Gesetz zu dem Abkommen vom 9. August 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Laos über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
1466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 1998
Gesetz
zu dem Abkommen vom 9. August 1996
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Demokratischen Volksrepublik Laos
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 16. Juli 1998
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Vientiane am 9. August 1996 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Laos über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 2 und das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 16. Juli 1998
Der Bundespräsident Roman Herzog
Der Bundeskanzler Dr.Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft Rexrodt
Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 1998 1467
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Demokratischen Volksrepublik Laos
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Lao Peoples Democratic Republic
concerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments
Die Bundesrepublik Deutschland
und
die Demokratische Volksrepublik Laos -
in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu vertiefen,
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen,
in der Erkenntnis, daß eine Förderung und ein vertraglicher Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, die private wirtschaftliche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider Völker zu mehren -
The Federal Republic of Germany
and
the Lao Peoples Democratic Republic -
desiring to intensify economic co-operation between both States,
intending to create favourable conditions for Investments by nationals and companies of either State in the territory of the other State,
recognizing that the encouragement and contractual protection of such investments are apt to stimulate private business initiative and to increase the prosperity of both nations -
haben folgendes vereinbart:
have agreed as follows:
Artikel 1 Für die Zwecke dieses Abkommens
1. umfaßt der Begriff "Kapitalanlagen" Vermögenswerte jeder Art, insbesondere
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und Pfandrechte;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von Beteiligungen an Gesellschaften;
c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben;
d) Rechte des geistigen Eigentums, wie insbesondere Urheberrechte, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Marken, Handelsnamen, Betriebsund Geschäftsgeheimnisse, technische Verfahren, Know-how und Goodwill;
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Aufsu-chungs- und Gewinnungskonzessionen;
eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt;
2. bezeichnet der Begriff "Erträge" diejenigen Beträge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum anfallen, wie Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen, Lizenz- oder andere Entgelte;
3. bezeichnet der Begriff "Staatsangehörige"
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland,
b) in bezug auf die Demokratische Volksrepublik Laos:
Personen, die gemäß den Gesetzen der Demokratischen Volksrepublik Laos laotische Staatsangehörige sind;
Article 1 For the purposes of this Agreement
1. the term "investments" comprises every kind of asset, in par-ticular:
(a) movable and immovable property as well as any other rights in rem, such as mortgages, liens and pledges;
(b) shares of companies and other kinds of interest in companies;
(c) Claims to money which has been used to create an economic value or Claims to any Performance having an economic value;
(d) intellectual property rights, in particular Copyrights, Patents, utility-model patents, registered designs, trade-marks, trade-names, trade and business secrets, techni-cal processes, know-how, and good will;
(e) business concessions under public law, including con-cessions to search for, extract and exploit natural resources;
any alteration of the form in which assets are invested shall not affect their Classification as investment;
2. the term "returns" means the amounts yielded by an investment for a definite period, such as profit, dividends, interest, royalties or fees;
3. the term "nationals" means
(a) in respect of the Federal Republic of Germany:
Germans within the meaning of the Basic Law of the Federal Republic of Germany,
(b) in respect of the Lao Peoples Democratic RepubHc:
persons who are Lao nationals in accordance with the laws of the Lao Peoples Democratic Republic;
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4. bezeichnet der Begriff "Gesellschaften"
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:
, jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft
oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat, gleichviel, ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht,
b) in bezug auf die Demokratische Volksrepublik Laos:
jede Gesellschaft mit einer beschränkten Haftung, die im Hoheitsgebiet der Demokratischen Volksrepublik Laos eingetragen oder jede juristische Person, die gemäß ihren Gesetzen gegründet worden ist und ihren Sitz im Hoheitsgebiet der Demokratischen Volksrepublik Laos hat.
Artikel 2
(1) Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und diese Kapitalanlagen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften zulassen. Sie wird Kapitalanlagen in jedem Fall gerecht und billig behandeln.
(2) Eine Vertragspartei wird die Verwaltung, die Verwendung, den Gebrauch oder die Nutzung der Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet in keiner Weise durch willkürliche oder diskriminierende Maßnahmen beeinträchtigen.
Artikel 3
(1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen in ihrem Hoheitsgebiet, die im Eigentum oder unter dem Einfluß von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei stehen, nicht weniger günstig als Kapitalanlagen der eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften dritter Staaten.
(2) Jede Vertragspartei behandelt Staatsangehörige oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ihrem Hoheitsgebiet nicht weniger günstig als ihre eigenen Staatsangehörigen
, und Gesellschaften oder Staatsangehörige und Gesellschaften dritter Staaten.
(3) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf Vorrechte, die eine Vertragspartei den Staatsangehörigen oder Gesellschaften dritter Staaten wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Zoll- oder Wirtschaftsunion, einem gemeinsamen Markt oder einer Freihandelszone oder wegen ihrer Assoziierung damit einräumt.
(4) Die aufgrund dieses Artikels zu gewährende Behandlung bezieht sich nicht auf Vergünstigungen, die eine Vertragspartei den Staatsangehörigen oder Gesellschaften dritter Staaten aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder sonstiger Vereinbarungen über Steuerfragen gewährt.
Artikel 4
(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vollen Schutz und volle Sicherheit.
(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und gegen Entschädigung enteignet, verstaatlicht oder anderen Maßnahmen unterworfen werden, die in ihren Auswirkungen einer Enteignung oder Verstaatlichung gleichkommen. Die Entschädigung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage unmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die tatsächliche oder drohende Enteignung, Verstaatlichung oder vergleichbare Maßnahme öffentlich bekannt wurde. Die Entschädigung muß unverzüglich geleistet werden und ist bis zum Zeitpunkt der Zahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zinssatz zu verzinsen; sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Ent-
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4. the term "companies" means
(a) in respect of the Federal Republic of Germany:
any juridical person as well as any commercial or other Company or association with or without legal personality having its seat in the territory of the Federal Republic of Germany, irrespective of whether or not its activities are directed at profit,
(b) in respect of the Lao Peoples Democratic Republic:
any Company with a limited liability incorporated in the territory of the Lao Peoples Democratic Republic or any juridical person constituted in accordance with its laws and having its seat in the territory of the Lao Peoples Democratic Republic.
Article 2
(1) Each Contracting Party shall in its territory promote as far as possible Investments by nationals or companies of the other Contracting Party and admit such Investments in accordance with its legislation. It shall in any case accord such Investments fair and equitable treatment.
(2) Neither Contracting Party shall in any way impair by arbi-trary or discriminatory measures the management, maintenance, use or enjoyment of Investments in its territory of nationals or companies of the other Contracting Party.
Article 3
(1) Neither Contracting Party shall subject investments in its territory owned or controlled by nationals or companies of the other Contracting Party to treatment less favourable than it accords to investments of its own nationals or companies or to investments of nationals or companies of any third State.
(2) Neither Contracting Party shall subject nationals or companies of the other Contracting Party, as regards their activity in connection with investments in its territory, to treatment less favourable than it accords to its own nationals or companies or to nationals or companies of any third State.
(3) Such treatment shall not relate to Privileges which either Contracting Party accords to nationals or companies of third States on account of its membership of, or association with, a customs or economic union, a common market or a free trade area.
(4) The treatment granted under this Article shall not relate to advantages which either Contracting Party accords to nationals or companies of third States by virtue of a double taxation agree-ment or other agreements regarding matters of taxation.
Article 4
(1) Investments by nationals or companies of either Contracting Party shall enjoy füll protection and security in the territory of the other Contracting Party.
(2) Investments by nationals or companies of either Contracting Partry shall not be expropriated, nationalized or subjected to any other measure the effects of which would be tantamount to expropriation or nationalization in the territory of the other Contracting Party except for the public benefit and against compen-sation. Such compensation shall be equivalent to the value of the expropriated investment immediately before the date on which the actual or threatened expropriation, nationalization or compar-able measure has become publicly known. The compensation shall be paid without delay and shall carry the usual bank interest until the time of payment; it shall be effectively realizable and freely transferable. Provision shall have been made in an appro-priate manner at or prior to the time of expropriation, nationaliza-
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eignung, Verstaatlichung oder vergleichbaren Maßnahme muß in geeigneter Weise für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung, Verstaatlichung oder vergleichbaren Maßnahme und die Höhe der Entschädigung müssen in einem ordentlichen Rechtsverfahren nachgeprüft werden können.
(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Vertragspartei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinandersetzungen, Revolution, Staatsnotstand oder Aufruhr im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste an Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistungen nicht weniger günstig behandelt als ihre eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften. Solche Zahlungen müssen frei transferierbar sein.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegenheiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Meistbegünstigung.
Artikel 5
Jede Vertragspartei gewährleistet den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei den freien Transfer der im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage stehenden Zahlungen, insbesondere
a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung der Kapitalanlage;
b) der Erträge;
c) zur Rückzahlung von Darlehen;
d) des Erlöses im Fall vollständiger oder teilweiser Liquidation oder Veräußerung der Kapitalanlage;
e) der in Artikel 4 vorgesehenen Entschädigungen.
Artikel 6
Leistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen öder Gesellschaften Zahlungen aufgrund einer Gewährleistung für eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, so erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 10, die Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieser Staatsangehörigen oder Gesellschaften kraft Gesetzes oder aufgrund Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei an. Ferner erkennt die andere Vertragspartei den Eintritt der erstgenannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder Ansprüche (übertragene Ansprüche) an, welche die erstgenannte Vertragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer von Zahlungen aufgrund der übertragenen Ansprüche gelten Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 5 entsprechend.
Artikel 7
(1) Transferierungen nach Artikel 4 Absatz 2 oder 3, Artikel 5 oder 6 erfolgen unverzüglich zu dem jeweils gültigen Kurs.
(2) Dieser Kurs muß dem Kreuzkurs (cross rate) entsprechen, der sich aus denjenigen Umrechnungskursen ergibt, die der Internationale Währungsfonds zum Zeitpunkt der Zahlung Umrechnungen der betreffenden Währungen in Sonderziehungsrechte zugrunde legen würde.
Artikel 8
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger ist.
tion or comparable measure for the determination and payment of such compensation. The legality of any such expropriation, nationalization or comparable measure and the amount of compensation shall be subject to review by due process of law.
(3) Nationais or companies of either Contracting Party whose investments suffer losses in the territory of the other Contracting Party owing to war or other armed conflict, revolution, a State of national emergency, or revolt, shall be accorded treatment no less favourable by such other Contracting Party than that which the latter Contracting Party accords to its own nationals or companies as regards restitution, indemnification, compensation or other valuable consideration. Such payments shall be freely transferable.
(4) Nationals or companies of either Contracting Party shall enjoy most-favoured-nation treatment in the territory of the other Contracting Party in respect of the matters provided for in this Article.
Article 5
Each Contracting Party shall guarantee to nationals or companies of the other Contracting Party the free transfer of payments in connection with an investment, in particular
(a) of the principal and additional amounts to maintain or increase the investment;
(b) of the returns;
(c) in the repayment of loans;
(d) of the proceeds from the liquidation or the sale of the whole or any part of the investment;
(e) of the compensation provided for in Article 4.
Article 6
If either Contracting Party makes a payment to any of its nationals or companies under a guarantee it has assumed in respect of an investment in the territory of the other Contracting Party, the latter Contracting Party shall, without prejudice to the rights of the former Contracting Party under Article 10, recognize the assignment, whether under a law or pursuant to a legal trans-action, of any right or claim of such national or Company to the former Contracting Party. The latter Contracting Party shall also recognize the Subrogation of the former Contracting Party to any such right or Claim (assigned Claims) which that Contracting Party shall be entitled to assert to the same extent as its prede-cessor in title. As regards the transfer of payments made by virtue of such assigned Claims, Article 4 (2) and (3) as well as Article 5 shall apply mutatis mutandis.
Article 7
(1) Transfers under Article 4 (2) or (3), under Article 5 or Article 6 shall be made without delay at the applicable rate of exchange.
(2) This rate of exchange shall correspond to the cross rate obtained from those rates which would be applied by the International Monetary Fund on the date of payment for conversions of the currencies concerned into Special Drawing Rights.
Article 8
(1) If the legislation of either Contracting Party or obligations under international law existing at present or established here-after between the Contracting Parties in addition to this Agreement contain a regulation, whether general or specific, entitling investments by nationals or companies of the other Contracting Party to a treatment more favourable than is provided for by this Agreement, such regulation shall to the extent that it is more favourable prevail over this Agreement.
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(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung einhalten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat.
Artikel 9
Dieses Abkommen gilt auch für Kapitalanlagen, die Staatsangehörige oder Gesellschaften der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet schon vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen haben.
Artikel 10
(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien beigelegt werden.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vornehmen.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
(6) Sind beide Vertragsparteien auch Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, so kann mit Rücksicht auf die Regelung in Artikel 27 Absatz 1 des Übereinkommens das vorstehend vorgesehene Schiedsgericht insoweit nicht angerufen werden, als zwischen den Staatsangehörigen oder der Gesellschaft einer Vertragspartei und der anderen Vertragspartei eine Vereinbarung nach Maßgabe des Artikels 25 des Übereinkommens zustande gekommen ist. Die Möglichkeit, das vorstehend vorgesehene Schiedsgericht im Fall der Nichtbeachtung einer Entscheidung des Schiedsgerichts des genannten Übereinkommens (Artikel 27) oder im Fall der Übertragung kraft Gesetzes oder aufgrund Rechtsgeschäfts nach Artikel 6 dieses Abkommens anzurufen, bleibt unberührt.
Artikel 11
(1) Meinungsverschiedenheiten in bezug auf Kapitalanlagen zwischen einer der Vertragsparteien und einem Staatsangehörigen oder einer Gesellschaft der anderen Vertragspartei sollen, soweit möglich, zwischen den Streitparteien gütlich beigelegt werden.
(2) Each Contracting Party shall observe any other Obligation it has assumed with regard to Investments in its territory by national or companies of the other Contracting Party.
Article 9
This Agreement shall also apply to investments made prior to its entry into force by nationals or companies of either Contracting Party in the territory of the other Contracting Party consistent with the latters legislation.
Article 10
(1) Divergencies between the Contracting Parties conceming the interpretation or application of this Agreement should as far as possible be settled by the governments of the two Contracting Parties.
(2) If a divergency cannot thus be settled, it shall upon the request of either Contracting Party be submitted to an arbitration tribunal.
(3) Such arbitration tribunal shall be constituted ad hoc as fol-lows: each Contracting Party shall appoint one member, and these two members shall agree upon a national of a third State as their chairman to be appointed by the governments of the two Contracting Parties. Such members shall be appointed within two months, and such chairman within three months from the date on which either Contracting Party has informed the other Contracting Party that it intends to submit the dispute to an arbitration tribunal.
(4) If the periods specified in paragraph 3 above have not been observed, either Contracting Party may, in the absence of any other arrangement, invite the President of the International Court of Justice to make the necessary appointments. If the President is a national of either Contracting Party or if he is otherwise pre-vented from discharging the said function, the Vice-President should make the necessary appointments. If the Vice-President is a national of either Contracting Party or if he, too, is prevented from discharging the said function, the member of the Court next in seniority who is not a national of either Contracting Party should make the necessary appointments.
(5) The arbitration tribunal shall reach its decisions by a major-ity of votes. Such decisions shall be binding. Each Contracting Party shall bear the cost of its own member and of its represen-tatives in the arbitration proceedings; the cost of the chairman and the remaining costs shall be borne in equal parts by the Contracting Parties. The arbitration tribunal may make a different regu-lation conceming costs. In all other respects, the arbitration tribunal shall determine its own procedure.
(6) If both Contracting Parties are Contracting States of the Convention of 18 March 1965 on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of Other States the arbitration tribunal provided for above may in consideration of the provisions of Article 27 (1) of the said Convention not be appealed to insofar as agreement has been reached between the national or Company of one Contracting Party and the other Contracting Party under Article 25 of the Convention. This shall not affect the possibility of appealing to such arbitration tribunal in the event that a decision of the Arbitration Tribunal established under the said Convention is not complied with (Article 27) or in the case of an assignment under a law or pursuant to a legal transaction as provided for in Article 6 of this Agreement.
Article 11
(1) Divergencies conceming investments between a Contracting Party and a national or Company of the other Contracting Party shall as far as possible be settled amicably between the parties in dispute.
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(2) Kann die Meinungsverschiedenheit innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Geltendmachung durch eine der beiden Streitparteien nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen des Staatsangehörigen oder der Gesellschaft der anderen Vertragspartei einem Schiedsverfahren unterworfen. Sofern die Streitparteien keine abweichende Vereinbarung treffen, sind die Bestimmungen des Artikels 10 Absätze 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bestellung der Mitglieder des Schiedsgerichts nach Artikel 10 Absatz 3 durch die Streitparteien erfolgt und daß, soweit die in Artikel 10 Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten werden, jede Streitpartei mangels anderer Vereinbarungen den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag bitten kann, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Der Schiedsspruch wird nach innerstaatlichem Recht vollstreckt.
(3) Die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei wird während eines Schiedsverfahrens oder der Vollstreckung eines Schiedsspruchs nicht als Einwand geltend machen, daß der Staatsangehörige oder die Gesellschaft der anderen Vertragspartei eine Entschädigung für einen Teil des Schadens oder den Gesamtschaden aus einer Versicherung erhalten hat.
(4) Für den Fall, daß beide Vertragsparteien auch Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten geworden sind, werden Meinungsverschiedenheiten nach diesem Artikel zwischen den Streitparteien einem Schiedsverfahren im Rahmen des vorgenannten Übereinkommens unterworfen, es sei denn, die Streitparteien treffen eine abweichende Vereinbarung; jede Vertragspartei erklärt hiermit ihr Einverständnis zu einem solchen Verfahren.
(2) If the divergency cannot be settled within six months of the date when it has been raised by one of the parties in dispute, it shall, at the request of the national or Company of the other Contracting Party, be submitted for arbitration. Each Contracting Party herewith declares its acceptance of such an arbitration prodecure. Unless the parties in dispute have agreed otherwise, the provisions of Article 10 (3) to (5) shall be applied mutatis mutandis on condition that the appointment of the members of the arbitration tribunal in accordance with Article 10 (3) is effect-ed by the parties in dispute and that, insofar as the periods specified in Article 10 (3) are not observed, either party in dispute may, in the absence of other arrangements, invite the Secretary General of the Permanent Court of Arbitration at The Hague to make the required appointments. The award shall be enforced in accordance with domestic law.
(3) During arbitration proceedings or the enforcement of an award, the Contracting Party involved in the dispute shall not raise the objection that the national or Company of the other Contracting Party has received compensation under an insur-ance contract in respect of all or part of the damage.
(4) In the event of both Contracting Parties having become Contracting States of the Convention of 18 March 1965 on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationais of Other States, divergencies under this Article between the parties in dispute shall be submitted for arbitration under the afore-mentioned Convention, unless the parties in dispute agree otherwise; each Contracting Party herewith declares its acceptance of such a procedure.
Artikel 12
Dieses Abkommen gilt unabhängig davon, ob zwischen den beiden Vertragsparteien diplomatische oder konsularische Beziehungen bestehen.
Article 12
This Agreement shall be in force irrespective of whether or not diplomatic or consular relations exist between the Contracting Parties.
Artikel 13
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Es bleibt zehn Jahre lang in Kraft; nach deren Ablauf verlängert sich die Geltungsdauer auf unbegrenzte Zeit, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien das Abkommen mit einer Frist von zwölf Monaten vor Ablauf schriftlich kündigt. Nach Ablauf von zehn Jahren kann das Abkommen jederzeit mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens vorgenommen worden sind, gelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere zwanzig Jahre vom Tag des Außerkrafttretens des Abkommens an.
Article 13
(1) This Agreement shall be ratified; the instruments of ratifica-tion shall be exchanged as soon as possible in Bonn.
(2) This Agreement shall enter into force one month after the date of exchange of the instruments of ratification. It shall remain in force for a period of ten years and shall be extended thereafter for an unlimited period unless denounced in writing by either Contracting Party twelve months before its expiration. After the expiry pf the period of ten years this Agreement may be denounced at any time by either Contracting Party giving twelve months notice.
(3) In respect of Investments made prior to the date of termina-tion of this Agreement, the provisions of Articles 1 to 12 shall continue to be effective for a further period of twenty years from the date of termination of this Agreement.
Geschehen zu Vientiane am 9. August 1996 in zwei Urschriften, jede in deutscher, laotischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des laotischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Done at Vientiane on 9 August 1996 in duplicate in the Ger-man, Lao and English languages, all texts being authentic. In case of divergent interpretations of the German and the Lao texts, the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Föderal Republic of Germany
Ulrich Dreesen
Für die Demokratische Volksrepublik Laos
For the Lao Peoples Democratic Republic
Soubanh Srithirath
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 1998
Protokoll Protocol
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Laos über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem folgende Bestimmungen vereinbart, die als Bestandteile des Abkommens gelten:
(1) Zu Artikel 1
a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wiederanlage auch deren Erträge genießen den gleichen Schutz wie die Kapitalanlage.
b) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staatsangehöriger einer Vertragspartei jede Person, die einen von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei ausgestellten nationalen Reisepaß besitzt.
(2) Zu Artikel 2
a) Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei vorgenommen sind, genießen den vollen Schutz des Abkommens.
b) Das Abkommen gilt auch in den Gebieten der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, soweit das Völkerrecht der jeweiligen Vertragspartei die Ausübung von souveränen Rechten oder Hoheitsbefugnissen in diesen Gebieten erlaubt.
(3) Zu Artikel 3
a) Als "Betätigung" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Verwaltung, die Verwendung, der Gebrauch und die Nutzung einer Kapitalanlage anzusehen. Als eine "weniger günstige" Behandlung im Sinne des Artikels 3 ist insbesondere anzusehen: die unterschiedliche Behandlung im Falle von Einschränkungen des Bezugs von Roh- und Hilfsstoffen, Energie und Brennstoffen sowie Produktions- und Betriebsmitteln aller Art, die unterschiedliche Behandlung im Falle von Behinderungen des Absatzes von Erzeugnissen im In- und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher Auswirkung. Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volksgesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten nicht als "weniger günstige" Behandlung im Sinne des Artikels 3.
b) Die Bestimmungen des Artikels 3 verpflichten eine Vertragspartei nicht, steuerliche Vergünstigungen, Befreiungen und Ermäßigungen, welche gemäß den Steuergesetzen nur den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen natürlichen Personen und Gesellschaften gewährt werden, auf im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässige natürliche Personen und Gesellschaften auszudehnen.
c) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Anträge auf die Einreise und den Aufenthalt von Personen der einen Vertragspartei, die im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen wollen, wohlwollend prüfen; das gleiche gilt für Arbeitnehmer der einen Vertragspartei, die im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort aufhalten wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer auszuüben. Auch Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis werden wohlwollend geprüft.
On signing the Agreement between the Federal Republic of Germany and the Lao Peoples Democratic Republic concerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments, the undersigned plenipotentiaries have, in addition, agreed on the following provisions, which shall be regarded as an integral part of the said Agreement:
(1) Ad Article 1
(a) Returns from the Investment and, in the event of their re-investment, the returns therefrom shall enjoy the same protection as the investment.
(b) Without prejudice to any other method of determining nation-ality, in particular any person in possession of a national passport issued by the competent authorities of the Contracting Party concerned shall be deemed to be a national of that Party.
(2) Ad Article 2
(a) Investments made, in accordance with the legislation of either Contracting Party, within the territory of that Contracting Party by nationals or companies of the other Contracting Party shall enjoy the füll protection of the Agreement.
(b) The Agreement shall also apply to the areas of the exclusive economic zone and the Continental shelf insofar as international law permits the Contracting Party concerned to exer-cise sovereign rights or Jurisdiction in these areas.
(3) Ad Article 3
(a) The following shall more particularly, though not exclusively, be deemed "activity" within the meaning of Article 3 (2): the management, maintenance, use and enjoyment of an investment. The following shall, in particular, be deemed "treatment less favourable" within the meaning of Article 3: unequal treatment in the case of restrictions on the purchase of raw or auxiliary materials, of energy or fuel or of means of production or Operation of any kind, unequal treatment in the case of impeding the marketing of products inside or outside the country, as well as any other measures having similar effects. Measures that have to be taken for reasons of public security and order, public health or morality shall not be deemed "treatment less favourable" within the meaning of Article 3.
(b) The provisions of Article 3 do not oblige a Contracting Party to extend to natural persons or companies resident in the territory of the other Contracting Party tax Privileges, tax exemptions and tax reductions which according to its tax laws are granted only tb natural persons and companies resident in its territory.
(c) The Contracting Parties shall within the framework of their national legislation give sympathetic consideration to appli-cations for the entry and sojourn of persons of either Contracting Party who wish to enter the territory of the other Contracting Party in connection with an investment; the same shall apply to employed persons of either Contracting Party who in connection with an investment wish to enter the territory of the other Contracting Party and sojourn there to take up employment. Applications for work permits shall also be given sympathetic consideration.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 1998
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(4) Zu Artikel 4
Ein Anspruch auf Entschädigung besteht auch dann, wenn durch staatliche Maßnahmen in das Unternehmen, das Gegenstand der Kapitalanlage ist, eingegriffen und dadurch seine wirtschaftliche Substanz erheblich beeinträchtigt wird.
(4) Ad Article 4
A claim to compensation shall also exist when, as a result of State intervention in the Company in which the investment is made, its economic substance is severely impaired.
(5) Zu Artikel 7
Als "unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, die normalerweise zur Beachtung der Transferförmlichkeiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Einreichung eines entsprechenden Antrags und darf unter keinen Umständen zwei Monate überschreiten.
(5) Ad Article 7
A transfer shall be deemed to have been made "without delay" within the meaning of Article 7 (1) if effected within such period as is normally required for the completion of transfer formalities. The said period shall commence on the day on which the relevant request has been submitted and may on no account exceed two months.
(6) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage stehen, wird eine Vertragspartei die Transportunternehmen der anderen Vertragspartei weder ausschalten noch behindern und, soweit erforderlich, Genehmigungen zur Durchführung der Transporte erteilen. Hierunter fallen Beförderungen von
a) Gütern, die unmittelbar für die Kapitalanlage im Sinne des Abkommens bestimmt sind oder die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder eines dritten Staates von einem Unternehmen oder im Auftrag eines Unternehmens angeschafft werden, in dem Vermögenswerte im Sinne des Abkommens angelegt sind;
b) Personen, die im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage reisen.
(6) Whenever goods or persons connected with an investment are to be transported, each Contracting Party shall neither exclude nor hinder transport enterprises of the other Contracting Party and shall issue permits as required to carry out such transport. This shall include the transport of
(a) goods directly intended for an investment within the meaning of the Agreement or acquired in the territory of either Contracting Party or of any third State by or on behalf of an enter-prise in which assets within the meaning of the Agreement are invested;
(b) persons travelling in connection with an investment.
Geschehen zu Vientiane am 9. August 1996 in zwei Urschriften, jede in deutscher, laotischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des laotischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Done at Vientiane on 9 August 1996 in duplicate in the German, Lao and English languages, all texts being authentic. In case of divergent interpretations of the German and the Lao texts, the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Ulrich Dreesen
Für die Demokratische Volksrepublik Laos
For the Lao Peoples Democratic Republic
Soubanh Srithirath
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