Gesetz zum Protokoll vom 17. April 1979 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern
1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Gesetz
zum Protokoll vom 17. April 1979
zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern
Vom 2. September 1980
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Tokyo am 17. April 1979 unterzeichneten Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern (BGBl. 1967 II S. 871) und den dazugehörigen beiden Notenwechseln vom selben Tage wird zugestimmt. Das Protokoll und die Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Soweit das Revisionsprotokoll auf Grund seines Artikels 7 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht seiner Anwendung die Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen; die vierjährige Frist für die Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer
(Festsetzungsfrist) beginnt in diesem Fall mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Protokoll in Kraft getreten ist.
(2) Führt die Anwendung des Protokolls bis zu dem Zeipunkt, in dem es in Kraft tritt, unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in Japan insgesamt zu einer höheren Belastung, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Protokolls bestand, so wird die Steuer insoweit erstattet oder nicht erhoben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 7 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 2. September 1980
Der Bundespräsident Carstens
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher
Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1183
Protokoll
zur Änderung und Ergänzung des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern
Protocol
Modifying and Supplementing the Agreement
Between the Federal Republic of Germany and Japan
For the Avoidance of Double Taxation
With Respect to Taxes on Income and to Certain Other Taxes
Die Bundesrepublik Deutschland
und
Japan
von dem Wunsche geleitet, das am 22. April 1966 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern (im folgenden als «das Abkommen" bezeichnet) zu ändern und zu ergänzen
haben folgendes vereinbart:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"(1) Steuern im Sinne dieses Abkommens sind:
in der Bundesrepublik Deutschland:
a) die Einkommensteuer,
b) die Körperschaftsteuer,
c) die Gewerbesteuer und
d) die Vermögensteuer
(im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);
in Japan:
a) die Einkommensteuer,
b) die Körperschaftsteuer,
c) die örtlichen Einwohnersteuern und
d) die Unternehmensteuer
(im folgenden als .japanische Steuer bezeichnet)."
Artikel 2
Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
.(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die einem Unternehmen gehören, das von einer in der Bundesrepublik ansässigen Person betrieben wird, und die von diesem Unternehmen im internationalen Verkehr eingesetzt werden, sind in Japan von der Steuer vom festen Vermögen befreit."
Artikel 3
(1) Artikel 10 Absatz 3 des Abkommens wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
»(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die eine in Japan ansässige Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft zahlt, die japanische Steuer 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen, wenn der Gesellschaft, die diese Dividenden empfängt, während der der Dividenden-
The Federal Republic of Germany
and
Japan,
desiring to modify and Supplement the Agreement between the Federal Republic of Germany and Japan for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and to certain other Taxes, signed at Bonn on April 22, 1966 (hereinafter referred to as "the Agreement"),
have agreed as follows:
A r ti cle 1
Article 2 paragraph 1 of the Agreement shall be de-leted and replaced by the following:
"(1) The taxes which are the subject of this Agreement are: In the Federal Republic of Germany:
a) the income tax;
b) the corporation tax;
c) the trade tax; and
d) the capital tax
(hereinafter referred to as German tax).
In Japan:
a) the income tax;
b) the corporation tax;
c) the local inhabitant taxes; and
d) the enterprise tax
(hereinafter referred to as Japanese tax)."
Article 2
Article 8 paragraph 3 of the Agreement shall be de-leted and replaced by the following:
"(3) Ships and aircraft owned and operated in international traffic by an enterprise carried on by a resident of the Federal Republic shall be exempt from the fixed assets tax in Japan."
Article 3
(1) Article 10 paragraph 3 of the Agreement shall be deleted and replaced by the following:
"(3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2, Japanese tax on dividends paid by a Company which is a resident of Japan to a Company which is a resident of the Federal Republic shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the dividends, if the Company receiving such dividends owned during the period of twelve months
1184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Zahlung unmittelbar vorausgehenden 12 Monate mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft unmittelbar odei mittelbar gehörten."
(2) In Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens werden die Worte .in der Bundesrepublik" gestrichen und die Worte .ein Stiller Gesellschafter" durch die Worte "ein Stiller Gesellschafter (a sleeping partner)" ersetzt.
(3) Nach Artikel 10 Absatz 7 des Abkommens wird folgender neuer Absatz eingefügt:
.(8) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens können Einkünfte, die ein Stiller Gesellschafter aus seiner Beteiligung als Stiller Gesellschafter bezieht, in dem Vertragstaat, aus dem diese Einkünfte stammen, nach dem Recht dieses Vertragstaates besteuert werden, vorausgesetzt, daß die Zahlung, die zu diesen Einkünften führt, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens des Schuldners abzugsfähig ist."
A rtikel 4
Nach Artikel 22 des Abkommens wird folgender neuer Artikel eingefügt:
.Artikel 22 A
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2, das einer in einem Vertragstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragstaat liegt, kann im anderen Vertragstaat besteuert werden.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragstaates im anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für die Ausübung eines freien Berufes im anderen Vertragstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Vertragstaat besteuert werden.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die einem Unternehmen eines Vertragstaates gehören und von ihm im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, sind von der Steuer des anderen Vertragstaates befreit.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragstaat ansässigen Person sind von der Steuer des anderen Vertragstaates befreit."
Artikel 5
(1) Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
.a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Quellen innerhalb Japans sowie die in Japan gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Japan besteuert werden können; für die in Artikel 16 erwähnten Vergütungen gilt dies nur, wenn die Vergütungen in Japan zu versteuern sind. Die Bundesrepublik behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn sie einer in der Bundesrepublik ansässigen Kapitalgesellschaft von einer in Japan ansässigen Kapitalgesellschaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausge-
immediately preceding the date of payment of the divi-dends, directly or indirectly, 25 per cent or more of the voting shares of the Company paying such dividends."
(2) Article 10 paragraph 5 of the Agreement shall be amended by deleting the words "in the case of the Federal Republic", and replacing the words "a Stiller Gesellschafter" by the words "a sleeping partner (Stiller Gesellschafter)".
(3) The following new paragraph shall be inserted im-mediately after Article 10 paragraph 7 of the Agreement:
"(8) Notwithstanding the provisions of this Agreement, the income derived by a sleeping partner from his participation as such may be taxed in the Contracting State in which such income arises, and according to the law of that Contracting State, provided that the payment giving rise to such income is deductible in determining the taxable income of the payer."
Article 4
The following new Article shall be inserted immediate-ly after Article 22 of the Agreement:
"Article 22 A
(1) Capital represented by immovable property, as defined in Article 6 paragraph 2, owned by a resident of a Contracting State and situated in the other Contracting State, may be taxed in that other Contracting State.
(2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establish-ment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or by movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing professional Services, may be taxed in that other Contracting State.
(3) Capital represented by ships and aircraft owned and operated in international traffic by an enterprise of a Contracting State, and by movable property pertaining to the Operation of such ships and aircraft, shall be exempt from tax of the other Contracting State.
(4) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be exempt from tax of the other Contracting State."
Article 5
(1) Article 23 paragraph 1 sub-paragraph a of the Agreement shall be deleted and replaced by the following:
"a) Unless the provisions of sub-paragraph b apply, there shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed any item of income from sources within Japan which, according to this Agreement, may be taxed in Japan and any item of capital situated in Japan which may be taxed in Japan, provided that such provision shall, in respect of remuneration referred to in Article 16, apply only if such remuneration is taxable in Japan. The Federal Republic, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital so excluded. The first sentence of this sub-paragraph shall in the case of income from dividends apply only to dividends paid to a Company limited by shares (Kapitalgesellschaft) being a resident of the Federal Republic by a Company limited by shares being a resident of Japan, at least 25 per cent of the voting shares of which are
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1185
nommen, deren Dividenden nach dem vorhergehenden Satz von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen sind oder bei Zahlung ausgenommen wären."
(2) Nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens wird folgender neuer Buchstabe eingefügt:
.c) Verwendet eine in der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb Japans zur Ausschüttung, so schließen die Buchstaben a und b die Herstellung der Ausschüttungsbelastung durch die Bundesrepublik nicht aus."
Artikel 6
Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der japanischen Regierung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 7
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.
(2) Das Protokoll tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden:
in der Bundesrepublik Deutschland:
a) auf die Vermögensteuer, die für die am oder nach dem 1. Januar 1974 beginnenden Veranlagungszeiträume erhoben wird,
b) auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, die am oder nach dem 1. Januar 1977 für die am oder nach dem 1. Januar 1977 endenden Geschäftsjahre gezahlt werden, und
c) auf andere Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar 1977 beginnenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;
in Japan:
a) auf Einkommen, das in den Steuerjahren bezogen wird, die am 1. Januar des Kalenderjahres, in dem dieses Protokoll in Kraft tritt, oder danach beginnen, und
b) auf die Steuer vom festen Vermögen, die für das Finanzjahr, in dem das Protokoll in Kraft tritt, und für die folgenden Finanzjahre erhoben wird.
Artikel 8
Dieses Protokoll bleibt so lange in Kraft, wie das Abkommen anzuwenden ist.
owned by the first-mentioned Company. There shall also be excluded from the basis upon which German tax is imposed any participation the dividends of which are excluded, or if dividends had been paid, such dividends would have been excluded, according to the foregoing sentence from the basis upon which German tax is imposed."
(2) The following new sub-paragraph shall be inserted immediately aftei Article 23 paragraph 1 sub-paragraph b ol the Agreement:
"c) The provisions oi sub-paragraphs a and b do not prevent the Fedeial Republic from levying the com-pensatory imposition of the corporation tax (Ausschüttungsbelastung) if a Company which is a resident of the Federal Republic distributes income derived from sources within Japan."
Article 6
This Protocol shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany does not make a contrary declaration to the Government of Japan within three months from the date of entry into force of this Protocol.
Article 7
(1) This Protocol shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged at Bonn as soon as possible.
(2) This Protocol shall enter into force one month from the date of the exchange of the instruments of ratification and shall have effect:
In the Federal Republic of Germany:
a) as respects capital tax levied for the assessment periods beginning on or after the first day of January
1974;
b) as respects taxes levied at sources on dividends paid on or after the first day of January 1977 for the business years ending on or after the first day of January 1977; and
c) as respects other taxes levied for the assessment periods beginning on or after the first day of January 1977.
In Japan:
a) as respects income derived during the taxable years beginning on or after the first day of January in the calendar year in which this Protocol enters into force; and
b) as respects fixed assets tax levied for the fiscal year in which this Protocol enters into force and for the subsequent fiscal years.
Article 8
This Protocol shall continue in effect as long as the Agreement remains effective.
Geschehen zu Tokyo am 17. April 1979 in zwei Urschriften, jede in deutscher, japanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des japanischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Done at Tokyo on the 17th day of April, 1979, in duplicate in the German, Japanese and English languages, all three texts being authentic. In case of any divergent interpretations of the German and Japanese texts, the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
For the Federal Republic of Germany:
Günter Diehl
Für Japan:
For Japan:
Sunao Sonoda
1186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Tokyo, den 17. April 1979
Exzellenz,
Ich beehre mich, auf das am 22. April 1966 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern sowie auf das heute unterzeichnete Protokoll zur Änderung und Ergänzung dieses Abkommens Bezug zu nehmen und Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß zwischen den beiden Regierungen folgende Vereinbarung getroffen wurde:
Zu Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten und ergänzten Fassung kommen die beiden Regierungen wie folgt überein: Begrenzt die Bundesrepublik Deutschland in einem Abkommen mit einem anderen Staat, der Mitglied der Organisation tür wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, künftig seine im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden auf einen niedrigeren als den in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Satz, so werden die beiden Regierungen die genannten Bestimmungen im Hinblick auf eine gleiche Behandlung überprüfen.
Ich beehre mich ferner, Eure Exzellenz zu bitten, die vorstehende Vereinbarung im Namen Ihrer Regierung zu bestätigen.
Diese Note ist in deutscher, japanischer und englischer Sprache abgefaßt; bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Eure Exzellenz erneut meiner ausgezeichnetsten Hochachtung versichern.
Günter Diehl
Außerordentlicher und
bevollmächtigter Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
von Japan
Herrn Sunao Sonoda
Tokyo, the 17th of April 1979
Excellency,
l have the honour to refer to the Agreement between the Federal Republic of Germany and Japan for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and to certain other Taxes which was signed at Bonn on April 22, 1966, and to the Protocol modifying and supplementing the said Agreement which was signed to-day and to confirm, on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany, the following understand-ing reached between the two Governments:
With reference to paragraph 2 of Article 10 of the Agreement modified and supplemented by the Protocol, the two Governments agree that if the Federal Republic of Germany, in an agreement with any other State, being a member of the Organization for Economic Co-operation and Development, would in future limit its taxation at the source of dividends at a rate lower than the one provided for in the said provisions, the two Governments will undertake to review the said provisions with a view to providing the same treatment.
I have further the honour to request Your Excellency to be good enough to confirm the foregoing understand-ing on behalf of Your Excellencys Government.
This note is written in the German, Japanese and English languages, and in case there is any divergence of Interpretation, the English text shall prevail.
I avail myself of this opportunity to renew to Your Excellency the assurance of my highest consideration.
Günter Diehl
Ambassador Extraordinary and
Plenipotentiary of the Federal
Republic of Germany
His Excellency Mr. Sunao Sonoda Minister for Foreign Affairs of Japan
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1187
Tokyo, den 17. April 1979
Tokyo, the 17th of April 1979
Exzellenz,
Ich beehre mich, den Empfang der heutigen Note Eurer Exzellenz zu bestätigen, die wie folgt lautet:
»Ich beehre mich, auf das am 22. April 1966 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern sowie auf das heute unterzeichnete Protokoll zur Änderung und Ergänzung dieses Abkommens Bezug zu nehmen und Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß zwischen den beiden Regierungen folgende Vereinbarung getroffen wurde:
Zu Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten und ergänzten Fassung kommen die beiden Regierungen wie folgt überein: Begrenzt die Bundesrepublik Deutschland in einem Abkommen mit einem anderen Staat, der Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, künftig seine im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden auf einen niedrigeren als den in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Satz, so werden die beiden Regierungen die genannten Bestimmungen im Hinblick auf eine gleiche Behandlung überprüfen.
Ich beehre mich ferner, Eure Exzellenz zu bitten, die vorstehende Vereinbarung im Namen Ihrer Regierung zu bestätigen.
Diese Note ist in deutscher, japanischer und englischer Sprache abgefaßt; bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend."
Ich beehre mich ferner, die in der Note Eurer Exzellenz enthaltene Vereinbarung im Namen der japanischen Regierung zu bestätigen.
Diese Note ist in deutscher, japanischer und englischer Sprache abgefaßt; bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Eure Exzellenz meiner ausgezeichnetsten Hochachtung versichern.
Excellency,
I have the honour to acknowledge receipt of Youi Excellencys Note of todays date which reads as follows:
"I have the honour to refer to the Agreement between the Federal Republic of Germany and Japan for the Avoidance of Double Taxation with respecl to taxes on Income and to certain other Taxes which was signed at Bonn on April 22, 1966, and to the Protocol modifying and supplementing the said Agreement which was signed today and to confirm, on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany, the following understand-ing reached between the two Governments:
With reference to paragraph 2 of Article 10 of the Agreement modified and supplemented by the Protocol, the two Governments agree that if the Federal Republic of Germany, in an agreement with any other state, being a member of the Organization for Economic Co-operation and Development, would in future limit its taxation at the source of dividends at a rate lower than the one provided for in the said provisions, the two Governments will undertake to review the said provisions with a view to providing the same treatment.
I have further the honour to request Your Excellency to be good enough to confirm the foregoing understand-ing on behalf of Your Excellencys Government.
This note is written in the German, Japanese and English languages, and in case there is any divergence of interpretation, the English text shall prevail."
I have further the honour to confirm the understanding contained in Your Excellencys Note, on behalf of the Government of Japan.
This note is written in the Japanese, German and English languages, and in case there is any divergence of interpretation, the English text shall prevail.
I avail myself of this opportunity to extend to Your Excellency the assurance of my highest consiö-eration.
Sunao Sonoda
Minister für Auswärtige
Angelegenheiten von Japan
Sunao Sonoda
Minister for Foreign Affairs of Japan
Seiner Exzellenz
dem außerordentlichen
und bevollmächtigten Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Günter Diehl
His Excellency
Mr. Günter Diehl
Ambassador Extraordinary
and Plenipotentiary
of the Federal Republic of Germany
1188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Tokyo, den 17. April 1979
Exzellenz,
Ich beehre mich, auf das am 22. April 1966 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern sowie auf das heute unterzeichnete Protokoll zur Änderung und Ergänzung dieses Abkommens Bezug zu nehmen und Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß zwischen den beiden Regierungen folgende Vereinbarung getroffen wurde:
Zu Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten und ergänzten Fassung besteht Einverständnis darüber, daß der Ausdruck «Dividenden" die Einkünfte aus einem partiarischen Darlehen umfaßt, wenn die Einkünfte nach dem Steuerrecht des Vertragstaates, in dem die die Zahlung leistende Gesellschart ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, und daß daher die Einkünfte in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel besteuert werden.
Ich beehre mich ferner, Eure Exzellenz zu bitten, die vorstehende Vereinbarung im Namen Ihrer Regierung zu bestätigen.
Diese Note ist in deutscher, japanischer und englischei Sprache abgefaßt; bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Eure Exzellenz erneut meiner ausgezeichnetsten Hochachtung versichern.
Günter Diehl
Außerordentlicher und
bevollmächtigter Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
von Japan
Herrn Sunao Sonoda
Tokyo, the 17th of April 1979
Excellency,
l have the honour to refer to the Agreement between the Federal Republic of Germany and Japan for the Avoidance of Double Taxation with respect to taxes on Income and to certain other Taxes which was signed at Bonn on April 22, 1966, and to the Protocol modifying and supplementing the said Agreement which was signed today and to confirm, on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany, the following understand-ing reached between the two Governments:
With reference to paragraph 5 of Article 10 of the Agreement modified and supplemented by the Protocol, it is understood that the term "dividends" includes income from a loan carrying a right to parlicipate in profits (Partiarisches Darlehen) if such income is assimilated to income from shares by the taxation law of the Contracting State of which the Company making the payment is a resident, and that therefore such income shall be taxed in accordance with the said Article.
I have further the honour lo request Your Excellency to be good enough to confirm the foregoing understand-ing on behalf of Your Excellencys Government.
This note is written in the German, Japanese and English languages, and in case there is any divergence of interpretation, the English text shall prevail.
I avail myselt of this opportunity to renew to Your Excellency the assurance of my highest consideration.
Günter Diehl Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary of the Federal Republic of Germany
His Excellency Mr. Sunao Sonoda Minister of Foreign Affairs of Japan
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1189
Tokyo, den 17. April 1979
Tokyo, the 17th of April 1979
Exzellenz,
Ich beehre mich, den Empfang der heutigen Note Eurer Exzellenz zu bestätigen, die wie folgt lautet:
«Ich beehre mich, auf das am 22. April 1966 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern sowie auf das heute unterzeich-nete Protokoll zur Änderung und Ergänzung dieses Abkommens Bezug zu nehmen und Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß zwischen den beiden Regierungen folgende Vereinbarung getroffen wurde:
Zu Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten und ergänzten Fassung besteht Einverständnis darüber, daß der Ausdruck "Dividenden" die Einkünfte aus einem partiarischen Darlehen umfaßt, wenn die Einkünfte nach dem Steuerrecht des Vertragstaates, in dem die die Zahlung leistende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, und daß daher die Einkünfte in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel besteuert werden.
Ich beehre mich ferner, Eure Exzellenz zu bitten, die vorstehende Vereinbarung im Namen Ihrer Regierung zu bestätigen
Diese Note ist in deutscher, japanischer und englischer Sprache abgefaßt; bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend."
Ich beehre mich ferner, die in der Note Eurer Exzellenz enthaltene Vereinbarung im Namen der japanischen Regierung zu bestätigen.
Diese Note ist in deutscher, japanischer und englischer Sprache abgefaßt; bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Eure Exzellenz meiner ausgezeichnetsten Hochachtung versichern.
Excellency,
I have the honour to acknowledge receipt of Youi Excellencys Note of todays date which reads as follows:
"I have the honour to refer to the Agreement between the Federal Republic of Germany and Japan for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and to certain other Taxes which was signed at Bonn on April 22, 1966, and to the Protocol modifying and supplementing the said Agreement which was signed today and to confirm, on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany, the following understand-ing reached between the two Governments:
With reference to paragraph 5 of Article 10 of the Agreement modified and supplemented by the Protocol, it is understood that the term "dividends" includes income from a loan carrying a right to participate in profits (Partiarisches Darlehen) if such income is assimilated to income from shares by the taxation law of the Contracting State of which the Company making the payment is a resident, and that therefore such income shall be taxed in accordance with the said Article.
I have further the honour to request Your Excellency to be good enough to confirm the foregoing understand-ing on behalf of Your Excellencys Government.
This note is written in the German, Japanese and English languages, and in case there is any divergence of Interpretation, the English text shall prevail."
I have further the honour to confirm the understanding contained in Your Excellencys Note, on behalf of the Government of Japan.
This note is written in the Japanese, German and English languages, and in case there is any divergence of Interpretation, the English text shall prevail.
I avail myself of this opportunity to extend to Your Excellency the assurance of my highest consideration.
Sunao Sonoda
Minister für Auswärtige
Angelegenheiten von Japan
Sunao Sonoda
Minister for Foreign Affairs
of Japan
Seiner Exzellenz
dem außerordentlichen
und bevollmächtigten Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Günter Diehl
His Excellency
Mr. Günter Diehl
Ambassador Extraordinary
and Plenipotentiary
of the Federal Republic of Germany