diesem Abkommen geltend gemacht werden, nach dem Doppelbesteuerungsabkommen oder nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, aus dem die Einkünfte stammen, hinsichtlich dieser Einkünfte Anspruch auf einen Steuersatz hätte, der mindestens ebenso niedrig ist wie der Satz, den der Organismus für gemeinsame Anlagen hinsichtlich dieser Einkünfte nach diesem Abkommen geltend macht. Artikel 5 Betriebsstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck ,,Betriebsstätte" umfasst insbesondere a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte, f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte zur Erforschung oder Ausbeutung natürlicher Ressourcen sowie g) land-, weide- oder forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz. (3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer neun Monate überschreitet.
Article 5 Permanent Establishment (1) For the purposes of this Agreement, the term "permanent establishment" means a fixed place of business through which the business of the enterprise is wholly or partly carried on. (2) The term "permanent establishment" includes especially: a) a place of management; b) a branch; c) an office; d) a factory; e) a workshop; f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place relating to the exploration for or exploitation of natural resources; and g) an agricultural, pastoral or forestry property. (3) A building site or construction or installation project constitutes a permanent establishment only if it lasts more than nine months.
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(4) Wenn ein Unternehmen eines Vertragsstaats a) im anderen Staat länger als neun Monate Aufsichts- oder Beratungstätigkeiten in Verbindung mit einer dort durchgeführten Bauausführung oder Montage ausübt, b) im anderen Staat innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten insgesamt länger als 90 Tage Tätigkeiten (einschließlich des Einsatzes wesentlicher Ausrüstung) zur Erforschung oder Ausbeutung dort gelegener natürlicher Ressourcen ausübt oder c) im anderen Staat innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten insgesamt länger als 183 Tage wesentliche Ausrüstung einsetzt (einschließlich wie unter Buchstabe b vorgesehen), gelten diese Tätigkeiten ungeachtet der Absätze 1 bis 3 als durch eine Betriebsstätte des Unternehmens im anderen Staat ausgeübt, sofern sie sich nicht auf die in Absatz 6 genannten Tätigkeiten beschränken und in Bezug auf das Unternehmen vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. (5) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat eine der in den Absätzen 3 und 4 genannten Tätigkeiten aus, so werden sämtliche damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die von einem oder mehreren mit dem erstgenannten Unternehmen eng verbundenen Unternehmen in dem anderen Vertragsstaat während verschiedener Zeiträume, die jeweils 30 Tage überschreiten, ausgeübt werden, zur Feststellung, ob die in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträume überschritten wurden, zu dem Tätigkeitszeitraum des erstgenannten Unternehmens hinzugerechnet. (6) Ungeachtet der Absätze 1 bis 5 gelten nicht als Betriebsstätten: a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden, b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden, c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden, d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen, e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass diese Tätigkeiten oder im Fall des Buchstabens f die Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. (7) Absatz 6 gilt nicht für eine von einem Unternehmen genutzte oder unterhaltene feste Geschäftseinrichtung, wenn dasselbe oder ein eng verbundenes Unternehmen am selben Ort oder an einem anderen Ort im selben Vertragsstaat Geschäftstätigkeiten ausübt und a) dieser oder der andere Ort für das Unternehmen oder das eng verbundene Unternehmen eine Betriebsstätte nach diesem Artikel darstellt oder b) die sich aus den von den beiden Unternehmen am selben Ort oder von demselben Unternehmen oder den eng verbundenen Unternehmen an den beiden Orten ausgeübten Tätigkeiten ergebende Gesamttätigkeit weder vorbereitender Art ist noch eine Hilfstätigkeit darstellt,
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(4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, where an enterprise of a Contracting State: a) carries on supervisory or consultancy activities in the other State for more than nine months in connection with a building site, or a construction or installation project, which is being undertaken in that other State; b) carries on activities (including the operation of substantial equipment) in the other State in the exploration for or exploitation of natural resources situated in that other State for a period or periods exceeding in the aggregate 90 days in any 12 month period; or c) operates substantial equipment in the other State (including as provided in subparagraph b)) for a period or periods exceeding in the aggregate 183 days in any 12 month period, such activities shall be deemed to be carried on through a permanent establishment that the enterprise has in that other State, unless the activities are limited to those mentioned in paragraph 6 and are, in relation to the enterprise, of a preparatory or auxiliary character. (5) Where an enterprise of a Contracting State carries on any of the activities referred to in paragraphs 3 and 4 in the other Contracting State, any connected activities carried on in that other Contracting State during different periods of time, each exceeding 30 days, by one or more enterprises closely related to the first-mentioned enterprise will be added to the period of time during which the first-mentioned enterprise has carried on the activities for the purpose of determining whether the periods referred to in paragraphs 3 and 4 have been exceeded. (6) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term "permanent establishment" shall be deemed not to include: a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise; b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery; c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise; d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise, or for collecting information, for the enterprise; e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity, f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in subparagraphs a) to e), provided that such activity or, in the case of subparagraph f), the overall activity of the fixed place of business, is of a preparatory or auxiliary character. (7) Paragraph 6 shall not apply to a fixed place of business that is used or maintained by an enterprise if the same enterprise or a closely related enterprise carries on business activities at the same place or at another place in the same Contracting State and a) that place or other place constitutes a permanent establishment for the enterprise or the closely related enterprise under the provisions of this Article, or b) the overall activity resulting from the combination of the activities carried on by the two enterprises at the same place, or by the same enterprise or closely related enterprises at the two places, is not of a preparatory or auxiliary character,
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provided that the business activities carried on by the two enterprises at the same place, or by the same enterprise or closely related enterprises at the two places, constitute complementary functions that are part of a cohesive business operation. (8) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2 but subject to the provisions of paragraph 9, where a person is acting in a Contracting State on behalf of an enterprise and a) in doing so, habitually concludes contracts, or habitually plays the principal role leading to the conclusion of contracts that are routinely concluded without material modification by the enterprise, and these contracts are i) in the name of the enterprise, or
vorausgesetzt, dass die von den beiden Unternehmen am selben Ort oder von demselben Unternehmen oder den eng verbundenen Unternehmen an den beiden Orten ausgeübten Geschäftstätigkeiten sich ergänzen und Teil eines zusammengehörigen Geschäftsbetriebs sind. (8) Ist eine Person in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen tätig und a) schließt sie dabei gewöhnlich Verträge ab oder leistet gewöhnlich den wesentlichen Beitrag zum Abschluss von Verträgen, die routinemäßig ohne wesentliche Änderung durch das Unternehmen abgeschlossen werden, und handelt es sich dabei um Verträge i) im Namen des Unternehmens oder
ii) zur Übertragung des Eigentums an oder zur Gewährung des Nutzungsrechtes für Vermögen, das diesem Unternehmen gehört beziehungsweise für das es das Nutzungsrecht besitzt, oder iii) zur Erbringung von Dienstleistungen durch dieses Unternehmen oder b) produziert, bearbeitet oder verarbeitet sie für das Unternehmen in einem Vertragsstaat Güter oder Waren des Unternehmens, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2, jedoch vorbehaltlich des Absatzes 9, so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 6 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach Absatz 6 nicht zu einer Betriebsstätte machten. (9) Absatz 8 gilt nicht, wenn die in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätige Person im erstgenannten Staat eine Geschäftstätigkeit als unabhängiger Vertreter ausübt und im Rahmen dieser ordentlichen Geschäftstätigkeit für das Unternehmen tätig ist. Ist eine Person jedoch ausschließlich oder nahezu ausschließlich für ein oder mehrere Unternehmen tätig, mit dem oder denen sie eng verbunden ist, so gilt diese Person in Bezug auf dieses oder diese Unternehmen nicht als unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes. (10) Im Sinne dieses Artikels ist eine Person mit einem Unternehmen eng verbunden, wenn sie den maßgeblichen Gesamtumständen zufolge das Unternehmen beherrscht oder von dem Unternehmen beherrscht wird oder beide von denselben Personen oder Unternehmen beherrscht werden. In jedem Fall gilt eine Person als mit einem Unternehmen eng verbunden, wenn einer der beiden mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 Prozent der Eigentumsrechte am anderen (oder bei einer Gesellschaft mehr als 50 Prozent der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Anteile der Gesellschaft oder der Eigentumsrechte an der Gesellschaft) besitzt oder wenn eine andere Person mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 Prozent der Eigentumsrechte an der Person und dem Unternehmen (oder bei einer Gesellschaft mehr als 50 Prozent der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Anteile der Gesellschaft oder der Eigentumsrechte an der Gesellschaft) besitzt. (11) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Geschäftstätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. (12) Die in den Absätzen 1 bis 11 dargelegten Grundsätze finden Anwendung, um im Sinne des Artikels 11 Absatz 7 und des Artikels 12 Absatz 5 festzustellen, ob es außerhalb beider Vertragsstaaten eine Betriebsstätte gibt oder ob ein Unternehmen, das kein Unternehmen eines Vertragsstaats ist, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte hat.
ii) for the transfer of the ownership of, or for the granting of the right to use, property owned by that enterprise or that the enterprise has the right to use, or iii) for the provision of services by that enterprise, or b) manufactures or processes in a Contracting State for the enterprise goods or merchandise belonging to the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 6 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph. (9) Paragraph 8 shall not apply where the person acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting State carries on business in the first-mentioned State as an independent agent and acts for the enterprise in the ordinary course of that business. Where, however, a person acts exclusively or almost exclusively on behalf of one or more enterprises to which it is closely related, that person shall not be considered to be an independent agent within the meaning of this paragraph with respect to any such enterprise. (10) For the purpose of this Article, a person is closely related to an enterprise if, based on all the relevant facts and circumstances, one has control of the other or both are under the control of the same persons or enterprises. In any case, a person shall be considered to be closely related to an enterprise if one possesses directly or indirectly more than 50 per cent of the beneficial interests in the other (or, in the case of a company, more than 50 per cent of the aggregate vote and value of the company's shares or of the beneficial equity interest in the company) or if another person possesses directly or indirectly more than 50 per cent of the beneficial interest (or, in the case of a company, more than 50 per cent of the aggregate vote and value of the company's shares or of the beneficial equity interest in the company) in the person and the enterprise.
(11) The fact that a company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself make either company a permanent establishment of the other. (12) The principles set forth in the preceding paragraphs of this Article shall be applied in determining for the purposes of paragraph 7 of Article 11 and paragraph 5 of Article 12 whether there is a permanent establishment outside both Contracting States, and whether an enterprise, not being an enterprise of a Contracting State, has a permanent establishment in a Contracting State.
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Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich aus Land- und Forstwirtschaft) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden. (2) Der Ausdruck ,,unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall a) eine Grundstückspacht oder sonstige Rechte an Grund und Boden, b) Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, c) lebendes und totes Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, d) die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, e) Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen, f) ein Recht auf die Erforschung von Mineral-, Öl- oder Gasvorkommen oder sonstigen natürlichen Ressourcen und das Recht auf Ausbeutung dieser Vorkommen oder Ressourcen sowie g) ein Recht auf veränderliche oder feste Vergütungen für oder in Bezug auf die Ausbeutung oder das Recht auf Erforschung oder Ausbeutung von Mineral-, Öl- oder Gasvorkommen, Steinbrüchen oder anderen Stätten der Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Seeschiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Sämtliche in Absatz 2 genannten Rechte gelten als dort befindlich, wo sich das unbewegliche Vermögen, die Grundstücke, der Grund und Boden, das Mineral-, Öl- oder Gasvorkommen, die Steinbrüche, die mineralischen oder natürlichen Ressourcen befinden oder dort, wo gegebenenfalls die Ausbeutung stattfindet. (4) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens. Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur, soweit sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. (2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden dieser Betriebsstätte vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, oder mit anderen Unternehmen völlig unabhängig gewesen wäre. (3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen des Unternehmens (einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten) zum Abzug zugelassen, gleichArticle 6 Income from Immovable Property
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(1) Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other Contracting State. (2) The term "immovable property" shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include: a) a lease of land or any other interest in or over land; b) property accessory to immovable property; c) livestock and equipment used in agriculture and forestry; d) rights to which the provisions of general law respecting landed property apply; e) usufruct of immovable property; f) a right to explore for mineral, oil or gas deposits or other natural resources, and a right to mine those deposits or resources; and g) a right to receive variable or fixed payments either as consideration for or in respect of the exploitation of, or the right to explore or exploit, mineral, oil or gas deposits, quarries or other places of extraction or exploitation of natural resources. Ships and aircraft shall not be regarded as immovable property. (3) Any interest or right referred to in paragraph 2 shall be regarded as situated where the immovable property, landed property, land, mineral, oil or gas deposits, quarries, mineral resources or natural resources, as the case may be, are situated or where the exploration may take place. (4) The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property. (5) The provisions of paragraphs 1, 3 and 4 shall also apply to income from immovable property of an enterprise. Article 7 Business Profits (1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment. (2) Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment or with other enterprises. (3) In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses of the enterprise, being expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment (including executive and general ad-
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ministrative expenses so incurred), whether incurred in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere. (4) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise. (5) Where profits include items of income or gains which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article. (6) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, profits of an enterprise of a Contracting State from carrying on a business of any form of insurance other than life insurance may be taxed in the other Contracting State in accordance with the law of that other State. (7) Where: a) a resident of the Federal Republic of Germany is beneficially entitled, whether directly or through one or more interposed trust estates, to a share of the business profits of an enterprise carried on in Australia by the trustee of a trust estate other than a trust estate which is treated as a company for tax purposes; and b) in relation to that enterprise, that trustee would, in accordance with the principles of Article 5, have a permanent establishment in Australia, the enterprise carried on by the trustee shall be deemed to be a business carried on in Australia by that resident through a permanent establishment situated therein and that share of business profits shall be attributed to that permanent establishment. (8) A Contracting State shall make no adjustment to the profits that are attributable to a permanent establishment of an enterprise of one of the Contracting States after the expiration of 10 years from the end of the taxable year in which the profits would have been attributable to the permanent establishment. The provisions of this paragraph shall not apply in the case of fraud, wilful default or, in the case of Australia, gross negligence, or, in the case of the Federal Republic of Germany, negligence, or where, within that period of 10 years, an audit into the profits of the enterprise has been initiated by either State. Article 8 Shipping and Air Transport (1) Profits of an enterprise of a Contracting State derived from the operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in that State. (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, profits of an enterprise of a Contracting State derived from the carriage by ships or aircraft of passengers, livestock, mail, goods or merchandise which are shipped in the other Contracting State and are discharged at a place in that other State, or from leasing on a full basis of a ship or aircraft for purposes of such carriage, may be taxed in that other State. (3) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to profits from the operation of ships or aircraft derived through participation in a pool, a joint business or an international operating agency. (4) Profits derived by a resident of a Contracting State (being an operator of ships or aircraft or a provider of transport services) from the lease of containers (including trailers and related equipment for the transport of containers) used for the transport of goods or merchandise shall be taxable only in that State, provided such lease is directly connected or ancillary to the operation of ships or aircraft in international traffic.
viel ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. (4) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet. (5) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte oder Veräußerungsgewinne, die in anderen Artikeln gesondert behandelt werden, so werden jene Artikel durch diesen Artikel nicht berührt. (6) Ungeachtet der Absätze 1 bis 5 können die Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus Versicherungsgeschäften jeder Art mit Ausnahme von Lebensversicherungen im anderen Vertragsstaat nach dem Recht dieses anderen Staates besteuert werden. (7) Wenn a) eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person unmittelbar oder über ein oder mehrere zwischengeschaltete Treuhandvermögen Nutzungsberechtigter eines Anteils der Unternehmensgewinne eines Unternehmens ist, das in Australien von dem Treuhänder eines Treuhandvermögens betrieben wird, welches für steuerliche Zwecke nicht als Gesellschaft gilt, und b) dieser Treuhänder in Bezug auf dieses Unternehmen in Australien eine Betriebsstätte nach den Grundsätzen des Artikels 5 hätte, gilt das von dem Treuhänder betriebene Unternehmen als eine von dieser ansässigen Person in Australien durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit und der entsprechende Anteil der Unternehmensgewinne wird dieser Betriebsstätte zugerechnet. (8) Ein Vertragsstaat nimmt keine Berichtigung der Gewinne vor, die der Betriebsstätte eines Unternehmens einer der Vertragsstaaten zuzurechnen sind, wenn das Ende des Steuerjahrs, in dem die Gewinne der Betriebsstätte zuzurechnen gewesen wären, über 10 Jahre zurückliegt. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden bei Betrug, vorsätzlicher Unterlassung oder, im Fall von Australien, bei grober Fahrlässigkeit oder, im Fall der Bundesrepublik Deutschland, bei Leichtfertigkeit oder wenn einer der beiden Staaten innerhalb dieser Zehnjahresfrist eine Prüfung der Gewinne des Unternehmens einleitet. Artikel 8 Seeschifffahrt und Luftfahrt (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der Beförderung durch Seeschiffe oder Luftfahrzeuge von Personen, Vieh, Post, Gütern oder Waren, die im anderen Vertragsstaat an Bord und dann an einem Ort in diesem anderen Staat von Bord genommen werden, oder aus der Vermietung eines voll ausgestatteten Seeschiffs oder Luftfahrzeugs mit Besatzung für die Zwecke dieser Beförderung im anderen Staat besteuert werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle bezogen werden. (4) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (als Betreiber von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen oder Anbieter von Transportdienstleistungen) aus der Vermietung von für den Transport von Gütern oder Waren eingesetzten Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger Ausstattung für den Transport von Containern) bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, sofern diese Vermietung mit dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr unmittelbar verbunden ist oder eine Nebentätigkeit dazu darstellt.
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Artikel 9 Verbundene Unternehmen (1) Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen für die kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen zwischen den beiden Unternehmen Bedingungen gelten, die von denen abweichen, die für unabhängige Unternehmen, die völlig unabhängig voneinander handeln, voraussichtlich gelten würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen voraussichtlich erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. (2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet und entsprechend besteuert , mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem anderem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; zu diesem Zweck werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander erforderlichenfalls konsultieren. (3) Ein Vertragsstaat darf den Gewinnen eines Unternehmens nicht die Gewinne zurechnen und entsprechend besteuern, die das Unternehmen erzielt hätte, wegen der in Absatz 1 genannten Bedingungen aber nicht erzielt hat, wenn das Ende des Steuerjahrs, in dem das Unternehmen die Gewinne erzielt hätte, über 10 Jahre zurückliegt. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden bei Betrug, vorsätzlicher Unterlassung oder, im Fall von Australien, bei grober Fahrlässigkeit oder, im Fall der Bundesrepublik Deutschland, bei Leichtfertigkeit oder wenn einer der beiden Staaten innerhalb dieser Zehnjahresfrist eine Prüfung der Gewinne eines Unternehmens einleitet. Artikel 10 Dividenden (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, Folgendes nicht übersteigen: a) 5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die während eines Zeitraums von 6 Monaten einschließlich des Tages der Dividendenzahlung unmittelbar über mindestens 10 Prozent der Stimmrechte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Im Fall von Dividenden, die von einer deutschen ImmobilienAktiengesellschaft mit börsennotierten Anteilen (REIT-AG) gezahlt werden, ist nur Buchstabe b anzuwenden. Dieser Absatz berührt (1) Where: Article 9 Associated Enterprises
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a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State; or b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State, and in either case conditions operate between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which might be expected to operate between independent enterprises dealing wholly independently with one another, then any profits which, but for those conditions, might have been expected to accrue to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly. (2) Where a Contracting State includes in the profits of an enterprise of that State and taxes accordingly profits on which an enterprise of the other Contracting State has been charged to tax in that other State and the profits so included are profits which would have accrued to the enterprise of the first mentioned State if the conditions made between the enterprises had been those which would have been made between independent enterprises, then that other State shall make an appropriate adjustment to the amount of tax charged therein on those profits. In determining such adjustment, due regard shall be had to the other provisions of this Agreement and for this purpose the competent authorities of the Contracting States shall if necessary consult each other. (3) A Contracting State shall not include in the profits of an enterprise, and tax accordingly, profits that would have accrued to the enterprise but by reason of the conditions referred to in paragraph 1 have not so accrued, after the expiration of 10 years from the end of the taxable year in which the profits would have accrued to the enterprise. The provisions of this paragraph shall not apply in the case of fraud, wilful default or, in the case of Australia, gross negligence, or, in the case of the Federal Republic of Germany, negligence, or where, within that period of 10 years, an audit into the profits of an enterprise has been initiated by either State. Article 10 Dividends (1) Dividends paid by a company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the dividends is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed: a) 5 per cent of the gross amount of the dividends, if the beneficial owner of the dividends is a company (other than a partnership) which holds directly at least 10 per cent of the voting power of the company paying the dividends throughout a 6 month period that includes the day of payment of the dividend; b) 15 per cent of the gross amount of the dividends in all other cases. In the case of dividends paid by a German Real Estate Aktiengesellschaft with listed share capital, only subparagraph b) applies. This paragraph shall not affect the taxation of the company
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in respect of the profits out of which the dividends are paid. (3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2, dividends shall not be taxed in the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident if the beneficial owner of the dividends is a company (other than a partnership) that is a resident of the other Contracting State that has held directly shares representing 80 per cent or more of the voting power of the company paying the dividends for a 12 month period ending on the date the dividend is declared and the company that is the beneficial owner of the dividends: a) has its principal class of shares listed on a recognised stock exchange specified in sub-subparagraph 1(m)i) or ii) of Article 3 and regularly traded on one or more recognised stock exchanges; b) is owned directly or indirectly by one or more companies (provided that where the beneficial owner company is so owned indirectly, each intermediate company is a resident of a Contracting State or a company referred to in sub-subparagraph ii)): i) whose principal class of shares is listed on a recognised stock exchange specified in sub-subparagraph 1(m)i) or ii) of Article 3 and regularly traded on one or more recognised stock exchanges; or
nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 dürfen Dividenden in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nicht besteuert werden, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die für einen Zeitraum von 12 Monaten, der am Tag des Dividendenbeschlusses endet, unmittelbar Anteile in Höhe von mindestens 80 Prozent der Stimmrechte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft hält, und die Gesellschaft, die Nutzungsberechtigter der Dividenden ist, a) mit ihrer Hauptaktiengattung an einer anerkannten Börse nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i oder ii notiert ist und diese regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten Börsen gehandelt wird, b) unmittelbar oder mittelbar einer oder mehreren Gesellschaften gehört (sofern bei einer mittelbaren Beteiligung an der nutzungsberechtigten Gesellschaft jede zwischengeschaltete Gesellschaft eine in einem Vertragsstaat ansässige Person oder eine unter Ziffer ii dieses Buchstabens genannte Gesellschaft ist), i) deren Hauptaktiengattung an einer anerkannten Börse nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i oder ii notiert ist und regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten Börsen gehandelt wird oder
ii) die würden sie die Anteile, für die die Dividenden gezahlt werden, unmittelbar halten nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Staat, in dem die Gesellschaft ansässig ist, und dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, jeweils Anspruch auf gleichwertige Vergünstigungen für diese Dividenden hätten, oder c) die unter Buchstabe a oder b genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, die zuständige Behörde des erstgenannten Vertragsstaats jedoch zulässt, dass die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 2 nicht erfüllt werden. Die zuständige Behörde des erstgenannten Vertragsstaats konsultiert die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats, bevor sie die Gewährung von Vergünstigungen dieses Abkommens nach diesem Buchstaben verweigert. (4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Gesellschaftsanteilen oder sonstigen Rechten ausgenommen Forderungen mit Gewinnbeteiligung sowie sonstige Beträge, die nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem die ausschüttende Gesellschaft steuerlich ansässig ist, den Einkünften aus Gesellschaftsanteilen steuerlich gleichgestellt sind, und umfasst im Fall der Bundesrepublik Deutschland Ausschüttungen auf Anteile an einem deutschen Organismus für gemeinsame Anlagen. (5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (6) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, deren Nutzungsberechtigte eine nicht im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, es sei denn, dass die Beteiligung, für die diese Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte gehört noch die nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft einer Steuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
ii) each of which, if it directly held the shares in respect of which the dividends are paid, would be entitled to equivalent benefits in respect of such dividends under a tax treaty between the State of which that company is a resident and the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident; or c) does not meet the requirements of subparagraphs a) or b) of this paragraph but the competent authority of the firstmentioned Contracting State determines that the conditions of paragraph 2 of Article 23 are not met. The competent authority of the first-mentioned Contracting State shall consult the competent authority of the other Contracting State before refusing to grant benefits of this Agreement under this subparagraph. (4) The term "dividends" as used in this Article means income from shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, as well as other amounts which are subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the Contracting State of which the company making the distribution is a resident for the purposes of its tax, and shall include, in the case of the Federal Republic of Germany, distributions on certificates of a German collective investment vehicle. (5) The provisions of paragraphs 1, 2 and 3 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. (6) Where a company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the company being dividends beneficially owned by a person who is not a resident of the other Contracting State except insofar as the holding in respect of which such dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment situated in that other State, nor subject the company's undistributed profits to a tax on the company's undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.
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(7) Ungeachtet des Absatzes 6 können Dividenden, die von einer nach Artikel 4 Absatz 3 als nur in einem Vertragsstaat ansässig geltenden Gesellschaft gezahlt werden, im anderen Vertragsstaat besteuert werden, jedoch nur, soweit die aus diesem anderen Staat stammenden Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden, auf Gesellschaftsebene nicht der Steuer unterliegen. Ist der Nutzungsberechtigte dieser Dividenden im erstgenannten Staat ansässig, so ist Absatz 2 in der Weise anzuwenden, als wäre die die Dividenden zahlende Gesellschaft nur im anderen Staat ansässig. Artikel 11 Zinsen (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 dürfen Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigte eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) die Zinsen von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften, einer sonstigen Stelle, die in einem Vertragsstaat staatliche Aufgaben wahrnimmt, oder einer Bank, die in einem Vertragsstaat Zentralbankaufgaben wahrnimmt, bezogen werden oder b) die Zinsen von einem Finanzinstitut bezogen werden, das nicht mit dem Schuldner verbunden ist und völlig unabhängig von ihm handelt. Im Sinne dieses Artikels bedeutet der Ausdruck ,,Finanzinstitut" Banken oder sonstige Unternehmen, die ihre Gewinne im Wesentlichen aus der Fremdfinanzierung am Finanzmarkt oder der Entgegennahme verzinslicher Einlagen und Verwendung dieser Mittel für Finanzierungsgeschäfte erzielen. (4) Ungeachtet des Absatzes 3 können die in Absatz 3 Buchstabe b genannten Zinsen in dem Staat, aus dem sie stammen, zu einem Satz von höchstens 10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen besteuert werden, wenn die Zinsen im Rahmen einer Gestaltung mit Parallelkrediten (,,back-to-back loans") oder einer anderen, wirtschaftlich gleichwertigen Gestaltung gezahlt werden, mit der eine ähnliche Wirkung wie mit Parallelkrediten beabsichtigt wird. (5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind oder ein Recht auf Beteiligung an den Gewinnen des Schuldners verleihen, und insbesondere Zinsen aus öffentlichen Anleihen und Einkünfte aus Obligationen sowie Einkünfte, die nach dem Recht des Vertragsstaats, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen steuerlich gleichgestellt sind. Der Ausdruck ,,Zinsen" umfasst jedoch nicht die in Artikel 10 behandelten Einkünfte. (6) Die Absätze 1 und 2, Absatz 3 Buchstabe b sowie Absatz 4 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Zinsen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (7) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat steuerlich ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, gleichviel ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat oder außerhalb beider Vertragsstaaten eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke
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(7) Notwithstanding paragraph 6, dividends paid by a company that is deemed to be a resident only of one Contracting State pursuant to paragraph 3 of Article 4 may be taxed in the other Contracting State, but only to the extent that the underlying profits arising in that State out of which the dividends are paid are not subject to tax at the corporate level. Where such dividends are beneficially owned by a resident of the first-mentioned State, paragraph 2 of this Article shall apply as if the company paying the dividends were a resident only of the other State.
Article 11 Interest (1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) However, that interest may also be taxed in the Contracting State in which it arises, and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the interest is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the interest. (3) Notwithstanding paragraph 2, interest arising in a Contracting State and beneficially owned by a resident of the other Contracting State may not be taxed in the first-mentioned State if: a) the interest is derived by a Contracting State or by a political or administrative subdivision or a local authority thereof, or by any other body exercising governmental functions in a Contracting State, or by a bank performing central banking functions in a Contracting State; or b) the interest is derived by a financial institution which is unrelated to and dealing wholly independently with the payer. For the purposes of this Article, the term "financial institution" means a bank or other enterprise substantially deriving its profits by raising debt finance in the financial markets or by taking deposits at interest and using those funds in carrying on a business of providing finance. (4) Notwithstanding paragraph 3, interest referred to in subparagraph b) of that paragraph may be taxed in the State in which it arises at a rate not exceeding 10 per cent of the gross amount of the interest if the interest is paid as part of an arrangement involving back-to-back loans or other arrangement that is economically equivalent and intended to have a similar effect to back-to-back loans. (5) The term "interest" as used in this Article means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in the debtor's profits, and in particular, interest from government securities and income from bonds or debentures, as well as income which is subjected to the same taxation treatment as income from money lent by the law of the Contracting State in which the income arises. However, the term "interest" does not include income dealt with in Article 10. (6) The provisions of paragraphs 1 and 2, subparagraph b) of paragraph 3 and paragraph 4 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with that permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. (7) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is a resident of that State for the purposes of its tax. Where, however, the person paying the interest, whether the person is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State or outside both Contracting States a permanent establishment in connection with which the indebtedness on
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which the interest is paid was incurred, and that interest is borne by that permanent establishment, then the interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment is situated. (8) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner of the interest, or between both of them and some other person, the amount of the interest paid, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which might reasonably have been expected to have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last mentioned amount. In such case the excess part of the payments paid shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Article 12 Royalties (1) Royalties arising in a Contracting State and paid or credited to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) However, those royalties may also be taxed in the Contracting State in which they arise and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the royalties is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 5 per cent of the gross amount of the royalties. (3) The term "royalties" as used in this Article means payments or credits, whether periodical or not, and however described or computed, to the extent to which they are made as consideration for: a) the use of, or the right to use, any copyright, patent, design or model, plan, secret formula or process, trademark or other like property or right; b) the supply of scientific, technical, industrial or commercial knowledge or information; c) the supply of any assistance that is ancillary and subsidiary to, and is furnished as a means of enabling the application or enjoyment of, any such property or right as is mentioned in subparagraph a) or any such knowledge or information as is mentioned in subparagraph b); d) the use of, or the right to use: i) motion picture films;
der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. (8) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten der Zinsen oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den der Schuldner und der Nutzungsberechtigte ohne diese Beziehungen aller Voraussicht nach vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag der geleisteten Zahlungen nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 12 Lizenzgebühren (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt oder ihr gutgeschrieben werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 5 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Lizenzgebühren" bedeutet Zahlungen oder Gutschriften, gleichviel ob sie regelmäßig erfolgen oder nicht und wie sie bezeichnet oder berechnet werden, soweit sie als Gegenleistung gezahlt werden für a) die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, Patenten, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren, Marken oder sonstigen vergleichbaren Vermögenswerten oder Rechten, b) die Bereitstellung wissenschaftlicher, technischer, gewerblicher oder kaufmännischer Kenntnisse oder Informationen, c) die Unterstützung, die zusätzlich und ergänzend zu den unter Buchstabe a genannten Vermögenswerten oder Rechten oder den unter Buchstabe b genannten Kenntnissen oder Informationen sowie zur Ermöglichung ihrer Anwendung und Nutzung geleistet wird, d) die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von i) kinematografischen Filmen,
ii) Filmen, Ton- oder Videobändern, Datenträgern oder sonstigen Mitteln für die Wiedergabe oder Übertragung von Bild oder Ton zur Verwendung im Zusammenhang mit Fernseh-, Rundfunk- oder sonstigen Übertragungen, e) die Benutzung oder das Recht auf Benutzung eines Funkfrequenzspektrums oder -bands in Teilen oder seiner Gesamtheit aufgrund einer Spektrumslizenz eines Vertragsstaats, sofern die Zahlung oder Gutschrift aus diesem Staat stammt, oder f) den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Benutzung oder Bereitstellung von in diesem Absatz genannten Vermögenswerten oder Rechten. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Vermögenswerte oder Rechte, für die die Lizenzgebühren gezahlt oder gutgeschrieben werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat steuerlich
ii) films or audio or video tapes or disks, or any other means of image or sound reproduction or transmission for use in connection with television, radio or other broadcasting; e) the use of, or the right to use, some or all of a radio frequency spectrum or band as specified in a spectrum licence of a Contracting State, where the payment or credit arises in that State; or f) total or partial forbearance in respect of the use or supply of any property or right referred to in this paragraph. (4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise through a permanent establishment situated therein and the property or right in respect of which the royalties are paid or credited is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. (5) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is a resident of that State for the purposes of its
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ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, gleichviel ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat oder außerhalb beider Vertragsstaaten eine Betriebsstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten der Lizenzgebühren oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten oder gutgeschriebenen Lizenzgebühren, gemessen an dem, wofür sie gezahlt oder gutgeschrieben werden, den Betrag, den der Schuldner und der Nutzungsberechtigte ohne diese Beziehungen aller Voraussicht nach vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag der Zahlungen oder Gutschriften nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 13 Veräußerung von Vermögen (1) Einkünfte oder Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 erzielt, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Einkünfte oder Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschließlich Einkünften oder Gewinnen, die bei der Veräußerung dieser Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (3) Einkünfte oder Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die von diesem Unternehmen im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden. (4) Einkünfte oder Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen oder vergleichbaren Rechten bezieht, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn der Wert dieser Gesellschaftsanteile oder vergleichbaren Rechte zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 beruhte, das im anderen Staat liegt. (5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. (6) War eine natürliche Person während mindestens 5 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland ansässig und ist sie im Zeitpunkt der Beendigung dieser Ansässigkeit in Australien ansässig geworden, so berührt Absatz 5 nicht das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Person so zu behandeln, als habe sie im Zeitpunkt des Ansässigkeitswechsels Gesellschaftsanteile oder vergleichbare Rechte veräußert. Wird die Person in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend besteuert, so berechnet Australien im Fall einer dem Ansässigkeitswechsel folgenden Veräußerung von Gesellschaftsanteilen oder vergleichbaren Rechten den Veräußerungsgewinn auf der Grundlage des Wertes, den die Bundesrepublik Deutschland im Zeitpunkt des Ansässigkeitswechsels der Besteuerung zugrunde gelegt hat, es sei denn, der Wert der Gesellschaftsanteile beruhte zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen, das in Australien liegt und auf das Absatz 4 anzuwenden ist. Im Fall von Gesellschaftsanteilen oder vergleichbaren Rechten, deren Wert
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tax. Where, however, the person paying the royalties, whether the person is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State or outside both Contracting States a permanent establishment in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and the royalties are borne by the permanent establishment, then the royalties shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment is situated. (6) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner of the royalties, or between both of them and some other person, the amount of the royalties paid or credited, having regard to what they are paid or credited for, exceeds the amount which might reasonably have been expected to have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last mentioned amount. In such case, the excess part of the payments or credits shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 13 Alienation of Property (1) Income, profits or gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) Income, profits or gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State, including income, profits or gains from the alienation of that permanent establishment (alone or with the whole enterprise), may be taxed in that other State. (3) Income, profits or gains of an enterprise of a Contracting State from the alienation of ships or aircraft operated by that enterprise in international traffic, or of movable property pertaining to the operation of those ships or aircraft, shall be taxable only in that State. (4) Income, profits or gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of shares or comparable interests may be taxed in the other Contracting State if, at any time during the 365 days preceding the alienation, these shares or comparable interests derived more than 50 per cent of their value directly or indirectly from immovable property, as defined in Article 6, situated in that other State.
(5) Gains of a capital nature from the alienation of any property, other than that referred to in the preceding paragraphs of this Article, shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident. (6) Where an individual was a resident of the Federal Republic of Germany for a period of at least 5 years and who, at the time of giving up residence in the Federal Republic of Germany, has become a resident of Australia, paragraph 5 shall not affect the right of the Federal Republic of Germany to treat the individual as having alienated shares or comparable interests at the time of the change of residence. If the individual is so taxed in the Federal Republic of Germany, Australia shall, in the event of an alienation of shares or comparable interests after the change of residence, calculate the capital gain on the basis of the value which the Federal Republic of Germany applied at the time of the change of residence unless the shares derived more than 50 per cent of their value directly or indirectly from immovable property situated in Australia to which paragraph 4 applies. In the case of shares or comparable interests deriving more than 50 per cent of their value directly or indirectly from immovable property situated in Australia to which paragraph 4 applies, the German
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tax shall be reduced pursuant to subparagraph 2c) of Article 22 by the amount of Australian tax which would have been payable under the applicable Australian law if the shares or comparable interests had been sold at the value which the Federal Republic of Germany applied at the time of the change of residence.
zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, das in Australien liegt und auf das Absatz 4 anzuwenden ist, wird die deutsche Steuer gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c um den Betrag der australischen Steuer ermäßigt, der nach geltendem australischen Recht zu entrichten gewesen wäre, wenn die Gesellschaftsanteile oder vergleichbaren Rechte zu dem Wert veräußert worden wären, den die Bundesrepublik Deutschland im Zeitpunkt des Ansässigkeitswechsels der Besteuerung zugrunde gelegt hat. (7) Absatz 5 berührt nicht das Recht Australiens, Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens nach seinem Recht zu besteuern, die eine natürliche Person bezieht, die zu irgendeinem Zeitpunkt während des Einkommensjahrs, in dem das Vermögen veräußert wird, in Australien ansässig ist oder zu irgendeinem Zeitpunkt während der vorangegangenen 5 Jahre ansässig war. Ist diese natürliche Person jedoch zum Zeitpunkt der Veräußerung in der Bundesrepublik Deutschland ansässig, so darf der Betrag des Veräußerungsgewinns, der von Australien besteuert werden kann, den Betrag nicht übersteigen, der bezogen worden wäre, hätte die natürliche Person das Vermögen zu dem Zeitpunkt veräußert, zu dem sie ihre Ansässigkeit in Australien beendet hat, es sei denn, das bewegliche Vermögen besteht aus Gesellschaftsanteilen oder vergleichbaren Rechten, deren Wert zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, das in Australien liegt und auf das Absatz 4 anzuwenden ist. Wird die Person in Australien entsprechend besteuert, berechnet die Bundesrepublik Deutschland im Fall einer dem Ansässigkeitswechsel folgenden Veräußerung von beweglichem Vermögen den Veräußerungsgewinn auf der Grundlage des Wertes, den Australien im Zeitpunkt des Ansässigkeitswechsels der Besteuerung zugrunde gelegt hat, es sei denn, das bewegliche Vermögen besteht aus Gesellschaftsanteilen oder vergleichbaren Rechten, deren Wert zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, das in der Bundesrepublik Deutschland liegt und auf das Absatz 4 anzuwenden ist. Artikel 14 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die für diese Ausübung bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahrs beginnt oder endet, aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für eine an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübte unselbständige Arbeit in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist, das das Seeschiff oder Luftfahrzeug betreibt. (4) Kann eine Gehaltsnebenleistung ohne die Anwendung dieses Absatzes in beiden Vertragsstaaten besteuert werden, so wird die Gehaltsnebenleistung nur in dem Vertragsstaat besteuert, der nach dem Abkommen das ausschließliche oder vorrangige
(7) The provisions of paragraph 5 shall not affect the right of Australia to tax, in accordance with its laws, gains of a capital nature from the alienation of any movable property derived by an individual who is a resident of Australia at any time during the year of income in which the property is alienated, or was a resident at any time during the preceding 5 years. However, where that individual is a resident of the Federal Republic of Germany at the time of alienation, the amount of the gain that may be taxed by Australia shall not exceed the amount that would have been derived had the individual alienated the property at the time the individual ceased to be a resident of Australia unless the movable property consists of shares or comparable interests deriving more than 50 per cent of their value directly or indirectly from immovable property situated in Australia to which paragraph 4 applies. If the individual is so taxed in Australia, the Federal Republic of Germany shall, in the event of an alienation of movable property after the change of residence, calculate the capital gain on the basis of the value which Australia applied at the time of the change of residence unless the movable property consists of shares or comparable interests deriving more than 50 per cent of their value directly or indirectly from immovable property situated in the Federal Republic of Germany to which paragraph 4 applies.
Article 14 Income from Employment (1) Subject to the provisions of Articles 15, 17 and 18, salaries, wages and other similar remuneration derived by an individual who is a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived from that exercise may be taxed in that other State. (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by an individual who is a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first mentioned State if: a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in any twelve month period commencing or ending in the fiscal year concerned; and b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of that other State; and c) the remuneration is not borne by a permanent establishment which the employer has in that other State. (3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be taxed in the Contracting State of which the enterprise operating the ship or aircraft is a resident. (4) Where, except for the application of this paragraph, a fringe benefit is taxable in both Contracting States, the fringe benefit will be taxable only in the Contracting State that has the sole or primary taxing right in accordance with the Agreement in
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Besteuerungsrecht für Gehälter, Löhne oder ähnliche Vergütungen aus der unselbständigen Arbeit hat, auf die sich die Gehaltsnebenleistung bezieht. Ein Vertragsstaat hat ein ,,vorrangiges Besteuerungsrecht", soweit diesem Staat nach diesem Abkommen ein Besteuerungsrecht für Gehälter, Löhne oder ähnliche Vergütungen aus der betreffenden unselbständigen Arbeit zukommt und der andere Vertragsstaat zur Gewährung einer Entlastung für die auf diese Vergütungen vom erstgenannten Staat erhobene Steuer verpflichtet ist. Artikel 15 Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. Artikel 16 Künstler und Sportler (1) Ungeachtet der Artikel 7 und 14 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler oder Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. (2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dieser Person, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder überwiegend durch öffentliche Mittel des anderen Vertragsstaats oder, im Fall der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder oder seiner Gebietskörperschaften gefördert wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler ansässig ist.
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respect of salary, wages or other similar remuneration from the employment to which the fringe benefit relates. A Contracting State has a "primary taxing right" to the extent that a taxing right in respect of salary, wages or other similar remuneration from the relevant employment is allocated to that State in accordance with this Agreement and the other Contracting State is required to provide relief for the tax imposed in respect of such remuneration by the first-mentioned State.
Article 15 Directors' Fees Directors' fees and other similar payments derived by a resident of a Contracting State in that person's capacity as a member of the board of directors of a company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. Article 16 Entertainers and Sportspersons (1) Notwithstanding the provisions of Articles 7 and 14, income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste or a musician, or as a sportsperson, from that person's personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State. (2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or a sportsperson in that person's capacity as such accrues not to that person but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7 and 14, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or sportsperson are exercised. (3) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply to income derived from activities performed in a Contracting State by entertainers or sportspersons if the visit to that State is wholly or mainly supported by public funds of the other Contracting State or, in the case of the Federal Republic of Germany, of its States (Länder), or political subdivisions or local authorities thereof. In such a case, the income is taxable only in the Contracting State in which the entertainer or sportsperson is a resident. Article 17 Pensions, Annuities and Similar Payments (1) Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 18, pensions, payments made under the social security legislation and annuities paid to a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State. (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1 but subject to the provisions of paragraph 3, such a pension or annuity arising in a Contracting State which is attributable in whole or in part to contributions which, for more than 15 years in that State, a) did not form part of the taxable income from employment, b) were tax-deductible, or c) in the case of a pension or annuity arising in the Federal Republic of Germany, were afforded some other form of beneficial treatment by the Federal Republic of Germany may also be taxed in that State provided the pension or annuity was first paid after 31 December 2016. This paragraph shall not apply if the tax relief or other form of beneficial treatment was clawed back for any reason, or if the 15 year condition is fulfilled in both Contracting States. (3) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, benefits paid under the social security legislation of a Contracting State may also be taxed in that State but the tax so charged shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the benefit. How-
Artikel 17 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen (1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter, Zahlungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts sowie Renten, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1, jedoch vorbehaltlich des Absatzes 3, können die aus einem Vertragsstaat stammenden Ruhegehälter oder Renten, die ganz oder teilweise auf Beiträgen beruhen, die in diesem Staat länger als 15 Jahre a) nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften aus unselbständiger Arbeit gehörten, b) steuerlich abzugsfähig waren oder c) im Fall von Ruhegehältern oder Renten, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen, in anderer Weise von der Bundesrepublik Deutschland gefördert worden sind, auch in diesem Staat besteuert werden, sofern sie erstmals nach dem 31. Dezember 2016 gezahlt werden. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden, wenn die Steuervergünstigung oder andere Förderung aus irgendeinem Grund zurückgefordert wurde oder die 15JahreBedingung in beiden Vertragsstaaten erfüllt ist. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Leistungen, die aufgrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats gezahlt werden, auch in diesem Staat besteuert werden; die Steuer darf aber 15 Prozent des Bruttobetrags der Leistung nicht über-
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ever, this paragraph shall not apply if the benefits were first paid before 1 January 2017. (4) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, recurrent or non-recurrent payments made by a Contracting State or, in the case of the Federal Republic of Germany, its States (Länder), or a political subdivision or local authority thereof, being payments which are exempt from tax in that State and which are paid to a resident of the other Contracting State as compensation for political persecution (including restitution payments) or for injustice or damage sustained as a result of war or for damage as a result of military or civil alternative service or of a crime, a vaccination or for similar reasons shall be exempt from tax in that other State. (5) Any alimony or other maintenance payment arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State shall be taxable only in the first mentioned State.
steigen. Dieser Absatz ist jedoch nicht anzuwenden, wenn die Leistungen erstmals vor dem 1. Januar 2017 gezahlt wurden. (4) Wiederkehrende und einmalige Zahlungen eines Vertragsstaats oder, im Fall der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften, die in diesem Staat von der Steuer befreit sind und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen), für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen oder für einen Schaden, der als Folge des Wehr- oder Zivildienstes, von Straftaten, Impfungen oder aus ähnlichen Gründen entstanden ist, geleistet werden, sind abweichend von Absatz 1 im anderen Staat von der Steuer befreit. (5) Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten oder sonstige Unterhaltszahlungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur im erstgenannten Staat besteuert werden. (6) Der Ausdruck ,,Rente" bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts aufgrund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht. Artikel 18 Öffentlicher Dienst (1) a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder, im Fall der Bundesrepublik Deutschland, ihren Ländern oder einer seiner Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder dieser Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und i) eine Staatsangehörige dieses Staates ist oder
(6) The term "annuities" means a stated sum payable periodically at stated times, for life or for a specified or ascertainable period of time, under an obligation to make the payments in return for adequate and full consideration in money or money's worth.
Article 18 Government Service (1) a) Salaries, wages and other similar remuneration, other than a pension, paid by a Contracting State or, in the case of the Federal Republic of Germany, by its States (Länder), or a political subdivision or local authority thereof to an individual in respect of services rendered to that State or subdivision or local authority shall be taxable only in that State. b) However, such salaries, wages and other similar remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the services are rendered in that State and the individual is a resident of that State who: i) is a national of that State; or
ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten. (2) a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder einem von ihnen errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder dieser Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Gehälter, Löhne und Ruhegehälter anzuwenden, die an natürliche Personen für Dienste gezahlt werden, die der Deutschen Bundesbank und dem IHKVerband zur Förderung der Außenwirtschaft durch das AHK-Netz sowie anderen ähnlichen Einrichtungen geleistet werden, auf die sich die Vertragsstaaten in einem Notenwechsel einvernehmlich einigen. (4) Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen sowie Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit eines Vertragsstaats oder, im Fall der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 14, 15, 16 beziehungsweise 17 anzuwenden.
ii) did not become a resident of that State solely for the purpose of rendering the services. (2) a) Any pension paid by, or out of funds created by, a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of services rendered to that State or subdivision or authority shall be taxable only in that State.
b) However, such pensions shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of, and a national of, that State. (3) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to salaries, wages and pensions paid to an individual in respect of services rendered to the Deutsche Bundesbank (Federal Central Bank) and the Association of Chambers of Industry and Commerce for the promotion of Foreign Economic Relations through the Network of Foreign Chambers of Commerce, or to other comparable institutions mutually agreed in an Exchange of Notes between the Contracting States. (4) The provisions of Articles 14, 15, 16 or 17, as the case may be, shall apply to salaries, wages and other similar remuneration, or to pensions, in respect of services rendered in connection with any business carried on by a Contracting State or, in the case of the Federal Republic of Germany, by its States (Länder), or a political subdivision or a local authority thereof.
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Artikel 19 Professoren, Lehrer und Studenten (1) Vergütungen, die ein Professor oder Lehrer, der in einem Vertragsstaat ansässig ist und sich im anderen Vertragsstaat höchstens zwei Jahre zur Durchführung weiterführender Studien oder Forschungstätigkeiten oder zur Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder sonstigen Bildungseinrichtung aufhält, für diese Tätigkeit erhält, dürfen im anderen Staat nicht besteuert werden, sofern diese Vergütungen ganz oder überwiegend durch öffentliche Mittel des erstgenannten Vertragsstaats oder durch eine steuerbefreite gemeinnützige oder wohltätige Einrichtung gefördert werden und im erstgenannten Staat von der Steuer befreit sind. (2) Zahlungen, die Studenten, Praktikanten oder Auszubildende, die sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhalten und die im anderen Vertragsstaat ansässig sind oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig waren, für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung erhalten, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen. Artikel 20 Andere Einkünfte (1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ungeachtet ihrer Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht, die im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt, zu der die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. Umfassen die Einkünfte jedoch Dividenden, die eine im erstgenannten Staat ansässige Gesellschaft zahlt, oder aus diesem Staat stammende Zinsen oder Lizenzgebühren, so können die Einkünfte in diesem Staat zu den in Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2 beziehungsweise Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Sätzen besteuert werden. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können in den vorstehenden Artikeln nicht behandelte Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus Quellen im anderen Vertragsstaat auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Article 19 Professors, Teachers and Students
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(1) Remuneration which a professor or teacher who is a resident of a Contracting State and who visits the other Contracting State for a period not exceeding two years for the purpose of carrying out advanced study or research, or of teaching, at a university, college, school or other educational institution receives for those activities shall not be taxed in that other State, provided that such remuneration is wholly or mainly supported by public funds of the first-mentioned Contracting State or by a tax exempt charitable or benevolent organisation and such remuneration is exempt from taxation in the first-mentioned State. (2) Payments which a student or business apprentice who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State and who is present in the firstmentioned State solely for the purpose of their education or training receives for the purpose of their maintenance, education or training shall not be taxed in that State, provided that such payments arise from sources outside that State.
Article 20 Other Income (1) Items of income of a resident of a Contracting State, wherever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that State. (2) The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property as defined in paragraph 2 of Article 6, derived by a resident of a Contracting State who carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. Where, however, the income comprises dividends paid by a company which is a resident of the first-mentioned State, or interest or royalties arising in that State, the income may be taxed in that State at the rates provided in paragraphs 2 of Article 10, paragraph 2 of Article 11 or paragraph 2 of Article 12 respectively. (3) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, items of income of a resident of a Contracting State not dealt with in the foregoing Articles of this Agreement from sources in the other Contracting State may also be taxed in the other Contracting State. Article 21 Capital (1) Capital represented by immovable property referred to in Article 6, owned by a resident of Australia and situated in the Federal Republic of Germany, may be taxed in the Federal Republic of Germany. (2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an Australian enterprise has in the Federal Republic of Germany may be taxed in the Federal Republic of Germany. (3) Capital represented by ships and aircraft operated by an Australian enterprise in international traffic, and by movable property pertaining to the operation of such ships and aircraft, shall not be taxed in the Federal Republic of Germany. (4) All other elements of capital of a resident of Australia shall not be taxed in the Federal Republic of Germany.
Artikel 21 Vermögen (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in Australien ansässigen Person gehört und in der Bundesrepublik Deutschland liegt, kann in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden. (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein australisches Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland hat, kann in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden. (3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem australischen Unternehmen im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nicht besteuert werden. (4) Alle anderen Vermögensteile einer in Australien ansässigen Person dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nicht besteuert werden.
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Artikel 22 Article 22 Methods of Elimination of Double Taxation (1) Subject to the provisions of the laws of Australia which relate to the allowance of a credit against Australian tax of tax paid in a country outside Australia (which shall not affect the general principle of this Article), German tax paid under the laws of the Federal Republic of Germany and in accordance with this Agreement, in respect of income derived by a resident of Australia shall be allowed as a credit against Australian tax payable in respect of that income. (2) Where a resident of the Federal Republic of Germany derives income, profits or gains which, in accordance with the provisions of this Agreement, may be taxed in Australia or is exempt from Australian tax under paragraph 3 of Article 10, German tax shall be determined as follows: a) Except as provided in subparagraph c), the income, profits or gains shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed. In the case of dividends, this applies only to such dividends as are paid to a company (not including a partnership) resident in the Federal Republic of Germany by a company resident in Australia at least 10 percent of the voting power of which is owned directly by the company resident in the Federal Republic of Germany. The exemption from the basis provided by the first sentence of this subparagraph shall not apply to dividends paid by a tax exempt company or to dividends that the distributing company may deduct for Australian tax purposes or for dividends that are attributed under the law of the Federal Republic of Germany to a person that is not a company resident in the Federal Republic of Germany. b) The Federal Republic of Germany retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income, profits or gains which under the provisions of this Agreement are exempted from German tax. c) With respect to the following items of income, there shall be allowed as a credit against German tax on income, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, the Australian tax paid in accordance with Australian law and with the provisions of this Agreement on the following items of income: i) dividends within the meaning of Article 10 to which subparagraph a) does not apply;
Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung (1) Eine nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen entrichtete deutsche Steuer auf Einkünfte einer in Australien ansässigen Person kann vorbehaltlich der australischen Rechtsvorschriften über die Anrechnung einer in einem anderen Land als Australien entrichteten Steuer auf die australische Steuer (jedoch unbeschadet des allgemeinen Grundsatzes dieses Artikels) auf die für diese Einkünfte zu entrichtende australische Steuer angerechnet werden. (2) Bezieht eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person Einkünfte oder Gewinne, die nach diesem Abkommen in Australien besteuert werden können oder nach Artikel 10 Absatz 3 von der australischen Steuer befreit sind, so wird die deutsche Steuer wie folgt festgesetzt: a) Soweit Buchstabe c nichts anderes vorsieht, werden die Einkünfte oder Gewinne von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen. Für Dividenden gilt dies nur, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in Australien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Stimmrechte zu mindestens 10 Prozent unmittelbar der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gehören. Die in Satz 1 vorgesehene Ausnahme von der Bemessungsgrundlage gilt nicht für Dividenden einer steuerbefreiten Gesellschaft oder für Dividenden, die von der ausschüttenden Gesellschaft für australische Steuerzwecke abgezogen werden können, oder für Dividenden, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einer Person zugerechnet werden, die keine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft ist. b) Die Bundesrepublik Deutschland behält das Recht, die nach diesem Abkommen von der deutschen Steuer ausgenommenen Einkünfte oder Gewinne bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. c) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die australische Steuer angerechnet, die nach australischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt wurde: i) Dividenden im Sinne des Artikels 10, auf die Buchstabe a nicht anzuwenden ist,
ii) Zinsen, iii) Lizenzgebühren, iv) Einkünfte oder Gewinne, auf die Artikel 13 Absatz 4 anzuwenden ist, v) Einkünfte, auf die die Artikel 15 und 16 anzuwenden sind, vi) Einkünfte, auf die Artikel 17 Absatz 2 und 3 anzuwenden ist, vii) Einkünfte, auf die Artikel 20 Absatz 3 anzuwenden ist. Für die Anwendung dieses Buchstabens gelten Einkünfte einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person, die nach diesem Abkommen in Australien besteuert werden können, als Einkünfte aus Quellen innerhalb Australiens. d) Buchstabe a ist auf Gewinne im Sinne des Artikels 7, Dividenden im Sinne des Artikels 10 und auf Einkünfte oder Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 nur anzuwenden, soweit die Einkünfte oder Gewinne durch Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Gütern oder Waren, Erforschung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Bank- und Versicherungsgeschäfte, Handel oder Erbringung von Dienstleistungen erzielt werden oder sie diesen Tätigkeiten wirtschaftlich zuzurechnen sind. Das gilt nur, wenn ein dem Geschäftszweck angemessen eingerichteter Geschäftsbetrieb besteht, es sei denn, die Gewin-
ii) interest; iii) royalties; iv) income, profits or gains to which paragraph 4 of Article 13 applies; v) income to which Articles 15 and 16 apply; vi) income to which paragraphs 2 and 3 of Article 17 apply; vii) income to which paragraph 3 of Article 20 applies. For the purposes of application of this subparagraph c), items of income of a resident of the Federal Republic of Germany that, under this Agreement, may be taxed in Australia shall be deemed to be income from sources within Australia. d) The provisions of subparagraph a) are to be applied to profits within the meaning of Article 7, dividends within the meaning of Article 10 and to income, profits or gains from the alienation of property within the meaning of paragraph 2 of Article 13 only to the extent that the items of income, profits or gains were derived from the production, processing, working or assembling of goods and merchandise, the exploration and extraction of natural resources, banking and insurance, trade or the rendering of services or if the items of income, profits or gains are economically attributable to these activities. This applies only if a business undertaking that is ade-
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ne können nach Artikel 7 Absatz 6 in Australien besteuert werden. Ist Buchstabe a nicht anzuwenden, so wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt. e) Ungeachtet des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt, wenn i) Australien Einkünfte oder Gewinne oder Teile davon nach dem Abkommen besteuern kann, tatsächlich aber nicht besteuert,
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quately equipped for its business purpose exists, except where profits may be taxed in Australia pursuant to paragraph 6 of Article 7. If subparagraph a) is not to be applied, double taxation shall be eliminated by means of a tax credit as provided for in subparagraph c). e) Notwithstanding subparagraph a), double taxation shall be eliminated by a tax credit as provided for in subparagraph c), if i) Australia may, under the provisions of the Agreement, tax items of income, profits or gains, or elements thereof, but does not actually do so;
ii) die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation Australien auf diplomatischem Weg Einkünfte oder Gewinne oder Teile davon notifiziert, auf die sie die Steueranrechnung nach Buchstabe c anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte oder Gewinne oder Teile davon durch Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalenderjahrs beseitigt, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation erfolgte. (3) Wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Gewinne oder Teile davon a) aufgrund von Unterschieden in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet werden und wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung die betreffenden Einkünfte oder Gewinne doppelt besteuert würden und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 oder 3 regeln lässt, vermeidet der Staat, in dem die Person ansässig ist, die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung gemäß den in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren; b) unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet werden und aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung die betreffenden Einkünfte oder Gewinne nicht oder niedriger als ohne diesen Konflikt besteuert würden, ist der Staat, in dem die Person ansässig ist, nicht verpflichtet, diese Einkünfte oder Gewinne von der Steuer zu befreien, oder dieser Staat rechnet jedoch nur bei einer niedrigeren Besteuerung die Steuer auf diese Einkünfte oder Gewinne gemäß den in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren an. Artikel 23 Beschränkung von Abkommensvergünstigungen (1) Sind die von einer natürlichen Person erzielten Einkünfte oder Gewinne in einem Vertragsstaat nur aus dem Grund von der Steuer befreit, weil diese Person nach den geltenden Steuergesetzen dieses Staates als vorübergehend ansässig gilt, so wird für diese Einkünfte oder Gewinne im anderen Vertragsstaat keine Entlastung nach diesem Abkommen gewährt. (2) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens wird eine Vergünstigung nach diesem Abkommen nicht für Einkünfte oder, im Fall der Bundesrepublik Deutschland, für Vermögen gewährt, wenn die maßgeblichen Gesamtumstände die Annahme rechtfertigen, dass die Erlangung dieser Vergünstigung einer der wesentlichen Zwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar diese Vergünstigung zur Folge hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieser Vergünstigung unter diesen Umständen mit dem Sinn und Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht. (3) Dieses Abkommen verhindert nicht die Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats zur Verhinderung der Steuerverkürzung oder Steuerumgehung. Führt die Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu einer Doppelbesteuerung, so beraten die zuständigen Behörden gemeinsam nach Artikel 25 Absatz 3 darüber, wie die Doppelbesteuerung beseitigt werden kann.
ii) after consultation, the Federal Republic of Germany notifies Australia through diplomatic channels of items of income, profits or gains, or elements thereof, to which it intends to apply the provisions on tax credit under subparagraph c). Double taxation is then eliminated for the notified items of income, profits or gains, or elements thereof, by allowing a tax credit from the first day of the calendar year following that in which the notification was made. (3) If in the Contracting States items of income, profits or gains, or elements thereof, a) are placed, due to differences in their domestic laws, under different provisions of this Agreement and if, as a consequence of this different placement such income, profits or gains would be subject to double taxation and this conflict cannot be resolved by a procedure pursuant to paragraphs 2 or 3 of Article 25, the State of which the person is a resident shall avoid such double taxation by allowing a tax credit following the procedures laid down in this Article; b) are placed under different provisions of this Agreement and if, as a consequence of this different placement such income, profits or gains would be subject to non-taxation or lower taxation than without this conflict, the State of which the person is a resident shall not be obliged to exempt such income, profits or gains, or, in the case of lower taxation only, that State shall allow a tax credit, following the procedures laid down in this Article in respect of such income, profits or gains. Article 23 Limitation of Benefits (1) Where an item of income, profits or gains derived by an individual is exempt from tax in a Contracting State by reason only of the status of that individual as a temporary resident under any applicable taxation laws of that State, no relief shall be available under this Agreement in the other Contracting State in respect of that item of income, profits or gains. (2) Notwithstanding the other provisions of this Agreement, a benefit under this Agreement shall not be granted in respect of an item of income, or, in the case of the Federal Republic of Germany, of capital, if it is reasonable to conclude, having regard to all relevant facts and circumstances, that obtaining that benefit was one of the principal purposes of any arrangement or transaction that resulted directly or indirectly in that benefit, unless it is established that granting that benefit in these circumstances would be in accordance with the object and purpose of the relevant provisions of this Agreement. (3) Nothing in this Agreement shall prevent the application of any provision of the laws of a Contracting State which is designed to prevent the evasion or avoidance of taxes. Where double taxation arises as a result of the application of any such provision, the competent authorities shall consult for the elimination of such double taxation in accordance with paragraph 3 of Article 25.
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Artikel 24 Gleichbehandlung Article 24 Non-discrimination (1) Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances, in particular with respect to residence, are or may be subjected. This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States. (2) The taxation of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to individuals who are residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil status or family responsibilities which it grants to its own residents. (3) Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9, paragraph 8 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similarly, any debts of a German enterprise to a resident of Australia shall, for the purpose of determining the taxable capital of that enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the Federal Republic of Germany. (4) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State in similar circumstances are or may be subjected.
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Satz 1 gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. (2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Satz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen natürlichen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen aufgrund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt. (3) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 8 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Zahlungen, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person leistet, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein deutsches Unternehmen gegenüber einer in Australien ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person zum Abzug zuzulassen. (4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unter vergleichbaren Umständen unterworfen sind oder unterworfen werden können. (5) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung. Artikel 25 Verständigungsverfahren (1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsbehelfe ihren Fall der zuständigen Behörde einer der beiden Vertragsstaaten vorlegen. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme vorgelegt werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, durch Ver-
(5) The provisions of this Article shall, notwithstanding the provisions of Article 2, apply to taxes of every kind and description. Article 25 Mutual Agreement Procedure (1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for the person in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, the person may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of those States, present a case to the competent authority of either Contracting State. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of the Agreement. (2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Agreement. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States. (3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of the Agree-
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ständigung zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die im Abkommen nicht behandelt sind, beseitigt werden kann. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Verständigungsregelung im Sinne der Absätze 1 bis 3 unmittelbar miteinander verkehren. (5) Wenn a) eine Person der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats nach Absatz 1 einen Fall vorgelegt hat, weil die Maßnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung geführt haben, und b) die zuständigen Behörden sich innerhalb von zwei Jahren ab Vorlage des Falls bei der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats erfolglos um eine Verständigung zur Regelung des Falls nach Absatz 2 bemüht haben, werden noch offene Fragen des Falls auf Antrag der Person einem Schiedsverfahren unterworfen. Diese noch offenen Fragen werden jedoch nicht einem Schiedsverfahren unterworfen, wenn diesbezüglich bereits in einem der Staaten eine Gerichtsentscheidung ergangen ist. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Verjährungsfristen des innerstaatlichen Rechts dieser Staaten umzusetzen, es sei denn, eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person erkennt die Verständigungsregelung zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedsgerichts nicht an. Dieser Absatz gilt jedoch nicht für offene Fragen, soweit Artikel 23 Absatz 2 oder eine der in Artikel 23 Absatz 3 genannten Bestimmungen zur Verhinderung der Steuerverkürzung oder Steuerumgehung anzuwenden ist. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln durch Verständigung, wie dieser Absatz anzuwenden ist. (6) Für die Zwecke des Artikels XXII (Konsultationen) Absatz 3 des Allgemeinen Übereinkommens vom 15. April 1994 über den Handel mit Dienstleistungen vereinbaren die Vertragsstaaten, dass ungeachtet jenes Absatzes Streitigkeiten zwischen ihnen, ob eine Maßnahme in den Geltungsbereich dieses Abkommens fällt, nur dann dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen nach jenem Absatz vorgelegt werden dürfen, wenn beide Vertragsstaaten zustimmen. Zweifel hinsichtlich der Auslegung des vorliegenden Absatzes werden nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels oder, wenn es nach diesem Verfahren zu keiner Verständigung kommt, nach einem anderen von den Vertragsstaaten zu vereinbarenden Verfahren geregelt. Artikel 26 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten und, im Fall der Bundesrepublik Deutschland, eines ihrer Länder oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. (2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung, der Entscheidung über Rechtsbehelfe hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der Sätze 1 bis 3 können Informationen, die ein Vertragsstaat
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ment. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in the Agreement. (4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs. (5) Where, a) under paragraph 1, a person has presented a case to the competent authority of a Contracting State on the basis that the actions of one or both of the Contracting States have resulted for that person in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, and b) the competent authorities are unable to reach an agreement to resolve that case pursuant to paragraph 2 within two years from the presentation of the case to the competent authority of the other Contracting State, any unresolved issues arising from the case shall be submitted to arbitration if the person so requests. These unresolved issues shall not, however, be submitted to arbitration if a decision on these issues has already been rendered by a court or administrative tribunal of either State. Unless a person directly affected by the case does not accept the mutual agreement that implements the arbitration decision, that decision shall be binding on both Contracting States and shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic laws of these States. However, this paragraph shall not apply to an unresolved issue to the extent it involves the application of paragraph 2 of Article 23 or a provision designed to prevent the evasion or avoidance of taxes referred to in paragraph 3 of Article 23. The competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of application of this paragraph. (6) For the purposes of paragraph 3 of Article XXII (Consultation) of the General Agreement on Trade in Services of 15 April 1994, the Contracting States agree that, notwithstanding that paragraph, any dispute between them as to whether a measure falls within the scope of this Agreement may be brought before the Council for Trade in Services, as provided by that paragraph, only with the consent of both Contracting States. Any doubt as to the interpretation of this paragraph shall be resolved under paragraph 3 of this Article or, failing agreement under that procedure, pursuant to any other procedure agreed to by both Contracting States.
Article 26 Exchange of Information (1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is foreseeably relevant for carrying out the provisions of this Agreement or to the administration or enforcement of the domestic laws concerning taxes of every kind and description imposed on behalf of the Contracting States and, in the case of the Federal Republic of Germany, on behalf of its States (Länder), or of their political subdivisions or local authorities, insofar as the taxation thereunder is not contrary to the Agreement. The exchange of information is not restricted by Articles 1 and 2. (2) Any information received under paragraph 1 by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) concerned with the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals in relation to, the taxes referred to in paragraph 1, or the oversight of the above. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disclose the information in public court proceedings or in judicial decisions. Notwithstanding the foregoing, information received by a Contracting State may be used for other purposes when such information may be used for such other purposes
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under the laws of both States and the competent authority of the supplying State authorises such use.
erhalten hat, für andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht beider Staaten für diese anderen Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates dieser Verwendung zugestimmt hat. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen, b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können, c) Informationen zu erteilen, die ein Betriebs-, Geschäfts-, Gewerbe-, Handels- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspräche. (4) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn er diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die in Satz 1 enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, aber diese Beschränkungen sind nicht so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil er kein innerstaatliches Interesse an diesen Informationen hat. (5) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen. Artikel 27 Amtshilfe bei der Steuererhebung (1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei der Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können durch Verständigung regeln, wie dieser Artikel anzuwenden ist. (2) Der Ausdruck ,,Steueranspruch" im Sinne dieses Artikels bedeutet einen Betrag, der aufgrund von Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten und, im Fall der Bundesrepublik Deutschland, eines ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, geschuldet wird, soweit die Besteuerung nicht diesem Abkommen oder anderen Übereinkünften, deren Vertragsparteien die Vertragsstaaten sind, widerspricht, sowie mit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen sowie Vollstreckungskosten und Kosten für Sicherungsmaßnahmen. (3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einer Person geschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates die Vollstreckung nicht verhindern kann, so wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueranspruch wird von dem anderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Vollstreckung und Erhebung der eigenen Steuern erhoben, als handele es sich bei dem Steueranspruch um einen Steueranspruch dieses anderen Staates. (4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch eines Vertragsstaats um einen Anspruch, bei dem dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung erlassen kann, so wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates zum Zweck der Einleitung von Sicherungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Dieser andere Staat leitet in Überein-
(3) In no case shall the provisions of paragraphs 1 and 2 be construed so as to impose on a Contracting State the obligation: a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State; b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State; c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public). (4) If information is requested by a Contracting State in accordance with this Article, the other Contracting State shall use its information gathering measures to obtain the requested information, even though that other State may not need such information for its own tax purposes. The obligation contained in the preceding sentence is subject to the limitations of paragraph 3 but in no case shall such limitations be construed to permit a Contracting State to decline to supply information solely because it has no domestic interest in such information. (5) In no case shall the provisions of paragraph 3 be construed to permit a Contracting State to decline to supply information solely because the information is held by a bank, other financial institution, nominee or person acting in an agency or a fiduciary capacity or because it relates to ownership interests in a person.
Article 27 Assistance in the Collection of Taxes (1) The Contracting States shall lend assistance to each other in the collection of revenue claims. This assistance is not restricted by Articles 1 and 2. The competent authorities of the Contracting States may by mutual agreement settle the mode of application of this Article. (2) The term "revenue claim" as used in this Article means an amount owed in respect of taxes of every kind and description imposed on behalf of the Contracting States and, in the case of the Federal Republic of Germany, on behalf of its States (Länder) or one of its political subdivisions or local authorities, insofar as the taxation thereunder is not contrary to this Agreement or any other instrument to which the Contracting States are parties, as well as interest, administrative penalties and costs of collection or conservancy related to such amount. (3) When a revenue claim of a Contracting State is enforceable under the laws of that State and is owed by a person who, at that time, cannot, under the laws of that State, prevent its collection, that revenue claim shall, at the request of the competent authority of that State, be accepted for purposes of collection by the competent authority of the other Contracting State. That revenue claim shall be collected by that other State in accordance with the provisions of its laws applicable to the enforcement and collection of its own taxes as if the revenue claim were a revenue claim of that other State. (4) When a revenue claim of a Contracting State is a claim in respect of which that State may, under its law, take measures of conservancy with a view to ensure its collection, that revenue claim shall, at the request of the competent authority of that State, be accepted for purposes of taking measures of conservancy by the competent authority of the other Contracting State. That other State shall take measures of conservancy in respect
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stimmung mit den eigenen Rechtsvorschriften Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf diesen Steueranspruch ein, als wäre der Steueranspruch ein Steueranspruch dieses anderen Staates, selbst wenn der Steueranspruch im Zeitpunkt der Einleitung dieser Maßnahmen in dem erstgenannten Staat nicht vollstreckbar ist oder von einer Person geschuldet wird, die berechtigt ist, die Vollstreckung zu verhindern. (5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von einem Vertragsstaat für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannter Steueranspruch als solcher in diesem Staat nicht den Verjährungsfristen oder den Bestimmungen über vorrangige Behandlung eines Steueranspruchs nach dem Recht dieses Staates. Auch hat ein Steueranspruch, der von einem Vertragsstaat für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannt wurde, in diesem Staat nicht den Vorrang, den dieser Steueranspruch nach dem Recht des anderen Vertragsstaats hat. (6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gültigkeit oder der Höhe des Steueranspruchs eines Vertragsstaats können nicht bei den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des anderen Vertragsstaats eingeleitet werden. (7) Verliert der betreffende Steueranspruch, nachdem das Ersuchen eines Vertragsstaats nach Absatz 3 oder 4 gestellt wurde und bevor der andere Vertragsstaat den betreffenden Steueranspruch vollstreckt und an den erstgenannten Staat ausgezahlt hat, a) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft als Steueranspruch des erstgenannten Staates, der nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar ist und von einer Person geschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates die Vollstreckung nicht verhindern kann, oder b) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft als Steueranspruch des erstgenannten Staates, für den dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung einleiten kann, so teilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates dies der zuständigen Behörde des anderen Staates unverzüglich mit und der erstgenannte Staat setzt nach Wahl des anderen Staates das Ersuchen entweder aus oder nimmt es zurück. (8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen, b) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung (ordre public) widersprächen, c) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle angemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung seines Steueranspruchs, die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis möglich sind, ausgeschöpft hat, d) Amtshilfe zu leisten, wenn der Verwaltungsaufwand für diesen Staat im Vergleich zum sich daraus ergebenden Vorteil für den anderen Vertragsstaat unverhältnismäßig hoch ist, e) Amtshilfe zu leisten, wenn die Steuern, für die die Amtshilfe erbeten wird, nach Auffassung dieses Staates entgegen allgemein anerkannten Besteuerungsgrundsätzen erhoben werden. Artikel 28 Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung (1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünften im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staates, zunächst die Abzugsteuer zu einem in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen höheren Satz zu erheben, durch dieses Abkommen nicht berührt.
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of that revenue claim in accordance with the provisions of its laws as if the revenue claim were a revenue claim of that other State even if, at the time when such measures are applied, the revenue claim is not enforceable in the first-mentioned State or is owed by a person who has a right to prevent its collection.
(5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 3 and 4, a revenue claim accepted by a Contracting State for purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that State, be subject to the time limits or accorded any priority applicable to a revenue claim under the laws of that State by reason of its nature as such. In addition, a revenue claim accepted by a Contracting State for the purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that State, have any priority applicable to that revenue claim under the laws of the other Contracting State. (6) Proceedings with respect to the existence, validity or the amount of a revenue claim of a Contracting State shall not be brought before the courts or administrative bodies of the other Contracting State. (7) Where, at any time after a request has been made by a Contracting State under paragraph 3 or 4 and before the other Contracting State has collected and remitted the relevant revenue claim to the first-mentioned State, the relevant revenue claim ceases to be a) in the case of a request under paragraph 3, a revenue claim of the first-mentioned State that is enforceable under the laws of that State and is owed by a person who, at that time, cannot, under the laws of that State, prevent its collection, or b) in the case of a request under paragraph 4, a revenue claim of the first-mentioned State in respect of which that State may, under its laws, take measures of conservancy with a view to ensure its collection the competent authority of the first-mentioned State shall promptly notify the competent authority of the other State of that fact and, at the option of the other State, the first-mentioned State shall either suspend or withdraw its request. (8) In no case shall the provisions of this Article be construed so as to impose on a Contracting State the obligation: a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State; b) to carry out measures which would be contrary to public policy (ordre public); c) to provide assistance if the other Contracting State has not pursued all reasonable measures of collection or conservancy, as the case may be, available under its laws or administrative practice; d) to provide assistance in those cases where the administrative burden for that State is clearly disproportionate to the benefit to be derived by the other Contracting State; e) to provide assistance if that State considers that the taxes with respect to which assistance is requested are imposed contrary to generally accepted taxation principles.
Article 28 Procedural Rules for Taxation at Source (1) If in one of the Contracting States the taxes on dividends, interest, royalties, or other items of income derived by a resident of the other Contracting State are levied by withholding tax at source, then the right to initially collect the withholding tax at a higher rate provided for under the domestic law of the firstmentioned State is not affected by the provisions of this Agreement.
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(2) The tax so withheld at source shall be refunded on the taxpayer's application to the extent that its levying is limited or eliminated by this Agreement. The period for application for a refund is four years from the end of the calendar year in which the dividends, interest, royalties, or other items of income have been received. (3) The Contracting State in which the income arises may require the taxpayer to provide an administrative certification by the Contracting State of which the taxpayer is a resident, with respect to residence for tax purposes in that State. (4) The competent authorities may by mutual agreement implement the provisions of this Article and if necessary establish other procedures for the implementation of tax reductions or exemptions provided for under this Agreement. Article 29 Members of Diplomatic Missions and Consular Posts Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of members of diplomatic missions and consular posts under the general rules of international law or under the provisions of special international agreements. Article 30 Protection of Personal Information Where personal information is exchanged under this Agreement, the following additional provisions shall apply: a) The receiving agency may use such information in compliance with paragraph 2 of Article 26. b) The supplying agency shall be obliged to exercise vigilance as to the accuracy of the information to be supplied and its foreseeable relevance within the meaning of paragraph 1 of Article 26 and the proportionality to the purpose for which it is supplied. If it emerges that inaccurate information or information which should not have been supplied has been supplied, the receiving agency shall be informed of this without delay. That agency shall be obliged to correct or erase such information without delay. c) The receiving agency shall on request inform the supplying agency on a case-by-case basis about the use of the supplied information and the results achieved thereby. d) Upon application the person concerned shall be informed of the supplied information relating to that person and of the use to which such information is to be put. There shall be no obligation to furnish this information if on balance it turns out that the public interest in withholding it outweighs the interest of the person concerned in receiving it. In all other respects, the right of the person concerned to be informed of the existing information relating to that person shall be governed by the domestic law of the Contracting State in whose sovereign territory the application for the information is made. e) The receiving agency shall bear liability in accordance with its domestic laws in relation to any person suffering unlawful damage in connection with the supply of information under the exchange of information pursuant to this Agreement. In relation to the damaged person, the receiving agency may not plead to its discharge that the damage had been caused by the supplying agency. f) Where the domestic law of the supplying agency contains special deadlines for the deletion of the personal information supplied, that agency shall inform the receiving agency accordingly. In any case, supplied personal information shall be erased in accordance with the domestic law or administrative practice of the receiving agency, once such information is no
(2) Die im Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, soweit sie durch dieses Abkommen ermäßigt wird oder entfällt. Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünfte bezogen wurden. (3) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann vom Steuerpflichtigen die Vorlage einer amtlichen Bescheinigung des Vertragsstaats, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, über die steuerliche Ansässigkeit in diesem Staat verlangen. (4) Die zuständigen Behörden können die Durchführung dieses Artikels durch Verständigung regeln und gegebenenfalls andere Verfahren zur Durchführung der im Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen. Artikel 29 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer internationaler Übereinkünfte zustehen. Artikel 30 Schutz personenbezogener Informationen Werden im Rahmen dieses Abkommens personenbezogene Informationen ausgetauscht, so gelten die folgenden ergänzenden Bestimmungen: a) Die empfangende Stelle kann diese Informationen in Übereinstimmung mit Artikel 26 Absatz 2 verwenden. b) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Informationen und ihre voraussichtliche Erheblichkeit im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 und die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Erweist sich, dass unrichtige Informationen oder Informationen, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt wurden, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher Informationen unverzüglich vorzunehmen. c) Auf Ersuchen unterrichtet die empfangende Stelle die übermittelnde Stelle im Einzelfall über die Verwendung der übermittelten Informationen und die dadurch erzielten Ergebnisse. d) Der Betroffene ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Informationen sowie über deren vorgesehene Verwendung zu unterrichten. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung dieser Informationen besteht nicht, sofern eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, sie nicht bereitzustellen, das Interesse des Betroffenen an der Bereitstellung überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Informationen unterrichtet zu werden, nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Antrag auf Unterrichtung gestellt wird. e) Wird jemand im Zusammenhang mit Übermittlungen im Rahmen des Informationsaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, so haftet ihm hierfür die empfangende Stelle nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde Stelle verursacht wurde. f) Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaatliche Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen Informationen besondere Löschungsfristen vorsieht, weist diese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. In jedem Fall sind die übermittelten personenbezogenen Informationen nach Maßgabe des für die empfangende Stelle gel-
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tenden innerstaatlichen Rechts oder ihrer Verwaltungspraxis zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt wurden, nicht mehr erforderlich sind. g) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Informationen aktenkundig zu machen. h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Informationen wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Artikel 31 Protokoll Das angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.
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longer required for the purpose for which it was supplied.
g) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to keep official records of the supply and receipt of personal information. h) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to take effective measures to protect the personal information supplied against unauthorised access, unauthorised alteration and unauthorised disclosure. Article 31 Protocol The attached Protocol shall be an integral part of this Agreement. Article 32 Entry into Force (1) This Agreement shall be subject to ratification and the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible. (2) The Agreement shall enter into force on the day of the exchange of the instruments of ratification and shall thereupon have effect: a) in the case of Australia: i) in respect of withholding tax on income that is derived by a non-resident, in relation to income derived on or after 1 January next following the date on which this Agreement enters into force;
Artikel 32 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. (2) Das Abkommen tritt am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist daraufhin anzuwenden a) im Fall von Australien i) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf Einkünfte einer nicht ansässigen Person auf die Einkünfte, die an oder nach dem 1. Januar bezogen werden, der dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens folgt;
ii) bei den Steuern auf Gehaltsnebenleistungen auf Gehaltsnebenleistungen, die an oder nach dem 1. April gewährt werden, der dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens folgt; iii) bei den übrigen australischen Steuern auf Einkünfte oder Gewinne aus Einkommensjahren, die an oder nach dem 1. Juli beginnen, der dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens folgt; b) im Fall der Bundesrepublik Deutschland i) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die an oder nach dem 1. Januar gezahlt oder gutgeschrieben werden, der dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens folgt;
ii) in respect of fringe benefits tax, in relation to fringe benefits provided on or after 1 April next following the date on which this Agreement enters into force; iii) in respect of other Australian tax, in relation to income, profits or gains of any year of income beginning on or after 1 July next following the date on which this Agreement enters into force; b) in the case of the Federal Republic of Germany: i) in respect of taxes withheld at source, in relation to amounts paid or credited on or after 1 January next following the date on which this Agreement enters into force;
ii) bei den Steuern vom Einkommen für Steuern auf Einkünfte, die in Zeiträumen bezogen werden, die an oder nach dem 1. Januar beginnen, der dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens folgt; iii) bei der Vermögensteuer für die Steuer, die für Zeiträume erhoben wird, die an oder nach dem 1. Januar beginnen, der dem Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens folgt. (3) Das am 24. November 1972 in Melbourne unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern sowie das ebenfalls am 24. November 1972 in Melbourne unterzeichnete Protokoll zu jenem Abkommen treten mit Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft. Das erstgenannte Abkommen und das Protokoll sind jedoch weiterhin für Steuerjahre und Veranlagungszeiträume anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens enden. Artikel 33 Kündigung Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann frühes-
ii) in respect of taxes on income, for the taxes levied on income derived during the periods of time beginning on or after 1 January next following the date on which this Agreement enters into force; iii) in respect of the tax on capital, for the tax levied for periods beginning on or after 1 January next following the year in which this Agreement enters into force. (3) The Agreement between the Federal Republic of Germany and the Commonwealth of Australia for the avoidance of double taxation and the prevention of fiscal evasion with respect to taxes on income and capital and to certain other taxes, signed at Melbourne on 24 November 1972 and the Protocol to that Agreement, also signed at Melbourne on 24 November 1972, shall terminate upon the entry into force of this Agreement. However, the provisions of the first-mentioned Agreement and the Protocol shall continue to have effect for taxable years and periods which expired before the time at which the provisions of this Agreement shall be effective. Article 33 Termination This Agreement shall remain in force until terminated by a Contracting State. Either Contracting State may terminate the
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Agreement, through diplomatic channels, by giving notice of termination at least six months before the end of any calendar year beginning after the expiration of five years from the date of its entry into force. In such event, the Agreement shall cease to have effect: a) in Australia: i) in respect of withholding tax on income that is derived by a non-resident, in relation to income derived on or after 1 January in the calendar year next following that in which the notice of termination is given;
tens nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs auf diplomatischem Weg kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden a) in Australien i) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf Einkünfte einer nicht ansässigen Person auf die Einkünfte, die an oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs bezogen werden, das dem Kündigungsjahr folgt;
ii) bei den Steuern auf Gehaltsnebenleistungen auf Gehaltsnebenleistungen, die an oder nach dem 1. April gewährt werden, der dem Tag der Kündigung folgt; iii) bei den übrigen australischen Steuern auf Einkünfte oder Gewinne aus Einkommensjahren, die an oder nach dem 1. Juli des Kalenderjahrs beginnen, das dem Kündigungsjahr folgt; b) in der Bundesrepublik Deutschland i) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die an oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt oder gutgeschrieben werden, das dem Kündigungsjahr folgt;
ii) in respect of fringe benefits tax, in relation to fringe benefits provided on or after 1 April next following the date on which the notice of termination is given; iii) in respect of other Australian tax, in relation to income, profits or gains of any year of income beginning on or after 1 July in the calendar year next following that in which the notice of termination is given; b) in the Federal Republic of Germany: i) in respect of taxes withheld at source, in relation to amounts paid or credited on or after 1 January of the calendar year following the year in which the notice of termination is given;
ii) bei den Steuern vom Einkommen für Steuern auf Einkünfte, die in Zeiträumen bezogen werden, die an oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen, das dem Kündigungsjahr folgt; iii) bei der Vermögensteuer für die Steuer, die für Zeiträume erhoben wird, die an oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen, das dem Kündigungsjahr folgt. Maßgebend für die Wahrung der Frist ist der Tag des Eingangs der Kündigung beim anderen Vertragsstaat.
ii) in respect of taxes on income, for the taxes levied on income derived during the periods of time beginning on or after 1 January of the calendar year following the year in which the notice of termination is given; iii) in respect of the tax on capital, for the tax levied for periods beginning on or after 1 January of the calendar year following the year in which the notice of termination is given. Notice of termination shall be regarded as having been given by a Contracting State on the date of receipt of such notice by the other Contracting State. Done at Berlin, this 12th day of November, 2015, in duplicate in the German and English languages, both texts being equally authentic.
Geschehen zu Berlin am 12. November 2015 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Maria Böhmer Schäuble Für Australien For Australia Mathias Cormann
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Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Protocol to the Agreement between the Federal Republic of Germany and Australia for the elimination of double taxation with respect to taxes on income and on capital and the prevention of fiscal evasion and avoidance
Die Bundesrepublik Deutschland und Australien haben ergänzend zum Abkommen vom 12. November 2015 zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind: 1. Zur Anwendung des Abkommens im Allgemeinen: a) Einkünfte oder Gewinne einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person, die nach einem oder mehreren der Artikel 6 bis 8 und 10 bis 18 in Australien besteuert werden können, gelten im Sinne des australischen Steuerrechts als aus australischen Quellen stammend. b) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es die Bundesrepublik Deutschland, die Beträge zu besteuern, die nach dem Vierten, Fünften und Siebten Teil des deutschen Außensteuergesetzes in die Einkünfte einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person einzubeziehen sind. 2. Zu Artikel 1 Absatz 2: Werden nach Artikel 1 Absatz 2 Einkünfte in einem Vertragsstaat sowohl bei einem Rechtsträger oder Gebilde, der oder das nach dem Recht des anderen Vertragsstaats als völlig oder teilweise steuerlich transparent gilt, als auch bei einer im anderen Staat ansässigen Person aufgrund ihrer Beteiligung an diesem Rechtsträger oder Gebilde besteuert und führt dies zu einer Doppelbesteuerung, so konsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander nach Artikel 25, um eine angemessene Lösung zu finden. 3. Zu Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 10: Gelten Dividenden, die von oder über steuerlich transparente Rechtsträger oder Gebilde bezogen werden, für Zwecke der Besteuerung durch einen Vertragsstaat als Einkünfte oder Gewinne einer in diesem Staat ansässigen Person, so ist Artikel 10 anzuwenden, als hätte diese ansässige Person die Dividenden unmittelbar bezogen. 4. Zu Artikel 7 Absatz 3: Im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 gelten nur die Aufwendungen als für die Betriebsstätte entstanden, die abzugsfähig wären, wenn die Betriebsstätte ein unabhängiges Unternehmen wäre, das diese Aufwendungen geleistet hat.
The Federal Republic of Germany and Australia have in addition to the Agreement of 12th November 2015 for the Elimination of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital and the Prevention of Fiscal Evasion and Avoidance agreed on the following provisions, which shall form an integral part of the Agreement: 1. With reference generally to the application of the Agreement a) Income, profits or gains derived by a resident of the Federal Republic of Germany which, under any one or more of Articles 6 to 8 and 10 to 18, may be taxed in Australia shall for the purposes of the law of Australia relating to its tax be deemed to arise from sources in Australia. b) This Agreement shall not be interpreted as preventing the Federal Republic of Germany from imposing German tax on amounts included in the income of a resident of the Federal Republic of Germany under parts 4, 5, and 7 of the German External Tax Relations Act (Außensteuergesetz). 2. With reference to paragraph 2 of Article 1 If, in accordance with paragraph 2 of Article 1, income is taxed in a Contracting State in the hands of an entity or arrangement that is treated as wholly or partly fiscally transparent under the laws of the other Contracting State and is also taxed in the hands of a resident of that other State as a participant in such entity or arrangement, and this results in double taxation, the competent authorities of the Contracting States shall consult each other pursuant to Article 25 to find an appropriate solution. 3. With reference to paragraph 2 of Article 1 and Article 10 It is understood that where dividends derived by or through a fiscally transparent entity or arrangement are treated, for the purposes of taxation by a Contracting State, as the income, profits or gains of a resident of that State, Article 10 shall apply as if that resident had derived the dividends directly. 4. With reference to paragraph 3 of Article 7 For the purposes of paragraph 3 of Article 7, only those expenses which would be deductible if the permanent establishment were an independent entity which paid those expenses will be regarded as having been incurred for the purposes of the permanent establishment.
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5. With reference to paragraph 2 of Article 9 The reference to the conditions which "would have been made between independent enterprises" shall be construed to mean conditions which would have been made if the enterprises had been dealing wholly independently with one another. 6. With reference to Article 10 and 11 Notwithstanding the provisions of Article 10 and 11 of this Agreement, dividends and interest may be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the law of that State, if they a) are derived from rights or debt claims carrying a right to participate in profits, including income derived by a silent partner ("stiller Gesellschafter") from that partner's participation as such, or income from loans with an interest rate linked to the borrower's profit ("partiarische Darlehen") or profit sharing bonds ("Gewinnobligationen") within the meaning of the tax law of the Federal Republic of Germany, and b) are deductible in the determination of profits of the payer of such dividends or interest. 7. With reference to paragraph 3 of Article 23 and paragraph 5 of Article 25 (1) For the purposes of paragraph 3 of Article 23 and paragraph 5 of Article 25, provisions of the laws of a Contracting State which are designed to prevent evasion or avoidance of taxes include: a) measures designed to prevent improper use of the provisions of tax agreements; b) measures designed to address thin capitalisation, dividend stripping and transfer pricing; c) in the case of Australia, controlled foreign company, transferor trusts and foreign investment fund rules; and d) measures designed to ensure that taxes can be effectively collected and recovered, including conservancy measures. (2) If the application of the foregoing provisions results in double taxation, the competent authorities of the Contracting States shall consult each other pursuant to Article 25 to find an appropriate solution. 8. With reference to paragraph 4 of Article 24 It is understood that paragraph 4 of Article 24 shall not be construed as obligating a Contracting State to permit crossborder consolidation of income between enterprises.
5. Zu Artikel 9 Absatz 2: Der Verweis auf die Bedingungen, die ,,unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden", ist so auszulegen, als handele es sich um Bedingungen, die vereinbart worden wären, wenn die Unternehmen völlig unabhängig voneinander gehandelt hätten. 6. Zu den Artikeln 10 und 11: Ungeachtet der Artikel 10 und 11 können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung, einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland, beruhen und
b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind. 7. Zu Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 5: (1) Im Sinne des Artikels 23 Absatz 3 und des Artikels 25 Absatz 5 umfassen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats zur Verhinderung der Steuerverkürzung oder Steuerumgehung a) Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Steuerabkommen, b) Maßnahmen zur Behandlung von Unterkapitalisierung, Dividenden-Stripping und Verrechnungspreisgestaltungen, c) im Fall von Australien die Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (controlled foreign company), zu Transferor Trusts und ausländischen Investmentvermögen sowie d) Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Steuererhebung und -beitreibung, einschließlich Sicherungsmaßnahmen. (2) Führt die Anwendung des Absatzes 1 zu einer Doppelbesteuerung, so konsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander nach Artikel 25, um eine angemessene Lösung zu finden. 8. Zu Artikel 24 Absatz 4: Artikel 24 Absatz 4 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, die grenzüberschreitende Konsolidierung von Einkünften zwischen Unternehmen zuzulassen.