Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  2019  Nr. 11 vom 28.06.2019  - Seite 530 bis 623 - Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins Vom 21. Juni 2019 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Zustimmung zu den Regelungen des Weltpostvereins (1) Den folgenden von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Verträgen wird zugestimmt: 1. dem in Bukarest am 5. Oktober 2004 unterzeichneten Siebten Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, 2. dem in Genf am 12. August 2008 unterzeichneten Achten Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, 3. der in Doha am 11. Oktober 2012 unterzeichneten Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins, 4. dem in Istanbul am 6. Oktober 2016 unterzeichneten Ersten Zusatzprotokoll zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins, 5. dem in Istanbul am 6. Oktober 2016 unterzeichneten Neunten Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, 6. dem in Istanbul am 6. Oktober 2016 unterzeichneten Weltpostvertrag und Schlussprotokoll. Die Verträge und Protokolle werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht den Wortlaut der Satzung des Weltpostvereins anlässlich des 26. Weltpostkongresses in Istanbul in der vom Inkrafttreten des Neunten Zusatzprotokolls an geltenden Fassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung im Bundesgesetzblatt bekannt. Artikel 2 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Ergänzenden Bestimmungen des Weltpostvereins vom 31. März 2017 zu den in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 6 genannten Verträgen sowie Änderungen, die der Rat für Postbetrieb des Weltpostvereins vor Zusammentreten des nächsten Weltpostkongresses zu diesen Ergänzenden Bestimmungen beschlossen hat, in Kraft zu setzen und die Ergänzenden Bestimmungen sowie deren Änderungen im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates künftige Änderungen der Verträge des Weltpostvereins in Kraft zu setzen, soweit sich diese beziehen auf: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 1. Änderungen der Satzung des Weltpostvereins oder Zusatzprotokolle zur Satzung, 2. Änderungen der Allgemeinen Verfahrensordnung oder Zusatzprotokolle zur Allgemeinen Verfahrensordnung oder 3. Änderungen des Weltpostvertrages selbst. Die Ermächtigung nach Absatz 2 umfasst nur 1. sprachliche oder redaktionelle Änderungen, 2. organisatorische Änderungen betreffend der Organe des Weltpostvereins oder 3. inhaltliche Änderungen der Verträge, die jedoch keine Auswirkungen auf die Postdienstleistungen und keinen Umsetzungsbedarf im nationalen Recht nach sich ziehen. Artikel 3 Zulassung von Unternehmen (1) Unternehmen, welche für die Bundesrepublik Deutschland die Rechte und Pflichten wahrnehmen, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Benutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Weltpostvertrag nebst Schlussprotokoll ergeben (sogenannte ,,Benannte Betreiber"), werden auf Grundlage einer Rechtsverordnung zugelassen. Dies gilt nicht für die in Artikel 6 des Weltpostvertrages geregelte Herausgabe von amtlichen Postwertzeichen; diese werden ausschließlich vom Bundesministerium der Finanzen herausgegeben. (2) Zur Wahrnehmung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflichten können auf Antrag ein oder mehrere Unternehmen zugelassen werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Einzelheiten der Zulassung zu bestimmen; dabei ist im Zulassungsverfahren zu regeln sowie zu bestimmen, welchen Inhalt und Umfang die Zulassung hat. Die Rechtsverordnung nach Satz 2 ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. (3) Ein Unternehmen, das die in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflichten bisher wahrgenommen hat und beabsichtigt, diese zukünftig nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang wahrzunehmen, hat dies der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) spätestens sechs Monate vor Beginn des nächsten Weltpostkongresses mitzuteilen. Die Nichtwahrnehmung der Rechte und Pflichten gilt mit Wirkung zum Ablauf der Gültigkeit des zu diesem Zeitpunkt geltenden Weltpostvertrages. (4) Die Bundesnetzagentur überwacht bei Unternehmen, die für die Bundesrepublik Deutschland Rechte und Pflichten wahrnehmen, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Verträge des Weltpostvereins sowie der auf Grund der Artikel 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnungen. Artikel 4 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem die Übereinkommen des Weltpostvereins für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. 531 532 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 21. Juni 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Pe te r A l t m a i e r Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 533 Siebtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins Septième Protocole additionnel à la Constitution de l'Union postale universelle (Übersetzung) Ta b l e d e s m a t i è r e s Article I II III IV V (préambule modifié) (art. 1bis ajouté) (art. 22 modifié) (art. 30 modifié) (art. 31 modifié) Définitions Actes de l'Union Modification de la Constitution Modification du Règlement général, de la Convention et des Arrangements Artikel I II III IV V (geänderte Präambel) (eingefügter Artikel 1bis) (geänderter Artikel 22) (geänderter Artikel 30) (geänderter Artikel 31) Begriffsbestimmungen Verträge des Vereins Änderung der Satzung Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Weltpostvertrags und der Übereinkommen Beitritt zum Zusatzprotokoll und zu den anderen Verträgen des Vereins Inkrafttreten und Geltungsdauer des Zusatzprotokolls zur Satzung des Weltpostvereins Inhaltsverzeichnis VI Adhésion au Protocole additionnel et aux autres Actes de l'Union Mise à exécution et durée du Protocole additionnel à la Constitution de l'Union postale universelle VI VII VII Septième Protocole additionnel à la Constitution de l'Union postale universelle Les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de l'Union postale universelle réunis en Congrès à Bucarest, vu l'article 30.2 de la Constitution de l'Union postale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont adopté, sous réserve de ratification, les modifications suivantes à ladite Constitution. Siebtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Weltpostvereins, die zum Kongress in Bukarest zusammengetreten sind, haben aufgrund des Artikels 30 Absatz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins vorbehaltlich der Ratifikation folgende Änderungen der Satzung angenommen. Artikel I (geänderte Präambel) In dem Bestreben, die Verbindungen zwischen den Völkern durch eine wirkungsvolle Arbeitsweise der Postdienste zu fördern und einen Beitrag zur Erreichung der hohen Ziele der internationalen Zusammenarbeit auf kulturellem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet zu leisten, haben die Regierungsbevollmächtigten der vertragschließenden Länder vorbehaltlich der Ratifikation diese Satzung angenommen. Der Verein ist dazu bestimmt, die nachhaltige Entwicklung qualitativ guter, leistungsstarker und zugänglicher Postuniversaldienste voranzubringen, um die Kommunikation zwischen den Bewohnern des Erdballs zu erleichtern, und zwar durch ­ Gewährleistung des freien Verkehrs der Postsendungen in einem aus miteinander verbundenen Netzen bestehenden einheitlichen Postgebiet; ­ Förderung der Annahme fairer gemeinsamer Normen und des Technologieeinsatzes; ­ Sicherstellung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen den Beteiligten; Article I (Préambule modifié) En vue de développer les communications entre les peuples par un fonctionnement efficace des services postaux et de contribuer à atteindre les buts élevés de la collaboration internationale dans les domaines culturel, social et économique, les Plénipotentiaires des Gouvernements des pays contractants ont adopté, sous réserve de ratification, la présente Constitution. L'Union a pour vocation de stimuler le développement durable de services postaux universels de qualité, efficaces et accessibles, pour faciliter la communication entre habitants de la planète en: ­ garantissant la libre circulation des envois postaux sur un territoire postal unique composé de réseaux interconnectés; ­ encourageant l'adoption de normes communes équitables et l'utilisation de la technologie; ­ assurant la coopération et l'interaction entre les parties intéressées; 534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 ­ Förderung einer wirksamen technischen Zusammenarbeit; ­ Sicherung der Deckung des sich ständig weiterentwickelnden Bedarfs der Kunden. Artikel II (eingefügter Artikel 1bis) Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne der Verträge des Weltpostvereins gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen: 1.1 Postdienst: Gesamtheit der Postdienstleistungen, deren Umfang von den Organen des Vereins festgelegt wird. Mit diesen Dienstleistungen ist im Wesentlichen die Verpflichtung zur Erfüllung bestimmter sozialer und wirtschaftlicher Vorgaben der Mitgliedsländer durch Sicherstellung der Einsammlung, Verteilung, Beförderung und Zustellung der Postsendungen verbunden; 1.2 Mitgliedsland: ein Land, das die Voraussetzungen des Artikels 2 erfüllt; 1.3 einheitliches Postgebiet (ein und dasselbe Postgebiet): die Verpflichtung der Vertragsparteien der Verträge des Weltpostvereins, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit den Austausch von Briefsendungen unter Wahrung der Freiheit des Durchgangs sicherzustellen und Postsendungen aus anderen Hoheitsgebieten, die durch ihr Land geleitet werden, genauso zu behandeln wie ihre eigenen Postsendungen; 1.4 Freiheit des Durchgangs: der Grundsatz, dass eine vermittelnde Postverwaltung verpflichtet ist, die ihr von einer anderen Postverwaltung im Durchgangsverkehr übergebenen Postsendungen zu befördern und dabei wie Inlandspost zu behandeln; 1.5 Briefsendung: die im Weltpostvertrag beschriebenen Sendungen; 1.6 internationaler Postdienst: die in den Verträgen geregelten Posttätigkeiten oder Postdienstleistungen. Die Gesamtheit dieser Vorgänge oder Dienstleistungen. Artikel III (geänderter Artikel 22) Verträge des Vereins 1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Sie enthält die grundlegenden Bestimmungen des Vereins; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig. 2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig. 3. Der Weltpostvertrag, die Ergänzenden Briefpostbestimmungen und die Ergänzenden Paketpostbestimmungen enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst sowie die Bestimmungen über die Briefpost- und die Paketpostdienste. Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich. 4. Die Übereinkommen des Vereins und ihre Ergänzenden Bestimmungen regeln die Postdienste, mit Ausnahme der Briefpostund der Paketpostdienste, für diejenigen Mitgliedsländer, die Vertragsparteien der Übereinkommen sind. Sie sind nur für diese Länder verbindlich. 5. Die Ergänzenden Bestimmungen, welche die für die Durchführung des Weltpostvertrags und der Übereinkommen erforderlichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses beschlossen. 6. Die Schlussprotokolle, die den in den Absätzen 3 bis 5 genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind, enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen. ­ favorisant une coopération technique efficace; ­ veillant à la satisfaction des besoins évolutifs des clients. Article II (Article 1bis ajouté) Définitions 1. Aux fins des Actes de l'Union postale universelle, les termes ci-après sont définis comme suit: 1.1 Service postal: ensemble des prestations postales dont l'étendue est déterminée par les organes de l'Union. Les principales obligations s'attachant à ces prestations consistent à répondre à certains objectifs sociaux et économiques des Pays-membres, en assurant la collecte, le tri, la transmission et la distribution des envois postaux. 1.2 Pays-membre: pays qui remplit les conditions énoncées à l'article 2 de la Constitution. 1.3 Territoire postal unique (un seul et même territoire postal): obligation pour les parties contractantes des Actes de l'UPU d'assurer, selon le principe de réciprocité, l'échange des envois de la poste aux lettres dans le respect de la liberté de transit et de traiter indistinctement les envois postaux provenant des autres territoires et transitant par leur pays comme leurs propres envois postaux. 1.4 Liberté de transit: principe selon lequel une administration postale intermédiaire est tenue de transporter les envois postaux qui lui sont remis en transit par une autre administration postale, en réservant à ce courrier le même traitement que celui appliqué aux envois du régime intérieur. 1.5 Envoi de la poste aux lettres: envois décrits dans la Convention. 1.6 Service postal international: opérations ou prestations postales réglementées par les Actes. Ensemble de ces opérations ou prestations. Article III (Article 22 modifié) Actes de l'Union 1. La Constitution est l'Acte fondamental de l'Union. Elle contient les règles organiques de l'Union et ne peut pas faire l'objet de réserves. 2. Le Règlement général comporte les dispositions assurant l'application de la Constitution et le fonctionnement de l'Union. Il est obligatoire pour tous les Pays-membres et ne peut pas faire l'objet de réserves. 3. La Convention postale universelle, le Règlement de la poste aux lettres et le Règlement concernant les colis postaux comportent les règles communes applicables au service postal international ainsi que les dispositions concernant les services de la poste aux lettres et des colis postaux. Ces Actes sont obligatoires pour tous les Pays-membres. 4. Les Arrangements de l'Union et leurs Règlements règlent les services autres que ceux de la poste aux lettres et des colis postaux entre les Pays-membres qui y sont parties. Ils ne sont obligatoires que pour ces pays. 5. Les Règlements, qui contiennent les mesures d'application nécessaires à l'exécution de la Convention et des Arrangements, sont arrêtés par le Conseil d'exploitation postale, compte tenu des décisions prises par le Congrès. 6. Les Protocoles finals éventuels annexés aux Actes de l'Union visés sous 3 à 5 contiennent les réserves à ces Actes. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Article IV (Article 30 modifié) Modification de la Constitution 1. Pour être adoptées, les propositions soumises au Congrès et relatives à la présente Constitution doivent être approuvées par les deux tiers au moins des Pays-membres de l'Union ayant le droit de vote. 2. Les modifications adoptées par un Congrès font l'objet d'un protocole additionnel et, sauf décision contraire de ce Congrès, entrent en vigueur en même temps que les Actes renouvelés au cours du même Congrès. Elles sont ratifiées aussitôt que possible par les Pays-membres et les instruments de cette ratification sont traités conformément à la règle requise à l'article 26. Article V (Article 31 modifié) Modification du Règlement général, de la Convention et des Arrangements 1. Le Règlement général, la Convention et les Arrangements fixent les conditions auxquelles est subordonnée l'approbation des propositions qui les concernent. 2. La Convention et les Arrangements sont mis à exécution simultanément et ils ont la même durée. Dès le jour fixé par le Congrès pour la mise à exécution de ces Actes, les Actes correspondants du Congrès précédent sont abrogés. Artikel IV (geänderter Artikel 30) Änderung der Satzung 535 1. Die dem Kongress vorgelegten Vorschläge zu dieser Satzung bedürfen, um angenommen zu werden, der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitgliedsländer des Vereins. 2. Die von einem Kongress angenommenen Änderungen werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten vorbehaltlich einer anderweitigen Entscheidung dieses Kongresses zur selben Zeit wie die im Laufe desselben Kongresses erneuerten Verträge in Kraft. Sie werden so bald wie möglich von den Mitgliedsländern ratifiziert; die Ratifikationsurkunden werden nach Artikel 26 behandelt. Artikel V (geänderter Artikel 31) Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Weltpostvertrags und der Übereinkommen 1. Die Allgemeine Verfahrensordnung, der Weltpostvertrag und die Übereinkommen legen die Bedingungen fest, denen die Genehmigung der sie betreffenden Vorschläge unterliegt. 2. Der Weltpostvertrag und die Übereinkommen treten gleichzeitig in Kraft und haben dieselbe Geltungsdauer. An dem vom Kongress für das Inkrafttreten dieser Verträge festgesetzten Tag treten die entsprechenden Verträge des vorangegangenen Kongresses außer Kraft. Artikel VI Beitritt zum Zusatzprotokoll und zu den anderen Verträgen des Vereins 1. Die Mitgliedsländer, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben, können ihm jederzeit beitreten. 2. Die Mitgliedsländer, die Vertragspartei der vom Kongress erneuerten Verträge sind, sie aber nicht unterzeichnet haben, sind gehalten, ihnen innerhalb kürzester Frist beizutreten. 3. Die Urkunden über den Beitritt in den nach den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fällen sind an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten. Dieser notifiziert die Hinterlegung den Regierungen der Mitgliedsländer. Artikel VII Inkrafttreten und Geltungsdauer des Zusatzprotokolls zur Satzung des Weltpostvereins Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Januar 2006 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit. Article VI Adhésion au Protocole additionnel et aux autres Actes de l'Union 1. Les Pays-membres qui n'ont pas signé le présent Protocole peuvent y adhérer en tout temps. 2. Les Pays-membres qui sont parties aux Actes renouvelés par le Congrès mais qui ne les ont pas signés sont tenus d'y adhérer dans le plus bref délai possible. 3. Les instruments d'adhésion relatifs aux cas visés sous 1 et 2 doivent être adressés au Directeur général du Bureau international. Celui-ci notifie ce dépôt aux Gouvernements des Pays-membres. Article VII Mise à exécution et durée du Protocole additionnel à la Constitution de l'Union postale universelle Le présent Protocole additionnel sera mis à exécution le 1er janvier 2006 et demeurera en vigueur pendant un temps indéterminé. En foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres ont dressé le présent Protocole additionnel, qui aura la même force et la même valeur que si ses dispositions étaient insérées dans le texte même de la Constitution, et ils l'ont signé en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie par le Bureau international de l'Union postale universelle. Fait à Bucarest, le 5 octobre 2004. Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut der Satzung selbst enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt. Geschehen zu Bukarest am 5. Oktober 2004 536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Achtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins Huitième Protocole additionnel à la Constitution de l'Union postale universelle (Übersetzung) Ta b l e d e s m a t i è r e s Article I II III IV V VI (art. 1bis modifié) (art. 4 modifié) (art. 8 modifié) (art. 11 modifié) (art. 22 modifié) (art. 25 modifié) Définitions Relations exceptionnelles Unions restreintes. Arrangements spéciaux Adhésion ou admission à l'Union. Procédure Actes de l'Union Signature, authentification, ratification et autres modes d'approbation des Actes de l'Union Présentation des propositions Arbitrages Adhésion au Protocole additionnel et aux autres Actes de l'Union Mise à exécution et durée du protocole additionnel à la Constitution de l'Union postale universelle Artikel I II III IV V VI (geänderter Artikel 1bis) (geänderter Artikel 4) (geänderter Artikel 8) (geänderter Artikel 11) (geänderter Artikel 22) (geänderter Artikel 25) Begriffsbestimmungen Besondere Verbindungen Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen Beitritt oder Zulassung zum Verein. Verfahren Verträge des Vereins Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifikation und andere Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins Vorlage von Vorschlägen Schiedsgerichtsbarkeit Beitritt zum Zusatzprotokoll und zu den anderen Verträgen des Vereins Inkrafttreten und Geltungsdauer des Zusatzprotokolls zur Satzung des Weltpostvereins Inhaltsverzeichnis VII VIII IX X (art. 29 modifié) (art. 32 modifié) VII VIII IX X (geänderter Artikel 29) (geänderter Artikel 32) Huitième Protocole additionnel à la Constitution de l'Union postale universelle Les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de l'Union postale universelle réunis en Congrès à Genève, vu l'article 30.2 de la Constitution de l'Union postale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont adopté, sous réserve de ratification, les modifications suivantes à ladite Constitution. Article I (Article 1bis modifié) Achtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Weltpostvereins, die zum Kongress in Genf zusammengetreten sind, haben aufgrund des Artikels 30 Absatz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins vorbehaltlich der Ratifikation folgende Änderungen der Satzung angenommen. Artikel I (geänderter Artikel 1bis) Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne der Verträge des Weltpostvereins gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen: 1.1 Postdienst: Gesamtheit der Postdienstleistungen, deren Umfang von den Organen des Vereins festgelegt wird. Mit diesen Dienstleistungen ist im Wesentlichen die Verpflichtung zur Erfüllung bestimmter sozialer und wirtschaftlicher Vorgaben der Mitgliedsländer durch Sicherstellung der Einsammlung, Verteilung, Beförderung und Zustellung der Postsendungen verbunden; 1.2 Mitgliedsland: ein Land, das die Voraussetzungen des Artikels 2 erfüllt; 1.3 einheitliches Postgebiet (ein und dasselbe Postgebiet): die Verpflichtung der Vertragsparteien der Verträge des Weltpostvereins, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit den Austausch von Briefsendungen unter Wahrung der Freiheit des Durchgangs sicherzustellen und Postsendungen aus anderen Hoheitsgebie- Définitions 1. Aux fins des Actes de l'Union postale universelle, les termes ci-après sont définis comme suit: 1.1 Service postal: ensemble des prestations postales dont l'étendue est déterminée par les organes de l'Union. Les principales obligations s'attachant à ces prestations consistent à répondre à certains objectifs sociaux et économiques des Pays-membres, en assurant la collecte, le tri, la transmission et la distribution des envois postaux. 1.2 Pays-membre: pays qui remplit les conditions énoncées à l'article 2 de la Constitution. 1.3 Territoire postal unique (un seul et même territoire postal): obligation pour les parties contractantes des Actes de l'UPU d'assurer, selon le principe de réciprocité, l'échange des envois de la poste aux lettres dans le respect de la liberté de transit et de traiter indistinctement les envois postaux provenant des Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 autres territoires et transitant par leur pays comme leurs propres envois postaux. 1.4 Liberté de transit: principe selon lequel un Pays-membre intermédiaire est tenu de garantir le transport des envois postaux qui lui sont remis en transit à destination d'un autre Paysmembre, en réservant à ce courrier le même traitement que celui appliqué aux envois du régime intérieur. 1.5 Envoi de la poste aux lettres: envois décrits dans la Convention. 1.6 Service postal international: opérations ou prestations postales réglementées par les Actes. Ensemble de ces opérations ou prestations. 1.7 Opérateur désigné: toute entité gouvernementale ou non gouvernementale désignée officiellement par le Pays-membre pour assurer l'exploitation des services postaux et remplir les obligations y relatives découlant des Actes de l'Union sur son territoire. 1.8 Réserve: une réserve est une disposition dérogatoire par laquelle un Pays-membre vise à exclure ou à modifier l'effet juridique d'une clause d'un Acte, autre que la Constitution et le Règlement général, dans son application à ce Pays-membre. Toute réserve doit être compatible avec l'objet et le but de l'Union tels que définis dans le préambule et l'article premier de la Constitution. Elle doit être dûment motivée et approuvée par la majorité requise pour l'approbation de l'Acte concerné et insérée dans son Protocole final. 537 ten, die durch ihr Land geleitet werden, genauso zu behandeln wie ihre eigenen Postsendungen; 1.4 Freiheit des Durchgangs: der Grundsatz, dass ein vermittelndes Mitgliedsland verpflichtet ist, die Beförderung der ihm im Durchgangsverkehr nach einem anderen Mitgliedsland übergebenen Postsendungen zu gewährleisten und dabei wie Inlandspost zu behandeln; 1.5 Briefsendung: die im Weltpostvertrag beschriebenen Sendungen; 1.6 internationaler Postdienst: die in den Verträgen geregelten Posttätigkeiten oder Postdienstleistungen. Die Gesamtheit dieser Tätigkeiten oder Dienstleistungen; 1.7 benannter Betreiber: jede staatliche oder nichtstaatliche Stelle, die das Mitgliedsland zur Sicherstellung des Betriebs der Postdienste und zur Erfüllung der sich aus den Verträgen des Vereins ergebenden Pflichten in seinem Hoheitsgebiet amtlich bestellt hat; 1.8 Vorbehalt: Ein Vorbehalt ist eine abweichende Bestimmung, durch die ein Mitgliedsland die Rechtswirkung einer Klausel aus einem der Verträge, mit Ausnahme der Satzung und der Allgemeinen Verfahrensordnung, in seiner Anwendung auf dieses Mitgliedsland auszuschließen oder abzuändern sucht. Jeder Vorbehalt muss mit Ziel und Zweck des Vereins, wie sie in der Präambel und in Artikel 1 der Satzung festgelegt sind, vereinbar sein. Er muss ordnungsgemäß begründet und mit der für die Genehmigung des betreffenden Vertrags erforderlichen Mehrheit angenommen und in das Schlussprotokoll aufgenommen worden sein. Artikel II (geänderter Artikel 4) Besondere Verbindungen Die Mitgliedsländer, deren benannte Betreiber Postverbindungen mit Hoheitsgebieten unterhalten, die dem Verein nicht angehören, sind verpflichtet, den anderen Mitgliedsländern als Vermittler zu dienen. Der Weltpostvertrag und die Ergänzenden Bestimmungen zum Weltpostvertrag gelten auch für diese besonderen Verbindungen. Artikel III (geänderter Artikel 8) Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen 1. Die Mitgliedsländer oder, wenn es mit den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedsländer vereinbar ist, ihre benannten Betreiber können Engere Vereine gründen und besondere Vereinbarungen über den internationalen Postdienst schließen; diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die für die Postbenutzer ungünstiger sind als die Bestimmungen der Verträge, denen die beteiligten Mitgliedsländer als Vertragsparteien angehören. 2. Die Engeren Vereine können Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Zusammenkünften des Vereins, zum Verwaltungsrat und zum Rat für Postbetrieb entsenden. 3. Der Verein kann Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Zusammenkünften der Engeren Vereine entsenden. Artikel IV (geänderter Artikel 11) Beitritt oder Zulassung zum Verein. Verfahren 1. Jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen kann dem Verein beitreten. 2. Jedes souveräne Land, das nicht Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen ist, kann seine Zulassung als Mitgliedsland des Vereins beantragen. Article II (Article 4 modifié) Relations exceptionnelles Les Pays-membres dont les opérateurs désignés desservent des territoires non compris dans l'Union sont tenus d'être les intermédiaires des autres Pays-membres. Les dispositions de la Convention et de ses Règlements sont applicables à ces relations exceptionnelles. Article III (Article 8 modifié) Unions restreintes. Arrangements spéciaux 1. Les Pays-membres, ou leurs opérateurs désignés si la législation de ces Pays-membres ne s'y oppose pas, peuvent établir des Unions restreintes et prendre des arrangements spéciaux concernant le service postal international, à la condition toutefois de ne pas y introduire des dispositions moins favorables pour le public que celles qui sont prévues par les Actes auxquels les Pays-membres intéressés sont parties. 2. Les Unions restreintes peuvent envoyer des observateurs aux Congrès, Conférences et réunions de l'Union, au Conseil d'administration ainsi qu'au Conseil d'exploitation postale. 3. L'Union peut envoyer des observateurs aux Congrès, Conférences et réunions des Unions restreintes. Article IV (Article 11 modifié) Adhésion ou admission à l'Union. Procédure 1. Tout membre de l'Organisation des Nations Unies peut adhérer à l'Union. 2. Tout pays souverain non membre de l'Organisation des Nations Unies peut demander son admission en qualité de Pays-membre de l'Union. 538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 3. Der Beitritt oder der Antrag auf Zulassung zum Verein muss von einer förmlichen Erklärung über den Beitritt zur Satzung und zu den verbindlichen Verträgen des Vereins begleitet sein. Das betreffende Dokument ist von der Regierung des jeweiligen Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten, der den Beitritt notifiziert beziehungsweise die Mitgliedsländer wegen des Zulassungsantrags konsultiert. 4. Ein Land, das nicht Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen ist, gilt als Mitgliedsland zugelassen, wenn sein Antrag von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins genehmigt worden ist. Hat ein Mitgliedsland nicht binnen vier Monaten, vom Datum der Konsultation an gerechnet, geantwortet, so gilt dies als Stimmenthaltung. 5. Der Beitritt oder die Zulassung als Mitglied wird vom Generaldirektor des Internationalen Büros den Regierungen der Mitgliedsländer notifiziert. Der Beitritt oder die Zulassung werden mit dem Tag der Notifikation wirksam. Artikel V (geänderter Artikel 22) Verträge des Vereins 1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Sie enthält die grundlegenden Bestimmungen des Vereins; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig. 2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig. 3. Der Weltpostvertrag, die Ergänzenden Briefpostbestimmungen und die Ergänzenden Paketpostbestimmungen enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst sowie die Bestimmungen über die Briefpost- und die Paketpostdienste. Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus dem Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen ergebenden Pflichten erfüllen. 4. Die Übereinkommen des Vereins und ihre Ergänzenden Bestimmungen regeln die Postdienste, mit Ausnahme der Briefpost- und der Paketpostdienste, für diejenigen Mitgliedsländer, die Vertragsparteien der Übereinkommen sind. Sie sind nur für diese Mitgliedsländer verbindlich. Die Mitgliedsländer, die Unterzeichner sind, sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus den Übereinkommen und ihren Ergänzenden Bestimmungen ergebenden Pflichten erfüllen. 5. Die Ergänzenden Bestimmungen, welche die für die Durchführung des Weltpostvertrags und der Übereinkommen erforderlichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses beschlossen. 6. Die Schlussprotokolle, die den in den Absätzen 3 bis 5 genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind, enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen. Artikel VI (geänderter Artikel 25) Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifikation und andere Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins 1. Die aus dem Kongress hervorgegangenen Verträge des Vereins werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unterzeichnet. 2. Die Ergänzenden Bestimmungen werden vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt. 3. Die Satzung wird von den Unterzeichnerländern so bald wie möglich ratifiziert. 3. L'adhésion ou la demande d'admission à l'Union doit comporter une déclaration formelle d'adhésion à la Constitution et aux Actes obligatoires de l'Union. Elle est adressée par le Gouvernement du pays intéressé au Directeur général du Bureau international, qui, selon le cas, notifie l'adhésion ou consulte les Pays-membres sur la demande d'admission. 4. Le pays non membre de l'Organisation des Nations Unies est considéré comme admis en qualité de Pays-membre si sa demande est approuvée par les deux tiers au moins des Pays-membres de l'Union. Les Pays-membres qui n'ont pas répondu dans le délai de quatre mois à compter de la date de la consultation sont considérés comme s'abstenant. 5. L'adhésion ou l'admission en qualité de membre est notifiée par le Directeur général du Bureau international aux Gouvernements des Pays-membres. Elle prend effet à partir de la date de cette notification. Article V (Article 22 modifié) Actes de l'Union 1. La Constitution est l'Acte fondamental de l'Union. Elle contient les règles organiques de l'Union et ne peut pas faire l'objet de réserves. 2. Le Règlement général comporte les dispositions assurant l'application de la Constitution et le fonctionnement de l'Union. Il est obligatoire pour tous les Pays-membres et ne peut pas faire l'objet de réserves. 3. La Convention postale universelle, le Règlement de la poste aux lettres et le Règlement concernant les colis postaux comportent les règles communes applicables au service postal international ainsi que les dispositions concernant les services de la poste aux lettres et des colis postaux. Ces Actes sont obligatoires pour tous les Pays-membres. Les Pays-membres veillent à ce que leurs opérateurs désignés remplissent les obligations découlant de la Convention et de ses Règlements. 4. Les Arrangements de l'Union et leurs Règlements règlent les services autres que ceux de la poste aux lettres et des colis postaux entre les Pays-membres qui y sont parties. Ils ne sont obligatoires que pour ces Pays-membres. Les Pays-membres signataires veillent à ce que leurs opérateurs désignés remplissent les obligations découlant des Arrangements et de leurs Règlements. 5. Les Règlements, qui contiennent les mesures d'application nécessaires à l'exécution de la Convention et des Arrangements, sont arrêtés par le Conseil d'exploitation postale, compte tenu des décisions prises par le Congrès. 6. Les Protocoles finals éventuels annexés aux Actes de l'Union visés sous 3 à 5 contiennent les réserves à ces Actes. Article VI (Article 25 modifié) Signature, authentification, ratification et autres modes d'approbation des Actes de l'Union 1. Les Actes de l'Union issus du Congrès sont signés par les plénipotentiaires des Pays-membres. 2. Les Règlements sont authentifiés par le Président et le Secrétaire général du Conseil d'exploitation postale. 3. La Constitution est ratifiée aussitôt que possible par les pays signataires. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 4. L'approbation des Actes de l'Union autres que la Constitution est régie par les règles constitutionnelles de chaque pays signataire. 5. Lorsqu'un Pays-membre ne ratifie pas la Constitution ou n'approuve pas les autres Actes signés par lui, la Constitution et les autres Actes n'en sont pas moins valables pour les Pays-membres qui les ont ratifiés ou approuvés. 539 4. Die Genehmigung der Verträge des Vereins mit Ausnahme der Satzung regelt sich nach dem Verfassungsrecht jedes Unterzeichnerlandes. 5. Wenn ein Mitgliedsland die Satzung nicht ratifiziert oder die von ihm unterzeichneten anderen Verträge nicht genehmigt, bleiben die Satzung und die anderen Verträge gleichwohl für die Mitgliedsländer verbindlich, die sie ratifiziert oder genehmigt haben. Article VII (Article 29 modifié) Présentation des propositions 1. Tout Pays-membre a le droit de présenter, soit au Congrès, soit entre deux Congrès, des propositions concernant les Actes de l'Union auxquels il est partie. 2. Toutefois, les propositions concernant la Constitution et le Règlement général ne peuvent être soumises qu'au Congrès. 3. En outre, les propositions concernant les Règlements sont soumises directement au Conseil d'exploitation postale, mais elles doivent être transmises au préalable par le Bureau international à tous les Pays-membres et à tous les opérateurs désignés. Article VIII (Article 32 modifié) Arbitrages En cas de différend entre deux ou plusieurs Pays-membres relativement à l'interprétation des Actes de l'Union ou de la responsabilité dérivant, pour un Pays-membre, de l'application de ces Actes, la question en litige est réglée par jugement arbitral. Article IX Adhésion au Protocole additionnel et aux autres Actes de l'Union 1. Les Pays-membres qui n'ont pas signé le présent Protocole peuvent y adhérer en tout temps. 2. Les Pays-membres qui sont parties aux Actes renouvelés par le Congrès mais qui ne les ont pas signés sont tenus d'y adhérer dans le plus bref délai possible. 3. Les instruments d'adhésion relatifs aux cas visés sous 1 et 2 doivent être adressés au Directeur général du Bureau international. Celui-ci notifie ce dépôt aux Gouvernements des Pays-membres. Article X Mise à exécution et durée du protocole additionnel à la Constitution de l'Union postale universelle Le présent Protocole additionnel sera mis à exécution le 1er janvier 2010 et demeurera en vigueur pendant un temps indéterminé. En foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres ont dressé le présent Protocole additionnel, qui aura la même force et la même valeur que si ses dispositions étaient insérées dans le texte même de la Constitution, et ils l'ont signé en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie par le Bureau international de l'Union postale universelle. Fait à Genève, le 12 août 2008. Artikel VII (geänderter Artikel 29) Vorlage von Vorschlägen 1. Jedes Mitgliedsland hat das Recht, dem Kongress oder in der Zeit zwischen zwei Kongressen Vorschläge zu den Verträgen des Vereins vorzulegen, dem es als Vertragspartei angehört. 2. Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung können jedoch nur dem Kongress vorgelegt werden. 3. Darüber hinaus werden Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen unmittelbar dem Rat für Postbetrieb vorgelegt; vorher müssen sie jedoch durch das Internationale Büro allen Mitgliedsländern und allen benannten Betreibern übermittelt werden. Artikel VIII (geänderter Artikel 32) Schiedsgerichtsbarkeit Bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Mitgliedsländern über die Auslegung der Verträge des Vereins oder die Verantwortlichkeit, die sich für ein Mitgliedsland aus der Anwendung dieser Verträge ergibt, wird die strittige Frage durch Schiedsspruch geregelt. Artikel IX Beitritt zum Zusatzprotokoll und zu den anderen Verträgen des Vereins 1. Die Mitgliedsländer, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben, können ihm jederzeit beitreten. 2. Die Mitgliedsländer, die Vertragspartei der vom Kongress erneuerten Verträge sind, diese aber nicht unterzeichnet haben, sind gehalten, ihnen binnen kürzester Frist beizutreten. 3. Die Urkunden über den Beitritt in den nach den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fällen sind an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten. Dieser notifiziert die Hinterlegung den Regierungen der Mitgliedsländer. Artikel X Inkrafttreten und Geltungsdauer des Zusatzprotokolls zur Satzung des Weltpostvereins Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Januar 2010 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit. Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut der Satzung selbst enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt. Geschehen zu Genf am 12. August 2008. 540 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins (durch den Kongress von Doha 2012 neugefasst und angenommen) Règlement général de l'Union postale universelle (refondu et adopté par le Congrès de Doha 2012) (Übersetzung) Ta b l e d e s m a t i è r e s Chapitre I Organisation, attributions et fonctionnement du Congrès, du Conseil d'administration, du Conseil d'exploitation postale et du Comité consultatif Section 1 Congrès Article 101 102 103 104 105 Organisation et réunion des Congrès et Congrès extraordinaires Droit de vote au Congrès Attributions du Congrès Règlement intérieur du Congrès Observateurs aux organes de l'Union Section 2 Conseil d'administration 106 107 108 109 110 111 Composition et fonctionnement du Conseil d'administration Attributions du Conseil d'administration Organisation des sessions du Conseil d'administration Observateurs Remboursement des frais de voyage Information sur les activités du Conseil d'administration Section 3 Conseil d'exploitation postale 112 113 114 115 116 117 Composition et fonctionnement du Conseil d'exploitation postale Attributions du Conseil d'exploitation postale Organisation des sessions du Conseil d'exploitation postale Observateurs Remboursement des frais de voyage Information sur les activités du Conseil d'exploitation postale Section 4 Comité consultatif 118 119 120 121 Rôle du Comité consultatif Composition du Comité consultatif Adhésion au Comité consultatif Attributions du Comité consultatif 118 119 120 121 112 113 114 115 116 117 106 107 108 109 110 111 Artikel 101 102 103 104 105 Durchführung und Zusammentreten der Kongresse und außerordentlichen Kongresse Stimmrecht beim Kongress Aufgaben des Kongresses Geschäftsordnung des Kongresses Beobachter in den Organen des Vereins Abschnitt 2 Verwaltungsrat Zusammensetzung und Arbeitsweise des Verwaltungsrats Aufgaben des Verwaltungsrats Durchführung der Tagungen des Verwaltungsrats Beobachter Erstattung der Reisekosten Information über die Tätigkeit des Verwaltungsrats Abschnitt 3 Rat für Postbetrieb Zusammensetzung und Arbeitsweise des Rates für Postbetrieb Aufgaben des Rates für Postbetrieb Durchführung der Tagungen des Rates für Postbetrieb Beobachter Erstattung der Reisekosten Information über die Tätigkeit des Rates für Postbetrieb Abschnitt 4 Beratender Ausschuss Rolle des Beratenden Ausschusses Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses Mitgliedschaft im Beratenden Ausschuss Aufgaben des Beratenden Ausschusses Inhaltsverzeichnis Kapitel I Durchführung, Aufgaben und Arbeitsweise des Kongresses, des Verwaltungsrats, des Rates für Postbetrieb und des Beratenden Ausschusses Abschnitt 1 Kongresse Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 122 123 124 125 Organisation du Comité consultatif Représentants du Comité consultatif au Congrès, au Conseil d'administration et au Conseil d'exploitation postale Observateurs au Comité consultatif Information sur les activités du Comité consultatif Chapitre II Bureau international Section 1 Elections et attributions du Directeur général et du Vice-Directeur général 126 127 128 Election du Directeur général et du Vice-Directeur général Attributions du Directeur général Attributions du Vice-Directeur général Section 2 Secrétariat des organes de l'Union et du Comité consultatif 129 130 131 132 Généralités Préparation et distribution des documents des organes de l'Union Liste des Pays-membres Renseignements. Avis. Demandes d'explication et de modification des Actes. Enquêtes. Intervention dans la liquidation des comptes Coopération technique Formules fournies par le Bureau international Actes des Unions restreintes et arrangements spéciaux Revue de l'Union Rapport annuel sur les activités de l'Union Chapitre III Présentation, examen des propositions, notification des décisions adoptées et mise en vigueur des Règlements et autres décisions adoptées 138 139 Procédure de présentation des propositions au Congrès Procédure de présentation des propositions modifiant la Convention et les Arrangements entre deux Congrès Examen des propositions modifiant la Convention et les Arrangements entre deux Congrès Procédure de présentation au Conseil d'exploitation postale des propositions concernant l'élaboration des nouveaux Règlements compte tenu des décisions prises par le Congrès Modification des Règlements par le Conseil d'exploitation postale Notification des décisions adoptées entre deux Congrès Mise en vigueur des Règlements et des autres décisions adoptés entre deux Congrès 138 139 129 130 131 132 126 127 128 122 123 124 125 Organisation des Beratenden Ausschusses 541 Vertreter des Beratenden Ausschusses beim Kongress, im Verwaltungsrat und im Rat für Postbetrieb Beobachter im Beratenden Ausschuss Information über die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses Kapitel II Internationales Büro Abschnitt 1 Wahl und Aufgaben des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors Aufgaben des Generaldirektors Aufgaben des Vizegeneraldirektors Abschnitt 2 Sekretariat der Organe, des Vereins und des Beratenden Ausschusses Allgemeines Vorbereitung und Verteilung der Dokumente der Organe des Vereins Liste der Mitgliedsländer Informationen. Gutachten. Anträge auf Erklärung und Änderung der Verträge. Umfragen. Vermittlung bei der Begleichung der Rechnungen Technische Zusammenarbeit Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro Verträge der Engeren Vereine und besondere Vereinbarungen Zeitschrift des Vereins Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins Kapitel III Vorlage, Prüfung von Vorschlägen, Notifikation der angenommenen Beschlüsse und Inkrafttreten der Ergänzenden Bestimmungen und anderen angenommenen Beschlüsse Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen für den Kongress Verfahren für die Vorlage von Änderungsvorschlägen zum Weltpostvertrag und zu den Vereinbarungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen Prüfung von Änderungsvorschlägen zum Weltpostvertrag und zu den Vereinbarungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen an den Rat für Postbetrieb zur Ausarbeitung von neuen Ergänzenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses Änderung der Ergänzenden Bestimmungen durch den Rat für Postbetrieb Notifikation der in der Zeit zwischen zwei Kongressen angenommenen Beschlüsse Inkrafttreten der in der Zeit zwischen zwei Kongressen angenommenen Ergänzenden Bestimmungen und anderen Beschlüsse Kapitel IV Finanzen 133 134 135 136 137 133 134 135 136 137 140 141 140 141 142 143 144 142 143 144 Chapitre IV Finances 145 146 147 148 149 Fixation des dépenses de l'Union Règlement des contributions des Pays-membres Insuffisance de trésorerie Contrôle de la tenue des comptes financiers et comptabilité Sanctions automatiques 145 146 147 148 149 Festsetzung der Ausgaben des Vereins Entrichten der Beiträge der Mitgliedsländer Liquiditätsmangel Überwachung der Kassen- und Haushaltsführung Automatische Sanktionen 542 150 151 152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Classes de contribution Paiement des fournitures du Bureau international Organisation des organes subsidiaires financés par les utilisateurs Chapitre V Arbitrages 150 151 152 Beitragsklassen Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros Organisation der durch die Nutzer finanzierten Hilfsorgane Kapitel V Schiedsgerichtsbarkeit 153 Schiedsverfahren Kapitel VI Sprachen innerhalb des Vereins 154 155 Arbeitssprachen des Internationalen Büros Sprachen für Dokumentation, Beratungen und dienstlichen Schriftwechsel Kapitel VII Schlussbestimmungen 156 157 158 Bedingungen für die Genehmigung von Vorschlägen zur Allgemeinen Verfahrensordnung Vorschläge zu den Abkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen Änderung, Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfahrensordnung 153 Procédure d'arbitrage Chapitre VI Utilisation des langues au sein de l'Union 154 155 Langues de travail du Bureau international Langues utilisées pour la documentation, les délibérations et la correspondance de service Chapitre VII Dispositions finales 156 157 158 Conditions d'approbation des propositions concernant le Règlement général Propositions concernant les Accords avec l'Organisation des Nations Unies Modification, mise à exécution et durée du Règlement général Règlement général de l'Union postale universelle (refondu et adopté par le Congrès de Doha 2012) Les soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de l'Union, vu l'article 22.2 de la Constitution de l'Union postale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous réserve de l'article 25.4 de ladite Constitution, arrêté, dans le présent Règlement général, les dispositions suivantes assurant l'application de la Constitution et le fonctionnement de l'Union. Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins (durch den Kongress von Doha 2012 neugefasst und angenommen) Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Absatz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in dieser Allgemeinen Verfahrensordnung folgende Bestimmungen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins festgelegt. Chapitre I Organisation, attributions et fonctionnement du Congrès, du Conseil d'administration, du Conseil d'exploitation postale et du Comité consultatif Section 1 Congrès Article 101 Organisation et réunion des Congrès et Congrès extraordinaires (Const. 14, 15) 1. Les représentants des Pays-membres se réunissent en Congrès au plus tard quatre ans après la fin de l'année au cours de laquelle le Congrès précédent a eu lieu. 2. Chaque Pays-membre se fait représenter au Congrès par un ou plusieurs plénipotentiaires munis, par leur Gouvernement, des pouvoirs nécessaires. Il peut, au besoin, se faire représenter par la délégation d'un autre Pays-membre. Toutefois, il est entendu qu'une délégation ne peut représenter qu'un seul Pays-membre autre que le sien. 3. En principe, chaque Congrès désigne le pays dans lequel le Congrès suivant aura lieu. Si cette désignation se révèle inapplicable, le Conseil d'administration est autorisé à désigner Kapitel I Durchführung, Aufgaben und Arbeitsweise des Kongresses, des Verwaltungsrats, des Rates für Postbetrieb und des Beratenden Ausschusses Abschnitt 1 Kongresse Artikel 101 Durchführung und Zusammentreten der Kongresse und außerordentlichen Kongresse (Artikel 14 und 15 der Satzung) 1. Spätestens vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der vorhergehende Kongress stattgefunden hat, kommen die Vertreter der Mitgliedsländer zu einem Kongress zusammen. 2. Jedes Mitgliedsland lässt sich auf dem Kongress durch einen oder mehrere Bevollmächtigte vertreten, die von ihrer Regierung mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattet sind. Es kann sich nötigenfalls auch durch die Delegation eines anderen Mitgliedslands vertreten lassen. Eine Delegation darf jedoch außer dem eigenen nur ein anderes Mitgliedsland vertreten. 3. Grundsätzlich bestimmt jeder Kongress das Land, in dem der nächste Kongress stattfinden soll. Erweist sich dies als undurchführbar, so ist der Verwaltungsrat ermächtigt, das Land Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 le pays où le Congrès tiendra ses assises, après entente avec ce dernier pays. 4. Après entente avec le Bureau international, le Gouvernement invitant fixe la date définitive et le lieu exact du Congrès. Un an, en principe, avant cette date, le Gouvernement invitant envoie une invitation au Gouvernement de chaque Paysmembre. Cette invitation peut être adressée soit directement, soit par l'intermédiaire d'un autre Gouvernement, soit par l'entremise du Directeur général du Bureau international. 5. Lorsqu'un Congrès doit être réuni sans qu'il y ait un Gouvernement invitant, le Bureau international, avec l'accord du Conseil d'administration et après entente avec le Gouvernement de la Confédération suisse, prend les dispositions nécessaires pour convoquer et organiser le Congrès dans le pays siège de l'Union. Dans ce cas, le Bureau international exerce les fonctions du Gouvernement invitant. 6. Le lieu de réunion d'un Congrès extraordinaire est fixé, après entente avec le Bureau international, par les Paysmembres ayant pris l'initiative de ce Congrès. 7. Les dispositions prévues sous 2 à 5 et à l'article 102 sont applicables par analogie aux Congrès extraordinaires. Article 102 Droit de vote au Congrès 1. Chaque Pays-membre dispose d'une voix, sous réserve des sanctions prévues à l'article 149. Article 103 Attributions du Congrès 1. Sur la base des propositions des Pays-membres, du Conseil d'administration et du Conseil d'exploitation postale, le Congrès: 1.1 détermine les politiques générales pour la réalisation de la mission et du but de l'Union énoncés dans le préambule de la Constitution et à son article premier; 1.2 examine et adopte, le cas échéant, les propositions de modification à la Constitution, au Règlement général, à la Convention et aux Arrangements formulées par les Paysmembres et les Conseils, conformément aux articles 29 de la Constitution et 138 du Règlement général; 1.3 fixe la date d'entrée en vigueur des Actes; 1.4 adopte son Règlement intérieur et les amendements y relatifs; 1.5 examine des rapports complets sur les travaux présentés respectivement par le Conseil d'administration, le Conseil d'exploitation postale et le Comité consultatif couvrant la période écoulée depuis le Congrès précédent, conformément aux dispositions des articles 111, 117 et 125 du Règlement général; 1.6 adopte la stratégie de l'Union; 1.7 fixe le montant maximal des dépenses de l'Union, conformément à l'article 21 de la Constitution; 1.8 élit les Pays-membres siégeant au Conseil d'administration et au Conseil d'exploitation postale; 1.9 élit le Directeur général et le Vice-Directeur général du Bureau international; 1.10 fixe par résolution le plafond des frais à supporter par l'Union pour la production des documents en allemand, en chinois, en portugais et en russe. 2. Le Congrès, en tant qu'organe suprême de l'Union, traite d'autres questions concernant notamment les services postaux. 543 zu bestimmen, in dem der Kongress zusammentreten soll, wobei er sich vorher mit dem betreffenden Land entsprechend verständigt haben muss. 4. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro den endgültigen Zeitpunkt und den genauen Ort des Kongresses fest. Grundsätzlich ein Jahr vor diesem Zeitpunkt sendet die einladende Regierung eine Einladung an die Regierung eines jeden Mitgliedslands. Diese Einladungen können unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Regierung oder aber durch Vermittlung des Generaldirektors des Internationalen Büros versandt werden. 5. Muss ein Kongress zusammentreten, ohne dass eine Regierung einlädt, so trifft das Internationale Büro mit Zustimmung des Verwaltungsrats und im Einvernehmen mit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die für die Einberufung und Durchführung des Kongresses im Sitzland des Vereins erforderlichen Maßnahmen. In diesem Fall übernimmt das Internationale Büro die Aufgaben der einladenden Regierung. 6. Der Tagungsort eines außerordentlichen Kongresses wird im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von den Mitgliedsländern bestimmt, die diesen Kongress angeregt haben. 7. Die Absätze 2 bis 5 und Artikel 102 gelten für außerordentliche Kongresse sinngemäß. Artikel 102 Stimmrecht beim Kongress 1. Jedes Mitgliedsland hat eine Stimme, vorbehaltlich der in Artikel 149 vorgesehenen Sanktionen. Artikel 103 Aufgaben des Kongresses 1. Auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedsländer, des Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb gilt für den Kongress Folgendes: 1.1 Er bestimmt die allgemeine Politik zur Umsetzung des in der Präambel und in Artikel 1 der Satzung genannten Auftrags und Ziels des Vereins; 1.2 er prüft die nach Artikel 29 der Satzung und Artikel 138 der Allgemeinen Verfahrensordnung von den Mitgliedsländern und den Räten erarbeiteten Änderungsvorschläge zur Satzung, zur Allgemeinen Verfahrensordnung, zum Weltpostvertrag und zu den Vereinbarungen und nimmt diese gegebenenfalls an; 1.3 er setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verträge fest; 1.4 er nimmt seine Geschäftsordnung und die dazugehörigen Änderungsvorschläge an; 1.5 er prüft nach den Artikeln 111, 117 und 125 der Allgemeinen Verfahrensordnung jeweils vom Verwaltungsrat, vom Rat für Postbetrieb und vom Beratenden Ausschuss vorgelegte vollständige Tätigkeitsberichte über den seit dem vorhergehenden Kongress vergangenen Zeitraum; 1.6 er nimmt die Strategie des Vereins an; 1.7 er setzt nach Artikel 21 der Satzung den Höchstbetrag der Ausgaben des Vereins fest; 1.8 er wählt die Mitgliedsländer, die einen Sitz im Verwaltungsrat und im Rat für Postbetrieb haben sollen; 1.9 er wählt den Generaldirektor und den Vizegeneraldirektor des Internationalen Büros; 1.10 er setzt durch Entschließung den Höchstbetrag der vom Verein zu tragenden Kosten für die Herstellung der Dokumente in deutscher, chinesischer, portugiesischer und russischer Sprache fest. 2. Als oberstes Organ des Vereins behandelt der Kongress andere Fragen, insbesondere bezüglich der Postdienste. 544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Article 104 Règlement intérieur du Congrès (Const. 14) Artikel 104 Geschäftsordnung des Kongresses (Artikel 14 der Satzung) 1. Der Kongress wendet bei der Durchführung seiner Arbeiten und der Führung seiner Beratungen seine Geschäftsordnung an. 2. Jeder Kongress kann seine Geschäftsordnung unter den dort festgelegten Bedingungen ändern. Artikel 105 Beobachter in den Organen des Vereins 1. Die nachstehend genannten Rechtsträger sind eingeladen, an den Plenarsitzungen und den Zusammenkünften der Ausschüsse des Kongresses, des Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb als Beobachter teilzunehmen: 1.1 Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen; 1.2 Engere Vereine; 1.3 Mitglieder des Beratenden Ausschusses; 1.4 Rechtsträger, die aufgrund einer Entschließung oder eines Beschlusses des Kongresses als Beobachter an den Zusammenkünften des Vereins teilnehmen dürfen. 2. Die nachstehend genannten Rechtsträger sind eingeladen, an einzelnen Zusammenkünften des Kongresses als Ad-hoc-Beobachter teilzunehmen, sofern sie nach Artikel 107 Absatz 1.12 vom Verwaltungsrat ordnungsgemäß dazu bestimmt sind: 2.1 Sonderorganisationen des Systems der Vereinten Nationen und andere zwischenstaatliche Organisationen; 2.2 jede internationale Organisation, jede Vereinigung oder jedes Unternehmen sowie jede entsprechend qualifizierte Person. 3. Der Verwaltungsrat und der Rat für Postbetrieb können nach ihrer Geschäftsordnung zusätzlich zu den in Absatz 1 bezeichneten Beobachtern weitere Ad-hoc-Beobachter zur Teilnahme an ihren Zusammenkünften bestimmen, wenn dies im Interesse des Vereins und seiner Organe ist. Abschnitt 2 Ve r w a l t u n g s ra t Artikel 106 Zusammensetzung und Arbeitsweise des Verwaltungsrats (Artikel 17 der Satzung) 1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus 41 Mitgliedern zusammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander folgenden Kongressen ausüben. 2. Die Präsidentschaft steht von Rechts wegen dem Gastland des Kongresses zu. Verzichtet dieses Land, so wird es von Rechts wegen Mitglied, und die geographische Gruppe, der es angehört, verfügt somit über einen zusätzlichen Sitz, für den die Einschränkungen des Absatzes 3 nicht gelten. In diesem Fall wählt der Verwaltungsrat eines derjenigen Mitglieder zum Präsidenten, die der geographischen Gruppe angehören, zu der auch das Gastland zählt. 3. Die 40 anderen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Kongress auf der Grundlage einer ausgewogenen geographischen Verteilung gewählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird bei jedem Kongress neu gewählt; kein Mitgliedsland darf von drei Kongressen hintereinander gewählt werden. 4. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats bestimmt seinen Vertreter, der fachkundig im Postbereich sein muss. Die Mitglieder des Verwaltungsrats beteiligen sich aktiv an seinen Arbeiten. 1. Pour l'organisation de ses travaux et la conduite de ses délibérations, le Congrès applique son Règlement intérieur. 2. Chaque Congrès peut modifier son Règlement intérieur dans les conditions qui y sont fixées. Article 105 Observateurs aux organes de l'Union 1. Les entités ci-après sont invitées à participer aux séances plénières et aux réunions des Commissions du Congrès, du Conseil d'administration et du Conseil d'exploitation postale, en qualité d'observateurs: 1.1 Représentants de l'organisation des Nations Unies. 1.2 Unions restreintes. 1.3 Membres du Comité consultatif. 1.4 Entités autorisées à assister aux réunions de l'Union en qualité d'observateurs en vertu d'une résolution ou d'une décision du Congrès. 2. Les entités ci-après, si dûment désignées par le Conseil d'administration conformément à l'article 107.1.12, sont invitées à participer à des réunions spécifiques du Congrès en qualité d'observateurs ad hoc: 2.1 Institutions spécialisées du système des Nations Unies et autres organisations intergouvernementales. 2.2 Tout organisme international, toute association ou entreprise, ou toute personne qualifiée. 3. En plus des observateurs définis sous 1, le Conseil d'administration et le Conseil d'exploitation postale peuvent désigner d'autres observateurs ad hoc pour assister à leurs réunions, conformément à leur Règlement intérieur, lorsque cela est dans l'intérêt de l'Union et de ses organes. Section 2 Conseil d'administration Article 106 Composition et fonctionnement du Conseil d'administration (Const. 17) 1. Le Conseil d'administration se compose de 41 membres, qui exercent leurs fonctions durant la période qui sépare deux Congrès successifs. 2. La présidence est dévolue de droit au Pays-membre hôte du Congrès. Si ce Pays-membre se désiste, il devient membre de droit et, de ce fait, le groupe géographique auquel il appartient dispose d'un siège supplémentaire auquel les restrictions prévues sous 3 ne sont pas applicables. Dans ce cas, le Conseil d'administration élit à la présidence un des membres appartenant au groupe géographique dont fait partie le Pays-membre hôte. 3. Les 40 autres membres du Conseil d'administration sont élus par le Congrès sur la base d'une répartition géographique équitable. La moitié au moins des membres est renouvelée à l'occasion de chaque Congrès; aucun Pays-membre ne peut être choisi successivement par trois Congrès. 4. Chaque membre du Conseil d'administration désigne son représentant, qui doit être compétent dans le domaine postal. Les membres du Conseil d'administration participent activement à ses activités. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 5. Les fonctions des membres du Conseil d'administration sont gratuites. Les frais de fonctionnement de ce Conseil sont à charge de l'Union. Article 107 Attributions du Conseil d'administration 1. Le Conseil d'administration a les attributions suivantes: 1.1 superviser toutes les activités de l'Union dans l'intervalle des Congrès, en tenant compte des décisions du Congrès, en étudiant les questions concernant les politiques gouvernementales en matière postale et en tenant compte des politiques réglementaires internationales telles que celles qui sont relatives au commerce des services et à la concurrence; 1.2 favoriser, coordonner et superviser toutes les formes d'assistance technique postale dans le cadre de la coopération technique internationale; 1.3 examiner le projet de plan d'activités quadriennal de l'UPU, approuvé par le Congrès, et le finaliser en faisant concorder les activités présentées dans ledit plan avec les ressources disponibles. Le plan devrait également, le cas échéant, coïncider avec les résultats de tout processus de hiérarchisation suivi par le Congrès. Le plan d'activités quadriennal de l'UPU, finalisé et approuvé par le Conseil d'administration, sert ensuite de base au Programme et budget annuel ainsi qu'aux plans d'exploitation annuels devant être établis et mis en oeuvre par le Conseil d'administration et le Conseil d'exploitation postale; 1.4 examiner et approuver le Programme et budget annuel et les comptes de l'Union, tout en tenant compte de la version finale du plan d'activités de l'UPU, tel que décrit sous 107.1.3; 1.5 autoriser, si les circonstances l'exigent, le dépassement du plafond des dépenses conformément à l'article 145.3 à 5; 1.6 autoriser, s'il est demandé, le choix d'une classe de contribution inférieure, conformément aux conditions prévues à l'article 150.6; 1.7 autoriser le changement de groupe géographique, si un Pays-membre le demande, en tenant compte des avis exprimés par les Pays-membres des groupes géographiques concernés; 1.8 créer ou supprimer les postes de travail du Bureau international en tenant compte des restrictions liées au plafond des dépenses fixé; 1.9 décider des contacts à prendre avec les Pays-membres pour remplir ses fonctions; 1.10 après consultation du Conseil d'exploitation postale, décider des relations à établir avec les organisations qui ne sont pas des observateurs au sens de l'article 105.1; 1.11 examiner et approuver les rapports du Bureau international sur les relations de l'Union avec les autres organismes internationaux, prendre les décisions qu'il juge opportunes sur la conduite de ces relations et la suite à leur donner; 1.12 désigner, en temps utile, après consultation du Conseil d'exploitation postale et du Secrétaire général, les institutions spécialisées des Nations Unies, les organisations internationales, les associations, les entreprises et les personnes qualifiées qui doivent être invitées en qualité d'observateurs ad hoc à des séances spécifiques du Congrès et de ses Commissions, lorsque cela est dans l'intérêt de l'Union ou peut profiter aux travaux du Congrès, et charger le Directeur général du Bureau international d'envoyer les invitations nécessaires; 545 5. Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist unentgeltlich. Die laufenden Kosten des Verwaltungsrats trägt der Verein. Artikel 107 Aufgaben des Verwaltungsrats 1. Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben: 1.1 Er überwacht in der Zeit zwischen den Kongressen alle Tätigkeiten des Vereins, wobei er die Beschlüsse des Kongresses berücksichtigt, Fragen im Zusammenhang mit der Politik der Regierungen im Postbereich untersucht und den internationalen Entwicklungen im Bereich der Regulierung Rechnung trägt, die zum Beispiel den Handel mit Dienstleistungen und den Wettbewerb betreffen; 1.2 er fördert, koordiniert und überwacht alle Formen der technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens im Rahmen der internationalen technischen Zusammenarbeit; 1.3 er prüft den vom Kongress genehmigten Entwurf des Vierjahrestätigkeitsplans des Weltpostvereins und stellt ihn fertig, wobei er die in diesem Plan dargelegten Tätigkeiten mit den verfügbaren Geldmitteln in Übereinstimmung bringt. Der Plan soll gegebenenfalls auch den Ergebnissen des vom Kongress verfolgten Hierarchisierungsprozesses entsprechen. Der Vierjahrestätigkeitsplan des Weltpostvereins, der vom Verwaltungsrat fertiggestellt und genehmigt worden ist, dient anschließend als Grundlage für das Programm und den Jahreshaushalt sowie für die jährlichen Betriebspläne, die vom Verwaltungsrat und vom Rat für Postbetrieb zu erstellen und umzusetzen sind; 1.4 er prüft und genehmigt das Programm und den Jahreshaushalt sowie die Rechnungslegung des Vereins, wobei er die endgültige Fassung des in Artikel 107 Absatz 1.3 beschriebenen Tätigkeitsplans des Weltpostvereins berücksichtigt; 1.5 er genehmigt, wenn die Umstände es erfordern, die Überschreitung des Höchstbetrags der Ausgaben nach Artikel 145 Absätze 3 bis 5; 1.6 er genehmigt nach Maßgabe des Artikels 150 Absatz 6 auf Antrag die Wahl einer niedrigeren Beitragsklasse; 1.7 er genehmigt auf Antrag eines Landes den Wechsel von einer geographischen Gruppe zu einer anderen, wobei er die Stellungnahmen der Länder berücksichtigt, die Mitglieder der betroffenen geographischen Gruppen sind; 1.8 er schafft oder streicht Arbeitsplätze im Internationalen Büro unter Berücksichtigung der mit dem festgelegten Höchstbetrag der Ausgaben zusammenhängenden Beschränkungen; 1.9 er entscheidet über die mit den Mitgliedsländern zur Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte; 1.10 nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb entscheidet er über die mit denjenigen Organisationen aufzunehmenden Beziehungen, die nicht Beobachter im Sinne des Artikels 105 Absatz 1 sind; 1.11 er prüft und genehmigt die Berichte des Internationalen Büros über die Beziehungen des Weltpostvereins zu anderen internationalen Organisationen, er fasst die seiner Ansicht nach zweckmäßigen Beschlüsse über die Gestaltung dieser Beziehungen und die daraus resultierenden Maßnahmen; 1.12 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb und dem Generalsekretär rechtzeitig die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, die internationalen Organisationen, die Vereinigungen, die Unternehmen und die entsprechend qualifizierten Personen, die als Ad-hoc-Beobachter zu einzelnen Sitzungen des Kongresses und seiner Ausschüsse eingeladen werden sollen, wenn dies im Interesse des Vereins ist oder für die Arbeiten des Kongresses von Nutzen sein kann, und er beauftragt den Generaldirektor des Internationalen Büros, die notwendigen Einladungen zu versenden; 546 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 1.13 er bestimmt in dem in Artikel 101 Absatz 3 vorgesehenen Fall das Land, in dem der nächste Kongress stattfinden soll; 1.14 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb rechtzeitig die Zahl der für eine erfolgreiche Durchführung der Arbeiten des Kongresses erforderlichen Ausschüsse und legt ihre Aufgaben fest; 1.15 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb und vorbehaltlich der Genehmigung des Kongresses die Mitgliedsländer, die in der Lage sind, 1.15.1 die Vizepräsidentschaften des Kongresses und Vizepräsidentschaften der Ausschüsse zu übernehmen, wobei er auf eine möglichst ausgewogene geographische Verteilung der Mitgliedsländer achtet; 1.15.2 Mitglied der engeren Ausschüsse des Kongresses zu werden; 1.16 er benennt diejenigen seiner Mitglieder, die dem Beratenden Ausschuss angehören sollen; 1.17 er prüft und genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten alle Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität des internationalen Postdienstes und zur Modernisierung dieses Dienstes für erforderlich gehalten werden; 1.18 er untersucht auf Antrag des Kongresses, des Rates für Postbetrieb oder der Mitgliedsländer die Probleme des Vereins oder des internationalen Postdienstes in den Bereichen Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung; es obliegt dem Verwaltungsrat zu entscheiden, ob es angebracht ist, in den genannten Bereichen die von den Mitgliedsländern in der Zeit zwischen den Kongressen verlangten Untersuchungen durchzuführen; 1.19 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongress oder den Mitgliedsländern nach Artikel 140 zur Genehmigung vorgelegt werden; 1.20 er legt dem Rat für Postbetrieb Untersuchungsaufträge in Übereinstimmung mit Artikel 113 Absatz 1.6 zur Prüfung vor; 1.21 er prüft und genehmigt in Beratung mit dem Rat für Postbetrieb den dem Kongress vorzulegenden Strategieentwurf; 1.22 er nimmt die Berichte sowie die Empfehlungen des Beratenden Ausschusses entgegen und erörtert sie, und er prüft die Empfehlungen dieses Ausschusses, die dem Kongress vorgelegt werden sollen; 1.23 er überwacht die Tätigkeit des Internationalen Büros; 1.24 er genehmigt die Jahresberichte des Internationalen Büros über die Tätigkeit des Vereins und über das Finanzgebaren und legt gegebenenfalls Bemerkungen zu diesen Berichten vor; 1.25 er legt, wenn er es für zweckmäßig erachtet, die Grundsätze fest, die der Rat für Postbetrieb bei der Untersuchung von Fragen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen berücksichtigen muss (Entgelte, Endvergütungen, Durchgangsvergütungen, Grundvergütungssätze für die Luftbeförderung der Briefpost und Einlieferung von Briefsendungen im Ausland), er verfolgt aufmerksam die Untersuchung dieser Fragen, und er prüft und genehmigt die Vorschläge des Rates für Postbetrieb zu diesen Themen, um ihre Übereinstimmung mit den genannten Grundsätzen zu gewährleisten; 1.26 er genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Empfehlungen des Rates für Postbetrieb über die gegebenenfalls erforderliche Annahme von Vorschriften oder neuen Verfahren, bis der Kongress in der betreffenden Angelegenheit entscheidet; 1.27 er prüft den Jahresbericht des Rates für Postbetrieb und gegebenenfalls die von diesem vorgelegten Vorschläge; 1.28 er genehmigt den vom Internationalen Büro in Abstimmung mit dem Rat für Postbetrieb erstellten Vierjahresbericht über die Ergebnisse der Mitgliedsländer bezüglich der Um- 1.13 désigner le Pays-membre siège du prochain Congrès dans le cas prévu à l'article 101.3; 1.14 déterminer, en temps utile et après consultation du Conseil d'exploitation postale, le nombre de Commissions nécessaires pour mener à bien les travaux du Congrès et en fixer les attributions; 1.15 désigner, après consultation du Conseil d'exploitation postale et sous réserve de l'approbation du Congrès, les Paysmembres susceptibles: 1.15.1 d'assumer les vice-présidences du Congrès ainsi que les présidences et vice-présidences des Commissions, en tenant compte autant que possible de la répartition géographique équitable des Pays-membres; 1.15.2 de faire partie des Commissions restreintes du Congrès; 1.16 désigner ses membres qui feront partie du Comité consultatif; 1.17 examiner et approuver, dans le cadre de ses compétences, toute action jugée nécessaire pour sauvegarder et renforcer la qualité du service postal international et le moderniser; 1.18 étudier, à la demande du Congrès, du Conseil d'exploitation postale ou des Pays-membres, les problèmes d'ordre administratif, législatif et juridique intéressant l'Union ou le service postal international; il appartient au Conseil d'administration de décider, dans les domaines susmentionnés, s'il est opportun ou non d'entreprendre les études demandées par les Pays-membres dans l'intervalle des Congrès; 1.19 formuler des propositions qui seront soumises à l'approbation soit du Congrès, soit des Pays-membres conformément à l'article 140; 1.20 soumettre des sujets d'étude à l'examen du Conseil d'exploitation postale, conformément à l'article 113.1.6; 1.21 examiner et approuver, en consultation avec le Conseil d'exploitation postale, le projet de stratégie à présenter au Congrès; 1.22 réceptionner les rapports ainsi que les recommandations du Comité consultatif et en débattre, et examiner les recommandations de ce dernier pour soumission au Congrès; 1.23 assurer le contrôle de l'activité du Bureau international; 1.24 approuver les rapports annuels établis par le Bureau international sur les activités de l'Union et sur la gestion financière et présenter, s'il y a lieu, des commentaires à leur sujet; 1.25 arrêter, au cas où il le juge utile, les principes dont le Conseil d'exploitation postale doit tenir compte lorsqu'il étudiera des questions ayant des répercussions financières importantes (taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport aérien du courrier et dépôt à l'étranger d'envois de la poste aux lettres), suivre de près l'étude de ces questions et examiner et approuver, pour en assurer la conformité avec les principes précités, les propositions du Conseil d'exploitation postale portant sur les mêmes sujets; 1.26 approuver, dans le cadre de ses compétences, les recommandations du Conseil d'exploitation postale concernant l'adoption, si nécessaire, d'une réglementation ou d'une nouvelle pratique en attendant que le Congrès décide en la matière; 1.27 examiner le rapport annuel établi par le Conseil d'exploitation postale et, le cas échéant, les propositions soumises par ce dernier; 1.28 approuver le rapport quadriennal, établi par le Bureau international en consultation avec le Conseil d'exploitation postale, sur les résultats des Pays-membres quant à la mise en oeuvre de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 la stratégie de l'Union approuvée par le Congrès précédent, pour soumission au Congrès suivant; 1.29 établir le cadre pour l'organisation du Comité consultatif et approuver l'organisation du Comité consultatif, conformément aux dispositions de l'article 122; 1.30 établir des critères d'adhésion au Comité consultatif et approuver ou rejeter les demandes d'adhésion selon ces critères, en s'assurant que ces dernières soient traitées suivant une procédure accélérée, entre les réunions du Conseil d'administration. 1.31 arrêter le Règlement financier de l'Union; 1.32 arrêter les règles régissant le Fonds de réserve; 1.33 arrêter les règles régissant le Fonds spécial; 1.34 arrêter les règles régissant le Fonds des activités spéciales; 1.35 arrêter les règles régissant le Fonds volontaire; 1.36 arrêter le Statut du personnel et les conditions de service des fonctionnaires élus; 1.37 arrêter le Règlement du Fonds social; 1.38 superviser, au sens de l'article 152, la création des organes subsidiaires financés par les utilisateurs et leurs activités. 547 setzung der vom vorhergehenden Kongress genehmigten Strategie des Vereins, der dem nächsten Kongress vorgelegt werden soll; 1.29 er legt nach Maßgabe des Artikels 122 den organisatorischen Rahmen für den Beratenden Ausschuss fest und genehmigt die Organisation des Beratenden Ausschusses; 1.30 er legt Kriterien für die Mitgliedschaft im Beratenden Ausschuss fest und entscheidet nach diesen Kriterien über die Annahme oder Ablehnung der Anträge auf Mitgliedschaft, wobei er sicherstellt, dass diese Anträge in der Zeit zwischen den Zusammenkünften des Verwaltungsrats nach einem beschleunigten Verfahren behandelt werden; 1.31 er beschließt das Finanzstatut des Weltpostvertrags; 1.32 er legt die für den Reservefonds geltenden Bestimmungen fest; 1.33 er legt die für den Sonderfonds geltenden Bestimmungen fest; 1.34 er legt die für den Fonds für besondere Tätigkeiten geltenden Bestimmungen fest; 1.35 er legt die für den Fonds für freiwillige Beiträge geltenden Bestimmungen fest; 1.36 er beschließt das Personalstatut und die Dienstbedingungen der gewählten Beamten; 1.37 er legt die Regelungen für den Sozialfonds fest; 1.38 er überwacht im Sinne des Artikels 152 die Einrichtung der Hilfsorgane, die durch die Nutzer finanziert werden, und deren Tätigkeit. Artikel 108 Durchführung der Tagungen des Verwaltungsrats 1. Bei seiner konstituierenden Zusammenkunft, die vom Kongresspräsidenten einberufen und eröffnet wird, wählt der Verwaltungsrat aus seinen Mitgliedern vier Vizepräsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung. 2. Der Verwaltungsrat tritt grundsätzlich einmal jährlich am Sitz des Vereins auf Einberufung seines Präsidenten zusammen. 3. Der Präsident, die Vizepräsidenten sowie die Präsidenten und die Vizepräsidenten der Ausschüsse des Verwaltungsrats bilden den geschäftsführenden Ausschuss. Dieser Ausschuss plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des Verwaltungsrats. Er genehmigt im Namen des Verwaltungsrats den Jahresbericht des Internationalen Büros über die Tätigkeit des Vereins und übernimmt alle anderen Aufgaben, die der Verwaltungsrat ihm zu übertragen beschließt oder deren Notwendigkeit sich im Verlauf des Prozesses der Strategieplanung herausstellt. 4. Der Präsident des Rates für Postbetrieb vertritt diesen bei den Sitzungen des Verwaltungsrats, wenn die Tagesordnung Fragen bezüglich des Rates für Postbetrieb umfasst. 5. Der Präsident des Beratenden Ausschusses vertritt diesen bei den Zusammenkünften des Verwaltungsrats, wenn die Tagesordnung Fragen umfasst, die den Beratenden Ausschuss betreffen. Artikel 109 Beobachter 1. Beobachter 1.1 Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der beiden Organe sicherzustellen, kann der Rat für Postbetrieb Vertreter bestimmen, die an den Zusammenkünften des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen sollen. Article 108 Organisation des sessions du Conseil d'administration 1. A sa réunion constitutive, qui est convoquée et ouverte par le Président du Congrès, le Conseil d'administration élit, parmi ses membres, quatre Vice-Présidents et arrête son Règlement intérieur. 2. Sur convocation de son Président, le Conseil d'administration se réunit, en principe une fois par an, au siège de l'Union. 3. Le Président, les Vice-Présidents, les Présidents et les VicePrésidents des Commissions du Conseil d'administration forment le Comité de gestion. Ce Comité prépare et dirige les travaux de chaque session du Conseil d'administration. Il approuve, au nom du Conseil d'administration, le rapport annuel établi par le Bureau international sur les activités de l'Union et il assume toute autre tâche que le Conseil d'administration décide de lui confier ou dont la nécessité apparaît durant le processus de planification stratégique. 4. Le Président du Conseil d'exploitation postale représente celui-ci aux séances du Conseil d'administration lorsque l'ordre du jour comprend des questions relatives au Conseil d'exploitation postale. 5. Le Président du Comité consultatif représente cette organisation aux réunions du Conseil d'administration lorsque l'ordre du jour comprend des questions intéressant le Comité consultatif. Article 109 Observateurs 1. Observateurs 1.1 Afin d'assurer une liaison efficace entre les travaux des deux organes, le Conseil d'exploitation postale peut désigner des représentants pour assister aux réunions du Conseil d'administration en qualité d'observateurs. 548 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 1.2 Die Mitgliedsländer des Vereins, die nicht Mitglied des Rates sind, sowie die in Artikel 105 genannten Beobachter und Ad-hoc-Beobachter können an den Plenarsitzungen und an den Zusammenkünften der Ausschüsse des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teilnehmen. 2. Grundsätze 2.1 Der Verwaltungsrat kann aus organisatorischen Gründen die Zahl der Teilnehmer pro Beobachter und Ad-hoc-Beobachter begrenzen. Außerdem kann er deren Rederecht bei den Aussprachen einschränken. 2.2 Den Beobachtern und Ad-hoc-Beobachtern kann auf Antrag gestattet werden, an den Untersuchungen mitzuarbeiten, wobei sie die Bedingungen beachten müssen, die der Rat im Interesse der Wirksamkeit und Effizienz seiner Arbeit gegebenenfalls festlegt. Sie können auch gebeten werden, den Vorsitz von Arbeitsgruppen und Projektgruppen zu übernehmen, wenn ihre Kenntnisse oder Erfahrungen dies rechtfertigen. Durch die Teilnahme von Beobachtern und Ad-hoc-Beobachtern entstehen dem Verein keine zusätzlichen Kosten. 2.3 Unter außergewöhnlichen Umständen können die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und die Ad-hoc-Beobachter von einer Zusammenkunft oder einem Teil einer Zusammenkunft ausgeschlossen werden. Ebenso kann ihr Recht, bestimmte Dokumente zu erhalten, eingeschränkt werden, wenn die Vertraulichkeit des Themas der Zusammenkunft oder des Dokuments dies erfordert; die Entscheidung über eine solche Einschränkung kann von Fall zu Fall von jedem der betroffenen Organe oder dessen Präsidenten getroffen werden; die einzelnen Fälle werden dem Verwaltungsrat gemeldet und dem Rat für Postbetrieb, sofern es sich um Fragen handelt, die für dieses Organ von besonderem Interesse sind. In der Folge kann der Verwaltungsrat, wenn er es für erforderlich erachtet, die Einschränkungen erneut prüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Rat für Postbetrieb. Artikel 110 Erstattung der Reisekosten 1. Die Reisekosten des Vertreters eines jeden Mitglieds des Verwaltungsrats, der an den Tagungen dieses Organs teilnimmt, werden von seinem Mitgliedsland getragen. Vertreter von Ländern, die nach den Listen der Organisation der Vereinten Nationen als Entwicklungsländer oder als am wenigsten entwickelte Länder eingestuft werden, haben jedoch, außer bei Zusammenkünften, die während des Kongresses stattfinden, Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse) oder einer Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder der Kosten für die Reise mit jedem anderen Verkehrsmittel, sofern der betreffende Betrag die Kosten des Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse) nicht übersteigt. Das gleiche Recht wird dem Vertreter eines jeden Mitglieds seiner Ausschüsse, seiner Arbeitsgruppen oder seiner anderen Organe gewährt, wenn diese nicht gleichzeitig mit dem Kongress oder den Tagungen des Rates zusammentreten. Artikel 111 Information über die Tätigkeit des Verwaltungsrats 1. Der Verwaltungsrat informiert die Mitgliedsländer, ihre benannten Betreiber, die Engeren Vereine und die Mitglieder des Beratenden Ausschusses nach jeder Tagung über seine Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammenfassenden Bericht sowie seine Entschließungen und Beschlüsse zusendet. 2. Der Verwaltungsrat erstellt für den Kongress einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit und übersendet ihn den Mitgliedsländern, deren benannten Betreibern und den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses. 1.2 Les Pays-membres de l'Union qui ne sont pas membres du Conseil ainsi que les observateurs et observateurs ad hoc mentionnés à l'article 105 peuvent participer aux séances plénières et aux réunions des Commissions du Conseil d'administration, sans droit de vote. 2. Principes 2.1 Pour des raisons logistiques, le Conseil d'administration peut limiter le nombre de participants par observateur et observateur ad hoc. Il peut également limiter leur droit à la parole lors des débats. 2.2 Les observateurs et observateurs ad hoc peuvent, à leur demande, être autorisés à collaborer aux études entreprises, en respectant les conditions que le Conseil peut établir pour assurer le rendement et l'efficacité de son travail. Ils peuvent aussi être sollicités pour présider des groupes de travail et des équipes de projet lorsque leurs connaissances ou leur expérience le justifient. La participation des observateurs et observateurs ad hoc s'effectue sans frais supplémentaires pour l'Union. 2.3 Dans des circonstances exceptionnelles, les membres du Comité consultatif et observateurs ad hoc peuvent être exclus d'une réunion ou d'une partie d'une réunion. De même, leur droit de recevoir certains documents peut être limité si la confidentialité du sujet de la réunion ou du document l'exige; la décision concernant une telle restriction peut être prise au cas par cas par tout organe concerné ou son Président; les différents cas sont signalés au Conseil d'administration, et au Conseil d'exploitation postale s'il s'agit de questions présentant un intérêt particulier pour cet organe. Par la suite, le Conseil d'administration peut, s'il le juge nécessaire, réexaminer les restrictions, en consultation avec le Conseil d'exploitation postale lorsque cela est approprié. Article 110 Remboursement des frais de voyage 1. Les frais de voyage du représentant de chacun des membres du Conseil d'administration participant aux sessions de cet organe sont à la charge de son Pays-membre. Toutefois, le représentant de chacun des Pays-membres classés parmi les pays en développement ou les pays les moins avancés conformément aux listes établies par l'Organisation des Nations Unies a droit, sauf pour les réunions ayant lieu pendant le Congrès, au remboursement soit du prix d'un billet d'avion aller et retour en classe économique ou d'un billet de chemin de fer en 1re classe, soit du coût du voyage par tout autre moyen, à condition que ce montant ne dépasse pas le prix du billet d'avion aller et retour en classe économique. Le même droit est accordé au représentant de chaque membre de ses Commissions, de ses groupes de travail ou de ses autres organes lorsque ceux-ci se réunissent en dehors du Congrès et des sessions du Conseil. Article 111 Information sur les activités du Conseil d'administration 1. Après chaque session, le Conseil d'administration informe les Pays-membres, leurs opérateurs désignés, les Unions restreintes et les membres du Comité consultatif sur ses activités en leur adressant notamment un compte rendu analytique ainsi que ses résolutions et décisions. 2. Le Conseil d'administration fait au Congrès un rapport sur l'ensemble de son activité et le transmet aux Pays-membres, à leurs opérateurs désignés et aux membres du Comité consultatif au moins deux mois avant l'ouverture du Congrès. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Section 3 Conseil d'exploitation postale Article 112 Composition et fonctionnement du Conseil d'exploitation postale 1. Le Conseil d'exploitation postale se compose de 40 membres, qui exercent leurs fonctions durant la période qui sépare deux Congrès successifs. 2. Les membres du Conseil d'exploitation postale sont élus par le Congrès, en fonction d'une répartition géographique spécifiée. Vingt-quatre sièges sont réservés aux Pays-membres en développement et 16 sièges aux Pays-membres industrialisés. Le tiers au moins des membres est renouvelé à l'occasion de chaque Congrès. 3. Chaque membre du Conseil d'exploitation postale désigne son représentant, qui assume les responsabilités mentionnées dans les Actes de l'Union en matière de prestation de service. Les membres du Conseil d'exploitation postale participent activement à ses activités. 4. Les frais de fonctionnement du Conseil d'exploitation postale sont à la charge de l'Union. Ses membres ne reçoivent aucune rémunération. Article 113 Attributions du Conseil d'exploitation postale 1. Le Conseil d'exploitation postale a les attributions suivantes: 1.1 coordonner les mesures pratiques pour le développement et l'amélioration des services postaux internationaux; 1.2 entreprendre, sous réserve de l'approbation du Conseil d'administration dans le cadre des compétences de ce dernier, toute action jugée nécessaire pour sauvegarder et renforcer la qualité du service postal international et le moderniser; 1.3 décider des contacts à prendre avec les Pays-membres et leurs opérateurs désignés pour remplir ses fonctions; 1.4 prendre les mesures nécessaires en vue d'étudier et de diffuser les expériences et les progrès faits par certains Paysmembres et leurs opérateurs désignés dans les domaines de la technique, de l'exploitation, de l'économie et de la formation professionnelle intéressant les services postaux; 1.5 prendre, après entente avec le Conseil d'administration, les mesures appropriées dans le domaine de la coopération technique avec tous les Pays-membres de l'Union et leurs opérateurs désignés et, en particulier avec les pays nouveaux et en développement et leurs opérateurs désignés; 1.6 examiner toutes autres questions qui lui sont soumises par un membre du Conseil d'exploitation postale, par le Conseil d'administration ou par tout Pays-membre ou opérateur désigné; 1.7 réceptionner et discuter les rapports ainsi que les recommandations du Comité consultatif, et, pour les questions intéressant le Conseil d'exploitation postale, examiner et faire des observations au sujet des recommandations du Comité consultatif pour soumission au Congrès; 1.8 désigner ses membres qui feront partie du Comité consultatif; 1.9 conduire l'étude des problèmes d'exploitation, commerciaux, techniques, économiques et de coopération technique les plus importants qui présentent de l'intérêt pour tous les Paysmembres de l'Union ou leurs opérateurs désignés, notamment des questions ayant des répercussions financières importantes Abschnitt 3 Rat für Postbetrieb Artikel 112 Zusammensetzung und Arbeitsweise des Rates für Postbetrieb 549 1. Der Rat für Postbetrieb setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander folgenden Kongressen ausüben. 2. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb werden vom Kongress auf der Grundlage einer besonderen geographischen Verteilung gewählt. 24 Sitze sind den Entwicklungsmitgliedsländern vorbehalten und 16 Sitze den Industriemitgliedsländern. Mindestens ein Drittel der Mitglieder wird bei jedem Kongress neu gewählt. 3. Jedes Mitglied des Rates für Postbetrieb bestimmt seinen Vertreter, der die in den Verträgen genannten Zuständigkeiten für die Erbringung von Dienstleistungen innehat. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb beteiligen sich aktiv an seinen Arbeiten. 4. Die laufenden Kosten des Rates für Postbetrieb trägt der Verein. Seine Mitglieder erhalten keinerlei Vergütung. Artikel 113 Aufgaben des Rates für Postbetrieb 1. Der Rat für Postbetrieb hat folgende Aufgaben: 1.1 Er koordiniert die praktischen Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung der internationalen Postdienste; 1.2 er realisiert vorbehaltlich der vom Verwaltungsrat im Rahmen seiner Zuständigkeiten erteilten Genehmigung alle Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität des internationalen Postdienstes und zur Modernisierung dieses Dienstes für erforderlich gehalten werden; 1.3 er entscheidet über die mit den Mitgliedsländern und deren benannten Betreibern zur Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte; 1.4 er ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Erfahrungen und Fortschritte bestimmter Mitgliedsländer und deren benannter Betreiber in den Bereichen Technik, Betrieb, Wirtschaft und Berufsausbildung, die für die Postdienste von Interesse sind, zu untersuchen und weiterzugeben; 1.5 er ergreift im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen im Bereich der technischen Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsländern des Vereins und deren benannten Betreibern, und insbesondere mit den neuen Ländern und den Entwicklungsländern und deren benannten Betreibern; 1.6 er prüft alle sonstigen Fragen, die ihm von einem Mitglied des Rates für Postbetrieb, vom Verwaltungsrat oder von einem Mitgliedsland oder benannten Betreiber vorgelegt werden; 1.7 er nimmt die Berichte sowie die Empfehlungen des Beratenden Ausschusses entgegen und erörtert sie, und bei den Rat für Postbetrieb betreffenden Fragen prüft er die Empfehlungen des Beratenden Ausschusses, die dem Kongress vorgelegt werden sollen, und gibt seine Stellungnahme dazu ab; 1.8 er benennt diejenigen seiner Mitglieder, die dem Beratenden Ausschuss angehören sollen; 1.9 er führt die Untersuchung der wichtigsten betrieblichen, kommerziellen, technischen, wirtschaftlichen und mit der technischen Zusammenarbeit zusammenhängenden Probleme durch, die für alle Mitgliedsländer des Vereins oder deren benannte Betreiber von Interesse sind, insbesondere der Fragen mit erheb- 550 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 lichen finanziellen Auswirkungen (Entgelte, Endvergütungen, Durchgangsvergütungen, Grundvergütungssätze für die Luftbeförderung der Briefpost, Vergütungsanteile für Postpakete und Einlieferung von Briefsendungen im Ausland), er arbeitet Mitteilungen und Stellungnahmen dazu aus und empfiehlt diesbezüglich zu ergreifende Maßnahmen; 1.10 er liefert dem Verwaltungsrat die Elemente, die zur Ausarbeitung des Strategieentwurfs, der dem Kongress vorzulegen ist, notwendig sind; 1.11 er untersucht die Probleme des Unterrichts und der Berufsausbildung, die für die Mitgliedsländer und deren benannte Betreiber sowie für die neuen Länder und die Entwicklungsländer von Interesse sind; 1.12 er untersucht die aktuelle Lage und die Erfordernisse der Postdienste der neuen Länder und der Entwicklungsländer und arbeitet geeignete Empfehlungen über Mittel und Wege zur Verbesserung der Postdienste in diesen Ländern aus; 1.13 er revidiert die Ergänzenden Bestimmungen des Vereins binnen sechs Monaten nach Abschluss des Kongresses, sofern dieser nichts anderes beschließt; im Falle dringender Notwendigkeit darf der Rat für Postbetrieb die Ergänzenden Bestimmungen auch auf anderen Tagungen ändern; in beiden Fällen muss der Rat für Postbetrieb sich hinsichtlich der grundlegenden Leitlinien und Prinzipien an die Weisungen des Verwaltungsrats halten; 1.14 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongress oder den Mitgliedsländern nach Artikel 140 zur Genehmigung vorgelegt werden; die Genehmigung des Verwaltungsrats ist erforderlich, wenn diese Vorschläge Fragen betreffen, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrats fallen; 1.15 er prüft auf Antrag eines Mitgliedslands jeden Vorschlag, den dieses Mitgliedsland nach Artikel 139 dem Internationalen Büro übermittelt, er bereitet Stellungnahmen dazu vor und beauftragt das Internationale Büro, diese dem betreffenden Vorschlag beizugeben, bevor er ihn den Mitgliedsländern zur Genehmigung vorlegt; 1.16 er empfiehlt, falls erforderlich und gegebenenfalls nach Genehmigung des Verwaltungsrats und nach Befragung aller Mitgliedsländer, die Annahme von Vorschriften oder neuen Verfahren, bis der Kongress in der betreffenden Angelegenheit entscheidet; 1.17 er erarbeitet Standards im technischen und betrieblichen Bereich sowie in anderen in seine Zuständigkeit fallenden Bereichen, in denen eine einheitliche Praxis unerlässlich ist, und unterbreitet sie in Form von an die Mitgliedsländer und deren benannte Betreiber gerichteten Empfehlungen; desgleichen nimmt er, falls erforderlich, an bereits von ihm festgelegten Standards Änderungen vor; 1.18 er legt nach Artikel 152 den Rahmen für die Organisation der Hilfsorgane, die durch die Nutzer finanziert werden, fest und genehmigt diese; 1.19 er nimmt die jährlich übermittelten Berichte der Hilfsorgane, die durch die Nutzer finanziert werden, entgegen und prüft diese. Artikel 114 Durchführung der Tagungen des Rates für Postbetrieb 1. Bei seiner ersten Zusammenkunft, die vom Kongresspräsidenten einberufen und eröffnet wird, wählt der Rat für Postbetrieb aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten und die Präsidenten der Ausschüsse und gibt sich eine Geschäftsordnung. 2. Der Rat für Postbetrieb tritt grundsätzlich jedes Jahr am Sitz des Vereins zusammen. Zeitpunkt und Ort der Zusammen- (taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport aérien du courrier, quotes-parts des colis postaux et dépôt à l'étranger d'envois de la poste aux lettres), élaborer des informations et des avis à leur sujet et recommander des mesures à prendre à leur égard; 1.10 apporter au Conseil d'administration les éléments nécessaires à l'élaboration du projet de stratégie à soumettre au Congrès; 1.11 procéder à l'étude des problèmes d'enseignement et de formation professionnelle intéressant les Pays-membres et leurs opérateurs désignés ainsi que les pays nouveaux et en développement; 1.12 étudier la situation actuelle et les besoins des services postaux dans les pays nouveaux et en développement et élaborer des recommandations convenables sur les voies et les moyens d'améliorer les services postaux dans ces pays; 1.13 procéder à la révision des Règlements de l'Union dans les six mois qui suivent la clôture du Congrès, à moins que celui-ci n'en décide autrement; en cas d'urgente nécessité, le Conseil d'exploitation postale peut également modifier lesdits Règlements à d'autres sessions; dans les deux cas, le Conseil d'exploitation postale reste subordonné aux directives du Conseil d'administration en ce qui concerne les politiques et les principes fondamentaux; 1.14 formuler des propositions qui seront soumises à l'approbation soit du Congrès, soit des Pays-membres conformément à l'article 140 l'approbation du Conseil d'administration est requise lorsque ces propositions portent sur des questions relevant de la compétence de ce dernier; 1.15 examiner, à la demande d'un Pays-membre, toute proposition que ce Pays-membre transmet au Bureau international selon l'article 139, en préparer les commentaires et charger le Bureau de les annexer à ladite proposition avant de la soumettre à l'approbation des Pays-membres; 1.16 recommander, si nécessaire, et éventuellement après approbation par le Conseil d'administration et consultation de l'ensemble des Pays-membres, l'adoption d'une réglementation ou d'une nouvelle pratique en attendant que le Congrès décide en la matière; 1.17 élaborer et présenter, sous forme de recommandations aux Pays-membres et à leurs opérateurs désignés, des normes en matière technique, d'exploitation et dans d'autres domaines de sa compétence où une pratique uniforme est indispensable; de même, il procède, en cas de besoin, à des modifications de normes qu'il a déjà établies; 1.18 établir le cadre pour l'organisation des organes subsidiaires financés par les utilisateurs et approuver celle-ci, conformément à l'article 152; 1.19 recevoir et examiner des rapports des organes subsidiaires financés par les utilisateurs transmis annuellement. Article 114 Organisation des sessions du Conseil d'exploitation postale 1. A sa première réunion, qui est convoquée et ouverte par le Président du Congrès, le Conseil d'exploitation postale choisit, parmi ses membres, un Président, un Vice-Président et les Présidents des Commissions et arrête son Règlement intérieur. 2. En principe, le Conseil d'exploitation postale se réunit tous les ans au siège de l'Union. La date et le lieu de la réunion sont Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 fixés par son Président, après accord avec le Président du Conseil d'administration et le Directeur général du Bureau international. 3. Le Président, le Vice-Président et les Présidents et VicePrésidents des Commissions du Conseil d'exploitation postale forment le Comité de gestion. Ce Comité prépare et dirige les travaux de chaque session du Conseil d'exploitation postale et assume toutes les tâches que ce dernier décide de lui confier ou dont la nécessité apparaît durant le processus de planification stratégique. 4. Sur la base de la stratégie de l'Union adoptée par le Congrès et, en particulier, de la partie afférente aux stratégies des organes permanents de l'Union, le Conseil d'exploitation postale établit, à sa session suivant le Congrès, un programme de travail de base contenant un certain nombre de tactiques visant à la réalisation des stratégies. Ce programme de base, comprenant un nombre limité de travaux sur des sujets d'actualité et d'intérêt commun, est révisé chaque année en fonction des réalités et des priorités nouvelles. 5. Le Président du Comité consultatif représente celui-ci aux réunions du Conseil d'exploitation postale lorsque l'ordre du jour comprend des questions intéressant le Comité consultatif. 551 kunft werden von seinem Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Verwaltungsrats und dem Generaldirektor des Internationalen Büros festgelegt. 3. Der Präsident, der Vizepräsident, die Präsidenten und die Vizepräsidenten der Ausschüsse des Rates für Postbetrieb bilden den geschäftsführenden Ausschuss. Dieser Ausschuss plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des Rates für Postbetrieb und übernimmt alle Aufgaben, die Letzterer ihm zu übertragen beschließt oder deren Notwendigkeit sich im Verlauf des Prozesses der Strategieplanung herausstellt. 4. Der Rat für Postbetrieb erstellt auf der Grundlage der vom Kongress angenommenen Strategie des Vereins und insbesondere desjenigen Teils, der sich auf die Strategien der ständigen Organe des Vereins bezieht, auf seiner ersten Tagung nach dem Kongress ein grundlegendes Arbeitsprogramm, das eine gewisse Anzahl von Taktiken für die Umsetzung der Strategien enthält. Dieses grundlegende Programm, das eine begrenzte Zahl von Arbeiten über aktuelle Themen von allgemeinem Interesse umfasst, wird jedes Jahr in Abhängigkeit von neuen Gegebenheiten und Prioritäten revidiert. 5. Der Präsident des Beratenden Ausschusses vertritt diesen bei den Zusammenkünften des Rates für Postbetrieb, wenn die Tagesordnung Fragen umfasst, die den Beratenden Ausschuss betreffen. Artikel 115 Beobachter 1. Beobachter 1.1 Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der beiden Organe sicherzustellen, kann der Verwaltungsrat Vertreter bestimmen, die an den Zusammenkünften des Rates für Postbetrieb als Beobachter teilnehmen sollen. 1.2 Die Mitgliedsländer des Vereins, die nicht Mitglied des Rates sind, sowie die in Artikel 105 genannten Beobachter und Ad-hoc-Beobachter können ohne Stimmrecht an den Plenarsitzungen und an den Zusammenkünften der Ausschüsse des Rates für Postbetrieb teilnehmen. 2. Grundsätze 2.1 Der Rat für Postbetrieb kann aus organisatorischen Gründen die Zahl der Teilnehmer pro Beobachter und Ad-hocBeobachter begrenzen. Außerdem kann er deren Rederecht bei den Aussprachen einschränken. 2.2 Den Beobachtern und Ad-hoc-Beobachtern kann auf Antrag gestattet werden, an den Untersuchungen mitzuarbeiten, wobei sie die Bedingungen beachten müssen, die der Rat im Interesse der Wirksamkeit und Effizienz seiner Arbeit gegebenenfalls festlegt. Sie können auch gebeten werden, den Vorsitz von Arbeitsgruppen und Projektgruppen zu übernehmen, wenn ihre Kenntnisse oder Erfahrungen dies rechtfertigen. Durch die Teilnahme von Beobachtern und Ad-hoc-Beobachtern entstehen dem Verein keine zusätzlichen Kosten. 2.3 Unter außergewöhnlichen Umständen können die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und die Ad-hoc-Beobachter von einer Zusammenkunft oder einem Teil einer Zusammenkunft ausgeschlossen werden. Ebenso kann ihr Recht, bestimmte Dokumente zu erhalten, eingeschränkt werden, wenn die Vertraulichkeit des Themas der Zusammenkunft oder des Dokuments dies erfordert; die Entscheidung über eine solche Einschränkung kann von Fall zu Fall von jedem der betroffenen Organe oder dessen Präsidenten getroffen werden; die einzelnen Fälle werden dem Verwaltungsrat gemeldet und dem Rat für Postbetrieb, sofern es sich um Fragen handelt, die für dieses Organ von besonderem Interesse sind. In der Folge kann der Verwaltungsrat, wenn er es für erforderlich erachtet, die Einschränkungen erneut prüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Rat für Postbetrieb. Article 115 Observateurs 1. Observateurs 1.1 Afin d'assurer une liaison efficace entre les travaux des deux organes, le Conseil d'administration peut désigner des représentants pour assister aux réunions du Conseil d'exploitation postale en qualité d'observateurs. 1.2 Les Pays-membres de l'Union qui ne sont pas membres du Conseil ainsi que les observateurs et observateurs ad hoc mentionnés à l'article 105 peuvent participer, sans droit de vote, aux séances plénières et aux réunions des Commissions du Conseil d'exploitation postale. 2. Principes 2.1 Pour des raisons logistiques, le Conseil d'exploitation postale peut limiter le nombre de participants par observateur et observateur ad hoc. Il peut également limiter leur droit à la parole lors des débats. 2.2 Les observateurs et observateurs ad hoc peuvent, à leur demande, être autorisés à collaborer aux études entreprises, en respectant les conditions que le Conseil peut établir pour assurer le rendement et l'efficacité de son travail. Ils peuvent aussi être sollicités pour présider des groupes de travail et des équipes de projet lorsque leurs connaissances ou leur expérience le justifient. La participation des observateurs et observateurs ad hoc s'effectue sans frais supplémentaires pour l'Union. 2.3 Dans des circonstances exceptionnelles, les membres du Comité consultatif et observateurs ad hoc peuvent être exclus d'une réunion ou d'une partie d'une réunion. De même, leur droit de recevoir certains documents peut être limité si la confidentialité du sujet de la réunion ou du document l'exige; la décision concernant une telle restriction peut être prise au cas par cas par tout organe concerné ou son Président; les différents cas sont signalés au Conseil d'administration, et au Conseil d'exploitation postale s'il s'agit de questions présentant un intérêt particulier pour cet organe. Par la suite, le Conseil d'administration peut, s'il le juge nécessaire, réexaminer les restrictions, en consultation avec le Conseil d'exploitation postale lorsque cela est approprié. 552 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Article 116 Remboursement des frais de voyage Artikel 116 Erstattung der Reisekosten 1. Die Fahrt- und Aufenthaltskosten der Vertreter der im Rat für Postbetrieb vertretenen Mitgliedsländer werden von diesen Mitgliedsländern getragen. Vertreter von Mitgliedsländern, die nach den Listen der Organisation der Vereinten Nationen als schlechter gestellt angesehen werden, haben jedoch, außer bei Zusammenkünften, die während des Kongresses stattfinden, Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse) oder einer Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder der Kosten für die Reise mit jedem anderen Verkehrsmittel, sofern der betreffende Betrag die Kosten des Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse) nicht übersteigt. Artikel 117 Information über die Tätigkeit des Rates für Postbetrieb 1. Der Rat für Postbetrieb informiert die Mitgliedsländer, ihre benannten Betreiber, die Engeren Vereine und die Mitglieder des Beratenden Ausschusses nach jeder Tagung über seine Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammenfassenden Bericht sowie seine Entschließungen und Beschlüsse zusendet. 2. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Verwaltungsrat einen Jahresbericht über seine Tätigkeit. 3. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Kongress einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit, der Berichte über die nach Artikel 152 von den Nutzern finanzierten Hilfsorgane umfasst, und übersendet ihn den Mitgliedsländern des Vereins, deren benannten Betreibern und den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses. Abschnitt 4 Beratender Ausschuss Artikel 118 Rolle des Beratenden Ausschusses 1. Zweck des Beratenden Ausschusses ist es, die Interessen des Postsektors im weitesten Sinn zu vertreten und einen Rahmen für einen effizienten Dialog zwischen den interessierten Parteien zu bieten. Artikel 119 Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses 1. Der Beratende Ausschuss umfasst: 1.1 nichtstaatliche Organisationen, die Kunden, Zustellungsdienstleister, Arbeitnehmerorganisationen, Warenlieferanten und Dienstleister, die im Bereich der Postdienste tätig sind, vertreten, sowie ähnliche Zusammenschlüsse von Privatpersonen und Unternehmen, die zur Umsetzung des Auftrags und der Ziele des Vereins beitragen möchten. Handelt es sich dabei um eingetragene Organisationen, so müssen sie in einem Mitgliedsland des Vereins eingetragen sein. 1.2 Mitglieder, die der Verwaltungsrat aus seinen Mitgliedern auswählt und benennt; 1.3 Mitglieder, die der Rat für Postbetrieb aus seinen Mitgliedern auswählt und benennt; 2. Die laufenden Kosten des Beratenden Ausschusses werden zwischen dem Verein und den Mitgliedern des Ausschusses entsprechend den vom Verwaltungsrat festgelegten Modalitäten aufgeteilt. 3. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses erhalten keinerlei Vergütung oder Bezahlung. 1. Les frais de voyage et de séjour des représentants des Pays-membres participant au Conseil d'exploitation postale sont à la charge de ces Pays-membres. Toutefois, le représentant de chacun des Pays-membres considérés comme défavorisés d'après les listes établies par l'Organisation des Nations Unies a droit, sauf pour les réunions qui ont lieu pendant le Congrès, au remboursement soit du prix d'un billet-avion aller et retour en classe économique ou d'un billet de chemin de fer en 1re classe, soit du coût du voyage par tout autre moyen, à condition que ce montant ne dépasse pas le prix du billet-avion aller et retour en classe économique. Article 117 Information sur les activités du Conseil d'exploitation postale 1. Après chaque session, le Conseil d'exploitation postale informe les Pays-membres, leurs opérateurs désignés, les Unions restreintes et les membres du Comité consultatif sur ses activités en leur adressant notamment un compte rendu analytique ainsi que ses résolutions et décisions. 2. Le Conseil d'exploitation postale établit, à l'intention du Conseil d'administration, un rapport annuel sur ses activités. 3. Le Conseil d'exploitation postale établit, à l'intention du Congrès, un rapport sur l'ensemble de son activité, qui comprend des rapports sur les organes subsidiaires financés par les utilisateurs conformément à l'article 152, et le transmet aux Paysmembres de l'Union, à leurs opérateurs désignés et aux membres du Comité consultatif au moins deux mois avant l'ouverture du Congrès. Section 4 Comité consultatif Article 118 Rôle du Comité consultatif 1. Le Comité consultatif a pour but de représenter les intérêts du secteur postal au sens large du terme et de servir de cadre à un dialogue efficace entre les parties intéressées. Article 119 Composition du Comité consultatif 1. Le Comité consultatif comprend: 1.1 des organisations non gouvernementales représentant des clients, des fournisseurs de services de distribution, des organisations de travailleurs, des fournisseurs de biens et de services oeuvrant pour le secteur des services postaux, des organismes similaires regroupant des particuliers ainsi que des entreprises souhaitant contribuer à la réalisation de la mission et des objectifs de l'Union. Si ces organisations sont enregistrées, elles doivent l'être dans un Pays-membre de l'Union; 1.2 des membres désignés par le Conseil d'administration choisis parmi ses membres; 1.3 des membres désignés par le Conseil d'exploitation postale choisis parmi ses membres. 2. Les frais de fonctionnement du Comité consultatif sont répartis entre l'Union et les membres du Comité, selon les modalités déterminées par le Conseil d'administration. 3. Les membres du Comité consultatif ne bénéficient d'aucune rémunération ou rétribution. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Article 120 Adhésion au Comité consultatif 1. En dehors des membres désignés par le Conseil d'administration et le Conseil d'exploitation postale, l'adhésion des membres au Comité consultatif est déterminée à l'issue d'un processus de dépôt de demande et d'acceptation de celle-ci, établi par le Conseil d'administration et réalisé conformément à l'article 107.1.30. 2. Chaque membre du Comité consultatif désigne son propre représentant. Article 121 Attributions du Comité consultatif 1. Le Comité consultatif a les attributions suivantes: 1.1 Examiner les documents et les rapports appropriés du Conseil d'administration et du Conseil d'exploitation postale; dans des circonstances exceptionnelles, le droit de recevoir certains textes et documents peut être limité si la confidentialité du sujet de la réunion ou du document l'exige; la décision concernant une telle restriction peut être prise au cas par cas par tout organe concerné ou son Président; les différents cas sont signalés au Conseil d'administration, et au Conseil d'exploitation postale s'il s'agit de questions présentant un intérêt particulier pour cet organe; par la suite, le Conseil d'administration peut, s'il le juge nécessaire, réexaminer les restrictions, en consultation avec le Conseil d'exploitation postale lorsque cela est approprié. 1.2 Mener des études sur des questions importantes pour les membres du Comité consultatif et contribuer à ces études. 1.3 Examiner les questions concernant le secteur des services postaux et présenter des rapports sur ces questions. 1.4 Contribuer aux travaux du Conseil d'administration et du Conseil d'exploitation postale, notamment par la présentation de rapports et de recommandations, et par la présentation d'avis à la demande des deux Conseils. 1.5 Faire des recommandations au Congrès, sous réserve de l'approbation du Conseil d'administration et, pour les questions intéressant le Conseil d'exploitation postale, moyennant examen et commentaire de ce dernier. Article 122 Organisation du Comité consultatif 1. Le Comité consultatif se réorganise après chaque Congrès, selon le cadre établi par le Conseil d'administration. Le Président du Conseil d'administration préside la réunion d'organisation du Comité consultatif, au cours de laquelle on procède à l'élection du Président dudit Comité. 2. Le Comité consultatif détermine son organisation interne et établit son propre règlement intérieur, en tenant compte des principes généraux de l'Union et sous réserve de l'approbation du Conseil d'administration, après consultation du Conseil d'exploitation postale. 3. Le Comité consultatif se réunit une fois par an. En principe, les réunions ont lieu au siège de l'Union au moment des sessions du Conseil d'exploitation postale. La date et le lieu de chaque réunion sont fixés par le Président du Comité consultatif, en accord avec les Présidents du Conseil d'administration et du Conseil d'exploitation postale et le Directeur général du Bureau international. Artikel 120 Mitgliedschaft im Beratenden Ausschuss 553 1. Abgesehen von den vom Verwaltungsrat und vom Rat für Postbetrieb benannten Mitgliedern wird über die Mitgliedschaft im Beratenden Ausschuss in einem vom Verwaltungsrat festgelegten Antrags- und Annahmeverfahren entschieden, das nach Artikel 107 Absatz 1.30 durchgeführt wird. 2. Jedes Mitglied des Beratenden Ausschusses bestimmt seinen Vertreter selbst. Artikel 121 Aufgaben des Beratenden Ausschusses 1. Der Beratende Ausschuss hat folgende Aufgaben: 1.1 Er prüft die einschlägigen Dokumente und Berichte des Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb; unter außergewöhnlichen Umständen kann das Recht, bestimmte Texte und Dokumente zu erhalten eingeschränkt werden, wenn die Vertraulichkeit des Themas der Zusammenkunft oder des Dokuments dies erfordert; die Entscheidung über eine solche Einschränkung kann von Fall zu Fall von jedem betroffenen Organ oder dessen Präsidenten getroffen werden; die einzelnen Fälle werden dem Verwaltungsrat gemeldet und dem Rat für Postbetrieb, sofern es sich um Fragen handelt, die für dieses Organ von besonderem Interesse sind; in der Folge kann der Verwaltungsrat, wenn er es für erforderlich erachtet, die Einschränkungen erneut prüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Rat für Postbetrieb; 1.2 er stellt Untersuchungen zu Fragen an, die für die Mitglieder des Beratenden Ausschusses von Bedeutung sind, und trägt zu diesen Untersuchungen bei; 1.3 er untersucht die den Bereich der Postdienste betreffenden Fragen und legt Berichte über diese Fragen vor; 1.4 er trägt zu den Arbeiten des Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb bei, insbesondere durch die Vorlage von Berichten und Empfehlungen sowie durch die Vorlage von Stellungnahmen auf Ersuchen der beiden Räte; 1.5 er richtet Empfehlungen an den Kongress, vorbehaltlich der Genehmigung des Verwaltungsrats und, bei den Rat für Postbetrieb betreffenden Fragen, nach Prüfung durch diesen und zusammen mit dessen Stellungnahme. Artikel 122 Organisation des Beratenden Ausschusses 1. Der Beratende Ausschuss wird nach jedem Kongress unter den vom Verwaltungsrat festgelegten Rahmenbedingungen neu konstituiert. Den Vorsitz bei der konstituierenden Zusammenkunft des Beratenden Ausschusses, bei der die Wahl des Präsidenten dieses Ausschusses erfolgt, führt der Präsident des Verwaltungsrats. 2. Nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb entscheidet der Beratende Ausschuss über seine interne Organisation und gibt sich eine Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Vereins und vorbehaltlich der Genehmigung des Verwaltungsrats. 3. Der Beratende Ausschuss tritt einmal jährlich zusammen. Grundsätzlich finden die Zusammenkünfte am Sitz des Vereins zur selben Zeit wie die Tagungen des Rates für Postbetrieb statt. Zeitpunkt und Ort jeder Zusammenkunft werden vom Präsidenten des Beratenden Ausschusses im Einvernehmen mit den Präsidenten des Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb und dem Generaldirektor des Internationalen Büros festgelegt. 554 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Article 123 Représentants du Comité consultatif au Congrès, au Conseil d'administration et au Conseil d'exploitation postale Artikel 123 Vertreter des Beratenden Ausschusses beim Kongress, im Verwaltungsrat und im Rat für Postbetrieb 1. Um eine effiziente Verbindung zu den Organen des Vereins sicherzustellen, kann der Beratende Ausschuss Vertreter bestimmen, die an den Zusammenkünften des Kongresses, des Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb sowie der jeweiligen Ausschüsse als Beobachter ohne Stimmrecht teilnehmen sollen. 2. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden nach Artikel 105 zu den Plenarsitzungen und zu den Zusammenkünften der Ausschüsse des Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb eingeladen. Darüber hinaus können sie nach Artikel 109 Absatz 2.2 und Artikel 115 Absatz 2.2 an den Arbeiten der Projektgruppen und der Arbeitsgruppen teilnehmen. 3. Der Präsident des Verwaltungsrats und der Präsident des Rates für Postbetrieb vertreten die jeweiligen Organe bei den Zusammenkünften des Beratenden Ausschusses, wenn die Tagesordnung dieser Zusammenkünfte Fragen umfasst, die diese Organe betreffen. Artikel 124 Beobachter im Beratenden Ausschuss 1. Andere Mitgliedsländer des Vereins sowie die in Artikel 105 genannten Beobachter und Ad-hoc-Beobachter können ohne Stimmrecht an den Tagungen des Beratenden Ausschusses teilnehmen. 2. Der Beratende Ausschuss kann aus organisatorischen Gründen die Zahl der Teilnehmer pro Beobachter und Ad-hocBeobachter begrenzen. Außerdem kann er deren Rederecht bei den Aussprachen einschränken. 3. Unter außergewöhnlichen Umständen können die Beobachter und die Ad-hoc-Beobachter von einer Zusammenkunft oder einem Teil einer Zusammenkunft ausgeschlossen werden. Ebenso kann ihr Recht, bestimmte Dokumente zu erhalten, eingeschränkt werden, wenn die Vertraulichkeit des Themas der Zusammenkunft oder des Dokuments dies erfordert; die Entscheidung über eine solche Einschränkung kann von Fall zu Fall von jedem der betroffenen Organe oder dessen Präsidenten getroffen werden; die einzelnen Fälle werden dem Verwaltungsrat gemeldet und dem Rat für Postbetrieb, sofern es sich um Fragen handelt, die für dieses Organ von besonderem Interesse sind. In der Folge kann der Verwaltungsrat, wenn er es für erforderlich erachtet, die Einschränkungen erneut prüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Rat für Postbetrieb. Artikel 125 Information über die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses 1. Der Beratende Ausschuss informiert den Verwaltungsrat und den Rat für Postbetrieb nach jeder Tagung über seine Tätigkeit, indem er den Präsidenten dieser Organe unter anderem einen zusammenfassenden Bericht sowie seine Empfehlungen und Stellungnahmen zusendet. 2. Der Beratende Ausschuss legt dem Verwaltungsrat jährlich einen Tätigkeitsbericht vor und sendet ein Exemplar dieses Berichts an den Rat für Postbetrieb. Dieser Bericht wird zu den Unterlagen des Verwaltungsrats genommen, die den Mitgliedsländern des Vereins, deren benannten Betreibern und den Engeren Vereinen nach Artikel 111 übersandt werden. 3. Der Beratende Ausschuss erstellt für den Kongress einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit und übersendet ihn mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses den Mitgliedsländern und deren benannten Betreibern. 1. Pour assurer une liaison efficace avec les organes de l'Union, le Comité consultatif peut désigner des représentants pour participer aux réunions du Congrès, du Conseil d'administration et du Conseil d'exploitation postale ainsi que de leurs Commissions respectives en qualité d'observateurs sans droit de vote. 2. Les membres du Comité consultatif sont invités aux séances plénières et aux réunions des Commissions du Conseil d'administration et du Conseil d'exploitation postale, conformément à l'article 105. Ils peuvent également participer aux travaux des équipes de projet et des groupes de travail aux termes des articles 109.2.2 et 115.2.2. 3. Le Président du Conseil d'administration et le Président du Conseil d'exploitation postale représentent ces organes aux réunions du Comité consultatif lorsque l'ordre du jour de ces réunions comprend des questions intéressant ces organes. Article 124 Observateurs au Comité consultatif 1. D'autres Pays-membres de l'Union ainsi que les observateurs et les observateurs ad hoc mentionnés à l'article 105 peuvent participer, sans droit de vote, aux sessions du Comité consultatif. 2. Pour des raisons logistiques, le Comité consultatif peut limiter le nombre de participants par observateur et observateur ad hoc. Il peut également limiter leur droit à la parole lors des débats. 3. Dans des circonstances exceptionnelles, les observateurs et observateurs ad hoc peuvent être exclus d'une réunion ou d'une partie d'une réunion. De même, leur droit de recevoir certains documents peut être limité si la confidentialité du sujet de la réunion ou du document l'exige; la décision concernant une telle restriction peut être prise au cas par cas par tout organe concerné ou son Président; les différents cas sont signalés au Conseil d'administration, et au Conseil d'exploitation postale s'il s'agit de questions présentant un intérêt particulier pour cet organe. Par la suite, le Conseil d'administration peut, s'il le juge nécessaire, réexaminer les restrictions, en consultation avec le Conseil d'exploitation postale lorsque cela est approprié. Article 125 Information sur les activités du Comité consultatif 1. Après chaque session, le Comité consultatif informe le Conseil d'administration et le Conseil d'exploitation postale de ses activités en adressant aux Présidents de ces organes, entre autres, un compte rendu analytique de ses réunions ainsi que ses recommandations et avis. 2. Le Comité consultatif fait au Conseil d'administration un rapport d'activité annuel et en envoie un exemplaire au Conseil d'exploitation postale. Ce rapport est inclus dans la documentation du Conseil d'administration fournie aux Pays-membres de l'Union, à leurs opérateurs désignés et aux Unions restreintes, conformément à l'article 111. 3. Le Comité consultatif fait au Congrès un rapport sur l'ensemble de son activité et le transmet aux Pays-membres et à leurs opérateurs désignés au moins deux mois avant l'ouverture du Congrès. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Chapitre II Bureau international Section 1 Election et attributions du Directeur général et du Vice-Directeur général Article 126 Election du Directeur général et du Vice-Directeur général 1. Le Directeur général et le Vice-Directeur général du Bureau international sont élus par le Congrès pour la période séparant deux Congrès successifs, la durée minimale de leur mandat étant de quatre ans. Leur mandat est renouvelable une seule fois. Sauf décision contraire du Congrès, la date de leur entrée en fonctions est fixée au 1er janvier de l'année qui suit le Congrès. 2. Au moins sept mois avant l'ouverture du Congrès, le Directeur général du Bureau international adresse une note aux Gouvernements des Pays-membres en les invitant à présenter les candidatures éventuelles pour les postes de Directeur général et de Vice-Directeur général et en indiquant en même temps si le Directeur général ou le Vice-Directeur général en fonctions sont intéressés au renouvellement éventuel de leur mandat initial. Les candidatures, accompagnées d'un curriculum vitae, doivent parvenir au Bureau international deux mois au moins avant l'ouverture du Congrès. Les candidats doivent être des ressortissants des Pays-membres qui les présentent. Le Bureau international élabore la documentation nécessaire pour le Congrès. L'élection du Directeur général et celle du ViceDirecteur général ont lieu au scrutin secret, la première élection portant sur le poste de Directeur général. 3. En cas de vacance du poste de Directeur général, le ViceDirecteur général assume les fonctions de Directeur général jusqu'à la fin du mandat prévu pour celui-ci; il est éligible à ce poste et est admis d'office comme candidat, sous réserve que son mandat initial en tant que Vice-Directeur général n'ait pas déjà été renouvelé une fois par le Congrès précédent et qu'il déclare son intérêt à être considéré comme candidat au poste de Directeur général. 4. En cas de vacance simultanée des postes de Directeur général et de Vice-Directeur général, le Conseil d'administration élit, sur la base des candidatures reçues à la suite d'une mise au concours, un Vice-Directeur général pour la période allant jusqu'au prochain Congrès. Pour la présentation des candidatures, les dispositions prévues sous 2 s'appliquent par analogie. 5. En cas de vacance du poste de Vice-Directeur général, le Conseil d'administration charge, sur proposition du Directeur général, un des Directeurs de grade D 2 au Bureau international d'assumer, jusqu'au prochain Congrès, les fonctions de ViceDirecteur général. Article 127 Attributions du Directeur général 1. Le Directeur général organise, administre et dirige le Bureau international, dont il est le représentant légal. 2. En ce qui concerne le classement des postes, les nominations et les promotions: 2.1 le Directeur général est compétent pour classer les postes des grades G 1 à D 2 et pour nommer et promouvoir les fonctionnaires dans ces grades; 2.2 pour les nominations dans les grades P 1 à D 2, il doit prendre en considération les qualifications professionnelles des 555 Kapitel II Internationales Büro Abschnitt 1 Wahl und Aufgaben des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors Artikel 126 Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors 1. Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor des Internationalen Büros werden vom Kongress für die Zeit zwischen zwei aufeinander folgenden Kongressen gewählt; die Mindestdauer ihrer Amtszeit beträgt vier Jahre. Sie dürfen nur einmal wieder gewählt werden. Sofern der Kongress nichts anderes beschließt, wird der Zeitpunkt ihres Amtsantritts auf den 1. Januar des Jahres festgesetzt, das auf den Kongress folgt. 2. Mindestens sieben Monate vor Eröffnung des Kongresses wendet sich der Generaldirektor des Internationalen Büros mit einer Note an die Regierungen der Mitgliedsländer und fordert sie auf, eventuelle Bewerbungen für die Stellen des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors vorzulegen; zugleich teilt er mit, ob der amtierende Generaldirektor oder der amtierende Vizegeneraldirektor eine Wiederwahl anstrebt. Die Bewerbungen, denen ein Lebenslauf beigefügt sein muss, müssen dem Internationalen Büro mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses zugehen. Die Kandidaten müssen Staatsangehörige der Mitgliedsländer sein, die sie vorschlagen. Das Internationale Büro arbeitet die für den Kongress erforderlichen Unterlagen aus. Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor werden in geheimer Wahl gewählt, wobei die erste Wahl die Stelle des Generaldirektors betrifft. 3. Verwaist die Stelle des Generaldirektors, so übernimmt der Vizegeneraldirektor die Aufgaben des Generaldirektors bis zum Ende der für diesen vorgesehenen Amtszeit; er kann in dieses Amt gewählt werden und wird von Amts wegen als Kandidat zugelassen, sofern er vom vorhergehenden Kongress nicht schon einmal als Vizegeneraldirektor wiedergewählt wurde und er sein Interesse daran bekundet, als Kandidat für die Stelle des Generaldirektors betrachtet zu werden. 4. Verwaisen die Stellen des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors gleichzeitig, so wählt der Verwaltungsrat auf der Grundlage der nach einer Ausschreibung eingegangenen Bewerbungen für die Zeit bis zum nächsten Kongress einen Vizegeneraldirektor. Für die Einreichung der Bewerbungen gilt Absatz 2 sinngemäß. 5. Verwaist die Stelle des Vizegeneraldirektors, so beauftragt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors einen der Direktoren der Besoldungsgruppe D 2 des Internationalen Büros, die Aufgaben des Vizegeneraldirektors bis zum nächsten Kongress wahrzunehmen. Artikel 127 Aufgaben des Generaldirektors 1. Der Generaldirektor organisiert, verwaltet und leitet das Internationale Büro und ist dessen rechtmäßiger Vertreter. 2. Hinsichtlich der Bewertung der Stellen, der Ernennungen und Beförderungen gilt Folgendes: 2.1 Der Generaldirektor ist zuständig für die Bewertung der Stellen der Besoldungsgruppen G 1 bis D 2 und für die Ernennung und Beförderung der Beamten in diese Besoldungsgruppen; 2.2 bei den Ernennungen in den Besoldungsgruppen P 1 bis D 2 muss er die fachliche Qualifikation der Kandidaten be- 556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 rücksichtigen, die von den Mitgliedsländern, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in denen sie ihre berufliche Tätigkeit ausüben, empfohlen wurden; dabei muss er einer ausgewogenen geographischen Verteilung auf die Erdteile und Sprachen Rechnung tragen. Die Stellen der Besoldungsgruppe D2 sollen möglichst mit Kandidaten aus unterschiedlichen Regionen und aus anderen Regionen als denen, aus denen der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor stammen, besetzt werden, wobei die effiziente Arbeitsweise des Internationalen Büros der Leitgedanke sein muss. Bei Stellen, die eine spezielle Qualifikation erfordern, kann der Generaldirektor sich auch nach außen wenden; 2.3 bei der Ernennung eines neuen Beamten berücksichtigt er außerdem, dass die Inhaber der Stellen in den Besoldungsgruppen D 2, D 1 und P 5 grundsätzlich Staatsangehörige verschiedener Mitgliedsländer des Vereins sein müssen; 2.4 bei der Beförderung eines Beamten des Internationalen Büros in die Besoldungsgruppen D 2, D 1 und P 5 ist er nicht verpflichtet, den in Absatz 2.3 genannten gleichen Grundsatz anzuwenden; 2.5 die Forderungen nach ausgewogener geographischer und sprachenmäßiger Verteilung bei der Einstellung sind dem Kriterium der Befähigung untergeordnet; 2.6 der Generaldirektor unterrichtet den Verwaltungsrat einmal jährlich über die Ernennungen und Beförderungen in die Besoldungsgruppen P 4 bis D 2. 3. Darüber hinaus hat der Generaldirektor folgende Aufgaben: 3.1 Er nimmt die Aufgaben des Verwahrers der Verträge des Vereins und des Mittlers im Verfahren für den Beitritt und die Zulassung zum Verein sowie für den Austritt aus dem Verein wahr; 3.2 er notifiziert den Regierungen aller Mitgliedsländer die Beschlüsse des Kongresses; 3.3 er notifiziert allen Mitgliedsländern und deren benannten Betreibern die vom Rat für Postbetrieb beschlossenen oder revidierten Ergänzenden Bestimmungen; 3.4 er bereitet den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans des Vereins auf der niedrigstmöglichen Höhe vor, die mit den Erfordernissen des Vereins vereinbar ist, und legt ihn zu gegebener Zeit dem Verwaltungsrat zur Prüfung vor; er gibt den Haushaltsplan nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Mitgliedsländern des Vereins bekannt und führt ihn durch; 3.5 er führt die besonderen Tätigkeiten durch, um welche die Organe des Vereins ihn bitten, sowie diejenigen, die ihm in den Verträgen zugewiesen sind; 3.6 er ergreift im Rahmen der definierten Politik und der verfügbaren Mittel Maßnahmen zur Verwirklichung der von den Organen des Vereins festgelegten Ziele; 3.7 er legt dem Verwaltungsrat oder dem Rat für Postbetrieb Anregungen und Vorschläge vor; 3.8 nach Abschluss des Kongresses unterbreitet er dem Rat für Postbetrieb die Vorschläge zu den Änderungen der Ergänzenden Bestimmungen, die aufgrund der Beschlüsse des Kongresses gemäß der Geschäftsordnung des Rates für Postbetrieb vorzunehmen sind; 3.9 er bereitet für den Verwaltungsrat auf der Grundlage der von den Räten gegebenen Richtlinien den dem Kongress vorzulegenden Entwurf der Strategie vor; 3.10 er erstellt einen vom Verwaltungsrat zu genehmigenden Vierjahresbericht über die Ergebnisse der Mitgliedsländer bezüglich der Umsetzung der vom vorhergehenden Kongress genehmigten Strategie des Vereins, der dem nächsten Kongress vorgelegt wird; 3.11 er vertritt den Verein; candidats recommandés par les Pays-membres dont ils ont la nationalité, ou dans lesquels ils exercent leur activité professionnelle, en tenant compte d'une équitable répartition géographique continentale et des langues. Les postes de grade D 2 doivent, dans toute la mesure possible, être pourvus par des candidats provenant de régions différentes et d'autres régions que celles dont le Directeur général et le Vice-Directeur général sont originaires, compte tenu de la considération dominante de l'efficacité du Bureau international. Dans le cas de postes exigeant des qualifications spéciales, le Directeur général peut s'adresser à l'extérieur; 2.3 il tient également compte, lors de la nomination d'un nouveau fonctionnaire, de ce qu'en principe les personnes qui occupent les postes des grades D 2, D 1 et P 5 doivent être des ressortissants de différents Pays-membres de l'Union; 2.4 lors de la promotion d'un fonctionnaire du Bureau international aux grades D 2, D 1 et P 5, il n'est pas tenu à l'application du même principe visé sous 2.3; 2.5 les exigences d'une équitable répartition géographique et des langues passent après le mérite dans le processus de recrutement; 2.6 le Directeur général informe le Conseil d'administration une fois par an des nominations et des promotions aux grades P 4 à D 2. 3. En outre, le Directeur général a les attributions suivantes: 3.1 assurer les fonctions de dépositaire des Actes de l'Union et d'intermédiaire dans la procédure d'adhésion et d'admission à l'Union ainsi que de sortie de celle-ci; 3.2 notifier les décisions prises par le Congrès à tous les Gouvernements des Pays-membres; 3.3 notifier à l'ensemble des Pays-membres et à leurs opérateurs désignés les Règlements arrêtés ou révisés par le Conseil d'exploitation postale; 3.4 préparer le projet de budget annuel de l'Union au niveau le plus bas possible compatible avec les besoins de l'Union et le soumettre en temps opportun à l'examen du Conseil d'administration; communiquer le budget aux Pays-membres de l'Union après l'approbation du Conseil d'administration et l'exécuter; 3.5 exécuter les activités spécifiques demandées par les organes de l'Union et celles que lui attribuent les Actes; 3.6 prendre les initiatives visant à réaliser les objectifs fixés par les organes de l'Union, dans le cadre de la politique établie et des fonds disponibles; 3.7 soumettre des suggestions et des propositions au Conseil d'administration ou au Conseil d'exploitation postale; 3.8 après la clôture du Congrès, présenter au Conseil d'exploitation postale les propositions concernant les changements à apporter aux Règlements en raison des décisions du Congrès, conformément au Règlement intérieur du Conseil d'exploitation postale; 3.9 préparer, à l'intention du Conseil d'administration et sur la base des directives données par les Conseils, le projet de stratégie à soumettre au Congrès; 3.10 établir, pour approbation par le Conseil d'administration, un rapport quadriennal sur les résultats des Pays-membres quant à la mise en oeuvre de la stratégie de l'Union approuvée par le Congrès précédent, qui sera soumis au Congrès suivant; 3.11 assurer la représentation de l'Union; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 3.12 servir d'intermédiaire dans les relations entre: 3.12.1 l'UPU et les Unions restreintes; 3.12.2 l'UPU et l'Organisation des Nations Unies; 3.12.3 l'UPU et les organisations internationales dont les activités présentent un intérêt pour l'Union; 3.12.4 l'UPU et les organismes internationaux, associations ou entreprises que les organes de l'Union souhaitent consulter ou associer à leurs travaux; 3.13 assumer la fonction de Secrétaire général des organes de l'Union et veiller à ce titre, compte tenu des dispositions spéciales du présent Règlement, notamment: 3.13.1 à la préparation et à l'organisation des travaux des organes de l'Union; 3.13.2 à l'élaboration, à la production et à la distribution des documents et des rapports et procès-verbaux; 3.13.3 au fonctionnement du secrétariat durant les réunions des organes de l'Union; 3.14 assister aux séances des organes de l'Union et prendre part aux délibérations sans droit de vote, avec la possibilité de se faire représenter. Article 128 Attributions du Vice-Directeur général 1. Le Vice-Directeur général assiste le Directeur général et il est responsable devant lui. 2. En cas d'absence ou empêchement du Directeur général, le Vice-Directeur général exerce les pouvoirs de celui-ci. Il en est de même dans le cas de vacance du poste de Directeur général visé à l'article 126.3. Section 2 Secrétariat des organes de l'Union et du Comité consultatif Article 129 Généralités 1. Le secrétariat des organes de l'Union et du Comité consultatif est assuré par le Bureau international sous la responsabilité du Directeur général. Article 130 Préparation et distribution des documents des organes de l'Union 1. Le Bureau international prépare et met à disposition sur le site Internet de l'UPU tous les documents publiés à l'occasion de chaque session. Le Bureau international signale également la publication d'un nouveau document électronique sur le site Internet de l'UPU au moyen d'un système efficace prévu à cet effet. 3.12 er handelt als Mittler in den Beziehungen zwischen 3.12.1 dem Weltpostverein und den Engeren Vereinen; 557 3.12.2 dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Nationen; 3.12.3 dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen, deren Tätigkeit für den Verein von Interesse ist; 3.12.4 dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen, Vereinigungen oder Unternehmen, welche die Organe des Vereins konsultieren oder an ihren Arbeiten beteiligen möchten; 3.13 er übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Organe des Vereins und wacht in dieser Eigenschaft unter Berücksichtigung der besonderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verfahrensordnung insbesondere über 3.13.1 die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Organe des Vereins; 3.13.2 die Ausarbeitung, Herstellung und Verteilung der Dokumente und der Berichte und Protokolle; 3.13.3 die Arbeitsweise des Sekretariats während der Zusammenkünfte der Organe des Vereins; 3.14 er wohnt den Sitzungen der Organe des Vereins bei und nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil mit der Möglichkeit, sich vertreten zu lassen. Artikel 128 Aufgaben des Vizegeneraldirektors 1. Der Vizegeneraldirektor unterstützt den Generaldirektor und ist ihm gegenüber verantwortlich. 2. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Generaldirektors übt der Vizegeneraldirektor dessen Befugnisse aus. Das Gleiche gilt für den in Artikel 126 Absatz 3 vorgesehenen Fall, dass die Stelle des Generaldirektors verwaist. Abschnitt 2 Sekretariat der O rg a n e d e s Ve re i n s und des Beratenden Ausschusses Artikel 129 Allgemeines 1. Das Sekretariat der Organe des Vereins und des Beratenden Ausschusses wird vom Internationalen Büro unter der Verantwortung des Generaldirektors wahrgenommen. Artikel 130 Vorbereitung und Verteilung der Dokumente der Organe des Vereins 1. Das Internationale Büro bereitet alle veröffentlichten Dokumente vor und stellt diese auf der Internetseite des Weltpostvereins bei jeder Tagung zur Verfügung. Das Internationale Büro informiert auch über die Veröffentlichung eines neuen elektronischen Dokuments auf der Internetseite des Weltpostvereins mittels eines zu diesem Zweck vorgesehenen effizienten Systems. Artikel 131 Liste der Mitgliedsländer (Artikel 2 der Satzung) 1. Das Internationale Büro erstellt die Liste der Mitgliedsländer des Vereins mit Angabe ihrer Beitragsklasse, ihrer geographischen Gruppe und des Standes ihres Verhältnisses zu den Verträgen des Vereins und bringt diese Liste laufend auf den neuesten Stand. Article 131 Liste des Pays-membres (Const. 2) 1. Le Bureau international établit et tient à jour la liste des Pays-membres de l'Union en y indiquant leur classe de contribution, leur groupe géographique et leur situation par rapport aux Actes de l'Union. 558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Article 132 Artikel 132 Informationen. Gutachten. Anträge auf Erklärung und Änderung der Verträge. Umfragen. Vermittlung bei der Begleichung der Rechnungen (Artikel 20 der Satzung; Artikel 139, 140, 143 der Allgemeinen Verfahrensordnung) 1. Das Internationale Büro hält sich jederzeit zur Verfügung des Verwaltungsrats, des Rates für Postbetrieb sowie der Mitgliedsländer und ihrer benannten Betreiber, um ihnen alle sachdienlichen Informationen über dienstliche Fragen zu erteilen. 2. Es hat insbesondere die Aufgabe, Informationen jeder Art, die für den internationalen Postdienst von Interesse sind, zu sammeln, zu koordinieren, zu veröffentlichen und zu verteilen, auf Antrag der Beteiligten Gutachten über strittige Fragen abzugeben, Anträge auf Erklärung und Änderung der Verträge des Vereins zu bearbeiten und allgemein Untersuchungen und Redaktions- oder Dokumentationsarbeiten durchzuführen, die ihm die genannten Verträge zuweisen oder die ihm im Interesse des Vereins übertragen werden. 3. Es führt auf Antrag von Mitgliedsländern und deren benannten Betreibern auch Umfragen durch, wenn die Meinung anderer Mitgliedsländer und deren benannter Betreiber zu einer bestimmten Frage in Erfahrung gebracht werden soll. Das Ergebnis einer Umfrage stellt keine Abstimmung dar und ist unverbindlich. 4. Es kann als Clearingstelle bei der Begleichung jeder Art von Rechnungen aus dem Postdienst vermitteln. 5. Das Internationale Büro stellt die Vertraulichkeit und die Sicherheit der geschäftlichen Daten sicher, die die Mitgliedsländer und/oder deren benannte Betreiber zur Ausführung der sich aus den Verträgen oder Beschlüssen des Vereins ergebenden Aufgaben zur Verfügung stellen. Artikel 133 Technische Zusammenarbeit (Artikel 1 der Satzung) 1. Das Internationale Büro hat die Aufgabe, im Rahmen der internationalen technischen Zusammenarbeit die technische Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens in allen ihren Erscheinungsformen zu fördern. Artikel 134 Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro (Artikel 20 der Satzung) 1. Das Internationale Büro hat die Aufgabe, Internationale Antwortscheine herstellen zu lassen und sie den Mitgliedsländern oder deren benannten Betreibern auf Anforderung zum Selbstkostenpreis zu liefern. Artikel 135 Verträge der Engeren Vereine und besondere Vereinbarungen (Artikel 8 der Satzung) 1. Zwei Ausfertigungen der nach Artikel 8 der Satzung geschlossenen Verträge der Engeren Vereine und besonderen Vereinbarungen werden dem Internationalen Büro von den Büros dieser Vereine oder, wenn es ein solches Büro nicht gibt, von einer der Vertragsparteien übersandt. 2. Das Internationale Büro achtet darauf, dass die in den Verträgen der Engeren Vereine und in den besonderen Vereinbarungen vorgesehenen Bedingungen für die Postnutzer nicht Renseignements. Avis. Demandes d'explication et de modification des Actes. Enquêtes. Intervention dans la liquidation des comptes (Const. 20; Règl. gén. 139, 140, 143) 1. Le Bureau international se tient en tout temps à la disposition du Conseil d'administration, du Conseil d'exploitation postale, des Pays-membres et de leurs opérateurs désignés pour leur fournir tous renseignements utiles sur les questions relatives au service. 2. Il est chargé, notamment, de réunir, de coordonner, de publier et de distribuer les renseignements de toute nature qui intéressent le service postal international; d'émettre, à la demande des parties en cause, un avis sur les questions litigieuses; de donner suite aux demandes d'explication et de modification des Actes de l'Union et, en général, de procéder aux études et aux travaux de rédaction ou de documentation que lesdits Actes lui attribuent ou dont il serait saisi dans l'intérêt de l'Union. 3. Il procède également aux enquêtes qui sont demandées par les Pays-membres et par leurs opérateurs désignés en vue de connaître l'opinion des autres Pays-membres et de leurs opérateurs désignés sur une question déterminée. Le résultat d'une enquête ne revêt pas le caractère d'un vote et ne lie pas formellement. 4. Il peut intervenir à titre d'office de compensation, dans la liquidation des comptes de toute nature relatifs au service postal. 5. Le Bureau international assure la confidentialité et la sécurité des données commerciales fournies par les Paysmembres et/ou leurs opérateurs désignés pour l'exécution de ses tâches résultant des Actes ou décisions de l'Union. Article 133 Coopération technique (Const. 1) 1. Le Bureau international est chargé, dans le cadre de la coopération technique internationale, de développer l'assistance technique postale sous toutes ses formes. Article 134 Formules fournies par le Bureau international (Const. 20) 1. Le Bureau international est chargé de faire confectionner les coupons-réponse internationaux et d'en approvisionner, au prix de revient, les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés qui en font la demande. Article 135 Actes des Unions restreintes et arrangements spéciaux (Const. 8) 1. Deux exemplaires des Actes des Unions restreintes et des arrangements spéciaux conclus en application de l'article 8 de la Constitution sont transmis au Bureau international par les bureaux de ces Unions ou, à défaut, par une des parties contractantes. 2. Le Bureau international veille à ce que les Actes des Unions restreintes et les arrangements spéciaux ne prévoient pas des conditions moins favorables pour le public que celles qui sont Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 prévues dans les Actes de l'Union. Il signale au Conseil d'administration toute irrégularité constatée en vertu de la présente disposition. 3. Le Bureau international informe les Pays-membres et leurs opérateurs désignés de l'existence des Unions restreintes et des arrangements spéciaux indiqués ci-dessus. Article 136 Revue de l'Union 1. Le Bureau international rédige, à l'aide des documents qui sont mis à sa disposition, une revue en langues allemande, anglaise, arabe, chinoise, espagnole, française et russe. 559 ungünstiger sind als die in den Verträgen des Vereins vorgesehenen. Es meldet dem Verwaltungsrat jede aufgrund dieser Bestimmung festgestellte Unregelmäßigkeit. 3. Das Internationale Büro informiert die Mitgliedsländer und deren benannte Betreiber über die Existenz der oben genannten Engeren Vereine und besonderen Vereinbarungen. Artikel 136 Zeitschrift des Vereins 1. Das Internationale Büro gibt unter Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen eine Zeitschrift in arabischer, chinesischer, deutscher, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache heraus. Artikel 137 Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins (Artikel 20 der Satzung, Artikel 107 Absatz 1.24 der Allgemeinen Verfahrensordnung) 1. Das Internationale Büro erstellt einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins, der nach Genehmigung durch den geschäftsführenden Ausschuss des Verwaltungsrats den Mitgliedsländern und deren benannten Betreibern, den Engeren Vereinen und der Organisation der Vereinten Nationen übersandt wird. Article 137 Rapport annuel sur les activités de l'Union (Const. 20, Règl. gén. 107.1.24) 1. Le Bureau international fait, sur les activités de l'Union, un rapport annuel qui est communiqué, après approbation par le Comité de gestion du Conseil d'administration, aux Paysmembres et à leurs opérateurs désignés, aux Unions restreintes et à l'Organisation des Nations Unies. Chapitre III Présentation, examen des propositions, notification des décisions adoptées et mise en vigueur des Règlements et autres décisions adoptées Article 138 Procédure de présentation des propositions au Congrès (Const. 29) 1. Sous réserve des exceptions prévues sous 2 et 5, la procédure ci-après règle l'introduction des propositions de toute nature à soumettre au Congrès par les Pays-membres: 1.1 sont admises les propositions qui parviennent au Bureau international au moins six mois avant la date fixée pour le Congrès; 1.2 aucune proposition d'ordre rédactionnel n'est admise pendant la période de six mois qui précède la date fixée pour le Congrès; 1.3 les propositions de fond qui parviennent au Bureau international dans l'intervalle compris entre six et quatre mois avant la date fixée pour le Congrès ne sont admises que si elles sont appuyées par au moins deux Pays-membres; 1.4 les propositions de fond qui parviennent au Bureau international dans l'intervalle compris entre quatre et deux mois qui précède la date fixée pour le Congrès ne sont admises que si elles sont appuyées par au moins huit Pays-membres; les propositions qui parviennent ultérieurement ne sont plus admises; 1.5 les déclarations d'appui doivent parvenir au Bureau international dans le même délai que les propositions qu'elles concernent. 2. Les propositions concernant la Constitution ou le Règlement général doivent parvenir au Bureau international six mois au moins avant l'ouverture du Congrès; celles qui parviennent postérieurement à cette date mais avant l'ouverture du Congrès Kapitel III Vorlage, Prüfung von Vorschlägen, Notifikation der angenommenen Beschlüsse und Inkrafttreten der Ergänzenden Bestimmungen und anderen angenommenen Beschlüsse Artikel 138 Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen für den Kongress (Artikel 29 der Satzung) 1. Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 5 vorgesehenen Ausnahmen gilt für die Vorlage von Vorschlägen jeder Art, die dem Kongress von den Mitgliedsländern vorgelegt werden sollen, folgendes Verfahren: 1.1 Zugelassen werden Vorschläge, die dem Internationalen Büro mindestens sechs Monate vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen; 1.2 Vorschläge redaktioneller Art sind während der sechs Monate vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt nicht zugelassen; 1.3 Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der Zeit zwischen sechs und vier Monaten vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, werden nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens zwei Mitgliedsländern unterstützt werden; 1.4 Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der Zeit zwischen vier und zwei Monaten vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, werden nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens acht Mitgliedsländern unterstützt werden; Vorschläge, die später eingehen, werden nicht mehr zugelassen; 1.5 Unterstützungserklärungen müssen dem Internationalen Büro innerhalb derselben Frist zugehen wie die Vorschläge, die sie betreffen. 2. Vorschläge, welche die Satzung oder die Allgemeine Verfahrensordnung betreffen, müssen dem Internationalen Büro mindestens sechs Monate vor Eröffnung des Kongresses zugehen; Vorschläge, die nach diesem Zeitpunkt, aber vor Er- 560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 öffnung des Kongresses eingehen, können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Kongress dies mit der Mehrheit von zwei Dritteln der beim Kongress vertretenen Länder beschließt und wenn die in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. 3. Jeder Vorschlag darf grundsätzlich nur ein Ziel haben und nur die durch dieses Ziel begründeten Änderungen enthalten. Ebenso muss jedem Vorschlag, der beträchtliche Ausgaben für den Verein nach sich ziehen kann, eine Einschätzung seiner finanziellen Auswirkungen beigefügt sein, die in Absprache mit dem Internationalen Büro von dem vorschlagenden Mitgliedsland vorbereitet wird, um die für die Umsetzung des Vorschlags erforderlichen Finanzmittel zu bestimmen. 4. Vorschläge redaktioneller Art werden von den Mitgliedsländern, von denen sie vorgelegt werden, im Kopf mit dem Vermerk ,,Proposition d'ordre rédactionnel" versehen und vom Internationalen Büro unter einer Nummer mit dem Zusatz ,,R" veröffentlicht. Vorschläge, die diesen Vermerk nicht tragen, nach Ansicht des Internationalen Büros jedoch rein redaktioneller Art sind, werden mit einer entsprechenden Anmerkung veröffentlicht; das Internationale Büro stellt für den Kongress eine Liste dieser Vorschläge auf. 5. Das in den Absätzen 1 und 4 vorgeschriebene Verfahren gilt weder für Vorschläge zur Geschäftsordnung der Kongresse noch für Änderungsvorschläge zu bereits vorgelegten Vorschlägen. Artikel 139 Verfahren für die Vorlage von Änderungsvorschlägen zum Weltpostvertrag und zu den Vereinbarungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen 1. Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen von einem Mitgliedsland vorgelegte Vorschlag zum Weltpostvertrag oder zu den Übereinkommen muss, um berücksichtigt zu werden, von mindestens zwei anderen Mitgliedsländern unterstützt werden. Die Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn das Internationale Büro nicht gleichzeitig die erforderlichen Unterstützungserklärungen erhält. 2. Diese Vorschläge werden den anderen Mitgliedsländern durch Vermittlung des Internationalen Büros übersandt. Artikel 140 Prüfung von Änderungsvorschlägen zum Weltpostvertrag und zu den Vereinbarungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen 1. Jeder Vorschlag zum Weltpostvertrag, zu den Übereinkommen und ihren Schlussprotokollen unterliegt folgendem Verfahren: Hat ein Mitgliedsland dem Internationalen Büro einen Vorschlag übersandt, so übermittelt dieses ihn zur Prüfung an alle Mitgliedsländer. Diese haben für die Prüfung des Vorschlags und die Übermittlung etwaiger Bemerkungen an das Internationale Büro eine Frist von zwei Monaten. Änderungsvorschläge sind nicht zulässig. Nach Ablauf dieser Frist von zwei Monaten übermittelt das Internationale Büro den Mitgliedsländern alle bei ihm eingegangenen Bemerkungen und fordert jedes stimmberechtigte Mitgliedsland auf, für oder gegen den Vorschlag zu stimmen. Haben Mitgliedsländer ihre Stimme nicht binnen zwei Monaten abgegeben, so gilt dies als Stimmenthaltung. Die genannten Fristen beginnen mit dem Datum der Rundschreiben des Internationalen Büros. 2. Betrifft ein Vorschlag ein Übereinkommen oder sein Schlussprotokoll, so dürfen sich nur die Mitgliedsländer, die Vertragsparteien des betreffenden Übereinkommens sind, an dem Verfahren nach Absatz 1 beteiligen. ne peuvent être prises en considération que si le Congrès en décide ainsi à la majorité des deux tiers des pays représentés au Congrès et si les conditions prévues sous 1 sont respectées. 3. Chaque proposition ne doit avoir en principe qu'un objectif et ne contenir que les modifications justifiées par cet objectif. De même, chaque proposition susceptible d'entraîner des dépenses substantielles pour l'Union doit être accompagnée de son impact financier préparé par le Pays-membre auteur, en consultation avec le Bureau international, afin de déterminer les ressources financières nécessaires à son exécution. 4. Les propositions d'ordre rédactionnel sont munies, en tête, de la mention «Proposition d'ordre rédactionnel» par les Paysmembres qui les présentent et publiées par le Bureau international sous un numéro suivi de la lettre R. Les propositions non munies de cette mention mais qui, de l'avis du Bureau international, ne touchent que la rédaction sont publiées avec une annotation appropriée; le Bureau international établit une liste de ces propositions à l'intention du Congrès. 5. La procédure prescrite sous 1 et 4 ne s'applique ni aux propositions concernant le Règlement intérieur des Congrès ni aux amendements à des propositions déjà faites. Article 139 Procédure de présentation des propositions modifiant la Convention et les Arrangements entre deux Congrès 1. Pour être prise en considération, chaque proposition concernant la Convention ou les Arrangements et introduite par un Pays-membre entre deux Congrès doit être appuyée par au moins deux autres Pays-membres. Ces propositions restent sans suite lorsque le Bureau international ne reçoit pas, en même temps, les déclarations d'appui nécessaires. 2. Ces propositions sont adressées aux autres Pays-membres par l'intermédiaire du Bureau international. Article 140 Examen des propositions modifiant la Convention et les Arrangements entre deux Congrès 1. Toute proposition concernant la Convention, les Arrangements et leurs Protocoles finals est soumise à la procédure suivante: lorsqu'un Pays-membre a envoyé une proposition au Bureau international, ce dernier la transmet à tous les Paysmembres pour examen. Ceux-ci disposent d'un délai de deux mois pour examiner la proposition et, le cas échéant, pour faire parvenir leurs observations au Bureau international. Les amendements ne sont pas admis. A la fin de ce délai de deux mois, le Bureau international transmet aux Pays-membres toutes les observations qu'il a reçues et invite chaque Pays-membre ayant le droit de vote à voter pour ou contre la proposition. Les Paysmembres qui n'ont pas fait parvenir leur vote dans un délai de deux mois sont considérés comme s'étant abstenus. Les délais précités comptent à partir de la date des circulaires du Bureau international. 2. Si la proposition concerne un Arrangement ou son Protocole final, seuls les Pays-membres qui sont parties à cet Arrangement peuvent prendre part aux opérations indiquées sous 1. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Article 141 Procédure de présentation au Conseil d'exploitation postale des propositions concernant l'élaboration des nouveaux Règlements compte tenu des décisions prises par le Congrès 1. Les Règlements de la Convention postale universelle et de l'Arrangement concernant les services postaux de paiement sont arrêtés par le Conseil d'exploitation postale, compte tenu des décisions prises par le Congrès. 2. Les propositions de conséquence aux amendements qu'il est proposé d'apporter à la Convention ou à l'Arrangement concernant les services postaux de paiement doivent être soumises au Bureau international en même temps que les propositions au Congrès auxquelles elles se rapportent. Elles peuvent être soumises par un seul Pays-membre, sans l'appui des autres Pays-membres. Ces propositions doivent être envoyées à tous les Pays-membres, au plus tard un mois avant le Congrès. 3. Les autres propositions concernant les Règlements, censées être examinées par le Conseil d'exploitation postale en vue de l'élaboration des nouveaux Règlements dans les six mois suivant le Congrès, doivent être soumises au Bureau international au moins deux mois avant le Congrès. 4. Les propositions concernant les changements à apporter aux Règlements en raison des décisions du Congrès, qui sont soumises par les Pays-membres, doivent parvenir au Bureau international au plus tard deux mois avant l'ouverture du Conseil d'exploitation postale. Ces propositions doivent être envoyées à tous les Pays-membres et à leurs opérateurs désignés, au plus tard un mois avant l'ouverture du Conseil d'exploitation postale. Article 142 Modification des Règlements par le Conseil d'exploitation postale 1. Les propositions de modification aux Règlements sont traitées par le Conseil d'exploitation postale. 2. Aucun appui d'un Pays-membre n'est exigé pour toute présentation d'une proposition de modification aux Règlements. 3. Cette proposition de modification n'est prise en considération que si le Conseil d'exploitation postale en approuve l'urgente nécessité. Article 143 Notification des décisions adoptées entre deux Congrès (Const. 29, Règl. gén. 139, 140, 142) 1. Les modifications apportées à la Convention, aux Arrangements et aux Protocoles finals de ces Actes sont consacrées par une notification du Directeur général du Bureau international aux Gouvernements des Pays-membres. 2. Les modifications apportées par le Conseil d'exploitation postale aux Règlements et à leurs Protocoles finals sont notifiées aux Pays-membres et à leurs opérateurs désignés par le Bureau international. Il en est de même des interprétations visées à l'article 38.3.2 de la Convention et aux dispositions correspondantes des Arrangements. Article 144 Mise en vigueur des Règlements et des autres décisions adoptés entre deux Congrès 1. Les Règlements entrent en vigueur à la même date et ont la même durée que les Actes issus du Congrès. Artikel 141 561 Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen an den Rat für Postbetrieb zur Ausarbeitung von neuen Ergänzenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses 1. Die Ergänzenden Bestimmungen zum Weltpostvertrag und zum Postzahlungsdienste-Übereinkommen werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses festgelegt. 2. Die aus den Änderungsvorschlägen zum Weltpostvertrag und zum Postzahlungsdienste-Übereinkommen folgenden Vorschläge sind dem Internationalen Büro zum selben Zeitpunkt vorzulegen wie die Vorschläge an den Kongress, auf die sie sich beziehen. Sie können von einem einzelnen Mitgliedsland ohne Unterstützung anderer Mitgliedsländer vorgelegt werden. Diese Vorschläge sind allen Mitgliedsländern spätestens einen Monat vor dem Kongress zu übersenden. 3. Andere Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen, die vom Rat für Postbetrieb im Hinblick auf die Ausarbeitung von neuen Ergänzenden Bestimmungen binnen sechs Monaten nach dem Kongress geprüft werden sollen, sind dem Internationalen Büro mindestens zwei Monate vor dem Kongress vorzulegen. 4. Vorschläge zu Änderungen der Ergänzenden Bestimmungen aufgrund der Beschlüsse des Kongresses, die von den Mitgliedsländern vorgelegt werden, müssen dem Internationalen Büro spätestens zwei Monate vor Eröffnung des Rates für Postbetrieb zugehen. Diese Vorschläge sind allen Mitgliedsländern und deren benannten Betreibern spätestens einen Monat vor Eröffnung des Rates für Postbetrieb zu übersenden. Artikel 142 Änderung der Ergänzenden Bestimmungen durch den Rat für Postbetrieb 1. Vorschläge zur Änderung der Ergänzenden Bestimmungen werden vom Rat für Postbetrieb behandelt. 2. Für die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Ergänzenden Bestimmungen ist keine Unterstützung eines Mitgliedslands erforderlich. 3. Diese Änderungsvorschläge werden vom Rat für Postbetrieb nur dann berücksichtigt, wenn dieser eine dringende Notwendigkeit anerkennt. Artikel 143 Notifikation der in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefassten Beschlüsse (Artikel 29 der Satzung, Artikel 139, 140, 142 der Allgemeinen Verfahrensordnung) 1. Änderungen des Weltpostvertrags, der Übereinkommen und der Schlussprotokolle zu diesen Verträgen werden durch eine Notifikation des Generaldirektors des Internationalen Büros an die Regierungen der Mitgliedsländer bestätigt. 2. Änderungen des Rates für Postbetrieb an den Ergänzenden Bestimmungen und ihren Schlussprotokollen werden den Mitgliedsländern und deren benannten Betreibern durch das Internationale Büro notifiziert. Dies gilt auch für die in Artikel 38 Absatz 3.2 des Weltpostvertrags und in den entsprechenden Bestimmungen der Übereinkommen genannten Auslegungen. Artikel 144 Inkrafttreten der in der Zeit zwischen zwei Kongressen angenommenen Ergänzenden Bestimmungen und der anderen Beschlüsse 1. Die Ergänzenden Bestimmungen treten zu demselben Zeitpunkt wie die aus dem Kongress hervorgegangenen Verträge in Kraft und haben dieselbe Geltungsdauer. 562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 treten die in der Zeit zwischen zwei Kongressen angenommenen Beschlüsse zur Änderung der Verträge des Vereins frühestens drei Monate nach ihrer Notifikation in Kraft. 2. Sous réserve des dispositions sous 1, les décisions de modification des Actes de l'Union qui sont adoptées entre deux Congrès ne sont exécutoires que trois mois, au moins, après leur notification. Chapitre IV Finances Article 145 Fixation des dépenses de l'Union (Const. 21) 1. Sous réserve des dispositions prévues sous 2 à 6, les dépenses annuelles afférentes aux activités des organes de l'Union ne doivent pas dépasser la somme de 37 235 000 CHF pour les années 2013 à 2016. 2. Les dépenses afférentes à la réunion du prochain Congrès (déplacement du secrétariat, frais de transport, frais d'installation technique de l'interprétation simultanée, frais de reproduction des documents durant le Congrès, etc.) ne doivent pas dépasser la limite de 2 900 000 CHF. 3. Le Conseil d'administration est autorisé à dépasser les limites fixées sous 1 et 2 pour tenir compte des augmentations des échelles de traitement, des contributions au titre des pensions ou indemnités, y compris les indemnités de poste, admises par les Nations Unies pour être appliquées à leur personnel en fonctions à Genève. 4. Le Conseil d'administration est également autorisé à ajuster, chaque année, le montant des dépenses autres que celles relatives au personnel en fonction de l'indice suisse des prix à la consommation. 5. Par dérogation aux dispositions prévues sous 1, le Conseil d'administration, ou en cas d'extrême urgence le Directeur général, peut autoriser un dépassement des limites fixées pour faire face aux réparations importantes et imprévues du bâtiment du Bureau international, sans toutefois que le montant du dépassement puisse excéder 125 000 CHF par année. 6. Si les crédits prévus sous 1 et 2 se révèlent insuffisants pour assurer le bon fonctionnement de l'Union, ces limites ne peuvent être dépassées qu'avec l'approbation de la majorité des Pays-membres de l'Union. Toute consultation doit comporter un exposé complet des faits justifiant une telle demande. Kapitel IV Finanzen Artikel 145 Festsetzung der Ausgaben des Vereins (Artikel 21 der Satzung) 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 dürfen die jährlichen Ausgaben für die Tätigkeit der Organe des Vereins für die Jahre 2013 bis 2016 den Betrag von 37 235 000 Schweizer Franken nicht überschreiten. 2. Die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kongresses (Reisekosten des Sekretariats, Transportkosten, Kosten für die Installation der Simultandolmetschanlage, Kosten für die Vervielfältigung der Dokumente während des Kongresses usw.) dürfen den Höchstbetrag von 2 900 000 Schweizer Franken nicht überschreiten. 3. Der Verwaltungsrat darf die in den Absätzen 1 und 2 festgesetzten Höchstbeträge überschreiten, um Erhöhungen von Gehältern, Beiträgen zur Pensionskasse oder Entschädigungen, einschließlich des Kaufkraftausgleichs, Rechnung zu tragen, die von den Vereinten Nationen zur Anwendung auf ihr Personal in Genf genehmigt werden. 4. Ferner darf der Verwaltungsrat jedes Jahr den Betrag der sich nicht auf das Personal beziehenden Ausgaben entsprechend dem schweizerischen Verbraucherpreisindex anpassen. 5. Abweichend von Absatz 1 darf der Verwaltungsrat oder, im äußersten Notfall, der Generaldirektor ein Überschreiten der festgesetzten Höchstbeträge genehmigen, um größere und unvorhergesehene Reparaturen am Gebäude des Internationalen Büros vornehmen zu lassen; der Betrag der Mehrausgaben darf jedoch 125 000 Schweizer Franken im Jahr nicht überschreiten. 6. Falls sich die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Beträge als unzureichend für das reibungslose Arbeiten des Vereins erweisen, dürfen diese Höchstbeträge nur unter der Voraussetzung überschritten werden, dass die Mehrheit der Mitgliedsländer des Vereins dies genehmigt. Jeder Befragung muss eine vollständige Beschreibung der Tatsachen, die einen solchen Antrag rechtfertigen, beigefügt sein. Artikel 146 Entrichten der Beiträge der Mitgliedsländer 1. Die Länder, die dem Verein beitreten oder als Mitglied des Vereins zugelassen werden, sowie diejenigen, die aus dem Verein austreten, müssen ihren Beitrag für das volle Kalenderjahr entrichten, in dem ihre Aufnahme oder ihr Austritt wirksam wird. 2. Die Mitgliedsländer zahlen ihren Beitrag zu den jährlichen Ausgaben des Vereins im Voraus, auf der Grundlage des vom Verwaltungsrat festgestellten Haushaltsplans. Diese Beiträge müssen spätestens am ersten Tag des Rechnungsjahres gezahlt werden, für das der Haushaltsplan gilt. Vom Tag nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten des Vereins vom vierten Monat an mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen. 3. Wenn die Rückstände in den Pflichtbeiträgen (Zinsen ausgenommen), die ein Mitgliedsland dem Verein schuldet, gleich der Summe der Beiträge dieses Mitgliedslandes für die zwei vorausgehenden Rechnungsjahre sind oder diese Summe übersteigen, darf dieses Mitgliedsland seine Forderungen gegenüber anderen Mitgliedsländern unwiderruflich, ganz oder teilweise, Article 146 Règlement des contributions des Pays-membres 1. Les pays qui adhèrent à l'Union ou qui sont admis en qualité de membres de l'Union ainsi que ceux qui sortent de l'Union doivent acquitter leur cotisation pour l'année entière au cours de laquelle leur admission ou leur sortie devient effective. 2. Les Pays-membres paient à l'avance leur part contributive aux dépenses annuelles de l'Union, sur la base du budget arrêté par le Conseil d'administration. Ces parts contributives doivent être payées au plus tard le premier jour de l'exercice financier auquel se rapporte le budget. Passé ce terme, les sommes dues sont productives d'intérêts au profit de l'Union, à raison de 6% par an à partir du quatrième mois. 3. Lorsque les arriérés de contributions obligatoires hors intérêts dues à l'Union par un Pays-membre sont égaux ou supérieurs à la somme des contributions de ce Pays-membre pour les deux exercices financiers précédents, ce Pays-membre peut céder irrévocablement à l'Union tout ou partie de ses créances sur d'autres Pays-membres, selon les modalités fixées Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 par le Conseil d'administration. Les conditions de cession de créances sont à définir selon un accord convenu entre le Pays-membre, ses débiteurs/créanciers et l'Union. 4. Les Pays-membres qui, pour des raisons juridiques ou autres, sont dans l'impossibilité d'effectuer une telle cession s'engagent à conclure un plan d'amortissement de leurs comptes arriérés. 5. Sauf dans des circonstances exceptionnelles, le recouvrement des arriérés de contributions obligatoires dues à l'Union ne pourra pas s'étendre à plus de dix années. 6. Dans des circonstances exceptionnelles, le Conseil d'administration peut libérer un Pays-membre de tout ou partie des intérêts dus si celui-ci s'est acquitté, en capital, de l'intégralité de ses dettes arriérées. 7. Un Pays-membre peut également être libéré, dans le cadre d'un plan d'amortissement de ses comptes arriérés approuvé par le Conseil d'administration, de tout ou partie des intérêts accumulés ou à courir; la libération est toutefois subordonnée à l'exécution complète et ponctuelle du plan d'amortissement dans un délai convenu de dix ans au maximum. 8. Les dispositions mentionnées sous 3 à 7 s'appliquent par analogie aux frais de traduction facturés par le Bureau international aux Pays-membres affiliés aux groupes linguistiques. Article 147 Insuffisance de trésorerie 1. Il est constitué, auprès de l'Union, un fonds de réserve afin de pallier les insuffisances de trésorerie. Son montant est fixé par le Conseil d'administration. Il est alimenté en premier lieu par les excédents budgétaires. Il peut servir également à équilibrer le budget ou à réduire le montant des contributions des Paysmembres. 2. En cas d'insuffisances passagères de trésorerie de l'Union, le Gouvernement de la Confédération suisse fait, à court terme, les avances nécessaires à l'Union selon des conditions fixées dans un commun accord. Article 148 Contrôle de la tenue des comptes financiers et comptabilité 1. Le Gouvernement de la Confédération suisse surveille sans frais la tenue des comptes financiers ainsi que la comptabilité du Bureau international dans les limites des crédits fixés par le Congrès. Article 149 Sanctions automatiques 1. Tout Pays-membre étant dans l'impossibilité d'effectuer la cession prévue à l'article 146.3 et qui n'accepte pas de se soumettre à un plan d'amortissement proposé par le Bureau international conformément à l'article 146.4, ou ne le respecte pas perd automatiquement son droit de vote au Congrès et dans les réunions du Conseil d'administration et du Conseil d'exploitation postale et n'est plus éligible à ces deux Conseils. 563 entsprechend den vom Verwaltungsrat festgelegten Modalitäten an den Verein abtreten. Die Bedingungen für die Abtretung von Forderungen sind in einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedsland, seinen Schuldnern/Gläubigern und dem Verein festzulegen. 4. Mitgliedsländer, die aus rechtlichen oder sonstigen Gründen nicht in der Lage sind, eine solche Abtretung vorzunehmen, verpflichten sich, einen Plan für die Tilgung ihrer Rückstände zu vereinbaren. 5. Die Beitreibung der Rückstände in den Pflichtbeiträgen, die dem Verein geschuldet werden, darf sich über nicht mehr als zehn Jahre erstrecken, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. 6. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Verwaltungsrat ein Mitgliedsland von der Zahlung seiner Zinsen ganz oder teilweise befreien, wenn es den Kapitalbetrag seiner rückständigen Beitragsschulden vollständig beglichen hat. 7. Ein Mitgliedsland kann auch im Rahmen eines vom Verwaltungsrat genehmigten Plans für die Tilgung seiner Rückstände von der Zahlung der aufgelaufenen oder noch anfallenden Zinsen ganz oder teilweise befreit werden; diese Befreiung ist jedoch abhängig von der vollständigen und termingerechten Erfüllung des Tilgungsplans innerhalb einer vereinbarten Frist von höchstens zehn Jahren. 8. Die Absätze 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Übersetzungskosten, die das Internationale Büro den den Sprachgruppen angehörenden Mitgliedsländern in Rechnung stellt. Artikel 147 Liquiditätsmangel 1. Im Verein wird ein Reservefonds gebildet, um einem Liquiditätsmangel abhelfen zu können. Sein Betrag wird vom Verwaltungsrat festgesetzt. Er wird in erster Linie aus Haushaltsüberschüssen gespeist. Er kann auch dazu benutzt werden, den Haushalt auszugleichen oder die Höhe der Beiträge der Mitgliedsländer zu verringern. 2. Bei vorübergehendem Liquiditätsmangel des Vereins leistet die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft dem Verein für einen kurzen Zeitraum die notwendigen Vorschüsse nach im beiderseitigen Einvernehmen festzusetzenden Bedingungen. Artikel 148 Überwachung der Kassen- und Haushaltsführung 1. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft überwacht auch kostenlos, dass sich die Kassen- und Haushaltsführung des Internationalen Büros innerhalb der Grenzen der vom Kongress festgesetzten Beträge hält. Artikel 149 Automatische Sanktionen 1. Mitgliedsländer, die nicht in der Lage sind, die in Artikel 146 Absatz 3 vorgesehene Abtretung vorzunehmen und sich nicht einem vom Internationalen Büro nach Artikel 146 Absatz 4 vorgeschlagenen Tilgungsplan unterwerfen wollen oder einen solchen Tilgungsplan nicht einhalten, verlieren automatisch ihr Stimmrecht beim Kongress und bei den Zusammenkünften des Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb, und sie können weder in den Verwaltungsrat noch in den Rat für Postbetrieb gewählt werden. 2. Die automatischen Sanktionen werden von Amts wegen und mit sofortiger Wirkung aufgehoben, sobald das betreffende Mitgliedsland seine Rückstände in den Pflichtbeiträgen, die es dem Verein schuldet, einschließlich der Zinsen, vollständig beglichen hat, oder wenn es bereit ist, sich einem Plan für die Tilgung seiner Rückstände zu unterwerfen. 2. Les sanctions automatiques sont levées d'office et avec effet immédiat dès que le Pays-membre concerné s'est acquitté entièrement de ses arriérés de contributions obligatoires dues à l'Union, en capital et intérêts, ou qu'il accepte de se soumettre à un plan d'amortissement de ses comptes arriérés. 564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Article 150 Classes de contribution (Const. 21, Règl. gén. 131, 145, 146, 147, 148) Artikel 150 Beitragsklassen (Artikel 21 der Satzung, Artikel 131, 145, 146, 147, 148 der Allgemeinen Verfahrensordnung) 1. Die Mitgliedsländer tragen zur Deckung der Ausgaben des Vereins entsprechend der Beitragsklasse bei, der sie angehören. Es gibt folgende Klassen: Klasse von 50 Einheiten; Klasse von 45 Einheiten; Klasse von 40 Einheiten; Klasse von 35 Einheiten; Klasse von 30 Einheiten; Klasse von 25 Einheiten; Klasse von 20 Einheiten; Klasse von 15 Einheiten; Klasse von 10 Einheiten; Klasse von 5 Einheiten; Klasse von 3 Einheiten; Klasse von 1 Einheit; Klasse von 0,5 Einheiten, die den von der Organisation der Vereinten Nationen genannten am wenigsten entwickelten Ländern und anderen, vom Verwaltungsrat bezeichneten Ländern vorbehalten ist. 2. Über die in Absatz 1 genannten Beitragsklassen hinausgehend kann jedes Mitgliedsland eine Zahl von Beitragseinheiten wählen, die die Beitragsklasse übersteigt, der es während eines Mindestzeitraums angehört, der dem Zeitraum zwischen zwei Kongressen entspricht. Dieser Wechsel ist spätestens zum Zeitpunkt des Kongresses bekanntzugeben. Nach Ablauf des Zeitraums zwischen zwei Kongressen kehrt das Mitgliedsland automatisch zu seiner ursprünglichen Zahl von Beitragseinheiten zurück, es sei denn, es beschließt, auch weiterhin eine höhere Zahl von Beitragseinheiten zu zahlen. Duch die Zahlung zusätzlicher Beiträge erhöhen sich die Ausgaben entsprechend. 3. Die Mitgliedsländer werden bei ihrer Zulassung oder ihrem Beitritt zum Verein nach dem in Artikel 21 Absatz 4 der Satzung vorgesehenen Verfahren in eine der oben genannten Beitragsklassen eingereiht. 4. Die Mitgliedsländer können sich später in eine niedrigere Beitragsklasse unter der Bedingung einreihen, dass der Antrag auf diese Änderung mindestens zwei Monate vor Beginn des nächsten Kongresses an das Internationale Büro gesandt wird. Der Kongress gibt eine nicht bindende Stellungnahme zu diesen Anträgen auf Änderung der Beitragsklasse ab. Das Mitgliedsland kann der Stellungnahme des Kongresses folgen. Die endgültige Entscheidung des Mitgliedslands wird dem Internationalen Büro vor dem Abschluss des Kongresses übermittelt. Dieser Antrag auf Änderung der Beitragsklasse wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vom Kongress beschlossenen Finanzbestimmungen wirksam. Die Mitgliedsländer, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen ihren Wunsch auf Änderung der Beitragsklasse mitgeteilt haben, verbleiben in der Beitragsklasse, der sie bis dahin angehörten. 5. Die Mitgliedsländer können nicht verlangen, auf einmal um mehr als eine Beitragsklasse herabgestuft zu werden. 6. Unter außergewöhnlichen Umständen wie Naturkatastrophen, bei denen internationale Hilfsprogramme erforderlich sind, kann der Verwaltungsrat jedoch auf Antrag des betreffenden Mitgliedslands ein einziges Mal in der Zeit zwischen zwei Kongressen eine vorübergehende Herabstufung um eine Beitragsklasse genehmigen, wenn das Land den Beweis erbringt, dass es seinen Beitrag gemäß der ursprünglich gewählten Klasse nicht beibehalten kann. Unter denselben Umständen kann der Verwaltungsrat auch die vorübergehende Herabstufung von Mitgliedsländern genehmigen, die nicht zu den am wenigsten 1. Les Pays-membres contribuent à la couverture des dépenses de l'Union selon la classe de contribution à laquelle ils appartiennent. Ces classes sont les suivantes: classe de 50 unités; classe de 45 unités; classe de 40 unités; classe de 35 unités; classe de 30 unités; classe de 25 unités; classe de 20 unités; classe de 15 unités; classe de 10 unités; classe de 5 unités; classe de 3 unités; classe de 1 unité; classe de 0,5 unité, réservée aux pays les moins avancés énumérés par l'Organisation des Nations Unies et à d'autres pays désignés par le Conseil d'administration. 2. Outre les classes de contribution énumérées sous 1, tout Pays-membre peut choisir de payer un nombre d'unités de contribution supérieur à la classe de contribution à laquelle il appartient durant une période minimale équivalente à celle située entre deux Congrès. Ce changement est annoncé au plus tard lors du Congrès. A la fin de la période entre deux Congrès, le Pays-membre revient automatiquement à son nombre d'unités de contribution d'origine, sauf s'il décide de continuer à payer un nombre d'unités de contribution supérieur. Le paiement de contributions supplémentaires augmente d'autant les dépenses. 3. Les Pays-membres sont rangés dans l'une des classes de contribution précitées au moment de leur admission ou de leur adhésion à l'Union, selon la procédure visée à l'article 21.4 de la Constitution. 4. Les Pays-membres peuvent se ranger ultérieurement dans une classe de contribution inférieure, à la condition que la demande de changement soit envoyée au Bureau international au moins deux mois avant l'ouverture du Congrès. Le Congrès donne un avis non contraignant au sujet de ces demandes de changement de classe de contribution. Le Pays-membre est libre de suivre l'avis du Congrès. La décision finale du Pays-membre est transmise au Secrétariat du Bureau international avant la fin du Congrès. Cette demande de changement prend effet à la date de mise en vigueur des dispositions financières arrêtées par le Congrès. Les Pays-membres qui n'ont pas fait connaître leur souhait de changer de classe de contribution dans les délais prescrits sont maintenus dans la classe de contribution à laquelle ils appartenaient jusqu'alors. 5. Les Pays-membres ne peuvent pas exiger d'être déclassés de plus d'une classe à la fois. 6. Toutefois, dans des circonstances exceptionnelles telles que des catastrophes naturelles nécessitant des programmes d'aide internationale, le Conseil d'administration peut autoriser un déclassement temporaire d'une classe, une seule fois entre deux Congrès, à la demande d'un Pays-membre si celui-ci apporte la preuve qu'il ne peut plus maintenir sa contribution selon la classe initialement choisie. Dans les mêmes circonstances, le Conseil d'administration peut également autoriser le déclassement temporaire de Pays-membres n'appartenant pas à la catégorie des pays les moins avancés et déjà rangés dans Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 la classe de 1 unité en les faisant passer dans la classe de 0,5 unité. 7. En application des dispositions prévues sous 6, le déclassement temporaire peut être autorisé par le Conseil d'administration pour une période maximale de deux ans ou jusqu'au prochain Congrès, si celui-ci a lieu avant la fin de cette période. A l'expiration de la période fixée, le pays concerné réintègre automatiquement sa classe initiale. 8. Par dérogation aux dispositions sous 4 et 5, les surclassements ne sont soumis à aucune restriction. Article 151 Paiement des fournitures du Bureau international (Règl. gén. 134) 1. Les fournitures livrées à titre onéreux par le Bureau international aux Pays-membres et à leurs opérateurs désignés sont payées dans le plus bref délai possible, et au plus tard dans les six mois à partir du premier jour du mois suivant celui de l'envoi du compte par ledit Bureau. Les sommes dues sont productives de 5% d'intérêts par an au profit de l'Union, à compter du jour de l'expiration de ce délai. 565 entwickelten Ländern zählen und bereits in der Klasse von einer Einheit eingereiht sind, indem er sie in die Klasse von 0,5 Einheiten einstuft. 7. Der Verwaltungsrat kann die vorübergehende Herabstufung in Anwendung des Absatzes 6 für eine Höchstdauer von zwei Jahren genehmigen oder für die Zeit bis zum nächsten Kongress, wenn der Kongress vor Ablauf dieses Zeitraums stattfindet. Nach Ablauf des festgesetzten Zeitraums kehrt das betreffende Land automatisch wieder in seine ursprüngliche Beitragsklasse zurück. 8. Abweichend von den Absätzen 4 und 5 unterliegen Höherstufungen keiner Beschränkung. Artikel 151 Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros (Artikel 134 der Allgemeinen Verfahrensordnung) 1. Lieferungen, die das Internationale Büro an die Mitgliedsländer und deren benannte Betreiber gegen Entgelt ausführt, müssen so schnell wie möglich bezahlt werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten, vom ersten Tag des Monats an gerechnet, der auf den Monat der Absendung der Rechnung durch das Internationale Büro folgt. Vom Tag nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten des Vereins mit 5 Prozent jährlich zu verzinsen. Artikel 152 Organisation der durch die Nutzer finanzierten Hilfsorgane 1. Vorbehaltlich der Genehmigung durch den Verwaltungsrat ist der Rat für Postbetrieb berechtigt, einige Hilfsorgane einzurichten, die auf freiwilliger Basis von den Nutzern finanziert werden, um die nach Artikel 18 der Satzung in seiner Zuständigkeit liegenden betrieblichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen Tätigkeiten zu organisieren, die jedoch nicht durch den ordentlichen Haushalt finanziert werden können. 2. Zur Schaffung eines solchen dem Rat für Postbetrieb unterstehenden Organs beschließt der Rat den Referenzrahmen für die Satzung dieses Organs, wobei er die Regeln und Grundsätze des Weltpostvereins als zwischenstaatliche Organisation berücksichtigt, und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor. Der Referenzrahmen beinhaltet folgende Elemente: 2.1 Mandat; 2.2 Zusammensetzung, einschließlich der Kategorien der Mitglieder des Organs; 2.3 Regeln für die Beschlussfassung, einschließlich bezüglich der internen Struktur und der Beziehungen des Organs zu anderen Organen des Weltpostvereins; 2.4 Abstimmungs- und Vertretungsgrundsätze; 2.5 Finanzierung (Festlegung der Mitgliedsbeiträge, Nutzungsgebühr usw.); 2.6 Zusammensetzung des Sekretariats und der Verwaltungsstruktur. 3. Jedes durch die Nutzer finanzierte Hilfsorgan organisiert seine Tätigkeiten im Rahmen des vom Rat für Postbetrieb beschlossenen und vom Verwaltungsrat genehmigten Referenzrahmens selbständig und bereitet einen Jahresbericht über seine Tätigkeiten vor, der dem Rat für Postbetrieb zur Genehmigung vorzulegen ist. 4. Der Verwaltungsrat stellt die Regeln bezüglich der Unterstützungskosten auf, die dem ordentlichen Haushalt von den durch die Nutzer finanzierten Hilfsorganen zugeführt werden sollen. Er veröffentlicht diese Regeln in der Finanzordnung des Vereins. Article 152 Organisation des organes subsidiaires financés par les utilisateurs 1. Sous réserve de l'approbation du Conseil d'administration, le Conseil d'exploitation postale est habilité à établir un certain nombre d'organes subsidiaires financés par les utilisateurs, à titre volontaire, pour organiser des activités opérationnelles, commerciales, techniques et économiques relevant de ses compétences, conformément à l'article 18 de la Constitution, mais ne pouvant pas être financées par le budget ordinaire. 2. Concernant la création d'un tel organe relevant du Conseil d'exploitation postale, ce dernier décide du cadre de référence pour les statuts dudit organe, en tenant dûment compte des règles et des principes fondamentaux régissant l'organisation intergouvernementale qu'est l'Union postale universelle, et le soumet au Conseil d'administration pour approbation. Le cadre de référence inclut les éléments suivants: 2.1 Mandat. 2.2 Composition, y compris les catégories des membres de l'organe. 2.3 Règles de prise de décisions, y compris en ce qui concerne la structure interne et les relations de l'organe considéré avec d'autres organes de l'UPU. 2.4 Principes de vote et de représentation. 2.5 Financement (souscription, frais d'utilisation, etc.). 2.6 Composition du secrétariat et de la structure de gestion. 3. Chaque organe subsidiaire financé par les utilisateurs organise ses activités de manière autonome dans le cadre de référence décidé par le Conseil d'exploitation postale et approuvé par le Conseil d'administration et prépare un rapport annuel sur ses activités à soumettre au Conseil d'exploitation postale pour approbation. 4. Le Conseil d'administration établit les règles concernant les frais d'appui que les organes subsidiaires financés par les utilisateurs devraient verser au budget ordinaire. Il publie ces règles dans le Règlement financier de l'Union. 566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 5. Der Generaldirektor des Internationalen Büros verwaltet das Sekretariat der durch die Nutzer finanzierten Hilfsorgane nach Maßgabe des vom Verwaltungsrat genehmigten und für das von diesen Organen eingestellte Personal geltenden Personalstatuts und der entsprechenden Bestimmungen. Das Sekretariat der Hilfsorgane ist Bestandteil des Internationalen Büros. 6. Die Informationen bezüglich der durch die Nutzer finanzierten und nach diesem Artikel eingerichteten Hilfsorgane werden dem Kongress zur Kenntnis gebracht, sobald diese Organe eingerichtet worden sind. 5. Le Directeur général du Bureau international administre le secrétariat des organes subsidiaires financés par les utilisateurs conformément aux Statuts et Règlements concernant le personnel approuvés par le Conseil d'administration et applicables au personnel recruté pour ces organes. Le secrétariat des organes subsidiaires fait partie intégrante du Bureau international. 6. Les informations concernant les organes subsidiaires financés par les utilisateurs établis conformément au présent article sont portées à la connaissance du Congrès une fois ces organes créés. Chapitre V Arbitrages Article 153 Procédure d'arbitrage (Const. 32) 1. En cas de différend entre Pays-membres à régler par jugement arbitral, chaque Pays-membre doit informer l'autre partie, par écrit, de l'objet du différend et lui faire part de sa volonté d'entamer une procédure d'arbitrage, au moyen d'une notification à cet effet. 2. Si le différend porte sur des questions de nature opérationnelle ou technique, chacun des Pays-membres peut demander à son opérateur désigné d'intervenir conformément à la procédure décrite ci-après et déléguer ce pouvoir à son opérateur. Le Pays-membre concerné est informé du déroulement et des résultats de la procédure. Les Pays-membres ou les opérateurs désignés concernés sont dénommés ci-après «parties à l'arbitrage». 3. Les parties à l'arbitrage choisissent de désigner un ou trois arbitres. 4. Si les parties à l'arbitrage choisissent de désigner trois arbitres, chaque partie choisit un Pays-membre ou un opérateur désigné non directement impliqué dans le différend pour agir en qualité d'arbitre, conformément aux dispositions prévues sous 2. Lorsque plusieurs Pays-membres et/ou opérateurs désignés font cause commune, ils ne comptent, pour l'application des présentes dispositions, que pour un seul. Kapitel V Schiedsgerichtsbarkeit Artikel 153 Schiedsverfahren (Artikel 32 der Satzung) 1. Bei Streitfällen zwischen Mitgliedsländern, die durch Schiedsspruch beigelegt werden müssen, muss jedes Mitgliedsland die andere Partei schriftlich über den Gegenstand des Streitfalls informieren und ihr mittels einer Notifikation seinen Willen bekunden, ein Schiedsverfahren einzuleiten. 2. Betrifft der Streitfall betriebliche oder technische Fragen, so kann jedes Mitgliedsland seinen benannten Betreiber beauftragen, gemäß dem nachstehend beschriebenen Verfahren als Partei aufzutreten und seinem Betreiber die entsprechende Befugnis dazu erteilen. Das betroffene Mitgliedsland wird über den Verlauf und die Ergebnisse des Verfahrens informiert. Die betroffenen Mitgliedsländer oder benannten Betreiber werden im Folgenden ,,Parteien des Schiedsverfahrens" genannt. 3. Die Parteien des Schiedsverfahrens entscheiden, ob sie einen oder drei Schiedsrichter benennen. 4. Entscheiden sich die Parteien des Schiedsverfahrens drei Schiedsrichter zu benennen, wählt jede Partei ein Mitgliedsland oder einen benannten Betreiber, das oder der an dem Streitfall nicht unmittelbar beteiligt ist und nach Maßgabe des Absatzes 2 als Schiedsrichter fungieren soll. Vertreten mehrere Mitgliedsländer und/oder benannte Betreiber eine gemeinsame Sache, so gelten sie hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmungen als ein einziges Mitgliedsland beziehungsweise ein einziger benannter Betreiber. 5. Vereinbaren die Parteien, drei Schiedsrichter zu benennen, wird der dritte Schiedsrichter im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien benannt; er muss nicht notwendigerweise einem Mitgliedsland oder einem benannten Betreiber angehören. 6. Handelt es sich um einen Streitfall, der ein Übereinkommen betrifft, so dürfen als Schiedsrichter nur solche Mitgliedsländer benannt werden, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind. 7. Die Parteien des Schiedsverfahrens können übereinkommen, nur einen Schiedsrichter zu benennen, der nicht notwendigerweise einem Mitgliedsland oder einem benannten Betreiber angehören muss. 8. Benennt eine der Parteien des Schiedsverfahrens (oder benennen beide Parteien des Schiedsverfahrens) binnen drei Monaten vom Zeitpunkt der Notifikation der Eröffnung des Schiedsverfahrens an keinen Schiedsrichter, so führt das Internationale Büro auf entsprechenden Antrag die Benennung eines Schiedsrichters durch das säumige Mitgliedsland herbei oder bestellt den Schiedsrichter von Amts wegen selbst. Das Internationale Büro beteiligt sich nicht an den Beratungen, es sei denn, beide Parteien beantragen dies einvernehmlich. 9. Die Parteien des Schiedsverfahrens können im beiderseitigen Einvernehmen vereinbaren, dass der Streitfall zu einem beliebigen Zeitpunkt vor der Verkündung einer Entscheidung durch den oder die Schiedsrichter beigelegt wird. Jeder Rückzug muss dem Internationalen Büro innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach dem Beschluss der Parteien, den Streitfall bei- 5. Lorsque les parties conviennent de désigner trois arbitres, le troisième arbitre est désigné d'un commun accord entre les parties et ne doit pas nécessairement provenir d'un Paysmembre ou d'un opérateur désigné. 6. S'il s'agit d'un différend concernant l'un des Arrangements, les arbitres ne peuvent être désignés en dehors des Paysmembres qui participent à cet Arrangement. 7. Les parties à l'arbitrage peuvent s'entendre pour désigner un arbitre unique, qui ne doit pas nécessairement provenir d'un Pays-membre ou d'un opérateur désigné. 8. Si l'une des parties à l'arbitrage (ou les deux) ne désigne pas d'arbitre dans un délai de trois mois à compter de la date de la notification du lancement de la procédure d'arbitrage, le Bureau international, si la demande lui en est faite, provoque la désignation d'un arbitre par le Pays-membre défaillant ou en désigne un lui-même d'office. Le Bureau international n'interviendra pas dans les délibérations, sauf si les deux parties en font mutuellement la demande. 9. Les parties à l'arbitrage peuvent convenir d'un commun accord de régler le différend à tout moment avant qu'une décision ne soit prononcée par le ou les arbitres. Tout retrait doit être notifié par écrit au Bureau international dans les dix jours suivant la décision des parties de régler le différend. Si les parties conviennent de se retirer de la procédure d'arbitrage, le ou les Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 arbitres perdent le pouvoir de statuer sur la question. 567 zulegen, schriftlich notifiziert werden. Vereinbaren die Parteien, sich aus dem Schiedsverfahren zurückzuziehen, verlieren der oder die Schiedsrichter die Befugnis, in der Angelegenheit zu entscheiden. 10. Der oder die Schiedsrichter sind gehalten, über den Streitfall auf Grundlage der Fakten und Anhaltspunkte zu entscheiden, die ihnen zur Verfügung stehen. Alle Informationen zum Streitfall müssen den beiden Parteien sowie dem Schiedsrichter oder den Schiedsrichtern mitgeteilt werden. 11. Der oder die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit, die Entscheidung wird dem Internationalen Büro und den Parteien innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifikation der Eröffnung des Schiedsverfahrens mitgeteilt. 12. Das Schiedsverfahren ist vertraulich; innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach der Notifikation der Entscheidung an die Parteien wird dem Internationalen Büro lediglich eine kurze Beschreibung des Streitfalls und die Entscheidung schriftlich mitgeteilt. 13. Die Entscheidung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter ist endgültig und bindend für die Parteien; gegen sie kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. 14. Die Parteien des Schiedsverfahrens setzen die Entscheidung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter unverzüglich um. Erteilt ein Mitgliedsland seinem benannten Betreiber die Befugnis, das Schiedsverfahren einzuleiten und daran teilzunehmen, so hat er sicherzustellen, dass der benannte Betreiber die Entscheidung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter umsetzt. 10. Le ou les arbitres sont tenus de statuer sur le différend sur la base des faits et des éléments dont ils disposent. Toutes les informations concernant le différend doivent être communiquées aux deux parties ainsi qu'à l'arbitre ou aux arbitres. 11. La décision du ou des arbitres est prise à la majorité des voix et notifiée au Bureau international et aux parties dans les six mois suivant la date de la notification du lancement de la procédure d'arbitrage. 12. La procédure d'arbitrage est confidentielle et seules une brève description du différend et la décision sont communiquées par écrit au Bureau international dans les dix jours suivant la notification de la décision aux parties. 13. La décision du ou des arbitres est définitive, contraignante pour les parties et sans appel. 14. Les parties à l'arbitrage appliquent la décision du ou des arbitres sans délai. Lorsqu'un Pays-membre délègue à son opérateur désigné le pouvoir d'engager la procédure d'arbitrage et de s'y conformer, il lui incombe de veiller à ce que l'opérateur désigné applique la décision du ou des arbitres. Chapitre VI Utilisation des langues au sein de l'Union Article 154 Langues de travail du Bureau international 1. Les langues de travail du Bureau international sont le français et l'anglais. Article 155 Langues utilisées pour la documentation, les délibérations et la correspondance de service 1. Dans les documentations publiées par l'Union, les langues française, anglaise, arabe et espagnole sont utilisées. Sont également utilisées les langues allemande, chinoise, portugaise et russe, à condition que la production dans ces dernières langues se limite à la documentation de base la plus importante. D'autres langues sont également utilisées, à condition que les Pays-membres qui en font la demande en supportent tous les coûts. 2. Le ou les Pays-membres ayant demandé l'utilisation d'une langue autre que la langue officielle constituent un groupe linguistique. 3. La documentation est publiée par le Bureau international dans la langue officielle et dans les langues des groupes linguistiques constitués, soit directement, soit par l'intermédiaire des bureaux régionaux de ces groupes, conformément aux modalités convenues avec le Bureau international. La publication dans les différentes langues est faite selon le même modèle. 4. La documentation publiée directement par le Bureau international est, dans la mesure du possible, distribuée simultanément dans les différentes langues demandées. Kapitel VI Sprachen innerhalb des Vereins Artikel 154 Arbeitssprachen des Internationalen Büros 1. Die Arbeitssprachen des Internationalen Büros sind die französische und die englische Sprache. Artikel 155 Sprachen für Dokumentation, Beratungen und dienstlichen Schriftwechsel 1. In den vom Verein veröffentlichten Dokumentationen werden die französische, englische, arabische und spanische Sprache verwendet. Die Sprachen Deutsch, Chinesisch, Portugiesisch und Russisch werden unter der Bedingung ebenfalls verwendet, dass sich die Dokumentation in diesen Sprachen auf die wichtigste grundlegende Dokumentation beschränkt. Weitere Sprachen können unter der Bedingung verwendet werden, dass die Mitgliedsländer, die dies beantragen, alle Kosten dafür tragen. 2. Das Mitgliedsland oder die Mitgliedsländer, die eine andere Sprache als die Amtssprache verlangt haben, bilden jeweils eine Sprachgruppe. 3. Das Internationale Büro veröffentlicht die Dokumentation in der Amtssprache und in den Sprachen der Sprachgruppen entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der regionalen Büros dieser Gruppen nach den mit dem Internationalen Büro vereinbarten Modalitäten. Die Veröffentlichung in den verschiedenen Sprachen erfolgt in einheitlicher Gestaltung. 4. Die vom Internationalen Büro unmittelbar veröffentlichte Dokumentation wird nach Möglichkeit gleichzeitig in den verschiedenen verlangten Sprachen versandt. 568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 5. Der Schriftwechsel zwischen den Mitgliedsländern oder deren benannten Betreibern und dem Internationalen Büro sowie zwischen Letzterem und Dritten kann in jeder Sprache geführt werden, für die das Internationale Büro über einen Übersetzungsdienst verfügt. 6. Die Kosten für die Übersetzung in irgendeine Sprache, einschließlich der Kosten, die sich aus der Anwendung des Absatzes 5 ergeben, werden von der Sprachgruppe getragen, die diese Sprache verlangt hat. Diejenigen Mitgliedsländer, welche die Amtssprache verwenden, bezahlen für die Übersetzung nicht amtlicher Dokumente einen pauschalen Beitrag, dessen Höhe je Beitragseinheit genauso hoch ist wie der Betrag, den diejenigen Mitgliedsländer zahlen, welche die andere Arbeitssprache des Internationalen Büros benutzen. Alle anderen mit der Bereitstellung der Dokumente verbundenen Kosten trägt der Verein. Der Höchstbetrag der vom Verein zu tragenden Kosten für die Herstellung der Dokumente in deutscher, chinesischer, portugiesischer und russischer Sprache wird durch eine Entschließung des Kongresses festgelegt. 7. Die von einer Sprachgruppe zu tragenden Kosten werden unter den Mitgliedern dieser Gruppe im Verhältnis ihres Beitrags zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Diese Kosten können auch nach einem anderen Schlüssel unter den Mitgliedern einer Sprachgruppe aufgeteilt werden, wenn die Betroffenen sich diesbezüglich verständigen und ihre Entscheidung dem Internationalen Büro über den Sprecher der Gruppe mitteilen. 8. Innerhalb einer Frist, die zwei Jahre nicht überschreiten darf, gibt das Internationale Büro jedem Antrag eines Mitgliedslands auf Wechsel der gewählten Sprache statt. 9. Für die Beratungen der Zusammenkünfte der Organe des Vereins sind die französische, englische, spanische, russische und arabische Sprache unter Verwendung eines Dolmetschsystems mit oder ohne elektronische Ausrüstung zugelassen, deren Auswahl in das Ermessen der Veranstalter der Zusammenkunft gestellt ist, wobei diese sich vorher mit dem Generaldirektor des Internationalen Büros und den beteiligten Mitgliedsländern entsprechend verständigt haben müssen. 10. Für die in Absatz 9 genannten Beratungen und Zusammenkünfte sind auch andere Sprachen zugelassen. 11. Delegationen, die eine andere Sprache verwenden, sorgen für das Simultandolmetschen in eine der in Absatz 9 genannten Sprachen, und zwar entweder über die in Absatz 9 erwähnte Anlage, wenn die erforderlichen technischen Änderungen daran vorgenommen werden können, oder durch eigene Dolmetscher. 12. Die Kosten für die Dolmetschdienste werden unter den Mitgliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im Verhältnis ihres Beitrags zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der technischen Anlage werden jedoch vom Verein getragen. 13. Die Mitgliedsländer und/oder deren benannte Betreiber können die Sprache vereinbaren, derer sie sich in ihrem dienstlichen Schriftwechsel bedienen wollen. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, so ist die französische Sprache zu verwenden. 5. Les correspondances entre les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés et le Bureau international et entre ce dernier et des tiers peuvent être échangées en toute langue pour laquelle le Bureau international dispose d'un service de traduction. 6. Les frais de traduction vers une langue quelle qu'elle soit, y compris ceux résultant de l'application des dispositions prévues sous 5, sont supportés par le groupe linguistique ayant demandé cette langue. Les Pays-membres utilisant la langue officielle versent, au titre de la traduction des documents non officiels, une contribution forfaitaire dont le montant par unité contributive est égal à celui supporté par les Pays-membres ayant recours à l'autre langue de travail du Bureau international. Tous les autres frais afférents à la fourniture des documents sont supportés par l'Union. Le plafond des frais à supporter par l'Union pour la production des documents en allemand, chinois, portugais et russe est fixé par une résolution du Congrès. 7. Les frais à supporter par un groupe linguistique sont répartis entre les membres de ce groupe proportionnellement à leur contribution aux dépenses de l'Union. Ces frais peuvent être répartis entre les membres du groupe linguistique selon une autre clé de répartition, à condition que les Pays-membres intéressés s'entendent à ce sujet et notifient leur décision au Bureau international par l'intermédiaire du porte-parole du groupe. 8. Le Bureau international donne suite à tout changement de choix de langue demandé par un Pays-membre après un délai qui ne doit pas dépasser deux ans. 9. Pour les délibérations des réunions des organes de l'Union, les langues française, anglaise, espagnole, russe et arabe sont admises, moyennant un système d'interprétation ­ avec ou sans équipement électronique ­ dont le choix est laissé à l'appréciation des organisateurs de la réunion après consultation du Directeur général du Bureau international et des Pays-membres intéressés. 10. D'autres langues sont également autorisées pour les délibérations et les réunions indiquées sous 9. 11. Les délégations qui emploient d'autres langues assurent l'interprétation simultanée en l'une des langues mentionnées sous 9, soit par le système indiqué au même paragraphe, lorsque les modifications d'ordre technique nécessaires peuvent y être apportées, soit par des interprètes particuliers. 12. Les frais des services d'interprétation sont répartis entre les Pays-membres utilisant la même langue dans la proportion de leur contribution aux dépenses de l'Union. Toutefois, les frais d'installation et d'entretien de l'équipement technique sont supportés par l'Union. 13. Les Pays-membres et/ou leurs opérateurs désignés peuvent s'entendre au sujet de la langue à employer pour la correspondance de service dans leurs relations réciproques. A défaut d'une telle entente, la langue à employer est le français. Chapitre VII Dispositions finales Article 156 Conditions d'approbation des propositions concernant le Règlement général 1. Pour devenir exécutoires, les propositions soumises au Congrès et relatives au présent Règlement général doivent être approuvées par la majorité des Pays-membres représentés au Congrès et ayant le droit de vote. Les deux tiers au moins des Pays-membres de l'Union ayant le droit de vote doivent être présents au moment du vote. Kapitel VII Schlussbestimmungen Artikel 156 Bedingungen für die Genehmigung von Vorschlägen zur Allgemeinen Verfahrensordnung 1. Die dem Kongress vorgelegten Vorschläge zu dieser Allgemeinen Verfahrensordnung bedürfen, um wirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der auf dem Kongress vertretenen stimmberechtigten Mitgliedsländer. Mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitgliedsländer des Vereins müssen bei der Abstimmung anwesend sein. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Article 157 Propositions concernant les Accords avec l'Organisation des Nations Unies (Const. 9) 1. Les conditions d'approbation visées à l'article 156 s'appliquent également aux propositions tendant à modifier les Accords conclus entre l'Union postale universelle et l'Organisation des Nations Unies dans la mesure où ces Accords ne prévoient pas les conditions de modification des dispositions qu'ils contiennent. Article 158 Modification, mise à exécution et durée du Règlement général 1. Les modifications adoptées par un Congrès font l'objet d'un protocole additionnel et, sauf décision contraire de ce Congrès, entrent en vigueur en même temps que les Actes renouvelés au cours du même Congrès. 2. Le présent Règlement général sera mis à exécution le 1er janvier 2014 et demeurera en vigueur pour une période indéterminée. En foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres ont signé le présent Règlement général en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie par le Bureau international de l'Union postale universelle. Artikel 157 Vorschläge zu den Abkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen (Artikel 9 der Satzung) 569 1. Die in Artikel 156 genannten Bedingungen für die Genehmigung gelten auch für Vorschläge zur Änderung der zwischen dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Nationen geschlossenen Abkommen, soweit diese Abkommen nicht selbst die Änderungsbedingungen für die in ihnen enthaltenen Bestimmungen vorsehen. Artikel 158 Änderung, Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfahrensordnung 1. Die von einem Kongress angenommenen Änderungen werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten vorbehaltlich eines anderslautenden Beschlusses dieses Kongresses zur selben Zeit wie die im Laufe desselben Kongresses erneuerten Verträge in Kraft. 2. Diese Allgemeine Verfahrensordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und bleibt für unbestimmte Zeit in Kraft. Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer diese Allgemeine Verfahrensordnung in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt. Geschehen zu Doha am 11. Oktober 2012. Fait à Doha, le 11 octobre 2012. 570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Erstes Zusatzprotokoll zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins Premier Protocole additionnel au Règlement général de l'Union postale universelle (Übersetzung) Ta b l e d e s m a t i è r e s Article I II III IV V VI VII (Art. 103 modifié) (Art. 106 modifié) (Art. 112 modifié) (Art. 113 modifié) (Art. 119 modifié) (Art. 127 modifié) (Art. 130 modifié) Attributions du Congrès Composition et fonctionnement du Conseil d'administration Composition et fonctionnement du Conseil d'exploitation postale Attributions du Conseil d'exploitation postale Composition du Comité consultatif Attributions du Directeur général Préparation et distribution des documents des organes de l'Union Procédure de présentation des propositions au Congrès Procédure concernant les amendements aux propositions soumises conformément à l'article 138 Examen des propositions modifiant la Convention et les Arrangements entre deux Congrès Modification des Règlements par le Conseil d'exploitation postale Fixation des dépenses de l'Union Règlement des contributions des Pays-membres Sanctions automatiques Artikel I II III IV V VI VII (geänderter Artikel 103) (geänderter Artikel 106) (geänderter Artikel 112) (geänderter Artikel 113) (geänderter Artikel 119) (geänderter Artikel 127) (geänderter Artikel 130) Aufgaben des Kongresses Zusammensetzung und Arbeitsweise des Verwaltungsrats Zusammensetzung und Arbeitsweise des Rates für Postbetrieb Aufgaben des Rates für Postbetrieb Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses Aufgaben des Generaldirektors Vorbereitung und Verteilung der Dokumente der Organe des Vereins Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen für den Kongress Verfahren für Änderungen der nach Artikel 138 vorgelegten Vorschläge Prüfung von Änderungsvorschlägen zum Weltpostvertrag und zu den Vereinbarungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen Änderung der Ergänzenden Bestimmungen durch den Rat für Postbetrieb Festsetzung der Ausgaben des Vereins Entrichten der Beiträge der Mitgliedsländer Automatische Sanktionen Inhaltsverzeichnis VIII IX (Art. 138 modifié) (Art. 138bis ajouté) VIII IX (geänderter Artikel 138) (eingefügter Artikel 138bis) X (Art. 140 modifié) X (geänderter Artikel 140) XI (Art. 142 modifié) XI (geänderter Artikel 142) XII XIII (Art. 145 modifié) (Art. 146 modifié) XII XIII (geänderter Artikel 145) (geänderter Artikel 146) XIV (Art. 149 modifié) XIV (geänderter Artikel 149) Premier Protocole additionnel au Règlement général de l'Union postale universelle Les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de l'Union postale universelle réunis en Congrès à Istanbul, vu l'article 22.2 de la Constitution conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous réserve de l'article 25.4 de ladite Constitution, adopté les modifications suivantes au Règlement général. Erstes Zusatzprotokoll zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Weltpostvereins, die zum Kongress in Istanbul zusammengetreten sind, haben aufgrund des Artikels 22 Absatz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung folgende Änderungen der Allgemeinen Verfahrensordnung angenommen. Artikel I (geänderter Artikel 103) Aufgaben des Kongresses 1. Auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedsländer, des Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb gilt für den Kongress Folgendes: 1.1 Er bestimmt die allgemeine Politik zur Umsetzung des in der Präambel und in Artikel 1 der Satzung genannten Auftrags und Ziels des Vereins; Article I (Art. 103 modifié) Attributions du Congrès 1. Sur la base des propositions des Pays-membres, du Conseil d'administration et du Conseil d'exploitation postale, le Congrès: 1.1 détermine les politiques générales pour la réalisation de la mission et du but de l'Union énoncés dans le préambule de la Constitution et à son article premier; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 1.2 examine et adopte, le cas échéant, les propositions de modification à la Constitution, au Règlement général, à la Convention et aux Arrangements formulées par les Paysmembres et les Conseils, conformément aux articles 29 de la Constitution et 138 du Règlement général; 1.3 fixe la date d'entrée en vigueur des Actes; 1.4 adopte son Règlement intérieur et les amendements y relatifs; 1.5 examine des rapports complets sur les travaux présentés respectivement par le Conseil d'administration, le Conseil d'exploitation postale et le Comité consultatif couvrant la période écoulée depuis le Congrès précédent, conformément aux dispositions des articles 111, 117 et 125 du Règlement général; 1.6 adopte la stratégie de l'Union; 1.6bis approuve le projet de plan d'activités quadriennal de l'UPU; 1.7 fixe le montant maximal des dépenses de l'Union, conformément à l'article 21 de la Constitution; 1.8 élit les Pays-membres siégeant au Conseil d'administration et au Conseil d'exploitation postale; 1.9 élit le Directeur général et le Vice-Directeur général du Bureau international; 1.10 fixe par résolution le plafond des frais à supporter par l'Union pour la production des documents en allemand, en chinois, en portugais et en russe. 2. Le Congrès, en tant qu'organe suprême de l'Union, traite d'autres questions concernant notamment les services postaux. Article II (Art. 106 modifié) Composition et fonctionnement du Conseil d'administration (Const. 17) 1. Le Conseil d'administration se compose de 41 membres, qui exercent leurs fonctions durant la période qui sépare deux Congrès successifs. 2. La présidence est dévolue de droit au Pays-membre hôte du Congrès. Si ce Pays-membre se désiste, il devient membre de droit et, de ce fait, le groupe géographique auquel il appartient dispose d'un siège supplémentaire auquel les restrictions prévues sous 3 ne sont pas applicables. Dans ce cas, le Conseil d'administration élit à la présidence un des membres appartenant au groupe géographique dont fait partie le Pays-membre hôte. 3. Les 40 autres membres du Conseil d'administration sont élus par le Congrès sur la base d'une répartition géographique équitable. La moitié au moins des membres est renouvelée à l'occasion de chaque Congrès; aucun Pays-membre ne peut être choisi successivement par trois Congrès. 4. Chaque membre du Conseil d'administration désigne son représentant. Les membres du Conseil d'administration participent activement à ses activités. 5. Les fonctions des membres du Conseil d'administration sont gratuites. Les frais de fonctionnement de ce Conseil sont à charge de l'Union. Article III (Art. 112 modifié) Composition et fonctionnement du Conseil d'exploitation postale 1. Le Conseil d'exploitation postale se compose de 40 membres, qui exercent leurs fonctions durant la période qui sépare deux Congrès successifs. 571 1.2 er prüft die nach Artikel 29 der Satzung und Artikel 138 der Allgemeinen Verfahrensordnung von den Mitgliedsländern und den Räten erarbeiteten Änderungsvorschläge zur Satzung, zur Allgemeinen Verfahrensordnung, zum Weltpostvertrag und zu den Vereinbarungen und nimmt diese gegebenenfalls an; 1.3 er setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verträge fest; 1.4 er nimmt seine Geschäftsordnung und die dazugehörigen Änderungsvorschläge an; 1.5 er prüft nach den Artikeln 111, 117 und 125 der Allgemeinen Verfahrensordnung jeweils die vom Verwaltungsrat, vom Rat für Postbetrieb und vom Beratenden Ausschuss vorgelegte vollständige Tätigkeitsberichte über den seit dem vorhergehenden Kongress vergangenen Zeitraum; 1.6 er nimmt die Strategie des Vereins an; 1.6bis er genehmigt den Entwurf des Vierjahrestätigkeitsplans des Weltpostvereins; 1.7 er setzt nach Artikel 21 der Satzung den Höchstbetrag der Ausgaben des Vereins fest; 1.8 er wählt die Mitgliedsländer, die einen Sitz im Verwaltungsrat und im Rat für Postbetrieb haben sollen; 1.9 er wählt den Generaldirektor und den Vizegeneraldirektor des Internationalen Büros; 1.10 er setzt durch Entschließung den Höchstbetrag der vom Verein zu tragenden Kosten für die Herstellung der Dokumente in deutscher, chinesischer, portugiesischer und russischer Sprache fest. 2. Als oberstes Organ des Vereins behandelt der Kongress andere Fragen, insbesondere bezüglich der Postdienste. Artikel II (geänderter Artikel 106) Zusammensetzung und Arbeitsweise des Verwaltungsrates (Artikel 17 der Satzung) 1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus 41 Mitgliedern zusammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander folgenden Kongressen ausüben. 2. Die Präsidentschaft steht von Rechts wegen dem Gastland des Kongresses zu. Verzichtet dieses Land, so wird es von Rechts wegen Mitglied, und die geographische Gruppe, der es angehört, verfügt somit über einen zusätzlichen Sitz, für den die Einschränkungen des Absatzes 3 nicht gelten. In diesem Fall wählt der Verwaltungsrat eines derjenigen Mitglieder zum Präsidenten, die der geographischen Gruppe angehören, zu der auch das Gastland zählt. 3. Die 40 anderen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Kongress auf der Grundlage einer ausgewogenen geographischen Verteilung gewählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird bei jedem Kongress neu gewählt; kein Mitgliedsland darf von drei Kongressen hintereinander gewählt werden. 4. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats bestimmt seinen Vertreter. Die Mitglieder des Verwaltungsrats beteiligen sich aktiv an seinen Arbeiten. 5. Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist unentgeltlich. Die laufenden Kosten des Verwaltungsrats trägt der Verein. Artikel III (geänderter Artikel 112) Zusammensetzung und Arbeitsweise des Rates für Postbetrieb 1. Der Rat für Postbetrieb setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander folgenden Kongressen ausüben. 572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 2. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb werden vom Kongress auf der Grundlage einer besonderen geographischen Verteilung gewählt. 24 Sitze sind den Entwicklungsmitgliedsländern vorbehalten und 16 Sitze den Industriemitgliedsländern. Mindestens ein Drittel der Mitglieder wird bei jedem Kongress neu gewählt. 3. Jedes Mitglied des Rates für Postbetrieb bestimmt seinen Vertreter. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb beteiligen sich aktiv an seinen Arbeiten. 4. Die laufenden Kosten des Rates für Postbetrieb trägt der Verein. Seine Mitglieder erhalten keinerlei Vergütung. 2. Les membres du Conseil d'exploitation postale sont élus par le Congrès, en fonction d'une répartition géographique spécifiée. Vingt-quatre sièges sont réservés aux Pays-membres en développement et 16 sièges aux Pays-membres industrialisés. Le tiers au moins des membres est renouvelé à l'occasion de chaque Congrès. 3. Chaque membre du Conseil d'exploitation postale désigne son représentant. Les membres du Conseil d'exploitation postale participent activement à ses activités. 4. Les frais de fonctionnement du Conseil d'exploitation postale sont à la charge de l'Union. Ses membres ne reçoivent aucune rémunération. Article IV (Art. 113 modifié) Attributions du Conseil d'exploitation postale 1. Le Conseil d'exploitation postale a les attributions suivantes: 1.1 coordonner les mesures pratiques pour le développement et l'amélioration des services postaux internationaux; 1.2 entreprendre, sous réserve de l'approbation du Conseil d'administration dans le cadre des compétences de ce dernier, toute action jugée nécessaire pour sauvegarder et renforcer la qualité du service postal international et le moderniser; 1.3 décider des contacts à prendre avec les Pays-membres et leurs opérateurs désignés pour remplir ses fonctions; 1.4 prendre les mesures nécessaires en vue d'étudier et de diffuser les expériences et les progrès faits par certains Paysmembres et leurs opérateurs désignés dans les domaines de la technique, de l'exploitation, de l'économie et de la formation professionnelle intéressant d'autres Pays-membres et leurs opérateurs désignés; 1.5 prendre, après entente avec le Conseil d'administration, les mesures appropriées dans le domaine de la coopération technique avec tous les Pays-membres de l'Union et leurs opérateurs désignés et, en particulier, avec les pays nouveaux et en développement et leurs opérateurs désignés; 1.6 examiner toutes autres questions qui lui sont soumises par un membre du Conseil d'exploitation postale, par le Conseil d'administration ou par tout Pays-membre ou opérateur désigné; 1.7 réceptionner et discuter les rapports ainsi que les recommandations du Comité consultatif et, pour les questions intéressant le Conseil d'exploitation postale, examiner et faire des observations au sujet des recommandations du Comité consultatif pour soumission au Congrès; 1.8 désigner ses membres qui feront partie du Comité consultatif; 1.9 conduire l'étude des problèmes d'exploitation, commerciaux, techniques, économiques et de coopération technique les plus importants qui présentent de l'intérêt pour tous les Paysmembres de l'Union ou leurs opérateurs désignés, notamment des questions ayant des répercussions financières importantes (taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport aérien du courrier, quotes-parts des colis postaux et dépôt à l'étranger d'envois de la poste aux lettres), élaborer des informations et des avis à leur sujet et recommander des mesures à prendre à leur égard; 1.10 apporter au Conseil d'administration les éléments nécessaires à l'élaboration du projet de stratégie de l'Union et du projet de plan d'activités quadriennal de l'UPU à soumettre au Congrès; 1.11 procéder à l'étude des problèmes d'enseignement et de formation professionnelle intéressant les Pays-membres et leurs Artikel IV (geänderter Artikel 113) Aufgaben des Rates für Postbetrieb 1. Der Rat für Postbetrieb hat folgende Aufgaben: 1.1 Er koordiniert die praktischen Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung der internationalen Postdienste; 1.2 er realisiert vorbehaltlich der vom Verwaltungsrat im Rahmen seiner Zuständigkeiten erteilten Genehmigung alle Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität des internationalen Postdienstes und zur Modernisierung dieses Dienstes für erforderlich gehalten werden; 1.3 er entscheidet über die mit den Mitgliedsländern und deren benannten Betreibern zur Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte; 1.4 er ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Erfahrungen und Fortschritte bestimmter Mitgliedsländer und deren benannter Betreiber in den Bereichen Technik, Betrieb, Wirtschaft und Berufsausbildung, die für andere Mitgliedsländer und deren benannte Betreiber von Interesse sind, zu untersuchen und weiterzugeben; 1.5 er ergreift im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen im Bereich der technischen Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsländern des Vereins und deren benannten Betreibern, und insbesondere mit den neuen Ländern und den Entwicklungsländern und deren benannten Betreibern; 1.6 er prüft alle sonstigen Fragen, die ihm von einem Mitglied des Rates für Postbetrieb, vom Verwaltungsrat oder von einem Mitgliedsland oder benannten Betreiber vorgelegt werden; 1.7 er nimmt die Berichte sowie die Empfehlungen des Beratenden Ausschusses entgegen und erörtert sie, und bei den Rat für Postbetrieb betreffenden Fragen prüft er die Empfehlungen des Beratenden Ausschusses, die dem Kongress vorgelegt werden sollen, und gibt seine Stellungnahme dazu ab; 1.8 er benennt diejenigen seiner Mitglieder, die dem Beratenden Ausschuss angehören sollen; 1.9 er führt die Untersuchung der wichtigsten betrieblichen, kommerziellen, technischen, wirtschaftlichen und mit der technischen Zusammenarbeit zusammenhängenden Probleme durch, die für alle Mitgliedsländer des Vereins oder deren benannte Betreiber von Interesse sind, insbesondere der Fragen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen (Entgelte, Endvergütungen, Durchgangsvergütungen, Grundvergütungssätze für die Luftbeförderung der Briefpost, Vergütungsanteile für Postpakete und Einlieferung von Briefsendungen im Ausland), er arbeitet Mitteilungen und Stellungnahmen dazu aus und empfiehlt diesbezüglich zu ergreifende Maßnahmen; 1.10 er liefert dem Verwaltungsrat die Elemente, die zur Ausarbeitung des Strategieentwurfs des Vereins und des Entwurfs des Vierjahrestätigkeitsplans des Weltpostvereins, die dem Kongress vorzulegen sind, notwendig sind; 1.11 er untersucht die Probleme des Unterrichts und der Berufsausbildung, die für die Mitgliedsländer und deren benannte Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 opérateurs désignés ainsi que les pays nouveaux et en développement; 1.12 étudier la situation actuelle et les besoins des pays nouveaux et en développement et élaborer des recommandations convenables sur les voies et les moyens d'améliorer leurs services postaux; 1.13 procéder à la révision des Règlements de l'Union dans les six mois qui suivent la clôture du Congrès, à moins que celui-ci n'en décide autrement; le Conseil d'exploitation postale peut également modifier lesdits Règlements à d'autres sessions; dans les deux cas, le Conseil d'exploitation postale reste subordonné aux directives du Conseil d'administration en ce qui concerne les politiques et les principes fondamentaux; 1.14 formuler des propositions qui seront soumises à l'approbation soit du Congrès, soit des Pays-membres conformément à l'article 140; l'approbation du Conseil d'administration est requise lorsque ces propositions portent sur des questions relevant de la compétence de ce dernier; 1.15 examiner, à la demande d'un Pays-membre, toute proposition que ce Pays-membre transmet au Bureau international selon l'article 139, en préparer les commentaires et charger le Bureau de les annexer à ladite proposition avant de la soumettre à l'approbation des Pays-membres; 1.16 recommander, si nécessaire, et éventuellement après approbation par le Conseil d'administration et consultation de l'ensemble des Pays-membres, l'adoption d'une réglementation ou d'une nouvelle pratique en attendant que le Congrès décide en la matière; 1.17 élaborer et présenter, sous forme de recommandations aux Pays-membres et à leurs opérateurs désignés, des normes en matière technique, d'exploitation et dans d'autres domaines de sa compétence où une pratique uniforme est indispensable; de même, il procède, en cas de besoin, à des modifications de normes qu'il a déjà établies; 1.18 établir le cadre pour l'organisation des organes subsidiaires financés par les utilisateurs et approuver celle-ci, conformément à l'article 152; 1.19 recevoir et examiner des rapports des organes subsidiaires financés par les utilisateurs transmis annuellement. 573 Betreiber sowie für die neuen Länder und die Entwicklungsländer von Interesse sind; 1.12 er untersucht die aktuelle Lage und die Erfordernisse der neuen Länder und der Entwicklungsländer und arbeitet geeignete Empfehlungen über Mittel und Wege zur Verbesserung deren Postdienste aus; 1.13 er revidiert die Ergänzenden Bestimmungen des Vereins binnen sechs Monaten nach Abschluss des Kongresses, sofern dieser nichts anderes beschließt; der Rat für Postbetrieb darf die Ergänzenden Bestimmungen auch auf anderen Tagungen ändern; in beiden Fällen muss der Rat für Postbetrieb sich hinsichtlich der grundlegenden Leitlinien und Prinzipien an die Weisungen des Verwaltungsrats halten; 1.14 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongress oder den Mitgliedsländern nach Artikel 140 zur Genehmigung vorgelegt werden; die Genehmigung des Verwaltungsrats ist erforderlich, wenn diese Vorschläge Fragen betreffen, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrats fallen; 1.15 er prüft auf Antrag eines Mitgliedslands jeden Vorschlag, den dieses Mitgliedsland nach Artikel 139 dem Internationalen Büro übermittelt, er bereitet Stellungnahmen dazu vor und beauftragt das Internationale Büro, diese dem betreffenden Vorschlag beizugeben, bevor er ihn den Mitgliedsländern zur Genehmigung vorlegt; 1.16 er empfiehlt, falls erforderlich und gegebenenfalls nach Genehmigung des Verwaltungsrats und nach Befragung aller Mitgliedsländer, die Annahme von Vorschriften oder neuen Verfahren, bis der Kongress in der betreffenden Angelegenheit entscheidet; 1.17 er erarbeitet Standards im technischen und betrieblichen Bereich sowie in anderen in seine Zuständigkeit fallenden Bereichen, in denen eine einheitliche Praxis unerlässlich ist, und unterbreitet sie in Form von an die Mitgliedsländer und deren benannte Betreiber gerichteten Empfehlungen; desgleichen nimmt er, falls erforderlich, an bereits von ihm festgelegten Standards Änderungen vor; 1.18 er legt nach Artikel 152 den Rahmen für die Organisation der Hilfsorgane, die durch die Nutzer finanziert werden, fest und genehmigt diese; 1.19 er nimmt die jährlich übermittelten Berichte der Hilfsorgane, die durch die Nutzer finanziert werden, entgegen und prüft diese. Artikel V (geänderter Artikel 119) Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses 1. Der Beratende Ausschuss umfasst: 1.1 nichtstaatliche Organisationen, die Kunden, Zustellungsdienstleister, Arbeitnehmerorganisationen, Warenlieferanten und Dienstleister, die im Bereich der Postdienste tätig sind, vertreten, sowie ähnliche Zusammenschlüsse von Privatpersonen und Unternehmen, die zur Umsetzung des Auftrags und der Ziele des Vereins beitragen möchten; 1.1bis herausragende, von den Mitgliedsländern oder den Organen des Vereins, einschließlich des Beratenden Ausschusses, empfohlene Persönlichkeiten des Postsektors; 1.1ter Organisationen der Zivilgesellschaft: nicht in Absatz 1.1 vorgesehene regionale Postorganisationen, internationale nichtstaatliche Postorganisationen, Normungsorganisationen sowie Finanz- und Entwicklungsorganisationen; 1.2 Mitglieder, die der Verwaltungsrat aus seinen Mitgliedern auswählt und benennt; 1.3 Mitglieder, die der Rat für Postbetrieb aus seinen Mitgliedern auswählt und benennt; Article V (Art. 119 modifié) Composition du Comité consultatif 1. Le Comité consultatif comprend: 1.1 des organisations non gouvernementales représentant des clients, des fournisseurs de services de distribution, des organisations de travailleurs, des fournisseurs de biens et de services oeuvrant pour le secteur des services postaux, des organismes similaires regroupant des particuliers ainsi que des entreprises souhaitant contribuer à la réalisation de la mission et des objectifs de l'Union; 1.1bis des personnalités éminentes du secteur postal recommandées par les Pays-membres ou les organes de l'Union, y compris le Comité consultatif; 1.1ter des organisations de la société civile: organisations postales régionales, organisations postales internationales non gouvernementales, organisations de normalisation, organisations financières et de développement, non prévues sous 1.1; 1.2 des membres désignés par le Conseil d'administration choisis parmi ses membres; 1.3 des membres désignés par le Conseil d'exploitation postale choisis parmi ses membres. 574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 1bis. Handelt es sich dabei um eingetragene Organisationen, so müssen sie in einem Mitgliedsland des Vereins eingetragen sein. 2. Die laufenden Kosten des Beratenden Ausschusses werden zwischen dem Verein und den Mitgliedern des Ausschusses entsprechend den vom Verwaltungsrat festgelegten Modalitäten aufgeteilt. 3. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses erhalten keinerlei Vergütung oder Bezahlung. Artikel VI (geänderter Artikel 127) Aufgaben des Generaldirektors 1. Der Generaldirektor organisiert, verwaltet und leitet das Internationale Büro und ist dessen rechtmäßiger Vertreter. 2. Hinsichtlich der Bewertung der Stellen, der Ernennungen und Beförderungen gilt Folgendes: 2.1 Der Generaldirektor ist zuständig für die Bewertung der Stellen der Besoldungsgruppen G 1 bis D 2 und für die Ernennung und Beförderung der Beamten in diese Besoldungsgruppen; 2.2 bei den Ernennungen in den Besoldungsgruppen P 1 bis D 2 muss er die fachliche Qualifikation der Kandidaten berücksichtigen, die von den Mitgliedsländern, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in denen sie ihre berufliche Tätigkeit ausüben, empfohlen wurden; dabei muss er einer ausgewogenen geographischen Verteilung auf die Erdteile und Sprachen Rechnung tragen. Die Stellen der Besoldungsgruppe D 2 sollen möglichst mit Kandidaten aus unterschiedlichen Regionen und aus anderen Regionen als denen, aus denen der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor stammen, besetzt werden, wobei die effiziente Arbeitsweise des Internationalen Büros der Leitgedanke sein muss. Bei Stellen, die eine spezielle Qualifikation erfordern, kann der Generaldirektor sich auch nach außen wenden; 2.3 bei der Ernennung eines neuen Beamten berücksichtigt er außerdem, dass die Inhaber der Stellen in den Besoldungsgruppen D 2, D 1 und P 5 grundsätzlich Staatsangehörige verschiedener Mitgliedsländer des Vereins sein müssen; 2.4 bei der Beförderung eines Beamten des Internationalen Büros in die Besoldungsgruppen D 2, D 1 und P 5 ist er nicht verpflichtet, den in Absatz 2.3 genannten gleichen Grundsatz anzuwenden; 2.5 die Forderungen nach ausgewogener geographischer und sprachenmäßiger Verteilung bei der Einstellung sind dem Kriterium der Befähigung untergeordnet; 2.6 der Generaldirektor unterrichtet den Verwaltungsrat einmal jährlich über die Ernennungen und Beförderungen in die Besoldungsgruppen P 4 bis D 2. 3. Darüber hinaus hat der Generaldirektor folgende Aufgaben: 3.1 Er nimmt die Aufgaben des Verwahrers der Verträge des Vereins und des Mittlers im Verfahren für den Beitritt und die Zulassung zum Verein sowie für den Austritt aus dem Verein wahr; 3.2 er notifiziert den Regierungen aller Mitgliedsländer die Beschlüsse des Kongresses; 3.3 er notifiziert allen Mitgliedsländern und deren benannten Betreibern die vom Rat für Postbetrieb beschlossenen oder revidierten Ergänzenden Bestimmungen; 3.4 er bereitet den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans des Vereins auf der niedrigstmöglichen Höhe vor, die mit den Erfordernissen des Vereins vereinbar ist, und legt ihn zu gegebener Zeit dem Verwaltungsrat zur Prüfung vor; er gibt den Haushaltsplan nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Mitgliedsländern des Vereins bekannt und führt ihn durch; 1bis. Si ces organisations sont enregistrées, elles doivent l'être dans un Pays-membre de l'Union. 2. Les frais de fonctionnement du Comité consultatif sont répartis entre l'Union et les membres du Comité, selon les modalités déterminées par le Conseil d'administration. 3. Les membres du Comité consultatif ne bénéficient d'aucune rémunération ou rétribution. Article VI (Art. 127 modifié) Attributions du Directeur général 1. Le Directeur général organise, administre et dirige le Bureau international, dont il est le représentant légal. 2. En ce qui concerne le classement des postes, les nominations et les promotions: 2.1 le Directeur général est compétent pour classer les postes des grades G 1 à D 2 et pour nommer et promouvoir les fonctionnaires dans ces grades; 2.2 pour les nominations dans les grades P 1 à D 2, il doit prendre en considération les qualifications professionnelles des candidats recommandés par les Pays-membres dont ils ont la nationalité, ou dans lesquels ils exercent leur activité professionnelle, en tenant compte d'une équitable répartition géographique continentale et des langues. Les postes de grade D 2 doivent, dans toute la mesure possible, être pourvus par des candidats provenant de régions différentes et d'autres régions que celles dont le Directeur général et le Vice-Directeur général sont originaires, compte tenu de la considération dominante de l'efficacité du Bureau international. Dans le cas de postes exigeant des qualifications spéciales, le Directeur général peut s'adresser à l'extérieur; 2.3 il tient également compte, lors de la nomination d'un nouveau fonctionnaire, de ce qu'en principe les personnes qui occupent les postes des grades D 2, D 1 et P 5 doivent être des ressortissants de différents Pays-membres de l'Union; 2.4 lors de la promotion d'un fonctionnaire du Bureau international aux grades D 2, D 1 et P 5, il n'est pas tenu à l'application du même principe visé sous 2.3; 2.5 les exigences d'une équitable répartition géographique et des langues passent après le mérite dans le processus de recrutement; 2.6 le Directeur général informe le Conseil d'administration une fois par an des nominations et des promotions aux grades P 4 à D 2. 3. En outre, le Directeur général a les attributions suivantes: 3.1 assurer les fonctions de dépositaire des Actes de l'Union et d'intermédiaire dans la procédure d'adhésion et d'admission à l'Union ainsi que de sortie de celle-ci; 3.2 notifier les décisions prises par le Congrès à tous les Gouvernements des Pays-membres; 3.3 notifier à l'ensemble des Pays-membres et à leurs opérateurs désignés les Règlements arrêtés ou révisés par le Conseil d'exploitation postale; 3.4 préparer le projet de budget annuel de l'Union au niveau le plus bas possible compatible avec les besoins de l'Union et le soumettre en temps opportun à l'examen du Conseil d'administration; communiquer le budget aux Pays-membres de l'Union après l'approbation du Conseil d'administration et l'exécuter; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 3.5 exécuter les activités spécifiques demandées par les organes de l'Union et celles que lui attribuent les Actes; 3.6 prendre les initiatives visant à réaliser les objectifs fixés par les organes de l'Union, dans le cadre de la politique établie et des fonds disponibles; 3.7 soumettre des suggestions et des propositions au Conseil d'administration ou au Conseil d'exploitation postale; 3.8 après la clôture du Congrès, présenter au Conseil d'exploitation postale les propositions concernant les changements à apporter aux Règlements en raison des décisions du Congrès, conformément au Règlement intérieur du Conseil d'exploitation postale; 3.9 préparer, à l'intention du Conseil d'administration et sur la base des directives données par les Conseils, le projet de stratégie de l'Union et le projet de plan d'activités quadriennal de l'UPU à soumettre au Congrès; 3.10 établir, pour approbation par le Conseil d'administration, un rapport quadriennal sur les résultats des Pays-membres quant à la mise en oeuvre de la stratégie de l'Union approuvée par le Congrès précédent, qui sera soumis au Congrès suivant; 3.11 assurer la représentation de l'Union; 3.12 servir d'intermédiaire dans les relations entre: 3.12.1 l'UPU et les Unions restreintes; 3.12.2 l'UPU et l'Organisation des Nations Unies; 3.12.3 l'UPU et les organisations internationales dont les activités présentent un intérêt pour l'Union; 3.12.4 l'UPU et les organismes internationaux, associations ou entreprises que les organes de l'Union souhaitent consulter ou associer à leurs travaux; 3.13 assumer la fonction de Secrétaire général des organes de l'Union et veiller à ce titre, compte tenu des dispositions spéciales du présent Règlement, notamment: 3.13.1 à la préparation et à l'organisation des travaux des organes de l'Union; 3.13.2 à l'élaboration, à la production et à la distribution des documents et des rapports et procès-verbaux; 3.13.3 au fonctionnement du secrétariat durant les réunions des organes de l'Union; 3.14 assister aux séances des organes de l'Union et prendre part aux délibérations sans droit de vote, avec la possibilité de se faire représenter. Article VII (Art. 130 modifié) Préparation et distribution des documents des organes de l'Union 1. Le Bureau international prépare et met à disposition sur le site Internet de l'UPU tous les documents publiés, dans les versions linguistiques spécifiées à l'article 155, au moins deux mois avant chaque session. Le Bureau international signale également la publication d'un nouveau document électronique sur le site Internet de l'UPU au moyen d'un système efficace prévu à cet effet. 2. En outre, le Bureau international diffuse les publications de l'Union sous forme physique, telles que les circulaires du Bureau international et les comptes rendus analytiques du Conseil d'administration et du Conseil d'exploitation postale, uniquement sur demande d'un Pays-membre. 575 3.5 er führt die besonderen Tätigkeiten durch, um welche die Organe des Vereins ihn bitten, sowie diejenigen, die ihm in den Verträgen zugewiesen sind; 3.6 er ergreift im Rahmen der definierten Politik und der verfügbaren Mittel Maßnahmen zur Verwirklichung der von den Organen des Vereins festgelegten Ziele; 3.7 er legt dem Verwaltungsrat oder dem Rat für Postbetrieb Anregungen und Vorschläge vor; 3.8 nach Abschluss des Kongresses unterbreitet er dem Rat für Postbetrieb die Vorschläge zu den Änderungen der Ergänzenden Bestimmungen, die aufgrund der Beschlüsse des Kongresses gemäß der Geschäftsordnung des Rates für Postbetrieb vorzunehmen sind; 3.9 er bereitet für den Verwaltungsrat auf der Grundlage der von den Räten gegebenen Richtlinien den dem Kongress vorzulegenden Entwurf der Strategie des Vereins sowie den Entwurf des Vierjahrestätigkeitsplans des Weltpostvereins vor; 3.10 er erstellt einen vom Verwaltungsrat zu genehmigenden Vierjahresbericht über die Ergebnisse der Mitgliedsländer bezüglich der Umsetzung der vom vorhergehenden Kongress genehmigten Strategie des Vereins, der dem nächsten Kongress vorgelegt wird; 3.11 er vertritt den Verein; 3.12 er handelt als Mittler in den Beziehungen zwischen 3.12.1 dem Weltpostverein und den Engeren Vereinen; 3.12.2 dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Nationen; 3.12.3 dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen, deren Tätigkeit für den Verein von Interesse ist; 3.12.4 dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen, Vereinigungen oder Unternehmen, welche die Organe des Vereins konsultieren oder an ihren Arbeiten beteiligen möchten; 3.13 er übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Organe des Vereins und wacht in dieser Eigenschaft unter Berücksichtigung der besonderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verfahrensordnung insbesondere über 3.13.1 die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Organe des Vereins; 3.13.2 die Ausarbeitung, Herstellung und Verteilung der Dokumente und der Berichte und Protokolle; 3.13.3 die Arbeitsweise des Sekretariats während der Zusammenkünfte der Organe des Vereins; 3.14 er wohnt den Sitzungen der Organe des Vereins bei und nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil mit der Möglichkeit, sich vertreten zu lassen. Artikel VII (geänderter Artikel 130) Vorbereitung und Verteilung der Dokumente der Organe des Vereins 1. Das Internationale Büro bereitet alle veröffentlichten Dokumente in den in Artikel 155 genannten Sprachfassungen vor und stellt diese auf der Internetseite des Weltpostvereins mindestens zwei Monate vor jeder Tagung zur Verfügung. Das Internationale Büro informiert auch über die Veröffentlichung eines neuen elektronischen Dokuments auf der Internetseite des Weltpostvereins mittels eines zu diesem Zweck vorgesehenen effizienten Systems. 2. Darüber hinaus verbreitet das Internationale Büro Veröffentlichungen des Vereins wie die Rundschreiben des Internationalen Büros und die zusammenfassenden Berichte des Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb in physischer Form nur auf Antrag eines Mitgliedslands. 576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Article VIII (Art. 138 modifié) Procédure de présentation des propositions au Congrès (Const. 29) Artikel VIII (geänderter Artikel 138) Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen für den Kongress (Artikel 29 der Satzung) 1. Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 5 vorgesehenen Ausnahmen gilt für die Vorlage von Vorschlägen jeder Art, die dem Kongress von den Mitgliedsländern vorgelegt werden sollen, folgendes Verfahren: 1.1 Zugelassen werden Vorschläge, die dem Internationalen Büro mindestens sechs Monate vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen; 1.2 Vorschläge redaktioneller Art sind während der sechs Monate vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt nicht zugelassen; 1.3 Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der Zeit zwischen sechs und vier Monaten vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, werden nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens zwei Mitgliedsländern unterstützt werden; 1.4 Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der Zeit zwischen vier und zwei Monaten vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, werden nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens acht Mitgliedsländern unterstützt werden; Vorschläge, die später eingehen, werden nicht mehr zugelassen; 1.5 Unterstützungserklärungen müssen dem Internationalen Büro innerhalb derselben Frist zugehen wie die Vorschläge, die sie betreffen. 2. Vorschläge, welche die Satzung oder die Allgemeine Verfahrensordnung betreffen, müssen dem Internationalen Büro mindestens sechs Monate vor Eröffnung des Kongresses zugehen; Vorschläge, die nach diesem Zeitpunkt, aber vor Eröffnung des Kongresses eingehen, können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Kongress dies mit der Mehrheit von zwei Dritteln der beim Kongress vertretenen Länder beschließt und wenn die in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. 3. Jeder Vorschlag darf grundsätzlich nur ein Ziel haben und nur die durch dieses Ziel begründeten Änderungen enthalten. Ebenso muss jedem Vorschlag, der beträchtliche Ausgaben für den Verein nach sich ziehen kann, eine Einschätzung seiner finanziellen Auswirkungen beigefügt sein, die in Absprache mit dem Internationalen Büro von dem vorschlagenden Mitgliedsland vorbereitet wird, um die für die Umsetzung des Vorschlags erforderlichen Finanzmittel zu bestimmen. 4. Vorschläge redaktioneller Art werden von den Mitgliedsländern, von denen sie vorgelegt werden, im Kopf mit dem Vermerk ,,Proposition d'ordre rédactionnel" versehen und vom Internationalen Büro unter einer Nummer mit dem Zusatz ,,R" veröffentlicht. Vorschläge, die diesen Vermerk nicht tragen, nach Ansicht des Internationalen Büros jedoch rein redaktioneller Art sind, werden mit einer entsprechenden Anmerkung veröffentlicht; das Internationale Büro stellt für den Kongress eine Liste dieser Vorschläge auf. 5. Das in den Absätzen 1 und 4 vorgeschriebene Verfahren gilt nicht für Vorschläge zur Geschäftsordnung der Kongresse. Artikel IX (eingefügter Artikel 138bis) Verfahren für Änderungen der nach Artikel 138 vorgelegten Vorschläge 1. Änderungen von bereits gemachten Vorschlägen mit Ausnahme von Vorschlägen, die vom Verwaltungsrat oder vom Rat für Postbetrieb unterbreitet werden, können dem Internationalen Büro auch weiterhin nach den Verfahren der Geschäftsordnung der Kongresse vorgelegt werden. 1. Sous réserve des exceptions prévues sous 2 et 5, la procédure ci-après règle l'introduction des propositions de toute nature à soumettre au Congrès par les Pays-membres: 1.1 sont admises les propositions qui parviennent au Bureau international au moins six mois avant la date fixée pour le Congrès; 1.2 aucune proposition d'ordre rédactionnel n'est admise pendant la période de six mois qui précède la date fixée pour le Congrès; 1.3 les propositions de fond qui parviennent au Bureau international dans l'intervalle compris entre six et quatre mois avant la date fixée pour le Congrès ne sont admises que si elles sont appuyées par au moins deux Pays-membres; 1.4 les propositions de fond qui parviennent au Bureau international dans l'intervalle compris entre quatre et deux mois qui précède la date fixée pour le Congrès ne sont admises que si elles sont appuyées par au moins huit Pays-membres; les propositions qui parviennent ultérieurement ne sont plus admises; 1.5 les déclarations d'appui doivent parvenir au Bureau international dans le même délai que les propositions qu'elles concernent. 2. Les propositions concernant la Constitution ou le Règlement général doivent parvenir au Bureau international six mois au moins avant l'ouverture du Congrès; celles qui parviennent postérieurement à cette date mais avant l'ouverture du Congrès ne peuvent être prises en considération que si le Congrès en décide ainsi à la majorité des deux tiers des pays représentés au Congrès et si les conditions prévues sous 1 sont respectées. 3. Chaque proposition ne doit avoir en principe qu'un objectif et ne contenir que les modifications justifiées par cet objectif. De même, chaque proposition susceptible d'entraîner des dépenses substantielles pour l'Union doit être accompagnée de son impact financier préparé par le Pays-membre auteur, en consultation avec le Bureau international, afin de déterminer les ressources financières nécessaires à son exécution. 4. Les propositions d'ordre rédactionnel sont munies, en tête, de la mention «Proposition d'ordre rédactionnel» par les Paysmembres qui les présentent et publiées par le Bureau international sous un numéro suivi de la lettre R. Les propositions non munies de cette mention mais qui, de l'avis du Bureau international, ne touchent que la rédaction sont publiées avec une annotation appropriée; le Bureau international établit une liste de ces propositions à l'intention du Congrès. 5. La procédure prescrite sous 1 et 4 ne s'applique pas aux propositions concernant le Règlement intérieur des Congrès. Article IX (Art. 138bis ajouté) Procédure concernant les amendements aux propositions soumises conformément à l'article 138 1. Les amendements à des propositions déjà faites, à l'exception de celles soumises par le Conseil d'administration ou le Conseil d'exploitation postale, peuvent continuer à être présentées au Bureau international conformément aux procédures du Règlement intérieur des Congrès. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 2. Les amendements à des propositions soumises par le Conseil d'administration ou le Conseil d'exploitation postale doivent parvenir au Bureau international au moins deux mois avant l'ouverture du Congrès. Au-delà de ce délai, les Paysmembres pourront présenter leurs amendements en séance au Congrès. Article X (Art. 140 modifié) Examen des propositions modifiant la Convention et les Arrangements entre deux Congrès 1. Toute proposition concernant la Convention, les Arrangements et leurs Protocoles finals est soumise à la procédure suivante: lorsqu'un Pays-membre a envoyé une proposition au Bureau international, ce dernier la transmet à tous les Paysmembres pour examen. Ceux-ci disposent d'un délai de quarante-cinq jours pour examiner la proposition et, le cas échéant, pour faire parvenir leurs observations au Bureau international. Les amendements ne sont pas admis. A la fin de ce délai de quarante-cinq jours, le Bureau international transmet aux Pays-membres toutes les observations qu'il a reçues et invite chaque Pays-membre ayant le droit de vote à voter pour ou contre la proposition. Les Pays-membres qui n'ont pas fait parvenir leur vote dans un délai de quarante-cinq jours sont considérés comme s'étant abstenus. Les délais précités comptent à partir de la date des circulaires du Bureau international. 2. Si la proposition concerne un Arrangement ou son Protocole final, seuls les Pays-membres qui sont parties à cet Arrangement peuvent prendre part aux opérations indiquées sous 1. 577 2. Änderungen von Vorschlägen, die vom Verwaltungsrat oder vom Rat für Postbetrieb unterbreitet werden, müssen dem Internationalen Büro mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses zugehen. Nach Ablauf dieser Frist können die Mitgliedsländer ihre Änderungsvorschläge während des Kongresses vorlegen. Artikel X (geänderter Artikel 140) Prüfung von Änderungsvorschlägen zum Weltpostvertrag und zu den Vereinbarungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen 1. Jeder Vorschlag zum Weltpostvertrag, zu den Übereinkommen und ihren Schlussprotokollen unterliegt folgendem Verfahren: Hat ein Mitgliedsland dem Internationalen Büro einen Vorschlag übersandt, so übermittelt dieses ihn zur Prüfung an alle Mitgliedsländer. Diese haben für die Prüfung des Vorschlags und die Übermittlung etwaiger Bemerkungen an das Internationale Büro eine Frist von fünfundvierzig Tagen. Änderungsvorschläge sind nicht zulässig. Nach Ablauf dieser Frist von fünfundvierzig Tagen übermittelt das Internationale Büro den Mitgliedsländern alle bei ihm eingegangenen Bemerkungen und fordert jedes stimmberechtigte Mitgliedsland auf, für oder gegen den Vorschlag zu stimmen. Haben Mitgliedsländer ihre Stimme nicht binnen fünfundvierzig Tagen abgegeben, so gilt dies als Stimmenthaltung. Die genannten Fristen beginnen mit dem Datum der Rundschreiben des Internationalen Büros. 2. Betrifft ein Vorschlag ein Übereinkommen oder sein Schlussprotokoll, so dürfen sich nur die Mitgliedsländer, die Vertragsparteien des betreffenden Übereinkommens sind, an dem Verfahren nach Absatz 1 beteiligen. Artikel XI (geänderter Artikel 142) Änderung der Ergänzenden Bestimmungen durch den Rat für Postbetrieb 1. Vorschläge zur Änderung der Ergänzenden Bestimmungen werden vom Rat für Postbetrieb behandelt. 2. Für die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Ergänzenden Bestimmungen ist die Unterstützung von mindestens einem Mitgliedsland erforderlich. 3. (Gestrichen) Article XI (Art. 142 modifié) Modification des Règlements par le Conseil d'exploitation postale 1. Les propositions de modification aux Règlements sont traitées par le Conseil d'exploitation postale. 2. L'appui d'au moins un Pays-membre est exigé pour toute présentation d'une proposition de modification aux Règlements. 3. (Supprimé) Article XII (Art. 145 modifié) Fixation des dépenses de l'Union (Const. 21) 1. Sous réserve des dispositions prévues sous 2 à 6, les dépenses annuelles afférentes aux activités des organes de l'Union ne doivent pas dépasser la somme de 37 235 000 CHF pour les années 2017 à 2020. Dans le cas où le Congrès prévu en 2020 serait reporté, ces plafonds s'appliqueraient également à la période ultérieure à 2020. 2. Les dépenses afférentes à la réunion du prochain Congrès (déplacement du secrétariat, frais de transport, frais d'installation technique de l'interprétation simultanée, frais de reproduction des documents durant le Congrès, etc.) ne doivent pas dépasser la limite de 2 900 000 CHF. 3. Le Conseil d'administration est autorisé à dépasser les limites fixées sous 1 et 2 pour tenir compte des augmentations des échelles de traitement, des contributions au titre des pensions ou indemnités, y compris les indemnités de poste, admises par les Nations Unies pour être appliquées à leur personnel en fonctions à Genève. Artikel XII (geänderter Artikel 145) Festsetzung der Ausgaben des Vereins (Artikel 21 der Satzung) 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 dürfen die jährlichen Ausgaben für die Tätigkeit der Organe des Vereins für die Jahre 2017 bis 2020 den Betrag von 37 235 000 Schweizer Franken nicht überschreiten. Für den Fall, dass der für 2020 vorgesehene Kongress verschoben wird, gilt dieser Höchstbetrag auch für den Zeitraum nach 2020. 2. Die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kongresses (Reisekosten des Sekretariats, Transportkosten, Kosten für die Installation der Simultandolmetschanlage, Kosten für die Vervielfältigung der Dokumente während des Kongresses usw.) dürfen den Höchstbetrag von 2 900 000 Schweizer Franken nicht überschreiten. 3. Der Verwaltungsrat darf die in den Absätzen 1 und 2 festgesetzten Höchstbeträge überschreiten, um Erhöhungen von Gehältern, Beiträgen zur Pensionskasse oder Entschädigungen, einschließlich des Kaufkraftausgleichs, Rechnung zu tragen, die von den Vereinten Nationen zur Anwendung auf ihr Personal in Genf genehmigt werden. 578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 4. Ferner darf der Verwaltungsrat jedes Jahr den Betrag der sich nicht auf das Personal beziehenden Ausgaben entsprechend dem schweizerischen Verbraucherpreisindex anpassen. 5. Abweichend von Absatz 1 darf der Verwaltungsrat oder, im äußersten Notfall, der Generaldirektor ein Überschreiten der festgesetzten Höchstbeträge genehmigen, um größere und unvorhergesehene Reparaturen am Gebäude des Internationalen Büros vornehmen zu lassen; der Betrag der Mehrausgaben darf jedoch 125 000 Schweizer Franken im Jahr nicht überschreiten. 6. Falls sich die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Beträge als unzureichend für das reibungslose Arbeiten des Vereins erweisen, dürfen diese Höchstbeträge nur unter der Voraussetzung überschritten werden, dass die Mehrheit der Mitgliedsländer des Vereins dies genehmigt. Jeder Befragung muss eine vollständige Beschreibung der Tatsachen, die einen solchen Antrag rechtfertigen, beigefügt sein. Artikel XIII (geänderter Artikel 146) Entrichten der Beiträge der Mitgliedsländer 1. Die Länder, die dem Verein beitreten oder als Mitglied des Vereins zugelassen werden, sowie diejenigen, die aus dem Verein austreten, müssen ihren Beitrag für das volle Kalenderjahr entrichten, in dem ihre Aufnahme oder ihr Austritt wirksam wird. 2. Die Mitgliedsländer zahlen ihren Beitrag zu den jährlichen Ausgaben des Vereins im Voraus, auf der Grundlage des vom Verwaltungsrat festgestellten Haushaltsplans. Diese Beiträge müssen spätestens am ersten Tag des Rechnungsjahres gezahlt werden, für das der Haushaltsplan gilt. Vom Tag nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten des Vereins vom vierten Monat an mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen. 3. Wenn die Rückstände in den Pflichtbeiträgen (Zinsen ausgenommen), die ein Mitgliedsland dem Verein schuldet, gleich der Summe der Beiträge dieses Mitgliedslandes für die zwei vorausgehenden Rechnungsjahre sind oder diese Summe übersteigen, darf dieses Mitgliedsland seine Forderungen gegenüber anderen Mitgliedsländern unwiderruflich, ganz oder teilweise, entsprechend den vom Verwaltungsrat festgelegten Modalitäten an den Verein abtreten. Die Bedingungen für die Abtretung von Forderungen sind in einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedsland, seinen Schuldnern/Gläubigern und dem Verein festzulegen. 4. Mitgliedsländer, die aus rechtlichen oder sonstigen Gründen nicht in der Lage sind, eine solche Abtretung vorzunehmen, verpflichten sich, einen Plan für die Tilgung ihrer Rückstände zu vereinbaren. 5. Die Beitreibung der Rückstände in den Pflichtbeiträgen, die dem Verein geschuldet werden, darf sich über nicht mehr als zehn Jahre erstrecken, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. 6. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Verwaltungsrat ein Mitgliedsland von der Zahlung seiner Zinsen ganz oder teilweise befreien, wenn es den Kapitalbetrag seiner rückständigen Beitragsschulden vollständig beglichen hat. 7. Ein Mitgliedsland kann auch im Rahmen eines vom Verwaltungsrat genehmigten Plans für die Tilgung seiner Rückstände von der Zahlung der aufgelaufenen oder noch anfallenden Zinsen ganz oder teilweise befreit werden; diese Befreiung ist jedoch abhängig von der vollständigen und termingerechten Erfüllung des Tilgungsplans innerhalb einer vereinbarten Frist von höchstens zehn Jahren. 8. Die Absätze 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Übersetzungskosten, die das Internationale Büro den den Sprachgruppen angehörenden Mitgliedsländern in Rechnung stellt. 9. Das Internationale Büro sendet die Rechnungen mindestens drei Monate vor Fälligkeit der Zahlung an die Mitgliedsländer. Die Originalrechnungen werden an die vom betroffenen 4. Le Conseil d'administration est également autorisé à ajuster, chaque année, le montant des dépenses autres que celles relatives au personnel en fonction de l'indice suisse des prix à la consommation. 5. Par dérogation aux dispositions prévues sous 1, le Conseil d'administration, ou en cas d'extrême urgence le Directeur général, peut autoriser un dépassement des limites fixées pour faire face aux réparations importantes et imprévues du bâtiment du Bureau international, sans toutefois que le montant du dépassement puisse excéder 125 000 CHF par année. 6. Si les crédits prévus sous 1 et 2 se révèlent insuffisants pour assurer le bon fonctionnement de l'Union, ces limites ne peuvent être dépassées qu'avec l'approbation de la majorité des Pays-membres de l'Union. Toute consultation doit comporter un exposé complet des faits justifiant une telle demande. Article XIII (Art. 146 modifié) Règlement des contributions des Pays-membres 1. Les pays qui adhèrent à l'Union ou qui sont admis en qualité de membres de l'Union ainsi que ceux qui sortent de l'Union doivent acquitter leur cotisation pour l'année entière au cours de laquelle leur admission ou leur sortie devient effective. 2. Les Pays-membres paient à l'avance leur part contributive aux dépenses annuelles de l'Union, sur la base du budget arrêté par le Conseil d'administration. Ces parts contributives doivent être payées au plus tard le premier jour de l'exercice financier auquel se rapporte le budget. Passé ce terme, les sommes dues sont productives d'intérêts au profit de l'Union, à raison de 6% par an à partir du quatrième mois. 3. Lorsque les arriérés de contributions obligatoires hors intérêts dues à l'Union par un Pays-membre sont égaux ou supérieurs à la somme des contributions de ce Pays-membre pour les deux exercices financiers précédents, ce Pays-membre peut céder irrévocablement à l'Union tout ou partie de ses créances sur d'autres Pays-membres, selon les modalités fixées par le Conseil d'administration. Les conditions de cession de créances sont à définir selon un accord convenu entre le Pays-membre, ses débiteurs/créanciers et l'Union. 4. Les Pays-membres qui, pour des raisons juridiques ou autres, sont dans l'impossibilité d'effectuer une telle cession s'engagent à conclure un plan d'amortissement de leurs comptes arriérés. 5. Sauf dans des circonstances exceptionnelles, le recouvrement des arriérés de contributions obligatoires dues à l'Union ne pourra pas s'étendre à plus de dix années. 6. Dans des circonstances exceptionnelles, le Conseil d'administration peut libérer un Pays-membre de tout ou partie des intérêts dus si celui-ci s'est acquitté, en capital, de l'intégralité de ses dettes arriérées. 7. Un Pays-membre peut également être libéré, dans le cadre d'un plan d'amortissement de ses comptes arriérés approuvé par le Conseil d'administration, de tout ou partie des intérêts accumulés ou à courir; la libération est toutefois subordonnée à l'exécution complète et ponctuelle du plan d'amortissement dans un délai convenu de dix ans au maximum. 8. Les dispositions mentionnées sous 3 à 7 s'appliquent par analogie aux frais de traduction facturés par le Bureau international aux Pays-membres affiliés aux groupes linguistiques. 9. Le Bureau international envoie les factures aux Paysmembres au moins trois mois avant la date d'échéance du paiement. Les factures originales sont transmises à l'adresse Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 correcte communiquée par le Pays-membre concerné. Des copies électroniques des factures sont envoyées par courrier électronique en tant que préavis ou alerte. 10. En outre, le Bureau international fournit des informations claires aux Pays-membres à chaque fois qu'il impute des intérêts de retard pour des factures particulières, ce qui permet aux Pays-membres de vérifier facilement à quelles factures les intérêts correspondent. Article XIV (Art. 149 modifié) Sanctions automatiques 1. Tout Pays-membre étant dans l'impossibilité d'effectuer la cession prévue à l'article 146.3 et qui n'accepte pas de se soumettre à un plan d'amortissement proposé par le Bureau international conformément à l'article 146.4, ou ne le respecte pas perd automatiquement son droit de vote au Congrès et dans les réunions du Conseil d'administration et du Conseil d'exploitation postale et n'est plus éligible à ces deux Conseils. 579 Mitgliedsland mitgeteilte korrekte Adresse übermittelt. Elektronische Kopien der Rechnungen werden per E-Mail als Vorankündigung oder Hinweis versandt. 10. Darüber hinaus informiert das Internationale Büro die Mitgliedsländer jedes Mal genau über die von ihm in Rechnung gestellten Verzugszinsen, damit die Mitgliedsländer leicht nachvollziehen können, für welche Rechnungen die Zinsen anfallen. Artikel XIV (geänderter Artikel 149) Automatische Sanktionen 1. Mitgliedsländer, die nicht in der Lage sind, die in Artikel 146 Absatz 3 vorgesehene Abtretung vorzunehmen, und sich nicht einem vom Internationalen Büro nach Artikel 146 Absatz 4 vorgeschlagenen Tilgungsplan unterwerfen wollen oder einen solchen Tilgungsplan nicht einhalten, verlieren automatisch ihr Stimmrecht beim Kongress und bei den Zusammenkünften des Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb und sie können weder in den Verwaltungsrat noch in den Rat für Postbetrieb gewählt werden. 2. Die automatischen Sanktionen werden von Amts wegen und mit sofortiger Wirkung aufgehoben, sobald das betreffende Mitgliedsland seine Rückstände in den Pflichtbeiträgen, die es dem Verein schuldet, einschließlich der Zinsen, vollständig beglichen hat, oder wenn es mit dem Verein vereinbart, sich einem Plan für die Tilgung seiner Rückstände zu unterwerfen. Artikel XV Inkrafttreten und Geltungsdauer des Zusatzprotokolls zur Allgemeinen Verfahrensordnung 1. Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und bleibt für unbestimmte Zeit in Kraft. 2. Les sanctions automatiques sont levées d'office et avec effet immédiat dès que le Pays-membre concerné s'est acquitté entièrement de ses arriérés de contributions obligatoires dues à l'Union, en capital et intérêts, ou qu'il convient avec l'Union de se soumettre à un plan d'amortissement de ses comptes arriérés. Article XV Mise à exécution et durée du Protocole additionnel au Règlement général 1. Le présent Protocole additionnel sera mis à exécution le 1er janvier 2018 et demeurera en vigueur pour une période indéterminée. En foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres ont dressé le présent Protocole additionnel, qui aura la même force et la même valeur que si ses dispositions étaient insérées dans le texte même du Règlement général, et ils l'ont signé en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie par le Bureau international de l'Union postale universelle. Fait à Istanbul, le 6 octobre 2016. Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut der Allgemeinen Verfahrensordnung selbst enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt. Geschehen zu Istanbul am 6. Oktober 2016. 580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Neuntes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins Neuvième Protocole additionnel à la Constitution de l'Union postale universelle (Übersetzung) Les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de l'Union postale universelle réunis en Congrès à Istanbul, vu l'article 30.2 de la Constitution de l'Union postale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont adopté, sous réserve de ratification, les modifications ci-après à ladite Constitution. Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Weltpostvereins, die zum Kongress in Istanbul zusammengetreten sind, haben aufgrund des Artikels 30 Absatz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins vorbehaltlich der Ratifikation folgende Änderungen der Satzung angenommen. Artikel I (geänderter Artikel 1) Wesen und Zweck des Vereins 1. Die Länder, die diese Satzung annehmen, bilden unter der Bezeichnung Weltpostverein ein einheitliches Postgebiet für den gegenseitigen Austausch der Postsendungen. Die Freiheit des Durchgangs ist vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins genannten Bedingungen im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet. 2. Zweck des Vereins ist der Aufbau und die Vervollkommnung der Postdienste sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. 3. Der Verein beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der von den Mitgliedsländern gewünschten technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens. Artikel II (geänderter Artikel 1bis) Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne der Verträge des Vereins gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen: 1.1 Postdienst: Gesamtheit der internationalen Postdienstleistungen, deren Umfang durch die Verträge des Vereins festgelegt und geregelt wird. Mit diesen Dienstleistungen ist im Wesentlichen die Verpflichtung zur Erfüllung bestimmter sozialer und wirtschaftlicher Vorgaben der Mitgliedsländer durch Sicherstellung der Einsammlung, Bearbeitung, Beförderung und Zustellung der Postsendungen verbunden; 1.2 Mitgliedsland: ein Land, das die Voraussetzungen des Artikels 2 erfüllt; 1.3 einheitliches Postgebiet (ein und dasselbe Postgebiet): die Verpflichtung der Vertragsparteien der Verträge des Weltpostvereins, vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins genannten Bedingungen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit den Austausch von Postsendungen unter Wahrung der Freiheit des Durchgangs sicherzustellen und Postsendungen aus anderen Hoheitsgebieten, die durch ihr Land geleitet werden, genauso zu behandeln wie ihre eigenen Postsendungen; 1.4 Freiheit des Durchgangs: der Grundsatz, dass ein vermittelndes Mitgliedsland vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins genannten Bedingungen verpflichtet ist, die Beförderung der ihm im Durchgangsverkehr nach einem anderen Mitgliedsland übergebenen Postsendungen zu gewährleisten und dabei wie Inlandspost zu behandeln; Article I (Art. premier modifié) Etendue et but de l'Union 1. Les pays qui adoptent la présente Constitution forment, sous la dénomination d'Union postale universelle, un seul territoire postal pour l'échange réciproque des envois postaux. La liberté de transit est garantie dans le territoire entier de l'Union, sous réserve des conditions prévues dans les Actes de l'Union. 2. L'Union a pour but d'assurer l'organisation et le perfectionnement des services postaux et de favoriser, dans ce domaine, le développement de la collaboration internationale. 3. L'Union participe, dans la mesure de ses possibilités, à l'assistance technique postale demandée par ses Pays-membres. Article II (Art. 1bis modifié) Définitions 1. Aux fins des Actes de l'Union, les termes ci-après sont définis comme suit: 1.1 Service postal: ensemble des prestations postales internationales dont l'étendue est déterminée et réglementée par les Actes de l'Union. Les principales obligations s'attachant à ces prestations consistent à répondre à certains objectifs sociaux et économiques des Pays-membres, en assurant la collecte, le traitement, la transmission et la distribution des envois postaux. 1.2 Pays-membre: pays qui remplit les conditions énoncées à l'article 2 de la Constitution. 1.3 Territoire postal unique (un seul et même territoire postal): obligation pour les parties contractantes des Actes de l'Union d'assurer, selon le principe de réciprocité, l'échange des envois postaux dans le respect de la liberté de transit et de traiter indistinctement les envois postaux provenant des autres territoires et transitant par leur pays comme leurs propres envois postaux, sous réserve des conditions prévues dans les Actes de l'Union. 1.4 Liberté de transit: principe selon lequel un Pays-membre intermédiaire est tenu de garantir le transport des envois postaux qui lui sont remis en transit à destination d'un autre Paysmembre, en réservant à ce courrier le même traitement que celui appliqué aux envois du régime intérieur, sous réserve des conditions prévues dans les Actes de l'Union. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 1.5 Envoi de la poste aux lettres: envois décrits dans la Convention. 1.6 (Supprimé.) 1.6bis Envoi postal: terme générique désignant chacune des expéditions effectuées par l'opérateur désigné d'un Paysmembre (envoi de la poste aux lettres, colis postal, mandat de poste, etc.), tel que décrit dans la Convention postale universelle et l'Arrangement concernant les services postaux de paiement et leurs Règlements respectifs. 1.7 Opérateur désigné: toute entité gouvernementale ou non gouvernementale désignée officiellement par le Pays-membre pour assurer l'exploitation des services postaux et remplir les obligations y relatives découlant des Actes de l'Union sur son territoire. 1.8 Réserve: une réserve est une disposition dérogatoire par laquelle un Pays-membre vise à exclure ou à modifier l'effet juridique d'une clause d'un Acte, autre que la Constitution et le Règlement général, dans son application à ce Pays-membre. Toute réserve doit être compatible avec l'objet et le but de l'Union tels que définis dans le préambule et l'article premier de la Constitution. Elle doit être dûment motivée et approuvée par la majorité requise pour l'approbation de l'Acte concerné et insérée dans son Protocole final. 581 1.5 Briefsendung: die im Weltpostvertrag beschriebenen Sendungen; 1.6 (gestrichen) 1.6bis Postsendung: Oberbegriff zur Bezeichnung jeder von dem benannten Betreiber eines Mitgliedslands durchgeführten Beförderung (Briefsendung, Postpaket, Postanweisung usw.), wie sie im Weltpostvertrag und im Postzahlungsdienste-Übereinkommen und in ihren jeweiligen Ergänzenden Bestimmungen beschrieben sind; 1.7 benannter Betreiber: jede staatliche oder nichtstaatliche Stelle, die das Mitgliedsland zur Sicherstellung des Betriebs der Postdienste und zur Erfüllung der sich aus den Verträgen des Vereins ergebenden Pflichten in seinem Hoheitsgebiet amtlich bestellt hat; 1.8 Vorbehalt: Ein Vorbehalt ist eine abweichende Bestimmung, durch die ein Mitgliedsland die Rechtswirkung einer Klausel aus einem der Verträge, mit Ausnahme der Satzung und der Allgemeinen Verfahrensordnung, in seiner Anwendung auf dieses Mitgliedsland auszuschließen oder abzuändern sucht. Jeder Vorbehalt muss mit Ziel und Zweck des Vereins, wie sie in der Präambel und in Artikel 1 der Satzung festgelegt sind, vereinbar sein. Er muss ordnungsgemäß begründet und mit der für die Genehmigung des betreffenden Vertrags erforderlichen Mehrheit angenommen und in das Schlussprotokoll aufgenommen worden sein. Artikel III (geänderter Artikel 22) Verträge des Vereins 1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Sie enthält die grundlegenden Bestimmungen des Vereins; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig. 2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig. 3. Der Weltpostvertrag und seine Ergänzenden Bestimmungen enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst sowie die Bestimmungen über die Briefpostund die Paketpostdienste. Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus dem Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen ergebenden Pflichten erfüllen. 4. Die Übereinkommen des Vereins und ihre Ergänzenden Bestimmungen regeln die Postdienste, mit Ausnahme der Briefpostund der Paketpostdienste, für diejenigen Mitgliedsländer, die Vertragsparteien der Übereinkommen sind. Sie sind nur für diese Mitgliedsländer verbindlich. Die Mitgliedsländer, die Unterzeichner sind, sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus den Übereinkommen und ihren Ergänzenden Bestimmungen ergebenden Pflichten erfüllen. 5. Die Ergänzenden Bestimmungen, welche die für die Durchführung des Weltpostvertrags und der Übereinkommen erforderlichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses beschlossen. 6. Die Schlussprotokolle, die den in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind, enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen. Artikel IV Inkrafttreten und Geltungsdauer des Zusatzprotokolls zur Satzung des Weltpostvereins 1. Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit. Article III (Art. 22 modifié) Actes de l'Union 1. La Constitution est l'Acte fondamental de l'Union. Elle contient les règles organiques de l'Union et ne peut pas faire l'objet de réserves. 2. Le Règlement général comporte les dispositions assurant l'application de la Constitution et le fonctionnement de l'Union. Il est obligatoire pour tous les Pays-membres et ne peut pas faire l'objet de réserves. 3. La Convention postale universelle et son Règlement comportent les règles communes applicables au service postal international ainsi que les dispositions concernant les services de la poste aux lettres et des colis postaux. Ces Actes sont obligatoires pour tous les Pays-membres. Les Pays-membres veillent à ce que leurs opérateurs désignés remplissent les obligations découlant de la Convention et de son Règlement. 4. Les Arrangements de l'Union et leurs Règlements règlent les services autres que ceux de la poste aux lettres et des colis postaux entre les Pays-membres qui y sont parties. Ils ne sont obligatoires que pour ces Pays-membres. Les Pays-membres signataires veillent à ce que leurs opérateurs désignés remplissent les obligations découlant des Arrangements et de leurs Règlements. 5. Les Règlements, qui contiennent les mesures d'application nécessaires à l'exécution de la Convention et des Arrangements, sont arrêtés par le Conseil d'exploitation postale, compte tenu des décisions prises par le Congrès. 6. Les Protocoles finals éventuels annexés aux Actes de l'Union visés aux §§ 3, 4 et 5 contiennent les réserves à ces Actes. Article IV Mise à exécution et durée du Protocole additionnel à la Constitution de l'Union postale universelle 1. Le présent Protocole additionnel sera mis à exécution le 1er janvier 2018 et demeurera en vigueur pendant un temps indéterminé. 582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut der Satzung selbst enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt. Geschehen zu Istanbul am 6. Oktober 2016. En foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres ont dressé le présent Protocole additionnel, qui aura la même force et la même valeur que si ses dispositions étaient insérées dans le texte même de la Constitution, et ils l'ont signé en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie par le Bureau international de l'Union postale universelle. Fait à Istanbul, le 6 octobre 2016 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 583 Weltpostvertrag Convention postale universelle (Übersetzung) Ta b l e d e s m a t i è r e s Première partie Règles communes applicables au service postal international Article 1 2 Définitions Désignation de la ou des entités chargées de remplir les obligations découlant de l'adhésion à la Convention Service postal universel Liberté de transit Appartenance des envois postaux. Retrait. Modification ou correction d'adresse et/ou du nom de la personne morale, du nom, du prénom ou, le cas échéant, du patronyme du destinataire. Réexpédition. Renvoi à l'expéditeur des envois non distribuables Timbres-poste Développement durable Sécurité postale Infractions Traitement des données personnelles Echange de dépêches closes avec des unités militaires Dépôt à l'étranger d'envois de la poste aux lettres Utilisation des formules de l'UPU Deuxième partie Normes et objectifs en matière de qualité de service 14 Normes et objectifs en matière de qualité de service Troisième partie Taxes, surtaxes et exonération des taxes postales 15 16 Taxes Exonération des taxes postales Quatrième partie Services de base et services supplémentaires 17 18 Services de base Services supplémentaires 17 18 15 16 Entgelte Befreiung von Postentgelten Vierter Teil Basisdienste und Zusatzdienste Basisdienste Zusatzdienste 14 Artikel 1 2 Begriffsbestimmungen Benennung der Rechtsträger, die mit der Erfüllung der für die Vertragsparteien dieses Vertrags geltenden Pflichten beauftragt sind Postuniversaldienst Freiheit des Durchgangs Verfügungsrecht über Postsendungen. Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Anschrift und/oder des Namens der juristischen Person, des Namens, Vornamens oder gegebenenfalls Patronyms des Empfängers. Nachsendung. Rücksendung unzustellbarer Sendungen an den Absender Postwertzeichen Nachhaltige Entwicklung Sicherheit im Postdienst Rechtswidrige Handlungen Behandlung personenbezogener Daten Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten Einlieferung von Briefsendungen im Ausland Nutzung der Formblätter des Weltpostvereins Zweiter Teil Normen und Ziele im Bereich der Dienstqualität Normen und Ziele im Bereich der Dienstqualität Dritter Teil Entgelte, Zuschläge und Befreiung von Postentgelten Inhaltsverzeichnis Erster Teil Gemeinsame Vorschriften für den Internationalen Postdienst 3 4 5 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 6 7 8 9 10 11 12 13 584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Cinquième partie Interdictions et questions douanières Fünfter Teil Verbote und Zollangelegenheiten 19 20 Nicht zulässige Sendungen. Verbote Zollkontrolle. Zölle und andere Abgaben Sechster Teil Haftung 21 22 23 24 25 26 Nachforschungsanträge Haftung der benannten Betreiber. Entschädigungen Haftungsausschluss seitens der Mitgliedsländer und der benannten Betreiber Haftung des Absenders Zahlung der Entschädigung Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung vom Absender oder vom Empfänger Siebter Teil Vergütung A. Durchgangsvergütungen 27 B . Fra i s t e r m i n a u x Durchgangsvergütungen B. Endvergütungen 28 29 30 Endvergütungen. Allgemeine Bestimmungen Endvergütungen. Bestimmungen für Sendungsströme zwischen den benannten Betreibern der Länder des Zielsystems Endvergütungen. Bestimmungen für Sendungsströme nach, aus und zwischen den benannten Betreibern der Länder des Übergangssystems Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität C . Ve rg ü t u n g s a n te i l e f ü r Po s t p a k e te 32 Vergütungsanteile für die Land- und Seebeförderung von Postpaketen D. Luftbeförderungskosten 33 Grundvergütungssätze und Bestimmungen über die Luftbeförderungskosten E. Abrechnung 34 Spezifische Bestimmungen zur Abrechnung und zu Zahlungen für den internationalen Postaustausch F. F e s t s e t z u n g d e r Ve rg ü t u n g e n b ez i e h u n g s w e i s e Ko s te n u n d d e r Ve rg ü t u n g s s ä t ze 35 Befugnis des Rates für Postbetrieb zur Festsetzung der Höhe der Vergütungen beziehungsweise Kosten und der Vergütungsanteile Achter Teil Freiwillige Dienste 36 37 EMS und integrierte Logistik Elektronische Postdienste Neunter Teil Schlussbestimmungen 38 39 40 Bedingungen für die Genehmigung von Vorschlägen zu diesem Vertrag und zu den Ergänzenden Bestimmungen Während eines Kongresses vorgelegte Vorbehalte Inkrafttreten und Geltungsdauer dieses Vertrags 19 20 Envois non admis. Interdictions Contrôle douanier. Droits de douane et autres droits Sixième partie Responsabilité 21 22 23 24 25 26 Réclamations Responsabilité des opérateurs désignés. Indemnités Non-responsabilité des Pays-membres et des opérateurs désignés Responsabilité de l'expéditeur Paiement de l'indemnité Récupération éventuelle de l'indemnité sur l'expéditeur ou sur le destinataire Septième partie Rémunération A . Fra i s d e t ra n s i t 27 Frais de transit 28 29 30 Frais terminaux. Dispositions générales Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux de courrier entre les opérateurs désignés des pays du système cible Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux de courrier vers, depuis et entre les opérateurs désignés des pays du système transitoire Fonds pour l'amélioration de la qualité de service C. Quotes-parts pour les colis postaux 31 31 32 Quotes-parts territoriales et maritimes des colis postaux D. Fra i s d e t ra n s p o r t a é r i e n 33 Taux de base et dispositions relatives aux frais de transport aérien E. Règlement des comptes 34 Dispositions spécifiques au règlement des comptes et aux paiements pour les échanges postaux internationaux F. E t a b l i s s e m e n t des frais et des taux 35 Pouvoir du Conseil d'exploitation postale de fixer le montant des frais et des quotes-parts Huitième partie Services facultatifs 36 37 EMS et logistique intégrée Services électroniques postaux Neuvième partie Dispositions finales 38 39 40 Conditions d'approbation des propositions concernant la Convention et le Règlement Réserves présentées lors du Congrès Mise à exécution et durée de la Convention Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 585 Convention postale universelle Les soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de l'Union, vu l'article 22.3 de la Constitution de l'Union postale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous réserve de l'article 25.4 de ladite Constitution, arrêté, dans la présente Convention, les règles applicables au service postal international. Weltpostvertrag Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Absatz 3 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in diesem Vertrag die Vorschriften für den internationalen Postdienst festgelegt. Première partie Règles communes applicables au service postal international Article premier Définitions 1. Aux fins de la Convention postale universelle, les termes ci-après sont définis comme suit: 1.1 envoi de la poste aux lettres: envoi décrit dans la Convention postale universelle et le Règlement et acheminé selon les conditions prévues dans ces textes; 1.2 colis postal: envoi décrit dans la Convention postale universelle et le Règlement et acheminé selon les conditions prévues dans ces textes; 1.3 envoi EMS: envoi décrit dans la Convention postale universelle, le Règlement et les instruments correspondants de l'EMS et acheminé selon les conditions prévues dans ces textes; 1.4 document: envoi de la poste aux lettres, colis postal ou envoi EMS consistant en tout support d'information écrit, dessiné, imprimé ou numérique, à l'exclusion des articles de marchandise, dont les spécifications physiques restent dans les limites précisées dans le Règlement; 1.5 marchandise: envoi de la poste aux lettres, colis postal ou envoi EMS consistant en tout objet corporel et mobilier autre que de l'argent, y compris des articles de marchandise, qui n'entre pas dans la définition de «document» sous 1.4 et dont les spécifications physiques restent dans les limites précisées dans le Règlement; 1.6 dépêche close: récipient(s) étiqueté(s), plombé(s) ou cacheté(s), contenant des envois postaux; 1.7 dépêches mal acheminées: récipients reçus par un bureau d'échange autre que celui indiqué sur l'étiquette (du récipient); 1.8 données personnelles: informations nécessaires pour identifier un usager du service postal; 1.9 envois mal dirigés: envois reçus par un bureau d'échange, mais qui étaient destinés à un bureau d'échange dans un autre Pays-membre; 1.10 frais de transit: rémunération pour les prestations faites par un organisme transporteur du pays traversé (opérateur désigné, autre service ou combinaison des deux), concernant le transit territorial, maritime et/ou aérien des envois de la poste aux lettres; 1.11 frais terminaux: rémunération due à l'opérateur désigné du pays de destination par l'opérateur désigné du pays expéditeur à titre de compensation des frais liés au traitement des envois de la poste aux lettres reçus dans le pays de destination; 1.12 opérateur désigné: toute entité gouvernementale ou non gouvernementale désignée officiellement par le Pays-membre pour assurer l'exploitation des services postaux et remplir les obligations y relatives découlant des Actes de l'Union sur son territoire; 1.13 petit paquet: envoi transporté aux conditions de la Convention et du Règlement; Erster Teil Gemeinsame Vorschriften für den Internationalen Postdienst Artikel 1 Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne dieses Vertrags gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen: 1.1 Briefsendung: in diesem Vertrag und in den Ergänzenden Bestimmungen beschriebene Sendung, die zu den in diesen Texten genannten Bedingungen befördert wird; 1.2 Postpaket: in diesem Vertrag und in den Ergänzenden Bestimmungen beschriebene Sendung, die zu den in diesen Texten genannten Bedingungen befördert wird; 1.3 EMS-Sendung: in diesem Vertrag, in den Ergänzenden Bestimmungen und in den entsprechenden EMS-Dokumenten beschriebene Sendung, die zu den in diesen Texten genannten Bedingungen befördert wird; 1.4 Dokument: Briefsendung, Postpaket oder EMS-Sendung, die geschriebene, gezeichnete, gedruckte oder digitale Informationsträger jeglicher Art darstellen, mit Ausnahme von Waren, deren physische Spezifikationen über die in den Ergänzenden Bestimmungen aufgeführten Grenzen nicht hinausgehen; 1.5 Ware: Briefsendung, Postpaket oder EMS-Sendung, die körperliche und bewegliche Gegenstände jeglicher Art außer Geld darstellen einschließlich Waren, die nicht unter die Begriffsbestimmung von ,,Dokument" in Absatz 4 fallen und deren physische Spezifikationen über die in den Ergänzenden Bestimmungen aufgeführten Grenzen nicht hinausgehen; 1.6 Kartenschluss: Behältnis(se), das (die) etikettiert, verplombt oder versiegelt ist (sind) und Postsendungen enthält (enthalten); 1.7 fehlgeleitete Kartenschlüsse: Behältnisse, die bei einem anderen als dem auf dem Klebezettel (des Behälters) angegebenen Auswechslungsamt eingegangen sind; 1.8 personenbezogene Daten: zur Identifizierung von Nutzern des Postdienstes notwendige Informationen; 1.9 fehlgeleitete Sendungen: bei einem Auswechslungsamt eingegangene Sendungen, die an ein anderes Auswechslungsamt in einem anderen Mitgliedsland gerichtet waren; 1.10 Durchgangsvergütungen: Vergütung für die Leistungen eines Beförderers des Durchgangslandes (benannter Betreiber, anderer Dienst oder eine Kombination aus beidem) im Zusammenhang mit dem Durchgang von Briefsendungen auf dem Land-, dem See- und/oder dem Luftweg; 1.11 Endvergütungen: die dem benannten Betreiber des Bestimmungslandes vom benannten Betreiber des Absendelandes geschuldete Vergütung zur Abgeltung der Bearbeitungskosten für die im Bestimmungsland eingehenden Briefsendungen; 1.12 benannter Betreiber: jede staatliche oder nichtstaatliche Stelle, die das Mitgliedsland zur Sicherstellung des Betriebs der Postdienste und zur Erfüllung der sich aus den Verträgen des Vereins ergebenden Pflichten in seinem Hoheitsgebiet amtlich bestellt; 1.13 Päckchen: Sendung, die zu den Bedingungen dieses Vertrags und der Ergänzenden Bestimmungen transportiert wird; 586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 1.14 Endvergütungsanteil: die dem benannten Betreiber des Bestimmungslandes vom benannten Betreiber des Absendelandes geschuldete Vergütung zur Abgeltung der Bearbeitungskosten für ein Postpaket im Bestimmungsland; 1.15 Durchgangsvergütungsanteil: die für diejenigen Leistungen geschuldete Vergütung, die ein Beförderer des Durchgangslandes (benannter Betreiber, anderer Dienst oder eine Kombination aus beidem) im Zusammenhang mit dem Durchgang eines Postpaketes auf dem Land- und/oder Luftweg durch das Hoheitsgebiet des betreffenden Landes erbringt; 1.16 Seevergütungsanteil: die für diejenigen Leistungen geschuldete Vergütung, die ein an der Beförderung eines Postpaketes auf dem Seeweg beteiligter Beförderer (benannter Betreiber, anderer Dienst oder eine Kombination aus beidem) erbringt; 1.17 Nachforschungsanträge: Beschwerde oder Ersuchen bezüglich der Nutzung eines Postdienstes zu den in diesem Vertrag und in den Ergänzenden Bestimmungen aufgeführten Bedingungen; 1.18 Postuniversaldienst: ständige Bereitstellung eines qualitativ guten Angebots an Basispostdiensten für die Kunden an jedem Punkt des Hoheitsgebiets eines Landes zu erschwinglichen Preisen; 1.19 offener Durchgang: Durchgang von Sendungen, deren Anzahl oder Gewicht die Fertigung eines Kartenschlusses für das Bestimmungsland nicht rechtfertigt, durch ein Vermittlungsland. Artikel 2 Benennung der Rechtsträger, die mit der Erfüllung der für die Vertragsparteien dieses Vertrags geltenden Pflichten beauftragt sind 1. Die Mitgliedsländer notifizieren dem Internationalen Büro binnen sechs Monaten nach Abschluss des Kongresses Namen und Anschrift der mit der Postaufsicht beauftragten Regierungsstelle. Darüber hinaus teilen die Mitgliedsländer binnen sechs Monaten nach Abschluss des Kongresses dem Internationalen Büro Namen und Anschrift des Betreibers oder der Betreiber mit, der amtlich bestellt ist oder die amtlich bestellt sind, im jeweiligen Hoheitsgebiet den Betrieb der Postdienste sicherzustellen und die sich aus den Verträgen des Vereins ergebenden Pflichten zu erfüllen. In der Zeit zwischen zwei Kongressen informieren die Mitgliedsländer das Internationale Büro so schnell wie möglich über jede Änderung, welche die Regierungsstellen betrifft. Jede Änderung, welche die amtlich bestellten Betreiber betrifft, ist dem Internationalen Büro ebenfalls so schnell wie möglich und vorzugsweise mindestens drei Monate vor Inkrafttreten der Änderung zu notifizieren. 2. Bestellt ein Mitgliedsland amtlich einen neuen Betreiber, gibt es den Umfang der von diesem Betreiber im Sinne der Verträge erbrachten Postdienste sowie den Bereich seines Hoheitsgebiets bekannt, das vom Betreiber abgedeckt wird. Artikel 3 Postuniversaldienst 1. Zur Förderung des Grundgedankens, demgemäß der Weltpostverein ein einziges Postgebiet bildet, sorgen die Mitgliedsländer dafür, dass alle Nutzer/Kunden Zugang zu einem Postuniversaldienst haben, der in einem qualitativ guten Angebot an Basispostdiensten besteht, die an jedem Punkt ihres Hoheitsgebiets zu erschwinglichen Preisen jederzeit bereitgestellt werden. 2. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedsländer im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Postwesens oder auf andere übliche Weise den Umfang der hierfür in Frage kommenden Postdienste sowie die Voraussetzungen für Qualität und erschwingliche Preise unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der innerstaatlichen Gegebenheiten fest. 1.14 quote-part territoriale d'arrivée: rémunération due à l'opérateur désigné du pays de destination par l'opérateur désigné du pays expéditeur à titre de compensation des frais de traitement d'un colis postal dans le pays de destination; 1.15 quote-part territoriale de transit: rémunération due pour les prestations faites par un organisme transporteur du pays traversé (opérateur désigné, autre service ou combinaison des deux), concernant le transit territorial et/ou aérien, pour l'acheminement d'un colis postal à travers son territoire; 1.16 quote-part maritime: rémunération due pour les prestations faites par un organisme transporteur (opérateur désigné, autre service ou combinaison des deux) participant au transport maritime d'un colis postal; 1.17 réclamation: plainte ou requête relative à l'utilisation d'un service postal soumise selon les conditions énoncées dans la Convention et le Règlement; 1.18 service postal universel: prestation permanente aux clients de services postaux de base de qualité, en tout point du territoire d'un pays, à des prix abordables; 1.19 transit à découvert: transit, par un pays intermédiaire, d'envois dont le nombre ou le poids ne justifie pas la confection d'une dépêche close pour le pays de destination. Article 2 Désignation de la ou des entités chargées de remplir les obligations découlant de l'adhésion à la Convention 1. Les Pays-membres notifient au Bureau international, dans les six mois suivant la clôture du Congrès, le nom et l'adresse de l'organe gouvernemental chargé de superviser les affaires postales. En outre, les Pays-membres communiquent au Bureau international, dans les six mois suivant la clôture du Congrès, le nom et l'adresse du ou des opérateurs désignés officiellement pour assurer l'exploitation des services postaux et remplir les obligations découlant des Actes de l'Union sur son ou leurs territoires. Entre deux Congrès, les Pays-membres informent le Bureau international de tout changement concernant les organes gouvernementaux dans les meilleurs délais. Tout changement concernant les opérateurs désignés officiellement doit également être notifié au Bureau international dans les meilleurs délais, et de préférence au moins trois mois avant l'entrée en vigueur du changement. 2. Lorsqu'un Pays-membre désigne officiellement un nouvel opérateur, il indique la portée des services postaux qui seront assurés par cet opérateur au titre des Actes de l'Union ainsi que la zone du territoire couverte par l'opérateur. Article 3 Service postal universel 1. Pour renforcer le concept d'unicité du territoire postal de l'Union, les Pays-membres veillent à ce que tous les utilisateurs/clients jouissent du droit à un service postal universel qui correspond à une offre de services postaux de base de qualité, fournis de manière permanente en tout point de leur territoire, à des prix abordables. 2. A cette fin, les Pays-membres établissent, dans le cadre de leur législation postale nationale ou par d'autres moyens habituels, la portée des services postaux concernés ainsi que les conditions de qualité et de prix abordables en tenant compte à la fois des besoins de la population et de leurs conditions nationales. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 3. Les Pays-membres veillent à ce que les offres de services postaux et les normes de qualité soient respectées par les opérateurs chargés d'assurer le service postal universel. 4. Les Pays-membres veillent à ce que la prestation du service postal universel soit assurée de manière viable, garantissant ainsi sa pérennité. Article 4 Liberté de transit 1. Le principe de la liberté de transit est énoncé à l'article premier de la Constitution. Il entraîne l'obligation, pour chaque Pays-membre, de s'assurer que ses opérateurs désignés acheminent toujours par les voies les plus rapides et les moyens les plus sûrs qu'ils emploient pour leurs propres envois les dépêches closes et les envois de la poste aux lettres à découvert qui leur sont livrés par un autre opérateur désigné. Ce principe s'applique également aux envois mal dirigés et aux dépêches mal acheminées. 2. Les Pays-membres qui ne participent pas à l'échange des envois postaux contenant des substances infectieuses ou des matières radioactives ont la faculté de ne pas admettre ces envois au transit à découvert à travers leur territoire. Cela s'applique également aux imprimés, aux périodiques, aux revues, aux petits paquets et aux sacs M dont le contenu ne satisfait pas aux dispositions légales qui règlent les conditions de leur publication ou de leur circulation dans le pays traversé. 3. La liberté de transit des colis est garantie dans le territoire entier de l'Union. 4. Si un Pays-membre n'observe pas les dispositions concernant la liberté de transit, les autres Pays-membres ont le droit de cesser la prestation de services postaux avec ce Pays-membre. Article 5 Appartenance des envois postaux. Retrait. Modification ou correction d'adresse et/ou du nom de la personne morale, du nom, du prénom ou, le cas échéant, du patronyme du destinataire. Réexpédition. Renvoi à l'expéditeur des envois non distribuables 1. Tout envoi postal appartient à l'expéditeur aussi longtemps qu'il n'a pas été délivré à l'ayant droit, sauf si ledit envoi a été saisi en application de la législation nationale du pays d'origine ou de destination et, en cas d'application de l'article 19.2.1.1 ou 19.3, selon la législation nationale du pays de transit. 587 3. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass die mit der Bereitstellung des Postuniversaldienstes beauftragten Betreiber das Angebot an Postdiensten sicherstellen und die Qualitätsnormen einhalten. 4. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass die Leistungen des Postuniversaldienstes auf einer tragfähigen Grundlage erbracht werden, die ihre Dauerhaftigkeit sichert. Artikel 4 Freiheit des Durchgangs 1. Die Freiheit des Durchgangs ist in Artikel 1 der Satzung als Grundsatz verankert. Danach ist jedes Mitgliedsland verpflichtet sich zu vergewissern, dass seine benannten Betreiber die ihnen von einem anderen benannten Betreiber übergebenen Kartenschlüsse und Briefsendungen des offenen Durchgangs stets auf den schnellsten Beförderungswegen und mit den sichersten Beförderungsmitteln weiterleiten, die sie für ihre eigenen Sendungen benutzen. Dieser Grundsatz findet auch auf fehlgeleitete Sendungen und Kartenschlüsse Anwendung. 2. Mitgliedsländern, die sich am Austausch von Postsendungen mit infektiösen Stoffen oder radioaktiven Stoffen nicht beteiligen, steht es frei, diese Sendungen nicht zum offenen Durchgang durch ihr Hoheitsgebiet zuzulassen. Dasselbe gilt für Drucksachen, Zeitungen, Zeitschriften, Päckchen und M-Beutel, deren Inhalt nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, die ihre Veröffentlichung oder ihre Verbreitung im Durchgangsland regeln. 3. Die Freiheit des Durchgangs für Pakete wird im gesamten Gebiet des Weltpostvereins gewährleistet. 4. Wenn ein Mitgliedsland die Bestimmungen über die Freiheit des Durchgangs nicht beachtet, sind die anderen Mitgliedsländer berechtigt, Postdienstleistungen mit diesem Land einzustellen. Artikel 5 Verfügungsrecht über Postsendungen. Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Anschrift und/oder des Namens der juristischen Person, des Namens, Vornamens oder gegebenenfalls Patronyms des Empfängers. Nachsendung. Rücksendung unzustellbarer Sendungen an den Absender 1. Eine Postsendung gehört so lange dem Absender, wie sie dem Empfangsberechtigten noch nicht ausgeliefert worden ist, es sei denn, sie ist in Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Einlieferungs- oder des Bestimmungslandes oder, wenn Artikel 19 Absatz 2.1.1 oder Artikel 19 Absatz 3 Anwendung findet, nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Durchgangslandes beschlagnahmt worden. 2. Der Absender einer Postsendung kann diese zurückziehen oder ihre Anschrift und/oder den Namen der juristischen Person, den Namen, den Vornamen oder gegebenenfalls das Patronym des Empfängers ändern oder berichtigen lassen. Die Entgelte und die sonstigen Bedingungen sind in den Ergänzenden Bestimmungen vorgeschrieben. 3. Die Mitgliedsländer vergewissern sich, dass ihre benannten Betreiber bei Änderung der Anschrift des Empfängers die Postsendungen nachsenden und bei Unzustellbarkeit der Sendung an den Absender zurücksenden. Die Entgelte und die sonstigen Bedingungen sind in den Ergänzenden Bestimmungen angegeben. Artikel 6 Postwertzeichen 1. Die Bezeichnung ,,Postwertzeichen" ist durch diesen Vertrag geschützt und ausschließlich den Wertzeichen vorbehalten, die die Bedingungen dieses Artikels und der Ergänzenden Bestimmungen erfüllen. 2. L'expéditeur d'un envoi postal peut le faire retirer du service ou en faire modifier ou corriger l'adresse et/ou le nom de la personne morale, le nom, le prénom ou, le cas échéant, le patronyme du destinataire. Les taxes et les autres conditions sont prescrites au Règlement. 3. Les Pays-membres s'assurent que leurs opérateurs désignés réexpédient des envois postaux, en cas de changement d'adresse du destinataire, et renvoient à l'expéditeur des envois non distribuables. Les taxes et les autres conditions sont énoncées dans le Règlement. Article 6 Timbres-poste 1. L'appellation «timbre-poste» est protégée en vertu de la présente Convention et est réservée exclusivement aux timbres qui remplissent les conditions de cet article et du Règlement. 588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 2. Das Postwertzeichen: 2.1 wird nach den Verträgen des Weltpostvereins ausschließlich unter der Aufsicht des Mitgliedslands oder des Hoheitsgebiets ausgegeben und in Umlauf gebracht; 2.2 ist Ausdruck der Staatshoheit und stellt einen Nachweis für die Entrichtung des seinem Wert entsprechenden Freimachungsbetrags dar, wenn es nach den Verträgen des Vereins auf einer Postsendung angebracht ist; 2.3 muss im ausgebenden Mitgliedsland oder Hoheitsgebiet zur Verwendung für Freimachungs- oder Sammelzwecke gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Verkehr sein; 2.4 muss allen Einwohnern des ausgebenden Mitgliedslands oder Hoheitsgebiets zugänglich sein. 3. Das Postwertzeichen umfasst: 3.1 den Namen des ausgebenden Mitgliedslands oder Hoheitsgebiets in lateinischen Buchstaben1 oder, auf Antrag des ausgebenden Mitgliedslands oder Hoheitsgebiets an das Internationale Büro des Weltpostvereins, ein Kürzel oder Initialen, die gemäß den in den Ergänzenden Bestimmungen dieses Vertrags aufgeführten Bedingungen offiziell für das ausgebende Mitgliedsland oder Hoheitsgebiet stehen; 3.2 den Nennwert: 3.2.1 grundsätzlich angegeben in der offiziellen Währung des ausgebenden Mitgliedslands oder Hoheitsgebiets oder dargestellt durch einen Buchstaben oder ein Symbol; 3.2.2 angegeben durch andere spezifische Zeichen zur Identifizierung. 4. Die auf den Postwertzeichen abgebildeten staatlichen Hoheitszeichen, amtlichen Kontrollzeichen und Embleme zwischenstaatlicher Organisationen sind geschützt im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. 5. Die Themen und Motive der Postwertzeichen: 5.1 müssen dem Geist der Präambel der Satzung des Weltpostvereins und den von den Organen des Vereins gefassten Beschlüssen entsprechen; 5.2 müssen einen engen Bezug zur kulturellen Identität des Mitgliedslands oder des Hoheitsgebiets haben oder einen Beitrag zur Förderung der Kultur oder zur Erhaltung des Friedens leisten; 5.3 müssen, wenn sie dem Gedenken an dem Mitgliedsland oder Hoheitsgebiet nicht zugehörige Persönlichkeiten oder Ereignisse gewidmet sind, mit diesem Land oder Hoheitsgebiet eng verbunden sein; 5.4 müssen frei sein von politischem oder für eine Persönlichkeit oder ein Land beleidigendem Charakter; 5.5 müssen von großer Bedeutung für das Mitgliedsland oder das Hoheitsgebiet sein. 6. Postfreimarken, Freistempelabdrucke und mittels Druckerpresse oder anderer Druck- oder Stempelverfahren hergestellte Abdrucke, die den Verträgen des Weltpostvereins entsprechen, dürfen nur mit Genehmigung des Mitgliedslands oder des Hoheitsgebiets verwendet werden. 7. Vor Ausgabe von Postwertzeichen unter Verwendung neuer Materialien oder neuer Technologien teilen die Mitgliedsländer dem Internationalen Büro die notwendigen Informationen bezüglich deren Vereinbarkeit mit der Funktionsweise der Maschinen zur Bearbeitung der Post mit. Das Internationale Büro informiert die anderen Mitgliedsländer und deren benannte Betreiber darüber. 1 2. Le timbre-poste: 2.1 est émis et mis en circulation exclusivement sous l'autorité du Pays-membre ou du territoire, conformément aux Actes de l'Union; 2.2 est un attribut de souveraineté et constitue une preuve du paiement de l'affranchissement correspondant à sa valeur intrinsèque, lorsqu'il est apposé sur un envoi postal conformément aux Actes de l'Union; 2.3 doit être en circulation dans le Pays-membre ou sur le territoire émetteur, pour une utilisation aux fins d'affranchissement ou à des fins philatéliques, selon sa législation nationale; 2.4 doit être accessible à tous les habitants du Pays-membre ou du territoire émetteur. 3. Le timbre-poste comprend: 3.1 le nom du Pays-membre ou du territoire émetteur, en caractères latins1, ou, sur la demande du Pays-membre ou du territoire émetteur au Bureau international de l'UPU, un sigle ou des initiales représentant officiellement le Pays-membre ou le territoire émetteur, conformément aux conditions spécifiées dans le Règlement de la Convention; 3.2 la valeur faciale exprimée: 3.2.1 en principe, dans la monnaie officielle du Pays-membre ou du territoire émetteur, ou présentée sous la forme d'une lettre ou d'un symbole; 3.2.2 par d'autres signes d'identification spécifiques. 4. Les emblèmes d'Etat, les signes officiels de contrôle et les emblèmes d'organisations intergouvernementales figurant sur les timbres-poste sont protégés, au sens de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle. 5. Les sujets et motifs des timbres-poste doivent: 5.1 être conformes à l'esprit du préambule de la Constitution de l'Union et aux décisions prises par les organes de l'Union; 5.2 être en rapport étroit avec l'identité culturelle du Paysmembre ou du territoire ou contribuer à la promotion de la culture ou au maintien de la paix; 5.3 avoir, en cas de commémoration de personnalités ou d'événements étrangers au Pays-membre ou au territoire, un lien étroit avec ledit Pays-membre ou territoire; 5.4 être dépourvu de caractère politique ou offensant pour une personnalité ou un pays; 5.5 revêtir une signification importante pour le Pays-membre ou pour le territoire. 6. Les marques d'affranchissement postal, les empreintes de machines à affranchir et les empreintes de presses d'imprimerie ou d'autres procédés d'impression ou de timbrage conformes aux Actes de l'Union ne peuvent être utilisés que sur autorisation du Pays-membre ou du territoire. 7. Préalablement à l'émission de timbres-poste utilisant de nouveaux matériaux ou de nouvelles technologies, les Paysmembres communiquent au Bureau international les informations nécessaires concernant leur compatibilité avec le fonctionnement des machines destinées au traitement du courrier. Le Bureau international en informe les autres Pays-membres et leurs opérateurs désignés. 1 Une dérogation est accordée au Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, en tant que pays inventeur du timbre-poste. Eine Ausnahmeregelung wird dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland als Land, in dem das Postwertzeichen erfunden wurde, zuerkannt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Article 7 Développement durable 1. Les Pays-membres et/ou leurs opérateurs désignés doivent adopter et mettre en oeuvre une stratégie de développement durable dynamique portant tout particulièrement sur des actions environnementales, sociales et économiques à tous les niveaux de l'exploitation postale et promouvoir la sensibilisation aux questions de développement durable. Article 8 Sécurité postale 1. Les Pays-membres et leurs opérateurs désignés se conforment aux exigences en matière de sûreté définies dans les normes de sûreté de l'Union postale universelle, adoptent et mettent en oeuvre une stratégie d'action en matière de sécurité, à tous les niveaux de l'exploitation postale, afin de conserver et d'accroître la confiance du public dans les services postaux fournis par les opérateurs désignés, et ce dans l'intérêt de tous les agents concernés. Cette stratégie inclut les objectifs définis dans le Règlement ainsi que le principe de conformité avec les exigences relatives à la fourniture de données électroniques préalables pour les envois postaux identifiés dans les dispositions de mise en oeuvre (notamment le type d'envois postaux concernés et les critères d'identification de ceux-ci) adoptées par le Conseil d'administration et le Conseil d'exploitation postale, conformément aux normes techniques de l'UPU relatives aux messages. Cette stratégie implique également l'échange des informations relatives au maintien de la sûreté et de la sécurité de transport et de transit des dépêches entre les Pays-membres et leurs opérateurs désignés. 2. Toutes les mesures de sécurité appliquées dans la chaîne du transport postal international doivent correspondre aux risques et aux menaces auxquelles elles sont censées répondre et elles doivent être déployées sans perturber les flux de courrier ou le commerce internationaux en tenant compte des spécificités du réseau postal. Les mesures de sécurité qui peuvent avoir une incidence mondiale sur les opérations postales doivent être déployées de manière coordonnée et équilibrée au niveau international, avec l'implication de tous les acteurs concernés. Article 9 Infractions 1. Envois postaux 1.1 Les Pays-membres s'engagent à prendre toutes les mesures nécessaires pour prévenir les actes ci-après et pour poursuivre et punir leurs auteurs: 1.1.1 insertion dans les envois postaux de stupéfiants, de substances psychotropes ou de marchandises dangereuses, non expressément autorisée par la Convention et le Règlement; 1.1.2 insertion dans les envois postaux d'objets à caractère pédophile ou pornographique représentant des enfants. 2. Affranchissement en général et moyens d'affranchissement en particulier 2.1 Les Pays-membres s'engagent à prendre toutes les mesures nécessaires pour prévenir, réprimer et punir les infractions relatives aux moyens d'affranchissement prévus par la présente Convention, à savoir: 2.1.1 les timbres-poste, en circulation ou retirés de la circulation; 2.1.2 les marques d'affranchissement; 2.1.3 les empreintes de machines à affranchir ou de presses d'imprimerie; 2.1.4 les coupons-réponse internationaux. Artikel 7 Nachhaltige Entwicklung 589 1. Die Mitgliedsländer und/oder ihre benannten Betreiber müssen sich für eine dynamische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung, die insbesondere auf umweltschützende, soziale und wirtschaftliche Maßnahmen abzielt, entscheiden und sie auf allen Ebenen des Postbetriebs umsetzen, sowie das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung stärken. Artikel 8 Sicherheit im Postdienst 1. Die Mitgliedsländer und ihre benannten Betreiber erfüllen die Sicherheitsanforderungen, die in den Sicherheitsnormen des Weltpostvereins festgelegt sind, entscheiden sich für eine Handlungsstrategie im Bereich der Sicherheit auf allen Ebenen des Postbetriebs und setzen sie um, um im Interesse aller Beteiligten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die von den benannten Betreibern erbrachten Postdienste zu bewahren und zu stärken. Diese Strategie beinhaltet die in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Ziele sowie den Grundsatz der Übereinstimmung mit den Anforderungen bezüglich der elektronischen Datenvoranmeldung für die in den vom Verwaltungsrat und vom Rat für Postbetrieb angenommenen Umsetzungsbestimmungen identifizierten Postsendungen (insbesondere die Art der betroffenen Postsendungen und deren Auswahlkriterien) gemäß den technischen Normen für Nachrichten des Weltpostvereins. Zu dieser Strategie gehört auch der Austausch von Informationen über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und des Schutzes von Kartenschlüssen bei der Beförderung und beim Durchgang zwischen den Mitgliedsländern und ihren benannten Betreibern. 2. Alle Sicherheitsmaßnahmen im internationalen Postverkehr müssen den Risiken und Bedrohungen entsprechen, zu deren Abwehr sie ergriffen wurden, und sie müssen ohne Störung der internationalen Sendungsströme oder des internationalen Handels unter Berücksichtigung der spezifischen Eigenschaften des Postnetzes umgesetzt werden. Sicherheitsmaßnahmen, die sich weltweit auf den Postverkehr auswirken können, müssen auf internationaler Ebene koordiniert und ausgewogen sein sowie unter Einbindung aller betroffenen Akteure umgesetzt werden. Artikel 9 Rechtswidrige Handlungen 1. Postsendungen 1.1 Die Mitgliedsländer verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die nachstehenden Handlungen zu verhüten und ihre Täter zu verfolgen und zu bestrafen: 1.1.1 die Aufnahme von Suchtstoffen, von psychotropen Stoffen oder von gefährlichen Waren in Postsendungen, wenn sie nicht ausdrücklich nach diesem Vertrag und den Ergänzenden Bestimmungen zulässig ist; 1.1.2 die Aufnahme von Gegenständen mit pädophilem oder kinderpornographischem Charakter in Postsendungen. 2. Freimachung im Allgemeinen und Freimachungsmittel im Besonderen 2.1 Die Mitgliedsländer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um rechtswidrige Handlungen in Bezug auf die nachstehenden in diesem Vertrag vorgesehenen Freimachungsmittel zu verhüten, unter Strafe zu stellen und zu bestrafen: 2.1.1 im Verkehr befindliche oder aus dem Verkehr gezogene Postwertzeichen; 2.1.2 Freimarken; 2.1.3 Freistempelabdrucke oder mittels Druckpresse hergestellte Abdrucke; 2.1.4 internationale Antwortscheine. 590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 2.2 Im Sinne dieses Vertrags gilt als ,,rechtswidrige Handlung in Bezug auf Freimachungsmittel" jede der nachstehenden Handlungen, wenn sie von irgendeiner Person in der Absicht einer unrechtmäßigen Bereicherung des Täters oder eines Dritten begangen wird. Zu bestrafen ist: 2.2.1 die Verfälschung, Nachahmung oder Fälschung von Freimachungsmitteln oder jede mit ihrer nicht genehmigten Herstellung zusammenhängende unerlaubte oder strafbare Handlung; 2.2.2 die Herstellung, die Verwendung, das Inverkehrbringen, die Vermarktung, die Auslieferung, die Weitergabe, die Beförderung, die Vorführung oder die Ausstellung von verfälschten, nachgemachten oder gefälschten Freimachungsmitteln (auch in Katalogen und zu Werbezwecken); 2.2.3 die Verwendung oder das Inverkehrbringen bereits verwendeter Freimachungsmittel zu postdienstlichen Zwecken; 2.2.4 der Versuch, eine der oben genannten rechtswidrigen Handlungen zu begehen. 3. Gegenseitigkeit 3.1 Im Hinblick auf die Strafen darf bei den in Absatz 2 genannten Handlungen nicht danach unterschieden werden, ob es sich um inländische oder ausländische Freimachungsmittel handelt; diese Bestimmung darf keiner gesetzlichen oder vertraglichen Bedingung der Gegenseitigkeit unterworfen werden. Artikel 10 Behandlung personenbezogener Daten 1. Personenbezogene Daten der Nutzer dürfen nur für Zwecke verwendet werden, zu denen sie nach den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften erhoben worden sind. 2. Personenbezogene Daten der Nutzer werden nur an Dritte weitergegeben, die nach den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Zugang zu diesen Daten befugt sind. 3. Die Mitgliedsländer und ihre benannten Betreiber müssen die Vertraulichkeit und den Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer unter Wahrung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleisten. 4. Die benannten Betreiber informieren die Nutzer über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten und den Zweck ihrer Erhebung. 5. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen können die benannten Betreiber personenbezogene Daten elektronisch an die benannten Betreiber der Bestimmungs- oder der Durchgangsländer weiterleiten, wenn diese die Daten zur Gewährleistung ihrer Dienste benötigen. Artikel 11 Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten 1. Briefkartenschlüsse können über die Land-, See- oder Luftverbindungen anderer Länder ausgetauscht werden: 1.1 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslands und den Kommandeuren der der Organisation der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Militäreinheiten; 1.2 zwischen den Kommandeuren dieser Militäreinheiten; 1.3 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslands und den Kommandeuren von im Ausland stationierten Einheiten der See-, Luft- oder Landstreitkräfte, Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen desselben Landes; 1.4 zwischen den Kommandeuren von Einheiten der See-, Luft- oder Landstreitkräfte, Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen desselben Landes. 2. Die in den Kartenschlüssen nach Absatz 1 enthaltenen Briefsendungen dürfen ausschließlich an die Angehörigen der 2.2 Aux fins de la présente Convention, une infraction relative aux moyens d'affranchissement s'entend de l'un des actes ci-après, commis par quelque personne que ce soit dans l'intention de procurer un enrichissement illégitime à son auteur ou à un tiers. Doivent être punis: 2.2.1 la falsification, l'imitation ou la contrefaçon de moyens d'affranchissement, ou tout acte illicite ou délictueux lié à leur fabrication non autorisée; 2.2.2 la fabrication, l'utilisation, la mise en circulation, la commercialisation, la distribution, la diffusion, le transport, la présentation ou l'exposition (y compris sous forme de catalogues ou à des fins publicitaires) de moyens d'affranchissement falsifiés, imités ou contrefaits; 2.2.3 l'utilisation ou la mise en circulation à des fins postales de moyens d'affranchissement ayant déjà servi; 2.2.4 les tentatives visant à commettre l'une des infractions susmentionnées. 3. Réciprocité 3.1 En ce qui concerne les sanctions, aucune distinction ne doit être établie entre les actes prévus sous 2, qu'il s'agisse de moyens d'affranchissement nationaux ou étrangers; cette disposition ne peut être soumise à aucune condition de réciprocité légale ou conventionnelle. Article 10 Traitement des données personnelles 1. Les données personnelles des usagers ne peuvent être utilisées qu'aux fins pour lesquelles elles ont été recueillies conformément à la législation nationale applicable. 2. Les données personnelles des usagers ne sont divulguées qu'à des tiers autorisés par la législation nationale applicable à accéder à ces données. 3. Les Pays-membres et leurs opérateurs désignés doivent assurer la confidentialité et la sécurité des données personnelles des usagers, dans le respect de leur législation nationale. 4. Les opérateurs désignés informent leurs usagers de l'utilisation qui est faite de leurs données personnelles et de la finalité de leur collecte. 5. Sans préjudice de ce qui précède, les opérateurs désignés peuvent transférer électroniquement des données personnelles aux opérateurs désignés des pays de destination ou de transit qui ont besoin de ces données pour assurer leur service. Article 11 Echange de dépêches closes avec des unités militaires 1. Des dépêches closes de la poste aux lettres peuvent être échangées par l'intermédiaire des services territoriaux, maritimes ou aériens d'autres pays: 1.1 entre les bureaux de poste de l'un des Pays-membres et les commandants des unités militaires mises à la disposition de l'Organisation des Nations Unies; 1.2 entre les commandants de ces unités militaires; 1.3 entre les bureaux de poste de l'un des Pays-membres et les commandants de divisions navales, aériennes ou terrestres, de navires de guerre ou d'avions militaires de ce même pays en station à l'étranger; 1.4 entre les commandants de divisions navales, aériennes ou terrestres, de navires de guerre ou d'avions militaires du même pays. 2. Les envois de la poste aux lettres compris dans les dépêches visées sous 1 doivent être exclusivement à l'adresse Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 ou en provenance des membres des unités militaires ou des états-majors et des équipages des navires ou avions de destination ou expéditeurs des dépêches. Les tarifs et les conditions d'envoi qui leur sont applicables sont déterminés, d'après sa réglementation, par l'opérateur désigné du Pays-membre qui a mis à disposition l'unité militaire ou auquel appartiennent les navires ou les avions. 3. Sauf entente spéciale, l'opérateur désigné du Paysmembre qui a mis à disposition l'unité militaire ou dont relèvent les navires de guerre ou avions militaires est redevable, envers les opérateurs désignés concernés, des frais de transit des dépêches, des frais terminaux et des frais de transport aérien. 591 Militäreinheiten oder an die Stäbe und Besatzungen der Schiffe oder Flugzeuge, welche die Kartenschlüsse empfangen oder absenden, gerichtet sein oder von ihnen stammen. Die hierfür geltenden Tarife und Versandbedingungen werden vom benannten Betreiber des Mitgliedslands, das die Militäreinheit zur Verfügung gestellt hat oder dem die Schiffe oder Flugzeuge gehören, nach seinen Vorschriften festgesetzt. 3. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, schuldet der benannte Betreiber des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung gestellt hat oder dem die Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge gehören, den betreffenden benannten Betreibern für die Kartenschlüsse Durchgangsvergütungen, Endvergütungen und Luftbeförderungskosten. Artikel 12 Einlieferung von Briefsendungen im Ausland 1. Ein benannter Betreiber ist nicht verpflichtet, Briefsendungen zu befördern oder den Empfängern auszuliefern, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedslands ansässige Absender im Ausland einliefern oder einliefern lassen, um aus den dort geltenden günstigeren Entgeltverhältnissen Nutzen zu ziehen. 2. Absatz 1 gilt ohne Unterschied sowohl für Briefsendungen, die in dem Land, in dem der Absender ansässig ist, vorbereitet und anschließend über die Grenze gebracht wurden, als auch für Briefsendungen, die in einem anderen Land versandfertig gemacht worden sind. 3. Der benannte Betreiber des Bestimmungslandes ist berechtigt, vom benannten Betreiber des Einlieferungslandes die Zahlung der Inlandstarife zu verlangen. Ist der benannte Betreiber des Einlieferungslandes nicht bereit, diese Tarife innerhalb einer vom benannten Betreiber des Bestimmungslandes festgesetzten Frist zu zahlen, so kann dieser entweder die Sendungen an den benannten Betreiber des Einlieferungslandes zurückschicken ­ in diesem Fall hat er Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Rücksendung ­ oder nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit ihnen verfahren. 4. Ein benannter Betreiber ist nicht verpflichtet, Briefsendungen zu befördern oder den Empfängern auszuliefern, die Absender in einem anderen Land als demjenigen, in dem sie ansässig sind, in großen Mengen eingeliefert haben oder haben einliefern lassen, wenn die hierfür fälligen Endvergütungen niedriger sind als der Betrag, der erhoben worden wäre, wenn die Sendungen in dem Land eingeliefert worden wären, in dem die Absender ansässig sind. Die benannten Betreiber des Bestimmungslandes sind berechtigt, vom benannten Betreiber des Einlieferungslandes eine mit den entstandenen Kosten in Beziehung stehende Vergütung zu verlangen, die jedoch den höheren der zwei nach den beiden folgenden Verfahren berechneten Beträge nicht überschreiten darf: entweder 80 % des Inlandstarifs für vergleichbare Sendungen oder, je nach Fall, die nach dem Artikel 29 Absätze 5 bis 11, Artikel 29 Absätze 12 bis 15 oder Artikel 30 Absatz 9 fälligen Prozentsätze. Ist der benannte Betreiber des Einlieferungslandes nicht bereit, den geforderten Betrag innerhalb einer vom benannten Betreiber des Bestimmungslandes festgesetzten Frist zu zahlen, so kann dieser entweder die Sendungen an den benannten Betreiber des Einlieferungslandes zurückschicken ­ in diesem Fall hat er Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Rücksendung ­ oder nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit ihnen verfahren. Artikel 13 Nutzung der Formblätter des Weltpostvereins 1. Außer in den in den Verträgen des Vereins vorgesehenen Fällen werden die Formblätter und Dokumente des Weltpostvereins nur von den benannten Betreibern der Mitgliedsländer Article 12 Dépôt à l'étranger d'envois de la poste aux lettres 1. Aucun opérateur désigné n'est tenu d'acheminer ni de distribuer aux destinataires les envois de la poste aux lettres que des expéditeurs résidant sur le territoire du Pays-membre déposent ou font déposer dans un pays étranger, en vue de bénéficier des conditions tarifaires plus favorables qui y sont appliquées. 2. Les dispositions prévues sous 1 s'appliquent sans distinction soit aux envois de la poste aux lettres préparés dans le pays de résidence de l'expéditeur et transportés ensuite à travers la frontière, soit aux envois de la poste aux lettres confectionnés dans un pays étranger. 3. L'opérateur désigné de destination a le droit d'exiger de l'opérateur désigné de dépôt le paiement des tarifs intérieurs. Si l'opérateur désigné de dépôt n'accepte pas de payer ces tarifs dans un délai fixé par l'opérateur désigné de destination, celui-ci peut soit renvoyer les envois à l'opérateur désigné de dépôt en ayant le droit d'être remboursé des frais de renvoi, soit les traiter conformément à sa législation nationale. 4. Aucun opérateur désigné n'est tenu d'acheminer ni de distribuer aux destinataires les envois de la poste aux lettres que des expéditeurs ont déposés ou fait déposer en grande quantité dans un pays autre que celui où ils résident si le montant des frais terminaux à percevoir s'avère moins élevé que le montant qui aurait été perçu si les envois avaient été déposés dans le pays de résidence des expéditeurs. Les opérateurs désignés de destination ont le droit d'exiger de l'opérateur désigné de dépôt une rémunération en rapport avec les coûts supportés, qui ne pourra être supérieure au montant le plus élevé des deux formules suivantes: soit 80% du tarif intérieur applicable à des envois équivalents, soit les taux applicables en vertu des articles 29.5 à 29.11, 29.12 à 29.15, ou 30.9, selon le cas. Si l'opérateur désigné de dépôt n'accepte pas de payer le montant réclamé dans un délai fixé par l'opérateur désigné de destination, celui-ci peut soit retourner les envois à l'opérateur désigné de dépôt en ayant le droit d'être remboursé des frais de renvoi, soit les traiter conformément à sa législation nationale. Article 13 Utilisation des formules de l'UPU 1. Sauf les cas prévus dans les Actes de l'Union, seuls les opérateurs désignés des Pays-membres de l'Union utilisent les formules et les documents de l'UPU pour l'exploitation des 592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 zum Betrieb der Postdienste und zum Austausch von Postsendungen nach den Verträgen des Vereins verwendet. 2. Die benannten Betreiber dürfen die Formblätter und Dokumente des Weltpostvereins für den Betrieb der extraterritorialen Auswechslungsämter und der Bearbeitungszentren für internationale Post verwenden, die die benannten Betreiber nach Absatz 6 außerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets eingerichtet haben, um den vorstehend genannten Betrieb der Postdienste und den vorstehend genannten Austausch von Postsendungen zu vereinfachen. 3. Die Ausübung der in Absatz 2 genannten Möglichkeit unterliegt den Rechtsvorschriften oder der nationalen Politik des Mitgliedslands oder des Hoheitsgebiets, in dem das extraterritoriale Auswechslungsamt oder das Bearbeitungszentrum für internationale Post eingerichtet wurde. Diesbezüglich stellen die benannten Betreiber unbeschadet der in Artikel 2 aufgeführten Benennungsverpflichtung die dauerhafte Umsetzung ihrer im Weltpostvertrag festgeschriebenen Verpflichtung sicher; sie sind für ihre sämtlichen Beziehungen zu den anderen benannten Betreibern und zum Internationalen Büro voll verantwortlich. 4. Absatz 3 gilt auch für das Bestimmungsmitgliedsland und die Entgegennahme von Postsendungen, die von solchen extraterritorialen Auswechslungsämtern und Bearbeitungszentren für internationale Post eingeliefert werden. 5. Die Mitgliedsländer informieren das Internationale Büro über ihre Politik bezüglich Postsendungen, die von extraterritorialen Auswechslungsämtern und Bearbeitungszentren für internationale Post weitergeleitet und/oder empfangen werden. Diese Informationen werden auf der Internetseite des Vereins bereitgestellt. 6. Ausschließlich im Sinne dieses Artikels ist ein extraterritoriales Auswechslungsamt ein Amt oder eine Einrichtung, das beziehungsweise die von einem benannten Betreiber oder in der Verantwortung eines benannten Betreibers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedslands oder in einem Hoheitsgebiet, das nicht das Hoheitsgebiet des benannten Betreibers ist, zu kommerziellen Zwecken eingerichtet und betrieben wird mit dem Ziel, auf einem außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets gelegenen Markt Kunden zu werben. Ein Bearbeitungszentrum für internationale Post ist eine Einrichtung zur Bearbeitung ausgetauschter internationaler Post, das dazu dient, Kartenschlüsse versandfertig zu machen oder zu empfangen oder aber als Durchgangszentrum für internationale Post, die zwischen anderen benannten Betreibern ausgetauscht wird, zu fungieren. 7. Dieser Artikel kann nicht so ausgelegt werden, dass die extraterritorialen Auswechslungsämter oder die Bearbeitungszentren für internationale Post (einschließlich der für ihre Einrichtung und ihren Betrieb außerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes verantwortlichen benannten Betreiber) in demselben Verhältnis zu den Verträgen des Vereins stehen, wie die benannten Betreiber des Gastlandes, oder dass er die Verpflichtung für andere Mitgliedsländer beinhaltet, diese extraterritorialen Auswechslungsämter oder diese Bearbeitungszentren für internationale Post als benannte Betreiber in dem Hoheitsgebiet anzuerkennen, in dem sie eingerichtet worden und tätig sind. services postaux et pour l'échange d'envois postaux conformément aux Actes de l'Union. 2. Les opérateurs désignés peuvent utiliser les formules et les documents de l'UPU pour l'exploitation des bureaux d'échange extraterritoriaux ainsi que des centres de traitement du courrier international établis par les opérateurs désignés hors de leur territoire national respectif, tels que définis sous 6, afin de faciliter l'exploitation des services postaux et l'échange d'envois postaux susmentionnés. 3. L'exercice de la possibilité exposée sous 2 est soumis à la législation ou à la politique nationale du Pays-membre ou du territoire dans lequel le bureau d'échange extraterritorial ou le centre de traitement du courrier international est établi. A cet égard, et sans préjudice des obligations de désignation énoncées à l'article 2, les opérateurs désignés garantissent l'exécution continue de leurs obligations inscrites dans la Convention et sont pleinement responsables de toutes leurs relations avec les autres opérateurs désignés et avec le Bureau international. 4. L'exigence énoncée sous 3 s'applique également au Paysmembre de destination pour l'acceptation des envois postaux provenant de tels bureaux d'échange extraterritoriaux et centres de traitement du courrier international. 5. Les Pays-membres informent le Bureau international de leur politique à l'égard des envois postaux transmis et/ou reçus par l'intermédiaire de bureaux d'échange extraterritoriaux et de centres de traitement du courrier international. Ces informations sont mises à disposition sur le site Web de l'Union. 6. Strictement aux fins du présent article, on entend par bureau d'échange extraterritorial un bureau ou un établissement établi à des fins commerciales et exploité par un opérateur désigné ou sous la responsabilité d'un opérateur désigné sur le territoire d'un Pays-membre ou d'un territoire autre que celui de l'opérateur désigné dans le but d'acquérir une clientèle sur un marché situé en dehors de son propre territoire national. On entend par centre de traitement du courrier international un établissement de traitement du courrier international destiné au traitement du courrier international échangé, soit pour confectionner ou réceptionner les dépêches postales, soit pour officier en tant que centre de transit pour le courrier international échangé entre d'autres opérateurs désignés. 7. Rien dans cet article ne peut être interprété comme impliquant que les bureaux d'échange extraterritoriaux ou les centres de traitement du courrier international (y compris les opérateurs désignés responsables de leur établissement et de leur exploitation en dehors de leurs territoires nationaux respectifs) se trouvent dans la même situation vis-à-vis des Actes de l'Union que les opérateurs désignés du pays d'accueil ou comme imposant à d'autres Pays-membres une obligation légale de reconnaître ces bureaux d'échange extraterritoriaux ou ces centres de traitement du courrier international comme des opérateurs désignés sur le territoire sur lequel ils sont établis et opèrent. Deuxième partie Normes et objectifs en matière de qualité de service Article 14 Normes et objectifs en matière de qualité de service 1. Les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés doivent fixer et publier leurs normes et objectifs en matière de distribution des envois de la poste aux lettres et des colis arrivants. Zweiter Teil Normen und Ziele im Bereich der Dienstqualität Artikel 14 Normen und Ziele im Bereich der Dienstqualität 1. Die Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber müssen ihre Normen und Ziele für die Auslieferung der eingehenden Briefsendungen und Postpakete festlegen und veröffentlichen. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 2. Ces normes et objectifs, augmentés du temps normalement requis pour le dédouanement, ne doivent pas être moins favorables que ceux appliqués aux envois comparables de leur service intérieur. 3. Les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés d'origine doivent également fixer et publier des normes de bout en bout pour les envois prioritaires et les envois-avion de la poste aux lettres ainsi que pour les colis et les colis économiques/ de surface. 4. Les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés évaluent l'application des normes de qualité de service. 593 2. Diese Normen und Ziele dürfen unter Berücksichtigung der normalerweise für die Verzollung erforderlichen Zeit nicht ungünstiger sein als die für vergleichbare Sendungen ihres Inlandsdienstes geltenden Normen und Ziele. 3. Die einliefernden Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber müssen außerdem die Normen von Ende zu Ende für die Vorrangsendungen und die Luftpostsendungen der Briefpost sowie für die Pakete und Sparpakete/Pakete des Land- und Seewegs festlegen und veröffentlichen. 4. Die Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber bewerten die Anwendung der Normen für die Dienstqualität. Troisième partie Taxes, surtaxes et exonération des taxes postales Article 15 Taxes 1. Les taxes relatives aux différents services postaux définis dans la Convention sont fixées par les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés, en fonction de la législation nationale et en conformité avec les principes énoncés dans la Convention et son Règlement. Elles doivent en principe être liées aux coûts afférents à la fourniture de ces services. 2. Le Pays-membre d'origine ou son opérateur désigné fixe, en fonction de la législation nationale, les taxes d'affranchissement pour le transport des envois de la poste aux lettres et des colis postaux. Les taxes d'affranchissement comprennent la remise des envois au domicile des destinataires, pour autant que le service de distribution soit organisé dans les pays de destination pour les envois dont il s'agit. 3. Les taxes appliquées, y compris celles mentionnées à titre indicatif dans les Actes, doivent être au moins égales à celles appliquées aux envois du régime intérieur présentant les mêmes caractéristiques (catégorie, quantité, délai de traitement, etc.). 4. Les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés, en fonction de la législation nationale, sont autorisés à dépasser toutes les taxes indicatives figurant dans les Actes. 5. Au-dessus de la limite minimale des taxes fixée sous 3, les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés ont la faculté de concéder des taxes réduites basées sur leur législation nationale pour les envois de la poste aux lettres et pour les colis postaux déposés sur le territoire du Pays-membre. Ils ont notamment la possibilité d'accorder des tarifs préférentiels à leurs clients ayant un important trafic postal. 6. Il est interdit de percevoir sur les clients des taxes postales de n'importe quelle nature autres que celles qui sont prévues dans les Actes. 7. Sauf les cas prévus dans les Actes, chaque opérateur désigné garde les taxes qu'il a perçues. Article 16 Exonération des taxes postales 1. Principe 1.1 Les cas de franchise postale, en tant qu'exonération du paiement de l'affranchissement, sont expressément prévus par la Convention. Toutefois, le Règlement peut fixer des dispositions prévoyant l'exonération du paiement de l'affranchissement, des frais de transit, des frais terminaux et des quotes-parts d'arrivée pour les envois de la poste aux lettres et les colis postaux envoyés par les Pays-membres, les opérateurs désignés et les Unions restreintes et relevant des services postaux. En outre, 1. Grundsatz Dritter Teil Entgelte, Zuschläge und Befreiung von Postentgelten Artikel 15 Entgelte 1. Die Entgelte für die einzelnen in diesem Vertag festgelegten Postdienste werden von den Mitgliedsländern oder ihren benannten Betreibern gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und in Übereinstimmung mit den in diesem Vertrag und in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Grundsätzen festgelegt. Sie sollen sich grundsätzlich an den Kosten für die Bereitstellung dieser Dienste orientieren. 2. Das einliefernde Mitgliedsland oder sein benannter Betreiber legt die Freimachungsentgelte für die Beförderung von Briefsendungen und Postpaketen gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest. Die Freimachungsentgelte umfassen die Zustellung an die Anschrift des Empfängers, sofern in den Bestimmungsländern für die betreffenden Sendungen ein Zustelldienst durchgeführt wird. 3. Die angewandten Entgelte einschließlich derjenigen, die in den Verträgen als Richtwerte angegeben sind, müssen mindestens ebenso hoch sein wie die für Inlandssendungen mit denselben Merkmalen (Sendungskategorie, Menge, Bearbeitungszeit usw.) angewandten Entgelte. 4. Gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dürfen die Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber alle in den Verträgen als Richtwerte aufgeführten Entgelte überschreiten. 5. Oberhalb der in Absatz 3 festgelegten Mindestentgeltgrenze können die Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber auf der Grundlage ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die in ihrem Land eingelieferten Briefsendungen und Postpakete ermäßigte Entgelte gewähren. Insbesondere können sie ihren Kunden mit hohem Verkaufsaufkommen Vorzugstarife gewähren. 6. Es ist verboten, von den Kunden andere Postentgelte irgendwelcher Art als die in den Verträgen vorgesehenen zu erheben. 7. Außer in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen behält jeder benannte Betreiber die von ihm erhobenen Entgelte. Artikel 16 Befreiung von Postentgelten 1.1 Die Fälle, in denen Postentgeltfreiheit im Sinne einer Befreiung von der Entrichtung des Freimachungsbetrags gewährt wird, sind in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehen. In den Ergänzenden Bestimmungen können jedoch Vorschriften festgelegt werden, die die Befreiung von der Entrichtung des Freimachungsbetrags, der Durchgangsvergütungen, der Endvergütungen und der Endvergütungsanteile für Briefsendungen und Postpakete vorsehen, die zwischen den Mitgliedsländern, 594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 den benannten Betreibern und den Engeren Vereinen ausgetauscht werden und einen postdienstlichen Bezug haben. Auch Briefsendungen und Postpakete, die vom Internationalen Büro des Weltpostvereins an die Engeren Vereine, die Mitgliedsländer und die benannten Betreiber versandt werden, sind von allen Postentgelten befreit. Das einliefernde Mitgliedsland oder sein benannter Betreiber kann jedoch für diese letzteren Sendungen Luftpostzuschläge erheben. 2. Kriegsgefangene und Zivilinternierte 2.1 Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in den Ergänzenden Bestimmungen zu diesem Vertrag und zum Postzahlungsdienste-Übereinkommen genannten Stellen an Kriegsgefangene gerichtet oder von diesen abgesandt werden, sind von allen Postentgelten mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit. In einem neutralen Land aufgenommene und internierte Kriegsteilnehmer werden bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgestellt. 2.2 Absatz 2.1 gilt auch für Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in den Ergänzenden Bestimmungen zu diesem Vertrag und zum Postzahlungsdienste-Übereinkommen genannten Stellen aus anderen Ländern an Zivilinternierte im Sinne des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten gerichtet oder von diesen abgesandt werden. 2.3 Die in den Ergänzenden Bestimmungen zu diesem Vertrag und zum Postzahlungsdienste-Übereinkommen genannten Stellen genießen ebenfalls Entgeltfreiheit für Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, welche die in den Absätzen 2.1 und 2.2 genannten Personen betreffen und die diese Stellen unmittelbar oder als Vermittler absenden oder erhalten. 2.4 Pakete werden bis zu einem Gewicht von 5 Kilogramm entgeltfrei befördert. Das Höchstgewicht wird für Sendungen, deren Inhalt unteilbar ist, und für Sendungen, die zwecks Verteilung an die Gefangenen an ein Lager oder dessen Vertrauensleute gerichtet sind, auf 10 Kilogramm heraufgesetzt. 2.5 Bei der Abrechnung zwischen den benannten Betreibern wird für die Dienstpakete und die Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenpakete keinerlei Vergütungsanteil zugewiesen, mit Ausnahme der Luftpostbeförderungskosten für Luftpostpakete. 3. Blindensendungen 3.1 Alle Sendungen für blinde Personen, die an eine oder von einer Organisation für blinde Personen oder an eine oder von einer blinden Person versandt werden, sind von allen Postentgelten mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit, soweit diese Sendungen als solche im Inlandsdienst des benannten Betreibers des Einlieferungslandes zulässig sind. 3.2 In diesem Artikel: 3.2.1 bezeichnet der Begriff ,,blinde Person" alle im jeweiligen Land offiziell als blind oder sehbehindert anerkannte Personen oder die Personen, die der Definition der Weltgesundheitsorganisation von blinden Personen oder Personen mit geringem Sehvermögen entsprechen; 3.2.2 bezeichnet eine Blindenorganisation alle Institutionen oder Vereinigungen, die blinde Personen offiziell vertreten oder ihre Interessen wahrnehmen; 3.2.3 umfassen Blindensendungen alle in den Ergänzenden Bestimmungen aufgeführten Mitteilungen, Veröffentlichungen gleich welchen Formats (einschließlich Audioformat) sowie Ausstattungen oder Materialien, die mit dem Zweck hergestellt oder angepasst worden sind, blinden Personen dabei zu helfen, die aus ihrer Blindheit resultierenden Probleme zu überwinden. les envois de la poste aux lettres et les colis postaux expédiés par le Bureau international de l'UPU à destination des Unions restreintes, des Pays-membres et des opérateurs désignés sont exonérés de toutes taxes postales. Cependant, le Pays-membre d'origine ou son opérateur désigné a la faculté de percevoir des surtaxes aériennes pour ces derniers envois. 2. Prisonniers de guerre et internés civils 2.1 Sont exonérés de toutes taxes postales, à l'exclusion des surtaxes aériennes, les envois de la poste aux lettres, les colis postaux et les envois des services postaux de paiement adressés aux prisonniers de guerre ou expédiés par eux soit directement, soit par l'entremise des bureaux mentionnés dans les Règlements de la Convention et de l'Arrangement concernant les services postaux de paiement. Les belligérants recueillis et internés dans un pays neutre sont assimilés aux prisonniers de guerre proprement dits en ce qui concerne l'application des dispositions qui précèdent. 2.2 Les dispositions prévues sous 2.1 s'appliquent également aux envois de la poste aux lettres, aux colis postaux et aux envois des services postaux de paiement, en provenance d'autres pays, adressés aux personnes civiles internées visées par la Convention de Genève du 12 août 1949 relative à la protection des personnes civiles en temps de guerre, ou expédiés par elles soit directement, soit par l'entremise des bureaux mentionnés dans les Règlements de la Convention et de l'Arrangement concernant les services postaux de paiement. 2.3 Les bureaux mentionnés dans les Règlements de la Convention et de l'Arrangement concernant les services postaux de paiement bénéficient également de la franchise postale pour les envois de la poste aux lettres, les colis postaux et les envois des services postaux de paiement concernant les personnes visées sous 2.1 et 2.2 qu'ils expédient ou qu'ils reçoivent, soit directement, soit à titre d'intermédiaire. 2.4 Les colis sont admis en franchise postale jusqu'au poids de 5 kilogrammes. La limite de poids est portée à 10 kilogrammes pour les envois dont le contenu est indivisible et pour ceux qui sont adressés à un camp ou à ses hommes de confiance pour être distribués aux prisonniers. 2.5 Dans le cadre du règlement des comptes entre les opérateurs désignés, les colis de service et les colis de prisonniers de guerre et d'internés civils ne donnent lieu à l'attribution d'aucune quote-part, exception faite des frais de transport aérien applicables aux colis-avion. 3. Envois pour les aveugles 3.1 Tous les envois pour les aveugles envoyés à ou par une organisation pour les personnes aveugles, ou envoyés à ou par une personne aveugle, sont exonérés de toutes taxes postales, à l'exclusion des surtaxes aériennes, dans la mesure où ces envois sont admissibles comme tels dans le service intérieur de l'opérateur désigné d'origine. 3.2 Dans cet article: 3.2.1 le terme «personne aveugle» désigne toute personne recensée officiellement comme aveugle ou malvoyante dans son pays ou qui répond aux définitions de l'Organisation mondiale de la santé d'une personne aveugle ou d'une personne ayant une basse vision; 3.2.2 est désignée comme organisation pour les aveugles toute institution ou association servant ou représentant les aveugles officiellement; 3.2.3 les envois pour les aveugles incluent toute correspondance, publication, quel qu'en soit le format (audio inclus), et tout équipement ou matériel produit ou adapté afin d'aider les personnes aveugles à surmonter les problèmes découlant de leur cécité, tels que spécifiés dans le Règlement. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Quatrième partie Services de base et services supplémentaires Article 17 Services de base 1. Les Pays-membres doivent veiller à ce que leurs opérateurs désignés assurent l'admission, le traitement, le transport et la distribution des envois de la poste aux lettres. 2. Les envois de la poste aux lettres contenant uniquement des documents comprennent: 2.1 les envois prioritaires et non prioritaires jusqu'à 2 kilogrammes; 2.2 les lettres, cartes postales et imprimés jusqu'à 2 kilogrammes; 2.3 les envois pour les aveugles jusqu'à 7 kilogrammes; 2.4 les sacs spéciaux contenant des journaux, des écrits périodiques, des livres et des documents imprimés semblables, à l'adresse du même destinataire et de la même destination, dénommés «sacs M», jusqu'à 30 kilogrammes. 3. Les envois de la poste aux lettres contenant des marchandises comprennent: 3.1 les petits paquets prioritaires et non prioritaires jusqu'à 2 kilogrammes. 4. Les envois de la poste aux lettres sont classifiés à la fois selon la rapidité de leur traitement et selon leur contenu, conformément au Règlement. 5. Dans les systèmes de classification dont il est fait référence sous 4, les envois de la poste aux lettres peuvent également être classifiés selon leur format, à savoir les lettres de petit format (P), les lettres de grand format (G), les lettres de format encombrant (E) ou les petits paquets (E). Les limites de taille et de poids sont spécifiées dans le Règlement. 6. Des limites de poids supérieures à celles indiquées sous 2 s'appliquent facultativement à certaines catégories d'envois de la poste aux lettres, selon les conditions précisées dans le Règlement. 7. Les Pays-membres doivent également veiller à ce que leurs opérateurs désignés assurent l'admission, le traitement, le transport et la distribution des colis postaux jusqu'à 20 kilogrammes. 8. Des limites de poids supérieures à 20 kilogrammes s'appliquent facultativement à certains colis postaux, selon les conditions précisées dans le Règlement. Article 18 Services supplémentaires 1. Les Pays-membres assurent la prestation des services supplémentaires obligatoires ci-après: 1.1 service de recommandation pour les envois-avion et les envois prioritaires partants de la poste aux lettres; 1.2 service de recommandation pour tous les envois recommandés arrivants de la poste aux lettres. 2. Les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés peuvent assurer les services supplémentaires facultatifs ci-après dans le cadre des relations entre les opérateurs désignés ayant convenu de fournir ces services: 2.1 service des envois avec valeur déclarée pour les envois de la poste aux lettres et les colis; 2.2 service des envois contre remboursement pour les envois de la poste aux lettres et les colis; 2.3 service de distribution suivie pour les envois de la poste aux lettres; 595 Vierter Teil Basisdienste und Zusatzdienste Artikel 17 Basisdienste 1. Die Mitgliedsländer müssen dafür sorgen, dass ihre benannten Betreiber die Annahme, Bearbeitung, Beförderung und Auslieferung von Briefsendungen sicherstellen. 2. Briefsendungen, die ausschließlich Dokumente enthalten, umfassen: 2.1 Vorrangsendungen und Nichtvorrangsendungen bis 2 Kilogramm; 2.2 Briefe, Postkarten und Drucksachen bis 2 Kilogramm; 2.3 Blindensendungen bis 7 Kilogramm; 2.4 die als ,,M-Beutel" bezeichneten besonderen Beutel mit Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und ähnlichen Druckerzeugnissen an denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort bis zu 30 Kilogramm. 3. Briefsendungen, die Waren enthalten, umfassen: 3.1 vorrangige und nichtvorrangige Päckchen bis 2 Kilogramm. 4. Die Briefsendungen werden im Einklang mit den Ergänzenden Bestimmungen sowohl nach der Schnelligkeit ihrer Bearbeitung als auch nach ihrem Inhalt eingestuft. 5. In den Einstufungssystemen, auf die in Absatz 4 Bezug genommen wird, können Briefsendungen auch je nach ihrem Format, d. h. als kleinformatige Briefe (P), großformatige Briefe (G), sperrige Briefe (E) oder Päckchen (E) eingestuft werden. Die Höchstwerte für Größe und Gewicht sind in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegt. 6. Für bestimmte Kategorien von Briefsendungen können nach Maßgabe der Ergänzenden Bestimmungen höhere als die in Absatz 2 genannten Höchstgewichte gelten. 7. Die Mitgliedsländer müssen auch dafür sorgen, dass ihre benannten Betreiber die Annahme, Bearbeitung, Beförderung und Auslieferung von Paketen bis 20 Kilogramm sicherstellen. 8. Für bestimmte Postpakete können nach Maßgabe der Ergänzenden Bestimmungen Höchstgewichte von mehr als 20 Kilogramm gelten. Artikel 18 Zusatzdienste 1. Die Mitgliedsländer stellen die Erbringung der folgenden Zusatzdienste als Pflichtleistung sicher: 1.1 Einschreibdienst für abgehende Luftpost- und Vorrangbriefsendungen; 1.2 Einschreibdienst für alle eingehenden eingeschriebenen Briefsendungen. 2. Die Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber können die folgenden Zusatzdienste als freiwillige Leistung im Rahmen des Verkehrs zwischen benannten Betreibern sicherstellen, die ihre Erbringung vereinbart haben: 2.1 Dienst für Wertbriefsendungen und Wertpakete; 2.2 Dienst für Nachnahmebriefsendungen und Nachnahmepakete; 2.3 Dienst für Sendungsverfolgung für Briefsendungen; 596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 2.4 Dienst für eigenhändige Auslieferung von eingeschriebenen Briefsendungen oder Wertbriefsendungen; 2.5 Zustelldienst für entgelt- und abgabenfrei auszuliefernde Briefsendungen und Pakete; 2.6 Dienst für Pakete mit zerbrechlichem Inhalt und sperrige Pakete; 2.7 Sammelsendungsdienst ,,Consignment" für Sammelsendungen ein und desselben Absenders nach dem Ausland; 2.8 Rückantwortdienst für Waren, der die Rücksendung von Waren durch den Empfänger an den Absender mit dessen Genehmigung meint. 3. Die folgenden drei Zusatzdienste beinhalten sowohl Pflichtleistungen als auch freiwillige Leistungen: 3.1 Internationaler Werbeantwortdienst (CCRI), der im Wesentlichen freiwillig ist; jedoch sind alle Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber verpflichtet, den Rückantwortdienst für CCRI-Sendungen sicherzustellen; 3.2 Dienst für Internationale Antwortscheine; diese Scheine können in jedem Mitgliedsland eingetauscht werden, ihr Verkauf ist jedoch freiwillig; 3.3 Rückschein für eingeschriebene Briefsendungen, Pakete und Wertsendungen; alle Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber nehmen die Rückscheine für eingehende Sendungen entgegen; die Bereitstellung eines Rückscheindienstes für ausgehende Sendungen ist jedoch freiwillig. 4. Diese Dienste und die entsprechenden Entgelte werden in den Ergänzenden Bestimmungen beschrieben. 5. Wenn für die nachstehenden Teil-Dienste besondere Entgelte im Inlandsdienst erhoben werden, sind die benannten Betreiber berechtigt, nach Maßgabe der Ergänzenden Bestimmungen dieselben Entgelte für internationale Sendungen zu erheben: 5.1 Auslieferung von Päckchen über 500 Gramm; 5.2 Einlieferung von Briefsendungen nach Postschluss; 5.3 Einlieferung von Sendungen außerhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten; 5.4 Abholung beim Absender an seiner Anschrift; 5.5 Abholung einer Briefsendung außerhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten; 5.6 postlagernde Sendungen; 5.7 Lagerung von Briefsendungen über 500 Gramm (mit Ausnahme von Blindensendungen) und Postpaketen; 5.8 Zustellung von Paketen nach Erhalt einer Eingangsbenachrichtigung; 5.9 Absicherung gegen das Risiko der höheren Gewalt; 5.10 Auslieferung von Briefsendungen außerhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten. 2.4 service de remise en main propre pour les envois de la poste aux lettres recommandés ou avec valeur déclarée; 2.5 service de distribution des envois francs de taxes et de droits pour les envois de la poste aux lettres et les colis; 2.6 service des colis fragiles et des colis encombrants; 2.7 service de groupage «Consignment» pour les envois groupés d'un seul expéditeur destinés à l'étranger; 2.8 service de retour des marchandises, qui désigne le retour des marchandises par le destinataire à l'expéditeur d'origine sur autorisation de ce dernier. 3. Les trois services supplémentaires ci-après comportent à la fois des aspects obligatoires et des aspects facultatifs: 3.1 service de correspondance commerciale-réponse internationale (CCRI), qui est essentiellement facultatif; mais tous les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés sont obligés d'assurer le service de retour des envois CCRI; 3.2 service des coupons-réponse internationaux; ces coupons peuvent être échangés dans tout Pays-membre, mais leur vente est facultative; 3.3 avis de réception pour les envois de la poste aux lettres recommandés, les colis et les envois avec valeur déclarée; tous les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés acceptent les avis de réception pour les envois arrivants; cependant, la prestation d'un service d'avis de réception pour les envois partants est facultative. 4. Ces services et les taxes y relatives sont décrits dans le Règlement. 5. Si les éléments de service indiqués ci-après font l'objet de taxes spéciales en régime intérieur, les opérateurs désignés sont autorisés à percevoir les mêmes taxes pour les envois internationaux, selon les conditions énoncées dans le Règlement: 5.1 distribution des petits paquets de plus de 500 grammes; 5.2 dépôt des envois de la poste aux lettres en dernière limite d'heure; 5.3 dépôt des envois en dehors des heures normales d'ouverture des guichets; 5.4 ramassage au domicile de l'expéditeur; 5.5 retrait d'un envoi de la poste aux lettres en dehors des heures normales d'ouverture des guichets; 5.6 poste restante; 5.7 magasinage des envois de la poste aux lettres dépassant 500 grammes (à l'exception des envois pour les aveugles), et des colis postaux; 5.8 livraison des colis en réponse à l'avis d'arrivée; 5.9 couverture contre le risque de force majeure; 5.10 remise d'envois de la poste aux lettres en dehors des heures normales d'ouverture des guichets. Cinquième partie Interdictions et questions douanières Article 19 Envois non admis. Interdictions 1. Dispositions générales 1.1 Les envois qui ne remplissent pas les conditions requises par la Convention et le Règlement ne sont pas admis. Les envois expédiés en vue d'un acte frauduleux ou du non-paiement délibéré de l'intégralité des sommes dues ne sont pas admis non plus. Fünfter Teil Verbote und Zollangelegenheiten Artikel 19 Nicht zulässige Sendungen. Verbote 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Sendungen, die den in diesem Vertrag und in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Bedingungen nicht entsprechen, sind nicht zulässig. Ebenfalls nicht zulässig sind Sendungen, die in betrügerischer Absicht oder der Absicht, nicht den vollen geschuldeten Betrag zu zahlen, abgesandt werden. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 1.2 Les exceptions aux interdictions énoncées dans le présent article sont prescrites dans le Règlement. 1.3 Tous les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés ont la possibilité d'étendre les interdictions énoncées dans le présent article, qui peuvent être appliquées immédiatement après leur inclusion dans le recueil approprié. 2. Interdictions visant toutes les catégories d'envois 2.1 L'insertion des objets visés ci-après est interdite dans toutes les catégories d'envois: 2.1.1 les stupéfiants et les substances psychotropes tels que définis par l'Organe international de contrôle des stupéfiants (OICS), ou les autres drogues illicites interdites dans le pays de destination; 2.1.2 les objets obscènes ou immoraux; 2.1.3 les objets de contrefaçon et piratés; 2.1.4 autres objets dont l'importation ou la circulation est interdite dans le pays de destination; 2.1.5 les objets qui, par leur nature ou leur emballage, peuvent présenter du danger pour les agents ou le grand public, salir ou détériorer les autres envois, l'équipement postal ou les biens appartenant à des tiers; 2.1.6 les documents ayant le caractère de correspondance actuelle et personnelle échangés entre des personnes autres que l'expéditeur et le destinataire ou les personnes habitant avec eux. 3. Marchandises dangereuses 3.1 L'insertion des marchandises dangereuses décrites dans la Convention et le Règlement est interdite dans toutes les catégories d'envois. 3.2 L'insertion de dispositifs explosifs et de matériel militaire inertes, y compris les grenades inertes, les obus inertes et les autres articles analogues, ainsi que de répliques de tels dispositifs et articles, est interdite dans toutes les catégories d'envois. 3.3 Exceptionnellement, les marchandises dangereuses peuvent être admises dans les échanges entre Pays-membres s'étant déclarés d'accord pour les admettre soit sur une base réciproque, soit dans une seule direction, pourvu que les règles et réglementations nationales et internationales en matière de transport soient respectées. 4. Animaux vivants 4.1 L'insertion d'animaux vivants est interdite dans toutes les catégories d'envois. 4.2 Exceptionnellement, les animaux ci-après sont admis dans les envois de la poste aux lettres autres que les envois avec valeur déclarée: 4.2.1 les abeilles, les sangsues et les vers à soie; 4.2.2 les parasites et les destructeurs d'insectes nocifs destinés au contrôle de ces insectes et échangés entre les institutions officiellement reconnues; 4.2.3 les mouches de la famille des drosophilidés utilisées pour la recherche biomédicale entre des institutions officiellement reconnues. 4.3 Exceptionnellement, les animaux ci-après sont admis dans les colis: 4.3.1 les animaux vivants dont le transport par la poste est autorisé par la réglementation postale et la législation nationale des pays intéressés. 5. Insertion de correspondances dans les colis 5.1 L'insertion des objets visés ci-après est interdite dans les colis postaux: 597 1.2 Die Ausnahmen von den in diesem Artikel aufgeführten Verboten sind in den Ergänzenden Bestimmungen geregelt. 1.3 Alle Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber können die in diesem Artikel aufgeführten Verbote erweitern; die Verbote werden mit ihrer Übernahme in die entsprechende Sammlung anwendbar. 2. Verbote für alle Arten von Sendungen 2.1 Die Aufnahme der nachstehenden Gegenstände in Sendungen gleich welcher Art ist verboten: 2.1.1 Suchtstoffe und psychotrope Stoffe, wie sie vom Internationalen Suchtstoffkontrollrat (INCB) definiert werden, oder andere illegale, im Bestimmungsland verbotene Suchtstoffe; 2.1.2 obszöne oder unsittliche Gegenstände; 2.1.3 gefälschte oder unter Verletzung eines Urheberrechts erzeugte Gegenstände; 2.1.4 andere Gegenstände, deren Einfuhr ins Bestimmungsland verboten ist oder mit denen im Bestimmungsland der Verkehr verboten ist; 2.1.5 Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Verpackung eine Gefahr für die Mitarbeiter oder die Öffentlichkeit darstellen oder andere Sendungen, Einrichtungen der Post oder das Eigentum Dritter beschmutzen oder beschädigen können; 2.1.6 Schriftstücke mit dem Charakter einer aktuellen und persönlichen Korrespondenz, die zwischen anderen Personen als dem Absender und dem Empfänger oder bei diesen wohnenden Personen ausgetauscht werden. 3. Gefährliche Güter 3.1 Die Aufnahme der in diesem Vertrag und in den Ergänzenden Bestimmungen beschriebenen gefährlichen Güter in Sendungen gleich welcher Art ist verboten. 3.2 Die Aufnahme inaktiver Sprengvorrichtungen und Rüstungsgüter einschließlich inaktiver Granaten, inaktiver Sprengkörper und dergleichen sowie Repliken solcher Vorrichtungen und Gegenstände in Sendungen gleich welcher Art ist verboten. 3.3 Gefährliche Güter können ausnahmsweise im Verkehr zwischen Mitgliedsländern zugelassen werden, die sich entweder auf der Grundlage der Gegenseitigkeit oder in einer Richtung mit ihrer Zulassung einverstanden erklärt haben, sofern die innerstaatlichen und internationalen Rechtsvorschriften bezüglich der Beförderung eingehalten werden. 4. Lebende Tiere 4.1 Die Aufnahme lebender Tiere in Sendungen gleich welcher Art ist verboten. 4.2 Ausnahmsweise in Briefsendungen, außer Wertsendungen, zugelassen sind folgende Tiere: 4.2.1 Bienen, Blutegel und Seidenraupen; 4.2.2 Parasiten und Vertilger schädlicher Insekten, die zur Bekämpfung solcher Insekten bestimmt sind und zwischen amtlich anerkannten Stellen ausgetauscht werden; 4.2.3 Fliegen aus der Familie der Drosophilidae, die für biomedizinische Forschung eingesetzt werden, im Verkehr zwischen amtlich anerkannten Stellen. 4.3 Ausnahmsweise in Paketen zugelassen sind folgende Tiere: 4.3.1 lebende Tiere, deren Beförderung durch die Post nach den Postvorschriften und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der beteiligten Länder zulässig ist. 5. Aufnahme von Mitteilungen in Pakete 5.1 Die Aufnahme folgender Gegenstände in Postpakete ist verboten: 598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 5.1.1 Mitteilungen mit Ausnahme von Archivmaterial, die zwischen anderen Personen als dem Absender und dem Empfänger oder bei diesen wohnenden Personen ausgetauscht werden. 6. Münzen, Banknoten und andere Wertgegenstände 6.1 Verboten ist die Aufnahme von Münzen, Banknoten, Geldscheinen oder Inhaberpapieren jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form sowie geschliffenen Edelsteinen, Schmuck und anderen Wertgegenständen: 6.1.1 in Briefsendungen ohne Wertangabe; 6.1.1.1 wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Einlieferungs- und des Bestimmungslandes es zulassen, dürfen diese Gegenstände jedoch in verschlossenem Umschlag als Einschreibsendungen versandt werden; 6.1.2 in Pakete ohne Wertangabe, außer wenn es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Einlieferungs- und des Bestimmungslandes zulassen; 6.1.3 in Pakete ohne Wertangabe zwischen zwei Ländern, die Wertsendungen zulassen; 6.1.3.1 außerdem hat jedes Mitgliedsland oder jeder benannte Betreiber die Möglichkeit, die Aufnahme von Goldbarren in Pakete mit oder ohne Wertangabe aus oder nach ihrem Hoheitsgebiet oder im offenen Durchgang durch ihr Hoheitsgebiet zu verbieten; es beziehungsweise er kann den tatsächlichen Wert dieser Sendungen begrenzen. 7. Drucksachen und Blindensendungen 7.1 Drucksachen und Blindensendungen dürfen keine Vermerke und keinerlei Mitteilung enthalten. 7.2 Sie dürfen weder entwertete noch nicht entwertete Postwertzeichen oder Formblätter mit eingedruckter Freimachung noch Papiere mit Werteigenschaft enthalten, es sei denn, die Sendung enthält eine Karte, einen Umschlag oder ein Streifband, die im Voraus für die Rücksendung freigemacht wurden und die aufgedruckte Anschrift des Absenders der Sendung oder seines Beauftragten im Einlieferungs- oder Bestimmungsland der ursprünglichen Sendung tragen. 8. Behandlung zu Unrecht zur Beförderung angenommener Sendungen 8.1 Die Behandlung zu Unrecht zur Beförderung angenommener Sendungen ist in den Ergänzenden Bestimmungen geregelt. Jedoch werden Sendungen, die in den Absätzen 2.1.1, 2.1.2, 3.1 und 3.2 genannte Gegenstände enthalten, auf keinen Fall zum Bestimmungsort befördert, den Empfängern ausgeliefert oder zum Einlieferungsort zurückgesandt. Werden in Absatz 2.1.1 genannte Gegenstände in Durchgangssendungen aufgefunden, so werden diese nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Durchgangslandes behandelt. Werden in den Absätzen 3.1 und 3.2 genannte Gegenstände bei der Beförderung aufgefunden, ist der betreffende benannte Betreiber berechtigt, diese Gegenstände aus der Sendung zu entfernen und zu zerstören. Der benannte Betreiber kann unter Übermittlung von Informationen zur Vernichtung des nicht zulässigen Gegenstandes die restliche Sendung zu ihrem Bestimmungsort befördern. Artikel 20 Zollkontrolle. Zölle und andere Abgaben 1. Die benannten Betreiber des Einlieferungs- und des Bestimmungslandes dürfen die Sendungen nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Zollkontrolle unterwerfen. 2. Die der Zollkontrolle unterworfenen Sendungen darf die Post mit Gestellungsentgelten belegen, deren Richtwert in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegt ist. Diese Entgelte werden nur für die Zollgestellung und die Verzollung von Sendungen 5.1.1 les correspondances, à l'exception des pièces archivées, échangées entre des personnes autres que l'expéditeur et le destinataire ou les personnes habitant avec eux. 6. Pièces de monnaie, billets de banque et autres objets de valeur 6.1 Il est interdit d'insérer des pièces de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierreries, des bijoux et autres objets précieux: 6.1.1 dans les envois de la poste aux lettres sans valeur déclarée; 6.1.1.1 cependant, si la législation nationale des pays d'origine et de destination le permet, ces objets peuvent être expédiés sous enveloppe close comme envois recommandés; 6.1.2 dans les colis sans valeur déclarée, sauf si la législation nationale des pays d'origine et de destination le permet; 6.1.3 dans les colis sans valeur déclarée échangés entre deux pays qui admettent la déclaration de valeur; 6.1.3.1 de plus, chaque Pays-membre ou opérateur désigné a la faculté d'interdire l'insertion de l'or en lingots dans les colis avec ou sans valeur déclarée en provenance ou à destination de son territoire ou transmis en transit à découvert par son territoire; il peut limiter la valeur réelle de ces envois. 7. Imprimés et envois pour les aveugles 7.1 Les imprimés et les envois pour les aveugles ne peuvent porter aucune annotation ni contenir aucun élément de correspondance. 7.2 Ils ne peuvent contenir aucun timbre-poste, aucune formule d'affranchissement, oblitérés ou non, ni aucun papier représentatif d'une valeur, sauf dans les cas où l'envoi inclut une carte, une enveloppe ou une bande préaffranchie en vue de son retour et sur laquelle est imprimée l'adresse de l'expéditeur de l'envoi ou de son agent dans le pays de dépôt ou de destination de l'envoi original. 8. Traitement des envois admis à tort 8.1 Le traitement des envois admis à tort ressortit au Règlement. Toutefois, les envois qui contiennent des objets visés sous 2.1.1, 2.1.2, 3.1 et 3.2 ne sont en aucun cas acheminés à destination, ni livrés aux destinataires, ni renvoyés à l'origine. Si des objets visés sous 2.1.1 sont découverts dans des envois en transit, ces derniers seront traités conformément à la législation nationale du pays de transit. Si des objets visés sous 3.1 et 3.2 sont découverts lors du transport, l'opérateur désigné concerné est autorisé à extraire ces objets de l'envoi et à les détruire. L'opérateur désigné peut alors acheminer le reste de l'envoi vers sa destination, en transmettant des informations sur l'élimination de l'objet non admissible. Article 20 Contrôle douanier. Droits de douane et autres droits 1. L'opérateur désigné du pays d'origine et celui du pays de destination sont autorisés à soumettre les envois au contrôle douanier, selon la législation de ces pays. 2. Les envois soumis au contrôle douanier peuvent être frappés, au titre postal, de frais de présentation à la douane dont le montant indicatif est fixé par le Règlement. Ces frais ne sont perçus qu'au titre de la présentation à la douane et du Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 dédouanement des envois qui ont été frappés de droits de douane ou de tout autre droit de même nature. 3. Les opérateurs désignés qui ont obtenu l'autorisation d'opérer le dédouanement pour le compte des clients, que ce soit au nom du client ou au nom de l'opérateur désigné du pays de destination, sont autorisés à percevoir sur les clients une taxe basée sur les coûts réels de l'opération. Cette taxe peut être perçue, pour tous les envois déclarés en douane, selon la législation nationale, y compris ceux exempts de droits de douane. Les clients doivent être dûment informés à l'avance au sujet de la taxe concernée. 4. Les opérateurs désignés sont autorisés à percevoir sur les expéditeurs ou sur les destinataires des envois, selon le cas, les droits de douane et tous autres droits éventuels. 599 erhoben, die mit Zöllen oder vergleichbaren anderen Abgaben belegt worden sind. 3. Die benannten Betreiber, die berechtigt sind, Sendungen im Auftrag ihrer Kunden zu verzollen, ob im Namen des Kunden oder im Namen des benannten Betreibers des Bestimmungslandes, dürfen von ihren Kunden ein Entgelt erheben, das sich an den tatsächlichen Kosten der Verrichtung orientiert. Dieses Entgelt kann für alle nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften beim Zoll angemeldete Sendungen erhoben werden, einschließlich Sendungen, die von Zöllen befreit sind. Die Kunden müssen im Vorfeld angemessen über die betreffenden Entgelte informiert werden. 4. Die benannten Betreiber dürfen von den Absendern oder den Empfängern der Sendungen Zölle und alle anderen gegebenenfalls anfallenden Abgaben einziehen. Sixième partie Responsabilité Article 21 Réclamations 1. Chaque opérateur désigné est tenu d'accepter les réclamations concernant les colis et les envois recommandés ou avec valeur déclarée, déposés dans son propre service ou dans celui de tout autre opérateur désigné, pourvu que ces réclamations soient présentées par les clients dans un délai de six mois à compter du lendemain du jour du dépôt de l'envoi. Les réclamations sont transmises et traitées entre les opérateurs désignés selon les modalités énoncées dans le Règlement. La période de six mois concerne les relations entre réclamants et opérateurs désignés et ne couvre pas la transmission des réclamations entre opérateurs désignés. Sechster Teil Haftung Artikel 21 Nachforschungsanträge 1. Jeder benannte Betreiber ist verpflichtet, Nachforschungsanträge entgegenzunehmen, die in seinem Dienstbereich oder im Dienstbereich eines anderen benannten Betreibers eingelieferte Pakete und Einschreibsendungen oder Sendungen mit Wertangabe betreffen, sofern diese Nachforschungsanträge von den Kunden innerhalb von sechs Monaten, vom Tag nach der Einlieferung der Sendung an gerechnet, gestellt werden. Die Nachforschungsanträge werden zwischen den benannten Betreibern nach den in den Ergänzenden Bestimmungen aufgeführten Modalitäten weitergeleitet und bearbeitet. Der Zeitraum von sechs Monaten bezieht sich auf den Verkehr zwischen den Antragstellern und den benannten Betreibern und schließt die Weiterleitung der Anträge zwischen den benannten Betreibern nicht ein. 2. Nachforschungsanträge werden unentgeltlich bearbeitet. Wird jedoch die Übermittlung durch den EMS-Dienst verlangt, so gehen die zusätzlichen Kosten grundsätzlich zu Lasten des Antragstellers. Artikel 22 Haftung der benannten Betreiber. Entschädigungen 1. Allgemeines 1.1 Außer in den in Artikel 23 vorgesehenen Fällen haften die benannten Betreiber: 1.1.1 bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendungen, gewöhnlichen Paketen (mit Ausnahme der Kategorie von Sendungen des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Folgenden als ,,ECOMPRO-Pakete" bezeichnet, deren spezifische Eigenschaften in den Ergänzenden Bestimmungen geregelt sind) und Wertsendungen; 1.1.2 bei Rücksendung von Einschreibsendungen, Wertsendungen und gewöhnlichen Paketen ohne Angabe des Grundes für die Nicht-Auslieferung. 1.2 Die benannten Betreiber haften nur, soweit es sich um die in den Absätzen 1.1.1 und 1.1.2 genannten Sendungen handelt oder sofern es sich um ECOMPRO-Pakete handelt. 1.3 In allen anderen, nicht in diesem Vertrag aufgeführten Fällen haften die benannten Betreiber nicht. 1.4 Ist der Verlust oder die vollständige Beschädigung einer Einschreibsendung, eines gewöhnlichen Pakets oder einer Wertsendung auf höhere Gewalt zurückzuführen und ist deshalb keine Entschädigung zu zahlen, so hat der Absender Anspruch auf Erstattung der für die Einlieferung der Sendung entrichteten Entgelte mit Ausnahme des Wertentgelts. 2. Le traitement des réclamations est gratuit. Toutefois, les frais supplémentaires occasionnés par une demande de transmission par le service EMS sont en principe à la charge du demandeur. Article 22 Responsabilité des opérateurs désignés. Indemnités 1. Généralités 1.1 Sauf dans les cas prévus à l'article 23, les opérateurs désignés répondent: 1.1.1 de la perte, de la spoliation ou de l'avarie des envois recommandés, des colis ordinaires (exception faite de la catégorie de distribution des envois issus du commerce électronique, ci-après désignée «colis ECOMPRO», dont les spécifications sont en outre définies dans le Règlement) et des envois avec valeur déclarée; 1.1.2 du renvoi des envois recommandés, des envois avec valeur déclarée et des colis ordinaires dont le motif de nondistribution n'est pas donné. 1.2 Les opérateurs désignés n'engagent pas leur responsabilité s'il s'agit d'envois autres que ceux indiqués sous 1.1.1 et 1.1.2 ou s'il s'agit de colis ECOMPRO. 1.3 Dans tout autre cas non prévu par la présente Convention, les opérateurs désignés n'engagent pas leur responsabilité. 1.4 Lorsque la perte ou l'avarie totale d'un envoi recommandé, d'un colis ordinaire ou d'un envoi avec valeur déclarée résulte d'un cas de force majeure ne donnant pas lieu à indemnisation, l'expéditeur a droit à la restitution des taxes acquittées pour le dépôt de l'envoi, à l'exception de la taxe d'assurance. 600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 1.5 Die zu zahlenden Entschädigungen dürfen die in den Ergänzenden Bestimmungen genannten Beträge nicht überschreiten. 1.6 Im Haftungsfall werden mittelbare Schäden, entgangene Gewinne oder immaterielle Schäden bei der Festsetzung des zu zahlenden Entschädigungsbetrags nicht berücksichtigt. 1.7 Alle die Haftung der benannten Betreiber betreffenden Vorschriften sind strikt, bindend und erschöpfend. Die benannten Betreiber haften selbst im Fall eines groben Verschuldens (groben Irrtums) unter keinen Umständen über den in diesem Vertrag und in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Umfang hinaus. 2. Einschreibsendungen 2.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger Beschädigung einer Einschreibsendung hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, deren Höhe in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegt ist. Verlangt der Absender einen niedrigeren als den in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Betrag, so können die benannten Betreiber diesen niedrigeren Betrag zahlen und sich auf dieser Grundlage von den anderen gegebenenfalls betroffenen benannten Betreibern entschädigen lassen. 2.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen Beschädigung einer Einschreibsendung hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem tatsächlichen Umfang der Beraubung oder Beschädigung entspricht. 3. Gewöhnliche Pakete 3.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger Beschädigung eines gewöhnlichen Pakets hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, deren Höhe in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegt ist. Verlangt der Absender einen niedrigeren als den in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Betrag, so können die benannten Betreiber diesen niedrigeren Betrag zahlen und sich auf dieser Grundlage von den anderen gegebenenfalls betroffenen benannten Betreibern entschädigen lassen. 3.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen Beschädigung eines gewöhnlichen Pakets hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem tatsächlichen Umfang der Beraubung oder Beschädigung entspricht. 3.3 Die benannten Betreiber können vereinbaren, dass sie im gegenseitigen Verkehr den in den Ergänzenden Bestimmungen je Paket festgelegten Betrag anwenden, und zwar unabhängig vom Gewicht des Pakets. 4. Wertsendungen 4.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich der Höhe der Wertangabe in SZR entspricht. 4.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem tatsächlichen Umfang der Beraubung oder Beschädigung entspricht. Sie darf jedoch in keinem Fall die Höhe der Wertangabe in SZR überschreiten. 5. Bei Rücksendung einer eingeschriebenen Briefsendung oder einer Wertsendung ohne Angabe des Grundes für die NichtAuslieferung, hat der Absender nur Anspruch auf Erstattung der Entgelte, die für die Einlieferung der Sendung entrichtet wurden. 6. Bei Rücksendung eines Pakets ohne Angabe des Grundes für die Nicht-Einlieferung hat der Absender im Einlieferungsland Anspruch auf Erstattung der Entgelte, die für die Einlieferung des Pakets entrichtet wurden, und der Ausgaben, die durch die Rücksendung des Pakets aus dem Bestimmungsland entstanden sind. 7. In den in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Fällen wird die Entschädigung nach dem in SZR umgerechneten handels- 1.5 Les montants de l'indemnité à payer ne peuvent pas être supérieurs aux montants indiqués dans le Règlement 1.6 En cas de responsabilité, les dommages indirects, les bénéfices non réalisés ou les préjudices moraux ne sont pas pris en considération dans le montant de l'indemnité à verser. 1.7 Toutes les dispositions relatives à la responsabilité des opérateurs désignés sont strictes, obligatoires et exhaustives. Les opérateurs désignés n'engagent en aucun cas leur responsabilité ­ même en cas de faute grave (d'erreur grave) ­ en dehors des limites établies dans la Convention et le Règlement. 2. Envois recommandés 2.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d'avarie totale d'un envoi recommandé, l'expéditeur a droit à une indemnité fixée par le Règlement. Si l'expéditeur réclame un montant inférieur au montant fixé dans le Règlement, les opérateurs désignés ont la faculté de payer ce montant moindre et d'être remboursés sur cette base par les autres opérateurs désignés éventuellement concernés. 2.2 En cas de spoliation partielle ou d'avarie partielle d'un envoi recommandé, l'expéditeur a droit à une indemnité qui correspond, en principe, au montant réel de la spoliation ou de l'avarie. 3. Colis ordinaires 3.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d'avarie totale d'un colis ordinaire, l'expéditeur a droit à une indemnité fixée par le Règlement. Si l'expéditeur réclame un montant inférieur au montant fixé dans le Règlement, les opérateurs désignés ont la faculté de payer ce montant moindre et d'être remboursés sur cette base par les autres opérateurs désignés éventuellement concernés. 3.2 En cas de spoliation partielle ou d'avarie partielle d'un colis ordinaire, l'expéditeur a droit à une indemnité qui correspond, en principe, au montant réel de la spoliation ou de l'avarie. 3.3 Les opérateurs désignés peuvent convenir d'appliquer dans leurs relations réciproques le montant par colis fixé par le Règlement, sans égard au poids du colis. 4. Envois avec valeur déclarée 4.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d'avarie totale d'un envoi avec valeur déclarée, l'expéditeur a droit à une indemnité qui correspond, en principe, au montant, en DTS, de la valeur déclarée. 4.2 En cas de spoliation partielle ou d'avarie partielle d'un envoi avec valeur déclarée, l'expéditeur a droit à une indemnité qui correspond, en principe, au montant réel de la spoliation ou de l'avarie. Elle ne peut toutefois en aucun cas dépasser le montant, en DTS, de la valeur déclarée. 5. En cas de renvoi d'un envoi de la poste aux lettres recommandé ou avec valeur déclarée, dont le motif de non-distribution n'est pas donné, l'expéditeur a droit à la restitution des taxes acquittées pour le dépôt de l'envoi seulement. 6. En cas de renvoi d'un colis dont le motif de non-distribution n'est pas donné, l'expéditeur a droit à la restitution des taxes payées pour le dépôt du colis dans le pays d'origine et des dépenses occasionnées par le renvoi du colis à partir du pays de destination. 7. Dans les cas visés sous 2, 3 et 4, l'indemnité est calculée d'après le prix courant, converti en DTS, des objets ou marchan- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 dises de même nature, au lieu et à l'époque où l'envoi a été accepté au transport. A défaut de prix courant, l'indemnité est calculée d'après la valeur ordinaire des objets ou marchandises évalués sur les mêmes bases. 601 üblichen Preis berechnet, den gleichartige Gegenstände oder Waren am Einlieferungsort zu der Zeit hatten, zu der die Sendung zur Beförderung angenommen wurde. Mangels eines handelsüblichen Preises wird die Entschädigung nach dem auf derselben Grundlage geschätzten gewöhnlichen Wert der Gegenstände oder Waren berechnet. 8. Ist für den Verlust, die vollständige Beraubung oder die vollständige Beschädigung einer Einschreibsendung, eines gewöhnlichen Pakets oder einer Wertsendung eine Entschädigung zu zahlen, so hat der Absender beziehungsweise der Empfänger darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der gezahlten Entgelte und Abgaben mit Ausnahme des Einschreib- oder Wertentgelts. Dasselbe gilt für Einschreibsendungen, gewöhnliche Pakete oder Wertsendungen, deren Annahme die Empfänger wegen ihres schlechten Zustands verweigert haben, wenn dieser vom benannten Betreiber zu vertreten ist und dessen Haftung begründet. 9. Abweichend von den Absätzen 2, 3 und 4 hat der Empfänger Anspruch auf die Entschädigung für eine beraubte, beschädigte oder verlorene Einschreibsendung, ein beraubtes, beschädigtes oder verlorenes gewöhnliches Paket oder eine beraubte, beschädigte oder verlorene Wertsendung, wenn der Absender seine Ansprüche schriftlich an ihn abtritt. Das Abtreten der Ansprüche ist nicht notwendig für den Fall, dass Absender und Empfänger ein und dieselbe Person sind. 10. Der benannte Betreiber des Einlieferungslandes kann den Absendern in seinem Land die nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Einschreibsendungen und Pakete ohne Wertangabe vorgesehenen Entschädigungen zahlen; diese dürfen jedoch nicht niedriger sein als die in den Absätzen 2.1 und 3.1 festgelegten Entschädigungen. Dasselbe gilt für den benannten Betreiber des Bestimmungslandes, wenn die Entschädigung an den Empfänger gezahlt wird. Die in den Absätzen 2.1 und 3.1 festgelegten Beträge gelten jedoch weiterhin: 10.1 im Fall des Rückgriffs gegen den haftenden benannten Betreiber; 10.2 wenn der Absender seine Ansprüche an den Empfänger abtritt. 11. Vorbehalte zu diesem Artikel hinsichtlich der Fristüberschreitung für Nachforschungsanträge und der Zahlung der Entschädigung an die benannten Betreiber, einschließlich der in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Fristen und Bedingungen, sind nicht zulässig, es sei denn, dass eine zweiseitige Vereinbarung vorliegt. Artikel 23 Haftungsausschluss seitens der Mitgliedsländer und der benannten Betreiber 1. Die benannten Betreiber haften für Einschreibsendungen, Pakete und Wertsendungen von dem Zeitpunkt an nicht mehr, zu dem sie sie unter den in ihren Vorschriften für gleichartige Sendungen vorgesehenen Bedingungen ausgeliefert haben. Die Haftung bleibt jedoch bestehen, 1.1 wenn eine Beraubung oder Beschädigung vor oder bei der Auslieferung der Sendung festgestellt wird; 1.2 wenn, sofern dies nach den innerstaatlichen Vorschriften zulässig ist, der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den Einlieferungsort der Absender bei der Entgegennahme einer beraubten oder beschädigten Sendung Vorbehalte macht; 1.3 wenn, sofern dies nach den innerstaatlichen Vorschriften zulässig ist, die Einschreibsendung über einen Briefkasten zugestellt wurde und der Empfänger erklärt, dass er sie nicht erhalten hat; 1.4 wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den Einlieferungsort der Absender eines Pakets oder einer Wertsendung trotz ordentlicher unbeanstandeter Annahme der jeweiligen Sendung gegenüber dem benannten Betreiber, der ihm die Sendung ausgeliefert hat, unverzüglich erklärt, dass er einen 8. Lorsqu'une indemnité est due pour la perte, la spoliation totale ou l'avarie totale d'un envoi recommandé, d'un colis ordinaire ou d'un envoi avec valeur déclarée, l'expéditeur ou, selon le cas, le destinataire a droit, en outre, à la restitution des taxes et droits acquittés pour le dépôt de l'envoi, à l'exception de la taxe de recommandation ou d'assurance. Il en est de même des envois recommandés, des colis ordinaires ou des envois avec valeur déclarée refusés par les destinataires à cause de leur mauvais état si celui-ci est imputable à l'opérateur désigné et que la responsabilité de ce dernier est engagée. 9. Par dérogation aux dispositions prévues sous 2, 3 et 4, le destinataire a droit à l'indemnité pour un envoi recommandé, un colis ordinaire ou un envoi avec valeur déclarée spolié, avarié ou perdu si l'expéditeur se désiste de ses droits par écrit en sa faveur. Ce désistement n'est pas nécessaire dans les cas où l'expéditeur et le destinataire seraient une seule et même personne. 10. L'opérateur désigné d'origine a la faculté de verser aux expéditeurs dans son pays les indemnités prévues par sa législation nationale pour les envois recommandés et les colis sans valeur déclarée, à condition qu'elles ne soient pas inférieures à celles qui sont fixées sous 2.1 et 3.1. Il en est de même pour l'opérateur désigné de destination lorsque l'indemnité est payée au destinataire. Les montants fixés sous 2.1 et 3.1 restent cependant applicables: 10.1 en cas de recours contre l'opérateur désigné responsable; 10.2 si l'expéditeur se désiste de ses droits en faveur du destinataire. 11. Aucune réserve concernant le dépassement des délais des réclamations et le paiement de l'indemnité aux opérateurs désignés, y compris les périodes et conditions fixées dans le Règlement, n'est applicable, sauf en cas d'accord bilatéral. Article 23 Non-responsabilité des Pays-membres et des opérateurs désignés 1. Les opérateurs désignés cessent d'être responsables des envois recommandés, des colis et des envois avec valeur déclarée dont ils ont effectué la remise dans les conditions prescrites par leur réglementation pour les envois de même nature. La responsabilité est toutefois maintenue: 1.1 lorsqu'une spoliation ou une avarie est constatée soit avant la livraison, soit lors de la livraison de l'envoi; 1.2 lorsque, la réglementation nationale le permettant, le destinataire, le cas échéant l'expéditeur s'il y a renvoi à l'origine, formule des réserves en prenant livraison d'un envoi spolié ou avarié; 1.3 lorsque, la réglementation nationale le permettant, l'envoi recommandé a été distribué dans une boîte aux lettres et que le destinataire déclare ne pas l'avoir reçu; 1.4 lorsque le destinataire ou, en cas de renvoi à l'origine, l'expéditeur d'un colis ou d'un envoi avec valeur déclarée, nonobstant décharge donnée régulièrement, déclare sans délai à l'opérateur désigné qui lui a livré l'envoi avoir constaté un dommage; il doit administrer la preuve que la spoliation ou 602 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Schaden festgestellt hat; er muss beweisen, dass die Sendung nicht erst nach der Auslieferung beraubt oder beschädigt wurde; der Begriff ,,unverzüglich" ist gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften auszulegen. 2. Die Mitgliedsländer und die benannten Betreiber haften nicht: 2.1 bei höherer Gewalt, vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 5.9; 2.2 wenn sie über den Verbleib der Sendungen deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch höhere Gewalt vernichtet wurden und ihre Haftpflicht nicht anderweitig nachgewiesen wurde; 2.3 wenn der Schaden auf ein Verschulden oder die Fahrlässigkeit des Absenders oder auf die Beschaffenheit des Inhalts zurückzuführen ist; 2.4 wenn es sich um Sendungen handelt, die unter die in Artikel 19 vorgesehenen Verbote fallen; 2.5 wenn die Sendung laut Mitteilung des Mitgliedslands oder des benannten Betreibers dieses Landes nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist; 2.6 wenn es sich um Wertsendungen handelt, für die in betrügerischer Weise ein höherer als der tatsächliche Wert des Inhalts angegeben worden ist; 2.7 wenn der Absender innerhalb von sechs Monaten, vom Tag nach Einlieferung der Sendung an gerechnet, keinen Nachforschungsantrag gestellt hat; 2.8 wenn es sich um Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenpakete handelt; 2.9 wenn der Versender im Verdacht steht, in betrügerischer Absicht gehandelt zu haben, um eine Entschädigung zu erhalten. 3. Die Mitgliedsländer und die benannten Betreiber übernehmen für Zollinhaltserklärungen, in welcher Form auch immer diese abgegeben werden, sowie für Entscheidungen, die Zolldienststellen bei der Prüfung der Zollkontrolle unterworfener Sendungen treffen, keinerlei Verantwortung. Artikel 24 Haftung des Absenders 1. Der Absender einer Sendung haftet für Personenschäden der Postmitarbeiter und alle Schäden an anderen Postsendungen sowie an Posteinrichtungen infolge der Versendung nicht zur Beförderung zugelassener Gegenstände oder der Nichtbeachtung der Zulassungsbedingungen. 2. Bei Schäden an anderen Postsendungen haftet der Absender für jede beschädigte Sendung im gleichen Umfang wie die benannten Betreiber. 3. Der Absender haftet auch dann, wenn das Einlieferungsamt eine solche Sendung zur Beförderung annimmt. 4. Hingegen haftet der Absender, wenn er die Zulassungsbedingungen eingehalten hat, insoweit nicht, als ein Verschulden oder Fahrlässigkeit der benannten Betreiber oder der Beförderungsunternehmen bei der Bearbeitung der Sendungen nach ihrer Entgegennahme vorliegt. Artikel 25 Zahlung der Entschädigung 1. Vorbehaltlich des Rückgriffsrechts gegen den haftenden benannten Betreiber ist der benannte Betreiber des Einlieferungslandes beziehungsweise des Bestimmungslandes zur Zahlung der Entschädigung und zur Erstattung der Gebühren und Abgaben verpflichtet. 2. Der Absender kann seine Entschädigungsansprüche an den Empfänger abtreten. Im Falle der Abtretung der Ansprüche kann der Absender beziehungsweise der Empfänger einen l'avarie ne s'est pas produite après la livraison; le terme «sans délai» doit être interprété conformément à la législation nationale. 2. Les Pays-membres et les opérateurs désignés ne sont pas responsables: 2.1 en cas de force majeure, sous réserve de l'article 18.5.9; 2.2 lorsque, la preuve de leur responsabilité n'ayant pas été administrée autrement, ils ne peuvent rendre compte des envois par suite de la destruction des documents de service résultant d'un cas de force majeure; 2.3 lorsque le dommage a été causé par la faute ou la négligence de l'expéditeur ou provient de la nature du contenu; 2.4 lorsqu'il s'agit d'envois qui tombent sous le coup des interdictions prévues à l'article 19; 2.5 en cas de saisie, en vertu de la législation nationale du pays de destination, selon notification du Pays-membre ou de l'opérateur désigné de ce pays; 2.6 lorsqu'il s'agit d'envois avec valeur déclarée ayant fait l'objet d'une déclaration frauduleuse de valeur supérieure à la valeur réelle du contenu; 2.7 lorsque l'expéditeur n'a formulé aucune réclamation dans le délai de six mois à compter du lendemain du jour de dépôt de l'envoi; 2.8 lorsqu'il s'agit de colis de prisonniers de guerre et d'internés civils; 2.9 lorsqu'on soupçonne l'expéditeur d'avoir agi avec des intentions frauduleuses dans le but de recevoir un dédommagement. 3. Les Pays-membres et les opérateurs désignés n'assument aucune responsabilité du chef des déclarations en douane, sous quelque forme que celles-ci soient faites, et des décisions prises par les services de la douane lors de la vérification des envois soumis au contrôle douanier. Article 24 Responsabilité de l'expéditeur 1. L'expéditeur d'un envoi est responsable des préjudices corporels subis par les agents des postes et de tous les dommages causés aux autres envois postaux ainsi qu'à l'équipement postal par suite de l'expédition d'objets non admis au transport ou de la non-observation des conditions d'admission. 2. En cas de dommages causés à d'autres envois postaux, l'expéditeur est responsable dans les mêmes limites que les opérateurs désignés pour chaque envoi avarié. 3. L'expéditeur demeure responsable même si le bureau de dépôt accepte un tel envoi. 4. En revanche, lorsque les conditions d'admission ont été respectées par l'expéditeur, celui-ci n'est pas responsable dans la mesure où il y a eu faute ou négligence des opérateurs désignés ou des transporteurs dans le traitement des envois après leur acceptation. Article 25 Paiement de l'indemnité 1. Sous réserve du droit de recours contre l'opérateur désigné responsable, l'obligation de payer l'indemnité et de restituer les taxes et droits incombe, selon le cas, à l'opérateur désigné d'origine ou à l'opérateur désigné de destination. 2. L'expéditeur a la faculté de se désister de ses droits à l'indemnité en faveur du destinataire. En cas de désistement, l'expéditeur ou le destinataire peut autoriser une tierce personne Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 à recevoir l'indemnité si la législation nationale le permet. 603 Dritten bevollmächtigen, die Entschädigung in Empfang zu nehmen, sofern dies nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässig ist. Artikel 26 Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung vom Absender oder vom Empfänger 1. Werden Einschreibsendungen, Pakete oder Wertsendungen, die ursprünglich als in Verlust geraten galten, oder ein Teil des Inhalts solcher Sendungen nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden, so wird dem Absender beziehungsweise dem Empfänger mitgeteilt, dass die betreffende Sendung gegen Zurückzahlung der gezahlten Entschädigung drei Monate lang für ihn bereitgehalten wird. Gleichzeitig wird er gefragt, wem die Sendung ausgeliefert werden soll. Erteilt er eine abschlägige Antwort oder antwortet er nicht fristgerecht, so wird der gleiche Schritt beim Empfänger beziehungsweise beim Absender unternommen, dem die gleiche Frist für seine Antwort eingeräumt wird. 2. Verzichten Absender und Empfänger auf die Übernahme der Sendung oder antworten sie nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist, so geht die Sendung in das Eigentum des benannten Betreibers beziehungsweise der benannten Betreiber über, die den Schaden getragen haben. 3. Wird eine Wertsendung nachträglich wieder aufgefunden und wird festgestellt, dass ihr Inhalt einen geringeren Wert hat als die gezahlte Entschädigung, so muss der Absender beziehungsweise der Empfänger diese Entschädigung bei Aushändigung der Sendung zurückzahlen; die sich aus der betrügerischen Wertangabe ergebenden Konsequenzen bleiben unberührt. Article 26 Récupération éventuelle de l'indemnité sur l'expéditeur ou sur le destinataire 1. Si, après paiement de l'indemnité, un envoi recommandé, un colis ou un envoi avec valeur déclarée ou une partie du contenu antérieurement considéré comme perdu est retrouvé, l'expéditeur ou le destinataire, selon le cas, est avisé que l'envoi est tenu à sa disposition pendant une période de trois mois, contre remboursement du montant de l'indemnité payée. Il lui est demandé, en même temps, à qui l'envoi doit être remis. En cas de refus ou de non-réponse dans le délai imparti, la même démarche est effectuée auprès du destinataire ou de l'expéditeur, selon le cas, en lui accordant le même délai de réponse. 2. Si l'expéditeur et le destinataire renoncent à prendre livraison de l'envoi ou ne répondent pas dans les limites du délai fixé sous 1, celui-ci devient la propriété de l'opérateur désigné ou, s'il y a lieu, des opérateurs désignés qui ont supporté le dommage. 3. En cas de découverte ultérieure d'un envoi avec valeur déclarée dont le contenu est reconnu comme étant de valeur inférieure au montant de l'indemnité payée, l'expéditeur ou le destinataire, selon le cas, doit rembourser le montant de cette indemnité contre remise de l'envoi, sans préjudice des conséquences découlant de la déclaration frauduleuse de valeur. Septième partie Rémunération A . Fra i s d e t ra n s i t Article 27 Frais de transit 1. Les dépêches closes et les envois en transit à découvert échangés entre deux opérateurs désignés ou entre deux bureaux du même Pays-membre au moyen des services d'un ou de plusieurs autres opérateurs désignés (services tiers) sont soumis au paiement des frais de transit. Ceux-ci constituent une rétribution pour les prestations concernant le transit territorial, le transit maritime et le transit aérien. Ce principe s'applique également aux envois mal dirigés et aux dépêches mal acheminées. Siebter Teil Vergütung A. Durchgangsvergütungen Artikel 27 Durchgangsvergütungen 1. Für Kartenschlüsse und Sendungen des offenen Durchgangs, die zwischen zwei benannten Betreibern oder zwischen zwei Ämtern desselben Mitgliedslands durch Vermittlung eines oder mehrerer anderer benannter Betreiber (Dienste Dritter) ausgetauscht werden, sind Durchgangsvergütungen zu zahlen. Hierbei handelt es sich um ein Entgelt für die im Zusammenhang mit der Durchgangsbeförderung auf dem Land-, See- und Luftweg erbrachten Leistungen. Dieser Grundsatz findet auch auf fehlgeleitete Sendungen und Kartenschlüsse Anwendung. B. Endvergütungen Artikel 28 Endvergütungen. Allgemeine Bestimmungen 1. Vorbehaltlich der in den Ergänzenden Bestimmungen vorgesehenen Ausnahmen ist jeder benannte Betreiber, der von einem anderen benannten Betreiber Briefsendungen erhält, berechtigt, von dem absendenden benannten Betreiber eine Vergütung für die Kosten zu verlangen, die ihm durch die eingegangene Auslandspost entstehen. 2. Im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmungen über die Zahlung der Endvergütungen durch ihre benannten Betreiber werden die Länder und Hoheitsgebiete gemäß der vom Kongress zu diesem Zweck in seiner Entschließung C 7/2016 erstellten Listen wie folgt eingestuft: 2.1 Länder und Hoheitsgebiete, die vor 2010 zum Zielsystem gehörten (Gruppe I); B . Fra i s t e r m i n a u x Article 28 Frais terminaux. Dispositions générales 1. Sous réserve des exemptions prescrites dans le Règlement, chaque opérateur désigné qui reçoit d'un autre opérateur désigné des envois de la poste aux lettres a le droit de percevoir de l'opérateur désigné expéditeur une rémunération pour les frais occasionnés par le courrier international reçu. 2. Pour l'application des dispositions concernant la rémunération des frais terminaux par leurs opérateurs désignés, les pays et territoires sont classés conformément aux listes établies à cet effet par le Congrès dans sa résolution C 7/2016, comme indiqué ci-après: 2.1 pays et territoires faisant partie du système cible avant 2010 (groupe I); 604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 2.2 Länder und Hoheitsgebiete, die seit 2010 und 2012 zum Zielsystem gehören (Gruppe II); 2.3 Länder und Hoheitsgebiete, die seit 2016 zum Zielsystem gehören (Gruppe III); 2.4 Länder und Hoheitsgebiete, die zum Übergangssystem gehören (Gruppe IV). 3. Die Bestimmungen dieses Vertrags über die Zahlung der Endvergütungen sind Übergangsmaßnahmen, die nach Ende der Übergangsfrist zur Einführung eines Zahlungssystems führen sollen, das sich an den spezifischen Gegebenheiten jedes einzelnen Landes orientiert. 4. Zugang zum Inlandsdienst. Direktzugang 4.1 Grundsätzlich stellen alle benannten Betreiber der Länder, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind, den anderen benannten Betreibern sämtliche Tarife, Bestimmungen und Konditionen zur Verfügung, die sie ihren inländischen Kunden unter den gleichen Bedingungen in ihrem Inlandsdienst anbieten. Der benannte Betreiber des Bestimmungslandes befindet darüber, ob der einliefernde benannte Betreiber die Voraussetzungen und Modalitäten bezüglich des Direktzugangs erfüllt hat oder nicht. 4.2 Die benannten Betreiber der Länder, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind, müssen den anderen benannten Betreibern der Länder, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind, die Tarife, Bestimmungen und Konditionen zugänglich machen, die sie ihren inländischen Kunden im Rahmen ihres Inlandsdienstes unter den gleichen Bedingungen anbieten. 4.3 Die benannten Betreiber der Länder, die dem Zielsystem ab 2010 beigetreten sind, können jedoch entscheiden, einer begrenzten Anzahl von benannten Betreibern für eine Testphase von zwei Jahren und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Konditionen zugänglich zu machen, die sie im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten. Nach Ablauf dieser Frist müssen sie zwischen zwei Optionen entscheiden: Entweder machen sie die Konditionen, die sie im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten, nicht weiter zugänglich, oder sie machen die Konditionen, die sie im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten, sämtlichen benannten Betreibern auch weiterhin zugänglich. Verlangen die benannten Betreiber der Länder, die dem Zielsystem ab 2010 beigetreten sind, von den benannten Betreibern der Länder, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind, jedoch, dass ihnen die Konditionen gewährt werden, die diese im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten, so müssen sie allen anderen benannten Betreibern die Tarife, Bestimmungen und Konditionen zugänglich machen, die sie ihren inländischen Kunden im Rahmen ihres Inlandsdienstes unter den gleichen Bedingungen anbieten. 4.4 Die benannten Betreiber der Länder des Übergangssystems können entscheiden, den anderen benannten Betreibern die Konditionen, die sie im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten, nicht zugänglich zu machen. Sie können jedoch entscheiden, einer begrenzten Anzahl von benannten Betreibern für eine Testphase von zwei Jahren und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Konditionen zugänglich zu machen, die sie im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten. Nach Ablauf dieser Frist müssen sie zwischen zwei Optionen entscheiden: Entweder machen sie die Konditionen, die sie im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten, nicht weiter zugänglich, oder sie machen die Konditionen, die sie im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten, sämtlichen benannten Betreibern auch weiterhin zugänglich. 5. Die Vergütung der Endvergütungen richtet sich nach der Leistung im Bestimmungsland in Bezug auf die Dienstqualität. Der Rat für Postbetrieb ist daher berechtigt, als Anreiz für die Beteiligung am Kontrollsystem und als Anerkennung für benannte Betreiber, die ihr Qualitätsziel erreichen, Zuschläge auf die in den Artikeln 29 und 30 genannte Vergütung zu gewähren. Der Rat für Postbetrieb kann außerdem Abschläge für Qualitätsmängel festsetzen, wobei die Vergütung für die benannten Betreiber jedoch die in den Artikeln 29 und 30 genannte Mindestvergütung nicht unterschreiten darf. 2.2 pays et territoires faisant partie du système cible à partir de 2010 et de 2012 (groupe II); 2.3 pays et territoires faisant partie du système cible à partir de 2016 (groupe III); 2.4 pays et territoires faisant partie du système transitoire (groupe IV). 3. Les dispositions de la présente Convention concernant le paiement des frais terminaux constituent des mesures transitoires conduisant à l'adoption d'un système de paiement tenant compte d'éléments propres à chaque pays à l'issue de la période de transition. 4. Accès au régime intérieur. Accès direct 4.1 En principe, chaque opérateur désigné des pays ayant rejoint le système cible avant 2010 met à la disposition des autres opérateurs désignés l'ensemble des tarifs, termes et conditions qu'il offre dans son régime intérieur, dans des conditions identiques, à ses clients nationaux. Il appartient à l'opérateur désigné de destination de juger si l'opérateur désigné d'origine a rempli ou non les conditions et modalités en matière d'accès direct. 4.2 Les opérateurs désignés des pays ayant rejoint le système cible avant 2010 doivent rendre accessibles aux autres opérateurs désignés des pays ayant rejoint le système cible avant 2010 les tarifs, termes et conditions offerts dans le cadre de leur service intérieur, à des conditions identiques à celles proposées aux clients nationaux. 4.3 Les opérateurs désignés des pays ayant rejoint le système cible à compter de 2010 peuvent cependant choisir de rendre accessibles à un nombre limité d'opérateurs désignés les conditions offertes dans le cadre de leur service intérieur, sur une base de réciprocité, pour une période d'essai de deux ans. Passé ce délai, ils doivent choisir entre deux options: cesser de rendre accessibles les conditions offertes dans le cadre de leur service intérieur ou continuer dans cette voie et rendre accessibles les conditions offertes dans le cadre de leur service intérieur à l'ensemble des opérateurs désignés. Toutefois, si les opérateurs désignés des pays ayant rejoint le système cible à compter de 2010 demandent aux opérateurs désignés des pays ayant rejoint le système cible avant 2010 de leur appliquer les conditions offertes dans le cadre de leur service intérieur, ils doivent rendre accessibles à l'ensemble des autres opérateurs désignés les tarifs, termes et conditions offerts dans le cadre de leur service intérieur, à des conditions identiques à celles proposées aux clients nationaux. 4.4 Les opérateurs désignés des pays en transition peuvent choisir de ne pas rendre accessibles aux autres opérateurs désignés les conditions offertes dans le cadre de leur service intérieur. Ils peuvent toutefois choisir de rendre accessibles à un nombre limité d'opérateurs désignés les conditions offertes dans le cadre de leur service intérieur, sur une base de réciprocité, pour une période d'essai de deux ans. Passé ce délai, ils doivent choisir entre deux options: cesser de rendre accessibles les conditions offertes dans le cadre de leur service intérieur ou continuer dans cette voie et rendre accessibles les conditions offertes dans le cadre de leur service intérieur à l'ensemble des opérateurs désignés. 5. La rémunération des frais terminaux sera basée sur la performance en matière de qualité de service dans le pays de destination. Le Conseil d'exploitation postale sera par conséquent autorisé à accorder des primes à la rémunération indiquée aux articles 29 et 30, afin d'encourager la participation au système de contrôle et pour récompenser les opérateurs désignés qui atteignent leur objectif de qualité. Le Conseil d'exploitation postale peut aussi fixer des pénalités dans le cas d'une qualité insuffisante, mais la rémunération des opérateurs désignés ne peut pas aller au-dessous de la rémunération minimale indiquée aux articles 29 et 30. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 6. Tout opérateur désigné peut renoncer totalement ou partiellement à la rémunération prévue sous 1. 7. Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés comme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais terminaux. Les taux de frais terminaux à appliquer pour les sacs M sont les suivants: 7.1 pour 2018: 0,909 DTS par kilogramme; 7.2 pour 2019: 0,935 DTS par kilogramme; 7.3 pour 2020: 0,961 DTS par kilogramme; 7.4 pour 2021: 0,988 DTS par kilogramme. 8. Pour les envois recommandés, il est prévu une rémunération supplémentaire de 1,100 DTS par envoi pour 2018, de 1,200 DTS par envoi pour 2019, de 1,300 DTS par envoi pour 2020 et de 1,400 DTS par envoi pour 2021. Pour les envois avec valeur déclarée, il est prévu une rémunération supplémentaire de 1,400 DTS par envoi pour 2018, de 1,500 DTS par envoi pour 2019, de 1,600 DTS par envoi pour 2020 et de 1,700 DTS par envoi pour 2021. Le Conseil d'exploitation postale est autorisé à accorder des primes à la rémunération pour ces services et d'autres services supplémentaires lorsque les services fournis comprennent des éléments additionnels devant être spécifiés dans le Règlement. 9. Sauf accord bilatéral contraire, une rémunération supplémentaire de 0,5 DTS par envoi est prévue pour les envois recommandés et avec valeur déclarée dépourvus d'identifiant muni d'un code à barres ou revêtus d'un identifiant muni d'un code à barres non conforme à la norme technique S10 de l'UPU. 10. Pour la rémunération des frais terminaux, les envois de la poste aux lettres expédiés en nombre par le même expéditeur dans la même dépêche ou dans des dépêches séparées, conformément aux conditions spécifiées dans le Règlement, sont désignés «courrier en nombre» et rémunérés d'après les dispositions prévues aux articles 29 et 30. 11. Tout opérateur désigné peut, par accord bilatéral ou multilatéral, appliquer d'autres systèmes de rémunération pour le règlement des comptes au titre des frais terminaux. 12. Les opérateurs désignés peuvent, à titre facultatif, échanger du courrier non prioritaire en accordant une remise de 10% sur le taux de frais terminaux applicable au courrier prioritaire. 13. Les dispositions prévues entre opérateurs désignés du système cible s'appliquent à tout opérateur désigné du système transitoire déclarant vouloir adhérer au système cible. Le Conseil d'exploitation postale peut fixer les mesures transitoires dans le Règlement. Les dispositions du système cible peuvent être appliquées dans leur intégralité aux nouveaux opérateurs désignés du système cible déclarant vouloir être pleinement soumis auxdites dispositions, sans mesures transitoires. 605 6. Jeder benannte Betreiber kann ganz oder teilweise auf die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung verzichten. 7. Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird bei M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm unterstellt. Folgende Endvergütungssätze gelten für M-Beutel: 7.1 für 2018: 0,909 SZR je Kilogramm; 7.2 für 2019: 0,935 SZR je Kilogramm; 7.3 für 2020: 0,961 SZR je Kilogramm; 7.4 für 2021: 0,988 SZR je Kilogramm; 8. Für Einschreibsendungen ist eine zusätzliche Vergütung von 1,100 SZR je Sendung für 2018, von 1,200 SZR je Sendung für 2019, von 1,300 SZR je Sendung für 2020 und von 1,400 SZR je Sendung für 2021 vorgesehen. Für Wertsendungen ist eine zusätzliche Vergütung von 1,400 SZR je Sendung für 2018, von 1,500 SZR je Sendung für 2019, von 1,600 SZR je Sendung für 2020 und von 1,700 SZR je Sendung für 2021 vorgesehen. Der Rat für Postbetrieb ist berechtigt, Zuschläge auf diese und andere Zusatzdienste zu gewähren, wenn die geleisteten Dienste zusätzliche Elemente enthalten, die in den Ergänzenden Bestimmungen zu spezifizieren sind. 9. Sofern keine gegenteilige zweiseitige Vereinbarung vorliegt, ist für Einschreibsendungen und Wertsendungen ohne Strichcode-Kennzeichnung oder mit Strichcode-Kennzeichnung, die nicht der technischen Norm S10 des Weltpostvereins entspricht, eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je Sendung vorgesehen. 10. Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen werden Briefsendungen, die von demselben Absender in demselben Kartenschluss oder in getrennten Kartenschlüssen gemäß den in den Ergänzenden Bestimmungen aufgeführten Bedingungen als Massensendungen versandt werden, als ,,Massensendungen" bezeichnet und gemäß den in den Artikeln 29 und 30 vorgesehenen Bestimmungen vergütet. 11. Jeder benannte Betreiber kann im Rahmen zwei- oder mehrseitiger Vereinbarungen bei der Abrechnung der Endvergütungen andere Vergütungssysteme anwenden. 12. Die benannten Betreiber können freiwillig Nichtvorrangsendungen austauschen und dabei einen Nachlass von 10 % auf den Endvergütungssatz gewähren, der für Vorrangsendungen gilt. 13. Die Bestimmungen, die zwischen den benannten Betreibern des Zielsystems vorgesehen sind, gelten für jeden benannten Betreiber des Übergangssystems, der seinen Willen erklärt, dem Zielsystem beizutreten. Der Rat für Postbetrieb kann in den Ergänzenden Bestimmungen die Übergangsmaßnahmen festlegen. Die Bestimmungen des Zielsystems können in vollem Umfang und ohne Übergangsmaßnahmen auf diejenigen neuen benannten Betreiber des Zielsystems angewandt werden, die erklären, dass sie sich den genannten Bestimmungen gänzlich unterwerfen wollen. Artikel 29 Endvergütungen. Bestimmungen für Sendungsströme zwischen den benannten Betreibern der Länder des Zielsystems 1. Die Vergütung für Briefsendungen einschließlich Massensendungen und ausschließlich M-Beutel und CCRI-Sendungen wird durch Anwendung der Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm ermittelt, die sich an den Bearbeitungskosten im Bestimmungsland orientieren. Die Entgelte für Vorrangsendungen des Inlandsdienstes, die Teil des Universaldienstes sind, werden für die Berechnung der Endvergütungssätze herangezogen. 2. Die Endvergütungssätze des Zielsystems werden unter Berücksichtigung der Einstufung der Sendungen nach ihrer Größe (Format) gemäß den in Artikel 17 Absatz 5 aufgeführten Bedingungen berechnet, wenn dies für den Inlandsdienst gilt. Article 29 Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux de courrier entre les opérateurs désignés des pays du système cible 1. La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, y compris le courrier en nombre, à l'exclusion des sacs M et des envois CCRI, est établie d'après l'application des taux par envoi et par kilogramme reflétant les coûts de traitement dans le pays de destination. Les taxes applicables aux envois prioritaires du régime intérieur qui entrent dans le cadre du service universel servent de références pour le calcul des taux de frais terminaux. 2. Les taux de frais terminaux du système cible sont calculés en tenant compte de la classification des envois en fonction de leur taille (format), d'après les dispositions spécifiées à l'article 17.5, si cela s'applique au service intérieur. 606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 3. Die benannten Betreiber des Zielsystems tauschen nach Format voneinander getrennte Kartenschlüsse gemäß den in den Ergänzenden Bestimmungen aufgeführten Bedingungen aus. 4. Die Vergütung für CCRI-Sendungen erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Ergänzenden Bestimmungen. 5. Die Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm werden jeweils für kleinformatige (P) und großformatige Briefsendungen (G) und für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) getrennt. Sie werden auf der Grundlage von 70 % der Entgelte für kleinformatige Briefsendungen von 20 Gramm (P) und für großformatige Briefsendungen von 175 Gramm (G) ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern berechnet. Für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) werden sie auf der Grundlage der Vergütungssätze für Sendungen von 375 Gramm des Formats P und des Formats G ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern berechnet. 6. Der Rat für Postbetrieb legt die für die Berechnung der Vergütungssätze geltenden Bedingungen sowie die postbetrieblichen, statistischen und buchhalterischen Verfahren fest, die für den Austausch von Kartenschlüssen mit unterschiedlichen Formaten notwendig sind. 7. Die für Ströme zwischen Ländern des Zielsystems innerhalb eines Jahres geltenden Vergütungssätze dürfen im Vergleich zum Vorjahr nicht zu einer Erhöhung der Einnahmen aus Endvergütungen von mehr als 13 % für Briefsendungen von 37,6 Gramm des Formats P und des Formats G von und für Sendungen von 375 Gramm des Formats E führen. 8. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen Ländern gelten, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind, dürfen folgende Höchstwerte für kleinformatige Briefsendungen (P) und großformatige Briefsendungen (G) nicht überschreiten: 8.1 für 2018: 0,331 SZR je Sendung und 2,585 SZR je Kilogramm; 8.2 für 2019: 0,341 SZR je Sendung und 2,663 SZR je Kilogramm; 8.3 für 2020: 0,351 SZR je Sendung und 2,743 SZR je Kilogramm; 8.4 für 2021: 0,362 SZR je Sendung und 2,825 SZR je Kilogramm. 9. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen Ländern gelten, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind, dürfen folgende Höchstsätze für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) nicht überschreiten: 9.1 für 2018: 0,705 SZR je Sendung und 1,584 SZR je Kilogramm; 9.2 für 2019: 0,726 SZR je Sendung und 1,632 SZR je Kilogramm; 9.3 für 2020: 0,748 SZR je Sendung und 1,681 SZR je Kilogramm; 9.4 für 2021: 0,770 SZR je Sendung und 1,731 SZR je Kilogramm. 10. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen Ländern gelten, die dem Zielsystem vor 2010 oder in den Jahren 2010, 2012 oder 2016 beigetreten sind, dürfen folgende Werte für kleinformatige Briefsendungen (P) und großformatige Briefsendungen (G) nicht unterschreiten: 10.1 für 2018: 0,227 SZR je Sendung und 1,774 SZR je Kilogramm; 10.2 für 2019: 0,233 SZR je Sendung und 1,824 SZR je Kilogramm; 10.3 für 2020: 0,240 SZR je Sendung und 1,875 SZR je Kilogramm; 10.4 für 2021: 0,247 SZR je Sendung und 1,928 SZR je Kilogramm. 3. Les opérateurs désignés du système cible échangent des dépêches séparées par format conformément aux conditions spécifiées dans le Règlement. 4. La rémunération pour les envois CCRI s'effectue selon les dispositions pertinentes du Règlement. 5. Les taux par envoi et par kilogramme sont séparés pour les envois de la poste aux lettres de petit format (P) et de grand format (G) et pour les envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et les petits paquets (E). Ils sont calculés sur la base de 70% des taxes pour un envoi de la poste aux lettres de petit format de 20 grammes (P) et pour un envoi de la poste aux lettres de grand format de 175 grammes (G), hors TVA et autres taxes. Pour les envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et les petits paquets (E), ils sont calculés sur la base des taux pour les envois de format P et de format G à 375 grammes, hors TVA et autres taxes. 6. Le Conseil d'exploitation postale définit les conditions qui s'appliquent pour le calcul des taux ainsi que les procédures opérationnelles, statistiques et comptables nécessaires pour l'échange de dépêches séparées par format. 7. Les taux appliqués aux flux entre les pays du système cible au cours d'une année donnée n'entraînent pas d'augmentation des recettes issues des frais terminaux de plus de 13% pour un envoi de la poste aux lettres de format P et de format G pesant 37,6 grammes et pour un envoi de format E de 375 grammes, par rapport à l'année précédente. 8. Les taux appliqués aux flux entre pays ayant adhéré au système cible avant 2010 pour les envois de la poste aux lettres de petit format (P) et de grand format (G) ne pourront pas dépasser: 8.1 pour 2018: 0,331 DTS par envoi et 2,585 DTS par kilogramme; 8.2 pour 2019: 0,341 DTS par envoi et 2,663 DTS par kilogramme; 8.3 pour 2020: 0,351 DTS par envoi et 2,743 DTS par kilogramme; 8.4 pour 2021: 0,362 DTS par envoi et 2,825 DTS par kilogramme. 9. Les taux appliqués aux flux entre pays ayant adhéré au système cible avant 2010 pour les envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et les petits paquets (E) ne pourront pas dépasser: 9.1 pour 2018: 0,705 DTS par envoi et 1,584 DTS par kilogramme; 9.2 pour 2019: 0,726 DTS par envoi et 1,632 DTS par kilogramme; 9.3 pour 2020: 0,748 DTS par envoi et 1,681 DTS par kilogramme; 9.4 pour 2021: 0,770 DTS par envoi et 1,731 DTS par kilogramme. 10. Les taux appliqués aux flux entre pays ayant adhéré au système cible avant 2010, en 2010, en 2012 ou en 2016 pour les envois de la poste aux lettres de petit format (P) et de grand format (G) ne pourront pas être inférieurs aux valeurs indiquées ci-après: 10.1 pour 2018: 0,227 DTS par envoi et 1,774 DTS par kilogramme; 10.2 pour 2019: 0,233 DTS par envoi et 1,824 DTS par kilogramme; 10.3 pour 2020: 0,240 DTS par envoi et 1,875 DTS par kilogramme; 10.4 pour 2021: 0,247 DTS par envoi et 1,928 DTS par kilogramme. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 11. Les taux appliqués aux flux entre pays ayant adhéré au système cible avant 2010, en 2010, en 2012 ou en 2016 pour les envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et les petits paquets (E) ne pourront pas être inférieurs aux valeurs indiquées ci-après: 11.1 pour 2018: 0,485 DTS par envoi et 1,089 DTS par kilogramme; 11.2 pour 2019: 0,498 DTS par envoi et 1,120 DTS par kilogramme; 11.3 pour 2020: 0,512 DTS par envoi et 1,151 DTS par kilogramme; 11.4 pour 2021: 0,526 DTS par envoi et 1,183 DTS par kilogramme. 12. Les taux appliqués aux flux entre les pays faisant partie du système cible depuis 2010 et 2012 et entre ces pays et ceux qui faisaient partie du système cible avant 2010 pour les envois de la poste aux lettres de petit format (P) et de grand format (G) ne pourront pas dépasser: 12.1 pour 2018: 0,264 DTS par envoi et 2,064 DTS par kilogramme; 12.2 pour 2019: 0,280 DTS par envoi et 2,188 DTS par kilogramme; 12.3 pour 2020: 0,297 DTS par envoi et 2,319 DTS par kilogramme; 12.4 pour 2021: 0,315 DTS par envoi et 2,458 DTS par kilogramme. 13. Les taux appliqués aux flux entre pays faisant partie du système cible depuis 2010 et 2012 et entre ces pays et ceux qui faisaient partie du système cible avant 2010 pour les envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et les petits paquets (E) ne pourront pas dépasser: 13.1 pour 2018: 0,584 DTS par envoi et 1,313 DTS par kilogramme; 13.2 pour 2019: 0,640 DTS par envoi et 1,439 DTS par kilogramme; 13.3 pour 2020: 0,701 DTS par envoi et 1,577 DTS par kilogramme; 13.4 pour 2021: 0,770 DTS par envoi et 1,731 DTS par kilogramme. 14. Les taux appliqués aux flux entre pays faisant partie du système cible depuis 2016 et entre ces pays et ceux ayant adhéré au système cible avant 2010, en 2010 ou en 2012 pour les envois de la poste aux lettres de petit format (P) et de grand format (G) ne pourront pas dépasser: 14.1 pour 2018: 0,234 DTS par envoi et 1,831 DTS par kilogramme; 14.2 pour 2019: 0,248 DTS par envoi et 1,941 DTS par kilogramme; 14.3 pour 2020: 0,263 DTS par envoi et 2,057 DTS par kilogramme; 14.4 pour 2021: 0,279 DTS par envoi et 2,180 DTS par kilogramme. 15. Les taux appliqués aux flux entre pays faisant partie du système cible depuis 2016 et entre ces pays et ceux ayant adhéré au système cible avant 2010, en 2010 ou en 2012 pour les envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et les petits paquets (E) ne pourront pas dépasser: 15.1 pour 2018: 0,533 DTS par envoi et 1,198 DTS par kilogramme; 15.2 pour 2019: 0,602 DTS par envoi et 1,354 DTS par kilogramme; 607 11. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen Ländern gelten, die dem Zielsystem vor 2010 oder in den Jahren 2010, 2012 oder 2016 beigetreten sind, dürfen folgende Werte für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) nicht unterschreiten: 11.1 für 2018: 0,485 SZR je Sendung und 1,089 SZR je Kilogramm; 11.2 für 2019: 0,498 SZR je Sendung und 1,120 SZR je Kilogramm; 11.3 für 2020: 0,512 SZR je Sendung und 1,151 SZR je Kilogramm; 11.4 für 2021: 0,526 SZR je Sendung und 1,183 SZR je Kilogramm. 12. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen Ländern gelten, die dem Zielsystem seit 2010 und 2012 angehören, und zwischen diesen Ländern und Ländern, die dem Zielsystem vor 2010 angehörten, dürfen folgende Höchstwerte für kleinformatige Briefsendungen (P) und großformatige Briefsendungen (G) nicht überschreiten: 12.1 für 2018: 0,264 SZR je Sendung und 2,064 SZR je Kilogramm; 12.2 für 2019: 0,280 SZR je Sendung und 2,188 SZR je Kilogramm; 12.3 für 2020: 0,297 SZR je Sendung und 2,319 SZR je Kilogramm; 12.4 für 2021: 0,315 SZR je Sendung und 2,458 SZR je Kilogramm. 13. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen Ländern gelten, die dem Zielsystem seit 2010 und 2012 angehören, und zwischen diesen Ländern und Ländern, die dem Zielsystem vor 2010 angehörten, dürfen folgende Höchstwerte für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) nicht überschreiten: 13.1 für 2018: 0,584 SZR je Sendung und 1,313 SZR je Kilogramm; 13.2 für 2019: 0,640 SZR je Sendung und 1,439 SZR je Kilogramm; 13.3 für 2020: 0,701 SZR je Sendung und 1,577 SZR je Kilogramm; 13.4 für 2021: 0,770 SZR je Sendung und 1,731 SZR je Kilogramm. 14. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen Ländern gelten, die dem Zielsystem seit 2016 angehören, und zwischen diesen Ländern und den Ländern, die dem Zielsystem vor 2010 oder in den Jahren 2010 oder 2012 beigetreten sind, dürfen folgende Höchstwerte für kleinformatige Briefsendungen (P) und großformatige Briefsendungen (G) nicht überschreiten: 14.1 für 2018: 0,234 SZR je Sendung und 1,831 SZR je Kilogramm; 14.2 für 2019: 0,248 SZR je Sendung und 1,941 SZR je Kilogramm; 14.3 für 2020: 0,263 SZR je Sendung und 2,057 SZR je Kilogramm; 14.4 für 2021: 0,279 SZR je Sendung und 2,180 SZR je Kilogramm. 15. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen Ländern gelten, die dem Zielsystem seit 2016 angehören, und zwischen diesen Ländern und Ländern, die dem Zielsystem vor 2010, 2010 oder 2012 beigetreten sind, dürfen folgende Höchstwerte für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) nicht überschreiten: 15.1 für 2018: 0,533 SZR je Sendung und 1,198 SZR je Kilogramm; 15.2 für 2019: 0,602 SZR je Sendung und 1,354 SZR je Kilogramm; 608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 15.3 für 2020: 0,680 SZR je Sendung und 1,530 SZR je Kilogramm; 15.4 für 2021: 0,770 SZR je Sendung und 1,731 SZR je Kilogramm. 16. Für Ströme von weniger als 50 Tonnen jährlich zwischen Ländern, die dem Zielsystem im Jahr 2010 oder 2012 beigetreten sind, sowie zwischen diesen Ländern und Ländern, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind, werden die Bestandteile je Kilogramm und je Sendung zu einem Gesamtvergütungssatz je Kilogramm umgerechnet, und zwar auf der Grundlage einer weltweiten Standardzusammensetzung von 1 Kilogramm Briefpost, wonach Sendungen der Formate P und G 8,16 Sendungen von einem Gewicht von 0,31 Kilogramm ausmachen und Sendungen des Formats E 2,72 Sendungen von einem Gewicht von 0,69 Kilogramm ausmachen. 17. Für Ströme von weniger als 75 Tonnen jährlich in den Jahren 2018, 2019 und 2020 und für Ströme von weniger als 50 Tonnen jährlich im Jahr 2021 zwischen Ländern, die dem Zielsystem 2016 oder später beigetreten sind, sowie zwischen diesen Ländern und Ländern, die dem Zielsystem vor 2010 oder im Jahr 2010 oder 2012 beigetreten sind, werden die Bestandteile je Kilogramm und je Sendung zu einem Gesamtvergütungssatz je Kilogramm umgerechnet, und zwar auf der Grundlage der in Absatz 16 genannten weltweiten Standardzusammensetzung von 1 Kilogramm Briefpost. 18. Die Vergütung für Massensendungen in Länder, die dem Zielsystem vor 2010 angehörten, wird durch Anwendung der in den Absätzen 5 bis 11 vorgesehenen Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm ermittelt. 19. Die Vergütung für Massensendungen in Länder, die dem Zielsystem seit 2010, 2012 und 2016 angehören, wird durch Anwendung der in den Absätzen 5 und 10 bis 15 vorgesehenen Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm ermittelt. 20. Vorbehalte zu diesem Artikel sind nicht zulässig, es sei denn, dass eine zweiseitige Vereinbarung vorliegt. Artikel 30 Endvergütungen. Bestimmungen für Sendungsströme nach, aus und zwischen den benannten Betreibern der Länder des Übergangssystems 1. Für die benannten Betreiber der Länder des Übergangssystems für Endvergütungen wird (in Vorbereitung ihres Beitritts zum Zielsystem) die Vergütung bezüglich Briefsendungen einschließlich Massensendungen aber ausschließlich M-Beutel und CCRI-Sendungen auf der Grundlage eines Vergütungssatzes je Sendung und eines Vergütungssatzes je Kilogramm ermittelt. 2. Die Vergütung für CCRI-Sendungen erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Ergänzenden Bestimmungen. 3. Folgende Vergütungssätze gelten für Sendungsströme nach, aus und zwischen Ländern des Übergangssystems für kleinformatige (P) und großformatige (G) Briefsendungen: 3.1 für 2018: 0,227 SZR je Sendung und 1,774 SZR je Kilogramm; 3.2 für 2019: 0,233 SZR je Sendung und 1,824 SZR je Kilogramm; 3.3 für 2020: 0,240 SZR je Sendung und 1,875 SZR je Kilogramm; 3.4 für 2021: 0,247 SZR je Sendung und 1,928 SZR je Kilogramm. 4. Folgende Vergütungssätze gelten für Sendungsströme nach, aus und zwischen Ländern des Übergangssystems für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E): 4.1 für 2018: 0,485 SZR je Sendung und 1,089 SZR je Kilogramm; 15.3 pour 2020: 0,680 DTS par envoi et 1,530 DTS par kilogramme; 15.4 pour 2021: 0,770 DTS par envoi et 1,731 DTS par kilogramme. 16. Pour les flux inférieurs à 50 tonnes par an entre les pays ayant rejoint le système cible en 2010 ou en 2012 ainsi qu'entre ces pays et les pays ayant rejoint le système cible avant 2010, les composantes par kilogramme et par envoi sont converties en un taux total par kilogramme, sur la base de la composition type de 1 kilogramme de courrier au niveau mondial, selon laquelle les envois de formats P et G représentent 8,16 envois pour un poids de 0,31 kilogramme et les envois de format E représentent 2,72 envois pour un poids de 0,69 kilogramme. 17. Pour les flux inférieurs à 75 tonnes par an en 2018, 2019 et 2020, et inférieurs à 50 tonnes en 2021, entre les pays ayant rejoint le système cible en 2016 ou ultérieurement ainsi qu'entre ces pays et les pays ayant rejoint le système cible avant 2010, en 2010 ou en 2012, les composantes par kilogramme et par envoi sont converties en un taux total par kilogramme sur la base de la composition type de 1 kilogramme de courrier au niveau mondial mentionnée sous 16. 18. La rémunération pour le courrier en nombre à l'intention des pays qui faisaient partie du système cible avant 2010 est établie d'après l'application des taux par envoi et par kilogramme prévus sous 5 à 11. 19. La rémunération pour le courrier en nombre à l'intention des pays faisant partie du système cible depuis 2010, 2012 et 2016 est établie d'après l'application des taux par envoi et par kilogramme prévus sous 5 et 10 à 15. 20. Aucune réserve, sauf en cas d'accord bilatéral, n'est applicable à cet article. Article 30 Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux de courrier vers, depuis et entre les opérateurs désignés des pays du système transitoire 1. Pour les opérateurs désignés des pays du système de frais terminaux transitoire (en préparation de leur adhésion au système cible), la rémunération concernant les envois de la poste aux lettres, y compris le courrier en nombre, mais à l'exclusion des sacs M et des envois CCRI, est établie sur la base d'un taux par envoi et d'un taux par kilogramme. 2. La rémunération pour les envois CCRI s'effectue selon les dispositions pertinentes du Règlement. 3. Les taux appliqués aux flux de courrier vers, depuis et entre les pays du système transitoire pour les envois de la poste aux lettres de petit format (P) et de grand format (G) sont: 3.1 pour 2018: 0,227 DTS par envoi et 1,774 DTS par kilogramme; 3.2 pour 2019: 0,233 DTS par envoi et 1,824 DTS par kilogramme; 3.3 pour 2020: 0,240 DTS par envoi et 1,875 DTS par kilogramme; 3.4 pour 2021: 0,247 DTS par envoi et 1,928 DTS par kilogramme. 4. Les taux appliqués aux flux de courrier vers, depuis et entre les pays du système transitoire pour les envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et les petits paquets (E) sont: 4.1 pour 2018: 0,485 DTS par envoi et 1,089 DTS par kilogramme; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 4.2 pour 2019: 0,498 DTS par envoi et 1,120 DTS par kilogramme; 4.3 pour 2020: 0,512 DTS par envoi et 1,151 DTS par kilogramme; 4.4 pour 2021: 0,526 DTS par envoi et 1,183 DTS par kilogramme. 5. Pour les flux inférieurs au seuil des flux fixé à l'article 29.16 ou 29.17, les composantes par kilogramme et par envoi sont converties en un taux total par kilogramme, sur la base de la composition type de 1 kilogramme de courrier au niveau mondial. Les taux ci-après s'appliquent: 5.1 pour 2018: 4,472 DTS par kilogramme; 5.2 pour 2019: 4,592 DTS par kilogramme; 5.3 pour 2020: 4,724 DTS par kilogramme; 5.4 pour 2021: 4,858 DTS par kilogramme. 6. Pour les flux supérieurs au seuil des flux fixé à l'article 29.17, les taux fixes par kilogramme susmentionnés sont appliqués si ni l'opérateur désigné d'origine ni l'opérateur désigné de destination ne demandent, dans le cadre du mécanisme de révision, une révision du taux sur la base du nombre réel d'envois par kilogramme plutôt que sur la base du nombre moyen mondial. L'échantillonnage aux fins d'application du mécanisme de révision est appliqué conformément aux conditions spécifiées dans le Règlement. 609 4.2 für 2019: 0,498 SZR je Sendung und 1,120 SZR je Kilogramm; 4.3 für 2020: 0,512 SZR je Sendung und 1,151 SZR je Kilogramm; 4.4 für 2021: 0,526 SZR je Sendung und 1,183 SZR je Kilogramm. 5. Für Ströme, die unterhalb der in Artikel 29 Absatz 16 und in Artikel 29 Absatz 17 festgelegten Werte liegen, werden die Bestandteile je Kilogramm und je Sendung zu einem Gesamtvergütungssatz je Kilogramm umgerechnet, und zwar auf der Grundlage einer weltweiten Standardzusammensetzung von 1 Kilogramm Briefpost. Es gelten folgende Vergütungssätze: 5.1 für 2018: 4,472 SZR je Kilogramm; 5.2 für 2019: 4,592 SZR je Kilogramm; 5.3 für 2020: 4,724 SZR je Kilogramm; 5.4 für 2021: 4,858 SZR je Kilogramm. 6. Für Ströme, die oberhalb der in Artikel 29 Absatz 17 festgelegten Werte liegen, gelten die festgelegten genannten Vergütungssätze je Kilogramm, wenn weder der benannte Betreiber des Einlieferungslandes noch der benannte Betreiber des Bestimmungslandes im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eine Überprüfung des Vergütungssatzes auf der Grundlage der tatsächlichen Anzahl von Sendungen je Kilogramm anstatt auf der Grundlage der weltweit durchschnittlichen Anzahl verlangt. Stichprobenerhebungen zur Anwendung des Überprüfungsverfahrens werden gemäß den in den Ergänzenden Bestimmungen aufgeführten Bedingungen durchgeführt. 7. Die Überprüfung des in Absatz 5 genannten Gesamtvergütungssatzes mit dem Ziel der Herabsetzung kann von einem Land des Zielsystems gegenüber einem Land des Übergangssystems nicht geltend gemacht werden, es sei denn, das letztgenannte Land verlangt eine Überprüfung mit entgegengesetztem Ziel. 8. Die benannten Betreiber der Länder des Übergangssystems können auf freiwilliger Grundlage und gemäß den in den Ergänzenden Bestimmungen aufgeführten Bedingungen nach Format getrennte Sendungen versenden und empfangen. Für Verkehr dieser Art gelten die in den Absätzen 3 und 4 genannten Vergütungssätze. 9. Die Vergütung für Massensendungen an benannte Betreiber der Länder des Zielsystems wird durch Anwendung der in Artikel 29 vorgesehenen Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm ermittelt. Für eingehende Massensendungen können die benannten Betreiber des Übergangssystems eine Vergütung nach den Absätzen 3 und 4 verlangen. 10. Vorbehalte zu diesem Artikel sind nicht zulässig, es sei denn, dass eine zweiseitige Vereinbarung vorliegt. Artikel 31 Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität 1. Die Endvergütungen ­ außer für M-Beutel, CCRI-Sendungen und Massensendungen ­, die von allen Ländern und Hoheitsgebieten an die Länder zu zahlen sind, die in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft sind und hinsichtlich der Zahlung der Endvergütungen und des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität der Gruppe IV angehören, werden mit einem Aufschlag in Höhe von 20 % der in Artikel 30 genannten Vergütungssätze belegt; der Aufschlag dient zur Speisung des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität in diesen Ländern. Im Verkehr zwischen den Ländern der Gruppe IV wird dieser Aufschlag nicht erhoben. 2. Die Endvergütungen ­ außer für M-Beutel, CCRI-Sendungen und Massensendungen ­, die von den Ländern und Hoheitsgebieten, die in die Kategorie der Länder der Gruppe I eingestuft sind, an die Länder zu zahlen sind, die in die Kategorie der Länder der Gruppe IV eingestuft sind und nicht zu den in Absatz 1 7. La révision à la baisse du taux total indiqué sous 5 ne peut pas être invoquée par un pays du système cible à l'encontre d'un pays du système transitoire, à moins que ce dernier ne demande une révision dans le sens inverse. 8. Les opérateurs désignés des pays du système transitoire peuvent expédier et recevoir des envois séparés par format sur une base volontaire, conformément aux conditions spécifiées dans le Règlement. Pour ce type d'échanges, les taux précisés sous 3 et 4 sont applicables. 9. La rémunération pour le courrier en nombre à l'intention des opérateurs désignés des pays du système cible est établie d'après l'application des taux par envoi et par kilogramme prévus à l'article 29. Pour le courrier en nombre reçu, les opérateurs désignés des pays du système transitoire peuvent demander une rémunération conformément aux dispositions mentionnées sous 3 et 4. 10. Aucune réserve, sauf en cas d'accord bilatéral, n'est applicable à cet article. Article 31 Fonds pour l'amélioration de la qualité de service 1. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en nombre, les frais terminaux payables par tous les pays et territoires aux pays classés dans la catégorie des pays les moins avancés et inclus dans le groupe IV aux fins des frais terminaux et du Fonds pour l'amélioration de la qualité de service font l'objet d'une majoration correspondant à 20% des taux indiqués à l'article 30, aux fins de l'alimentation du Fonds pour l'amélioration de la qualité de service dans ces pays. Aucun paiement de cette nature n'a lieu entre les pays du groupe IV. 2. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en nombre, les frais terminaux payables par les pays et territoires classés dans la catégorie des pays du groupe I aux pays classés dans la catégorie des pays du groupe IV, autres que les pays les moins avancés mentionnés sous 1, font l'objet d'une majoration 610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 genannten am wenigsten entwickelten Ländern zählen, werden zur Speisung des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität in diesen Ländern mit einem Aufschlag in Höhe von 10 % der in Artikel 30 genannten Vergütungssätze belegt. 3. Die Endvergütungen ­ außer für M-Beutel, CCRI-Sendungen und Massensendungen ­, die von den Ländern und Hoheitsgebieten, die in die Kategorie der Länder der Gruppe II eingestuft sind, an die Länder zu zahlen sind, die in die Kategorie der Länder der Gruppe IV eingestuft sind und nicht zu den in Absatz 1 genannten am wenigsten entwickelten Ländern zählen, werden zur Speisung des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität in diesen Ländern mit einem Aufschlag in Höhe von 10 % der in Artikel 30 genannten Vergütungssätze belegt. 4. Die Endvergütungen ­ außer für M-Beutel, CCRI-Sendungen und Massensendungen ­, die von den Ländern und Hoheitsgebieten, die in die Kategorie der Länder der Gruppe III eingestuft sind, an die Länder zu zahlen sind, die in die Kategorie der Länder der Gruppe IV eingestuft sind und nicht zu den in Absatz 1 genannten am wenigsten entwickelten Ländern zählen, werden zur Speisung des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität in diesen Ländern mit einem Aufschlag in Höhe von 5 % der in Artikel 30 genannten Vergütungssätze belegt. 5. Die Endvergütungen ­ außer für M-Beutel, CCRI-Sendungen und Massensendungen ­, die von den Ländern und Hoheitsgebieten, die in die Kategorie der Länder der Gruppen I bis III eingestuft sind, an die Länder zu zahlen sind, die in die Kategorie der Länder der Gruppe III eingestuft sind, werden mit einem Aufschlag in Höhe von 1 % belegt, der in einen gemeinsam aufgelegten Fonds eingezahlt wird, um die Dienstqualität in den Ländern, die in die Kategorien der Länder der Gruppen II bis IV eingestuft sind, zu verbessern; der Fonds wird nach den vom Rat für Postbetrieb festgelegten Verfahren verwaltet. 6. Vorbehaltlich der vom Rat für Postbetrieb festgelegten geltenden Verfahren, werden alle Beträge, die nicht gemäß den Absätzen 1 bis 4 verwendet werden und im Verlauf der letzten vier Referenzjahre des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität angehäuft wurden (2018 ist das letztmögliche Referenzjahr), in den in Absatz 5 genannten gemeinsamen Fonds überführt. Im Sinne dieses Absatzes werden nur die Mittel in den gemeinsamen Fonds überführt, welche in den zwei Jahren, die auf den Erhalt der letzten Beitragszahlungen für irgendeine Vierjahresperiode, wie sie oben definiert ist, folgen, nicht für Projekte zur Verbesserung der Dienstqualität verwendet worden sind, die vom Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität genehmigt worden sind. 7. Für die kumulierten Endvergütungen, die zur Speisung des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität in den Ländern der Gruppe IV zu zahlen sind, gilt eine Grenze von 20.000 SZR je Jahr für jedes begünstigte Land. Die zusätzlichen Beträge, die zum Erreichen dieser Grenze erforderlich sind, werden den Ländern der Gruppen I bis III im Verhältnis zu den ausgetauschten Mengen berechnet. 8. Der Rat für Postbetrieb beschließt oder aktualisiert spätestens im Jahr 2018 Verfahren zur Finanzierung von Projekten des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität. C . Ve rg ü t u n g s a n t e i l e für Postpakete Artikel 32 Vergütungsanteile für die Land- und Seebeförderung von Postpaketen 1. Mit Ausnahme von ECOMPRO-Pakteten unterliegen die zwischen zwei benannten Betreibern ausgetauschten Pakete den Endvergütungsanteilen, die durch Kombination des in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Grundvergütungssatzes je Paket mit dem Grundvergütungssatz je Kilogramm berechnet werden. correspondant à 10% des taux indiqués à l'article 30, au titre de l'alimentation du Fonds pour l'amélioration de la qualité de service dans ces pays. 3. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en nombre, les frais terminaux payables par les pays et territoires classés dans la catégorie des pays du groupe II aux pays classés dans la catégorie des pays du groupe IV, autres que les pays les moins avancés mentionnés sous 1, font l'objet d'une majoration correspondant à 10% des taux indiqués à l'article 30, au titre de l'alimentation du Fonds pour l'amélioration de la qualité de service dans ces pays. 4. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en nombre, les frais terminaux payables par les pays et territoires classés dans la catégorie des pays du groupe III aux pays classés dans la catégorie des pays du groupe IV, autres que les pays les moins avancés mentionnés sous 1, font l'objet d'une majoration correspondant à 5% des taux indiqués à l'article 30, au titre de l'alimentation du Fonds pour l'amélioration de la qualité de service dans ces pays. 5. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en nombre, les frais terminaux payables par les pays et les territoires classés dans la catégorie des pays des groupes I à III aux pays classés dans la catégorie des pays du groupe III font l'objet d'une majoration de 1%, qui est versée dans un fonds commun constitué pour améliorer la qualité de service dans les pays classés dans les catégories des pays des groupes II à IV et géré selon des procédures établies par le Conseil d'exploitation postale. 6. Sous réserve des procédures applicables fixées par le Conseil d'exploitation postale, tout montant non utilisé versé au titre des dispositions sous 1 à 4 et accumulé au cours des quatre années antérieures de référence du Fonds pour l'amélioration de la qualité de service (2018 étant l'année de référence la plus reculée) est transféré au fonds commun mentionné sous 5. Aux fins du présent paragraphe, seuls les fonds n'ayant pas été utilisés pour des projets d'amélioration de la qualité de service approuvés par le Fonds pour l'amélioration de la qualité de service dans les deux années suivant la réception du dernier paiement des montants contribués pour une période quadriennale quelconque telle que définie plus haut sont transférés au fonds commun. 7. Les frais terminaux cumulés payables au titre de l'alimentation du Fonds pour l'amélioration de la qualité de service dans les pays du groupe IV font l'objet d'un plancher de 20 000 DTS par an pour chaque pays bénéficiaire. Les montants supplémentaires requis pour atteindre ce plancher sont facturés aux pays des groupes I à III, proportionnellement aux quantités échangées. 8. Le Conseil d'exploitation postale adopte ou met à jour, en 2018 au plus tard, des procédures pour le financement des projets du Fonds pour l'amélioration de la qualité de service. C. Quotes-parts pour les colis postaux Article 32 Quotes-parts territoriales et maritimes des colis postaux 1. A l'exception des colis ECOMPRO, les colis échangés entre deux opérateurs désignés sont soumis aux quotes-parts territoriales d'arrivée calculées en combinant le taux de base par colis et le taux de base par kilogramme fixés par le Règlement. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 1.1 Tenant compte des taux de base ci-dessus, les opérateurs désignés peuvent en outre être autorisés à bénéficier de taux supplémentaires par colis et par kilogramme, conformément aux dispositions prévues par le Règlement. 1.2 Les quotes-parts visées sous 1 et 1.1 sont à la charge de l'opérateur désigné du pays d'origine, à moins que le Règlement ne prévoie des dérogations à ce principe. 1.3 Les quotes-parts territoriales d'arrivée doivent être uniformes pour l'ensemble du territoire de chaque pays. 2. Les colis échangés entre deux opérateurs désignés ou entre deux bureaux du même pays au moyen des services terrestres d'un ou de plusieurs autres opérateurs désignés sont soumis, au profit des opérateurs désignés dont les services participent à l'acheminement territorial, aux quotes-parts territoriales de transit fixées par le Règlement selon l'échelon de distance. 2.1 Pour les colis en transit à découvert, les opérateurs désignés intermédiaires sont autorisés à réclamer la quote-part forfaitaire par envoi fixée par le Règlement. 2.2 Les quotes-parts territoriales de transit sont à la charge de l'opérateur désigné du pays d'origine, à moins que le Règlement ne prévoie des dérogations à ce principe. 3. Tout opérateur désigné dont les services participent au transport maritime de colis est autorisé à réclamer les quotesparts maritimes. Ces quotes-parts sont à la charge de l'opérateur désigné du pays d'origine, à moins que le Règlement ne prévoie des dérogations à ce principe. 3.1 Pour chaque service maritime emprunté, la quote-part maritime est fixée par le Règlement selon l'échelon de distance. 3.2 Les opérateurs désignés ont la faculté de majorer de 50% au maximum la quote-part maritime calculée conformément à 3.1. Par contre, ils peuvent la réduire à leur gré. 611 1.1 Unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Grundvergütungssätze kann den benannten Betreibern außerdem gestattet werden, im Einklang mit den Ergänzenden Bestimmungen zusätzliche Vergütungssätze je Paket und Kilogramm zu erhalten. 1.2 Die in den Absätzen 1 und 1.1 genannten Vergütungsanteile gehen zu Lasten des benannten Betreibers des Einlieferungslandes, sofern die Ergänzenden Bestimmungen keine Abweichungen von diesem Grundsatz vorsehen. 1.3 Die Endvergütungsanteile müssen für das gesamte Hoheitsgebiet eines Landes einheitlich sein. 2. Pakete, die zwischen zwei benannten Betreibern oder zwischen zwei Ämtern desselben Landes über die Landverbindungen eines oder mehrerer anderer benannter Betreiber ausgetauscht werden, unterliegen zugunsten der benannten Betreiber, deren Dienste an der Landbeförderung beteiligt sind, den in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Durchgangsvergütungsanteilen für die entsprechende Entfernungsstufe. 2.1 Für Pakete des offenen Durchgangs dürfen die benannten Durchgangsbetreiber den in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten pauschalen Vergütungsanteil je Sendung verlangen. 2.2 Die Durchgangsvergütungsanteile gehen zu Lasten des benannten Betreibers des Einlieferungslandes, sofern die Ergänzenden Bestimmungen keine Abweichungen von diesem Grundsatz vorsehen. 3. Jeder benannte Betreiber, dessen Dienste an der Seebeförderung von Paketen beteiligt sind, darf die Seevergütungsanteile beanspruchen. Diese Vergütungsanteile gehen zu Lasten des benannten Betreibers des Einlieferungslandes, sofern die Ergänzenden Bestimmungen keine Abweichungen von diesem Grundsatz vorsehen. 3.1 Für jede in Anspruch genommene Seeverbindung ist der Seevergütungsanteil für die entsprechende Entfernungsstufe in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegt. 3.2 Die benannten Betreiber können die nach Absatz 3.1 berechneten Seevergütungsanteile um höchstens 50 Prozent erhöhen. Senken können sie sie hingegen nach eigenem Ermessen. D. Luftbeförderungskosten Artikel 33 Grundvergütungssätze und Bestimmungen über die Luftbeförderungskosten 1. Der Grundvergütungssatz, der bei der zwischen den benannten Betreibern erfolgenden Abrechnung für die Luftbeförderung anzuwenden ist, wird vom Rat für Postbetrieb genehmigt und vom Internationalen Büro nach der in den Ergänzenden Bestimmungen spezifizierten Formel berechnet. Die Vergütungssätze, die für die Luftbeförderung von Paketen im Rahmen des Rückantwortdienstes für Waren anzuwenden sind, werden entsprechend den Bestimmungen der Ergänzenden Bestimmungen berechnet. 2. Die Berechnung der Luftbeförderungskosten für Kartenschlüsse, Vorrangsendungen, Luftpostsendungen, Luftpostpakete des offenen Durchgangs, fehlgeleitete Sendungen und fehlgeleitete Kartenschlüsse sowie die entsprechenden Abrechnungsverfahren sind in den Ergänzenden Bestimmungen beschrieben. 3. Die Beförderungskosten für die gesamte Luftbeförderungsstrecke trägt: 3.1 bei Kartenschlüssen der benannte Betreiber des Absendelandes, auch wenn diese Kartenschlüsse durch einen oder mehrere benannte Vermittlungsbetreiber durchbefördert werden; 3.2 bei Vorrangsendungen und Luftpostsendungen des offenen Durchgangs, einschließlich der fehlgeleiteten, der be- D. Fra i s d e t ra n s p o r t a é r i e n Article 33 Taux de base et dispositions relatives aux frais de transport aérien 1. Le taux de base à appliquer au règlement des comptes entre opérateurs désignés au titre des transports aériens est approuvé par le Conseil d'exploitation postale et calculé par le Bureau international d'après la formule spécifiée dans le Règlement. Les taux applicables au transport aérien des colis envoyés dans le cadre du service de retour des marchandises sont calculés conformément aux dispositions définies dans le Règlement. 2. Le calcul des frais de transport aérien des dépêches closes, des envois prioritaires, des envois-avion, des colis-avion en transit à découvert, des envois mal dirigés et des dépêches mal acheminées, de même que les modes de décompte y relatifs, est décrit dans le Règlement. 3. Les frais de transport pour tout le parcours aérien sont: 3.1 lorsqu'il s'agit de dépêches closes, à la charge de l'opérateur désigné du pays d'origine, y compris lorsque ces dépêches transitent par un ou plusieurs opérateurs désignés intermédiaires; 3.2 lorsqu'il s'agit d'envois prioritaires et d'envois-avion en transit à découvert, y compris ceux qui sont mal acheminés, à la 612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 nannte Betreiber, der die Sendungen einem anderen benannten Betreiber übergibt. 4. Die gleiche Regelung gilt für die von Land- und Seedurchgangsvergütungen befreiten Sendungen, wenn sie auf dem Luftweg befördert werden. 5. Jeder benannte Betreiber des Bestimmungslandes, der Auslandspost innerhalb seines Landes auf dem Luftweg befördert, hat Anspruch auf Erstattung der durch diese Beförderung verursachten zusätzlichen Kosten, sofern die gewichtete Durchschnittslänge der tatsächlich zurückgelegten Beförderungsstrecken 300 Kilometer überschreitet. Der Rat für Postbetrieb kann die gewichtete Durchschnittslänge durch ein anderes taugliches Kriterium ersetzen. Sofern keine Unentgeltlichkeit vereinbart worden ist, müssen die Kosten für alle aus dem Ausland eingehenden Vorrangkartenschlüsse und Luftpostkartenschlüsse einheitlich sein, und zwar unabhängig davon, ob diese Post auf dem Luftweg weitergeleitet wird oder nicht. 6. Orientieren sich die von dem benannten Betreiber des Bestimmungslandes vereinnahmten Endvergütungen jedoch spezifisch an den Kosten oder den Inlandstarifen, so erfolgen keinerlei weitere Vergütungen im Zusammenhang mit den im Inland anfallenden Luftbeförderungskosten. 7. Bei der Berechnung der gewichteten Durchschnittsentfernung lässt der benannte Betreiber des Bestimmungslandes das Gewicht aller Kartenschlüsse außer Betracht, bei denen sich die Berechnung der Endvergütungen spezifisch an den Kosten oder den Inlandstarifen des benannten Betreibers des Bestimmungslandes orientiert. E. Abrechnung Artikel 34 Spezifische Bestimmungen zur Abrechnung und zu Zahlungen für den internationalen Postaustausch 1. Die Abrechnungen von Verrichtungen nach diesem Vertrag (einschließlich der Abrechnung der Beförderung ­ Weiterleitung ­ von Postsendungen, der Abrechnung der Bearbeitung von Postsendungen im Bestimmungsland und der Abrechnung der Entschädigungen bei Verlust, Raub oder Beschädigung der Postsendungen) basieren auf den Bestimmungen dieses Vertrags und der übrigen Verträge des Vereins und werden gemäß diesem Vertrag und den übrigen Verträgen des Vereins ausgeführt und bedürfen außer in den in den Verträgen des Vereins vorgesehenen Fällen keiner Vorbereitung von Dokumenten seitens eines benannten Betreibers. F. F e s t s e t z u n g d e r Ve rg ü t u n g e n b ez i e h u n g s w e i s e Ko s t e n u n d Ve rg ü t u n g s s ä t ze Artikel 35 Befugnis des Rates für Postbetrieb zur Festsetzung der Höhe der Vergütungen beziehungsweise Kosten und der Vergütungsanteile 1. Der Rat für Postbetrieb ist befugt, die nachstehenden Vergütungen beziehungsweise Kosten und Vergütungsanteile festzulegen, die von den benannten Betreibern nach Maßgabe der Ergänzenden Bestimmungen zu zahlen sind: 1.1 Durchgangsvergütungen für die Bearbeitung und Beförderung von Briefkartenschlüssen durch mindestens ein Drittland; 1.2 Grundvergütungssatz und Luftbeförderungskosten für Luftpost; 1.3 Endvergütungsanteile für die Bearbeitung eingehender Pakete, mit Ausnahme von ECOMPRO-Paketen; 1.4 Durchgangsvergütungsanteile für die Bearbeitung und Beförderung von Paketen durch ein Drittland; charge de l'opérateur désigné qui remet les envois à un autre opérateur désigné. 4. Ces mêmes règles sont applicables aux envois exempts de frais de transit territorial et maritime s'ils sont acheminés par avion. 5. Chaque opérateur désigné de destination qui assure le transport aérien du courrier international à l'intérieur de son pays a droit au remboursement des coûts supplémentaires occasionnés par ce transport, pourvu que la distance moyenne pondérée des parcours effectués dépasse 300 kilomètres. Le Conseil d'exploitation postale peut remplacer la distance moyenne pondérée par un autre critère pertinent. Sauf accord prévoyant la gratuité, les frais doivent être uniformes pour toutes les dépêches prioritaires et les dépêches-avion provenant de l'étranger, que ce courrier soit réacheminé ou non par voie aérienne. 6. Cependant, lorsque la compensation des frais terminaux perçue par l'opérateur désigné de destination est fondée spécifiquement sur les coûts ou sur les tarifs intérieurs, aucun remboursement supplémentaire au titre des frais de transport aérien intérieur n'est effectué. 7. L'opérateur désigné de destination exclut, en vue du calcul de la distance moyenne pondérée, le poids de toutes les dépêches pour lesquelles le calcul de la compensation des frais terminaux est spécifiquement fondé sur les coûts ou sur les tarifs intérieurs de l'opérateur désigné de destination. E. Règlement des comptes Article 34 Dispositions spécifiques au règlement des comptes et aux paiements pour les échanges postaux internationaux 1. Les règlements des comptes au titre des opérations réalisées conformément à la présente Convention (y compris les règlements pour le transport ­ acheminement ­ des envois postaux, les règlements pour le traitement des envois postaux dans le pays de destination et les règlements au titre des indemnités reversées en cas de perte, de vol ou d'avarie des envois postaux) sont basés sur les dispositions de la Convention et les autres Actes de l'Union et effectués conformément à la Convention et aux autres Actes de l'Union et ne nécessitent pas la préparation de documents par un opérateur désigné, sauf dans les cas prévus par les Actes de l'Union. F. E t a b l i s s e m e n t des frais et des taux Article 35 Pouvoir du Conseil d'exploitation postale de fixer le montant des frais et des quotes-parts 1. Le Conseil d'exploitation postale a le pouvoir de fixer les frais et les quotes-parts ci-après, qui doivent être payés par les opérateurs désignés selon les conditions énoncées dans le Règlement: 1.1 frais de transit pour le traitement et le transport des dépêches de la poste aux lettres par au moins un pays tiers; 1.2 taux de base et frais de transport aérien applicables au courrier-avion; 1.3 quotes-parts territoriales d'arrivée pour le traitement des colis arrivants, à l'exception des colis ECOMPRO; 1.4 quotes-parts territoriales de transit pour le traitement et le transport des colis par un pays tiers; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 1.5 quotes-parts maritimes pour le transport maritime des colis; 1.6 quotes-parts territoriales de départ pour la fourniture du service de retour des marchandises par colis postaux. 2. La révision qui pourra être faite, grâce à une méthodologie qui assure une rémunération équitable aux opérateurs désignés assurant les services, devra s'appuyer sur des données économiques et financières fiables et représentatives. La modification éventuelle qui pourra être décidée entrera en vigueur à une date fixée par le Conseil d'exploitation postale. 613 1.5 Seevergütungsanteile für die Beförderung von Paketen auf dem Seeweg; 1.6 Endvergütungsanteile für die Bereitstellung des Rückantwortdienstes für Waren mit Postpaketen. 2. Überprüfungen sind möglich und müssen nach einem Verfahren erfolgen, das den benannten Betreibern, die Dienste erbringen, einen angemessenen Ausgleich sichert; sie müssen sich auf zuverlässige und repräsentative Wirtschafts- und Finanzdaten stützen. Beschlossene Änderungen treten zu einem vom Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft. Huitième partie Services facultatifs Article 36 EMS et logistique intégrée 1. Les Pays-membres ou les opérateurs désignés peuvent convenir entre eux de participer aux services ci-après qui sont décrits dans le Règlement: 1.1 l'EMS, qui est un service postal express destiné aux documents et aux marchandises et qui constitue, autant que possible, le plus rapide des services postaux par moyen physique; ce service peut être fourni sur la base de l'Accord standard EMS multilatéral ou d'accords bilatéraux; 1.2 le service de logistique intégrée, qui répond pleinement aux besoins de la clientèle en matière de logistique et comprend les étapes précédant et suivant la transmission physique des marchandises et des documents. Article 37 Services électroniques postaux 1. Les Pays-membres ou les opérateurs désignés peuvent convenir entre eux de participer aux services électroniques postaux ci-après, décrits dans le Règlement: 1.1 le courrier électronique postal, qui est un service postal électronique faisant appel à la transmission de messages et d'informations électroniques par les opérateurs désignés; 1.2 le courrier électronique postal recommandé, qui est un service postal électronique sécurisé fournissant une preuve d'expédition et une preuve de remise d'un message électronique et passant par une voie de communication protégée entre utilisateurs authentifiés; 1.3 le cachet postal de certification électronique, attestant de manière probante la réalité d'un fait électronique, sous une forme donnée, à un moment donné, et auquel ont pris part une ou plusieurs parties; 1.4 la boîte aux lettres électronique postale, permettant l'envoi de messages électroniques par un expéditeur authentifié ainsi que la distribution et le stockage de messages et d'informations électroniques pour un destinataire authentifié. Achter Teil Freiwillige Dienste Artikel 36 EMS und integrierte Logistik 1. Die Mitgliedsländer oder die benannten Betreiber können untereinander vereinbaren, sich an den nachstehenden Diensten zu beteiligen, die in den Ergänzenden Bestimmungen beschrieben sind: 1.1 EMS, ein schneller Postdienst für Dokumente und Waren, der, soweit möglich, der schnellste Postdienst mit körperlicher Übermittlung ist; dieser Dienst kann auf der Grundlage des mehrseitigen EMS-Musterübereinkommens oder auf der Grundlage zweiseitiger Vereinbarungen bereitgestellt werden; 1.2 der integrierte Logistikdienst, der alle logistischen Anforderungen der Kunden erfüllt und die Stufen vor und nach der körperlichen Übermittlung von Waren und Dokumenten umfasst. Artikel 37 Elektronische Postdienste 1. Die Mitgliedsländer oder die benannten Betreiber können untereinander vereinbaren, sich an den nachstehenden elektronischen Postdiensten zu beteiligen, die in den Ergänzenden Bestimmungen beschrieben sind: 1.1 elektronischer Briefdienst, ein elektronischer Postdienst, der auf der Übermittlung von elektronischen Nachrichten und elektronischen Informationen durch die benannten Betreiber beruht; 1.2 Dienst für elektronische Einschreiben, ein gesicherter elektronischer Postdienst, der einen Nachweis der Absendung und einen Nachweis der Zustellung einer elektronischen Nachricht erbringt und über einen geschützten Kommunikationsweg zwischen authentifizierten Nutzern läuft; 1.3 das elektronische Postsiegel als beweiskräftige Bestätigung für das Vorliegen eines wirklichen elektronischen Tatbestands in einer bestimmten Form und zu einem bestimmten Zeitpunkt und an dem eine oder mehrere Parteien beteiligt sind; 1.4 der elektronische Briefkasten als Möglichkeit, elektronische Nachrichten durch einen authentifizierten Absender zu versenden sowie elektronische Nachrichten und elektronische Informationen für einen authentifizierten Empfänger auszuliefern und zu speichern. Neuvième partie Dispositions finales Article 38 Conditions d'approbation des propositions concernant la Convention et le Règlement 1. Pour devenir exécutoires, les propositions soumises au Congrès et relatives à la présente Convention doivent être approuvées par la majorité des Pays-membres présents et Neunter Teil Schlussbestimmungen Artikel 38 Bedingungen für die Genehmigung von Vorschlägen zu diesem Vertrag und zu den Ergänzenden Bestimmungen 1. Dem Kongress vorgelegte Vorschläge zu diesem Vertrag bedürfen, um wirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden stimmberechtigten Mit- 614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 gliedsländer. Mindestens die Hälfte der beim Kongress vertretenen stimmberechtigten Mitgliedsländer muss bei der Abstimmung anwesend sein. 2. Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen bedürfen, um wirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Rates für Postbetrieb. 3. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Vertrag und seinem Schlussprotokoll müssen, um wirksam zu werden, erhalten: 3.1 zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um Änderungen handelt, wobei mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitgliedsländer des Vereins an der Abstimmung teilnehmen müssen; 3.2 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung von Bestimmungen handelt. 4. Ungeachtet des Absatzes 3.1 kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften mit der vorgeschlagenen Änderung noch unvereinbar sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifikation an gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, dass es ihm nicht möglich ist, diese Änderung anzunehmen. Artikel 39 Während eines Kongresses vorgelegte Vorbehalte 1. Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des Vereins unvereinbar sind, sind nicht zulässig. 2. In der Regel bemühen sich Mitgliedsländer, deren Standpunkt von den anderen Mitgliedsländern nicht geteilt wird, sich so weit wie möglich der Mehrheitsmeinung anzuschließen. Ein Vorbehalt soll nur im Fall zwingender Notwendigkeit gemacht werden und ist angemessen zu begründen. 3. Vorbehalte zu Artikeln dieses Vertrags werden dem Kongress im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kongresses in Form eines schriftlichen Vorschlags in einer der Arbeitssprachen des Internationalen Büros unterbreitet. 4. Ein dem Kongress unterbreiteter Vorbehalt bedarf, um wirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit, die jeweils für die Änderung des Artikels erforderlich ist, auf den er sich bezieht. 5. Ein Vorbehalt gilt grundsätzlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zwischen dem Mitgliedsland, das ihn gemacht hat, und den anderen Mitgliedsländern. 6. Vorbehalte zu diesem Vertrag werden auf der Grundlage der vom Kongress genehmigten Vorschläge in das Schlussprotokoll zu diesem Vertrag aufgenommen. Artikel 40 Inkrafttreten und Geltungsdauer dieses Vertrags 1. Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses. votants ayant le droit de vote. La moitié au moins des Paysmembres représentés au Congrès ayant le droit de vote doivent être présents au moment du vote. 2. Pour devenir exécutoires, les propositions relatives au Règlement doivent être approuvées par la majorité des membres du Conseil d'exploitation postale ayant le droit de vote. 3. Pour devenir exécutoires, les propositions introduites entre deux Congrès et relatives à la présente Convention et à son Protocole final doivent réunir: 3.1 les deux tiers des suffrages, la moitié au moins des Paysmembres de l'Union ayant le droit de vote et ayant participé au suffrage, s'il s'agit de modifications; 3.2 la majorité des suffrages s'il s'agit de l'interprétation des dispositions. 4. Nonobstant les dispositions prévues sous 3.1, tout Paysmembre dont la législation nationale est encore incompatible avec la modification proposée a la faculté de faire une déclaration écrite au Directeur général du Bureau international indiquant qu'il ne lui est pas possible d'accepter cette modification, dans les quatre-vingt-dix jours à compter de la date de notification de celle-ci. Article 39 Réserves présentées lors du Congrès 1. Toute réserve incompatible avec l'objet et le but de l'Union n'est pas autorisée. 2. En règle générale, les Pays-membres qui ne peuvent pas faire partager leur point de vue par les autres Pays-membres doivent s'efforcer, dans la mesure du possible, de se rallier à l'opinion de la majorité. La réserve doit se faire en cas de nécessité absolue et être motivée d'une manière appropriée. 3. La réserve à des articles de la présente Convention doit être soumise au Congrès sous la forme d'une proposition écrite en une des langues de travail du Bureau international conformément aux dispositions y relatives du Règlement intérieur du Congrès. 4. Pour être effective, la réserve soumise au Congrès doit être approuvée par la majorité requise dans chaque cas pour la modification de l'article auquel se rapporte la réserve. 5. En principe, la réserve est appliquée sur une base de réciprocité entre le Pays-membre l'ayant émise et les autres Pays-membres. 6. La réserve à la présente Convention sera insérée dans son Protocole final sur la base de la proposition approuvée par le Congrès. Article 40 Mise à exécution et durée de la Convention 1. La présente Convention sera mise à exécution le 1er janvier 2018 et demeurera en vigueur jusqu'à la mise à exécution des Actes du prochain Congrès. En foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres ont signé la présente Convention en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie par le Bureau international de l'Union postale universelle. Fait à Istanbul, le 6 octobre 2016. Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer diesen Vertrag in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt. Geschehen zu Istanbul am 6. Oktober 2016. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 615 Protocole final de la Convention postale universelle Article I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI Appartenance des envois postaux. Retrait. Modification ou correction d'adresse Timbres-poste Dépôt à l'étranger d'envois de la poste aux lettres Taxes Exception à l'exonération des taxes postales en faveur des envois pour les aveugles Services de base Avis de réception Interdictions (poste aux lettres) Interdictions (colis postaux) Objets passibles de droits de douane Taxe de présentation à la douane Réclamations Quotes-parts territoriales d'arrivée exceptionnelles Taux de base et dispositions relatives aux frais de transport aérien Tarifs spéciaux Pouvoir du Conseil d'exploitation postale de fixer le montant des frais et des quotes-parts Artikel I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag Verfügungsrecht über Postsendungen. Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Anschrift Postwertzeichen Einlieferung von Briefsendungen im Ausland Entgelte Ausnahme von der Befreiung von Postentgelten zugunsten von Blindensendungen Basisdienste Rückschein Verbote (Briefpost) Verbote (Postpakete) Zollpflichtige Gegenstände Entgelt für die Zollgestellung Nachforschungsanträge Außergewöhnliche Endvergütungsanteile Grundvergütungssätze und Bestimmungen über die Luftbeförderungskosten Sondertarife Befugnis des Rates für Postbetrieb zur Festsetzung der Höhe der Vergütungen beziehungsweise Kosten und der Vergütungsanteile Protocole final de la Convention postale universelle Au moment de procéder à la signature de la Convention postale universelle conclue à la date de ce jour, les Plénipotentiaires soussignés sont convenus de ce qui suit: Article I Appartenance des envois postaux. Retrait. Modification ou correction d'adresse 1. Les dispositions de l'article 5.1 et 2, ne s'appliquent pas à Antigua-et-Barbuda, à Bahrain (Royaume), à la Barbade, au Belize, au Botswana, au Brunei Darussalam, au Canada, à Hongkong, Chine, à la Dominique, à l'Egypte, aux Fidji, à la Gambie, au Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, aux Territoires d'outre-mer dépendant du Royaume-Uni, à Grenade, à la Guyane, à l'Irlande, à la Jamaïque, au Kenya, à Kiribati, à Kuwait, au Lesotho, à la Malaisie, au Malawi, à Maurice, à Nauru, au Nigéria, à la Nouvelle-Zélande, à l'Ouganda, à la Papouasie ­ Nouvelle-Guinée, à Saint-Christophe-et-Nevis, à Sainte-Lucie, à Saint-Vincent-et-Grenadines, à Salomon (îles), au Samoa, aux Seychelles, à la Sierra Leone, à Singapour, au Swaziland, à la Tanzanie (Rép. unie), à la Trinité-et-Tobago, à Tuvalu, à Vanuatu et à la Zambie. 2. Les dispositions de l'article 5.1 et 2 ne s'appliquent pas non plus à l'Autriche, au Danemark et à l'Iran (Rép. islamique), dont les législations ne permettent pas le retrait ou la modification d'adresse des envois de la poste aux lettres à la demande de l'expéditeur à partir du moment où le destinataire a été informé de l'arrivée d'un envoi à son adresse. 3. L'article 5.1 ne s'applique pas à l'Australie, au Ghana et au Zimbabwe. 4. L'article 5.2 ne s'applique pas aux Bahamas, à la Belgique, à l'Iraq, à Myanmar et à la Rép. pop. dém. de Corée, dont les législations ne permettent pas le retrait ou la modification d'adresse des envois de la poste aux lettres à la demande de l'expéditeur. Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Weltpostvertrags haben die unterzeichneten Bevollmächtigten Folgendes vereinbart: Artikel I Verfügungsrecht über Postsendungen. Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Anschrift 1. Artikel 5 Absätze 1 und 2 gilt nicht für Antigua und Barbuda, Bahrain (Königreich), Barbados, Belize, Botsuana, Brunei Darussalam, Kanada, Hongkong, China, Dominica, Ägypten, Fidschi, Gambia, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebiete, Grenada, Guyana, Irland, Jamaika, Kenia, Kiribati, Kuwait, Lesotho, Malaysia, Malawi, Mauritius, Nauru, Nigeria, Neuseeland, Uganda, Papua-Neuguinea, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Salomonen (Inseln), Samoa, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Swasiland, Tansania (Vereinigte Republik), Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu und Sambia. 2. Artikel 5 Absätze 1 und 2 gilt auch nicht für Österreich, Dänemark und Iran (Islamische Republik), deren Rechtsvorschriften die Zurückziehung von Briefsendungen oder die Änderung der Anschrift auf Briefsendungen auf Verlangen des Absenders von dem Zeitpunkt an nicht mehr zulassen, zu dem der Empfänger vom Eingang einer für ihn bestimmten Sendung unterrichtet worden ist. 3. Artikel 5 Absatz 1 gilt nicht für Australien, Ghana und Simbabwe. 4. Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für die Bahamas, Belgien, Irak, Myanmar und die Demokratische Volksrepublik Korea, deren Rechtsvorschriften die Zurückziehung von Briefsendungen oder die Änderung der Anschrift auf Briefsendungen auf Verlangen des Absenders nicht zulassen. 616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 5. Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für Amerika (Vereinigte Staaten). 6. Artikel 5 Absatz 2 gilt für Australien insoweit, als er mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Landes vereinbar ist. 7. Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 sind El Salvador, Panama (Republik), die Philippinen, die Demokratische Volksrepublik Kongo und Venezuela (Bolivarische Republik) berechtigt, Pakete nicht zurückzusenden, wenn der Empfänger bereits deren Verzollung verlangt hat, weil ihr Zollrecht dem entgegensteht. Artikel II Postwertzeichen 1. Abweichend von Artikel 6 Absatz 7 bearbeiten Australien, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Malaysia und Neuseeland Briefsendungen oder Postpakete mit Postwertzeichen unter Verwendung neuer Materialien oder neuer Technologien, die mit ihren Maschinen zur Bearbeitung der Post nicht kompatibel sind, nur nach vorheriger Vereinbarung mit den betroffenen benannten Betreibern des Einlieferungslandes. Artikel III Einlieferung von Briefsendungen im Ausland 1. Amerika (Vereinigte Staaten), Australien, Österreich, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Griechenland und Neuseeland behalten sich das Recht vor, von jedem benannten Betreiber, der aufgrund des Artikels 12 Absatz 4 Sendungen an sie zurückschickt, die ursprünglich nicht von ihren Diensten als Postsendungen versandt worden sind, ein Entgelt zu erheben, das sich an den Kosten für die verursachte Arbeit orientiert. 2. Abweichend von Artikel 12 Absatz 4 behält Kanada sich das Recht vor, von dem benannten Betreiber des Einlieferungslandes eine Vergütung zu erheben, die es ihm ermöglicht, zumindest die Kosten zu decken, die ihm durch die Bearbeitung solcher Sendungen entstanden sind. 3. Nach Artikel 12 Absatz 4 ist der benannte Betreiber des Bestimmungslandes berechtigt, von dem benannten Betreiber des Einlieferungslandes für die Auslieferung von Briefsendungen, die in großen Mengen im Ausland eingeliefert worden sind, eine angemessene Vergütung zu verlangen. Australien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland behalten sich das Recht vor, diese Zahlung auf den Betrag zu begrenzen, der dem Inlandstarif des Bestimmungslandes für vergleichbare Sendungen entspricht. 4. Nach Artikel 12 Absatz 4 ist der benannte Betreiber des Bestimmungslandes berechtigt, von dem benannten Betreiber des Einlieferungslandes für die Auslieferung von Briefsendungen, die in großen Mengen im Ausland eingeliefert worden sind, eine angemessene Vergütung zu verlangen. Folgende Länder behalten sich das Recht vor, diese Zahlung auf die nach den Ergänzenden Bestimmungen für Massensendungen zugelassenen Beträge zu begrenzen: Amerika (Vereinigte Staaten), Bahamas, Barbados, Brunei Darussalam, China (Volksrepublik), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, die vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebiete, Grenada, Guyana, Indien, Malaysia, Nepal, Neuseeland, Niederlande, Niederländische Antillen und Aruba, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Singapur, Sri Lanka, Suriname und Thailand. 5. Ungeachtet der Vorbehalte nach Absatz 4 behalten die folgenden Mitgliedsländer sich das Recht vor, die Bestimmungen des Artikels 12 des Weltpostvertrags in ihrer Gesamtheit auf die aus Mitgliedsländern des Weltpostvereins eingehende Briefpost anzuwenden: Deutschland, Saudi-Arabien, Argentinien, Australien, Österreich, Aserbaidschan, Benin, Brasilien, Burkina Faso, Kamerun, Kanada, Zypern, Côte d'Ivoire (Republik), Dänemark, Ägypten, Frankreich, Griechenland, Guinea, Iran (Islamische Republik), Israel, Italien, Japan, Jordanien, Libanon, Luxemburg, Mali, Marokko, Mauretanien, Monaco, Norwegen, Pakistan, Portugal, Russland (Russische Föderation), Senegal, Schweiz, Syrien (Arabische Republik), Togo und Türkei. 5. L'article 5.2 ne s'applique pas à l'Amérique (Etats-Unis). 6. L'article 5.2 s'applique à l'Australie dans la mesure où il est compatible avec la législation intérieure de ce pays. 7. Par dérogation à l'article 5.2, El Salvador, le Panama (Rép.), les Philippines, la Rép. dém. du Congo et le Venezuela (Rép. bolivarienne) sont autorisés à ne pas renvoyer les colis après que le destinataire en a demandé le dédouanement, étant donné que leur législation douanière s'y oppose. Article II Timbres-poste 1. Par dérogation à l'article 6.7, l'Australie, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, la Malaisie et la NouvelleZélande traitent les envois de la poste aux lettres ou les colis postaux portant des timbres-poste utilisant de nouveaux matériaux ou de nouvelles technologies non compatibles avec leurs machines de traitement de courrier uniquement après accord préalable avec les opérateurs désignés d'origine concernés. Article III Dépôt à l'étranger d'envois de la poste aux lettres 1. L'Amérique (Etats-Unis), l'Australie, l'Autriche, le RoyaumeUni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, la Grèce et la Nouvelle-Zélande se réservent le droit de percevoir une taxe, en rapport avec le coût des travaux occasionnés, sur tout opérateur désigné qui, en vertu de l'article 12.4, lui renvoie des objets qui n'ont pas, à l'origine, été expédiés comme envois postaux par leurs services. 2. Par dérogation à l'article 12.4, le Canada se réserve le droit de percevoir de l'opérateur désigné d'origine une rémunération lui permettant de récupérer au minimum les coûts lui ayant été occasionnés par le traitement de tels envois. 3. L'article 12.4 autorise l'opérateur désigné de destination à réclamer à l'opérateur désigné de dépôt une rémunération appropriée au titre de la distribution d'envois de la poste aux lettres postés à l'étranger en grande quantité. L'Australie et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord se réservent le droit de limiter ce paiement au montant correspondant au tarif intérieur du pays de destination applicable à des envois équivalents. 4. L'article 12.4 autorise l'opérateur désigné de destination à réclamer à l'opérateur désigné de dépôt une rémunération appropriée au titre de la distribution d'envois de la poste aux lettres postés à l'étranger en grande quantité. Les Pays-membres suivants se réservent le droit de limiter ce paiement aux limites autorisées dans le Règlement pour le courrier en nombre: Amérique (Etats-Unis), Bahamas, Barbade, Brunei Darussalam, Chine (Rép. pop.), Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, Territoires d'outre-mer dépendant du Royaume-Uni, Grenade, Guyane, Inde, Malaisie, Népal, Nouvelle-Zélande, Pays-Bas, Antilles néerlandaises et Aruba, Sainte-Lucie, SaintVincent-et-Grenadines, Singapour, Sri Lanka, Suriname et Thaïlande. 5. Nonobstant les réserves sous 4, les Pays-membres suivants se réservent le droit d'appliquer dans leur intégralité les dispositions de l'article 12 de la Convention au courrier reçu des Pays-membres de l'Union: Allemagne, Arabie saoudite, Argentine, Australie, Autriche, Azerbaïdjan, Bénin, Brésil, Burkina Faso, Cameroun, Canada, Chypre, Côte d'Ivoire (Rép.), Danemark, Egypte, France, Grèce, Guinée, Iran (Rép. islamique), Israël, Italie, Japon, Jordanie, Liban, Luxembourg, Mali, Maroc, Mauritanie, Monaco, Norvège, Pakistan, Portugal, Russie (Fédération de), Sénégal, Suisse, Syrienne (Rép. arabe), Togo et Turquie. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 6. Aux fins de l'application de l'article 12.4, l'Allemagne se réserve le droit de demander au pays de dépôt des envois une rémunération d'un montant équivalant à celui qu'elle aurait reçu du pays où l'expéditeur réside. 7. Nonobstant les réserves faites à l'article III, la Chine (Rép. pop.) se réserve le droit de limiter tout paiement au titre de la distribution des envois de la poste aux lettres déposés à l'étranger en grande quantité aux limites autorisées dans la Convention de l'UPU et le Règlement pour le courrier en nombre. 8. Nonobstant les dispositions de l'article 12.3, l'Allemagne, l'Autriche, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, le Liechtenstein et la Suisse se réservent le droit d'exiger de l'expéditeur et, à défaut, de l'opérateur désigné de dépôt, le paiement des tarifs intérieurs. 617 6. Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 12 Absatz 4 behält sich Deutschland das Recht vor, von dem Land, das die Sendungen einliefert, eine Vergütung in Höhe des Betrags zu verlangen, der demjenigen entspricht, den es von dem Land erhalten hätte, in dem der Absender ansässig ist. 7. Ungeachtet der Vorbehalte nach diesem Artikel behält sich China (Volksrepublik) das Recht vor, jegliche Zahlung für die Auslieferung von Briefsendungen, die in großen Mengen im Ausland eingeliefert worden sind, auf den nach dem Weltpostvertrag und den Ergänzenden Bestimmungen für Massensendungen zulässigen Umfang zu begrenzen. 8. Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 3 behalten sich Deutschland, Österreich, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Liechtenstein und die Schweiz das Recht vor, vom Absender oder, wenn dies nicht möglich ist, vom benannten Betreiber des Einlieferungsortes die Zahlung der Inlandstarife zu verlangen. Artikel IV Entgelte 1. Abweichend von Artikel 15 dürfen Australien, Belarus, Kanada und Neuseeland andere als die in den Ergänzenden Bestimmungen vorgesehenen Postentgelte erheben, wenn diese Entgelte nach den Rechtsvorschriften ihres Landes zulässig sind. 2. Abweichend von Artikel 15 darf Brasilien ein zusätzliches Entgelt bei Empfängern von gewöhnlichen Sendungen erheben, die Waren enthalten und die aufgrund von zoll- und sicherheitsrelevanten Erfordernissen in Sendungen mit Sendungsverfolgung umgewandelt werden mussten. Artikel V Ausnahme von der Befreiung von Postentgelten zugunsten von Blindensendungen 1. Abweichend von Artikel 16 können Indonesien, St. Vincent und die Grenadinen und die Türkei, die in ihrem Inlandsdienst keine Postentgeltfreiheit für Blindensendungen gewähren, Freimachungsentgelte und Entgelte für besondere Dienste erheben, die jedoch nicht höher als ihre Inlandsentgelte sein dürfen. 2. Frankreich wird die Bestimmungen des Artikels 16 bezüglich Blindensendungen vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Vorschriften anwenden. 3. Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 und entsprechend seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften behält sich Brasilien das Recht vor, als Blindensendungen nur solche Sendungen zu betrachten, deren Absender und Empfänger blinde Personen oder Organisationen für blinde Personen sind. Sendungen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, unterliegen der Zahlung von Postentgelten. 4. Abweichend von Artikel 16 nimmt Neuseeland als Blindensendungen nur solche Sendungen zur Auslieferung in Neuseeland entgegen, die in seinem Inlandsdienst von Postentgelten befreit sind. 5. Abweichend von Artikel 16 kann Finnland, das in seinem Inlandsdienst keine Postentgeltfreiheit für Blindensendungen im Sinne des Artikels 16 in seiner vom Kongress angenommenen Fassung gewährt, Entgelte des Inlandsdienstes für Blindensendungen ins Ausland erheben. 6. Abweichend von Artikel 16 gewähren Kanada, Dänemark und Schweden Postentgeltfreiheit für Blindensendungen nur insoweit, als dies nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässig ist. 7. Abweichend von Artikel 16 gewährt Island Entgeltfreiheit für Blindensendungen nur im Rahmen der in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen. Article IV Taxes 1. Par dérogation à l'article 15, l'Australie, le Bélarus, le Canada et la Nouvelle-Zélande sont autorisés à percevoir des taxes postales autres que celles prévues dans le Règlement, lorsque les taxes en question sont admissibles selon la législation de leur pays. 2. Par dérogation à l'article 15, le Brésil est autorisé à percevoir une taxe supplémentaire auprès des destinataires recevant des envois ordinaires qui contiennent des marchandises et qui ont dû être transformés en envois faisant l'objet d'un suivi en raison des exigences en matière de douane et de sécurité. Article V Exception à l'exonération des taxes postales en faveur des envois pour les aveugles 1. Par dérogation à l'article 16, l'Indonésie, Saint-Vincent-etGrenadines et la Turquie, qui n'accordent pas la franchise postale aux envois pour les aveugles dans leur service intérieur, ont la faculté de percevoir les taxes d'affranchissement et les taxes pour services spéciaux, qui ne peuvent toutefois être supérieures à celles de leur service intérieur. 2. La France appliquera les dispositions de l'article 16 touchant aux envois pour les aveugles sous réserve de sa réglementation nationale. 3. Par dérogation à l'article 16.3 et conformément à sa législation intérieure, le Brésil se réserve le droit de considérer comme des envois pour les aveugles uniquement ceux dont l'expéditeur et le destinataire sont des personnes aveugles ou des organisations pour les personnes aveugles. Les envois qui ne répondent pas à ces conditions seront soumis au paiement des taxes postales. 4. Par dérogation à l'article 16, la Nouvelle-Zélande n'acceptera de distribuer en Nouvelle-Zélande en tant qu'envois pour les aveugles que les envois exonérés de taxes postales dans son service intérieur. 5. Par dérogation à l'article 16, la Finlande, qui n'accorde pas la franchise postale aux envois pour les aveugles dans son service intérieur selon les définitions de l'article 16 tel qu'adopté par le Congrès, a la faculté de percevoir les taxes du régime intérieur pour les envois pour les aveugles destinés à l'étranger. 6. Par dérogation à l'article 16, le Canada, le Danemark et la Suède accordent une franchise postale aux envois pour les aveugles uniquement dans la mesure où leur législation interne le permet. 7. Par dérogation à l'article 16, l'Islande accorde la franchise postale aux envois pour les aveugles uniquement dans les limites stipulées dans sa législation interne. 618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 8. Abweichend von Artikel 16 nimmt Australien als Blindensendungen nur solche Sendungen zur Auslieferung in Australien entgegen, die in seinem Inlandsdienst als solche von Postentgelten befreit sind. 9. Abweichend von Artikel 16 können Deutschland, Amerika (Vereinigte Staaten), Australien, Österreich, Aserbaidschan, Kanada, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Japan und die Schweiz die Gebühren für besondere Dienste erheben, die in ihrem Inlandsdienst für Blindensendungen gelten. Artikel VI Basisdienste 1. Ungeachtet des Artikels 17 stimmt Australien der Erstreckung der Basisdienste auf Postpakete nicht zu. 2. Artikel 17 Absatz 2.4 gilt nicht für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften ein niedrigeres Höchstgewicht festlegen. Nach den Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften des Königreichs Großbritannien und Nordirland ist das Gewicht von Postbeuteln auf 20 Kilogramm begrenzt. 3. Abweichend von Artikel 17 Absatz 2.4 dürfen Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan das Höchstgewicht für ankommende und abgehende M-Beutel auf 20 Kilogramm begrenzen. Artikel VII Rückschein 1. Kanada und Schweden sind berechtigt, Artikel 18 Absatz 3.3 in Bezug auf Pakete nicht anzuwenden, weil sie in ihrem Inlandsdienst keinen Rückscheindienst für Pakete anbieten. 2. Abweichend von Artikel 18 Absatz 3.3 behalten sich Dänemark und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland das Recht vor, keine eingehenden Rückscheine anzunehmen, weil sie in ihrem Inlandsdienst keinen Rückscheindienst anbieten. 3. Abweichend von Artikel 18 Absatz 3.3 darf Brasilien ankommende Rückscheine nur dann annehmen, wenn sie auf elektronischem Weg zurückgeschickt werden können. Artikel VIII Verbote (Briefpost) 1. Libanon und die Demokratische Volksrepublik Korea nehmen ausnahmsweise keine Einschreibsendungen entgegen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck oder andere Wertgegenstände enthalten. In Bezug auf ihre Haftung bei Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendungen sowie im Hinblick auf Sendungen mit Gegenständen aus Glas beziehungsweise zerbrechlichen Gegenständen sind sie nicht verpflichtet, die Vorschriften der Ergänzenden Bestimmungen strikt einzuhalten. 2. Saudi-Arabien, Bolivien, China (Volksrepublik) mit Ausnahme der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Irak, Nepal, Pakistan, Sudan und Vietnam nehmen ausnahmsweise keine Einschreibsendungen entgegen, die Münzen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, geschliffene Edelsteine, Schmuck oder andere Wertgegenstände enthalten. 3. Myanmar behält sich das Recht vor, Wertsendungen, die die in Artikel 19 Absatz 6 genannten Wertgegenstände enthalten, nicht entgegenzunehmen, weil ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Zulassung derartiger Sendungen entgegenstehen. 8. Par dérogation à l'article 16, l'Australie n'acceptera de distribuer en Australie en tant qu'envois pour les aveugles que les envois exonérés de taxes postales à ce titre dans son service intérieur. 9. Par dérogation à l'article 16, l'Allemagne, l'Amérique (EtatsUnis), l'Australie, l'Autriche, l'Azerbaïdjan, le Canada, le RoyaumeUni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, le Japon et la Suisse ont la faculté de percevoir les taxes pour services spéciaux qui sont appliquées aux envois pour les aveugles dans leur service intérieur. Article VI Services de base 1. Nonobstant les dispositions de l'article 17, l'Australie n'approuve pas l'extension des services de base aux colis postaux. 2. Les dispositions de l'article 17.2.4 ne s'appliquent pas au Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, dont la législation nationale impose une limite de poids inférieure. La législation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord relative à la santé et à la sécurité limite à 20 kilogrammes le poids des sacs à courrier. 3. Par dérogation à l'article 17.2.4, l'Azerbaïdjan, le Kazakhstan, le Kirghizistan et l'Ouzbékistan sont autorisés à limiter à 20 kilogrammes le poids maximal des sacs M arrivants et partants. Article VII Avis de réception 1. Le Canada et la Suède sont autorisés à ne pas appliquer l'article 18.3.3 en ce qui concerne les colis, étant donné qu'ils n'offrent pas le service d'avis de réception pour les colis dans leur régime intérieur. 2. Par dérogation à l'article 18.3.3, le Danemark et le RoyaumeUni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord se réservent le droit de ne pas accepter d'avis de réception entrants, étant donné qu'ils n'offrent pas le service d'avis de réception dans leur régime intérieur. 3. Par dérogation à l'article 18.3.3, le Brésil est autorisé à n'admettre les avis de réception arrivants que lorsqu'ils peuvent être renvoyés par voie électronique. Article VIII Interdictions (poste aux lettres) 1. A titre exceptionnel, le Liban et la Rép. pop. dém. de Corée n'acceptent pas les envois recommandés qui contiennent des pièces de monnaie ou des billets de monnaie ou toute valeur au porteur ou des chèques de voyage ou du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierres précieuses, des bijoux et d'autres objets précieux. Ils ne sont pas tenus par les dispositions du Règlement d'une façon rigoureuse en ce qui concerne leur responsabilité en cas de spoliation ou d'avarie des envois recommandés, de même qu'en ce qui concerne les envois contenant des objets en verre ou fragiles. 2. A titre exceptionnel, l'Arabie saoudite, la Bolivie, la Chine (Rép. pop.), à l'exclusion de la Région administrative spéciale de Hongkong, l'Iraq, le Népal, le Pakistan, le Soudan et le Viet Nam n'acceptent pas les envois recommandés contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierreries, des bijoux et autres objets précieux. 3. Myanmar se réserve le droit de ne pas accepter les envois avec valeur déclarée contenant les objets précieux mentionnés à l'article 19.6, car sa législation interne s'oppose à l'admission de ce genre d'envois. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 4. Le Népal n'accepte pas les envois recommandés ou ceux avec valeur déclarée contenant des coupures ou des pièces de monnaie, sauf accord spécial conclu à cet effet. 5. L'Ouzbékistan n'accepte pas les envois recommandés ou ceux avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des chèques, des timbres-poste ou des monnaies étrangères et décline toute responsabilité en cas de perte ou d'avarie de ce genre d'envois. 6. L'Iran (Rép. islamique) n'accepte pas les envois contenant des objets contraires à la religion islamique et se réserve le droit de ne pas accepter les envois de la poste aux lettres (ordinaires, recommandés, avec valeur déclarée) contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierres précieuses, des bijoux ou d'autres objets de valeur, et décline toute responsabilité en cas de perte ou d'avarie de tels envois. 7. Les Philippines se réservent le droit de ne pas accepter d'envois de la poste aux lettres (ordinaires, recommandés ou avec valeur déclarée) contenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie ou toute valeur au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierres précieuses ou d'autres objets précieux. 8. L'Australie n'accepte aucun envoi postal contenant des lingots ou des billets de banque. En outre, elle n'accepte pas les envois recommandés à destination de l'Australie ni les envois en transit à découvert qui contiennent des objets de valeur, tels que bijoux, métaux précieux, pierres précieuses ou semi-précieuses, titres, pièces de monnaie ou autres effets négociables. Elle décline toute responsabilité en ce qui concerne les envois postés en violation de la présente réserve. 9. La Chine (Rép. pop.), à l'exclusion de la Région administrative spéciale de Hongkong, n'accepte pas les envois avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie, des valeurs quelconques au porteur ou des chèques de voyage, conformément à ses règlements internes. 10. La Lettonie et la Mongolie se réservent le droit de ne pas accepter des envois ordinaires, recommandés ou avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des effets au porteur et des chèques de voyage, étant donné que leur législation nationale s'y oppose. 11. Le Brésil se réserve le droit de ne pas accepter le courrier ordinaire, recommandé ou avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de banque en circulation et des valeurs quelconques au porteur. 12. Le Viet Nam se réserve le droit de ne pas accepter les lettres contenant des objets et des marchandises. 13. L'Indonésie n'accepte pas les envois recommandés ou avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des chèques, des timbres-poste, des devises étrangères ou des valeurs quelconques au porteur et décline toute responsabilité en cas de perte ou d'avarie de ces envois. 14. Le Kirghizistan se réserve le droit de ne pas accepter les envois de la poste aux lettres (ordinaires, recommandés ou avec valeur déclarée et petits paquets) contenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie ou des titres au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierres précieuses, des bijoux et d'autres objets précieux. Il décline toute responsabilité en cas de perte ou d'avarie de ce genre d'envois. 15. L'Azerbaïdjan et le Kazakhstan n'acceptent pas les envois recommandés ou avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou toute valeur au porteur, des chèques, des métaux précieux, manufacturés ou non, des pierres précieuses, des bijoux et d'autres objets précieux ainsi que des monnaies étrangères et déclinent toute responsabilité en cas de perte ou d'avarie de ce genre d'envois. 619 4. Nepal nimmt Einschreib- oder Wertsendungen, die Geldscheine oder Münzen enthalten, nicht entgegen, es sei denn, dass hierüber eine besondere Vereinbarung getroffen wurde. 5. Usbekistan nimmt Einschreib- oder Wertsendungen, die Münzen, Banknoten, Schecks, Postwertzeichen oder ausländisches Geld enthalten, nicht entgegen und lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab. 6. Iran (Islamische Republik) nimmt Sendungen mit Gegenständen, die der islamischen Religion zuwiderlaufen, nicht entgegen und behält sich das Recht vor, Briefsendungen (gewöhnliche, eingeschriebene, mit Wertangabe) nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Banknoten, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck oder andere Wertgegenstände enthalten, und lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab. 7. Die Philippinen behalten sich das Recht vor, Briefsendungen (gewöhnliche, eingeschriebene oder mit Wertangabe) nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine oder andere Wertgegenstände enthalten. 8. Australien nimmt keine Postsendungen entgegen, die Edelmetallbarren oder Banknoten enthalten. Darüber hinaus nimmt Australien weder Einschreibsendungen nach Australien noch Sendungen des offenen Durchgangs entgegen, die Wertgegenstände wie Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine oder Halbedelsteine, Wertpapiere, Münzen oder andere handelsfähige Finanzinstrumente enthalten. Es lehnt jegliche Haftung für Sendungen ab, die trotz dieses Vorbehalts eingeliefert werden. 9. China (Volksrepublik) mit Ausnahme der Sonderverwaltungsregion Hongkong nimmt in Übereinstimmung mit seinen Inlandsvorschriften keine Wertsendungen entgegen, die Münzen, Banknoten, Geldscheine, Inhaberpapiere irgendeiner Art oder Reiseschecks enthalten. 10. Lettland und die Mongolei behalten sich das Recht vor, gewöhnliche und eingeschriebene Sendungen sowie Wertsendungen nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Banknoten, Inhaberpapiere und Reiseschecks enthalten, weil ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. 11. Brasilien behält sich das Recht vor, gewöhnliche und eingeschriebene Briefsendungen sowie Wertbriefsendungen nicht entgegenzunehmen, die Münzen, gültige Banknoten und Inhaberpapiere irgendeiner Art enthalten. 12. Vietnam behält sich das Recht vor, Briefe mit Gegenständen oder Waren nicht entgegenzunehmen. 13. Indonesien nimmt Einschreib- oder Wertsendungen, die Münzen, Banknoten, Schecks, Postwertzeichen, ausländisches Geld oder Inhaberpapiere enthalten, nicht entgegen und lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab. 14. Kirgisistan behält sich das Recht vor, Briefsendungen (gewöhnliche, eingeschriebene oder mit Wertangabe und Päckchen) nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck oder andere Wertgegenstände enthalten. Es lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab. 15. Aserbaidschan und Kasachstan nehmen Einschreib- oder Wertsendungen, die Münzen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art, Schecks, Edelmetalle in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck oder andere Wertgegenstände sowie ausländisches Geld enthalten, nicht entgegen und lehnen bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab. 620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 16. Die Republik Moldau und Russland (Russische Föderation) nehmen Einschreib- und Wertsendungen, die gültige Banknoten, ausländische Inhaberpapiere (Inhaberschecks) oder ausländisches Geld enthalten, nicht entgegen und lehnen bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab. 17. Unbeschadet des Artikels 19 Absatz 3 behält sich Frankreich das Recht vor, Sendungen, die Waren enthalten, abzulehnen, wenn diese Sendungen weder seinen innerstaatlichen Vorschriften noch den internationalen Vorschriften oder den technischen oder Verpackungsanweisungen für Luftbeförderung entsprechen. 18. Kuba behält sich das Recht vor, Briefsendungen, die Münzen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art, Schecks, Edelsteine oder Edelmetalle, Schmuck oder andere Wertgegenstände sowie Dokumente, Waren oder Gegenstände irgendeiner Art enthalten, nicht entgegenzunehmen, zu bearbeiten, zu befördern oder zu verteilen, wenn diese Sendungen seinen innerstaatlichen Vorschriften, den internationalen Vorschriften oder den technischen oder Verpackungsanweisungen für Luftbeförderung nicht entsprechen, und lehnt bei Beraubung, Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab. Kuba behält sich das Recht vor, zollpflichtige Briefsendungen, die ins Land eingeführte Waren enthalten, nicht entgegenzunehmen, wenn ihr Wert seinen innerstaatlichen Vorschriften nicht entspricht. 16. La Moldova et la Russie (Fédération de) n'acceptent pas les envois recommandés et ceux avec valeur déclarée contenant des billets de banque en circulation, des titres (chèques) au porteur ou des monnaies étrangères et déclinent toute responsabilité en cas de perte ou d'avarie de ce genre d'envois. 17. Sans préjudice de l'article 19.3, la France se réserve le droit de refuser les envois contenant des marchandises si ces envois ne sont pas conformes à sa réglementation nationale ou à la réglementation internationale ou aux instructions techniques et d'emballage relatives au transport aérien. 18. Cuba se réserve le droit de ne pas accepter, traiter, acheminer ou distribuer d'envois de la poste aux lettres contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, des chèques, des pierres et métaux précieux, des bijoux ou d'autres articles de valeur ainsi que tout type de document, de marchandise ou d'objet, si ces envois ne sont pas conformes à sa réglementation nationale, à la réglementation internationale ou aux instructions techniques et d'emballage relatives au transport aérien et décline toute responsabilité en cas de spoliation, de perte ou d'avarie de ce genre d'envois. Cuba se réserve le droit de ne pas accepter d'envois de la poste aux lettres passibles de droits de douane contenant des marchandises importées dans le pays si leur valeur n'est pas conforme à sa réglementation nationale. Article IX Interdictions (colis postaux) 1. Myanmar et la Zambie sont autorisés à ne pas accepter de colis avec valeur déclarée contenant les objets précieux visés à l'article 19.6.1.3.1, étant donné que leur réglementation intérieure s'y oppose. 2. A titre exceptionnel, le Liban et le Soudan n'acceptent pas les colis contenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie ou toute valeur au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierres précieuses et d'autres objets précieux, ou qui contiennent des liquides et des éléments facilement liquéfiables ou des objets en verre ou assimilés ou fragiles. Ils ne sont pas tenus par les dispositions y relatives du Règlement. 3. Le Brésil est autorisé à ne pas accepter de colis avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie et des billets de monnaie en circulation, ainsi que toute valeur au porteur, étant donné que sa réglementation intérieure s'y oppose. 4. Le Ghana est autorisé à ne pas accepter de colis avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie et des billets de monnaie en circulation, étant donné que sa réglementation intérieure s'y oppose. 5. Outre les objets cités à l'article 19, l'Arabie saoudite n'accepte pas les colis contenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierreries et autres objets précieux. Elle n'accepte pas non plus les colis contenant des médicaments de toute sorte, à moins qu'ils soient accompagnés d'une ordonnance médicale émanant d'une autorité officielle compétente, des produits destinés à l'extinction du feu, des liquides chimiques ou des objets contraires aux principes de la religion islamique. 6. Outre les objets cités à l'article 19, l'Oman n'accepte pas les colis contenant: 6.1 des médicaments de toute sorte, à moins qu'ils ne soient accompagnés d'une ordonnance médicale émanant d'une autorité officielle compétente; Artikel IX Verbote (Postpakete) 1. Myanmar und Sambia sind berechtigt, Wertpakete nicht entgegenzunehmen, die Wertgegenstände nach Artikel 19 Absatz 6.1.3.1 enthalten, weil ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen. 2. Libanon und Sudan nehmen ausnahmsweise keine Pakete entgegen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine oder andere Wertgegenstände oder aber Flüssigkeiten und leicht verflüssigbare Stoffe oder Gegenstände aus Glas oder vergleichbarem beziehungsweise zerbrechlichem Material enthalten. Sie sind nicht verpflichtet, die diesbezüglichen Vorschriften der Ergänzenden Bestimmungen einzuhalten. 3. Brasilien ist berechtigt, Wertpakete nicht entgegenzunehmen, die gültige Münzen oder Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art enthalten, weil ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen. 4. Ghana ist berechtigt, Wertpakete nicht entgegenzunehmen, die gültige Münzen oder Geldscheine enthalten, weil ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen. 5. Über die in Artikel 19 genannten Gegenstände hinaus nimmt Saudi-Arabien keine Pakete entgegen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, geschliffene Edelsteine oder andere Wertgegenstände enthalten. Es nimmt auch keine Pakete entgegen, die Medikamente irgendeiner Art enthalten, es sei denn, dass ihnen eine von einer zuständigen amtlichen Stelle ausgestellte ärztliche Verordnung beigefügt ist; des Weiteren nimmt es keine Pakete entgegen, die zum Löschen von Feuer bestimmte Erzeugnisse, chemische Flüssigkeiten oder Gegenstände, die den Grundsätzen der islamischen Religion zuwiderlaufen, enthalten. 6. Über die in Artikel 19 genannten Gegenstände hinaus nimmt Oman keine Pakete entgegen, die Folgendes enthalten: 6.1 Medikamente irgendeiner Art, es sei denn, dass ihnen eine von einer zuständigen amtlichen Stelle ausgestellte ärztliche Verordnung beigefügt ist; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 6.2 des produits destinés à l'extinction du feu et des liquides chimiques; 6.3 des objets contraires aux principes de la religion islamique. 7. Outre les objets cités à l'article 19, l'Iran (Rép. islamique) est autorisé à ne pas accepter les colis contenant des articles contraires aux principes de la religion islamique et se réserve le droit de ne pas accepter des colis ordinaires ou avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierres précieuses, des bijoux ou d'autres objets de valeur, et décline toute responsabilité en cas de perte ou d'avarie de tels envois. 8. Les Philippines sont autorisées à ne pas accepter de colis contenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie ou toute valeur au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierres précieuses ou d'autres objets précieux, ou qui contiennent des liquides et des éléments facilement liquéfiables ou des objets en verre ou assimilés ou fragiles. 9. L'Australie n'accepte aucun envoi postal contenant des lingots ou des billets de banque. 10. La Chine (Rép. pop.) n'accepte pas les colis ordinaires contenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l'or ou de l'argent, manufacturés ou non, des pierres précieuses ou d'autres objets précieux. En outre, sauf en ce qui concerne la Région administrative spéciale de Hongkong, les colis avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie, des valeurs quelconques au porteur ou des chèques de voyage ne sont pas acceptés non plus. 11. La Mongolie se réserve le droit de ne pas accepter, selon sa législation nationale, les colis contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des titres à vue et des chèques de voyage. 12. La Lettonie n'accepte pas les colis ordinaires ni les colis avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des valeurs quelconques (chèques) au porteur ou des devises étrangères, et elle décline toute responsabilité en cas de perte ou d'avarie concernant de tels envois. 13. La Moldova, l'Ouzbékistan, la Russie (Fédération de) et l'Ukraine n'acceptent pas les colis ordinaires et ceux avec valeur déclarée contenant des billets de banque en circulation, des titres (chèques) au porteur ou des monnaies étrangères et déclinent toute responsabilité en cas de perte ou d'avarie de ce genre d'envois. 14. L'Azerbaïdjan et le Kazakhstan n'acceptent pas les colis ordinaires ni les colis avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou toute valeur au porteur, des chèques, des métaux précieux, manufacturés ou non, des pierres précieuses, des bijoux et d'autres objets précieux ainsi que des monnaies étrangères et déclinent toute responsabilité en cas de perte ou d'avarie de ce genre d'envois. 15. Cuba se réserve le droit de ne pas accepter, traiter, acheminer ou distribuer de colis postaux contenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, des chèques, des pierres et métaux précieux, des bijoux ou d'autres articles de valeur ainsi que tout type de document, de marchandise ou d'objet, si ces envois ne sont pas conformes à sa réglementation nationale ou à la réglementation internationale ou aux instructions techniques et d'emballage relatives au transport aérien et décline toute responsabilité en cas de spoliation, de perte ou d'avarie de ce genre d'envois. Cuba se réserve le droit de ne pas accepter de colis postaux passibles de droits de douane contenant des marchandises importées dans le pays si leur valeur n'est pas conforme à sa réglementation nationale. 621 6.2 zum Löschen von Feuer bestimmte Erzeugnisse und chemische Flüssigkeiten; 6.3 Gegenstände, die den Grundsätzen der islamischen Religion zuwiderlaufen. 7. Iran (Islamische Republik) ist berechtigt, über die in Artikel 19 genannten Gegenstände hinaus Pakete nicht entgegenzunehmen, die den Grundsätzen der islamischen Religion zuwiderlaufende Gegenstände enthalten, und behält sich das Recht vor, gewöhnliche Pakete oder Wertpakete nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Banknoten, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck oder andere Wertgegenstände enthalten, und lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab. 8. Die Philippinen sind berechtigt, Pakete nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine oder andere Wertgegenstände oder aber Flüssigkeiten und leicht verflüssigbare Stoffe oder Gegenstände aus Glas oder vergleichbarem beziehungsweise zerbrechlichem Material enthalten. 9. Australien nimmt keine Postsendungen entgegen, die Edelmetallbarren oder Banknoten enthalten. 10. China (Volksrepublik) nimmt keine gewöhnlichen Pakete entgegen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine oder andere Wertgegenstände enthalten. Darüber hinaus werden, abgesehen von der Sonderverwaltungsregion Hongkong, ebenfalls keine Wertpakete entgegengenommen, die Münzen, Geldscheine, Inhaberpapiere irgendeiner Art oder Reiseschecks enthalten. 11. Die Mongolei behält sich das Recht vor, Pakete, die Münzen, Banknoten, Sichtpapiere oder Reiseschecks enthalten, in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegenzunehmen. 12. Lettland nimmt weder gewöhnliche Pakete noch Wertpakete entgegen, die Münzen, Banknoten, Inhaberpapiere irgendeiner Art (Schecks) oder ausländisches Geld enthalten, und lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab. 13. Die Republik Moldau, Usbekistan, Russland (Russische Föderation) und die Ukraine nehmen weder gewöhnliche noch Wertpakete entgegen, die gültige Banknoten, ausländische Inhaberpapiere (Inhaberschecks) oder ausländisches Geld enthalten, und lehnen bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab. 14. Aserbaidschan und Kasachstan nehmen weder gewöhnliche Pakete noch Wertpakete entgegen, die Münzen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art, Schecks, Edelmetalle in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck oder andere Wertgegenstände sowie ausländisches Geld enthalten, und lehnen bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab. 15. Kuba behält sich das Recht vor, Postpakete, die Münzen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art, Schecks, Edelsteine oder Edelmetalle, Schmuck oder andere Wertgegenstände sowie Dokumente, Waren oder Gegenstände irgendeiner Art enthalten, nicht entgegenzunehmen, zu bearbeiten, zu befördern oder zu verteilen, wenn diese Sendungen seinen innerstaatlichen Vorschriften, den internationalen Vorschriften oder den technischen oder Verpackungsanweisungen für Luftbeförderung nicht entsprechen, und lehnt bei Beraubung, Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab. Kuba behält sich das Recht vor, zollpflichtige Postpakete, die ins Land eingeführte Waren enthalten, nicht entgegenzunehmen, wenn ihr Wert seinen innerstaatlichen Vorschriften nicht entspricht. 622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 Article X Objets passibles de droits de douane Artikel X Zollpflichtige Gegenstände 1. Unter Bezugnahme auf Artikel 19 nehmen die folgenden Mitgliedsländer keine Wertsendungen, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, entgegen: Bangladesch und El Salvador. 2. Unter Bezugnahme auf Artikel 19 nehmen die folgenden Mitgliedsländer keine gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, entgegen: Afghanistan, Albanien, Aserbaidschan, Belarus, Kambodscha, Chile, Kolumbien, Kuba, El Salvador, Estland, Kasachstan, Lettland, Republik Moldau, Nepal, Usbekistan, Peru, Demokratische Volksrepublik Korea, Russland (Russische Föderation), San Marino, Turkmenistan, Ukraine und Venezuela (Bolivarische Republik). 3. Unter Bezugnahme auf Artikel 19 nehmen die folgenden Mitgliedsländer keine gewöhnlichen Briefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, entgegen: Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire (Republik), Dschibuti, Mali und Mauretanien. 4. Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 sind Sendungen mit Seren und Impfstoffen sowie Sendungen mit dringend benötigten Medikamenten, die schwierig zu beschaffen sind, in allen Fällen zugelassen. Artikel XI Entgelt für die Zollgestellung 1. Gabun behält sich das Recht vor, von seinen Kunden ein Entgelt für die Zollgestellung zu erheben. 2. Abweichend von Artikel 20 Absatz 2 behalten sich Australien, Brasilien, Kanada, Zypern und Russland (Russische Föderation) das Recht vor, von ihren Kunden für alle der Zollkontrolle unterworfenen Sendungen ein Entgelt für die Zollgestellung zu erheben. 3. Abweichend von Artikel 20 Absatz 2 behalten sich Aserbaidschan, Griechenland, Pakistan und die Türkei das Recht vor, von ihren Kunden für alle der Zollkontrolle unterworfenen Sendungen ein Entgelt für die Zollgestellung zu erheben. 4. Kongo (Republik) und Sambia behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden für Pakete ein Entgelt für die Zollgestellung zu erheben. Artikel XII Nachforschungsanträge 1. Abweichend von Artikel 21 Absatz 2 behalten sich SaudiArabien, Kap Verde, Ägypten, Gabun, die vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebiete, Griechenland, Iran (Islamische Republik), Kirgisistan, die Mongolei, Myanmar, Usbekistan, die Philippinen, die Demokratische Volksrepublik Korea, Sudan, Syrien (Arabische Republik), Tschad, Turkmenistan, die Ukraine und Sambia das Recht vor, von ihren Kunden ein Nachforschungsentgelt für Briefsendungen zu erheben. 2. Abweichend von Artikel 21 Absatz 2 behalten sich Argentinien, Österreich, Aserbaidschan, Ungarn, Litauen, die Republik Moldau, Norwegen und die Slowakei das Recht vor, ein besonderes Entgelt zu erheben, wenn sich der Nachforschungsantrag nach Abschluss der daraufhin ergriffenen Maßnahmen als unbegründet erweist. 3. Afghanistan, Saudi-Arabien, Kap Verde, Kongo (Republik), Ägypten, Gabun, Iran (Islamische Republik), Kirgisistan, die Mongolei, Myanmar, Usbekistan, Sudan, Surinam, Syrien (Arabische Republik), Turkmenistan, die Ukraine und Sambia behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden ein Nachforschungsentgelt für Pakete zu erheben. 4. Abweichend von Artikel 21 Absatz 2 behalten sich Amerika (Vereinigte Staaten), Brasilien und Panama (Republik) das Recht vor, von ihren Kunden ein Nachforschungsentgelt für Briefsendungen und Postpakete zu erheben, die in Ländern ein- 1. Par référence à l'article 19, les Pays-membres suivants n'acceptent pas les envois avec valeur déclarée contenant des objets passibles de droits de douane: Bangladesh et El Salvador. 2. Par référence à l'article 19, les Pays-membres suivants n'acceptent pas les lettres ordinaires et recommandées contenant des objets passibles de droits de douane: Afghanistan, Albanie, Azerbaïdjan, Bélarus, Cambodge, Chili, Colombie, Cuba, El Salvador, Estonie, Kazakhstan, Lettonie, Moldova, Népal, Ouzbékistan, Pérou, Rép. pop. dém. de Corée, Russie (Fédération de), Saint-Marin, Turkménistan, Ukraine et Venezuela (Rép. bolivarienne). 3. Par référence à l'article 19, les Pays-membres suivants n'acceptent pas les lettres ordinaires contenant des objets passibles de droits de douane: Bénin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire (Rép.), Djibouti, Mali et Mauritanie. 4. Nonobstant les dispositions prévues sous 1 à 3, les envois de sérums, de vaccins ainsi que les envois de médicaments d'urgente nécessité qu'il est difficile de se procurer sont admis dans tous les cas. Article XI Taxe de présentation à la douane 1. Le Gabon se réserve le droit de percevoir une taxe de présentation à la douane sur ses clients. 2. Par dérogation à l'article 20.2, l'Australie, le Brésil, le Canada, Chypre et la Russie (Fédération de) se réservent le droit de percevoir une taxe de présentation à la douane sur leurs clients pour tout envoi soumis au contrôle douanier. 3. Par dérogation à l'article 20.2, l'Azerbaïdjan, la Grèce, le Pakistan et la Turquie se réservent le droit de percevoir pour tous les envois présentés aux autorités douanières une taxe de présentation à la douane sur leurs clients. 4. Le Congo (Rép.) et la Zambie se réservent le droit de percevoir une taxe de présentation à la douane sur leurs clients pour les colis. Article XII Réclamations 1. Par dérogation à l'article 21.2, l'Arabie saoudite, le Cap-Vert, l'Egypte, le Gabon, les Territoires d'outre-mer dépendant du Royaume-Uni, la Grèce, l'Iran (Rép. islamique), le Kirghizistan, la Mongolie, Myanmar, l'Ouzbékistan, les Philippines, la Rép. pop. dém. de Corée, le Soudan, la Syrienne (Rép. arabe), le Tchad, le Turkménistan, l'Ukraine et la Zambie se réservent le droit de percevoir une taxe de réclamation sur leurs clients pour les envois de la poste aux lettres. 2. Par dérogation à l'article 21.2, l'Argentine, l'Autriche, l'Azerbaïdjan, la Hongrie, la Lituanie, la Moldova, la Norvège et la Slovaquie se réservent le droit de percevoir une taxe spéciale lorsque, à l'issue des démarches entreprises suite à la réclamation, il se révèle que celle-ci est injustifiée. 3. L'Afghanistan, l'Arabie saoudite, le Cap-Vert, le Congo (Rép.), l'Egypte, le Gabon, l'Iran (Rép. islamique), le Kirghizistan, la Mongolie, Myanmar, l'Ouzbékistan, le Soudan, le Suriname, la Syrienne (Rép. arabe), le Turkménistan, l'Ukraine et la Zambie se réservent le droit de percevoir une taxe de réclamation sur leurs clients pour les colis. 4. Par dérogation à l'article 21.2, l'Amérique (Etats-Unis), le Brésil et le Panama (Rép.) se réservent le droit de percevoir sur les clients une taxe de réclamation pour les envois de la poste aux lettres et les colis postaux déposés dans les pays qui appli- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2019 quent ce genre de taxe en vertu des dispositions sous 1 à 3. 623 geliefert werden, die aufgrund der Absätze 1 bis 3 ein solches Entgelt anwenden. Artikel XIII Außergewöhnliche Endvergütungsanteile 1. Abweichend von Artikel 32 behält sich Afghanistan das Recht vor, je Paket zusätzlich einen außergewöhnlichen Endvergütungsanteil von 7,50 SZR zu erheben. Artikel XIV Grundvergütungssätze und Bestimmungen über die Luftbeförderungskosten 1. Abweichend von Artikel 33 behält sich Australien das Recht vor, für die Bereitstellung des Rückantwortdienstes für Waren mit Paketen die Vergütungssätze für Luftbeförderung anzuwenden, und zwar gemäß den Ergänzenden Bestimmungen oder in Anwendung jeglicher anderen Bestimmung einschließlich beispielsweise zweiseitiger Vereinbarungen. Artikel XV Sondertarife 1. Amerika (Vereinigte Staaten), Belgien und Norwegen können für Luftpostpakete höhere Vergütungsanteile erheben als für Land-/Seewegpakete. 2. Libanon darf für Pakete bis 1 Kilogramm dasselbe Entgelt erheben wie für Pakete von 1 bis 3 Kilogramm. 3. Panama (Republik) darf für Land-/Seewegpakete, die im Durchgang auf dem Luftweg befördert werden (S.A.L.), 0,20 SZR je Kilogramm erheben. Artikel XVI Befugnis des Rates für Postbetrieb zur Festsetzung der Höhe der Vergütungen beziehungsweise Kosten und der Vergütungsanteile 1. Abweichend von Artikel 35 Absatz 1.6 behält sich Australien das Recht vor, für die Bereitstellung des Rückantwortdienstes für Waren mit Postpaketen die Endvergütungsanteile anzuwenden, und zwar gemäß den Ergänzenden Bestimmungen oder in Anwendung jeglicher anderen Bestimmung einschließlich beispielsweise zweiseitiger Vereinbarungen. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut des Weltpostvertrags selbst enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt. Geschehen zu Istanbul am 6. Oktober 2016. Article XIII Quotes-parts territoriales d'arrivée exceptionnelles 1. Par dérogation à l'article 32, l'Afghanistan se réserve le droit de percevoir 7,50 DTS de quote-part territoriale d'arrivée exceptionnelle supplémentaire par colis. Article XIV Taux de base et dispositions relatives aux frais de transport aérien 1. Par dérogation à l'article 33, l'Australie se réserve le droit d'appliquer les taux relatifs au transport aérien pour la fourniture du service de retour des marchandises par colis, tels que stipulés dans le Règlement, ou en application de tout autre dispositif comprenant par exemple des accords bilatéraux. Article XV Tarifs spéciaux 1. L'Amérique (Etats-Unis), la Belgique et la Norvège ont la faculté de percevoir pour les colis-avion des quotes-parts territoriales plus élevées que pour les colis de surface. 2. Le Liban est autorisé à percevoir pour les colis jusqu'à 1 kilogramme la taxe applicable aux colis au-dessus de 1 jusqu'à 3 kilogrammes. 3. Le Panama (Rép.) est autorisé à percevoir 0,20 DTS par kilogramme pour les colis de surface transportés par voie aérienne (S.A.L.) en transit. Article XVI Pouvoir du Conseil d'exploitation postale de fixer le montant des frais et des quotes-parts 1. Par dérogation aux dispositions de l'article 35.1.6, l'Australie se réserve le droit d'appliquer les quotes-parts territoriales de départ pour la fourniture du service de retour des marchandises par colis telles que stipulées dans le Règlement, ou en application de tout autre dispositif comprenant par exemple des accords bilatéraux. En foi de quoi, les Plénipotentiaires ci-dessous ont dressé le présent Protocole qui aura la même force et la même valeur que si ses dispositions étaient insérées dans le texte même de la Convention, et ils l'ont signé en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie par le Bureau international de l'Union postale universelle. Fait à Istanbul, le 6 octobre 2016.