Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. März 2020
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Zweite Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Vom 20. Februar 2020
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (BGBl. 2016 II S. 1178, 1179) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 § 1 der CbCR-Ausdehnungsverordnung vom 11. Juni 2018 (BGBl. 2018 II S. 259), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Februar 2019 (BGBl. II S. 91) geändert worden ist, wird wie folgt erweitert: 1. Unter dem Wort ,,Andorra" wird das Wort ,,Anguilla" und darunter das Wort ,,Bahamas" eingefügt. 2. Unter dem Wort ,,Belize" werden die Wörter ,,Britische Jungferninseln" eingefügt. 3. Unter dem Wort ,,Malta" wird das Wort ,,Marokko" eingefügt. 4. Unter dem Wort ,,Pakistan" wird das Wort ,,Panama" eingefügt. 5. Unter den Wörtern ,,San Marino" wird das Wort ,,Saudi-Arabien" und darunter das Wort ,,Seychellen" eingefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 20. Februar 2020 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz