Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  2017  Nr. 20 vom 27.07.2017  - Seite 1077 bis 1100 - Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1077 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 17. Juli 2017 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Eriwan am 29. Juni 2016 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen, um die folgenden, im Abkommen vorgesehenen späteren Bestimmungen zu treffen über 1. den Zeitpunkt der Anwendung der Amtshilfe bei der Steuererhebung aufgrund einer Vereinbarung nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens und 2. im Alleineigentum der Regierung der Republik Armenien stehende Finanzinstitute, für die aufgrund einer Verständigung nach Nummer 6 des Protokolls zum Abkommen der Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens Anwendung finden soll. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 31 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 17. Juli 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Der Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel 1078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Agreement between the Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and on Capital Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Armenien ­ von dem Wunsch geleitet, ihre beiderseitigen wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln, ihre Zusammenarbeit in Steuersachen zu vertiefen und eine wirksame und zutreffende Steuererhebung zu gewährleisten, in der Absicht, die jeweiligen Besteuerungsrechte gegenseitig so abzugrenzen, dass sowohl Doppelbesteuerungen wie auch Nichtbesteuerungen vermieden werden ­ sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt, ungeachtet der Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. (2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der von Unternehmen gezahlten Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. The Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia ­ desiring to further develop their economic relationship, to enhance their cooperation in tax matters and to ensure an effective and appropriate collection of tax, intending to allocate their respective taxation rights in a way that avoids both double taxation as well as non-taxation ­ have agreed as follows: Article 1 Persons Covered This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States. Article 2 Taxes Covered 1. This Agreement shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of a Contracting State, one of its "Länder", or one of their political subdivisions or local authorities, irrespective of the manner in which they are levied. 2. There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, taxes on the total amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as taxes on capital appreciation. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 (3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in Armenien (i) die Gewinnsteuer, (ii) die Einkommensteuer, (iii) die Vermögensteuer, (im Folgenden als ,,armenische Steuer" bezeichnet); b) in der Bundesrepublik Deutschland (i) die Einkommensteuer, (ii) die Körperschaftsteuer, (iii) die Gewerbesteuer und (iv) die Vermögensteuer einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge (im Folgenden als ,,deutsche Steuer" bezeichnet). (4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren jeweiligen Steuergesetzen eingetretenen bedeutsamen Änderungen mit. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeuten die Ausdrücke ,,ein Vertragsstaat" und ,,der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Armenien; b) bedeutet der Ausdruck ,,Armenien" die Republik Armenien und, wenn im geographischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet einschließlich der Landmasse, der Gewässer, des Untergrunds und der Lufträume, über welche die Republik Armenien nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht ihre souveränen Rechte und Hoheitsbefugnisse ausübt; c) bedeutet der Ausdruck ,,die Bundesrepublik Deutschland" die Bundesrepublik Deutschland und, wenn im geographischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüberliegenden Wassersäule, in dem die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zweck der Erforschung, der Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ausübt; d) umfasst der Ausdruck ,,Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck ,,Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; f) bezieht sich der Ausdruck ,,Unternehmen" auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit; g) bedeuten die Ausdrücke ,,Unternehmen eines Vertragsstaats" und ,,Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; h) bedeutet der Ausdruck ,,internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem 1079 3. The existing taxes to which the Agreement shall apply are in particular: a) in Armenia: (i) the profit tax; (ii) the income tax; (iii) the property tax; (hereinafter referred to as "Armenian tax"); b) in the Federal Republic of Germany: (i) the income tax (Einkommensteuer); (ii) the corporate income tax (Körperschaftsteuer); (iii) the trade tax (Gewerbesteuer), and (iv) the capital tax (Vermögensteuer); including the supplements levied thereon (hereinafter referred to as "German tax"). 4. The Agreement shall apply also to any identical or substantially similar taxes that are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of any significant changes that have been made in their respective taxation laws. Article 3 General Definitions 1. For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires: a) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean, as the context requires, the Republic of Armenia or the Federal Republic of Germany; b) the term "Armenia" means the Republic of Armenia and, when used in the geographical sense, means the territory, including land, waters, subsoil and air spaces upon which the Republic of Armenia exercises its sovereign rights and jurisdiction according to national legislation and international law; c) the term "the Federal Republic of Germany" means the Federal Republic of Germany and, when used in a geographical sense, the territory of the Federal Republic of Germany, as well as the area of the sea-bed, its subsoil and the superjacent water column adjacent to the territorial sea, wherein the Federal Republic of Germany exercises sovereign rights and jurisdiction in conformity with international law and its national legislation for the purpose of exploring, exploiting, conserving and managing the living and non-living natural resources or for the production of energy from renewable sources; d) the term "person" includes an individual, a company and any other body of persons; e) the term "company" means any body corporate or any entity that is treated as a body corporate for tax purposes; f) the term "enterprise" applies to the carrying on of any business; g) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State; h) the term "international traffic" means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise that has its place of effective management in a Contracting State, except when 1080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State; i) the term "competent authority" means: (i) in Armenia, the Ministry of Finance, the State Revenue Committee or their authorised representatives; (ii) in the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Finance or the agency to which it has delegated its powers; j) the term "national" means: (i) in relation to Armenia, any individual possessing the nationality of Armenia and any legal person, partnership or association deriving its status as such from the laws in force in Armenia; (ii) in relation to the Federal Republic of Germany, any German within the meaning of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership and association deriving its status as such from the laws in force in the Federal Republic of Germany; k) the term "business" includes the performance of professional services and of other activities of an independent character. 2. As regards the application of the Agreement at any time by a Contracting State, any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning that it has at that time under the law of that State for the purposes of the taxes to which the Agreement applies, any meaning under the applicable tax laws of that State prevailing over a meaning given to the term under other laws of that State. Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; i) bedeutet der Ausdruck ,,zuständige Behörde" (i) in Armenien das Finanzministerium, der Ausschuss für Staatseinnahmen (State Revenue Committee) oder ihre bevollmächtigten Vertreter; (ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; j) bedeutet der Ausdruck ,,Staatsangehöriger" (i) in Bezug auf Armenien alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit Armeniens besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die ihren Rechtsstatus aus dem in Armenien geltenden Recht ableiten; (ii) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die ihren Rechtsstatus aus dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht ableiten; k) umfasst der Ausdruck ,,Geschäftstätigkeit" auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit. (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat. Artikel 4 Ansässige Person (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Gründung, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine Länder und ihre Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist. (2) Ist eine natürliche Person nach Absatz 1 in beiden Vertragsstaaten ansässig, so wird ihr Status wie folgt bestimmt: a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehörige sie ist. d) Ist die Person Staatsangehörige beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage durch Verständigung. Article 4 Resident 1. For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the laws of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of incorporation, place of management or any other criterion of a similar nature, and also includes that State, any of its "Länder" and any of their political subdivisions or local authorities. This term, however, does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital situated therein. 2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then his status shall be determined as follows: a) he shall be deemed to be a resident only of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident only of the State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests); b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident only of the State in which he has an habitual abode; c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident only of the State of which he is a national; d) if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 (3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so bemühen sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten, durch Verständigung den Vertragsstaat zu bestimmen, in dem diese Person im Sinne dieses Abkommens als ansässig gilt. Ohne eine Verständigung der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gilt die Person für Zwecke der Inanspruchnahme der im Abkommen vorgesehenen Vergünstigungen als in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig. 1081 3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then the competent authorities of the Contracting States shall endeavor to determine by mutual agreement the Contracting State of which that person shall be deemed to be a resident for the purposes of this Agreement. In the absence of a mutual agreement by the competent authorities of the Contracting States the person shall not be considered a resident of either Contracting State for the purposes of claiming any benefits provided by the Agreement. Article 5 Permanent Establishment 1. For the purposes of this Agreement, the term "permanent establishment" means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on. 2. The term "permanent establishment" includes especially: a) a place of management; b) a branch; c) an office; d) a factory; e) a workshop, and f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources. 3. A building site or construction, assembly, or installation project or supervisory activities in connection therewith, constitute a permanent establishment but only where such site, project or activities continue for a period of more than 9 months. 4. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term "permanent establishment" shall be deemed not to include: a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise; b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery; c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise; d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting information, for the enterprise; e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character; f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in subparagraphs a) to e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character. 5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person ­ other than an agent of an independent status to whom paragraph 6 applies ­ is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed Artikel 5 Betriebsstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck ,,Betriebsstätte" umfasst insbesondere a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressourcen. (3) Eine Bauausführung oder Montage oder damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeiten sind eine Betriebsstätte, jedoch nur dann, wenn diese Bauausführung, Montage oder Tätigkeiten die Dauer von neun Monaten überschreiten. (4) Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 gelten nicht als Betriebsstätten a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. (5) Ist eine Person ­ mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 ­ für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrich- 1082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph. 6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business. 7. The fact that a company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either company a permanent establishment of the other. Article 6 Income from Immovable Property 1. Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State. 2. The term "immovable property" shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships and aircraft shall not be regarded as immovable property. 3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property. 4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise. Article 7 Business Profits 1. Profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits that are attributable to the permanent establishment in accordance with the provisions of paragraph 2 may be taxed in that other State. 2. For the purposes of this Article and Article 22, the profits that are attributable in each Contracting State to the permanent establishment referred to in paragraph 1 are the profits it might be expected to make, in particular in its dealings with other parts of the enterprise, if it were a separate and independent enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions, taking into account the functions performed, assets used and risks assumed by the enterprise through the permanent establishment and through the other parts of the enterprise. tung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten. (6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Geschäftstätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. (7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Geschäftstätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) bezieht, das im anderen Vertragsstaat belegen ist, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Der Ausdruck ,,unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen belegen ist. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen natürlichen Ressourcen; Seeschiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens. Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne, die der Betriebsstätte in Übereinstimmung mit Absatz 2 zugerechnet werden können, im anderen Staat besteuert werden. (2) Im Sinne dieses Artikels und des Artikels 22 handelt es sich bei den Gewinnen, die in jedem Vertragsstaat einer in Absatz 1 genannten Betriebsstätte zugerechnet werden können, um die Gewinne, die die Betriebsstätte, insbesondere in ihren wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Teilen des Unternehmens, voraussichtlich erzielen würde, wenn sie ein selbständiges und unabhängiges Unternehmen wäre, das die gleichen oder ähnlichen Tätigkeiten unter den gleichen oder ähnlichen Bedingungen ausübt, unter Berücksichtigung der von dem Unternehmen durch die Betriebsstätte und durch die anderen Teile des Unternehmens ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken. (3) Wenn in Übereinstimmung mit Absatz 2 ein Vertragsstaat die Gewinne, die der Betriebsstätte eines Unternehmens eines Vertragsstaats zugerechnet werden können, berichtigt und dementsprechend Gewinne des Unternehmens besteuert, die bereits im anderen Staat besteuert wurden, nimmt der andere Vertragsstaat, soweit zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung erforderlich, eine entsprechende Änderung vor, wenn er der Berichtigung des erstgenannten Staates zustimmt; stimmt der andere Ver- 3. Where, in accordance with paragraph 2, a Contracting State adjusts the profits that are attributable to a permanent establishment of an enterprise of one of the Contracting States and taxes accordingly profits of the enterprise that have been charged to tax in the other State, the other Contracting State shall, to the extent necessary to eliminate double taxation, make an appropriate adjustment if it agrees with the adjustment made by the first-mentioned State; if the other Contracting State does Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 tragsstaat nicht zu, bemühen sich die Vertragsstaaten, eine sich daraus ergebende Doppelbesteuerung durch Verständigung zu beseitigen. (4) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens gesondert behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch diesen Artikel nicht berührt. Artikel 8 Seeschifffahrt und Luftfahrt (1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (2) Im Sinne dieses Artikels umfassen Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen auch die Einkünfte aus a) der gelegentlichen Vercharterung von leeren Seeschiffen oder Luftfahrzeugen sowie b) der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der Container dienen), wenn diese Einkünfte den Gewinnen aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen zugerechnet werden können. (3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt. (4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. Artikel 9 Verbundene Unternehmen (1) Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. (2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet ­ und entsprechend besteuert ­, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem anderen Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor, sofern er die Änderung als begründet erachtet. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls konsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander. 1. Where 1083 not so agree, the Contracting States shall endeavour to eliminate any double taxation resulting therefrom by mutual agreement. 4. Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article. Article 8 Shipping and Air Transport 1. Profits from the operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. 2. For the purposes of this Article, profits from the operation of ships or aircraft shall include income from a) the occasional rental of ships or aircraft on a bare-boat basis, and b) the use or rental of containers (including trailers and ancillary equipment used for transporting the containers), if such income is attributable to the profits from the operation of ships or aircraft. 3. If the place of effective management of a shipping enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home harbour of the ship is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the operator of the ship is a resident. 4. The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a joint business or an international operating agency. Article 9 Associated Enterprises a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State, and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly. 2. Where a Contracting State includes in the profits of an enterprise of that State ­ and taxes accordingly ­ profits on which an enterprise of the other Contracting State has been charged to tax in that other State and the profits so included are profits which would have accrued to the enterprise of the first-mentioned State if the conditions made between the two enterprises had been those which would have been made between independent enterprises, then that other State shall make an appropriate adjustment to the amount of the tax charged therein on those profits, where that other State considers the adjustment justified. In determining such adjustment, due regard shall be had to the other provisions of this Agreement and the competent authorities of the Contracting States shall if necessary consult each other. 1084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 Artikel 10 Dividenden Article 10 Dividends 1. Dividends paid by a company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. 2. However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the dividends is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed: a) 7 per cent of the gross amount of the dividends if the beneficial owner is a company (other than a partnership) which holds directly at least 25 per cent of the capital of the company paying the dividends; b) 10 per cent of the gross amount of the dividends in all other cases. This paragraph shall not affect the taxation of the company in respect of the profits out of which the dividends are paid. 3. The term "dividends" as used in this Article means income from shares, "jouissance" shares or "jouissance" rights, founders' shares or other income which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the company making the distribution is a resident. 4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the company paying the dividends is a resident through a permanent establishment situated therein and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. 5. Where a company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment situated in that other State, nor subject the company's undistributed profits to a tax on the company's undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State. (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, Folgendes nicht übersteigen: a) 7 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Gesellschaftsanteilen, Genussrechten oder Genussscheinen, Gründeranteilen oder sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Gesellschaftsanteilen steuerlich gleichgestellt sind. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern ­ es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte gehört ­ noch die nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft einer Steuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Artikel 11 Zinsen (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes: a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung von Armenien oder an die Zentralbank von Armenien gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit; b) Zinsen, die aus Armenien stammen und für ein durch Gewährleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Ausfuhren oder Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehen oder an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Article 11 Interest 1. Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. 2. However, such interest may also be taxed in the Contracting State in which it arises and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the interest is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 5 percent of the gross amount of the interest. 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2, a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid to the Government of Armenia and to the Central Bank of Armenia shall be exempt from German tax; b) interest arising in Armenia and paid in consideration of a loan guaranteed by the Federal Republic of Germany in respect of export or foreign direct investment or paid to the Government of the Federal Republic of Germany, the Deutsche Bundes- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die DEG ­ Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH gezahlt werden, sind von der armenischen Steuer befreit. (4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. (5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Zinsen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt diese Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. (7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 12 Lizenzgebühren (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 6 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Lizenzgebühren" bedeutet Zahlungen jeder Art, die als Gegenleistung für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme oder Filme oder Tonbänder für Rundfunk- oder Fernsehübertragungen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen bezogen werden. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. 1085 bank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the DEG ­ Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH shall be exempt from Armenian tax. 4. The term "interest" as used in this Article means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in the debtor's profits, and in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article. 5. The provisions of paragraphs 1, 2 and 3 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. 6. Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment is situated. 7. Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Article 12 Royalties 1. Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. 2. However, such royalties may also be taxed in the Contracting State in which they arise and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the royalties is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 6 percent of the gross amount of the royalties. 3. The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films or films or tapes used for radio or television broadcasting, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for information concerning industrial, commercial or scientific experience. 4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise, through a permanent establishment situated therein and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. 1086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 5. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment, then such royalties shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated. 6. Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Article 13 Capital Gains 1. Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State. 2. Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise), may be taxed in that other State. 3. Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic, or movable property pertaining to the operation of such ships or aircraft, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. 4. Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of shares deriving more than 50 per cent of their value directly or indirectly from immovable property situated in the other Contracting State may be taxed in that other Contracting State. 5. Gains from the alienation of any property, other than that referred to in paragraphs 1, 2, 3 and 4, shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident. 6. Where an individual was a resident of a Contracting State for a period of 5 years or more and has become a resident of the other Contracting State, paragraph 5 shall not prevent the firstmentioned State from taxing under its domestic law the capital appreciation of shares in a company resident in the first-mentioned State for the period of residency of that individual in the first-mentioned State. In such case, the appreciation of capital taxed in the first-mentioned State shall not be included in the determination of the subsequent appreciation of capital by the other State. Article 14 Income from Employment 1. Subject to the provisions of Articles 15, 17 and 18, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State. (5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt diese Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 erzielt, das im anderen Vertragsstaat belegen ist, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (4) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen bezieht, deren Wert zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, das im anderen Vertragsstaat belegen ist, können in diesem anderen Vertragsstaat besteuert werden. (5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. (6) War eine natürliche Person während mindestens fünf Jahren in einem Vertragsstaat ansässig und ist sie im anderen Vertragsstaat ansässig geworden, berührt Absatz 5 nicht das Recht des erstgenannten Staates, bei Anteilen an Gesellschaften, die im erstgenannten Vertragsstaat ansässig sind, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Person einen Vermögenszuwachs bis zu ihrem Wohnsitzwechsel zu besteuern. In diesem Fall wird der im erstgenannten Staat besteuerte Vermögenszuwachs bei der Ermittlung des späteren Vermögenszuwachses durch den anderen Staat nicht einbezogen. Artikel 14 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für eine unselbständige Arbeit, die an Bord eines im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffs oder Luftfahrzeugs ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, das das Seeschiff oder Luftfahrzeug betreibt. Artikel 15 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. Artikel 16 Künstler und Sportler (1) Ungeachtet der Artikel 7 und 14 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie etwa als Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler oder Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. (2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln des anderen Staates oder eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von einer in diesem anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Person ansässig ist. Artikel 17 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen (1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Leistungen, die auf Grund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 können wiederkehrende und einmalige Zahlungen eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) oder 1087 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if: a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in any twelve month period commencing or ending in the fiscal year concerned, and b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and c) the remuneration is not borne by a permanent establishment which the employer has in the other State. 3. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic, may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise which operates the ship or aircraft is situated. Article 15 Directors' Fees Directors' fees and other similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. Article 16 Artistes and Sportspersons 1. Notwithstanding the provisions of Articles 7 and 14, income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as a sportsperson, from his or her personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State. 2. Where income in respect of personal activities within the meaning of paragraph 1 exercised by an entertainer or a sportsperson in his or her capacity as such accrues not to the entertainer or sportsperson himself or herself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7 and 14, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or sportsperson are exercised. 3. Paragraphs 1 and 2 shall not apply to income accruing from the exercise of activities by artistes or sportspersons in a Contracting State where the visit to that State is financed entirely or mainly from public funds of the other Contracting State, one of its "Länder", or one of their political subdivisions or local authorities, or by an organization which in that other State is recognized as a charitable organization. In such a case the income may be taxed only in the Contracting State of which the individual is a resident. Article 17 Pensions, Annuities and similar Payments 1. Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 18 pensions, annuities and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State. 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, benefits paid under the social security legislation of a Contracting State shall be taxable only in that State. 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, recurrent or non-recurrent payments made by one of the Contracting States, one of its "Länder", or one of their political subdivisions or local authorities to a resident of the other Contracting State as compensation for political persecution (including restitution pay- 1088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 ments) or for injustice or damage sustained as a result of war or for damage as a result of military or civil alternative service or of a crime, a vaccination or for similar reasons shall be taxable only in the first-mentioned State. 4. The term "annuities" means certain amounts payable periodically at stated times, for life or for a specified or ascertainable period of time, under an obligation to make the payments in return for adequate and full consideration in money or money's worth. für Unrecht oder Schäden auf Grund von Kriegshandlungen oder für einen Schaden, der als Folge des Wehr- oder Zivildienstes, von Straftaten, Impfungen oder aus ähnlichen Gründen entstanden ist, nur im erstgenannten Staat besteuert werden. (4) Der Ausdruck ,,Rente" bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslang oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht. Artikel 18 Öffentlicher Dienst (1) a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, diesem Land oder dieser Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und (i) eine Staatsangehörige dieses Staates ist; oder (ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten. (2) a) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einem von ihnen errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, diesem Land oder dieser Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig und eine Staatsangehörige dieses Staates ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Löhne, Gehälter, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen anzuwenden, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, gezahlt werden, wenn dies für diese öffentlich-rechtliche Körperschaft zwischen den zuständigen Behörden vereinbart wird. (4) Auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, sind die Artikel 14, 15, 16 und 17 anzuwenden. (5) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Löhne, Gehälter, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen anzuwenden, die an natürliche Personen für Dienste gezahlt werden, die dem Goethe-Institut und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) geleistet werden sowie anderen ähnlichen Einrichtungen, wenn dies zwischen den zuständigen Behörden vereinbart wird. Werden diese Vergütungen im Gründungsstaat der Einrichtung nicht besteuert, so gilt Artikel 14. (6) Absatz 1 ist auch auf Vergütungen anzuwenden, die im Rahmen eines Programms der Entwicklungszusammenarbeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, diesem Land oder dieser Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind. Article 18 Government Service 1. a) Salaries, wages and other similar remuneration, paid by a Contracting State, one of its "Länder", or one of their political subdivisions or local authorities to an individual in respect of services rendered to that State, "Land" or political subdivision or local authority shall be taxable only in that State. b) However, such salaries, wages and other similar remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the services are rendered in that State and the individual is a resident of that State who: (i) is a national of that State; or (ii) did not become a resident of that State solely for the purpose of rendering the services. 2. a) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, pensions and other similar remuneration paid by, or out of funds created by, a Contracting State, one of its "Länder", or one of their political subdivisions or local authorities to an individual in respect of services rendered to that State, "Land" or political subdivision or local authority shall be taxable only in that State. b) However, such pensions and other similar remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of, and a national of, that State. 3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall likewise apply to salaries, wages, pensions and other similar remuneration paid by a legal entity under public law which carries out functions of a governmental nature if it is mutually agreed by the competent authorities for this legal entity under public law. 4. The provisions of Articles 14, 15, 16, and 17 shall apply to salaries, wages, pensions, and other similar remuneration in respect of services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State, one of its "Länder", or one of their political subdivisions or local authorities or another legal person under the public law of that State. 5. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to salaries, wages, pensions, and other similar remuneration paid to an individual in respect of services rendered to the Goethe Institute and the German Academic Exchange Service ("Deutscher Akademischer Austauschdienst"), or to other comparable institutions if mutually agreed by the competent authorities. Where this remuneration is not taxed in the State of establishment of the institution, Article 14 shall apply. 6. The provisions of paragraph 1 shall likewise apply in respect of remuneration paid, under a development assistance programm of a Contracting State, one of its "Länder", or one of their political subdivisions or local authorities, out of funds exclusively supplied by that State, "Land", political subdivision or local authority, to a specialist or volunteer seconded to the other Contracting State with the consent of that other State. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 Artikel 19 Gastprofessoren, Lehrer und Studenten (1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen Kultur- oder Bildungseinrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, dass diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden. (2) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Auszubildender, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen. Artikel 20 Andere Einkünfte (1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ungeachtet ihrer Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. Article 19 Visiting Professors, Teachers and Students 1089 1. An individual who, at the invitation of a Contracting State or of a university, college, school, museum or other cultural or educational institution of that Contracting State or under an official programme of cultural exchange, visits that Contracting State for a period not exceeding two years for the purpose of teaching, lecturing or engaging in research at that institution and who is, or was immediately before that visit, a resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in the first-mentioned State on his remuneration for such activity, provided that such remuneration is derived by him from outside that State. 2. Payments which a student or business apprentice who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State and who is present in the firstmentioned State solely for the purpose of his education or training receives for the purpose of his maintenance, education or training shall not be taxed in that State, provided that such payments arise from sources outside that State. Article 20 Other Income 1. Items of income of a resident of a Contracting State, wherever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that State. 2. The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property as defined in paragraph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. Article 21 Capital 1. Capital represented by immovable property referred to in Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situated in the other Contracting State, may be taxed in that other State. 2. Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State may be taxed in that other State. 3. Capital represented by ships or aircraft operated in international traffic, and by movable property pertaining to the operation of such ships and aircraft, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. 4. All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State. Artikel 21 Vermögen (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat belegen ist, kann im anderen Staat besteuert werden. (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, kann im anderen Staat besteuert werden. (3) Seeschiffe oder Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 22 Beseitigung der Doppelbesteuerung (1) In Armenien wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: a) Bezieht eine in Armenien ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so rechnet Armenien Article 22 Elimination of Double Taxation 1. In Armenia, double taxation shall be avoided as follows a) where a resident of Armenia derives income or owns capital which, in accordance with the provisions of this Agreement, may be taxed in the Federal Republic of Germany, Armenia shall allow: 1090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 (i) as a deduction from the tax on the income of that resident, an amount equal to the tax on income paid in the Federal Republic of Germany; (ii) as a deduction from the tax on the capital of that resident, an amount equal to the tax on capital paid in the Federal Republic of Germany. Such deduction in either case shall not, however, exceed that part of the Armenian tax on income or capital, as computed before the deduction is given, which is attributable, as the case may be, to the income or the capital which may be taxed in the Federal Republic of Germany. b) Where in accordance with any provision of this Agreement, income derived or capital owned by a resident of Armenia is exempt from tax in Armenia, Armenia may nevertheless, in calculating the amount of tax on the remaining income or capital of such resident, take into account the exempted income or capital. 2. Where a resident of the Federal Republic of Germany derives income or owns capital which, in accordance with the provisions of this Agreement, may be taxed in Armenia, the following shall apply: a) Except as provided in subparagraph c), the income shall be exempted from the basis upon which German tax is imposed. In the case of dividends, this applies only to such dividends as are paid to a company (not including partnerships) resident in the Federal Republic of Germany by a company resident in Armenia at least 10 per cent of the capital of which is owned directly by the company resident in the Federal Republic of Germany. The exemption from the basis provided by the first sentence of this subparagraph shall not apply to dividends paid by a tax exempt company or to dividends that the distributing company may deduct for Armenian tax purposes or to dividends that are attributed under the law of the Federal Republic of Germany to a person that is not a company resident in the Federal Republic of Germany. There shall be exempted from the assessment basis of the German taxes on capital such capital as is taxable in Armenia under paragraphs 1 and 2 of Article 21, as well as any shareholding the dividends of which, if paid, would be exempted from the tax base, according to the foregoing sentences. (i) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht; (ii) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor der Anrechnung ermittelten armenischen Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, oder auf das Vermögen, das in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden kann, entfällt. b) Einkünfte oder Vermögen einer in Armenien ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Armenien auszunehmen sind, können dort gleichwohl bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen dieser Person einbezogen werden. (2) Bezieht eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Armenien besteuert werden, so gilt Folgendes: a) Soweit Buchstabe c nichts anderes vorsieht, werden die Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen. Für Dividenden gilt dies nur, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in Armenien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 Prozent unmittelbar der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gehört. Die in Satz 1 vorgesehene Ausnahme von der Bemessungsgrundlage gilt weder für Dividenden einer steuerbefreiten Gesellschaft noch für Dividenden, die von der ausschüttenden Gesellschaft für Zwecke der Steuer in Armenien abgezogen werden können, noch für Dividenden, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einer Person zugerechnet werden, die keine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft ist. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Vermögenswerte ausgenommen, die nach Artikel 21 Absätze 1 und 2 in Armenien besteuert werden können, sowie Beteiligungen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären. b) Die Bundesrepublik Deutschland behält das Recht, die nach diesem Abkommen von der deutschen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. c) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die armenische Steuer angerechnet, die nach armenischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt wurde: (i) Dividenden im Sinne des Artikels 10, auf die Buchstabe a nicht anzuwenden ist; b) The Federal Republic of Germany retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital which under the provisions of this Agreement are exempted from German tax. c) With respect to the following items of income, there shall be allowed as a credit against German tax on income, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, Armenian tax paid under the laws of Armenia and in accordance with the provisions of this Agreement on such items of income: (i) dividends within the meaning of Article 10 to which subparagraph a) does not apply; (ii) Zinsen; (iii) Lizenzgebühren; (iv) Veräußerungsgewinne, auf die Artikel 13 Absatz 4 anzuwenden ist; (v) Einkünfte, auf die Artikel 15 anzuwenden ist; (vi) Einkünfte, auf die Artikel 16 anzuwenden ist; (vii) Einkünfte, auf die Artikel 17 anzuwenden ist. d) Buchstabe a ist auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen im Sin- (ii) interest; (iii) royalties; (iv) capital gains to which paragraph 4 of Article 13 applies; (v) income to which Article 15 applies; (vi) income to which Article 16 applies; (vii) income to which Article 17 applies. d) The provisions of subparagraph a) are to be applied to items of income within the meaning of Article 7 and Article 10 and Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 ne des Artikels 13 Absatz 2 nur anzuwenden, soweit sie durch Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Gütern oder Waren, Erforschung und Gewinnung natürlicher Ressourcen, Bank- und Versicherungsgeschäfte, Handel oder Erbringung von Dienstleistungen erzielt werden oder soweit sie wirtschaftlich diesen Tätigkeiten zuzurechnen sind. Das gilt nur, wenn ein dem Geschäftszweck angemessen eingerichteter Geschäftsbetrieb besteht. Das gilt entsprechend für die den Einkünften im Sinne der Artikel 7 und 10 zugrunde liegenden Vermögenswerte. Ist Buchstabe a nicht anzuwenden, wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt. e) Ungeachtet des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt, wenn (i) in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon unterschiedlichen Bestimmungen dieses Abkommens zugeordnet werden und wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung die betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte doppelt besteuert oder nicht oder niedriger besteuert würden und sich im Fall doppelter Besteuerung dieser Konflikt nicht durch ein Verfahren nach Artikel 24 Absatz 2 oder 3 regeln lässt; (ii) Armenien Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon nach dem Abkommen besteuern kann, tatsächlich aber nicht besteuert; (iii) die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation der Republik Armenien auf diplomatischem Weg Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon notifiziert hat, auf die sie die Steueranrechnung nach Buchstabe c anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte oder Vermögenswerte oder Teile davon durch Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalenderjahres beseitigt, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde. Artikel 23 Gleichbehandlung (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Satz 1 gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. (2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, dürfen in einem Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des betreffenden Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. (3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Satz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstands oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt. (4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Zahlungen, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person leistet, 1091 to profits from the alienation of property within the meaning of paragraph 2 of Article 13 only to the extent that the items of income or profits were derived from the production, processing, working or assembling of goods and merchandise, the exploration and extraction of natural resources, banking and insurance, trade or the rendering of services or if the items of income or profits are economically attributable to these activities. This applies only if a business undertaking that is adequately equipped for its business purpose exists. This applies accordingly to capital underlying the income within the meaning of Article 7 and Article 10. If subparagraph a) is not to be applied, double taxation shall be eliminated by means of a tax credit as provided for in subparagraph c). e) Notwithstanding subparagraph a), double taxation shall be eliminated by a tax credit as provided for in subparagraph c), if (i) in the Contracting States items of income or capital, or elements thereof, are placed under different provisions of this Agreement and if, as a consequence of this different placement, such income or capital would be subject to double taxation, non-taxation or lower taxation and in the case of double taxation this conflict cannot be resolved by a procedure pursuant to paragraphs 2 or 3 of Article 24; (ii) Armenia may, under the provisions of the Agreement, tax items of income or capital, or elements thereof, but does not actually do so; (iii) after consultation, the Federal Republic of Germany notifies the Republic of Armenia through diplomatic channels of items of income or capital, or elements thereof, to which it intends to apply the provisions on tax credit under subparagraph c). Double taxation is then eliminated for the notified items of income or capital, or elements thereof, by allowing a tax credit from the first day of the calendar year following that in which the notification was made. Article 23 Non-Discrimination 1. Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances, in particular with respect to residence, are or may be subjected. This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States. 2. Stateless persons who are residents of a Contracting State shall not be subjected in either Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of the State concerned in the same circumstances, in particular with respect to residence, are or may be subjected. 3. The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil status or family responsibilities which it grants to its own residents. 4. Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9, paragraph 7 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State 1092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similarly, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable capital of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State. 5. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected. bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen. (5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. (6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung. Artikel 24 Verständigungsverfahren (1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehörige sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so bemüht sie sich, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen sich, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, durch Verständigung zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam beraten, um eine Doppelbesteuerung in Fällen, die im Abkommen nicht behandelt sind, zu beseitigen. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der Absätze 1 bis 3 unmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls auch durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kommission. (5) Wenn eine Person der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats nach Absatz 1 einen Fall vorgelegt hat, weil die Maßnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung geführt haben, und die zuständigen Behörden sich innerhalb von drei Jahren ab Vorlage des Falls bei der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats erfolglos um eine Einigung zur Regelung des Falles nach Absatz 2 bemüht haben, werden noch offene Fragen des Falls auf Antrag einer der beiden zuständigen Behörden einem Schiedsverfahren unterworfen. Die Person, die den Fall vorgelegt hat, ist von dem Antrag in Kenntnis zu setzen. Diese noch offenen Fragen werden jedoch nicht einem Schiedsverfahren unterworfen, wenn diesbezüglich bereits in einem der Vertragsstaaten eine Gerichtsentscheidung ergangen ist. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist für beide Vertragsstaaten verbindlich und 6. The provisions of this Article shall, notwithstanding the provisions of Article 2, apply to taxes of every kind and description. Article 24 Mutual Agreement Procedure 1. Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, he may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under paragraph 1 of Article 23, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of the Agreement. 2. The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Agreement. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States. 3. The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of the Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in the Agreement. 4. The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly, including through a joint commission consisting of themselves or their representatives, for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs. 5. Where, under paragraph 1, a person has presented a case to the competent authority of a Contracting State on the basis that the actions of one or both of the Contracting States have resulted for that person in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, and the competent authorities are unable to reach an agreement to resolve that case pursuant to paragraph 2 within three years from the presentation of the case to the competent authority of the other Contracting State, any unresolved issues arising from the case shall be submitted to arbitration if either competent authority so requests. The person who has presented the case shall be notified of the request. These unresolved issues shall not, however, be submitted to arbitration if a decision on these issues has already been rendered by a court or administrative tribunal of either Contracting State. The arbitration decision shall be binding on both Contracting Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 ungeachtet der Verjährungsfristen des innerstaatlichen Rechts dieser Staaten umzusetzen, es sei denn, die beiden zuständigen Behörden verständigen sich innerhalb von sechs Monaten, nachdem ihnen die Entscheidung mitgeteilt wurde, auf eine andere Lösung oder eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person erkennt die Verständigungsregelung zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedsgerichts nicht an. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln durch Verständigung, wie dieser Absatz anzuwenden ist. Artikel 25 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. (2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung, der Entscheidung über Rechtsbehelfe hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Für diese Zwecke dürfen die Informationen in einem verwaltungsoder strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden, sofern dies nach dem jeweiligen Recht der Vertragsstaaten vorgesehen ist. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, für andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht beider Staaten für diese anderen Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates dieser Verwendung zugestimmt hat. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Betriebs-, Geschäfts-, Gewerbe-, Handels- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspräche. (4) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn er diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die in Satz 1 enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, aber diese Beschränkungen sind nicht so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil er kein innerstaatliches Interesse an diesen Informationen hat. (5) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen. 1093 States and shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic laws of these States unless both competent authorities agree on a different solution within six months after the decision has been communicated to them or unless a person directly affected by the case does not accept the mutual agreement that implements the arbitration decision. The competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of application of this paragraph. Article 25 Exchange of Information 1. The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is foreseeably relevant for carrying out the provisions of this Agreement or to the administration or enforcement of the domestic laws concerning taxes of every kind and description imposed on behalf of a Contracting State, one of its "Länder", or one of their political subdivisions or local authorities, insofar as the taxation there under is not contrary to the Agreement. The exchange of information is not restricted by Articles 1 and 2. 2. Any information received under paragraph 1 by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) concerned with the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, the determination of appeals in relation to the taxes referred to in paragraph 1, or the oversight of the above. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. For these purposes information may be disclosed in administrative or criminal investigations, in public court proceedings or in judicial decisions, if this is provided for in the respective laws of the Contracting States. Notwithstanding the foregoing, information received by a Contracting State may be used for other purposes, when such information may be used for such other purposes under the laws of both States and the competent authority of the supplying Contracting State authorises such use. 3. In no case shall the provisions of paragraphs 1 and 2 be construed so as to impose on a Contracting State the obligation: a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State; b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State; c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public). 4. If information is requested by a Contracting State in accordance with this Article, the other Contracting State shall use its information gathering measures to obtain the requested information, even though that other State may not need such information for its own tax purposes. The obligation contained in the preceding sentence is subject to the limitations of paragraph 3 but in no case shall such limitations be construed to permit a Contracting State to decline to supply information solely because it has no domestic interest in such information. 5. In no case shall the provisions of paragraph 3 be construed to permit a Contracting State to decline to supply information solely because the information is held by a bank, other financial institution, nominee or person acting in an agency or a fiduciary capacity or because it relates to ownership interests in a person. 1094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 Artikel 26 Amtshilfe bei der Steuererhebung Article 26 Assistance in the Collection of Taxes 1. The Contracting States shall lend assistance to each other in the collection of revenue claims. This assistance is not restricted by Articles 1 and 2. The competent authorities of the Contracting States may by mutual agreement settle the mode of application of this Article. 2. The term "revenue claim" as used in this Article means an amount owed in respect of taxes of every kind and description imposed on behalf of a Contracting State, one of its "Länder", or one of their political subdivisions or local authorities, insofar as such taxation is not contrary to this Agreement or any other instrument to which the Contracting States are parties, as well as interest, administrative penalties and costs of collection or conservancy related to such amount. 3. When a revenue claim of a Contracting State is enforceable under the laws of that State and is owed by a person who, at that time, cannot, under the laws of that State, prevent its collection, that revenue claim shall, at the request of the competent authority of that State, be accepted for purposes of collection by the competent authority of the other Contracting State. That revenue claim shall be collected by that other State in accordance with the provisions of its laws applicable to the enforcement and collection of its own taxes as if the revenue claim were a revenue claim of that other State. 4. When a revenue claim of a Contracting State is a claim in respect of which that State may, under its law, take measures of conservancy with a view to ensure its collection, that revenue claim shall, at the request of the competent authority of that State, be accepted for purposes of taking measures of conservancy by the competent authority of the other Contracting State. That other State shall take measures of conservancy in respect of that revenue claim in accordance with the provisions of its laws as if the revenue claim were a revenue claim of that other State even if, at the time when such measures are applied, the revenue claim is not enforceable in the first-mentioned State or is owed by a person who has a right to prevent its collection. (1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei der Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können durch Verständigung regeln, wie dieser Artikel anzuwenden ist. (2) Der Ausdruck ,,Steueranspruch" im Sinne dieses Artikels bedeutet einen Betrag, der auf Grund von Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, geschuldet wird, soweit die Besteuerung nicht diesem Abkommen oder einer anderen völkerrechtlichen Übereinkunft, bei der die Vertragsstaaten Vertragsparteien sind, widerspricht, sowie mit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen sowie Kosten der Erhebung oder der Sicherung. (3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einer Person geschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates die Vollstreckung nicht verhindern kann, so wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueranspruch wird von dem anderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Vollstreckung und Erhebung der eigenen Steuern erhoben, als handele es sich bei dem Steueranspruch um einen Steueranspruch dieses anderen Staates. (4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch eines Vertragsstaats um einen Anspruch, bei dem dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung ergreifen kann, so wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates zum Zweck der Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Dieser andere Staat leitet in Übereinstimmung mit den eigenen Rechtsvorschriften Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf diesen Steueranspruch ein, als wäre der Steueranspruch ein Steueranspruch dieses anderen Staates, selbst wenn der Steueranspruch im Zeitpunkt der Einleitung dieser Maßnahmen in dem erstgenannten Staat nicht vollstreckbar ist oder von einer Person geschuldet wird, die berechtigt ist, die Vollstreckung zu verhindern. (5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von einem Vertragsstaat für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannter Steueranspruch als solcher in diesem Staat nicht den Verjährungsfristen oder den Bestimmungen über vorrangige Behandlung eines Steueranspruchs nach dem Recht dieses Staates. Auch hat ein Steueranspruch, der von einem Vertragsstaat für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannt wurde, in diesem Staat nicht den Vorrang, den dieser Steueranspruch nach dem Recht des anderen Vertragsstaats hat. (6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gültigkeit oder der Höhe des Steueranspruchs eines Vertragsstaats können nicht bei den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des anderen Vertragsstaats eingeleitet werden. (7) Verliert der betreffende Steueranspruch, nachdem das Ersuchen eines Vertragsstaats nach Absatz 3 oder 4 gestellt wurde und bevor der andere Vertragsstaat den betreffenden Steueranspruch erhoben und an den erstgenannten Staat ausgezahlt hat, a) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft als Steueranspruch des erstgenannten Staates, der nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar ist und von einer Person geschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates die Vollstreckung nicht verhindern kann, oder b) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft als Steueranspruch des erstgenannten Staates, für den dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung ergreifen kann, 5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 3 and 4, a revenue claim accepted by a Contracting State for purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that State, be subject to the time limits or accorded any priority applicable to a revenue claim under the laws of that State by reason of its nature as such. In addition, a revenue claim accepted by a Contracting State for the purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that State, have any priority applicable to that revenue claim under the laws of the other Contracting State. 6. Proceedings with respect to the existence, validity or the amount of a revenue claim of a Contracting State shall not be brought before the courts or administrative bodies of the other Contracting State. 7. Where, at any time after a request has been made by a Contracting State under paragraph 3 or 4 and before the other Contracting State has collected and remitted the relevant revenue claim to the first-mentioned State, the relevant revenue claim ceases to be a) in the case of a request under paragraph 3, a revenue claim of the first-mentioned State that is enforceable under the laws of that State and is owed by a person who, at that time, cannot, under the laws of that State, prevent its collection, or b) in the case of a request under paragraph 4, a revenue claim of the first-mentioned State in respect of which that State may, under its laws, take measures of conservancy with a view to ensure its collection Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 so teilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates dies der zuständigen Behörde des anderen Staates unverzüglich mit und der erstgenannte Staat setzt das Ersuchen nach Wahl des anderen Staates entweder aus oder nimmt es zurück. (8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung (ordre public) widersprächen; c) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle angemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung, die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis möglich sind, ausgeschöpft hat; d) Amtshilfe zu leisten, wenn der Verwaltungsaufwand für diesen Staat im Vergleich zum sich daraus ergebenden Vorteil für den anderen Vertragsstaat unverhältnismäßig hoch ist. Artikel 27 Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung (1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünften im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staates zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berührt. (2) Die im Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch dieses Abkommen ermäßigt wird oder entfällt. Die Frist für den Antrag auf Erstattung der Abzugsteuer beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünfte bezogen worden sind. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 schafft jeder Vertragsstaat Verfahren dafür, dass Zahlungen von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünften, die nach diesem Abkommen im Quellenstaat keiner oder nur einer ermäßigten Steuer unterliegen, ohne oder nur mit dem Steuerabzug erfolgen können, der im jeweiligen Artikel vorgesehen ist. (4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann vom Steuerpflichtigen die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats über seine Ansässigkeit in diesem anderen Staat verlangen. (5) Die zuständigen Behörden können die Durchführung dieses Artikels durch Verständigung regeln und gegebenenfalls andere Verfahren zur Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen. 1095 the competent authority of the first-mentioned State shall promptly notify the competent authority of the other State of that fact and, at the option of the other State, the first-mentioned State shall either suspend or withdraw its request. 8. In no case shall the provisions of this Article be construed so as to impose on a Contracting State the obligation: a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State; b) to carry out measures which would be contrary to public policy (ordre public); c) to provide assistance if the other Contracting State has not pursued all reasonable measures of collection or conservancy, as the case may be, available under its laws or administrative practice; d) to provide assistance in those cases where the administrative burden for that State is clearly disproportionate to the benefit to be derived by the other Contracting State. Article 27 Procedural Rules for Taxation at Source 1. If in one of the Contracting States the taxes on dividends, interest, royalties, or other items of income derived by a resident of the other Contracting State are levied by withholding at source, then the right to apply the withholding of tax at the rate provided for under the domestic law of the first-mentioned State is not affected by the provisions of this Agreement. 2. The tax so withheld at source shall be refunded on the taxpayer's application to the extent that its levying is limited or eliminated by this Agreement. The period for application for a refund of the tax withheld is four years from the end of the calendar year in which the dividends, interest, royalties, or other items of income have been received. 3. Notwithstanding paragraph 1, each Contracting State shall provide for procedures to the effect that payments of dividends, interest, royalties or any other items of income which are subject under this Agreement to no tax or only to reduced tax in the State of source may be made without deduction of tax or with deduction of tax only at the rate provided in the relevant Article. 4. The Contracting State in which the income arises may require the taxpayer to provide certification of his residence in the other Contracting State issued by the competent authority of that other State. 5. The competent authorities of the Contracting States may determine the mode of implementation of this Article by mutual agreement and if necessary establish other procedures for the implementation of tax reductions or exemptions provided for under this Agreement. Article 28 Application of the Agreement in Special Cases This Agreement shall not be interpreted as preventing a Contracting State from applying its domestic legal provisions on the prevention of tax evasion or tax avoidance. If the foregoing provisions result in double taxation, the competent authorities shall consult each other pursuant to paragraph 3 of Article 24 on how to avoid double taxation. Article 29 Members of Diplomatic Missions and Consular Posts Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of members of diplomatic missions or consular posts under the general rules of international law or under the provisions of special agreements. Artikel 28 Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerverkürzung oder Steuerumgehung anzuwenden. Führen die vorstehenden Bestimmungen zur Doppelbesteuerung, beraten die zuständigen Behörden nach Artikel 24 Absatz 3, wie die Doppelbesteuerung zu vermeiden ist. Artikel 29 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen. 1096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 Artikel 30 Protokoll Article 30 Protocol The attached Protocol shall be an integral part of this Agreement. Article 31 Entry into Force 1. This Agreement shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible. 2. This Agreement shall enter into force on the day of the exchange of the instruments of ratification and shall have effect in both Contracting States: a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which this Agreement enters into force; b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which this Agreement enters into force; c) in the case of assistance in the collection of taxes under Article 26, as soon as the competent authorities have so agreed by mutual agreement in accordance with Article 24. 3. With the entry into force of this Agreement, the Agreement of 24 November 1981 between the Federal Republic of Germany and the Union of Soviet Socialist Republics for the Avoidance of Double Taxation of Income and Capital shall no longer apply in the relations between the Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia to the taxes in respect of which the present Agreement has effect pursuant to paragraph 2 of this Article. Article 32 Termination 1. This Agreement shall remain in force until terminated by a Contracting State. 2. Either Contracting State may terminate the Agreement, through diplomatic channels, by giving written notice of termination at least six months before the end of any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of entry into force of the Agreement. In such event, this Agreement shall cease to have effect in both Contracting States: a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which notice of termination is given; b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which notice of termination is given. Done at Yerevan on 29 June 2016, in duplicate, in the German, Armenian and English languages, each text being authentic. In case of divergent interpretations of the German and Armenian texts, the English text shall prevail. Das angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 31 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist; b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist; c) bei der Amtshilfe bei der Steuererhebung nach Artikel 26, sobald die zuständigen Behörden dies nach Artikel 24 durch Verständigung vereinbart haben. (3) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens ist das Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien nicht mehr anzuwenden auf die Steuern, auf die dieses Abkommen nach Absatz 2 anzuwenden ist. Artikel 32 Kündigung (1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. (2) Jeder der Vertragsstaaten kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an gerechnet, das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen in beiden Vertragsstaaten nicht mehr anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Kündigungsjahr folgt; b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem Kündigungsjahr folgt. Geschehen zu Eriwan am 29. Juni 2016 in zwei Urschriften, jede in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des armenischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Steinmeier Für die Republik Armenien For the Republic of Armenia Edward Nalbandian Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1097 Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Protocol to the Agreement between the Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and on Capital Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Armenien (die ,,Vertragsstaaten") haben ergänzend zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteile des Abkommens sind: 1. ZuArtikel 3Absatz1BuchstabenbundcdesAbkommens: Die Vertragsstaaten vereinbaren, dass das Völkerrecht bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens jederzeit Vorrang hat. 2. ZudenArtikeln 3,8,13,14und21desAbkommens: Der Ausdruck ,,Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung" bedeutet den Ort, an dem die grundlegenden unternehmerischen und kaufmännischen Entscheidungen, die für die Führung der Geschäfte des Rechtsträgers notwendig sind, im Wesentlichen getroffen werden. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung ist gewöhnlich der Ort, an dem die ranghöchste Person oder Personengruppe ihre Entscheidungen trifft, der Ort, an dem die von dem Rechtsträger als Ganzem zu ergreifenden Maßnahmen bestimmt werden. 3. ZuArtikel 7desAbkommens: a) Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats durch eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat Güter oder Waren oder übt es durch eine Betriebsstätte dort eine Geschäftstätigkeit aus, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des vom Unternehmen hierfür erzielten Gesamtbetrags, sondern nur auf der Grundlage des Betrags ermittelt, der der tatsächlichen Verkaufs- oder Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte zuzurechnen ist. b) Hat ein Unternehmen eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, so werden im Fall von Verträgen, insbesondere über Entwürfe, Lieferungen, Einbau oder Bau von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen oder Einrichtungen, oder von öffentlichen Aufträgen, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des Gesamtvertragspreises, sondern nur auf der Grundlage des Teils des Vertrages ermittelt, der tatsächlich von der Betriebsstätte in dem Vertragsstaat durchgeführt wird, in dem die Betriebsstätte liegt. Gewinne aus der Lieferung von Gütern an die Betriebsstätte oder Gewinne im Zusammenhang mit dem Teil des Vertrages, der in dem Vertragsstaat durchgeführt wird, in dem der Sitz des Unternehmens liegt, können nur in diesem Staat besteuert werden. The Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia (the "Contracting States") have in addition to the Agreement between the Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and on Capital agreed on the following provisions, which shall form an integral part of the Agreement: 1. Withreferencetosubparagraphsb)andc)ofparagraph1 ofArticle3oftheAgreement: The Contracting States agree that international law shall take precedence at any time when determining the territorial scope of application of this Agreement. 2. WithreferencetoArticles3,8,13,14,21oftheAgreement: It is understood that the term "place of effective management" means the place where key management and commercial decisions that are necessary for the conduct of the entity's business are in substance made. The place of effective management will ordinarily be the place where the most senior person or group of persons makes its decisions, the place where the actions to be taken by the entity as a whole are determined. 3. WithreferencetoArticle7oftheAgreement: a) Where an enterprise of a Contracting State sells goods or merchandise or carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, the profits of that permanent establishment shall not be determined on the basis of the total amount received therefor by the enterprise but only on the basis of the amount which is attributable to the actual activity of the permanent establishment for such sales or business. b) In the case of contracts, in particular for the survey, supply, installation or construction of industrial, commercial or scientific equipment or premises, or of public works, where the enterprise has a permanent establishment in the other Contracting State, the profits of such permanent establishment shall not be determined on the basis of the total amount of the contract, but only on the basis of that part of the contract which is effectively carried out by the permanent establishment in the Contracting State in which it is situated. Profits derived from the supply of goods to that permanent establishment or profits related to the part of the contract which is carried out in the Contracting State in which the enterprise is situated shall be taxable only in that State. 1098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 c) Payments received as a consideration for technical services, including studies or surveys of a scientific, geological or technical nature, or for engineering contracts including blue prints related thereto, or for consultancy or supervisory services shall be deemed to be payments to which the provisions of Article 7 of the Agreement apply. 4. Withreferencetoparagraphs2and3ofArticle10ofthe Agreement: It is understood that in the case of the Federal Republic of Germany the following provisions apply: a) It is understood that the term "dividends" used in Article 10 of the Agreement also includes distributions on certificates of an investment fund. For the purposes of this Agreement, the term "investment fund" means an investment fund as defined in the Investment Tax Act (Investmentsteuergesetz). b) Notwithstanding the provisions of subparagraphs a) and b) of paragraph 2 of Article 10 of the Agreement, the tax shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends (i) to the extent that distributions on certificates of an investment fund are directly or indirectly connected to income from immovable property as defined in Article 6 of the Agreement; (ii) where the distributing company is a real estate investment company whose profits are wholly or partially tax-exempt or which is entitled to deduct the distributions when determining its profits. A real estate investment company is a company under section 1 subsection (1) of the Act on German Real Estate Stock Corporations with Listed Shares (REIT Act; Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen). c) Notwithstanding the provisions of subparagraph a) of paragraph 2 of Article 10 of the Agreement, only the provisions of subparagraph b) of paragraph 2 of Article 10 of the Agreement shall apply to distributions on certificates of an investment fund in connection with any income other than that mentioned in subdivision (i) of subparagraph b). 5. Withreferencetoparagraph2ofArticle11oftheAgreement: It is agreed that if any agreement between Armenia and one of the current (as of the date of signature of this Agreement) member states of the Organization for Economic Co-operation and Development signed after the date of signature of this Agreement provides that interest arising in Armenia shall be exempted or taxed in Armenia at a lower rate than that which applies in this Agreement, then such exemption or lower rate shall automatically apply to interest governed by the provisions of this Agreement. In such case, it is further understood that the competent authority of Armenia will inform the competent authority of the Federal Republic of Germany without delay that the conditions for the application of this paragraph have been met. c) Vergütungen für technische Dienstleistungen einschließlich Studien oder Entwürfe wissenschaftlicher, geologischer oder technischer Art oder für Konstruktionsverträge einschließlich dazugehöriger Blaupausen oder für Beratungs- oder Überwachungstätigkeit gelten als Vergütungen, auf die Artikel 7 des Abkommens anzuwenden ist. 4. ZuArtikel 10Absätze 2und 3desAbkommens: Für die Bundesrepublik Deutschland gelten die nachstehenden Bestimmungen: a) Der in Artikel 10 des Abkommens verwendete Ausdruck ,,Dividenden" umfasst auch Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen. Der Ausdruck ,,Investmentvermögen" bedeutet im Sinne dieses Abkommens einen Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes. b) Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b des Abkommens darf die Steuer 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, (i) soweit Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit Einkünften aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 des Abkommens stehen; (ii) wenn es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um eine REIT-Aktiengesellschaft handelt, deren Gewinne vollständig oder teilweise steuerbefreit sind oder die die Ausschüttungen bei der Ermittlung ihrer Gewinne abziehen kann. Eine REIT-Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz). c) Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens gilt für Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen, die im Zusammenhang mit anderen als den unter Buchstabe b Ziffer i genannten Einkünften stehen, nur Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens. 5. ZuArtikel 11Absatz 2desAbkommens: Sieht eine nach der Unterzeichnung dieses Abkommens unterzeichnete Übereinkunft zwischen Armenien und einem der gegenwärtigen (zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens) Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor, dass Zinsen, die aus Armenien stammen, in Armenien von der Steuer befreit sind oder in Armenien zu einem niedrigeren als dem nach diesem Abkommen geltenden Satz besteuert werden, dann gilt diese Befreiung oder dieser niedrigere Satz automatisch für die unter dieses Abkommen fallenden Zinsen. Außerdem wird die zuständige Behörde Armeniens in einem solchen Fall der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich mitteilen, dass die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes erfüllt sind. 6. ZuArtikel 11Absatz 3desAbkommens: Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens gilt auch für andere im Alleineigentum der Regierung der Republik Armenien stehende Finanzinstitute, für welche die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten dies durch Verständigung vereinbart haben. 7. ZuArtikel 11Absatz 4desAbkommens: Der Ausdruck ,,Zinsen" umfasst nicht die in Artikel 10 des Abkommens behandelten Einkünfte wie beispielsweise Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem deutschen Investmentvermögen. 6. Withreferencetoparagraph3ofArticle11oftheAgreement: It is understood that the provisions of paragraph 3 of Article 11 of the Agreement will also apply to other financial institutions wholly owned by the Government of the Republic of Armenia that have been agreed on by mutual agreement between the competent authorities of the Contracting States. 7. Withreferencetoparagraph4ofArticle11oftheAgreement: It is understood that the term "interest" does not include income dealt with in Article 10 of the Agreement as for example distributions on certificates of a German investment fund. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 8. ZudenArtikeln 10und 11desAbkommens: Ungeachtet der Artikel 10 und 11 des Abkommens können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, und nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung, einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland, beruhen und b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind. 9. ZuArtikel 22Absatz 2Buchstabe eZifferiidesAbkommens: Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon werden tatsächlich besteuert, wenn sie in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, auf deren Grundlage die Steuer berechnet wird. Sie werden nicht tatsächlich besteuert, wenn sie nicht steuerpflichtig sind oder von der Besteuerung ausgenommen werden. 10. ZuArtikel 23Absatz 5desAbkommens: Artikel 23 Absatz 5 des Abkommens ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, die grenzüberschreitende Konsolidierung von Einkünften oder vergleichbare Vergünstigungen zwischen Unternehmen zuzulassen. 11. ZuArtikel 25desAbkommens: Sofern nach Artikel 25 des Abkommens personenbezogene Daten ausgetauscht werden, gelten die folgenden ergänzenden Bestimmungen vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts jedes Vertragsstaats: a) Die empfangende Stelle kann die Daten in Übereinstimmung mit Artikel 25 Absatz 2 des Abkommens nur zu dem von der übermittelnden Stelle angegebenen Zweck verwenden und unterliegt dabei den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen und mit Artikel 25 des Abkommens in Einklang stehenden Bedingungen. b) Die Informationen können für andere Zwecke ohne die in Artikel 25 Absatz 2 Satz 4 des Abkommens vorgesehene vorherige Zustimmung des übermittelnden Staates nur verwendet werden, wenn sie zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit einer Person oder zum Schutz bedeutender Vermögenswerte erforderlich sind und Gefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die zuständige Behörde des übermittelnden Staates unverzüglich um nachträgliche Genehmigung der Änderung der Verwendung zu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, so ist die weitere Verwendung der Informationen für den anderen Zweck unzulässig; ein durch die Änderung der Verwendung der Informationen entstandener Schaden ist zu ersetzen. c) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten und ihre voraussichtliche Erheblichkeit im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 des Abkommens und die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich sind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche Möglichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat ein Besteuerungsrecht hat, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Daten der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats bereits bekannt sind oder dass die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats ohne die Information von dem Gegenstand des Besteuerungsrechts Kenntnis erlangt. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die 1099 8. WithreferencetoArticles10and11oftheAgreement: Notwithstanding the provisions of Articles 10 and 11 of the Agreement, dividends and interest may be taxed in the Contracting State in which they arise and according to the law of that State if they a) are derived from rights or debt claims carrying a right to participate in profits, including income derived by a silent partner ("stiller Gesellschafter") from his participation as such, or income from loans with an interest rate linked to the borrower's profit ("partiarische Darlehen") or profit sharing bonds ("Gewinnobligationen") within the meaning of the tax law of the Federal Republic of Germany, and b) are deductible in the determination of profits of the debtor of such dividends or interest. 9. Withreferencetosubdivision(ii)ofsubparagraphe)of paragraph2ofArticle22oftheAgreement: It is understood that items of income or capital, or elements thereof, are actually taxed when they are included in the taxable base by reference to which the tax is computed. They are not actually taxed when they are either not taxable or exempt from tax. 10. Withreferencetoparagraph5ofArticle23oftheAgreement: It is understood that paragraph 5 of Article 23 of the Agreement shall not be construed as obligating a Contracting State to permit cross-border consolidation of income or similar benefits between enterprises. 11. WithreferencetoArticle25oftheAgreement: If personal data is exchanged under Article 25 of the Agreement, the following additional provisions shall apply subject to the domestic laws of each Contracting State: a) The receiving agency may use data in compliance with paragraph 2 of Article 25 of the Agreement only for the purpose stated by the supplying agency and shall be subject to the conditions prescribed by the supplying agency and that conform with Article 25 of the Agreement. b) The information may be used for other purposes without the prior approval of the supplying State according to sentence 4 of paragraph 2 of Article 25 of the Agreement only if it is needed to avert in the individual case at hand an imminent threat to a person of loss of life, bodily harm or loss of liberty, or to protect significant assets and there is danger inherent in any delay. In such a case the competent authority of the supplying State must be asked without delay for retroactive authorization of the change in use. If authorization is refused, the information may no longer be used for the other purpose; any damage which has been caused by the change in use of the information must be compensated. c) The supplying agency shall be obliged to exercise vigilance as to the accuracy of the data to be supplied and their foreseeable relevance within the meaning of paragraph 1 of Article 25 of the Agreement and the proportionality to the purpose for which they are supplied. Data are foreseeably relevant if in the concrete case at hand there is the serious possibility that the other Contracting State has a right to tax and there is nothing to indicate that the data are already known to the competent authority of the other Contracting State or that the competent authority of the other Contracting State would learn of the taxable object without the information. If it emerges that inaccurate data or data which should not have been supplied have been supplied, the 1100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 receiving agency shall be informed of this without delay. That agency shall be obliged to correct or erase such data without delay. d) The receiving agency shall on request inform the supplying agency on a case-by-case basis about the use of the supplied data and the results achieved thereby. e) The receiving agency shall inform the person concerned of the collecting of data at the supplying agency. The person concerned need not be informed if and as long as on balance it is considered that the public interest in not informing him outweighs his right to be informed. f) Upon application the person concerned shall be informed of the supplied data relating to him and of the use to which such data are to be put. The second sentence of paragraph e) shall apply accordingly. g) The receiving agency shall bear liability under its domestic laws in relation to any person suffering unlawful damage in connection with the supply of data under the exchange of data pursuant to this Agreement. In relation to the damaged person, the receiving agency may not plead to its discharge that the damage was caused by the supplying agency. h) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to keep official records of the supply and receipt of personal data. i) Where the domestic law of the supplying agency contains special deadlines for the deletion of the personal data supplied, that agency shall inform the receiving agency accordingly. In any case, supplied personal data shall be erased once they are no longer required for the purpose for which they were supplied. The supplying and the receiving agencies shall be obliged to take effective measures to protect the personal data supplied against unauthorized access, unauthorized alteration and unauthorized disclosure. nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher Daten unverzüglich vorzunehmen. d) Auf Ersuchen unterrichtet die empfangende Stelle die übermittelnde Stelle im Einzelfall über die Verwendung der übermittelten Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse. e) Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die Datenerhebung bei der übermittelnden Stelle zu informieren. Die Information kann unterbleiben, sofern und solange eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an dem Unterbleiben der Information gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt. f) Der Betroffene ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Daten sowie über deren vorgesehene Verwendung zu unterrichten. Buchstabe e Satz 2 gilt entsprechend. g) Wird jemand im Zusammenhang mit Übermittlungen im Rahmen des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, so haftet ihm hierfür die empfangende Stelle nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde Stelle verursacht worden ist. h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen. i) Sieht das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaatliche Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen Daten besondere Löschungsfristen vor, so weist diese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. In jedem Fall sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. j) j) Geschehen zu Eriwan am 29. Juni 2016 in zwei Urschriften, jede in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des armenischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Done at Yerevan on 29 June 2016, in duplicate, in the German, Armenian and English languages, each text being authentic. In case of divergent interpretations of the German and Armenian texts, the English text shall prevail. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Steinmeier Für die Republik Armenien For the Republic of Armenia Edward Nalbandian