Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 26. Oktober 1989 zum Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 26. Oktober 1989 zur Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zur Durchführung des Abkommens sowie zur Ergänzung des Gesetzes vom 2. September 1980 zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991. Teil II
Gesetz
zu dem Zusatzabkommen vom 26. Oktober 1989
zum Abkommen vom 27. Februar 1976
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Schweden
über Soziale Sicherheit
und zu der Zusatzvereinbarung vom 26. Oktober 1989
zur Vereinbarung vom 23. Februar 1978
zur Durchführung des Abkommens
sowie zur Ergänzung des Gesetzes vom 2. September 1980
zu dem Abkommen vom 23. April 1979
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Finnland
über Soziale Sicherheit
Vom 12. März 1991
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Den folgenden, in Stockholm am 26. Oktober 1989 unterzeichneten zwischenstaatlichen Übereinkünften wird zugestimmt:
1. dem Zusatzabkommen zum Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (BGBl. 1977 II S. 664),
2. der Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (BGBl. 1979 II S. 37).
Das Zusatzabkommen und die Zusatzvereinbarung werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Nach Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 1977 zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (BGBl. 1977 II S. 664), zuletzt geändert durch Artikel 31 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), wird folgender Artikel 2 a eingefügt:
"Artikel 2 a
(1) Abweichend von § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ruht der Anspruch auf Leistungen nicht für Versicherte, die sich zur medizinischen Versorgung nach Schweden begeben, sofern die Krankenkasse vorher zugestimmt hat. Die Zustimmung kann auch nachträglich erteilt werden, wenn sie aus entschuldbaren Gründen vorher nicht eingeholt wurde.
(2) Im Falle des Absatzes 1 hat die Krankenkasse die entstandenen Kosten bis zu der Höhe zu erstatten, in der sie ihr im Geltungsbereich dieses Gesetzes entstanden wären; soweit die Kosten höher sind, können sie bis zur Höhe der schwedischen Sätze erstattet werden. § 13 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht."
Artikel 3
Nach Artikel 2 des Gesetzes vom 2. September 1980 zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit (BGBl. 1980II S. 1190), geändert durch Artikel 31 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), wird folgender Artikel 2 a eingefügt:
"Artikel 2 a
(1) Abweichend von § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ruht der Anspruch auf Leistun-
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gen nicht für Versicherte, die sich zur medizinischen Versorgung nach Finnland begeben, sofern die Krankenkasse vorher zugestimmt hat. Die Zustimmung kann auch nachträglich erteilt werden, wenn sie aus entschuldbaren Gründen vorher nicht eingeholt wurde.
(2) Im Falle des Absatzes 1 hat die Krankenkasse die entstandenen Kosten bis zu der Höhe zu erstatten, in der sie ihr im Geltungsbereich dieses Gesetzes entstanden wären; soweit die Kosten höher sind, können sie bis zur
Höhe der finnischen Sätze erstattet werden. § 13 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht."
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Zusatzabkommen nach seinem Artikel 4 und die Zusatzvereinbarung nach ihrem Artikel 3 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 12. März 1991
Der Bundespräsident Weizsäcker
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
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Zusatzabkommen
zum Abkommen vom 27. Februar 1976
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Schweden
über Soziale Sicherheit
Tilläggsöverenskommelse
tili konventionen den 27 februari 1976
mellan Förbundsrepubliken Tyskland
och Konungariket Sverige
om social trygghet
Die Bundesrepublik Deutschland Förbundsrepubliken Tyskland
und och
das Königreich Schweden - Konungariket Sverige,
in dem Wunsch, das Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit, im folgenden als "Abkommen" bezeichnet, den gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen -
haben folgendes vereinbart:
Artikel 1
1. Artikel 2 des Abkommens wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 1 werden folgende Buchstaben e und f angefügt:
,,e) das Kindergeld;
f) das Erziehungsgeld;"
b) In Absatz 1 Nummer 2 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; es werden folgende Buchstaben e und f angefügt:
,,e) das Kindergeld;
f) den Unterhaltsvorschuß."
2. In Artikel 6 des Abkommens werden die Worte "in bezug auf die Versicherungspflicht" gestrichen.
3. Artikel 9 des Abkommens erhält folgende Fassung:
"Die Artikel 5,6 und 8 berühren nicht die im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen enthaltenen Bestimmungen, die sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften beziehen."
4. Artikel 10 des Abkommens wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach den Worten "die zuständige Behörde" die Worte "oder die von ihr bezeichnete Stelle" eingefügt.
b) In Satz 3 werden nach den Worten "der zuständigen Behörde" die Worte "oder öer von ihr bezeichneten Stelle" eingefügt.
5. In Artikel 13 des Abkommens wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Sind Personen nach den in Artikel 9 genannten Übereinkommen von der Versicherungspflicht in dem Vertragsstaat, in dem sie beschäftigt sind, befreit, so erhalten sie sowie die sie begleitenden Familienangehörigen Sachlei-
som önskat anpassa konventionen den 27 februari 1976 mellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konungariket Sverige om social trygghet, i det följande benämnd konventionen, tili nuva-rande förhällanden har överenskommit följande:
Artikel 1
1. Artikel 2 i konventionen ändras enligt följande:
a) I första stycket 1) tillfogas följande e) och f):
"e) barnbidrag; f) bidrag för värd av barn;"
b) I första stycket 2) ersätts punkten med ett Semikolon i slutet; följande e) och f) tillfogas:
"e) barnbidrag; f) bidragsförskott."
2. I artikel 6 i konventionen stryks orden "med avseende pä försäkringstillhörigheten".
3. Artikel 9 i konventionen erhäller följande lydetee:
"Artiklarna 5,6 och 8 berör inte de bestämmelser i Wienkonventionen om dipkxnatiska förbindelser och Wienkonventionen om konsulära förbindelser, som hänför sig tili den lagstift-ning som anges i artikel 2 första stycket."
4. Artikel 10 i konventionen ändras enligt följande:
a) I första meningen infogas efter orden "den behöriga myndigheten" orden", "eller den myndighet som utses av denna,".
b) I tredje meningen infogas efter orden "behöriga myndighet" orden "eller den myndighet som utses av denna".
5. I artikel 13 i konventionen tillfogas följande fjärde stycke:
"4. Personer, som enligt de i artikel 9 nämnda konventio-nerna är befriade frän försäkringspfikt i den fördragsslutande stat dar de är sysselsatta, erhäller, liksom deras medföljande familjemedlemmar, sjukvärdsförmäner enligt lagstiftningen i
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stungen nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats unter der Voraussetzung, daß für sie Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats besteht."
6. Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:
"(1) Die nach den Artikeln 13 und 14 in Betracht kommenden Leistungen sind
in der Bundesrepublik Deutschland
von der für den Aufenthaltsort zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse,
in Schweden
von der für den Aufenthaltsort zuständigen Allgemeinen Versicherungskasse, soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist,
zu erbringen."
7. Artikel 22 Absatz 6 des Abkommens erhält folgende Fassung:
"(6) Sind die Voraussetzungen für den Rentenanspruch nur unter Berücksichtigung des Absatzes 1 erfüllt, so wird der Kinderzuschuß zur Versichertenrente oder der Erhöhungsbetrag zur Waisenrente zur Hälfte gezahlt."
8. In Abschnitt II Kapitel 3 des Abkommens wird Teil 2 wie folgt neu gefaßt:
"Teil 2
Rentenversicherung nach den schwedischen Rechtsvorschriften
Artikel 23
Für die Erfüllung der nach den schwedischen Rechtsvorschriften für die Erbringung der Volksrente bei Auslandsaufenthalt festgelegten Mindestdauer von drei Kalenderjahren, für die Rentenpunkte gutgeschrieben sind oder die, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 24 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2, als solche Jahre gelten, sind, soweit erforderlich, die nach den deutschen Rechtsvorschriften erworbenen Versicherungszeiten zu berücksichtigen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. Hierbei stehen einem Kalenderjahr, für das Rentenpunkte gutgeschrieben sind, zwölf in der deutschen Rentenversicherung erworbene Versicherungsmonate gleich.
Artikel 24
(1) Volksrenten nach den schwedischen Rechtsvorschriften sind bei Anwendung dieses Abkommens, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 23, ausschließlich nach folgenden Regeln zu erbringen:
1. Für einen deutschen Staatsangehörigen, der sich in Schweden gewöhnlich aufhält, gelten die auf Personen, die nicht schwedische Staatsangehörige sind, anzuwendenden schwedischen Rechtsvorschriften.
2. Ein deutscher Staatsangehöriger,
a) der sich in Schweden gewöhnlich aufhält und die in den unter Nummer 1 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt oder
b) der sich außerhalb Schwedens gewöhnlich aufhält,
hat Anspruch auf Volksrente entsprechend den auf schwedische Staatsangehörige bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland anzuwendenden Rechtsvorschriften. Dabei wird auch jedes Jahr in der Zeit von 1960 bis 1973 berücksichtigt, für das Seemannssteuer nach schwedischem Recht entrichtet worden ist.
denna fördragsslutande stat under förutsättning att de har rätt tili sjukvärdsförmäner enligt lagstiftningen i den andra fördragsslutande staten."
6. Artikel 16 första stycket i konventionen erhäller följande lydelse:
"1.1 fall som avses i artiklarna 13 och 14 tillhandahälles förmänerna i fräga
i Förbundsrepubliken Tyskland
av den för vistelseorten behöriga allmänna ortssjukkassan
i Sverige
av den för vistelseorten behöriga allmänna försäkringskas-san, sävida inte annan inrättning är behörig."
7. Artikel 22 sjätte stycket i konventionen erhäller följande lydelse:
"6. Upfylls villkoren för pensionsrätt endast med beaktande av första stycket, utbetalas barnttllägg tili försäkrads egen-pension eller tilläggsbelopp tili barnpension med halva belop-pet."
8. I avdelning II kapitel 3 i konventionen erhäller del 2 följande nya lydelse:
"Del 2 Pensionsförsäkring enligt den svenska lagstiftningen
Artikel 23
För att uppfylla det enligt svensk lagstiftning för rätt tili folkpension vid bosättning utomlands gällande kravet pä en minsta tid av tre kalenderär för vilka pensionspoäng tillgodo-räknats eller, i förekommande fall med beaktande av arti-kel 24 första stycket 2) andra meningen, därmed likställda är, skall försäkringsperioder som fullgjorts enligt tysk lagstiftning beaktas i erforderiig omfattning, i den man de inte avser samma tid som de svenska perioderna. Härvid likställs tolv inom den tyska pensionsförsäkringen fullgjorda försä-kringsmänader med ett kalenderär, för vilket pensionspoäng tillgodoräknats.
Artikel 24
1. Folkpension enligt svensk lagstiftning utges med tillämp-ning av denna konvention uteslutande enligt följande bestämmelser, i förekommande fall med beaktande av arti-kel 23:
1) För tysk medborgare som är bosatt i Sverige gäller de regier i den svenska lagstiftningen som är tillämpliga pä personer som inte är svenska medborgare.
2) Tysk medborgare som
a) är bosatt i Sverige men inte uppfyller förutsättning-ama i den under 1) angivna lagstiftningen eller
b) är bosatt utanför Sverige
har rätt tili folkpension enligt den lagstiftning som gäller för svenska medborgare vid bosättning utomlands. Där-vid beaktas även varje är under tiden frän och med är 1960 tili och med är 1973 för vilket sjömansskatt enligt svensk rätt har eriagts.
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3. Die Behindertenbeihilfe, soweit sie nicht ais Zulage zu einer Volksrente zusteht, die Pflegebeihilfe für behinderte Kinder, der Rentenzuschuß und die einkommensabhängigen Rentenleistungen sind einem deutschen Staatsangehörigen, der sich in Schweden gewöhnlich aufhält, in entsprechender Anwendung der Nummern 1 und 2 zu erbringen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b bis d genannten Personen.
Artikel 25
Für die Erbringung von Zusatzrenten nach den schwedischen Rechtsvorschriften gilt folgendes:
1. Rentenpunkte werden Personen, die nicht schwedische Staatsangehörige sind, nur aufgrund einer Erwerbstätigkeit während des gewöhnlichen Aufenthalts in Schweden gutgeschrieben.
2. Hat eine Person Versicherungszeiten sowohl in der schwedischen Zusatzrentenversicherung als auch in der deutschen Rentenversicherung erworben, so sind diese für den Erwerb eines Anspruchs auf Zusatzrente, soweit erforderlich, zusammenzurechnen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. Hierbei stehen einem Kalenderjahr, für das Rentenpunkte gutgeschrieben sind, zwölf in der deutschen Rentenversicherung erworbene Versicherungsmonate gleich.
3. Für die Berechnung einer Zusatzrente sind nur Versicherungszeiten nach den schwedischen Rechtsvorschriften heranzuziehen.
Artikel 26
Die Übergangsbestimmungen nach den schwedischen Rechtsvorschriften über den Anspruch auf Volksrente für schwedische Staatsangehörige, die sich außerhalb Schwedens gewöhnlich aufhalten, sowie die Berechnung der Zusatzrente für Personen, die vor dem Jahr 1924 geboren sind, werden durch dieses Abkommen nicht berührt."
9. Nach Artikel 26 des Abkommens wird folgendes angefügt:
"Kapitel 4 Familienbeihilfe
Artikel 26 a
Besteht für ein Kind, das sich im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats gewöhnlich aufhält, nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ein Anspruch auf Kindergeld, so wird ausschließlich das Kindergeld des Vertragsstaats geleistet, in dem sich das Kind gewöhnlich aufhält.
Artikel 26 b
Unterhaltsvorschuß nach den schwedischen Rechtsvorschriften ist für ein Kind, das nicht schwedischer Staatsangehöriger ist, zu erbringen, wenn das Kind und der Sorgeberechtigte sich im Hoheitsgebiet Schwedens gewöhnlich aufhalten und entweder das Kind oder der Sorgeberechtigte sich dort seit mindestens sechs Monaten aufhalten."
10. In Artikel 31 des Abkommens wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Wird in einem der Vertragsstaaten eine Rentenleistung von Amts wegen festgestellt, so gilt, falls nicht vorher ein ausdrücklicher Antrag auf eine entsprechende Leistung des Trägers des anderen Vertragsstaats gestellt worden ist, der Antrag als an dem Tag gestellt, an dem die im ersten Vertragsstaat von Amts wegen zu erbringende Rentenleistung beginnt; Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt."
3) Handikappersättning, som inte utgär som tillägg tili folk-pension, samt värdbkJrag för handikappade bam, pen-sionstillskott och inkomstprövade pensionförmäner utges tili tysk medborgare som är bosatt i Sverige med motsva-rande tillämpning av 1) och 2).
2. Första stycket gäller även för de personer som angetts i artikel 3 andra stycket b) - d).
Artikel 25
För utgivande av tilläggspension enligt den svenska lag-stiftningen gäller följande:
1) Den som inte är svensk medborgare tilkjodoräknas pen-sionspoäng endast pä grund av förvärvsverksamhet under bosättning i Sverige.
2) Har nägon fullgjort försäkringsperioder inom bade den svenska försäkringen för tilläggspension och den tyska pensionsförsäkringen, skall dessa för förvärv av rätt tili tilläggspension i erforderlkj omfattning sammanräknas i den man de inte sammanfaller. Härvid likställs tolv inom den tyska pensionsförsäkringen fullgjorda försäkringsmä-nader med ett kalenderär, för vilket pensionspoäng tilkjo-doräknats.
3) För beräkning av tilläggspension beaktas endast försäkringsperioder enligt den svenska lagstiftningen.
Artikel 26
9. Efter artikel 26 i konventionen tjltfogas följande:
"Kapitel 4 Familjeförmaner
Artikel 26a
Om ett bam, som är bosatt i en av de fördragsslutande staterna, har rätt tili barnbidrag enligt lagstiftningen i bada fördragsslutande staterna, utges barnbidrag endast av den stat, i vilken bamet är bosatt.
Artikel 26b
10. I artikel 31 i konventionen tilffogas följande fjärde stycke:
"4. Fastställs i en av de fördragsslutande staterna en pensionsförmän utan ansökan skall, om inte dessförinnan en uttrycklkj ansökan om motsvarande förman har gjorts hos försäkringsorgan i den andra fördragsslutande staten, ansökan betraktas som gjord den dag da den pensionsförmän som skall utges utan ansökan i den första fördragsslutande staten börjar utgä; artikel 31 tredje stycket andra meningen berörs inte."
övergängsbestämmelserna i svensk lagstiftning om rätt tili folk-pension för svenska medborgare som är bosatta utomlands samt om beräkningen av tilläggspension för personer som är födda före är 1924 berörs inte av denna konvention."
Bidragsförskott enligt svensk lagstiftning utges för ett bam, som inte är svensk medborgare, om bamet och värdnadshavaren är bosatta i Sverige och anfingen bamet eller värdnadshavaren vistas dar sedan minst sex mänader."
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Nach Artikel 32 des Abkommens wird folgender Artikel 32 a eingefügt:
Werden personenbezogene Daten oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse aufgrund dieses Abkommens oder einer Vereinbarung zu seiner Durchführung von einem Vertragsstaat in den anderen weitergegeben, so gilt sowohl für die Weitergabe als auch für die Verwendung das jeweilige innerstaatliche Recht über den Schutz von personenbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen."
Artikel 33 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:
"(2) Zur Durchführung des Abkommens werden hiermit folgende Verbindungsstellen eingerichtet:
in der Bundesrepublik Deutschland
für die Krankenversicherung der AOK-Bundesverband, Bonn,
für die Unfallversicherung
der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V., Sankt Augustin,
für die Rentenversicherung der Arbeiter
die Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck,
für die Rentenversicherung der Angestellten
die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin,
für die knappschaftliche Rentenversicherung die Bundesknappschaft, Bochum,
für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
die Landesversicherungsanstatt für das Saarland, Saarbrük-
ken,
für das Kindergeld
die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit (Kindergeldkasse), Nürnberg;
im Königreich Schweden
das Reichsversicherungsamt, Stockholm."
Nummer 3 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Text wird als Buchstabe a bezeichnet.
b) Es wird folgender Buchstabe b angefügt:
,,b) Für Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Schweden gilt Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens in bezug auf eine Rente nach den deutschen Rechtsvorschriften wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit nicht, wenn die Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder die verminderte bergmännische Berufsfähigkeit auch auf Umständen des Arbeitsmarktes beruht."
Nach Nummer 4 des Schlußprotokolls zum Abkommen werden folgende Nummern 4 a und 4 b eingefügt:
"4 a. Zu Artikel 5 des Abkommens:
Für eingeschriebene Studenten einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten die deutschen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung der Studenten. Dies gilt nicht im Falle der Nummer 8 b.
4 b. Zu Artikel 6 des Abkommens:
Artikel 6 gilt für Arbeitnehmer, die von einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt werden, auch bei einer Entsendung von mehr als 24 Kalendermonaten."
Nummer 5 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung:
Efter artikel 32 i konventionen infogas föijande artikel 32 a:
Vidarebefordras, med stöd av denna konvention eller en överenskommelse angäende dess tillämpning, personuppgif-ter eller företags- eller affärshemligheter frän en fördragsslu-tande stat tili den andra, gäller säväl för vidarebefordran som för användningen av dessa uppgifter respektive stats interna lagstiftning om skydd för personuppgifter liksom för företags-eller affärshemligheter."
Artikel 33 andra stycket i konventionen erhäller föijande lydelse:
"2. För konventionens tillämpning inrättas föijande förbin-delseorgan:
i Förbundsrepubliken Tyskland
för sjukförsäkringen
AOK - förbundsorganisation, Bonn,
för yrkesskadeförsäkringen
de industriella yrkesföreningarnas huvudorganisation e. V.,
Sankt Augustin,
för pensionsförsäkringen för arbetare delstatsförsäkringsanstalten Schleswig-Holstein, Lübeck,
för pensionsförsäkringen för tjänstemän förbundsförsäkringsanstalten för tjänstemän, Berlin,
för pensionsförsäkringen för gruvarbetare förbundsgruvarbetarorganisationen, Bochum,
för tilläggsförsäkringen för gruvarbetare delstatsförsäkringsanstalten för Saar, Saarbrücken,
för bambidrag
centralförvaltningen vid förbundsanstalten för arbetsmark-
nadsfrägor (bambidragskassan), Nürnberg;
i Konungariket Sverige
riksförsäkringsverket, Stockholm."
Nummer 3 i slutprotokollet tili konventionen ändras enligt föijande:
a) Den nuvarande texten betecknas a)
b) Föijande b) tillfogas:
"b) För personer bosatta i Sverige gäller inte artikel 4 första stycket i konventionen i fräga om pension enligt tysk lagstiftning vid oförmäga att arbeta inom visst yrke, oförmäga att förvärvsarbeta eller nedsatt förmäga att arbeta i gruva, när oförmägan eller ned-sättningen även har sin grund i förhällanden pä arbetsmarknaden."
Efter nummer 4 i slutprotokollet tili konventionen infogas föijande nummer 4 a och 4 b:
"4 a. Till artikel 5:
Tysk lagstiftning om sjukförsäkring för studerande gäller för studerande som är inskrivna vid statlig eller statlkjt erkänd högskola inom Förbundsrepubliken Tysklands territorium. Detta gäller dock inte i fall som avses under nummer 8 b.
4 b. Till artikel 6:
För arbetstagare som är sysselsatta av en offentlig arbetsgivare gäller artikel 6 även i fräga om en längre utsändningstid an 24 kalendermänader."
Nummer 5 i slutprotokollet tili konventionen erhäller föijande lydelse:
11. 12.
13. 14.
15.
"Artikel 32a "Artikel 32a
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"5. Zu den Artikeln 6 bis 10 des Abkommens:
Unterliegt eine Person nach den Artikeln 6 bis 10 den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, als wäre sie in dessen Hoheitsgebiet beschäftigt, so werden die Person sowie die sie begleitenden Famillienangehörigen, soweit sie keine Beschäftigung ausüben, so behandelt, als hätten sie auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats. Satz 1 gilt nicht für die deutschen Rechtsvorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung."
16. Nummer 6 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung:
"6. Zu Artikel 9 des Abkommens:
a) Die Personen, die in den in Artikel 9 genannten Bestimmungen bezeichnet sind, unterliegen, wenn sie im Hoheitsgebiet Schwedens beschäftigt und deutsche Staatsangehörige sind, den deutschen Rechtsvorschriften, als wären sie im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Sie gelten als an dem Ort beschäftigt, an dem die deutsche zuständige Behörde ihren Sitz hat.
b) Hat sich eine unter Buchstabe a genannte Person vor Beginn der Beschäftigung gewöhnlich im Hoheitsgebiet Schwedens aufgehalten, so kann sie binnen drei Monaten nach Beginn der Beschäftigung die Anwendung der schwedischen Rechtsvorschriften wählen. Die Wahl ist gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären. Die gewählten Rechtsvorschriften gelten vom Tage der Erklärung an.
c) Familienangehörige einer Person, die durch die in Artikel 9 genannten Übereinkommen von der Versicherungspflicht in Schweden befreit ist, werden, wenn sie im Hoheitsgebiet Schwedens von einem dort ansässigen Arbeitgeber beschäftigt werden, bei Anwendung der schwedischen Rechtsvorschriften so behandelt, als hätten sie auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet Schwedens."
17. Nummer 7 Buchstabe c des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung:
,,c) Artikel 11 berührt nicht die deutschen Rechtsvorschriften über die Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle der nicht in Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten Personen und im Falle der in Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten Personen, die nicht der Versicherung für Zusatzrente nach den schwedischen Rechtsvorschriften angehören."
18. Nach Nummer 8 des Schlußprotokolls zum Abkommen werden folgende Nummern 8 a und 8 b eingefügt:
"8 a. Zu Artikel 13 des Abkommens:
Zahnpflegeieistungen werden bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Hoheitsgebiet Schwedens unabhängig vom Alter der Personen erbracht
8 b. Zu Artikel 14 des Abkommens:
Artikel 14 gilt auch für eingeschriebene Studenten der staatlichen und der staatlich anerkannten Hochschulen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, die Familienangehörige einer Person sind, die sich im Hoheitsgebiet Schwedens gewöhnlich aufhält und die nach den schwedischen Rechtsvorschriften versichert ist."
19. In Nummer 9 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird Buchstabe c gestrichen.
20. In Nummer 10 Buchstabe b des Schlußprotokolls zum Abkommen wird folgender Satz 2 angefügt:
"5. Till artiklama 6-10:
Omfattas en person enligt artiklama 6-10 av lagstift-ningen i en fördragsslutande stat som om han var syssel-satt inom dess territorium, anses denna person liksom hans medföljande familjemedlemmar, sävida dessa inte utövar nägon sysselsättning, även vara bosatta inom denna fördragsslutande stats territorium. Första me-ningen gäller inte i fräga om den tyska lagstiftningens bestämmelser om beaktande av perioder med värd av bam inom den lagstadgade pensionsförsäkringen."
16. Nummer 6 i slutprotokollet tili Konventionen erhäller följande lydelse:
"6. Till artikel 9:
a) Personer som avses i de i artikel 9 angtvna bestäm-melsema omfattas, om de är sysselsatta i Sverige och är tyska medborgare, av den tyska lagstift-ningen som om de var sysselsatta i Förbundsrepu-bliken Tyskland. De betraktas som sysselsatta pä den ort dar den tyska behöriga myndtgheten har sitt säte.
b) Om en person som avses i punkten a ovan var bosatt inom Sveriges territorium före sysselsättning-ens början, kan han inom tre mänader efter syssel-sättningens början välja att omfattas av den svenska lagstiftningen. Valet skall tillkännages för arbetsgiva-ren. Lagstiftningen skall tillämpas trän och med den dag valet tillkännagivtts.
c) Familjemedlemmar tili en person som genom de i artikel 9 nämrtda konventionerna är befriad frän försäkringstillhörighet i Sveriga skall, om de blir sysselsatta i Sverige av en dar bosatt arbetsgivare, vid tillämpning av svensk lagstiftning behandlas som om de även var bosatta inom Sveriges territorium."
17. Nummer 7, c), i slutprotokollet tili Konventionen erhäller följande lydelse:
"c) Artikel 11 berör inte den tyska lagstiftningen om äterbetal-ning av avgifter frän den lagstadgade pensionsförsäkringen när det är fräga om personer som inte anges i artikel 3 andra stycket eller om personer som anges i artikel 3 andra stycket och som inte omfattas av den svenska lagstiftningen om försäkring för tjlläggspension."
18. Efter nummer 8 i slutprotokollet tili Konventionen infogas följande nummer 8 a och 8 b:
"8 a. Till artikel 13:
Tandvärdsförmäner utges under tillfälKg vistelse inom Sveriges territorium oberoende av personens älder.
8 b. Till artikel 14:
Artikel 14 gäller även för studerande som är inskrivna vid statlig eller statligt erkänd högskola inom För-bundsrepubliken Tysklands territorium, om de är familjemedlemmar tili en person, som är bosatt i Sverige och som är försäkrad enligt svensk lagstiftning."
19. I nummer 9 i slutprotokollet tili konventionen stryks c).
20. I nummer 10, b), i slutprotokollet tili konventionen tillfogas följande andra mening:
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1991
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"Die beiden Vertragsstaaten werden die ihnen möglichen Feststellungen über diese Kosten treffen und vom Jahr 1990 an auf Vorschlag eines der Vertragsstaaten Verhandlungen über eine andere Kostenregelung aufnehmen."
21. Nummer 11 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung:
"11. Zu Artikel 14 des Abkommens:
Geldleistungen nach den schwedischen Rechtsvorschriften wegen Krankheit, die im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eintritt, werden nur für die Zeit erbracht, für die die Krankheit durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen ist. Für Versicherte, die im Zeitpunkt der Erkrankung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind oder die zur Besatzung eines Seeschiffs gehören, das die schwedische Flagge führt, gelten jedoch dieselben Bestimmungen wie bei Erkrankung im Hoheitsgebiet Schwedens."
22. In Nummer 13 Buchstabe a des Schlußprotokolls zum Abkommen wird folgender Satz 2 angefügt:
"Abweichend von Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens und dem vorstehenden Satz 1 sind Sachleistungen in der Bundesrepublik Deutschland nur von dem deutschen Träger der Unfallversicherung zu erbringen, wenn nach den deutschen Rechtsvorschriften eine Regelung in Kraft tritt, nach der Sachleistungen an eine Person, die bei einer deutschen Krankenkasse versichert ist, nur von einem Träger der Unfallversicherung erbracht werden."
23. Nummer 14 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung:
"14. Zu Artikel 22 des Abkommens:
a) Schwedische Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 22 sind die Rechtsvorschriften über die Versicherung für Zusatzrente.
b) Bei Anwendung des Artikels 22 Absatz 1 stehen den nach den schwedischen Rechtsvorschriften anrechnungsfähigen Versicherungszeiten folgende Zeiten gleich:
1. Kalenderjahre des gewöhnlichen Aufenthalts im Hoheitsgebiet Schwedens, die nach Vollendung des 16. Lebensjahres vor dem Jahr 1960 zurückgelegt wurden, soweit die betreffende Person während dieser Jahre der staatlichen Einkommensteuer in Schweden untertag,
2. Kalenderjahre vor dem Jahr 1974, für die Seemannssteuer nach schwedischem Recht gezahlt worden ist.
c) Für die Erbringung des Leistungszuschlags nach den deutschen Rechtsvorschriften über die knappschaftliche Rentenversicherung bleiben die nach den schwedischen Rechtsvorschriften anrechnungsfähigen Versicherungszeiten unberücksichtigt.
d) Artikel 22 Absatz 1 gilt in der deutschen Rentenversicherung für Leistungen, deren Erbringung im Ermessen des Trägers liegt, entsprechend.
e) Bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften, die die Berechnung der Rente, insbesondere die höhere Bewertung von Beitragszeiten bei Zurücklegung einer bestimmten Mindestzahl von Versicherungsjahren, betreffen, sind schwedische Versicherungszeiten nicht zu berücksichtigen.
f) Bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften, die den Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit von der Entrichtung bestimmter Pflichtbeiträge in einem festgelegten Zeitraum vor Eintritt des Versicherungsfalls abhängig machen und
"De bäda fördragsslutande staterna skall sä längt möjligt fastställa dessa kostnader och tidigast frän och med är 1990 pä förslag av en av de fördragsslutande staterna ta upp förhandlingar om en annan kostnadsregiering."
Nummer 11 i slutprotokollet tili konventionen erhäller följande lydelse:
"11. Till artikel 14:
Kontantförmäner enligt svensk lagstiftning pä grund av sjukdom, som inträffar inom Förbundsrepubliken Tysklands territorium, utges endast för den tid, för vil-ken sjukdom styrks genom läkarintyg. För försäkrade, som vid tiden för insjuknandet är sysselsatta inom Förbundsrepubliken Tysklands territorium eller hör tili besättningen pä ett fartyg som för svensk flagg, gäller dock samma bestämmelser som vid insjuknande inom Sveriges territorium."
I nummer 13 a) i slutprotokollet tili konventionen tillfogas följande andra mening:
"Utan hinder av artikel 20 andra stycket i konventionen och vad som sagts i föregäende mening skall sjukvärdsförmäner i Förbundsrepubliken Tyskland endast utges av det tyska för-säkringsorganet för yrkesskadeförsäkring sä snart enligt tysk lagstiftning en ordning träder i kraft, enligt vilken sjukvärdsförmäner tili en person som är försäkrad hos en tysk sjuk-kassa enbart skall utges av ett försäkringsorgan för yrkesskadeförsakring."
Nummer 14 i slutprotokollet tili konventionen erhäller följande lydelse:
"14. Till artikel 22:
a) Den svenska lagstiftning som avses i artikel 22 är lagstiftningen om försäkring för tilläggspension.
b) Vid tillämpning av artikel 22 första stycket likställs följande perioder med försäkringsperioder som kan tillgodoräknas enligt den svenska lagstiftningen:
1. Kalenderär varunder nägon efter fyllda 16 är varit bosatt inom Sveriges territorium före är 1960, i den man för personen i fräga för dessa är beräk-nats tili svensk statlig inkomstskatt taxerad inkomst.
2. Kalenderär före 1974, för vilka sjömansskatt enligt svensk rätt har erlagts.
c) För utgivande av förmänstillägg enligt den tyska lagstiftningen om pensionsförsäkring för gruvarbe-tare beaktas inte försäkringsperioder som kan tillgodoräknas enligt den svenska lagstiftningen.
d) Artikel 22 första stycket har inom den tyska pen-sionsförsäkringen motsvarande tillämpning med avseende pä förmäner, som utges efter försäkrings-organets skönsmässiga bedömning.
e) Vid tillämpning av den tyska lagstiftningen om beräk-ning av pension, särskilt den högre värderingen av avgiftsperioder för fullgörande av ett bestämt minsta antal försäkringsär, beaktas inte svenska försäkringsperioder.
f) Vid tillämpning av sädan tysk lagstiftning, som gör rätt tili pension vid oförmäga att arbeta inom visst yrke, oförmäga att förvärvsarbeta eller nedsatt förmäga att arbeta i gruva beroende av att vtssa obligatoriska avgifter erlagts inom en fastställd tids-period före pensionsfallets inträffande och som vid
21.
22. 23.
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die bei der Festlegung dieses Zeitraums vorschreiben, daß bestimmte Zeiten nicht mitgezählt werden, gilt dies auch für entsprechende Zeiten der Zahlung von Invaliditäts- oder Altersrente oder von Leistungen bei Krankheit oder Arbeitsunfall (ausgenommen Renten) nach den schwedischen Rechtsvorschriften oder der Zahlung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den schwedischen Vorschriften über Arbeitslosenversicherung und die bare Arbeitsmarktunterstützung sowie für entsprechende Zeiten der Kindererziehung in Schweden.
g) Tritt nach den deutschen Rechtsvorschriften eine Regelung über eine anteilige Bewertung der Zurechnungszeit und eine anteilige Leistung des Erhöhungsbetrags zur Waisenrente in Kraft, so gilt für Fälle, auf die diese Regelung anzuwenden ist, Artikel 22 Absätze 5 und 6 nicht."
24. Nummer 15 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung:
"15. Zu Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens:
Für einen deutschen Staatsangehörigen sind in bezug auf den gewöhnlichen Aufenthalt in und außerhalb Schwedens und damit zusammenhängende Tatbestände die schwedischen Rechtsvorschriften anzuwenden, die bei Inkrafttreten des Zusatzabkommens gelten. Spätere günstigere Rechtsvorschriften bleiben unberührt."
25. Nummer 16 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung:
"16. Zu Abschnitt II Kapitel 4 des Abkommens:
Besteht für ein Kind nur unter Berücksichtigung der Nummer 5 Anspruch auf Unterhaftsvorschuß nach den schwedischen Rechtsvorschriften, so ist ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuß nach den deutschen Vorschriften ausgeschlossen."
Artikel 2
(1) Artikel 37 des Abkommens gilt vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 3 entsprechend für Ansprüche, die erst aufgrund dieses Zusatzabkommens entstehen.
(2) Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b gilt nur für Versicherungsfälle, die nach Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens eintreten.
(3) Für eine in Nummer 6 Buchstabe b des Schlußprotokolls zum Abkommen in der Fassung dieses Zusatzabkommens bezeichnete Person, die bei Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens bereits beschäftigt ist, beginnt die Frist von drei Monaten mit diesem Zeitpunkt.
Artikel 3
Dieses Zusatzabkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Königreichs Schweden innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Zusatzabkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 4
(1) Dieses Zusatzabkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.
(2) Dieses Zusatzabkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.
(3) Artikel 22 Absatz 6 des Abkommens in der Fassung des Artikels 1 Nummer 7 dieses Zusatzabkommens tritt rückwirkend zum 1. Januar 1982 in Kraft und gilt auch für vor diesem Zeitpunkt eingetretene Versicherungsfälle. Renten, die vor Inkrafttreten die-
fastställandet av denna tidsperiod föreskriver att vissa tider inte medräknas, gäller detta även för motsvarande tider, under vilka förtidspension eller älderspension eller förmäner vid sjukdom eller arbetsskada (förutom livräntor) utbetalas enligt svensk lagstiftning eller förmäner vid arbetslöshet utbetalas enligt den svenska lagstiftningen om arbetslöshetsförsäkring och kontant arbetsmark-nadsstöd, ävensom för motsvarande tider med värd av barn i Sverige.
g) Träder enligt den tyska lagstiftningen en regiering i kraft om proportioneil värdering av antagandetid och proportioneilt tilläggsbelopp tili barnpension, gäller inte artikel 22 femte och sjätte styckena för fall, pä vilken denna regiering skall tillämpas."
24. Nummer 15 i slutprotokollet tili konventionen erhäller följande lydelse:
"15. Till artikel 24 första stycket:
Pä tysk medborgare skall med avseende pä bosättning inom och utom Sverige och därmed sammanhängande sakförhällanden tillämpas den svenska lagstiftning, som gäller vid ikraftträdandet av tilläggsöverenskommelsen. Senare gynnsammare lagstiftning berörs inte."
25. Nummer 16 i slutprotokollet tili konventionen erhäller följande lydelse:
"16. Till avdelning II kapitel 4:
Om ett barn har rätt tili bidragsförskott enligt svensk lagstiftning endast med beaktande av nummer 5, är rätt tili bidragsförskott enligt tysk lagstiftning utesluten."
Artikel 2
1. Artikel 37 i konventionen gäller med förbehäll för artikel 4 tredje stycket pä motsvarande satt för rättigheter, som uppstär först pä grund av denna tilläggsöverenskommelse.
2. Artikel 1 nummer 13, b), gäller endast för försäkringsfall som inträffar efter ikraftträdandet av denna tilläggsöverenskommelse.
3. För en person, som avses i nummer 6, b) i slutprotokollet tili konventionen i dess lydelse enligt denna tilläggsöverenskommelse och som vid tilläggsöverenskommelsens ikraftträdande redan är sysselsatt, börjar tremänadersfristen med denna tid-punkt.
Artikel 3
Denna tilläggsöverenskommelse gäller även för Land Berlin, sävida inte Förbundsrepubliken Tysklands regering tili Konungari-ket Sveriges regering avger en förklaring om motsatsen inom tre mänader efter tilläggsöverenskommelsens ikraftträdande.
Artikel 4
1. Denna tilläggsöverenskommelse skall ratificeras. Ratifika-tionshandlingama skall sä snart som möjligt utväxlas i Bonn.
2. Denna tilläggsöverenskommelse träder i kraft första dagen i tredje mänaden efter utgängen av den mänad, under vilken ratifikationshandlingarna utväxlas.
3. Artikel 22 sjätte stycket i konventionen i dess lydelse enligt artikel 1 nummer 7 i denna tilläggsöverenskommelse träder i kraft retroaktivt frän och med den 1 januari 1982 och gäller även för försäkringsfall som inträffat före denna tidpunkt. Pensioner som
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1991
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ses Zusatzabkommens festgestellt sind, werden auf Antrag unter Berücksichtigung des Satzes 1 neu festgestellt. Sie können auch von Amts wegen neu festgestellt werden.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Stockholm am 26. Oktober 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
die Regierung des Königreichs Schweden -
in Anwendung des Artikels 33 Absatz 1 des Abkommens vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit in der Fassung des Zusatzabkommens vom heutigen Tage - im folgenden als "Abkommen" bezeichnet - und zur Änderung der am 23. Februar 1978 unterzeichneten Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens - im folgenden als "Durchführungsvereinbarung" bezeichnet -
haben folgendes vereinbart:
Artikel 1
1. Artikel 5 Absatz 3 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung:
"(3) In Schweden stellt
bei Anwendung des Artikels 6 des Abkommens die Allgemeine Versicherungskasse oder das Reichsversicherungsamt,
har fastställts före ikraftträdandet av denna tilläggsöverenskom-melse fastställs pä nytt efter ansökan med beaktande av första meningen. De kan även fastställas pä nytt utan ansökan.
Till bevis härom har de befullmäktigade ombuden undertecknat denna tilläggsöverenskommelse.
Som skedde i Stockholm den 26 Oktober 1989 i tvä original-exemplar, vartdera pä tyska och svenska spräken, vilka bäda texter äger lika vitsord.
Förbundsrepubliken Tysklands regering
och
Konungariket Sveriges regering -
n har med stöd av artikel 33 första stycket i konventionen den 27
d februari 1976 mellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konunga-
i- riket Sverige om social trygghet i dess lydelse enligt en denna dag
n träffad tilläggsöverenskommelse - i det följande benämnd "kon-
n ventionen" - och med ändring av den överenskommelse an-
i- gäende tillampning av konventionen som undertecknades den
i- 23 februari 1978 - i det följande benämnd "tillämpningsöverens-kommelsen" -
överenskommit följande:
Artikel 1
t 1. Artikel 5 tredje stycket i tillämpningsöverenskommelsen erhäl-ler följande lydelse:
"3. I Sverige
utfärdas nämnda intyg vid tillampning av artikel 6 i konventionen av den allmänna försäkringskassan eller riksförsäkrings-verket,
Für die Bundesrepublik Deutschland
För Förbundsrepubliken Tyskland
Reinhold Schenk
Norbert Blüm
Für das Königreich Schweden
För Konungariket Sverige
Sven Hulterström
Zusatzvereinbarung
zur Vereinbarung vom 23. Februar 1978
zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Schweden
über Soziale Sicherheit
Tilläggsöverenskommelse
tili överenskommelsen den 23 februari 1978
angäende tillampning av konventionen den 27 februari 1976
mellan Förbundsrepubliken Tyskland
och Konungariket Sverige
om social trygghet
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bei Anwendung des Artikels 10 des Abkommens das Reichs-varsicherungsamt
die Bescheinigung aus."
2. Artikel 12 wird gestrichen.
och vid tillämpning av artikel 10 i konventionen
av riksförsäkringsverket." 2. Artikel 12 utgär.
Artikel 2
Diese Zusatzvereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Königreichs Schweden innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
Denna tilläggsöverenskommelse gäller även för Land Berlin, sävida inte Förbundsrepubliken Tysklands regering tili Konungari-ket Sveriges regering avger en förklaring om motsatsen inom tre mänader efter tilläggsöverenskommelsens ikraftträdande.
Artikel 3
Diese Zusatzvereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Zusatzabkommen vom heutigen Tage zum Abkommen in Kraft tritt.
Artikel 3
Denna tilläggsöverenskommelse träder i kraft samtkligt som den denna dag träffade tilläggsöverenskommelsen tili konventionen träder i kraft.
Geschehen zu Stockholm am 26. Oktober 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Som skedde i Stockholm den 26 Oktober 1989 i tvä original-exemplar, vartdera pä tyska och svenska spräken, vilka bada texter äger lika vitsord.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
För Förbundsrepubliken Tysklands regering
Reinhold Schenk
Norbert Blüm
Für die Regierung des Königreichs Schweden
För Konungariket Sveriges regering
Sven Hulterström